Die Europäische Koordination der Komitees und Assoziationen für Palästina (ECCP) steht auf einer Liste von 20 Organisationen aus der ganzen Welt, die sich für die Rechte der PalästinenserInnen einsetzen, deren Mitglieder von der israelischen Regierung wegen ihrer Verteidigung der palästinensischen Menschenrechte und ihrer Unterstützung der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) von der Einreise nach Palästina ausgeschlossen wurden.

Die 1986 gegründete ECCP ist ein Netzwerk von 42 europäischen Komitees, Organisationen, NGOs, Gewerkschaften und internationalen Solidaritätsbewegungen aus 19 europäischen Ländern, die sich dem Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit widmen.

Der Beitrag Stellungnahme von ECCP zu Israels BDS-Blacklist erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Eine Politikberatung, die das Informationsblatt über die
IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) Antisemitismus-Arbeitsdefinition begleitet.

ECCP und Free Speech on Israel ¹, Dezember 2017

Antisemitismus wird gemeinhin in Übereinstimmung mit dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) als Rassismus oder Rassendiskriminierung verstanden, die sich gegen Personen oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer jüdischen Religion, Herkunft oder Identität richtet

Regierungen, politische Parteien sowie öffentliche und private Institutionen werden jedoch aufgefordert, sogenannte „neue und universelle Arbeitsdefinitionen von Antisemitismus“ zu übernehmen, die ein gemeinsames Thema haben: Sie alle legen fest, dass nicht nur Juden, sondern auch der Staat Israel Ziel des Antisemitismus sein kann.

In fast identischem Wortlaut formuliert, werden diese „Arbeitsdefinitionen  von Antisemitismus“ alternativ als offizielle Definitionen der EUMC (Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) oder der IHRA (Internationalen Allianz für Holocaustgedenken) propagiert. In den Vereinigten Staaten wird ein ähnliches Dokument als „State Department Working Definition of Antisemitism“ vorgestellt.

Keine dieser “Arbeitsdefinitionen” sollte von jemanden übernehmen werden, weil:

1. Die in diesen „Arbeitsdefinitionen“ propagierte Definition von Antisemitismus wurde von der EU-Grundrechteagentur (Fundamental Rights Agency FRA) bereits abgelehnt. Die EU hat weder die sogenannte „EUMC-Arbeitsdefinition“ noch die Definition der IHRA übernommen. Niemand ist gesetzlich verpflichtet, eine dieser beiden Definitionen zu übernehmen.

Die sogenannte „EUMC-Arbeitsdefinition“ wurde von der EUMC nie übernommen. Im Jahr 2007 wurde die EUMC geschlossen und durch die EU-Grundrechteagentur (FRA) ersetzt. Ein Dokument mit dem Titel „EUMC Working Definition of Antisemitism“ wurde 2013 von der Website der FRA entfernt; die FRA erklärte, dass es nie als eine gültige Antisemitismus-Definition angesehen worden sei, der FRA keine offizielle EU-Definition von Antisemitismus bekannt sei und dass das Dokument im Zuge einer Aufräumaktion von nicht-offiziellen Dokumenten entfernt worden sei.

Dennoch wird die „EUMC Arbeitsdefintion“ weiterhin so präsentiert, als wäre sie ein offizielles EU-Dokument. Seit der Verabschiedung durch die IHRA im Jahr 2016 wurde derselbe Text auch als „IHRA -Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ propagiert. Niemand ist verpflichtet, einer dieser Definitionen zuzustimmen, die in der Tat bereits von der EU-FRA als ungültig abgetan wurden.  Sie sind nicht rechtswirksam.

2. Die sogenannte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus wurde nicht einmal von der IHRA selbst angenommen.

Die IHRA ist eine zwischenstaatliche Organisation, die über den Holocaust informiert und aufklärt. Sie wurde 1998 gegründet und hat derzeit 31 Mitgliedsstaaten und ein ständiges Büro in Berlin.

Auf der IHRA-Website steht eine Pressemitteilung, in der die Verabschiedung einer „nicht rechtsverbindlichen IHRA-Antisemitismus-Arbeitsdefinition“ durch das Plenum der Mitgliedstaaten in Bukarest im Mai 2016 veröffentlicht wird.

Der Inhalt der Pressemitteilung ist sprachlich identisch mit dem Dokument, das fälschlicherweise als “EUMC- Arbeitsdefinition” bezeichnet wird.  Die gesamte Pressemitteilung wurde öffentlich als IHRA-Definition bezeichnet, auch von der britischen Regierung und dem europäischen Parlament. Das ist inkorrekt.

Auf  Anfragen hat das Büro der IHRA in Berlin klargestellt, dass die Arbeitsdefinition von Antisemitismus, die von der IHRA in ihrer Sitzung im Mai 2016 angenommen wurde, die in Abschnitt 3 zitierte aus  40-Wörtern bestehende Definition ist – siehe dieses Dokument für weitere Details. Um es klipp und klar zu sagen – die Arbeitsdefinition, die formal von den Mitgliedstaaten der IHRA angenommen wurde, ist nicht die gesamte, sondern nur die beiden eingerahmten Sätze in der Pressemitteilung.

Der Rest der Pressemitteilung wiederholt die Leitlinien und „illustrativen Beispiele“ aus der EUMC-Definition, von denen die meisten eine Reihe von Kritiken an Israel als prima facie Beispiele für Antisemitismus bezeichnen. Um jegliche Unsicherheit zu vermeiden, wurden die Leitlinien und Beispiele nicht von der IHRA übernommen. Die Benennung des gesamten Bündels (formale Definition plus Anleitung und Beispiele) als „die Definition der Allianz für Holocaustgedenken“ hat zweifelsohne zu ihrer scheinbaren Autorität und emotionalen Kraft beigetragen, aber wir wissen jetzt, dass diese Zuschreibung ungültig ist.

3. Die Definition der IHRA ist so vage und unspezifisch, dass sie für den Kampf gegen Antisemitismus wertlos ist.

Der Wortlaut der von der IHRA angenommenen Definition lautet:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ (Hervorhebungen hinzugefügt)

Diese beiden Sätze und vierzig Wörter sind durch eine völlig unangemessene und unnötige Vagheit gekennzeichnet, wie oben durch die hervorgehobenen Wörter und Phrasen verdeutlicht wird. Was ist diese bestimmte Wahrnehmung? Warum wird sie nicht in klaren Worten erklärt? Wenn Antisemitismus sich vielleicht – aber nicht notwendigerweise – als Hass auf Juden ausdrücken kann, was sind dann seine anderen Ausdrucksformen? Unter welchen Umständen und warum sollten antisemitische Handlungen auch gegen nichtjüdische Personen und/oder deren Eigentum gerichtet sein, und wer sind diese Personen?

Wir wollen darauf hinweisen (siehe Punkt 4 unten), dass diese Vagheit und Unklarheit des Wortlauts eindeutig als bewußt zu betrachten ist. Diese Formulierung ist wertlos, wenn es darum geht antisemitische Handlungen oder Aussagen zu identifizieren. Aber so bietet sie eine offensichtliche Notwendigkeit, die Definition mit einer interpretativen Erklärung zu begleiten, d.h. mit der Möglichkeit Konzepte einzuführen, die ansonsten mit dem Verständnis von Antisemitismus nicht verbunden wären.

Die illustrativen Beispiele, die mit der Arbeitsdefinition der IHRA zirkulieren, legen nahe, dass Antisemitismus nicht nur gegen Juden, sondern auch gegen den Staat Israel und seine Anhänger gerichtet sein kann. Diese Interpretation scheint der ansonsten obskuren IHRA-Definition einen Sinn zu geben. Die nun vorliegende Klarstellung der IHRA zeigt jedoch, dass diese Beispiele und die erweiterte Auslegung des Antisemitismus nicht vom Plenum der IHRA übernommen wurden.

4. All die Dokumente zu dieser „Arbeitsdefinition“ legen durch ihre ‘Beispiele’ nahe, dass Antisemitismus nicht nur gegen Juden, sondern auch gegen den Staat Israel („eine jüdische Gemeinschaft“) und seine Anhänger gerichtet sein kann. Diese Beispiele und die erweiterte Auslegung von Antisemitismus wurde jedoch von der IHRA nicht übernommen und haben tatsächlich auch keine völkerrechtliche Grundlage.

