Am 15. Mai jährt sich die Nakba zum 73. Mal, als Israel und zionistische Milizen die Mehrheit des palästinensischen Volkes gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben und zu Flüchtlingen machten und ihnen ihre Grundrechte und die Möglichkeit zur Rückkehr in ihre Heimat vorenthielten.

Die Nakba hat nie aufgehört, und in den letzten 73 Jahren hat Israel immer weiter Palästinenser*innen aus ihren Häusern und ihrem Land vertrieben. Die anhaltende ethnische Säuberung Ostjerusalems, unter anderem durch die bevorstehende Vertreibung der Palästinenser*innen aus Sheikh Jarrah, erfolgte im Zusammenhang mit einer Eskalation israelischer Gräueltaten in Jerusalem und in ganz Palästina. In den letzten Wochen wurden über Tausende Palästinenser*innen verletzt und 150 getötet, darunter 40 Kinder.

In den letzten Tagen haben die Proteste der Palästinenser*innen im gesamten Gebiet unter israelischer Apartheid – der besetzten West Bank einschließlich Ostjerusalem und dem Gazastreifen sowie innerhalb Israels – zugenommen. Diese Proteste wurden von israelischen Sicherheitskräften brutal unterdrückt.

Die Reaktion Europas auf die Notlage des palästinensischen Volkes ist die gleiche zynische Reaktion, die es Migranten und Geflüchteten entgegenbringt: Europa betrachtet die Unterdrückten als Feinde, als Kriminelle. Palästinenser*innen und Migrant*innen werden gleichermaßen als Bedrohung wahrgenommen, und es wird erwartet, dass sie stillschweigend verschwinden und das System, das ihre Unterdrückung fordert, nicht in Frage gestellt wird.

Europäische Regierungen und Institutionen schweigen nicht nur angesichts israelischer Apartheid, sie tolerieren, unterstützen und profitieren davon und wenden gleichzeitig ihr eigenes System der Segregation und Beschränkung von Migrant*innen und Geflüchteten innerhalb ihrer Grenzen an.

Europäische Regierungen und transnationale Unternehmen implementieren und profitieren von einer Politik des Krieges und der wirtschaftlichen Ausbeutung, durch die weiterhin jeden Tag Menschen vertreiben – sei es in Palästina oder im Rest der Welt.

Die Tendenz Europas zur Militarisierung, insbesondere die Militarisierung seiner Grenzen, lenkt nicht nur öffentliche Gelder für Sozialpolitik um, sondern finanziert Israels Rüstungsindustrie direkt durch Käufe / Leasing sowie Finanzierungfür Forschung und Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien.

Der Einsatz von Militärdrohnen der israelischen Unternehmen Elbit Systems und Israeli Aerospace Industries (IAI) gegen Migrant*innen an den Grenzen Europas ist ein Paradigma für die Mitschuld Europas an Israels jahrzehntelangem Regime der militärischen Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid sowie seiner eigenen Verbrechen und für Europas Übernahme des israelischen Modells

Seit 2018 haben Frontex und EMSA Militärdrohnen von Elbit und IAI unter Vertrag genommen. Elbit Systems entwickelt seine Drohnen in Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär und wirbt für seine Technologie mit dem Hinweis, dass sie im Einsatz getestet wurden – an Palästinenser*innen. Das Unternehmen liefert 85% der Drohnen, die Israel bei seinen wiederholten militärischen Angriffen, seiner andauernden unmenschlichen Belagerung und seinen Angriffen auf Gaza eingesetzt hat

2020 kündigte Griechenland an, Heron-Drohnen von IAI zu leasen, um seine Grenzsicherheitskapazitäten zu erweitern. Später im Jahr gab Frontex bekannt, dass sie selbst Aufträge in Höhe von 50 Mio. EUR an die Airbus (mit IAI als Subunternehmer) und Elbit vergeben haben, um in den nächsten zwei Jahren Drohnenüberwachungsflüge für die Grenzsicherung im Mittelmeerraum durchzuführen.

