Ein voller Erfolg für die gemeinsame Sache und Meinungsfreiheit!

„Ich glaube, dass auf diesem Wege sogar mehr erreicht wurde als potentiell auf dem Wege eines Urteils.“

Christopher Glanz, 27.01.17

Ich erlaube mir mal, den Tenor des Vergleichs hier direkt wiederzugeben:

1)„Die Parteien haben im Rahmen einer Mediationssitzung/Güterichtersitzung Ein intensives Gespräch aus Anlass der E-Mail von Frau Rihl vom 24.04.2016 an die ESG (Evangelische StudentInnengemeinde) in Oldenburg geführt.

2) Die Parteien sind sich darüber einig, dass Kritik an der Politik des Staates Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, soweit diese nicht durch Hass gegen das „Kollektiv der Juden“, der Religionszugehörigkeit zum Judentum oder andere rassistische Zuschreibungen motiviert ist.

3)Frau Rihl erklärt, a)dass sie es bedauert, dass Herr Glanz durch die entstandene Debatte dem rechtsradikalen Lager zugeordnet werden könnte,

b) dass sie angesichts obiger Definition des Wortes Antisemitismus von der Bezeichnung des Herrn Glanz als „bekannten Antisemiten“, die u.a. anlässlich der Unterstützung des Herrn Glanz für die BDS-Kampagne entstanden ist, Abstand nimmt und es künftig unterlassen wird, ihn so zu bezeichnen. Frau Rihl bleibt weiterhin bei ihrer Kritik an der BDS-Kampagne, die von Herrn Glanz unterstützt wird.

4) Mit dem Abschluss dieses Vergleichs sind alle Auseinandersetzungen aus Anlass der oben geführten E-Mail abgeschlossen.

5) Die Kosten des Rechtsstreits 5 O 2521/16 Landgericht Oldenburg und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.“

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PETITION
BITTE UNTERZEICHNEN

https://www.change.org/p/horst-dieter-husemann-we-stand-with-palestinian-rights-activist-christoph-glanz-against-zionist-witch-hunt

Update: Zionists are demanding that Christoph Glanz be fired from his teaching job.

We Stand With Palestinian Rights Activist Christoph Glanz Against Zionist Witch-Hunt  [Deutsche Übersetzung am Ende der Seite]

Jews for Palestinian Right of Return, October 13, 2016

On October 10, 2016, the Jerusalem Post published an article by anti-Palestinian propagandist Benjamin Weinthal under the screaming headline, “‘Antisemitic’ German teacher posed as a Jew to push anti-Israel agenda.”

The designated target is Christoph Glanz, German activist, teacher, lifelong anti-fascist, and self-described former liberal Zionist. His supposed crime is having been listed as both a Jewish and non-Jewish endorser of Jews for Palestinian Right of Return (JPRR) in 2013.

This is at least the seventh time in 2016 that Weinthal has falsely accused Glanz of anti-Semitism, and reflects a pattern of such smears by Weinthal against numerous other Palestinian rights advocates.

In this case, as a simple inquiry would have revealed, Glanz’ double identification on JPRR’s statement was an inadvertent error on our part (now corrected), listing him among more than 700 other endorsers.

In any case, just what is anti-Semitic about JPRR’s observation that, “[f]or more than a century, Zionists have sought to construct a ‘Jewish state’ through forced removal of the indigenous Palestinian people”?

Or that “the Zionist regime officially denies the Nakba, the ethical equivalent of Holocaust denial”?

Or that Palestinian refugees have the inalienable right to return?

Readers are invited to read our full statement and decide for themselves.

Anti-Zionism is not anti-Semitic; it’s anti-racist, anti-apartheid, and anti-colonialist. And Weinthal’s bogus accusations reflect an increasingly desperate witch-hunt to stifle the surging worldwide support for the Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement — many of whose supporters are Jewish.

Christoph Glanz will not be silenced by such attacks, and neither will we.

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„Zu den Vorwürfen gegen den BDS-Aktivisten Christoph Glanz und die Berichterstattung in der NWZ folgende Stellungnahme:

Die Vorwürfe gegen Christoph Glanz sind allesamt unwahr. Juristische Schritte diesbezüglich werden geprüft.

