Palestinian BDS National Committee (BNC)

27. September 2017 – Heutigen Medienberichten zufolge hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte vor zwei Wochen an 150 Unternehmen in Israel und weltweit einen Brief geschickt. Er warnt sie davor, dass sie in eine Datenbank von Unternehmen aufgenommen werden könnten, die in den illegalen israelischen Siedlungen in der besetzten palästinensischen Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem tätig sind.
In dem Brief werden die Unternehmen daran erinnert, dass ihre Geschäfte in und mit israelischen Siedlungen“ internationales Recht verletzen und in Opposition zu UN-Resolutionen stehen“. Die Unternehmen werden aufgefordert, derlei Tätigkeiten klarzustellen…

Vollständiger Artikel (englisch)

Siehe auch UNO-Menschenrechtsrat: Resolution zu israelischen Siedlungen

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Nationaler palästinensischer BDS-Ausschuss (BNC)
21. März 2017

Heute hat der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, angekündigt, dass sein Ministerium anstrebt, eine neue Datenbank zu erstellen, in der israelische Bürgern*innen, die die BDS-Bewegung zur Sicherung der palästinensischen Menschenrechte unterstützen, erfasst werden.

Mahmoud Nawajaa, der Generalkoordinator des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC), sagte:

Diese neue Datenbank steht im Einklang mit den laufenden Bemühungen der israelischen Regierung, die BDS-Bewegung für palästinensische Rechte zu unterdrücken, gerade weil die Unterstützung für die Bewegung sowohl in Israel als auch auf der ganzen Welt wächst.

Diese neue Datenbank, in der israelische Bürger*innen, die BDS unterstützen, erfasst werden sollen, wird zusätzlich zu einer Datenbank erstellt, die von der  israelischen Regierung bereits vorbereitet wird. In dieser Datenbank werden BDS-Unterstützer*innen aus anderen Ländern erfasst werden.

Ein kürzlich in der Knesset verabschiedetes Gesetz sieht vor, internationalen Unterstützer*innen der palästinensischen Rechte die Einreise nach Israel und in das besetzte palästinensische Gebiet zu verwehren. Bereits 2011 wurde ein Gesetz verabschiedet, dass die Einleitung von Verfahren gegen israelische Bürger*innen, die zu Boykott aufgrund von israelischen Menschenrechtsverletzungen aufforderten, zulässt. Jetzt strebt die israelische Regierung an, israelische Bürger*innen wegen ihres  politischen Denkens und ihrer Menschenrechtsarbeit Repressionen auszusetzen.

Es ist nicht überraschend, dass Herr Erdan und seine Regierung die israelischen Staatsbürger*innen, ob jüdisch oder palästinensisch, ausspionieren oder eine Datenbank zu erstellen, in der BDS-Unterstützer*innen erfasst werden., die von BDS einrichten sollten, um BDS zu unterstützen, um sich für die Freiheit, die Gerechtigkeit und die Gleichheit der Palästinenser zu engagieren.

Die Unterstützung für die BDS-Bewegung hat in den letzten Jahren rund um den Globus gestiegen, da immer mehr Menschen die brutale Realität des israelischen Apartheidregimes und die fast 50-jährige militärische Besatzung palästinensischer Länder erkennen. Israels repressive Bemühungen, die BDS-Bewegung zu unterdrücken, verdeutlichen die Gerechtigkeit unserer Sache und werden so nur die weltweite Unterstützung für unseren gewaltlosen Kampf für unsere Freiheit und Rechte stärken.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Er leitet und unterstützt die weltweite BDS-Bewegung.
Besuchen Sie uns auf www.bdsmovement.net und folgen Sie uns bei @BDSmovement

Originaltext: Palestinian BDS National Committee (BNC) Responds to New Israeli Database Targeting Israeli Citizens Who Support BDS

Übersetzung Redaktion www.bds-kampagne.de

Der Beitrag BNC reagiert auf neue israelische Datenbank, die israelische Bürger*innen, die BDS unterstützen, ins Visier nimmt erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 22. März 2016 zwei Resolutionen zu den israelischen Sied­lungen (A/HRC/31/L.39) und zur Rechenschaftspflicht für Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinen­sischen Gebieten (A/HRC/31/L.38) verabschiedet.

Darin verurteilt der Menschrechtsrat erneut die israelischen Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, für die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel zu sorgen.

Die Bundesrepublik Deutschland sowie weitere EU Mitgliedsstaaten zogen es vor, sich bei diesen Resolutionen der Stimme zu enthalten!