Mit diesen Verträgen unternimmt Frontex neue Schritte in seiner Grenzsicherheitsarbeit, der Ausweitung seiner Rolle in der EU-Migrations- und Grenzpolitik und in der Beschaffung eigener Ausrüstung, anstatt sich auf die der EU-Mitgliedstaaten zu verlassen. Für Geflüchtete, die versuchen, den Mittelmeerraum zu überqueren, kann dies verheerendere Folgen haben, insbesondere angesichts der jüngsten Veröffentlichungen über die Mitschuld von Frontex an illegalen Zurückweisungen (Push-Backs) von Griechenland in die Türkei und Rückführungen (Pull-Backs) nach Libyen.

Heute müssen wir vereint zusammenstehen!

Als Gruppen, die palästinensische Solidaritäts-, Migrant*innen- und Antimilitarisierungsgruppen vertreten, übergeben wir den EU-Institutionen die Forderung von über 7000 Bürger*innen, dass die EU- europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex und die europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs EMSA keine israelischen Militärunternehmen mehr unter Vertrag nehmen und keine Killerdrohnen mehr gegen Migrant*innen einsetzen.

Keine Finanzierung von Frontex, um die kriminelle Anti-Migrationspolitik der EU zu beenden. Keine weiteren militärischen Beziehungen mit Israel.

Lesen Sie hier die vollständige Petition

Bitte helfen Sie uns, unseren gemeinsamen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit und eine Welt ohne Mauern zu stärken:

• Senden Sie eine öffentliche Nachricht an die EU, dass Sie die Forderungen der Petition unterstützen,
• Kontaktieren Sie Ihre Europaabgeordneten, um sie wissen zu lassen, dass Sie die Petition unterstützen und wollen, dass die MEPs auf EU-Ebene Druck ausüben,
• Sprechen Sie mit der Gruppe oder Organisation, der Sie angehören, unterstützen Sie unsere Erklärung der Einheit und werden Sie Teil unseres Kampfes für palästinensische Rechte, gegen Militarisierung und gegen die Anti-Migrationspolitik der EU.

World without Walls – Europa

Mitglieder des World without Walls Netzwerks – Europa

1. European Coordination of Committee for Palestine (ECCP), Europe
2. Stop Wapenhandel, Netherlands
3. Comitato Nomuos/Nosigonella – Catania, Italy
4. BDS Berlin, Germany
5. Mugak Zabalduz Karabana, Donostia, Basque Country, Spanish State
6. Solidaridad Para El Desarrollo Y La Paz, Spanish State
7. Comité De Solidariedade Com A Palestina, Portugal
8. Ongi Etorri Errefuxiatuak, Spanish State
9. Caravana Abriendo Fronteras, Spanish State
10. Shadow World Investigations, UK
11. Stop The War On Migrants, Netherlands
12. Josoor, Austria
13. New Weapons Research Group, Italy
14. Centre Delàs D’estudis Per La Pau, Catalunya, Spanish State
15. Comitato Bds Campania, Italy
16. Bds Italy, Italy
17. Movimento Pelos Direitos Do Povo Palestino E Pela Paz No Médio Oriente (MPPM), Portugal
18. Legal Center Lesvos, Greece
19. Stop Maren Mortum, Spanish State
20. BDS France, France
21. Jewish Voice For A Just Peace In The Middle East, Germany
22. BDS Greece, Greece

Enough is Enough: Say no to EU policies and cooperation with Israel!
Trop c’est trop : NON à la politique de l’UE et à la coopération avec Israël!

Der Beitrag Genug ist genug: NEIN zur EU-Politik und Zusammenarbeit mit Israel! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Bitte unterschreibt diese Petition und leitet sie weiter!