Richtig hingegen ist, dass die momentanen Attacken in einem größeren Zusammenhang zu sehen sind. Glanz: „Es geht den Angreifenden darum, die Debatte um BDS dadurch zu verunmöglichen, dass die Befürworter*innen dieser Kampagne öffentlich verunglimpft werden. Dies geschieht an vielen Stellen weltweit. Eine sachliche Auseinandersetzung soll so verhindert werden.“ Dies sei unter anderem daran ablesbar, dass die „Gegendarstellung“ der DIG an keinem einzigen Punkt auf den von Glanz verfassten Artikel für die GEW beziehe.

Rolf Verleger, Psychologieprofessor in Lübeck und ehemaliges Mitglied im Zentralrat der Juden, bezeichnete in einer Email an die Redaktion der taz Nord Benjamin Weinthal als „rechtsradikalen Nationalchauvinisten“. Wieso diesem publizistischer Raum gegeben werde, erschließe sich ihm nicht. Christoph Glanz hingegen sei ein „linker Vertreter der Menschenrechte.“

Im Juni hatte das Landgericht Oldenburg Sara Rihl, die für die SPD gerade als neues Mitglied in den Oldenburger Stadtrat gewählt wurde, unter Strafandrohung dazu verurteilt, ihre Behauptung, dass Glanz ein „bekannter Antisemit“ sei zu unterlassen. Rihl hatte im Folgenden mehrere Aufforderungen, dieses Urteil anzuerkennen, ausgeschlagen.

„Die Vergleichsverhandlungen haben wir beendet, nachdem die Gegenseite abstruse Forderungen aufgestellt hatte. Da Fr. Rihl und ihre Anwältin in der Vergangenheit zahlreiche, auch informelle, Vermittlungsangebote ausgeschlagen oder mit abstrusen Forderungen beantwortet haben, werden wir jetzt das Hauptverfahren einleiten.

Es geht hier einerseits um die Wiederherstellung meines guten Rufs, aber wichtiger noch, um das fundamentale Recht für die Rechte anderer, in diesem Fall der Palästinenser*innen, öffentlich streiten und einstehen zu können. Dies nicht zuletzt durch das aktive Propagieren der BDS-Kampagne. Verleumdungen wie die von Rihl und anderen begangenen torpedieren eben dieses Recht.“

BDS Initiative Oldenburg

V.i.S.d.P. Christoph Glanz, Wardenburg. BDSOldenburg2016@gmail.com

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Christoph Glanz, 18.08.2016

Vorspiel: Persönliche Geschichte trifft auf „ethnische Säuberung“
Während meines Zivildienstes in Israel in einer Einrichtung für erwachsene Menschen mit Behinderungen nutzte ich jede freie Minute um das Land zu erkunden. Trampen war das bevorzugte Fortbewegungsmittel. Ich erinnere mich an einen Moment mit allen Qualitäten des Marlboro-Kitsch: ich saß mit flatternden Haaren auf der Ladefläche eines Pickups und auf der Strecke von Tel Aviv nordwärts erlebte ich wie die Abendsonne gerade über dem Mittelmeer unterging.

In diesem Moment hatte ich den plötzlichen und deplatzierten Gedanken: „Irgendwie komisch. Du warst schon in X anderen Mittelmeerländern. Was du hier erwarten würdest, wären kleinere und größere Dörfer, alte Ansiedlungen, Häfen, Fischereikutter. Ist ja eine natürliche Nahrungsquelle, das Meer.“ Aber obwohl die Straße schnurgerade gen Norden verlief, immer parallel zum Meer, war davon nichts zu sehen. Wohl aber viele jüdische Siedlungen, in denen die ältesten Gebäude maximal ein paar Jahrzehnte alt waren.

Die Antwort auf die damit verbundene latente Frage lautet abgekürzt: sie waren einst da, die alten Fischerdörfer. Sie haben existiert. Und dass sie nicht mehr existieren, ist kein Zufall und zeugt auch nicht von der freiwilligen Aufgabe dieser palästinensischen Dörfer. Der israelische Historiker Ilan Pappé hat dies umfassend in seinem Werk „Die ethnische Säuberung Palästinas“ dokumentiert und dieses Werk war es auch, das mir (unter anderem) die Augen öffnete. Massaker am Strand, gezielte Einschüchterungskampagnen zur Erzeugung von Panik, die Zerstörung von mehr als 500 Dörfern und vielen Stadtvierteln und schließlich die Vertreibung von 750.000 PalästinenserInnen – mehr als 80% der Gesamtbevölkerung! – aus ihrer Heimat. Das, sowie die systematische, gewaltsame und durch Gesetze implementierte Verhinderung der Rückkehr der Flüchtlinge, sind eines der Fundamente Israels. Wem ist das – außer den Betroffen – hier und heute bewusst?

