10.November 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Als die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) am 6. November in Sharm El Sheikh, Ägypten, eröffnet wurde und führende Politiker*innen, Regierungsvertreter*innen und politische Entscheidungsträger*innen aus aller Welt zusammenkamen, um über Klimagerechtigkeit zu verhandeln, trank der britisch-ägyptische Menschenrechtsverteidiger und Gewissensgefangene Alaa Abdel Fattah in einem ägyptischen Gefängnis sein letztes Glas Wasser, nachdem er sich bereits mehr als 200 Tagen teilweise im Hungerstreik befand. Wenn er nicht freigelassen wird, wird Alaa noch vor dem Ende der COP27 sterben.

Die unterzeichnenden palästinensischen Organisationen betonen, dass der Kampf für Klimagerechtigkeit mit Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und dem Kampf um Selbstbestimmung und Freiheit verbunden ist. Wir fordern daher, dass Staaten die Menschenrechte und Freiheiten in den Mittelpunkt ihrer Verhandlungen auf der COP27 stellen, um einen inklusiven und echten globalen Klimagipfel zu ermöglichen. Wir schließen uns den weltweiten Stimmen an, die die sofortige Freilassung von Alaa Abd El Fattah und allen ägyptischen, palästinensischen und politischen Gefangenen auf der ganzen Welt fordern, die willkürlich festgenommen und inhaftiert wurden, nur weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen haben.

Klimagerechtigkeit ist nicht von Menschenrechten zu trennen. Einerseits beeinträchtigt der Klimawandel in erheblichem Maße die Wahrnehmung grundlegender Menschenrechte, darunter das Recht auf sicheres und ausreichendes Wasser und Nahrung, das Recht auf Gesundheit, angemessenen Wohnraum, Bildung sowie das Recht auf Entwicklung und Selbstbestimmung. Andererseits sind es globale Regime des Kolonialismus, des Neoliberalismus, der Besatzung, der Rassendiskriminierung und des Autoritarismus, die Menschen verletzen und sie ihrer Menschenrechte berauben, einschließlich ihrer politischen, bürgerlichen und sozioökonomischen Rechte, ihr Rechts auf Selbstbestimmung und ihres Rechts auf volle Souveränität über ihr Land und ihre Bodenschätze, wodurch sie eine Schlüsselrolle bei der Verfestigung der Klimakrise spielen

Gleichzeitig stehen an der Spitze der Bewegung für Klimagerechtigkeit indigene Völker, Basisbewegungen für soziale Gerechtigkeit, zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen, einschließlich Menschenrechtsverteidiger*innen im Umweltbereich, wie der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit hervorhebt[1]. Nach internationalen Menschenrechtsnormen sind Staaten verpflichtet, keine Gesetze anzuwenden und von Praktiken abzusehen, die die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beeinträchtigen, sowie ein günstiges Umfeld zu fördern, in dem diese Rechte wirksam ausgeübt werden können [2]. Die Staaten sind auch verpflichtet, das kollektive Selbstbestimmungsrecht der Völker zu erfüllen, einschließlich ihres Rechts, ihren politischen Status frei zu bestimmen und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung frei zu verfolgen, sowie ihres Rechts auf volle Souveränität über ihre Bodenschätze und ihren Reichtum[3]. Darüber hinaus verpflichten sowohl die UN-Klimarahmenkonvention als auch das Pariser Abkommen die Vertragsstaaten, die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bewältigung des Klimawandels zu ermöglichen[4].

Bedauerlicherweise verletzen viele Staaten die Rechte und Freiheiten von Menschenrechtsverteidiger*innen und der Zivilgesellschaft durch tätliche Angriffe, Tötungen, Verleumdungskampagnen, Einschränkungen friedlicher Versammlungen, willkürliche Verhaftungen, Kriminalisierung, gerichtliche Schikanen und Überwachung, anstatt den Kampf für Gerechtigkeit, einschließlich des Kampfes für Klimagerechtigkeit, voranzutreiben[5]. In kolonialen und autoritären Kontexten haben sich Staaten für solche Verstöße auf Antiterrorgesetze und Sicherheitsvorwände gestützt. Diese repressiven Maßnahmen verstoßen nicht nur gegen die internationalen Menschenrechtsnormen, sondern sind auch Ausdruck globaler Unterdrückungssysteme, die an der Aufrechterhaltung des politischen Status quo interessiert sind, um ihre koloniale Vorherrschaft, ihre Macht und ihren Profit auszuweiten.