Der Einsatz israelischer Militärdrohnen zur Durchsetzung der tödlichen Anti-Einwanderungspolitik Europas ist inakzeptabel. Offener Brief an die EU-Kommissar*innen Adina Valean, Virginijus Sinkevicius und Yiva Johansson mit diesen Forderungen:

Deshalb fordere ich, dass

• EMSA israelische Waffenhersteller von der Ausschreibung für diesen Vertrag ausschließt,

• EMSA Drohnen nur für zivile Zwecke einsetzt und sie nicht Frontex oder anderen für Grenzsicherungsflüge zur Verfügung stellt,

• Frontex ihre Drohnenüberwachungsverträge mit Airbus, IAI und Elbit beendet.

Mit freundlichen Grüßen, …

Der vollständige Brief:

An: EU-Kommissarin Adina Valean, EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius, EU-Kommissarin Yiva Johansson

Sehr geehrte Frau Kommissarin Valean, sehr geehrter Herr Kommissar Sinkevicius, sehr geehrte Frau Kommissarin Johansson,

vor kurzem hat die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) zwei Ausschreibungen für Drohnenüberwachungsdienste veröffentlicht. Die Drohnen sollen zu verschiedenen Zwecke eingesetzt werden, u.a. zur gemeinsamen Nutzung mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, um Grenzüberwachungseinsätze zum Abfangen von Flüchtlingen durchzuführen. Frontex ist in letzter Zeit stark in die Kritik geraten, weil sie an illegalen Zurückweisungen (Pushbacks) von Geflüchteten in die Türkei beteiligt ist und mit der libyschen Küstenwache bei der Rückführung von Booten mit Geflüchteten nach Libyen zusammenarbeitet, wo sie in den berüchtigten Haftzentren Ausbeutung und Folter erwartet. Seit 2014 sind über 21.000 Migrant*innen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, umgekommen.

EMSA sieht vor, 70 Millionen Euro für diese Verträge auszugeben. Es ist zu erwarten, dass die beiden großen israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems und Israel Aerospace Industries (IAI) unter den Bietern für diese neuen Verträge sein werden. Diese Firmen entwickeln ihre Drohnen in enger Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär und preisen sie als “felderprobt” an: Bewaffnete “Killer”-Drohnen beider Firmen wurden bereits in großem Umfang zur Tötung und Unterdrückung von Palästinenser*innen eingesetzt.

Zuvor hatte EMSA über das portugiesische Unternehmen CeiiA zwei Hermes 900-Drohnen geleast, die von Israels größtem Militärunternehmen Elbit Systems hergestellt wurden. Sie wurden auch für verschiedene Zwecke eingesetzt, unter anderem flogen sie Grenzüberwachungsmissionen für Frontex. Der Vertrag wurde nicht verlängert, nachdem mehr als 10.000 Menschen gegen den Einsatz israelischer Militärdrohnen für die Anti-Einwanderungspolitik der EU protestierten. Im vergangenen Herbst vergab Frontex selbst Aufträge in Höhe von 50 Mio. EUR an die Rüstungsunternehmen Airbus, IAI und Elbit, um Drohnenüberwachungsflüge für die Grenzsicherung im Mittelmeerraum durchzuführen.

Der Einsatz israelischer Militärdrohnen zur Durchsetzung der tödlichen Anti-Einwanderungspolitik Europas ist inakzeptabel.

Deshalb fordere ich, dass

EMSA israelische Waffenhersteller von der Ausschreibung für diesen Vertrag ausschließt, EMSA Drohnen nur für zivile Zwecke einsetzt und sie nicht Frontex oder anderen für Grenzsicherungsflüge zur Verfügung stellt, Frontex ihre Drohnenüberwachungsverträge mit Airbus, IAI und Elbit beendet.