Aktivismus vor Ort

Seit ein paar Jahren versuche ich, als Aktivist zu einem Frieden dort beizutragen, der auf Gerechtigkeit beruht. Wenn ich die Gelegenheit bekomme, Zeit im historischen Palästina zu verbringen, so versuche ich vor Ort durch praktizierte Solidarität – in bescheidenem Maße – etwas zu bewirken. Unsere Gruppe zeichnet sich unter anderem durch absolute Gewaltfreiheit aus. Wie sieht das konkret aus? Als internationale Aktivisten gehen wir an einen der vielen Brennpunkte. Europäische oder amerikanische Pässe verleihen uns einen gewissen Schutz, über den die PalästinenserInnen nicht verfügen.

Dieses Privileg sind wir bemüht, in ihrem Sinne einzusetzen: wir stehen regelmäßig an Checkpoints, dokumentieren mit unseren Kameras das Geschehen, intervenieren, wenn wieder einmal PalästinenserInnen Opfer von Besatzungswillkür oder Siedlergewalt werden. Wir verfassen entsprechende Berichte und veröffentlichen sie, wobei die (nicht mehr ganz so) neuen Medien eine große Rolle spielen. Häufig genug sind wir aber auch machtlos. Basierend auf den Rückmeldungen vieler PalästinenserInnen glaube ich jedoch mittlerweile, dass die vielleicht wichtigste Wirkung in der vermeintlich schlichten Anwesenheit, in der erlebten Solidarität besteht. Die PalästinenserInnen verstehen die Botschaft. „Wir haben euch nicht vergessen. Was hier geschieht, muss aufhören.“

Die Siedler hängen Fahndungsplakate mit Foto von AktivistInnen auf und fordern die (jüdisch-israelische) Öffentlichkeit dazu auf, „angemessen mit diesen antisemitischen Anarchisten“ zu verfahren. Wir werden bespuckt, geschlagen, angepöbelt. Als ich im Herbst letzten Jahres dort war, bekam ich diese Gewaltbereitschaft selbst zu spüren.
Einschneidender als dies hingegen war: wir erlebten, wie in weniger als 24 Stunden zwei Palästinenser vor unserer Haustür von israelischen Soldaten erschossen wurden. Eine Journalistin des Guardian und ein Mitarbeiter von Amnesty International besuchten uns und nahmen die Zeugenaussagen von acht internationalen AktivistInnen auf. Außerdem überreichten wir unser Fotomaterial. Amnesty International ist – bei aller Zurückhaltung dieser Organisation – mittlerweile in seiner Sprachregelung dazu übergegangen, regelmäßig von „unrechtmäßigen Exekutionen“ seitens der israelischen Armee zu sprechen. Wie nennt ihr es wenn unbewaffnete Menschen mit Maschinengewehren erschossen werden? Beide Opfer, die wir auf der Straße verbluten sahen, wurden in den Rücken geschossen.

Was hat das alles mit Oldenburg und der GEW zu tun?

Zum einen würde ich hoffen, dass wir noch nicht gänzlich Opfer der selbstverordneten Privatisierung geworden sind. „Wie könnte uns dies nicht tangieren?“ lautet die eigentliche Frage. Zum anderen: als Bildungsgewerkschaft kann es uns nicht gleichgültig sein, dass die Hauptleidtragenden – wie immer – Kinder sind. Sie laufen durch Tränengasschwaden zur Schule, überwinden Checkpoints, werden von Siedlern und Polizisten angepöbelt.

Ein Freiwilliger der israelischen Menschenrechtsorganisation Btselem hat neulich mit der Kamera dokumentiert, wie ein Soldat ein 8-jähriges Mädchen auf ihrem Fahrrad stoppt, sie vertreibt und das Rad in die Büsche schmeißt. Nicht selten werden Minderjährige in „Verwaltungshaft“ genommen. Das bedeutet: keine Anklage, kein Gerichtsverfahren, keine Besuche durch Eltern oder Anwälte. Die Kinder und Jugendlichen werden Isolierhaft, brutalen Verhören und Schlägen ausgesetzt. Das sind nur ein paar Splitter der tatsächlichen Situation.

