Der Beitrag Über “Gewalt” und “Zusammenstöße” zwischen Palästinenser*innen und Apartheid Israel erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Europäische Gewerkschaften, politische Parteien, Menschenrechtsorganisationen
und Glaubensgemeinschaften fordern die EU auf, ihre Unterstützung für israelische Militärunternehmen einzustellen.

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Brüssel, 17. April 2018

Heute, am Internationalen Tag der Solidarität mit palästinensischen politischen Gefangenen, riefen mehr als 150 europäische Gewerkschaften, politische Parteien, Menschenrechtsorganisationen und Glaubensgruppen aus über 16 europäischen Ländern die EU auf, ihre rechtlichen Pflichten wahrzunehmen und israelische Militärunternehmen von den EU-Rahmenprogrammen auszuschließen.

Dieser Aufruf – begleitet von einem Informationsvideo – kommt zu einer Zeit, in der mindestens 35 unbewaffnete Palästinenser*innen von israelischen Heckenschützen während der seit drei Wochen stattfindenden Protesten an der Grenze zu Israel erschossen wurden.

Zu den 150 unterzeichnenden Organisationen gehören das Europäische Netzwerk gegen den Waffenhandel – ein Netzwerk von 18 Organisationen aus 13 europäischen Ländern, der Nationale Verband der Eisenbahner, Transportarbeiter, Beamten und Angestellten Luxemburgs, die Norwegische Gewerkschaft der kommunalen /allgemeinen Angestellten, die spanischen Comisiones Obreras und CGT, La Centrale Generale FGTB in Belgien, UNISON in Großbritannien und Nordirland, die belgische Arbeiterpartei, Podemos (Spanien), Sinn Féin und Solidarity-People Before Profit in Irland, déi Lénk in Luxemburg, eine globale katholische Friedensbewegung Pax Christi International, Friends of the Earth Finland, Human Rights League in Frankreich und Kairos Sabeel in den Niederlanden und Großbritannien u.a.. Hier ist der Brief mit allen unterzeichnenden Organisationen.

Die unterzeichnenden Organisationen betonen, dass „das Geld der europäischen Steuerzahler*innen unter dem Deckmantel der Forschung und dem Versprechen, dass die entwickelten Technologien und Techniken ausschließlich für zivile Zwecke verwendet werden“, an Militärunternehmen, darunter viele israelische Unternehmen, weitergeleitet wird.

In dem Aufruf heißt es, dass „eine der Möglichkeiten, wie Rüstungs- und Militärunternehmen Zugang zu EU-Mitteln erhalten haben, das aktuelle EU-Programm für Forschung und Innovation, Horizon 2020 ist. Dazu gehören viele israelische Militärfirmen. Obwohl die EU behauptet, dass Forschungsfinanzierung nur in Projekte mit zivilem Anwendungsbereich geflossen seien, besitzen viele der bewilligten Projekte einen doppelten Verwendungszweck, die auch militärischen Interessen dienen. Zahlreiche andere dienen politischen Maßnahmen, die die Rechte von Geflüchteten beeinträchtigen oder missachten und unsere Gesellschaften in die Militarisierung treiben.“

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die EU auf, alle israelischen Militär- und Sicherheitsunternehmen unverzüglich von den EU-Rahmenprogrammen auszuschließen, da eine Analyse vergangener Projekte gezeigt hat, dass ihre Teilnahme an diesen Programmen wesentlich die Unterstützung der EU für die Entwicklung und Legitimierung von Technologien und Methoden beinhaltet, die von Israel bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

Bereits 2015 hat eine Koalition von 30 palästinensischen Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen die EU aufgefordert, israelische Militärunternehmen vom Horizont 2020 auszuschließen. Auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben 2015 eine ähnliche Aufforderung veröffentlicht.

“Public and governmental bodies must respect their obligations under international law and their own constitutions. It is time for European citizens to demand that not a penny more of their tax money be gifted to Israeli military and security corporations and institutions. It’s also beyond time for national governments to pressure the EU on its political and ethical inconsistencies, and for the EU to respect its own legislation” – said Ana Sanchez, international campaigns officer for Palestinian Boycott National Committee, one of the signatories of the call.