Sowohl die sogenannte “EUMC-Arbeitsdefinition” als auch die IHRA-Pressemitteilung liefern sehr ähnliche Beispiele, um zu behaupten und zu veranschaulichen, dass Antisemitismus sich als Hass gegen den Staat Israel manifestieren kann. Die Klarstellung der IHRA zeigt nun aber, dass diese Beispiele nie vom Plenum der IHRA-Mitglieder übernommen wurden. Sie wurden jedoch weithin wahrgenommen und es wird so getan, als ob sie Teil der „IHRA Arbeitsdefinition des Antisemitismus“ wären.

Diese Illustrationen beginnen damit, dass festgelegt wird, dass der „Staat Israel, der als jüdische Gemeinschaft wahrgenommen wird“, das Ziel von Antisemitismus sein könnte. Daran schließt sich eine Liste von Beispielen angeblich antisemitischer Angriffe gegen den Staat Israel an, darunter unter anderem „die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts des jüdischen Volkes, z.B. durch die Behauptung, dass die Existenz eines Staates Israel ein rassistisches Unterfangen ist“, oder „die Anwendung von Doppelmoral, indem vom Staat Israel ein Verhalten verlangt wird, das von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder verlangt wird“.

Die Behauptung, dass der Staat Israel als „jüdische Gemeinschaft“ angesehen werden muss, liegt all diesen „Illustrationen“ zugrunde. Diese Behauptung spiegelt tatsächlich die diskriminierenden Gesetze Israels und die zionistische Ideologie wider, die Israel als Staat einer „jüdischen Nation“ definieren, einen Staat, der Juden sowohl in Israel als auch weltweit einschließt und vertritt und seine palästinensischen Bürger und die palästinensischen Flüchtlinge ausschließt.

Gemäß dem Völkerrecht vertritt Israel wie jeder andere Staat alle seine Bürger und nicht eine „jüdische Gemeinschaft“. Tatsächlich werden viele Juden weltweit nicht durch Israel vertreten und wollen dies auch nicht. Gemäß dem Völkerrecht ist Israel zudem an das Verbot der Rassendiskriminierung gebunden und muss die Menschenrechte der gesamten Bevölkerung achten und schützen. Dazu gehören die Grundrechte auf Rückkehr, Eigentum und Gleichheit der palästinensischen Flüchtlinge und Bürger. Es gibt keine völkerrechtliche Grundlage für ein Recht auf Selbstbestimmung eines „jüdischen Volkes“ auf Kosten dieser Grundrechte der Palästinenser oder des von der UNO anerkannten Rechts auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes; und kein Recht für Israel als Besatzungsmacht, eine Politik des Bevölkerungstransfers durchzuführen, um besetzte palästinensische Gebiete zu kolonisieren und zu annektieren. Dementsprechend stellt die notwendige Kritik am israelischen System der Rassendiskriminierung, Segregation und Apartheid keinen Hass gegen Juden dar; ebenso wenig wenden zivilgesellschaftliche Kampagnen und Resolutionen der UNO sowie der EU Doppelstandards an, noch verteufeln sie den Staat Israel oder bedrohen dessen Existenz, wenn sie Israel auf Grundlage der universellen Standards des Völkerrechts zur Rechenschaft ziehen.

5. In der Praxis hat eine Annahme der „EUMC“- oder IHRA-Arbeitsdefinition den Effekt, dass Folgendes untergraben wird:

• Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung;
• Achtung des Völkerrechts in Bezug auf Israel und das palästinensische Volk, sowie
• den Kampf gegen Antisemitismus

Europäische Kommunal-, Regional- und Zentralregierungen und Behörden, Parlamente und öffentliche Institutionen haben eine rechtliche Verpflichtung nach ihren jeweiligen nationalen Gesetzen und Verfassungen, EU-Recht und internationalem Gewohnheitsrecht und Vertragsrecht:

• das Recht auf freie Meinungsäußerung in ihrem Land zu achten und zu schützen;
• Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, auch im Hinblick auf Israel und die Palästinenser. Dazu gehört zumindest die Pflicht, israelische Politiken oder Praktiken, die das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes verletzen und/oder das allgemeine Verbot der Rassendiskriminierung und das Verbot des dauerhaften Erwerbs besetzter palästinensischer Gebiete, nicht anzuerkennen und nicht zu unterstützen.

Auf dieser Grundlage haben mehr als 200 Rechtsgelehrte die europäischen Regierungen dazu aufgerufen, anzuerkennen, dass die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) eine legitime Bewegung für die palästinensischen Menschenrechte ist, unabhängig davon, ob sie diese selbst unterstützen oder nicht. Die EU sowie die Regierungen der Niederlande, Irlands, Schwedens und das spanische Parlament haben öffentlich bestätigt, dass sie zwar keine Boykotte oder Sanktionen gegen Israel befürworten, aber gewaltfreie BDS-Kampagnen als ein garantiertes Recht der Bürger betrachten, das unter die Meinungsfreiheit fällt.

In diesem Sinne haben Rechtsexperten (Dubuisson, 2005; Tomlinson, 2017) die Entscheidungsträger*innen auf die Schwachstellen in den  “EUMC”- und IHRA-Arbeitsdefinitionen von  Antisemitismus, insbesondere die Verschmelzung von politischer Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus, aufmerksam gemacht. Ihre Analysen und Rechtsgutachten haben vor der Gefahr gewarnt, dass die Annahme und Anwendung dieser Definitionen zu Maßnahmen führen könnte, die legitime Kritik am Staat Israel und seiner Politik sowie die Meinungsfreiheit und die demokratische Debatte über den Staat Israel und seine Politik untergraben.

Die Praxis zeigt inzwischen, dass diese „Arbeitsdefinitionen“ fast ausschließlich dazu benutzt werden, die Meinungsfreiheit europäischer Individuen, Gruppen und Organisationen, die Israel kritisieren und/oder sich für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzten, einzuschränken. In Deutschland beispielsweise reichen die politischen Parteien auf der Grundlage der IHRA-Arbeitsdefinition und unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus politische Anträge zur Annahme durch die Stadtverwaltung ein, die verhindern würden, dass deutsche Städte öffentlichen Raum und Subventionen für Gruppen, Organisationen und Veranstaltungen gewähren, die als Unterstützer der „antisemitischen BDS-Bewegung“ gelten. Jeder, der sich gegen eine israelische Politik ausspricht, die palästinensische Rechte verletzt oder die Selbstdefinition Israels als „Staat des jüdischen Volkes“ kritisiert, darunter auch jüdische Bürger Deutschlands und Holocaust-Überlebende, kann als antisemitisch verunglimpft und ins Visier genommen werden. In Großbritannien, Frankreich, Österreich, der Schweiz und Dänemark wurde die IHRA-Arbeitsdefinition ebenfalls von Regierungen, Behörden, politischen Parteien, Parlamenten und Universitäten verwendet, um legitime Kritik an der israelischen Politik und die Unterstützung palästinensischer Rechte als Antisemitismus zu diskreditieren, einzuschränken oder zu kriminalisieren.

Die Annahme und Anwendung der „EUMC“- oder IHRA- Arbeitsdefinition untergräbt auch den Kampf gegen den Antisemitismus selbst. Sie trüben den Blick darauf, was Antisemitismus wirklich ist. Solche fabrizierten Definitionen fördern falsche Anschuldigungen und bergen die Gefahr, dass wirkliche Vorfälle/Angriffe, die durch antijüdische Gefühle motiviert sind, nicht ernst genommen werden. Darüber hinaus behindert die Behauptung, dass Israel und alle Juden ein und das selbe sind, die Anerkennung der Vielfalt der jüdischen Gemeinden und der vielen Juden, die sich für die palästinensischen Rechte einsetzen, und fördert die Wahrnehmung, dass alle Juden für die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel verantwortlich und rechenschaftspflichtig sind. Schließlich unterstützt die in diesen „Arbeitsdefinitionen“ gemachte Verschmelzung der politischen Israel-Kritik mit Antisemitismus die umgekehrte (und irrige) Schlussfolgerung, dass die unkritische Unterstützung des Staates Israel ein Indikator für das Engagement im Kampf gegen Antisemitismus ist. Auf diese Weise legitimiert und ermutigt sie Bündnisse mit politischen Kräften, die die gegen Palästinenser gerichtete israelische Politik unterstützen und gleichzeitig eine rassistische oder sogar antisemitische Agenda verfolgen. Ein Beispiel dafür ist die in den USA zunehmende öffentliche Toleranz und Legitimität des Rassismus von Menschen, die eine weiße Vorherrschaft anstreben und gleichzeitig überzeugte Anhänger des Staates Israel sind.