BDS – eine Menschenrechtskampagne in Oldenburg

Vor elf Jahren verfasste ein breites Bündnis der palästinensischen Gesellschaft vor diesem Hintergrund den sogenannte BDS-Aufruf. Dahinter verbirgt sich eine Graswurzelbewegung, die alle rechtschaffenen Menschen weltweit dazu auffordert, den israelischen Staat und alle Profiteure der Besatzung zu boykottieren (Boycott!), dem israelischen Staat und allen Profiteuren Geld (zum Beispiel aus Geldanlagen, Aktien, Pensionsfonds…) zu entziehen (Divestment!) und Sanktionen (Sanctions!) gegen dieselbigen durchzuführen. Diese Maßnahmen sollen so lange durchgeführt werden bis die drei grundlegenden Rechte der PalästinenserInnen, wie sie in den Menschenrechten, UN-Resolutionen und Kriegsrecht kodiert sind, von Seiten Israels erfüllt werden: Die Beendigung jeglicher Besatzung. Das Rückkehrrecht der Flüchtlinge. Und die vollständige rechtliche Gleichstellung der palästinensischen BürgerInnen Israels.

Als ich am 8. Juni diesen Jahres einen Vortrag über BDS in der Evangelischen StudentInnen Gemeinde (ESG) im Uhlhornsweg bei der Universität halten sollte, löste dies bei sogenannten „Israelfreunden“ einen Shitstorm aus: die ESG wurde mit Emails überflutet, die die Menschenrechtskampagne als „Hamas-Propaganda“ denunzierten und wahrheitswidrig mit dem Boykott jüdischer Geschäfte unter den Nazis gleichsetzten. Eine Studentin, die zur Zeit als SPD-Politikerin um den Einzug in den Oldenburger Stadtrat kandidiert, forderte in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Senats der Universität die Absage der Veranstaltung, da es sich bei BDS um eine „antisemitische Organisation“ handele und ich ein „bekannter Antisemit“ sei. Nachdem nicht-juristische Möglichkeiten der Konfliktbereinigung von ihr kommentarlos ausgeschlagen wurden, wurde sie am 20. Juni vom Landgericht Oldenburg unter Strafandrohung dazu verurteilt diese Denunziation nicht zu wiederholen.  Sie hat Berufung eingelegt.

Die ESG sagte die Veranstaltung als Folge dieser Kampagne übrigens ab. Daran änderten auch eine Petition israelischer Staatsbürger, zahlreiche positive Zuschriften zum BDS und zu meiner Person, auch Appelle an die Meinungsfreiheit wie zum Beispiel von Rolf Verleger, ehemaligem Mitglied des Zentralrats der Juden, nichts.

Die BDS-Initiative Oldenburg lud dann den israelischen Aktivisten Ronnie Barkan zu einem Vortrag unter demselben Titel wie dem von mir geplanten ein. Ich mietete dafür einen Saal im PFL. Die Veranstaltung wurde seitens des Kulturbüros der Stadt Oldenburg an einem Freitag Nachmittag, vier Tage vor der Veranstaltung, aus „Sicherheitsgründen“ abgesagt. Von Polizei, Stadtangestellten und Staatsschutz wurde Ronnie und mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass mit einer gewalttätigen Störung aus der linksautonomen Szene (Selbstbezeichnung) zu rechnen sei. Von der Durchführung einer Demonstration als Ersatz der ursprünglichen Veranstaltung wurde uns abgeraten. Die nächstliegende Lösung –  polizeilicher Schutz der Veranstaltung – wurde als abwegig verworfen. So wurde von den „Israelfreunden“ erfolgreich der Vortrag eines jüdischen Israeli in Oldenburg verhindert.

Ist das eigentlich der Maßstab, den wir an die Diskussionskultur in dieser Stadt stellen?

Auf Englisch heißt Meinungsfreiheit wesentlich aussagekräftiger „Freedom of speech“. Meinungsfreiheit beinhaltet die Freiheit, in der Öffentlichkeit zu sprechen und argumentativ für seine Anliegen zu werben. Genau dieses Recht aber wird beim Thema Israel offenbar von einem diffusen Geflecht von Akteuren unter Beteiligung von Pseudo-Anarchisten, bürgerlicher Mitte, Universitätsangehörigen, Stadtverwaltung und Polizei  unterminiert.

Meine Behauptung ist: so verhalten sich Menschen, die ihr Glaubensgebäude nicht durch Fakten und Argumente erschüttert sehen wollen. Vielleicht aber irre ich mich ja auch. Das könnte mensch zum Beispiel in einer öffentlich wahrnehmbaren Diskussion im Streitgespreich des Für und Wider herausfinden. Aber: genau diesen Diskurs versuchen die Gegner von Meinungsfreiheit und Menschenrechten ja mit aller Macht zu verhindern.