Aneta Jerska from the European Coordination of Committees and Associations for Palestine concluded: “It is empowering and heartening to see so many European trade unions, civil society organisations and representative bodies publicly demanding the end of EU’s support for Israel’s violations of international law and human rights abuses. This is a powerful sign that European public opinion is well aware that Israel has been occupying and colonising Palestine by military means in breach of UN resolutions and International Law, and by speaking out like this clearly conveying the message that we refuse to remain complicit.”

Um mehr darüber zu erfahren, wie die EU israelische Militärfirmen finanziert, sehen Sie sich unser Video hier an.

Originaltext: European Trade Unions, Political Parties, Human Rights Organisations and Faith Groups Call on the EU to Stop its Support to Israeli Military Companies

Der Aufruf auf  DUTCH/ GERMAN/ SPANISH/ FRENCH/ ITALIAN

Übersetzung(deutsch): Redaktion BDS-Kampagne.de

Hier der Aufruf auf Deutsch:

Keine EU-Gelder für die israelische Waffenindustrie

Ein Aufruf zur Beendigung der EU-Beteiligung an Militarisierung und Profit durch Menschenrechtsverletzungen im besetzten palästinensischen Gebiet.

Die EU hat über mehrere Jahre hinweg sicherheitsindustrielle Forschung finanziert. Das von der EU bereitgestellte Gesamtbudget für Sicherheitsforschung wurde zwischen dem vergangenen Budgetzeitraums von 2014 bis 2020 mit einer Erhöhung von 1,4 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro nahezu verdreifacht. Unter dem Deckmantel der Forschung sowie dem Versprechen, dass die Technologien ausschließlich dem Nutzen der Zivilgesellschaft dienen, wird das Geld europäischer Steuerzahler*innen in eine Militärindustrie umgeleitet, zu der viele israelische Firmen gehören.

Unter anderem über das aktuelle Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation, Horizont 2020, konnten Rüstungskonzerne und Militärunternehmen sich Zugang zu EU-Geldern verschaffen. Dies schließt viele israelische Militärfirmen mit ein. Obwohl die EU behauptet, dass Forschungsfinanzierung nur in Projekte mit zivilem Anwendungsbereich geflossen seien, besitzen viele der bewilligten Projekte einen doppelten Verwendungszweck, die auch militärischen Interessen dienen. Zahlreiche andere dienen politischen Maßnahmen, die die Rechte von Geflüchteten beeinträchtigen oder missachten und unsere Gesellschaften in die Militarisierung treiben.

Die Zusammenarbeit der EU mit israelischen Militärfirmen belegt, dass Projekte mit doppeltem Verwendungszweck erwartungsgemäß auch militärischen Zwecken dienen. Isaac Ben-Israel, der Vorsitzende der israelischen Raumfahrtorganisation (ISA), formulierte es unverblümt: „Weil wir eine kleine Nation sind, wird eine Produktionslinie von Minisatelliten, beispielsweise von der IAI, für militärische und wirtschaftliche Zwecke genutzt.“ ECCP und Stop the Wall unterzogen EU-Projekte, an denen israelische Militärunternehmen beteiligt sind, einer eingehenden Analyse; die Analyse zeigt, wie öffentliche Mittel der EU momentan zur Entwicklung und Legitimation sowie dem Profit durch Technologie genutzt werden, die von Israel beim Begehen von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen „im Einsatz erprobt“ wird.

Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass die „Grenzkontrollpolitik“ der EU auf  Konzepten und Technologien beruht, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ein gut dokumentierter Bericht des Transnational Institute (TNI) und Stop Wapenhandel zeigt, wie israelische Firmen eine einzigartige Verkaufsstrategie verfolgen, die aus der Tatsache Kapital schlägt, dass israelische Technologie „kampferprobt“ ist –  durch illegalen Aktionen und Maßnahmen der „Grenzkontrolle“ und „Bevölkerungskontrolle“ im Zusammenhang mit Besatzung und Kolonisierung, wie die Mauer im besetzten Westjordanland, die Belagerung und militärische Angriffe auf Gaza und viele andere Beispiele.

Die israelische Armee und Unternehmen für innere Sicherheit, wie die israelische Luft- und Raumfahrtindustrie (IAI), spielten bei der Befestigung von Grenzanlagen in Bulgarien und Ungarn, bei der Seeüberwachung sowie beim gesamten Frontex-Programm der EU eine Rolle.

Die EU weigert sich, schwerwiegenden Missbrauch von Firmen sowie die Herkunft und potentielle Anwendungsvorhaben solcher Technologien in Betracht zu ziehen, wodurch sie ihre eigenen Vorschriften und Verordnungen verletzt.