Diese und andere damit zusammenhängende Fragen diskutiert die renommierte politische Philosophin und Aktivistin Judith Butler von Jewish Voice for Peace in diesem Video über BDS und den Kampf gegen Antisemitismus.

Die „EUMC“ oder IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus ist ein Instrument für eine israelische politische Agenda, die von allen abgelehnt werden sollte.

Die „Arbeitsdefinition“ wurde im Zusammenhang mit der israelischen Debatte Anfang der 2000er Jahre über eine „große Strategie gegenüber der Europäischen Union“ entwickelt, die die Beziehungen zwischen der EU und Israel stärken und Israel gleichzeitig in die Lage versetzen sollte, sein illegales Siedlungsunternehmen aufrechtzuerhalten und den Druck der EU auf eine Zweistaatenlösung und die Achtung der Rechte seiner palästinensischen Bürger zu bremsen.  Israelische und US-amerikanische zionistische jüdische Wohltätigkeitsorganisationen, Think Tanks und Lobbyisten haben eine propagandistische Initiative ergriffen, die darauf abzielt, die Kritik an der israelischen Politik zum Schweigen zu bringen, indem sie sie als „neuen Antisemitismus“ bezeichnen, und behaupten, dass der „neue Antisemitismus“ in der europäischen Zivilgesellschaft, der EU und den Vereinten Nationen die Form von „Doppelstandards“ und „Dämonisierung und Delegitimierung“ des Staates Israel annimmt. Die „EUMC“ oder IHRA „Arbeitsdefinition für Antisemitismus“ ist ein Instrument dieser Initiative.

Die Ausarbeitung der „Arbeitsdefinition“ wurde 2004 abgeschlossen. Seitdem wird sie von der israelischen Regierung und unter anderem vom American Jewish Committee (AJC), Simon Wiesenthal Center, European Jewish Committee (ECJ), NGO Monitor und UN Watch propagiert, besonders, aber nicht nur, in ihrem Kampf gegen die wachsende, von der palästinensischen Zivilgesellschaft geführte BDS-Bewegung.

In der Zwischenzeit haben die Regierungen Rumäniens, des Vereinigten Königreichs und Österreichs die so genannte „IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ übernommen, während das Europäische Parlament die prinzipielle Position der EU durch eine Resolution untergraben hat, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Definition, die bereits 2013 von der EU-Grundrechteagentur (FRA) als ungültig abgewiesen wurde, anzunehmen und anzuwenden.

Die Bemühungen um eine offizielle Bestätigung der „Arbeitsdefinition“ wurden von Einzelpersonen angeführt, die diesen israelischen Lobbygruppen angehören und die auch als „Experten für Antisemitismus“ in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der IHRA und/oder der Europäischen Union, einschließlich ihrer Kommission, des Parlaments und früher des EUMC, tätig sind. Da bisher weder die OSZE noch die EU bereit waren, diese fingierte Definition zu übernehmen, wurde die zwischenstaatliche IHRA als das Gremium ausgewählt, das ihr einen offiziellen Anschein gewähren sollte.

Fußnote

¹ * ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine) ist ein Netzwerk von 42 europäischen Komitees, Organisationen, NGOs, Gewerkschaften und internationalen Solidaritätsbewegungen aus 19 europäischen Ländern, die sich dem Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit widmen.

* Free Speech on Israel ist eine von Juden und Jüdinnen geführte britische Organisation, die gegründet wurde, um Antisemitismusvorwürfen entgegenzutreten, welche auf die Unterdrückung legitimer Kritik an Israel abzielen.

Sechs Gründe warum niemand die sogenannte “EUMC”- oder IHRA- Arbeitsdefinition von Antisemitismus übernehmen sollte

Original: Six Reasons why no one should adopt the so-called “EUMC” or IHRA Working Definition of Antisemitism
Übersetzung: Stephanie Reiß

Zum Thema:

Johannes Feest: Israelkritik und Antisemitismusvorwurf. Veranstaltungsverbote als Problem der Meinungsfreiheit

Norman Paech: Eine neue Antisemitismus-Nichtdefinition

Ben White: Israel-Lobby benützt die diskreditierte Antisemitismus- Definition um die Debatte mundtot zu machen

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Im Mai 2016 hat das Plenum der IHRA die folgende nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus angenommen:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ ( Übersetzung BMI 20.09.2017)

Der obige Schritt wurde in einer IHRA-Pressemitteilung [1] angekündigt, in der die Definition selber durch einen Rahmen hervorgehoben ist. Beigefügt ist eine Liste von Beispielen, die laut dem Ständigen Büro der IHRA „als Veranschaulichung dienen können, um so die Arbeit der IHRA anzuleiten und zu illustrieren, wie sich Antisemitismus manifestieren könnte“. Zu diesen Beispielen zählen auch gewisse Formen der Kritik am Staat Israel. Die Beispiele sind nicht Teil der offiziellen IHRA-Arbeitsdefinition.

Diese sogenannte „IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus“ ist tatsächlich eine überarbeitete Version der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“, die 2005 von der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) veröffentlicht wurde, aber von ihrer Nachfolgeorganisation, der Agentur der EU für Grundrechte (FRA) fallen gelassen wurde, nachdem das Dokument zuvor heftig kritisiert worden war. Die Kritik konzentrierte sich auf die in dem Dokument versuchte Verschmelzung von Kritik an Israel mit Antisemitismus und der damit verbundenen Gefahr für die freie Meinungsäußerung.

Nichts außer dieser Kurzdefinition von Antisemitismus wurde von den IHRA-Mitgliedstaaten 2016 bei ihrem Treffen in Bukarest formal angenommen. Dies wurde am 12. September 2017 vom Ständigen Büro der IHRA in Berlin bestätigt:

[…] Das Plenum der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken (IHRA) hat am 26. Mai 2016 unter rumänischem Vorsitz die Arbeitsdefinition von Antisemitismus angenommen. Die Arbeitsdefinition ist wie alle IHRA-Entscheidungen nicht rechtsverbindlich. Die Arbeitsdefinition ist der umrahmte Text…

Daraus folgt, dass andere Teile der Pressemitteilung vom Plenum der Mitgliedstaaten nicht formal genehmigt wurden. Dennoch wird die IHRA-Pressemitteilung, die auf der IHRA-Website veröffentlicht ist, weithin als „IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus “ propagiert, und dies mit einer Zielsetzung, die unvereinbar ist mit dem Anliegen, tatsächlichem Antisemitismus entgegenzutreten.

Unsere Empfehlungen an Regierungen, politische Parteien, Stadträte, öffentliche und private Institutionen und alle offiziellen Stellen:

1. die Tatsache anzuerkennen, dass die IHRA-Pressemitteilung von 2016 nicht die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus ist und von keiner Organisation angenommen werden sollte, weil dieses Dokument

– nie von den IHRA-Mitgliedstaaten formal angenommen wurde (nur der kurzen, aus zwei Sätzen bestehenden Definition wurde zugestimmt)

– propagiert wird, um in Europa Kritik am Staat Israel für seine illegale Siedlungspolitik und die Verletzung der fundamentalen Menschenrechte der Palästinenser*innen zu unterdrücken

– eine Gefahr darstellt sowohl für die Meinungsfreiheit und als auch für die Bekämpfung von tatsächlichem Antisemitismus in Europa

2. von der IHRA eine Antwort auf folgende Fragen zu fordern

a.) warum die IHRA nicht klargestellt hat, was genau in Bukarest als Definition angenommen wurde, obwohl sie sich der Verwirrung und der Debatte, die durch die irreführende Sprache der Pressemitteilung hervorgerufen wurde, bewußt geworden sein muss;

b.) warum die IHRA schwieg und sogar eine Erklärung abgab, in der sie die Entscheidung der britischen Regierung begrüßte [2], den Text der Pressemitteilung anzunehmen, einschließlich der irreführenden Beispiele, die sie selbst nicht angenommen hatte.

3. Klarstellung durch die Europäische Kommission hinsichtlich der Unterstützung der IHRA-Pressemitteilung von 2016 als der „rechtlich nicht bindenden Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ der IHRA auf ihrer Internetseite [3]

Wir empfehlen den uns angeschlossenen Organisationen:

1. Kontakt aufzunehmen mit den Vertreter*innen der FRA, um zu klären, welche Schritte unternommen werden sollten, damit sichergestellt ist, dass die EU (einschließlich ihrer Organe und Institutionen) die sogenannte „“IHRA-Definition von Antisemitismus“ nicht propagiert/annimmt, da sie sowohl ein Risiko für die Meinungsfreiheit und für den Kampf gegen Antisemitismus in Europa darstellt als auch für sämtliche internationalen Verpflichtungen der EU im Zusammenhang mit Israel und den Palästinenser*innen.