Mit freundlichen Grüßen, …

Weitere Informationen:
Stop Israeli killer drones from intensifying the EU’s border militarisation
Broschüre in mehreren Sprachen, einschließlich deutsch

Rechtsanwälte wollen Frontex-Chef Leggeri vor Gericht bringen
Frontex scandal: The lawyers want to bring Legeri to the European Court of Justice
Frontex awards €50 million in border surveillance drone contracts to Airbus, IAI and Elbit

Der Beitrag Keine israelischen Militärdrohnen für die EU erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Mehr als 10 000 Bürger*innen aus ganz Europa und darüber hinaus haben eine Petition unterzeichnet, in der sie die Beendigung eines Drohnenabkommens zwischen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und Israels größtem Militärunternehmen Elbit Systems fordern. EMSA mietet über das portugiesische Unternehmen CeiiA zwei Hermes 900-Killer-Drohnen. Der 59-Millionen-Euro-Deal begann im November 2018 und kann in den kommenden Monaten verlängert werden.

Die Unterzeichner*innen fordern die EU-Mitgliedstaaten außerdem auf, den Einsatz dieser Drohnen in ihrem Luftraum abzulehnen.

Den vollständigen mehrprachigen Text der Petition finden Sie hier: https://petition.stopthewall.org/

Die „Übergabe“ der Bürgerpetition per Briefpost erfolgt, nachdem Mitglieder des Europäischen Parlaments in den letzten Monaten bei mehreren Gelegenheiten den Deal angeprangert und die EU-Behörden um Aufklärung gebeten haben.

Aneta Jerska, Koordinatorin der ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine, sagte:

Die europäischen Bürger*innen fordern von der Europäischen Union #HealthcareNotWarfare. Kommissarn Valean erklärte, dass jeder weitere Einsatz der Drohnen «im Hinblick auf das verfügbare Budget» evaluiert werden wird. Es ist entscheidend, dass die EU begreift, dass es kein Budget für israelische Militärunternehmen gibt.

Die Forderung wird angesichts der bevorstehenden de jure Annexion großer Teile der West Bank durch Israel, die dem Völkerrecht und den langjährigen Positionen der EU zuwiderläuft, immer dringlicher. Die Palästinenser*innen fordern wirksame Maßnahmen, einschließlich die Beendigung der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Sie erinnern die internationale Gemeinschaft daran, die von Israel geschaffene illegalen Situationen nicht zu fördern oder zu unterstützen.

Jede Verlängerung des Vertrags zum jetzigen Zeitpunkt würde Israel grünes Licht signalisieren, um weiterhin gegen alle internationalen Grundsätze zu verstoßen, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung und der Unzulässigkeit der gewaltsamen Eroberung des Territoriums.

Richard Falk, emeritierter Professor für internationales Recht und internationale Praxis an der Princeton University, ehemaliger Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen in den besetzten Gebieten, sagte:

Es ist empörend für die EU, Drohnen von israelischen Drohnenherstellern zu kaufen, wenn man bedenkt, wie repressiv und rechtswidrig Drohnen eingesetzt werden, um Palästinenser*innen zu unterdrücken, die seit mehr als fünfzig Jahren unter Besatzung leben. Es ist auch inakzeptabel und unmenschlich für die EU, Drohnen einzusetzen, um die Grundrechte von Migrant*innen zu verletzen, die ihr Leben auf See riskieren, um in Europa Asyl zu suchen.

Der EMSA-Vertrag fügt sich in ein Muster des zunehmenden Einsatzes israelischer Drohnen für die Sicherung europäischer Aussengrenzen ein. Im Jahr 2018 hat Frontex ein Pilotprojekt gestartet, in dem Heron MALE-Drohnen (medium-altitude long-endurance / mittlere Flughöhe – große Reichweite) der israelischen Luft- und Raumfahrtindustrie getestet wurden, was die EU für 600 Stunden Probeflüge 4,75 Mio. EUR kostete. Dies hat zu der aktuellen Ausschreibung für MALE-Drohnen geführt, die von Aktivist*innen, die gegen die Militarisierung der europäischen Grenzen und die Migrationspolitik kämpfen, angeprangert wurde und wegen möglicher Vorurteile für ausländische Hersteller. Griechenland hat im Mai einen Vertrag über die Anmietung von zwei IAI Heron-Drohnen für drei Jahre unterzeichnet. Die Schweiz hat 2014 sechs Hermes-Drohnen gekauft.