Die Schweiz stimmte beiden Resolutionen zu – auch derjenigen zu den israelischen Siedlungen, die das Erstellen einer Datenbank aller am Siedlungsbau und -erhalt beteiligten Firmen fordert und deswegen von den USA, EU-Mitgliedsstaaten u.a. bekämpft wurde.

BDS Schweiz hat sich nun mit einem Schreiben an das Schweizer Aussenministerium und an Parlamentarier_innen gewandt, in dem die wichtigsten Punkte zusammenfasst sind und die Schweiz aufgefordert wird, die von ihr mitgetragenen Resolutionen konsequent umzusetzen und ganz konkret den Import von Siedlungsprodukten zu stoppen.

Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren

In der kürzlich veröffentlichten Aussenpolitischen Strategie 2016-2019 betont das EDA [Eidgenössisches Departement für Auswärtige Angelegenheiten] die Bedeutung des Völkerrechts und schreibt, dass die Schweiz insbesondere die bessere Ein­haltung des humanitären Völkerrechts fordert. Wir begrüssen diese Absicht und sehen für Ihr Engagement in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebieten eine besondere Ver­antwortung.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 22. März zwei Resolutionen zu den israelischen Sied­lungen und zur Rechenschaft für Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinen­sischen Gebieten verabschiedet. Die Schweiz stimmte beiden Resolutionen zu.

Mit den Resolutionen bestätigt und verurteilt der Menschenrechtsrat die Völkerrechtsver­letzungen, die Israel mit seiner Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten begeht. Er fordert Israel auf, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, und appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, für deren Einhaltung zu sorgen.

Konkret werden alle Staaten aufgefordert,

• sicherzustellen, dass sie durch ihre Tätigkeiten den Ausbau der Siedlungen und den Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten, inklusive Ostjerusalem, nicht anerkennen oder unterstützen, auch in Bezug auf den Handel mit Siedlungen […]
• die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebieten, inklusive Ostjerusalem, zu implementieren und geeig­nete Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Unternehmen in ihrem (Hoheitsgebiet) und/oder unter ihrer Gerichtsbarkeit […] im Einklang mit den erwar­teten Verhaltensnormen gemäss den Leitprinzipien und relevanten völkerrechtlichen Prinzipien und Normen keine groben Menschenrechtsverletzungen an Palästinen­serInnen begehen oder dazu beitragen […]

Unternehmen werden aufgefordert,

• alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um bei ihren Geschäftsaktivitäten in oder mit israelischen Siedlungen und der Mauer in den besetzten Gebieten die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die relevanten völkerrecht­lichen Prinzipien und Normen zu erfüllen, damit negative Auswirkungen ihrer Aktivi­täten auf Menschenrechte vermieden werden und sie keine Unterstützung an die Errichtung und Erhaltung von israelischen Siedlungen oder die Ausbeutung natürlicher Ressourcen in den besetzten palästinensischen Gebiete leisten.

Die Resolution zu den israelischen Siedlungen beinhaltet zudem den Auftrag an den Hohen Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, eine Datenbank zu erstellen, die alle Firmen beinhaltet, die den Bau und die Weiterentwicklung der Siedlungen ermöglichen, er­leichtern oder davon profitieren. Insbesondere gegen diesen Artikel haben die USA und diverse europäische Staaten opponiert.

Wir begrüssen diese Entscheide des Menschenrechtsrats und insbesondere auch die Zu­stimmung der Schweiz zu den Resolutionen. Sie bekräftigen die Verpflichtung der internatio­nalen Staatengemeinschaften, die israelischen Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht zu dulden. Wir sehen auch die Schweiz in der Verant­wortung, ihre bestehende Haltung zum Konflikt im Nahen Osten weiterzuverfolgen, kon­sequent danach zu handeln und die beschlossenen und von ihr mitgetragen Resolutionen entschieden umzusetzen.

Konkret fordern wir die Schweiz auf, den Import von Siedlungsprodukten, die führende Grossverteiler schon heute weitgehend aus dem Sortiment genommen haben, in die Schweiz zu verbieten und die Rüstungskooperation mit Israel einzustellen, solange Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt.

Wir bitten Sie, sich für eine entsprechende Haltung und Aussenpolitik der Schweiz im Sinn der verabschiedeten Resolutionen einzusetzen.
Quelle:UNO-Menschenrechtsrat: Resolution zu israelischen Siedlungen

Siehe auch Report of the independent international fact-finding mission to investigate the implications of the Israeli settlements on the civil, political, economic, social and cultural rights of the Palestinian people throughout the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem*, auf den in A/HRC/31/L.39 Bezug genommen wird

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