Im September 2021 schrieb Alaa Abdul Fattah aus seiner Gefängniszelle: „Ich war viermal im Hungerstreik … und jedes Mal erinnere ich mich an den Streik der palästinensischen Gefangenen. Palästina ist immer in meinen Gedanken … Hat ein Gefangener das Recht, die Belagerten um Hilfe zu bitten? Ich weiß, dass diese Fragen zeigen, wie alt ich bin, aber ich bin Araber und Palästina ist immer in meinen Gedanken. Und zu meiner Verteidigung sage ich, dass ich mich in meinem Land nicht erniedrigen lassen wollte, dass ich meine Fahnen nie gesenkt habe und dass ich meinen Unterdrücker*innen gegenüberstand: ein Waisenkind, nackt und barfuß, und mein Trost ist, dass die Tragödie, die ich erlebe, nur mein Anteil an der ihren ist. Ich rufe dir zu: Ich denke immer an dich.“ Die unterzeichnenden Organisationen bekräftigen, dass die Freiheit in Palästina nicht vollständig sein wird ohne die Freiheit aller Menschen, die unter Kolonialismus, Besatzung, Rassendiskriminierung und Autoritarismus leben.

Die unterzeichnenden palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerke:

1. Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
   
   
2. Al-Haq, Law in the Service of Man
   
   
3. Center for Defense of Liberties & Civil Rights „HURRYYAT“
   
   
4. Defense for Children International – Palestine
   
   
5. Palestinian BDS National Committee (BNC)  
   
   
6. The Civic Coalition for Palestinians Right in Jerusalem
   
   
7. The Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy – MIFTAH
   
   
8. The Palestine Institute for Public Diplomacy
   
   
9. The Palestinian NGOs Network (PNGO)
   
   
10. The Women’s Center for Legal Aid and Counselling
    
    
11. MAKAN

#COP27: Climate Justice Demands Free Civic Space
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

[1] UNGA, “Exercise of the rights to freedom of peaceful assembly and of association as essential to advancing climate justice” (23 July 2021) UN Doc A/76/222.
[2] Ibid.
[3] Common Article 1 of the International Covenant on Civil and Political Rights and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights.
[4] UN Framework Convention on Climate Change, art. 6; Paris Agreement, articles 7 and 12.
[5] UNGA, “Exercise of the rights to freedom of peaceful assembly and of association as essential to advancing climate justice” (23 July 2021) UN Doc A/76/222.

Der Beitrag #COP27: Klimagerechtigkeit erfordert zivilgesellschaftliche Freiräume erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

13. Oktober 2022

9. November: Weltweiter Aktionstag für eine Welt ohne Mauern

Die 27. Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien (COP27) des UNFCCC (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen) findet vom 06. bis 18. November 2022 in Sharm el-Sheikh, Ägypten, statt. Wie frühere Konferenzen wird die Konferenz mit einer Fülle von Erklärungen beginnen und mit einem Mangel an Maßnahmen enden durch die der Klimawandel aufgehalten wird und Naturkatastrophen nicht weiter zunehmen, die die Menschen, insbesondere die Menschen im globalen Süden, heimsuchen.

Unternehmen und Staaten, die Profite über die Menschen stellen, werden wieder einmal Scheinlösungen für die zunehmenden Emissionen, den steigenden Meeresspiegel, Überschwemmungen und die zunehmenden Schäden für Menschen und andere Lebewesen anbieten. Die Stimmen der Menschen, die die Hauptlast der Klimakrise tragen, und der Basisbewegungen, die eine sofortige und gerechte Umstellung der Landwirtschaft und der Energieversorgung auf eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe fordern, werden nicht gehört.

Soziale Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen haben Ägyptens systematische Menschenrechtsverletzungen angeprangert, was sich im ausschließenden Charakter der in Ägypten abgehaltenen COP widerspiegelt. Es ist zu erwarten, dass die ägyptische Regierung, bekannt für die Unterdrückung der Rede- und Versammlungsfreiheit,  jede sinnvolle Beteiligung von Aktivist*innen und Basisgruppen kontrolliert und einschränkt.

Der Ausschluss unterdrückter und kolonialisierter Völker von der Gestaltung der Politik zur Bewältigung der Klimakrise ist keine Besonderheit der COP27. Sie ist allen COP-Konferenzen und der Klimapolitik eigen.

Der Aufruf für eine Welt ohne Mauern vereint Aktivist*innen auf der ganzen Welt um ein  Ende der Mauern des Klimakolonialismus zu fordern.