Der Einsatz dieser Drohnen trägt direkt zur Politik der Militarisierung der Migrationspolitik und des Mittelmeers bei. Die EU gibt das Geld der Steuerzahler*innen für Waffen aus, während es Migrant*innen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, im Mittelmeerraum und an den östlichen Grenzen Europas selbst an minimalsten Grundversorgung fehl

Die Verlagerung von Schiffen zu Drohnen ist Teil der Politik, durch die Migrant*innen auf See sterben und illegale Rückführung von Migrant*innen an die libyschen Küstenwachen vorgenommen wird, anstatt Rettungsaktionen durchzuführen.

Die Petition wurde von einigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterstützt und von einem breiten Bündnis von 46 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa gefördert, darunter Palästina-Solidaritätsgruppen, Anti-Militarisierungsgruppen, Gruppen für die Rechte von Migrant*innen, Gewerkschaften und andere.

Die vollständige Liste ist hier einzusehen: https://petition.stopthewall.org/

Over 10 thousand citizens ask the EU to stop using Israeli drones against migrants
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Mehr als 10.000 Bürger*innen fordern die EU auf, den Einsatz israelischer Drohnen gegen Migrant*innen einzustellen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

30. März 2020

Anläßlich des  palästinensischen Tag des Bodens und des 2. Jahrestags  des Großen Marsches der Rückkehr in Gaza startet eine europäische Koalition von NROs, Gewerkschaften und Migrant*innenorganisationen eine Petition, in der dazu aufgerufen wird, den Einsatz von israelischen Drohnen zur Intensivierung der Militarisierung der EU-Außengrenzen umgehend einzustellen.

Israel nutzt die Pandemie als Vorwand, um die faktische Annexion der Westbank zu beschleunigen und die Unterdrückung zu verstärken. COVID19 verbreitet sich auch unter Apartheid und im belagerten Gazastreifen mit nur 200 Test-Kits und 40 Intensivbetten für 2 Millionen Menschen. Wirksame Maßnahmen sind unter solchen Bedingungen nicht möglich. Unterdessen schließt die EU weiterhin Grenzen und sperrt im wahrsten Sinne des Wortes Migrant*innen  in überfüllten Lagern ein.

Mobilisiert online wo auch immer ihr seid: Wir brauchen Solidarität, keine Militarisierung oder israelische Killer-Drohnen!

UNTERSCHREIBT DIE PETITION!

Seit November 2018 hat die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) über das portugiesische Unternehmen CeiiA zwei Hermes 900-Drohnen, auch „Killer-Drohnen“ genannt,  geleast, die von  Israels größtem privaten Waffenhersteller Elbit Systems hergestellt werden. Der Leasingvertrag läuft über zwei Jahre und kostet die EU 59 Millionen Euro. Die Drohnen werden hauptsächlich zur Umsetzung der repressiven Einwanderungspolitik der Europäischen Union eingesetzt. Expert*innen verurteilen diese Verlagerung zur Luftüberwachung, da sie die Verantwortung für die Rettung von Menschenleben aufhebt. Schlimmer noch, Elbits Killer-Drohnen unterstützen Frontex und die nationalen Behörden in Griechenland, wo Migrant*innen und Geflüchtete zunehmend militarisierter Gewalt ausgesetzt sind.

Elbit Systems entwickelt seine Drohnen in Zusammenarbeit mit der israelischen Armee und preist seine Technologie als „kampferprobt“ an –  im Einsatz gegen Palästinenser*innen. Das Unternehmen stellt 85% der Drohnen zur Verfügung, die das israelische Militär bei seinen Angriffen auf Gaza einsetzt. Hermes-Drohnen töteten die vier Kinder, die 2014 während des israelischen Angriffs auf Gaza am Strand spielten.

Diese Drohnen können töten, aber kein Leben retten.

UNTERSCHREIBT DIE PETITION und fordert damit die  Europäische Union auf, den Einsatz dieser Drohnen einzustellen und europäische Steuergelder NICHT für die Militarisierung ihrer Grenzen und des Meeres auszugeben!