Warum eigentlich?

Der Artikel sollte ursprünglich in der  GEW Oldenburg-Redaktion der Zeitschrift PädOl veröffentlicht werden: „Um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, haben wir uns entschlossen, die bereits gedruckte Ausgabe schreddern zu lassen und nicht zu verteilen“, sagte Bührmann [Vorstand GEW KV Oldenburg] der NWZ. Neben der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hat sich, laut NWZ unter anderem auch die Israelische Botschaft in Berlin kritisch zu dem Bericht geäußert; die Zeitung „The Jerusalem Post“ berichtete in den vergangenen Tagen mehrfach über den Oldenburger Fall.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft DIG Oldenburg Oldb. hat am 21. August 2016 in einem offenen Brief an die GEW Oldenburg und die Redaktion der Zeitschrift PädOl gegen die Veröffentlichung des Artikels von Christoph Glanz protestiert. In dem von Dr. Klaus Thörner, Vorsitzender der Oldenburger Arbeitsgemeinschaft der Deutsch-Israelischen Gesellschaft unterzeichneten Brief könnte der Eindruck entstehen, dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft DIG Oldenburg Oldb. zu dem Anschlag auf das Bataclan am 13. November 2015 über mehr Informationen verfüge als die offiziellen Ermittlungen bislang ergaben „…Es muss auch daran erinnert werden, dass dem terroristischen Anschlag auf das Konzerthaus Bataclan am 13. November 2015 in Paris, bei dem 90 Menschen durch Islamisten ermordet wurden, ein Aufruf des Sängers der Gruppe Pink Floyd Rogers Waters aus dem Kreis der BDS-Kampagne vorausging, der die Band Eagles of Death Metal aufforderte, keine Konzerte in Israel zu geben. Nachdem die Band sich geweigert hatte, diesem Aufruf Folge zu leisten, kam es bei ihrem Konzert in Paris zu dem brutalen Terroranschlag…“ 

Der Beitrag Palästina/Israel: Ist es in Oldenburg nicht möglich Unrecht zu dokumentieren und Gerechtigkeit einzufordern? erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

PRESSEMITTEILUNG von BDS OLDENBURG ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG

SPD-Lokalpolitikerin gerichtlich zu Unterlassung von Antisemitismusvorwurf gezwungen

OLDENBURG/ 16.6.2016 – Am 14. Juni 2016 verurteilte das Landgericht Oldenburg Sara Rihl, SPD-Lokalpolitikerin und studentisches Mitglied des Senats der Universität Oldenburg dazu, ihre Äußerungen über Christoph Glanz nicht zu wiederholen. Rihl hatte sich federführend an der Verhinderung einer Veranstaltung der palästinensischen BDS-Kampagne beteiligt.

Der Vortrag unter dem Titel „BDS- die palästinensische Menschenrechtskampagne stellt sich vor“ sollte von dem Oldenburger Lehrer und Aktivisten Christoph Glanz gehalten werden. Rihl hatte den Veranstalter – die Evangelische Studierenden Gemeinde (ESG)- dazu aufgefordert, den Vortrag abzusetzen und bezeichnete den Referenten in diesem Zusammenhang als „bekannten Antisemiten“, der für eine „antisemitische Organisation“ arbeite. Tatsächlich sagte die ESG daraufhin die geplante Veranstaltung ab.

Glanz wehrte sich nun erfolgreich gegen diesen öffentlichen Angriff. „Wir sind froh, dass das Landgericht Oldenburg die Beklagte in die Schranken gewiesen hat und sie ihre absurden Äußerungen unter Strafandrohung nicht mehr wiederholen darf.“, kommentierte dieser. „Wir kennen das Vorgehen der Israel-Unterstützer gut, die sich mangels Argumenten häufig Einschüchterungstaktiken und übler Nachrede inklusive des Antisemitismusvorwurfs bedienen, um beispielsweise Veranstaltungen wie die in Oldenburg geplanten zu verhindern. Wir gehen davon aus, dass dieses Urteil einen Präzedenzfall setzt und beabsichtigen unser Engagement für die gerechte Sache der Palästinenser noch zu intensivieren.“

Im Jahr 2005 rief die palästinensische Zivilgesellschaft alle Menschen weltweit einschließlich der Israeli zu praktizierter Solidarität auf. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung, Vertreibung und Besatzung, wurde in diesem Aufruf eine Strategie proklamiert, wie sie sich schon im Kampf gegen die Apartheid in Südafrika als erfolgreich erwiesen hat. BDS ruft zu Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen den israelischen Staat auf, bis dieser den Palästinensern ihre Rechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dutzenden UN-Resolutionen und der Genfer Konvention festgeschrieben sind, vollständig zugesteht.