Welt ohne Mauer (World Without Walls) wurde 2017 von palästinensischen und mexikanischen Organisationen mit der Absicht initiiert, Bewegungen auf der ganzen Welt zusammenzubringen, die gegen Mauern der Vertreibung, Ausgrenzung, Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung kämpfen. Auf der COP27 treffen sich die wahren Erbauer*innen der Mauern des Klimakolonialismus. Sie präsentieren uns Scheinlösungen und versperren den Weg zu Klimagerechtigkeit.

Wir wissen, dass die Zukunft unserer Völker und unseres Planeten miteinander verbunden sind.

Wir können unseren Planeten nicht vom Joch des zerstörerischen Extravismus, fossilen Brennstoffen und nicht nachhaltiger Entwicklung befreien, wenn wir unsere Bevölkerung nicht von Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg und Militarisierung befreien. Wir müssen den Klimakolonialismus und die rassistischen Regime beenden, die uns als Hindernis für ihre Eroberungs- und Profitgier sehen.

Apartheid-Israel und seine Unternehmen, die den Raub palästinensischen Landes und palästinensischer Ressourcen ermöglichen und davon profitieren, gehören zu den Erbauer*innen und Exporteur*innen der Mauern des Klimakolonialismus.

Als Palästinenser*innen sind wir überall Zeug*innen der israelischen Umwelt-Apartheid. Wir bekämpfen sie im besetzten Jordantal, wo Mekorot eine Schlüsselrolle dabei spielt, palästinensisches Wasser zu stehlen, um es in sein illegales Siedlungsunternehmen zu leiten; im Gazastreifen, wo Israels Gaspipeline ohne Genehmigung durch palästinensische Hoheitsgewässer verläuft und zu einer maritimen Belagerung und ständigen Angriffen auf palästinensische Fischer*innen geführt hat; und in Masafer Yatta und al-Naqab, wo der Jüdische Nationalfonds für den Diebstahl von palästinensischem Land verantwortlich ist, um Israels Plan zur ethnischen Säuberung palästinensischer Dörfer in diesen Gebieten zu ermöglichen.

Das israelische Apartheidregime verkauft weltweit Modelle und Technologien, die entwickelt wurden, um Palästinenser*innen zu enteignen und Klima-Apartheid zu exportieren.

Diese Technologie ermöglicht es denselben Eliten, die uns an den Rand der Ausrottung gebracht haben, ihre Privilegien zu bewahren, weiterhin Profite zu machen und Gemeinschaften auf der ganzen Welt zu vertreiben. Das israelische Wassermanagement-Unternehmen Mekorot wurde bei dem Versuch entlarvt, die Wasser-Apartheid nach Argentinien zu exportieren. In Indien hat das israelische Unternehmen Netafim ein Landwirtschaftsmodell entwickelt, bei dem „die Bauern und Bäuerinnen von den Manager*innen der Unternehmen faktisch versklavt werden“. Afrikanische Bewegungen schließen sich zusammen, um Israels Wasser-Apartheid zu bekämpfen. Jetzt will Israel in die Goldgrube der fossilen Brennstoffe einsteigen und mit Hilfe von Chevron und Siemens Gas und Strom nach Europa exportieren.

Die israelische Agrar-Apartheid, die Wasser-Apartheid-Technologie und die Industrie für fossile Brennstoffe schöpfen öffentliche Gelder aus aller Welt ab, um ihr koloniales Projekt und ihr Apartheidsystem gegenüber dem palästinensischen Volk aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen.

Wir werden uns den globalen Mobilisierungen gegen die COP27 anschließen und rufen Palästina-Solidaritäts- und Klimagerechtigkeitsgruppen und soziale Bewegungen auf der ganzen Welt auf, sich zusammenzuschließen, um die Mauern des Klimakolonialismus zu bekämpfen. Macht mit am  9. November – dem Globalen Aktionstag für eine Welt ohne Mauern – um

• falsche Klimalösungen und Apartheid-Israels Rolle bei der Förderung derselben anzuprangern;
  
  
• anzuprangern, wie die Propagandamaschine des Apartheidstaates Israel falsche Lösungen verkauft, um seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu beschönigen;

• auf den Aufbau von Kampagnen gegen Mekorot aufmerksam zu machen;

• auf den Aufbau von Kampagnen gegen Israels Rolle im Agrobusiness, einschließlich Netafim aufmerksam zu machen;

• auf den Aufbau von Kampagnen aufmerksam zu machen, um zu verhindern, dass der Jüdische Nationalfonds (JNF) Palästinenser*innen unter dem Deckmantel von „Umweltmaßnahmen“ enteignet.

Unite against Walls of Climate Colonialism
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Aufruf auf Spanisch und Arabisch

Der Beitrag Gemeinsam gegen Mauern des Klimakolonialismus erschien zuerst auf BDS-Kampagne.