Teilt diese Petition per Email und in euren sozialen Netzwerken und
ladet alle ein, sie zu unterschreiben

Für weitere Informationen kontaktiert bitte
European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) – http://www.eccpalestine.org/contact/
Stop the Wall Campaign – https://stopthewall.org/contact

Pressemitteilung pax christi gegen Anschaffung von Drohnen zur Flüchtlingsbekämpfung durch die EU

Informationen:
Stop Israeli KIller Drones from Intensifying the EU’s Border Militarization
Deutsch (Palästinakomitee Stuttgart): Stoppt die israelischen Killerdrohnen – über die verstärkte Militarisierung der EU-Grenzen
 The Guardian: Once migrants on Mediterranean were saved by naval patrols. Now they have to watch as drones fly over

Der Beitrag Petition: Nein zu israelischen Killerdrohnen zur Kontrolle der europäischen Grenzen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Während das israelische Militär mit seiner Luftwaffe, seinen Raketen und Drohnen bereits 34 Palästinenser*innen bei einem weiteren brutalen Angriff auf den belagerten und besetzten Gazastreifen getötet hat, fordern 32 europäische Palästina-Solidaritäts-, Anti-Militarisierungs- und Migrant*innenorganisationen, darunter auch BDS Berlin, die EU, die Europäische Agentur für Seeverkehrssicherheit (EMSA) und die portugiesischen CEiiA auf, den Vertrag über den Einsatz der Killerdrohnen von Elbit Systems zur Umsetzung unmenschlicher Anti-Migrationspolitik nicht zu verlängern.

Sie wandten sich in einem offenen Brief an José Rui Felizardo, CEO von CEiiA, hier in deutscher Übersetzung:

11.November 2019

An den CEO von CeiiA, José Rui Felizardo

Sehr geehrter Herr Felizardo

Europäische zivilgesellschaftliche Organisationen, die mit der palästinensischen Bevölkerung und mit Migrant*innen solidarisch sind, sind zutiefst besorgt darüber, dass die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) israelische Drohnen einsetzt, um Migrationsbewegungen nach Europa zu überwachen und zu kontrollieren.

Uns ist bekannt, und dies wird durch Informationen der Europäischen Kommission bestätigt [1], dass die EMSA zusammen mit der Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, auch Frontex genannt (EBCGA), derzeit acht Verträge über den Einsatz von Drohnen abgeschlossen hat (RPAS- Ferngesteuerte Flugzeugsysteme), einschließlich eines Vertrags mit CEiiA (Center of Engineering and Product Development) über 59 Mio. EUR vom September 2018. Nach Informationen der Europäischen Kommission hat CeiiA’s die Aufgabe, das israelische Unternehmen Elbit Systems mit der Lieferung der Hermes 900-Drohne für diesen Zweck zu beauftragen. Diese Drohnen werden von der EMSA auf Anfrage allen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten zur Verfügung gestellt.

Daher schreiben wir an CEiiA als Betreiber und offizieller Subunternehmer für die Hermes-Flotte von EMSA, um unseren entschiedenen Widerstand gegen den Einsatz von Elbit Systems-Drohnen zum Ausdruck zu bringen. Tatsächlich wurden die Hermes-Drohnen speziell für das israelische Militär entwickelt, um den Gazastreifen unter der unmenschlichen Belagerung durch Israel zu halten, der er seit mehr als 12 Jahren ausgesetzt ist. Laut Human Rights Watch wurden diese Drohnen tatsächlich während der Massaker von 2008/2009 im Gazastreifen gezielt gegen Zivilist*innen eingesetzt. Drohnen von Elbit Systems wurden von Israel auch im Krieg gegen den Libanon 2006 zur Tötung von Zivilist*innen eingesetzt. [2]

Darüber hinaus hat Elbit Systems eine Technologie für die Mauer entwickelt, die Israel im besetzten palästinensischen Westjordanland errichtet hat, was der Internationale Gerichtshof als rechtswidrig ansieht. Elbit Systems wird auch mit der Herstellung von Bomben mit weißem Phosphor und Streubomben in Verbindung gebracht. [3]