2. dringend alle Repräsentant*innen (Abgeordnete, Europaabgeordnete, Verantwortliche in Stadträten usw.), aufzufordern, die obigen Empfehlungen umzusetzen (1-3)

Anmerkungen

* ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine) ist ein Netzwerk von 42 europäischen Komitees, Organisationen, NGOs, Gewerkschaften und internationalen Solidaritätsbewegungen aus 19 europäischen Ländern, die sich dem Kampf der Palästinenser*innen für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit widmen.

* Free Speech on Israel ist eine von Juden und Jüdinnen geführte britische Organisation, die gegründet wurde, um Antisemitismusvorwürfen entgegenzutreten, welche auf die Unterdrückung legitimer Kritik an Israel abzielen.

Fußnoten:

[1] https://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[2] https://www.mae.ro/sites/default/files/file/ihra/2016.12_chair_statement_uk.pdf

[3] https://www.mae.ro/sites/default/files/file/ihra/2016.12_chair_statement_uk.pdf

Original: The “IHRA Working Definition of Antisemitism” Fact-sheet and Recommendations issued by ECCP and Free Speech on Israel
/ Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de – bei Weiterverbreitung bitte angeben.

Der Beitrag Die „IHRA Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ – Informationen und Empfehlungen der ECCP (Europäische Koordination der Komitees und Vereine für Palästina) und von Free Speech on Israel erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

ECCP
Pressemitteilung 21. Juli 2016

Mehr als 30 Abgeordnete des EU-Parlaments haben die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, aufgerufen, Massnahmen zu ergreifen, um die Meinungsfreiheit in Bezug auf die palästinensisch-geführten BDS-Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit zu gewährleisten, und BDS-Mitbegründer Omar Barghouti als Menschenrechtsverteidiger anzuerkennen.

Obwohl die Unterzeichnenden unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der BDS-Bewegung vertreten, zeigen sie sich besorgt über „zunehmende Versuche, Vertreter*innen der BDS-Bewegung zum Schweigen zu bringen und zu unterdrücken.“ Sie rufen die EU auf, „zu garantieren, dass keine Massnahmen ergriffen werden, die auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bezug auf den Nahen Osten und BDS abzielen.“

Da Israel gescheitert ist, die wachsende Unterstützung und Wirkung der BDS-Bewegung in weiten Teilen der Zivilgesellschaft zu unterbinden, hat es mit einer beispiellosen antidemokratischen Kampagne begonnen, das palästinensische Narrativ zum Schweigen zu bringen und die Unterstützung für BDS zu ächten.

Die israelisch-induzierten Angriffe auf die BDS-Bewegung werden durch Druck auf Regierungen, Gesetzgeber und Offizielle ausgeübt, um BDS-Aktivitäten durch repressive Maßnahmen zu unterbinden, was eine Gefahr für die bürgerlichen und politischen Freiheiten darstellt.

Die 32 unterzeichnenden EU-Abgeordneten äusserten ihre Besorgnis über die gezielten Angriffe Israels auf Aktivist*innen, die sich durch BDS für die Rechte der Palästinenser_innen einsetzen. Sie fordern die EU auf, „Omar Barghouti als einen Menschenrechtsverteidiger anzuerkennen und ihm und anderen palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsverteidiger_innen angemessenen Schutz und Unterstützung zu gewähren.“

Aneta Jerska, Koordinatorin der Europäischen Koordination der Komitees und Verbände für Palästina (ECCP), sagte: „Es ist ermutigend zu sehen, dass eine zunehmende Zahl von EU-Abgeordneten klar Stellung bezieht und das Recht der Zivilbevölkerung auf BDS als Gewissensentscheidung, freie Meinungsäusserung und ein gewaltfreies politisches Mittel verteidigt.“

Riya Hassan, Europa-Koordinatorin des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC), der größten Koalition von palästinensischen Organisationen, sagte:

«Dieser Brief ist ein weiterer Ausdruck der Unterstützung für das Recht von Bürger*innen und Organisationen, sich an der BDS-Bewegung zu beteiligen, die in Europa und weltweit zunehmend wächst. Die Besorgnis über Angriffe auf die Demokratie, die Israel von Verantwortung entbindet und von Kritik abschirmt, nimmt zu“

„Die EU muss die Freiheit der Meinungsäußerung ihrer eigenen Bürger*innen und der Zivilgesellschaft schützen und den Schutz palästinensischer Menschenrechtsverteidiger*innen bewahren. Es ist höchste Zeit, dass die EU palästinensischen und europäischen Forderungen Gehör schenkt und ihre Mitschuld an Israels Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte beendet. »

Dieser Brief gibt die zunehmenden europäischen Forderungen aus Politik und Zivilgesellschaft wieder, die freie Meinungsäußerung von Aktivist*innen und Organisationen, die an BDS-Aktivitäten für die Rechte der Palästinenser*innen beteiligt sind, zu schützen.

Mehr als 350 europäische Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und politischen Parteien haben die EU aufgefordert, das Recht von Bürger*innen und Organisationen auf BDS gegen Israel als Antwort auf Besatzung und Verletzung palästinensischer Rechte zu verteidigen.

Vertreter*innen der  schwedischen, irischen und niederländischen Regierung haben öffentlich das Recht verteidigt, sich mit BDS für die Rechte der Palästinenser *innen stark zu machen

ECCP Press Release, Juli 21, 2016

MEPs‘ letter and full list of signatories  here

Der Beitrag Dutzende Abgeordnete des EU-Parlaments fordern von der EU das Recht auf BDS zu unterstützen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

(Englischer Originaltext)

Warum dies wichtig ist:

Frankreichs Oberster Gerichtshof hat die Verurteilung von AktivistInnen bestätigt, die zum Boykott israelischer Waren aufgerufen hatten.

Die britische Regierung wird eine neue Reihe von Regeln implementieren, die es für Kommunen und andere öffentliche Einrichtungen, einschließlich Universitäten, schwieriger machen wird, ethisch vertretbare Beschaffungs – oder Investitionsentscheidungen zu treffen.

Der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz sagte auf der größten israelischen Konferenz gegen BDS, die am 28. März in Jerusalem stattfand, dass Israel mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes mit „gezielten zivilen Eliminierungen“ gegen BDS-„Führer“ vorgehen sollte.

Weltweit sind gewaltfreie basisorganisierte AktivistInnen bedroht!

Petition:

Sehr geehrter Herr Juncker – Präsident der Europäischen Kommission,
sehr geehrte Frau Astola – Generaldirektorin für Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission,

wir, die unterzeichnenden BürgerInnen Europas sind höchst alarmiert über die fortwährenden Versuche einiger europäischer Regierungen, den politischen Aktivismus gegen die israelischen Völkerrechtsverletzungen zu kriminalisieren.

Der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz sagte auf der größten israelischen Konferenz gegen BDS, die am 28. März in Jerusalem stattfand, dass Israel mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes mit „gezielten zivilen Eliminierungen“ gegen BDS-„Führer“ vorgehen sollte. Das war auf der gleichen Konferenz, an der der EU-Botschafter in Israel neben Führern der Siedlerbewegung teilnahm. Es ist höchst alarmierend, wenn irgendwo Minister einer Regierung derartige Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger aussprechen!

Wir möchten unsere Empörung über derartige Hetze und Angriffe auf Bürgerrechte zum Ausdruck bringen. Wir bitten um Ihre Hilfe, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung der europäischen BürgerInnen zu bewahren, die das palästinenische Volk und / oder andere Völker weltweit bei der Verteidigung ihrer Grundrechte unterstützen.

Darüber hinaus möchten wir daran erinnern, dass das schwedische Außenministerium grundlegende demokratische Prinzipien bekräftigte, als es erklärte, BDS sei „eine Bewegung der Zivilgesellschaft“ und Regierungen sollten „sich nicht in Auffassungen zivilgesellschaftlicher Organisation einmischen“.

Der UN-Zivilpakt (ICCPR) bekräftigt das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Diese Rechte sind miteinander verknüpft und bilden die Grundlage anderer Rechte, einschließlich der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf Freiheit des Zusammenschlusses. Dementsprechend hat der Menschenrechtsausschuss bestätigt, dass Meinung nicht kriminalisiert werden sollte.

Die Europäische Union muss ihre rechtliche Verantwortung wahrnehmen, einschließlich der Verteidigung von Individuen, Gruppen und Institutionen der BDS-Bewegung gegen unrechtmäßige Angriffe. Die Europäische Union muß Israel für seine Völkerrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen.

