28. Oktober 2016

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, verurteilt Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen und bekräftigt das Recht von europäischen Bürger_innen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch die Beteiligung an der palästinensisch-geführten Bewegung für Boykott, Desinvestition und-Sanktionen (BDS) werde durch dieses Recht geschützt.

Auf die Frage der EU-Parlamentarierin Martina Anderson, ob die EU-Kommission das Recht von BDS-Aktivist_innen auf das Ausüben der demokratischen Meinungsfreiheit zu schützen gedenkt, antwortete die Hohe Vertreterin:

„Die EU ist fest entschlossen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu schützen, die im Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten gilt, einschließlich in Bezug auf BDS-Aktionen, die in diesem Gebiet durchgeführt werden.“

Mogherini bestätigt zudem, dass „die Meinungsfreiheit laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch für Informationen und Ideen anwendbar ist, welche den Staat oder irgendeinen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen.“

Nachdem es Israel weder gelang das Anwachsen der weltweiten Unterstützung für die BDS-Bewegung aufzuhalten noch deren Erfolge zu verhindern, hat Israel eine beispiellose  anti-demokratische Kampagne gestartet mit dem Ziel, jeglichen Einsatz für die palästinensischen Rechte zu unterbinden und BDS zu ächten.

Zu den Angriffen auf die BDS-Bewegung gehört auch, dass Israel Regierungen, Gesetzgeber und Behörden unter Druck setzt, repressive Massnahmen zur Bekämpfung von BDS-Aktivitäten zu ergreifen, was eine Gefahr für die bürgerlichen und politischen Freiheiten darstellt.

Auf die Frage nach der Einschätzung der EU-Kommission zu den Aussagen des israelischen Geheimdienstministers Yisrael Katz, dass mit „gezielten zivilen Eliminierungen“ gegen palästinensische und internationale „Führer_innen“ der BDS-Bewegung vorgegangen werden sollte,  antwortete Mogherini, dass „die EU Drohungen und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger_innen unter allen Umständen und entschieden verurteilt.“

Riya Hassan, europäische Kampagnenkoordinatorin des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC), der grössten zivilgesellschaftlichen palästinensischen Koalition, kommentierte:

„Wir begrüssen die verspätete Erklärung der EU, das Recht von Europäer_innen und anderen Bürger_innen, durch BDS solidarisch für die palästinensischen Rechte einzustehen, zu verteidigen. Die palästinensische Zivilgesellschaft erwartet jedoch, dass die EU ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen und ihre eigenen Grundsätze und Gesetze einhält. Folglich sollte zumindest ein Militärembargo gegen Israel verhängt und ein Importverbot für Produkte von Firmen, die in den illegalen Siedlungen tätig sind, erlassen werden. Ausserdem muss das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel ausgesetzt werden, bis Israel den darin enthaltenen Menschenrechtsklauseln nachkommt.“

Mehr als 30 Mitglieder des EU-Parlaments haben Mogherini in einem Brief aufgerufen, Massnahmen zu ergreifen, um die Meinungsfreiheit in Bezug auf die palästinensisch-geführte BDS-Bewegung zu gewährleisten, und BDS-Mitbegründer Omar Barghouti als Menschenrechtsverteidiger anzuerkennen.

Dieses Schreiben greift die zunehmenden Stimmen aus der europäischen Politik und Zivilgesellschaft auf, die verlangen, die Meinungsfreiheit von Aktivist_innen und Organisationen zu schützen, die sich an BDS-Aktivitäten für die völkerrechtlich verbrieften Rechte der Palästinenser_innen beteiligen.

In einem Aufruf forderten mehr als 350 europäische Menschenrechtsorganisationen, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften und politischen Parteien die EU auf, das Recht von Bürger_innen und Organisationen zu schützen, Israel als Antwort auf die Besatzung und Verletzungen der palästinensischen Rechte zu boykottieren.

Vertreter_innen der schwedischen, irischen und niederländischen Regierungen haben bereits öffentlich das Recht darauf verteidigt, sich durch BDS für die Rechte der Palästinenser_innen einzusetzen.

Originaltext auf Englisch: EU High Representative, Federica Mogherini, affirms the right to BDS
Deutsche Übersetzung BDS Schweiz

Der in der Erklärung angeführte Aufruf von mehr als 350 Menschenrechtsorganisationen… liegt auch auf Deutsch vor

Mogherini bezieht sich in ihrer Antwort auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum Fall   Handyside vs United Kingdom (Zusammenfassung dt. Handyside gegen Vereinigtes Königreich)

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