Israel hat sich zu einem der weltweit führenden Produzenten und Exporteure von «kampferprobten» Drohnen entwickelt, was bedeutet, dass Geräte, die von israelischen Militär- und Sicherheitsfirmen hergestellt wurden, beispielsweise zur Besetzung des Westjordanlands oder der Belagerung des Gazastreifens verwendet wurden.                                      

Die direkte oder indirekte Finanzierung dieser Unternehmen mit EU-Mitteln, insbesondere durch CEiiA, trägt zur Befähigung Israels bei, Kriegsverbrechen und schwere Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts zu begehen. Der Einsatz von Militärdrohnen wie der Hermes 900 von EMSA und Frontex ist Teil einer hochproblematischen Politik der Militarisierung der Grenzen und der Migrationspolitik. [4]

Verträge über den Einsatz von Drohnen zur Überwachung durch EU-Länder werden in diesem Monat erneuert. Wir fordern CEiiA nachdrücklich auf, den Vertrag über den Einsatz der Killerdrohnen von Elbit Systems nicht zu verlängern und somit nicht weiter Komplize bei Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu bleiben.

Unsererseits setzen wir uns weiterhin im Rahmen der europaweiten Kampagne gegen die EU-Finanzierung des israelischen Militär- und Sicherheitskomplexes [5] und als Teil von Kampagne gegen EU-Politiken, die die Achtung der Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten verletzen, für die Einhaltung der Menschenrechte ein und für ein Ende jener Politiken.

In Anbetracht des unbestreitbaren öffentlichen Interesses an dieser Angelegenheit sowie der Antwort, die Sie uns möglicherweise zu diesem Thema zukommen lassen möchten, beabsichtigen wir, dieses Schreiben zu veröffentlichen.

Unterzeichnet von

1. Asamblea Antimilitarista Madrid, Spanish State
2. Asociation France-Palestine Solidarité (AFPS), France
3. Associazione Cultura e Libertá, Italy
4. BDS France
5. BDS Italy
6. BDZ Euskal Herria, Basque Country
7. BRICUP, Great Britain
8. Caravana Abriendo Fronteras, Madrid, Spanish State
9. Carovana Migranti, Italy
10. CGT (Confederación General del Trabajo), Spanish States
11. DocP, The Netherlands
12. DS/BDZ Iruñea, Basque Country
13. ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine, International
14. Gibanje za pravice Palestincev, Slovenia
15. Internazionalistak Auzolanean, Basque Country
16. Ireland-Palestine Solidarity Campaign, Ireland
17. Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East – EJJP, Germany
18. BDS Berlin, Germany
19. L’Associazione Salaam Ragazzi dell’Olivo Comitato di Trieste onlus, Italy
20. Legal Center Lesvos, Greece
21. MPPM – Movimento pelos Direitos do Povo Palestino e a Paz no Médio Oriente (Portuguese Movement for the Rights of the Palestinian People and for Peace in the Middle East), Portugal
22. New Weapons Research Group onlus, Italy
23. Palestine Solidarity Campaign UK, Great Britain
24. RESCOP – Solidarity Network against the Occupation of Palestine ( a platform of some 50 organizations tat work to build solidarity with the Palestinian cause in the Spanish State), Spanish State
25. Slovak Initiative for a Just Peace in the Middle East
26. Sodepaz, Spanish State
27. Stop Wapenhandel, The Netherlands
28. Transnatinoal Institute, International
29. Transnational Migrants Platform – Europe, International
30. Urgence Palestine, Switzerland
31. War on Want, Great Britain
32. Women in Black, Vienna, Austria

Übersetzung: Redaktion Redaktion BDS-Kampagne

Letter in English

Der Beitrag Europäische Zivilgesellschaft gegen EU-Einsatz der Killerdrohnen von Elbit Systems erschien zuerst auf BDS-Kampagne.