Wir, die unterzeichnenden europäischen BürgerInnen sind davon überzeugt, dass Ihre Rolle in der Europäischen Kommission in dieser Angelegenheit von höchster Bedeutung ist. Wir fordern Sie daher auf, Leitlinien für Menschenrechte einzuführen, in denen das Recht auf Redefreiheit und das Recht auf Boykott garantiert werden. Wir fordern Sie des weiteren dazu auf, alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die europäischen BürgerInnen in ihrem Kampf für die Aufrechterhaltung grundlegender Menschenrechte zu unterstützen.

Hochachtungsvoll

Die unterzeichnenden Organisationen

1. Transform!Europe – European network for alternative thinking and political dialogue
2. European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP)

3. Center for Active Non-Violence – NGO platform, Austria
4. Women in Black (Vienna), Austria
5. Talk Together, Austria
6. Steirische Friedensplattform, Austria
7. BDS Austria
8. Society for Austro-Arab Relations, Austria

9. PTB-PVDA – political party, Belgium
10. Sp.a – political party, Belgium
11. Ecolo – political party, Belgium
12. La Centrale Générale-FGTB/De Algemene Centrale-ABVV – trade union, Belgium
13. ACV/CSC Brussels – trade union, Belgium
14. Pax Christi International – international catholic peace movement, Belgium
15. Oxfam Wereldwinkel Mariakerke – NGO, Belgium
16. CNCD-11.11.11 – NGO platform, Belgium
17. www.11.be– NGO, Belgium
18. G3W-M3M – NGO, Belgium
19. GVHV-MPLP – NGO, Belgium
20. Defence for Children – NGO, Belgium
21. FOS socialistische solidariteit – NGO, Belgium
22. Human Rights Center – University of Ghent, Belgium
23. Solidarité Socialiste – NGO, Belgium
24. Progress Lawyers Network, Belgium
25. Union des Progressistes Juifs de Belgique (UPJB), Belgium
26. Forum Nord Sud pour un contrat de génération, Belgium
27. Vredesactie, Belgium
28. Association belgo-palestinienne (ABP), Belgium
29. Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network, Belgium
30. Palestina Solidariteit, Belgium
31. Artistes contre le mur, Belgium
32. Les Amis du Monde diplomatique Belgique, Belgium
33. Via Velo Palestina, Belgium
34. Plateforme Watermael-Boitsfort Palestine, Belgium
35. Links Ecologisch Forum, Belgium
36. Intal, Belgium
37. Antwerp for Palestine, Belgium
38. Victoria Deluxe, Belgium
39. Vrede vzw, Belgium
40. Gents ActiePlatform Palestina (GAPP), Belgium
41. Comac, Belgium
42. Plate-forme Charleroi-Palestine, Belgium
43. Käthe Kollwitz Vredesloop, Belgium

44. Palestinaorientering, Denmark

45. Vasemmistonuoret, The Left Youth of Finland, Finland
46. ICAHD Finland
47. Finnish Arab Friendship Society, Finland
48. Finnish Peace Committee – Suomen Rauhanpuolustajat, Finland
49. Women for Peace, Finland
50. Committee of 100 in Finland
51. Physicians for Social Responsibility, Finland
52. Finnish Psychologists for Social Responsibility, Finland

53. Union syndicale Solidaires – trade union, France
54. Federation syndicale unitaire – trade union federation, France
55. Parti de Gauche – political party, France
56. Parti communiste français (PCF) – political party, France
57. Ensemble ! – political party, France
58. Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) – political party, France
59. Parti des Indigènes de la République (PIR) – political party, France
60. Mouvement Jeunesse Communiste de France (MJCF), France
61. CCFD-Terre Solidaire (Catholic Committee against Hunger and for Development-Terre Solidaire) – NGO, France
62. Plateforme des ONG Françaises pour la Palestine – NGO
63. Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine – AURDIP, France
64. Collectif Palestine71, France
65. Collectif Chalon Palestine, France
66. Association France Palestine Solidarité (AFPS), France
67. CCIPPP34, France
68. Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine, France
69. CoordinationBDS37, France
70. French Jewish Union for Peace – UJFP, France
71. BDS France
72. Comité De Vigilance Pour Une Paix Réelle Au Proche-Orient, France
73. Organisation Femmes Egalité, France
74. La Courneuve-Palestine, France
75. Mouvement contre le racisme et pour l’amitié entre les peuples, MRAP, France
76. Forum Palestine Citoyenneté, France
77. Parti Communiste des Ouvrier de France (PCOF), France
78. Women in Black (Femmes en noir), France
79. AITEC, France
80. Comité Justice et Paix en Palestine et au Proche-Orient du 5°, Paris (CJPP5), France

81. DIE LINKE. BAK Gerechter Frieden Nahost (DIE LINKE. Federal Working Group on “Just Peace in the Middle East”), Germany
82. DIE LINKE. Niedersachsen LAG Gerechter Frieden Nahost (DIE LINKE. State Working Group Lower Saxony on “Just Peace in the Middle East”), Germany
83. DIE LINKE. Kreisverband Donnersberg (DIE LINKE. District chapter Donnersberg), Germany
84. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE Niedersachsen (Communist Platform of the party DIE LINKE in Lower Saxony), Germany
85. LAG Antikapitalistische Linke DIE LINKE.Niedersachsen, Germany
86. Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland – NGO Platform, Germany
87. AK Nahost Berlin, Germany
88. Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina, Germany
89. Arbeitskreis Nahost-Hagen, Germany
90. BDS Berlin, Germany
91. BDS-Gruppe Bonn, Germany
92. BDS Hamburg, Germany
93. Berlin Academic Boycott, Germany
94. Das Palästina Portal, Germany
95. Deutscher Koordinationskreis Palästina-Israel, Germany
96. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V., Germany
97. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., Germany
98. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW Süd, Germany
99. Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V., Germany
100. Freunde von Sabeel Deutschland, Germany
101. G.H.U.P. e.V., Germany
102. Hochschulgruppe AKtion Gerechter Frieden Nahost Göttingen, Germany
103. Initiative Schule für EineWelt, Germany
104. Israeli Committee Against House Demolitions – Germany (ICAHD)
105. Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., Germany
106. Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, Germany
107. Ökumenisches Netz Bayern e.V., Germany
108. Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg, Germany
109. Palästina-Forum Nahost Frankfurt/M, Germany
110. Palästinakomitee Stuttgart e.V., Germany
111. Palästinensische Gemeinde Deutschland, Germany
112. Solidarität International – Nürnberg, Germany
113. Stopp Ramstein Region Kaiserslautern, Germany
114. Vitaminepalestine, Germany

115. Fiom/CGIL – trade union federation, Italy
116. Ibriq, Italy
117. Salaam Ragazzi dell’Olivo Comitato di Trieste, Italy
118. Un ponte per, Italy
119. BDS Italy, Italy
120. Cultura è Libertà, una campagna per la Palestina, Italy
121. Comitati Pistoieses Per La Palestina, Italy
122. Rete Radié Resch – Udine group, Italy
123. Servizio Civile Internazionale, Italy
124. ARCI, Italy
125. Comitato Di Base nNmuos/Nosigonella(Ct), Italy
126. Palestina Rossa, Italy
127. Fronte Palestina, Italy
128. Attac Italia, Italy
129. Associazione Oltre il Mare, Italy
130. Confederazione Cobas, Italy
131. Ildialogo, Italy
132. U.S. Citizens Against War (Florence), Italy
133. Ulaia Artesud onlus, Italy
134. Casale Podere Rosa, Italy
135. Associazione onlus Pace per Gerusalemme, Italy
136. Forum Palestina, Italy
137. Associazione Stelle cadenti, Artisti Per La Pace, Italy
138. Comitato delle associazioni per la Pace e i Diritti Umani, Italy
139. Collettivo Autonomo Studenti Casteddu, Italy
140. Salaam Ragazzi dell’Olivo-comitato di milano-Onlus (Salaam Children of Olive Tree), Italy
141. Coordinamento Campagna BDS Bologna, Italy
142. Berretti Bianchi Onlus, Italy
143. MAIA onlus, Italy
144. RETE-ECO, Italy
145. Assopace Palestina, Italy