Dieser Aktivitäten haben in der Vergangenheit bereits zu einer Anzahl größerer Erfolgen geführt. Gleichzeitig intensiviert auch der israelische Staat seine Bemühungen, BDS einzudämmen und in die Illegalität zu treiben und war damit teilweise erfolgreich. Zuletzt jedoch haben mehr als 350 europäische Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und politische Parteien die EU dazu aufgefordert, das Recht auf Boykott zu unterstützen. „Bemerkenswert ist hieran auch, dass ein Teil dieser Organisationen BDS selber gar nicht aktiv betreiben“, merkt Christoph Glanz an. „Es geht ihnen um das Grundrecht aus eigener politischer und moralischer Einsicht als europäische Bürger und Bürgerinnen handeln zu können. Dazu gehört auch eine öffentliche Diskussion, die nicht von Angst und Repressionen, sondern von den besseren Argumenten geprägt sein sollte. Warum stellen sich unsere Gegner nicht einer öffentlichen Diskussion? Alle entsprechenden Versuche unsererseits sind im Leeren verlaufen.“

Ein weiterer Vortrag, der vom Israeli Ronnie Barkan im Oldenburger PFL zum selben Thema gehalten werden sollte, wurde ebenfalls verhindert. …. Auch in dieser Sache läuft aktuell ein Gerichtsverfahren.

Diese Vorfälle sorgten national und international für Aufmerksamkeit. So hat sich beispielsweise Rolf Verleger in die Diskussion eingeschaltet und die Durchführung der BDS-Veranstaltung gefordert. Herr Verleger ist ehemaliges Mitglied im Zentralrat der Juden Deutschlands.

Eine Gruppe von Israeli, die BDS befürworten, solidarisierte sich ebenfalls mit Christoph Glanz und kritisierte die genannten Vorkommnisse als Angriffe gegen die Meinungsfreiheit: „In einer Stadt, die hart für ihr Recht gekämpft hat, ihre Universität nach Carl von Ossietzky zu benennen -einem Journalisten und Widerstandskämpfer gegen die Nazis, der wohlbekannt war für seinen scharfen Geist und seine scharfe Feder- würden wir eher eine lebhafte Debatte erwarten denn das Unterdrücken einer solchen.“ 

Riya Hassan, die europäische Koordinatorin des palästinensische „BDS National Committee“ (BNC), beurteilt die Lage folgendermaßen: „Dieses Urteil stellt einen ernstzunehmenden Schlag gegen den von Israel gegen die BDS-Bewegung geführten Unterdrückungskrieg dar. Die deutsche Regierung sollte nun dem Beispiel der schwedischen, irischen und holländischen Regierung folgen, indem sie klarmacht, dass BDS eine legitime Bewegung ist, die unter dem Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt werden sollte.“ Hassan führte weiterhin aus: „Statt BDS-Aktivismus und freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, sollten Deutsche, die tatsächlich um Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten bemüht sind, daran arbeiten, Deutschlands militärische Hilfe an Israel einzustellen, da diese eine Form der direkten Unterstützung für die andauernde Unterdrückung der Palästinenser darstellt.“

Quellen:

• http://boycottisrael.info/node/261 (Solidaritätsbrief israelischer Bürger für Christoph Glanz, hier die deutsche Version: https://bds-kampagne.de/2016/06/08/solidaritaetsbrief-israelischer-staatsbuerger-fuer-christoph-glanz-gegen-die-versuche-bds-und-die-solidaritaetskampagne-mit-palaestina-zum-schweigen-zu-bringen/ )
• http://www.eccpalestine.org/352-european-human-rights-organisations-church-group-trade-unions-and-political-parties-call-on-the-eu-to-support-their-right-to-bds/ (Aufruf hunderter europäischer Organisationen an die EU, das Boykottrecht zu stärken)
• https://bdsmovement.net/2016/irish-dutch-join-sweden-right-to-boycott-14143 (Bericht über europäische Regierungen und ihre Stellungnahmen pro-BDS)

Kontakt:
BDSOldenburg2016@gmail.com

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