146. The Green Party – political party, Ireland
147. People Before Profit Alliance – political party, Ireland
148. Anti-Austerity Alliance – political party, Ireland
149. Workers Party of Ireland – political party, Ireland
150. Communist Party of Ireland – political party, Ireland
151. Sinn Féin – Political Party, Ireland
152. Workers Solidarity Movement – political organisation, Ireland
153. Irish Congress of Trade Unions – trade union federation, Ireland
154. Trade Union Friends of Palestine – trade union group, Ireland
155. Action from Ireland (Afri) – NGO, Ireland
156. Ireland-Palestine Solidarity Campaign – NGO, Ireland
157. Sadaka – the Ireland Palestine Alliance – NGO, Ireland
158. Peace & Neutrality Alliance – NGO, Ireland
159. Academics For Palestine – NGO, Ireland
160. Gaza Action Ireland – NGO, Ireland
161. Grupo Raíces (Grúpa Fréamhacha) Solidarity with Colombia – NGO, Ireland
162. The Ireland Institute – think tank, Ireland
163. Centre for Global Education, Ireland
164. Irish Anti-War Movement, Ireland

165. AFBE asbl, Luxembourg
166. Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient, Luxembourg
167. Union des Femmes Luxembourgeoises, Luxembourg
168. Action Solidarité Tiers Monde, Luxembourg

169. Norges Kommunistiske Parti (NKP) / Communist Party of Norway, political party, Norway
170. Rødt / The Red Party – political party, Norway
171. Rød Ungdom (RU) /The Red Youth Party – political party, Norway
172. Senterungdommen / The Centre Party Youth – political party, Norway
173. Sosialistisk Venstreparti (SV) / The Socialist Party – political party, Norway
174. The Norwegian United Federation of Trade Unions – trade union federation, Norway
175. Aftenpostens grafiske klubb / Aftenposten Graphic Workers Union – trade union, Norway
176. EL & IT Forbundet /The Electrician and IT workers union – trade union, Norway
177. Fellesorganisasjonen for barnevernspedagoger, sosionomer og vernepleiere (FO) / The Norwegian Union of Social Educators and Social Workers – trade union, Norway
178. Handel og Kontor i Norge / Norwegian Union of Employees in Commerce and Offices – trade union, Norway
179. Industri Energi/ Norwegian Union of Industry and Energy Workers / – trade union, Norway
180. Norsk Transportarbeiderforbund / Norwegian Transport Workers’ Union – trade union, Norway
181. Oslo Grafiske Fagforening /Oslo Graphic Workers Union – trade union, Norway
182. NTL-leaders – trade union, Norway
183. Norwegian Church Aid – humanitarian and ecumenical NGO, Norway
184. Arbeidernes ungdomsfylking (AUF) / Labour Party Youth, Norway
185. KFUK-KFUM Global/ Norwegian YWCA- YMCA Global, Norway
186. LO i Oslo / Labour Organization in Norway – Oslo dept, Norway
187. Norsk Nærings- og Nytelsesmiddelarbeiderforbund Oslo og Akershus (NNN OA) / Norwegian Food and Allied Workers’ Union Oslo and Akershus, Norway
188. Norges Handikapforbund (NHF) / The Norwegian Association of Disabled, Norway
189. Norges Kristelige Studentforbund (NKSF) / Student Christian Movement in Norway, Norway
190. Oslo Bygningsarbeiderforening / Construction Workers in Norway, Norway
191. Palestinakomiteen i Norge / Palestinian Committee, Norway
192. Palestine Network, Norway
193. Sosialistisk Ungdom (SU) / The Socialt Youth League, Norway
194. TeoLOgene / Labour Union of heologians, Norway
195. Ungkommunistene i Norge / Youth Communist League, Norway

196. Movimento pelos Direitos do Povo Palestino e pela Paz no Médio Oriente (MPPM), Portugal

197. Kairos – Sabeel Nederland, The Netherlands
198. Stichting Palestina, The Netherlands
199. Women for Peace,The Netherlands
200. Women in Black, the Netherlands
201. DocP, The Netherlands
202. Stichting Groningen-Jabalya, The Netherlands
203. Stichting Palestijnse Vrouwen in Nederland – Foundation of Palestinian Women in the Netherlands
204. Werkgroep Palestina Enschede, The Netherlands
205. BDS Nederland, The Netherlands
206. Netherlands Palestine Committee (NPK), The Netherlands
207. Mobiele Muziek Producties, The Netherlands
208. World Citizens for International Law, The Netherlands
209. Palestine Link, The Netherlands
210. Stop de Bezetting, The Netherlands
211. Een Ander Joods Geluid (A Different Jewish Voice), The Netherlands
212. Palestina Komitee Rotterdam, The Netherlands
213. Humanstisch Vredesberaad, The Netherlands
214. Students for Justice in Palestine – Maastricht, The Netherlands
215. EMCEMO, The Netherlands
216. Netherlands Philippine Solidarity Association, The Netherlands
217. Studenten voor Rechtvaardigheid in Palestina – Amsterdam, The Netherlands
218. Studenten voor Rechtvaardigheid in Palestina – Rotterdam, The Netherlands
219. Studenten Voor Rechtvaardigheid In Palestina Nijmegen, The Netherlands
220. Netherlands Yearly Meeting of the Religious Society of Friends Quakers, The Netherlands
221. Breed Platform Palestina, The Netherlands
222. SAP/Grenzeloos, The Netherlands
223. al-Awda, The Netherlands
224. Palestijnse Gemeenschap in Nederland (Palestinian Community in the Netherlands)
225. Internationale Socialisten, The Netherlands
226. HTIB, The Netherlands
227. DIDF, The Netherlands

228. Scottish Friends of Palestine, Scotland
229. Scottish Palestine Solidarity Campaign, Scotland
230. Association of Palestinian Community in Scotland, Scotland
231. Steadfast Stitch, Scotland

232. Institut za studije zahodne sahare/Institute for Western Sahara – NGO, Slovenia
233. Društvo za človekove pravice in človeku prijazne dejavnosti Humanitas / Society for Human Rishts and Supportive Action Humanitas – NGO, Slovenia
234. Gibanje za pravice Palestincev BDS Slovenija, Slovenia

235. Initiative for a Just Peace in the Middle East, Slovakia

236. The Palestine Solidarity Association of Sweden/Palestinagrupperna i Sverige, Sweden
237. Action Group at KTH for Boycott of Israel, Sweden

238. Gesellschaft Schweiz-Palästina / Association Suisse-Palestine / Associazione Svizzera-Palestina / Association Switzerland-Palestine, Switzerland
239. BDS-Suisse, Switzerland
240. Basler Frauenvereinigung für Frieden und Fortschritt, Switzerland
241. Palestine’s Children (PalCH), Switzerland
242. SolidaritéS, Switzerland
243. Gerechtigkeit und Frieden in Palästina, Switzerland
244. Amérique Latine RÉSISTANCES, Switzerland
245. Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung, Switzerland
246. Arbeitskreis Tourismus & Entwicklung, Switzerland
247. Free Palestine, Switzerland
248. PKZ – Palästinensisches Kulturzentrum Zürich, Switzerland
249. Takafol Swiss – Schweizer Gesellschaft gegenseitiger Unterstützung, Switzerland
250. Jewish Voice for Democracy and Justice in Israel/Palestina, JVJP, Switzerland
251. Collectif Urgence Palestine Vaud, Switzerland
252. Palästina-Solidarität Region Basel, Switzerland
253. Collectif Action Palestine, Switzerland
254. AL Bern, Switzerland

255. Confederación General del Trabajo CGT Las Palmas de Gran Canaria – trade union federation, Spain
256. Confederación General del Trabajo CGT España – trade union federation, Spain
257. Podemos – political party, Spain
258. Izquierda Unida, political party, Spain
259. SORTU, basque political party, Basque country
260. Podemos Migraciones Ceuta, Spain

Red Solidaria Contra la Ocupación de Palestina (RESCOP) comprised of:

261. Anticapitalistas
262. Asociación Al-Quds de Solidaridad con los Pueblos del Mundo Árabe (Málaga)
263. Asociación de Amistad Palestina-Granada «Turab»
264. Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz – ASPA
265. Asociación Hispano Palestina Jerusalén (Madrid)
266. Asociación Palestina Biladi
267. Asociación Pau Ara i Sempre
268. Asociación Pro-Derechos Humanos de Andalucía
269. Asociación Propalestina del Campo de Gibraltar
270. Asociación Unadikum
271. BDS Alacant
272. BDS Catalunya
273. BDS Madrid
274. BDS País Valencià
275. Castelló per Palestina
276. Centro de Estudios Rurales y de Agricultura Internacional (CERAI)
277. Coalició Prou Complicitat amb Israel
278. Comité de Solidaridad con la Causa Árabe (Madrid, Asturias)
279. Comité de Solidaridad con los Pueblos – Interpueblos (Cantabria)
280. Comunidad Palestina en Canarias
281. Comunitat Palestina de Catalunya
282. Comunitat Palestina de València
283. Coordinadora de apoyo a Palestina (La Rioja)
284. Ecologistas en Acción (Confederal)
285. Fundación IEPALA
286. Fundación Mundubat
287. Grupo de Cooperación Sevilla Palestina
288. Izquierda Anticapitalista Revolucionaria (IZAR)
289. Komite Internazionalistak (Euskal Herria)
290. MEWANDO (Euskadi)
291. Movimiento de Jóvenes Palestinos
292. Mujeres en Zona de Conflicto – M.Z.C.
293. Mujeres por la Paz – Acción Solidaria con Palestina (Canarias)
294. Pallasos en Rebeldía
295. Paz Ahora
296. Paz con DignidadPlataforma de Solidaridad con Palestina (Sevilla)
297. Plataforma Palestina Ibiza
298. Plataforma Solidaria con Palestina de Valladolid
299. Palestina Toma la Calle, Madrid
300. Red Judía Antisionista Internacional – IJAN
301. Sodepau
302. Sodepaz
303. Sodepaz Balamil
304. Taula per Palestina (Illes Balears)
305. UJCE (Unión de Juventudes Comunistas de España)

306. Alternativa Sindical Obrera Canaria ULL SOC_ULL, Spain
307. Asociación Paz Ahora, Spain
308. BDS Murcia, Spain
309. BOICOT ISRAEL RIOJA, Spain
310. Comisión de Derechos Humanos Hispano Guatemalteca, Spain
311. La Gaviota Arabe Hispana, Spain
312. Hillombé Solidaridad, Spain
313. ISM en el Estado Español, Spain
314. Nación Andaluza, Spain
315. Paraguay Resiste, Madrid, Spain
316. Plataforma Bienvenidas Refugiadas, Spain
317. Plaza de los pueblos 15M, Madrid, Spain
318. Rubí Solidari, Spain
319. Sodepaz Pachakuti, Spain
320. Tierra y Libertad Peru, Spain
321. Asamblea de Parad@s de Canarias Autogestionaria.  » APAGA Y Vámonos », Spain
322. CERAI, Spain
323. SOLIDARIDAD CANARIA
324. Rumbo a Gaza, Spain
325. APDHA, Spain
326. Asociación Café Despacio – Las Palmas, Spain
327. Alternativa antimilitarista.Moc Canarias – Las Palmas
328. A. Canaria de economía Alternativa – Las Palmas, Spain
329. BDS Tarragona, Spain
330. Centro Humanista de las Culturas, Spain
331. Comunidad Palestina en Canarias, Spain
332. Plataforma Bolivariana de Canarias, Spain
333. Ayuntamiento de la Villa de Agüimes, Spain
334. Spanish Society for International Human Rights Law – AEDIDH, Spain
335. Acciónenred-Canarias

336. Kairos Palestine – NGO platform, UK
337. Hexham Kairos- NGO, UK
338. Kairos Sheffield – NGO, UK
339. British Committee for the Universities of Palestine (BRICUP), UK
340. Pendle Palestine Twinning Group, UK
341. Palestine Solidarity Campaign, UK
342. Stop G4S, UK
343. Waltham Forest Palestine Solidarity Campaign, UK
344. Jews for Boycotting Israeli Goods, UK
345. Leicester Palestine Solidaity Campaign, UK
346. UK-Palestine Mental Health Network, UK
347. The Israeli Committee Against House Demolitions UK
348. Amos Trust, UK
349. The Muslim Association of Britain (MAB), UK
350. EuroPal Forum, UK
351. Zaytoun CIC, UK
352. Friends of Sabeel UK, UK
353. Orkney Friends of Palestine, UK
354. Edinburgh Action for Palestine, UK
355. Hereford Palestine Support Group, UK

Der Beitrag Es reicht! Schluss mit der Kriminalisierung der BDS-Bewegung für Gerechtigkeit in Palästina! Lasst uns das Recht auf BDS unterstützen! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Europäischer Aufruf: Stoppen Sie die Kriminalisierung der BDS-Bewegung für Gerechtigkeit in Palästina!

Unterstützen Sie MenschenrechtsaktivistInnen in ganz Europa!

Israel ist immer weniger in der Lage, sein Regime der Apartheid und des Siedlerkolonialismus zulasten des palästinensischen Volkes und seine regelmäßigen Massaker an PalästinenserInnen in Gaza zu legitimieren. Der Staat versucht deshalb, Unterstützung bei den Regierungen in Europa und den USA zu gewinnen für sein Vorhaben, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und sich vor jeglicher Kritik und allen Bemühungen, Israel für seine groben Völkerrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, abzuschirmen. Israel und seine Unterstützer führen eine gut koordinierte und finanzierte Kampagne mit dem Ziel, jeglichen politischen Aktivismus gegen die israelische Besatzung zu kriminalisieren.  Ausschlaggebend dafür ist die Angst vor einem Erfolg der weltweiten und von der palästinensischen Zivilgesellschaft angeführten Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS)-Kampagne.

In Frankreich findet im Augenblick einer der bedeutungsvollsten Angriffe gegen die BDS-Bewegung statt. Am Sonntag, 6. März wurde eine Teilnehmerin einer Demonstration für die Rechte der Frauen festgenommen und mehrere Stunden in einer Polizeistation festgehalten. Ihr Verbrechen? Sie trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Boycott Israel Apartheid – Justice in Palestine“. BDS-AktivistInnen im ganzen Land riskieren eine strafrechtliche Verfolgung, basierend auf dem sogenannten „Alliot-Marie-Rundschreiben“. Laut diesem sei der Aufruf zum Boykott israelischer Waren eine Form von „Rassenhass“. Verschiedene Organisationen in Frankreich haben Petitionen [1] gegen diese Angriffe auf die BDS-Bewegung lanciert.

Auf der anderen Seite des Kanals ist die britische Regierung dabei, eine Reihe neuer Gesetze zu implementieren, die es Gemeinden und anderen öffentlichen Einrichtungen einschließlich Universitäten erschweren, über Beschaffungen und Investitionen nach ethischen Kriterien zu entscheiden. Premierminister David Cameron versucht nicht einmal, die Wahrheit zu verbergen, sondern zeigt sehr deutlich, dass diese Änderungen der wachsenden BDS-Bewegung entgegenwirken sollen. Tatsächlich hat Michael Gove, der britische Justizminister, erklärt, die BDS-Bewegung sei „ein schlimmeres Verbrechen als die Apartheid“.

In ganz Europa sind gewaltfreie Menschenrechtsbewegungen in Gefahr.

Darüber hinaus sagte der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz an einer großen israelischen Konferenz gegen BDS, die am 28. März in Jerusalem stattfand, dass Israel mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes mit „gezielten zivilen Eliminierungen“ gegen BDS-„FührerInnen“ vorgehen sollte. Das war auf der gleichen Konferenz, an der auch der EU-Botschafter in Israel neben Führern der Siedlerbewegung teilnahm. Es ist höchst alarmierend, wenn irgendwo MinisterInnen einer Regierung derartige Drohungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und öffentliche Personen  aussprechen.

Die Europäische Koordination der Komitees und Organisationen für Palästina (ECCP) fordert ein sofortiges Ende der Kriminalisierung der BDS-Bewegung und drückt ihre Unterstützung und Solidarität mit den AktivistInnen aus, die hart dafür arbeiten, die Öffentlichkeit auf Israels wiederholte Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und innerhalb der israelischen Grenze von 1967 aufmerksam zu machen.

Der Kampf für Gerechtigkeit in Palästina gewinnt zunehmend an Bedeutung in der europäischen Zivilgesellschaft – und entsprechend wächst auch die Angst der israelischen Regierung und ihrer Verbündeten. Deren Befürchtungen führt sie zu verzweifelten Taten wie der jüngsten Erklärung des französischen Premierminister Manuel Valls, in der er Antizionismus als „ein Synonym für Antisemitismus und den Hass auf Israel“ bezeichnete.

Die BDS-Bewegung basiert auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und lehnt damit alle Formen von Rassismus und Diskriminierung aufgrund einer Identität, einschließlich des Antisemitismus, entschieden ab.

Um den Aufruf des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC) zu unterstützen und Solidarität mit den BDS-AktivistInnen in allen europäischen Ländern und in der ganzen Welt auszudrücken, lanciert die ECCP eine PETITION an die Europäische Kommission.

Unabhängig von ihrer Positionierung gegenüber BDS sollen Menschenrechtsorganisationen und BürgerInnen, die sich für zivile Rechte und Menschenrechte einsetzen, eine klare Stellung beziehen und das Recht auf BDS als ein Mittel der Meinungsfreiheit und gewaltfreies Instrument der Zivilgesellschaft im Kampf für die grundlegenden Rechte der palästinensischen Bevölkerung verteidigen. Deshalb fordern wir Menschenrechtsorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, gewissenhafte Menschen und öffentliche Personen dazu auf, die Petition an die Europäische Kommission zu unterschreiben. Mit ihr wehren wir uns gegen die staatlich geführten Angriffe auf die Meinungsfreiheit und die Grundrechte, deren Ziel es ist, zivilgesellschaftliche Initiativen zur Unterstützung des Kampfes der palästinensischen Bevölkerung um Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu untergraben.

Darüber hinaus möchten wir daran erinnern, dass das schwedische Außenministerium grundlegende demokratische Prinzipien bekräftigte, als es erklärte, BDS sei „eine Bewegung der Zivilgesellschaft“ und Regierungen sollten „sich nicht in Auffassungen zivilgesellschaftlicher Organisation einmischen“.

Die fortlaufende Unterstützung der EU an Israels Völkerrechtsverletzungen sowie das Festhalten am Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel schüren antidemokratische Angriffe auf bürgerlicher Freiheiten, einschließlich des Rechts auf Meinungsfreiheit. Um diesen Angriffe entgegen zu treten, müssen wir eine große Koalition bilden, die alle Kräfte zur Verteidigung der Menschenrechte vereint – Bürgerinitiativen, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und demokratische politische Parteien.

AktivistInnen, die den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft unterstützen – BDS fordert „das Ende der Besatzung und der Kolonisation des gesamten arabischen Landes sowie den Abbruch der Mauer; die Anerkennung des Rechtes der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf vollständige Gleichberechtigung; und die Einhaltung, den Schutz und die Förderung des Rechtes der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und ihrem Besitz“ – müssen mit Respekt behandelt und dürfen nicht von Polizei- oder Justizbehörden verfolgt werden.

Wir fordern Menschenrechtsorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und demokratische Parteien auf, sich unserem Aufruf anzuschließen und die PETITION an die Europäische Kommission zu unterzeichnen. Benutzen Sie dafür DIESES FORMULAR.

[1] http://www.avaaz.org/right_to_boycott, http://www.bdsfrance.org/petition-nous-appelons-au-boycott-des-produits-israeliens/

Quelle

Der Beitrag Europäischer Aufruf: Stoppen Sie die Kriminalisierung der BDS-Bewegung für Gerechtigkeit in Palästina! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Bitte beteiligt euch individuell an dieser Petition zusammen mit ECCP und Organisationen aus der ganzen Welt und fordert gemeinsam die Beendigung der Zusammenarbeit der EU mit G4S.

Der Beitrag Petition: Aufruf an die EU ihre Verträge mit G4S zu beenden! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Am 11. November 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission neue Richtlinien zur Kennzeichnung von Produkten aus den illegalen israelischen Siedlungen in der Westbank. Dies ist nicht mehr als eine symbolische Geste, die die Politik der EU-Nicht-Anerkennung des Herrschaftsanspruchs Israels über die Westbank bekräftigt. Denn durch die bloße Kennzeichnung von Siedlungsprodukten – statt sie vollständig zu verbannen- erkennt die EU de facto deren Legitimität an, solange ihre Herkunft entsprechend ausgezeichnet ist.

Desweiteren würde ECCP die Verantwortlichen in der EU gerne daran erinnern, dass die Unterscheidung in „Siedlungsprodukte“ und „israelische Produkte“ nicht nur fragwürdig ist, sie verschleiert auch die ökonomische Ausbeutung der Westbank durch Israel. Tagtäglich werden Rohmaterialien in den besetzten Gebieten abgebaut, um dann zu fertigen Produkten innerhalb der israelischen Grenzen umgewandelt zu werden. Israelische Banken geben Siedler_inen in der Westbank Kredit. Und diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die Kennzeichnung von Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen wird nicht die Klarheit bringen, die ursprünglich damit beabsichtigt war. Im Gegenteil: sie trägt dazu bei, die politische Ökonomie der Besatzung für europäische Konsument_innen noch unsichtbarer machen.

„Internationales Recht verbietet einem Besatzer klar die Ausbeutung von Ressourcen (wie Land und Wasser) auf besetztem Gebiet. Die Fakten sind, dass ein großer Prozentsatz der exportierten israelischen Früchte und Gemüse aus dem besetzten Jordantal stammen (einem der fruchtbarsten Gebiete Palästinas) und dass die in hohem Maße subventionierten Industriezonen in Atarot, Mishor Edumim und Barkan (neben weiteren) die Westbank entzweien und die Verschmutzung palästinensischen Landes und Wasser verursachen. Der Profit, den diese Waren erzielen, wird von Shlomo Swirski vom israelischen Adva Institut als „Friedensabschreckung“ bezeichnet. Auch werden so europäische Konsument_innen dieser Waren aus den Kolonien zu Kompliz_innen des Verbrechens.“ Shir Hever, israelischer Ökonom.

Als Russland laut der EU im März 2014 die Krim illegal annektierte, handelte die EU unverzüglich, wandte internationales und europäisches Recht in vollem Maße an und fror den Handel mit Russland ein. Das EU-Einfuhrverbot im Rahmen seiner Nicht-Anerkennung der Annexion der Krim und von Sewastopol wirft die Frage auf, warum eine solche Politik der Nicht-Anerkennung nicht auch im Fall des Handels mit illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten Anwendung findet. Auch in diesem Falle gebietet das internationale Recht Nicht-Anerkennung, inklusive eines Handelsverbots.

Im Falle der 48jährigen Besatzung Palästinas hingegen und der stetig ansteigenden Konfiszierung palästinensischen Landes und des Bevölkerungstransfers in der Westbank durch die illegalen Siedlungen – die gegen die IV. Genfer Konvention und anderen Instrumenten internationalen Rechts verstoßen – wendet die EU nicht dieselben Standards an.

Die Verpflichtung zur Nicht-Anerkennung gilt gleichermaßen für jeden EU-Mitgliedsstaat. Falls die EU, die die exklusive Kompetenz für Handel besitzt, daran scheitert, ihre eigenen internationalen rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, dann müssen Mitgliedsstaaten einschreiten und garantieren, dass sie selbst nicht mit den Siedlungen Handel treiben und somit internationale rechtliche Verpflichtungen brechen.

Die EU sollte kohärent und konsistent mit der eigenen Außenpolitik handeln und internationales Recht nicht selektiv anwenden. Dieser Zug stellt die Doppelmoral und das Versagen der EU dar, internationales Recht im gleichen Maße im Falle Israels/Palästinas anzuwenden.

Daher ruft die ECCP – ein Netzwerk von 41 Organisationen aus 20 europäischen Ländern, das sich dem Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit verschrieben hat- die EU dazu auf:

• Restriktive Maßnahmen zu ergreifen, inklusive der Aussetzung des Assoziierungsabkommen, um Israel dazu zu zwingen internationalem Recht zu entsprechen und die Unterstützung israelischer Verstöße gegen internationales Recht zu beenden
• Ihre Unterstützung für die illegalen israelischen Siedlungen zu beenden, indem sie Handel und ökonomische Beziehungen, die dazu dienen die illegalen Siedlungen zu unterhalten, verbietet
• Israelische Militärfirmen und ihre Subunternehmen sowie jegliche andere Firmen, die in irgendeiner Weise von der Besatzung profitieren, von der Teilnahme an EU-Forschungsprojekten, inklusive derjenigen innerhalb des Horizon 2020-Rahmenvertrages, auszuschließen

Quelle: Labelling settlement products is insufficient for fulfilling the EU’s obligation
Übersetzung ins Deutsche: Christopher Ben Kushka
Amtsblatt der Europäischen Union – Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten

siehe dazu auch die Erklärung des Nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC) vom 7. Septemnber 2015:
Die Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte in der EU genügt nicht, um Europas völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen

Der Beitrag Die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten reicht nicht aus, um die eigenen Verpflichtungen der EU zu erfüllen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

9. Juli 2005

Der Beitrag Europäische Kampagne für Sanktionen gegen die israelische Besatzung (ECCP) erschien zuerst auf BDS-Kampagne.