Im Juli 2017 veröffentlichten 25 Völkerrechtler*innen ein Rechtsgutachten zum Fall des Horizont 2020-Projektes „LAW-TRAIN“, welches auf der Zusammenarbeit mit der israelischen Polizei basiert, die langjährige Erfahrung hinsichtlich Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen vorzuweisen hat. Der Expertenbericht verdeutlicht die Notwendigkeit des Ausschlusses solcher Akteure, die nachweislich an systematischen Verstößen gegen die Menschenrechte beteiligt sind. Mit der Finanzierung derartiger Projekte verschließt die EU einfach die Augen vor schwerwiegenden Verstößen gegen das Völkerrecht und Menschenrechte, die innerhalb sowie außerhalb ihrer Grenzen begangen werden

Aus diesen Gründen fordern wir von der EU:

1. Die strikte Begrenzung der EU-Rahmenprogramme auf zivile Sicherheit und friedensstiftende Maßnahmen unter Ausschluss von Forschung im Bereich von Grenzüberwachung und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie die Vermeidung jeglicher Verbindung zwischen Rahmenprogrammen und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), insbesondere der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA);
2. Den sofortigen Ausschluss aller israelischen Militär- und Sicherheitsfirmen aus den Rahmenprogrammen der EU, da eine Analyse vergangener Projekte bewiesen hat, dass deren Teilnahme an solchen Programmen seitens der EU wesentlich zu einer Unterstützung der Entwicklung und Legitimation von sowie dem Profit durch Technologien und Methoden beiträgt, die von Israel im Kontext von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen genutzt werden;
3. Das Sichern von Transparenz und demokratischer Kontrolle über die jährlichen Vorschläge für Forschungsprogramme.

European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP)

Unterzeichnende Organisationen und Parteien

European and international platforms:

1.European Coordination of Committees and Associations for Palestine

2.Pax Christi International

3.European Network Against Arms Trade (ENAAT)

4.Corporate Europe Observatory

5.Decolonial International Network (DIN)

Austria:

6.Women in Black (Vienna)

7.Antiimperialistische Koordination (AIK)

8.Society for Austro-Arab Relations (SAAR)

9.Styrian Peace Platform (Steirische Friedensplattform)

Belgium:

10.La Centrale Generale FGTB – trade union

11.Socialist Union for Cultural Workers and Media (ACOD Cultuur) – trade union

12.Belgian Workers Party (PVDA – PTB) – political party

13.LEF-FGE – NGO

14.11.11.11 – NGO

15.Belgian Academic and Cultural Boycott of Israel (BACBI)

16.Plateforme Watermael-Boitsfort Palestine

17.Palestina Solidariteit

18.Association Belgo-Palestinienne

19.Hand in Hand tegen Racisme

20.Partij van de Arbeid

Finland:

21.Communist Party of Finland – political party

22.Friends of the Earth Finland – NGO

23.Finnish-Arab Friendship Society

24.Finnish Peace Committee (Suomen Rauhanpuolustajat)

25.Physicians for Social Responsibility, Finland

26.Spartacus Foundation

27.Women for Peace, Finland

28.Women Against Nuclear Power, Finland

29.Amandamaji rf, Finland

30.Committee of 100 in Finland

31.Israeli Committee Against House Demolitions Finland

France:

32.The French Communist Party (PCF) – political party

33.The Party of the Indigenous of the Republic (PIR) – political party

34.Pax Christi France – NGO

35.Ligue des droits de l’Homme (LDH) – NGO

36.Plateforme des ONG françaises pour la Palestine – NGO

37.Association France Palestine Solidarité (AFPS) – NGO

38.Union juive française pour la paix (UJFP) – NGO

39.Mouvement pour une Alternative Non-violente (MAN)

40.Comité de Vigilance pour une Paix Réelle au Proche-Orient (CVPR PO)

41.Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine

(AURDIP)

42.Sciences Citoyennes

43.REF – Réseau Euromed France

44.BDS France,

45.Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine

46.Mouvement International de la Réconciliation-France

47.Association Jumelage Palestine France

48.La Cimade

49.Réseau Sortir du colonialisme

50.Mouvement contre le Racisme et pour l’Amitié entre les Peuples (MRAP)

51.Forum Palestine Citoyenneté

52.Le Mouvement de la paix

Germany:

53.Jewish Voice for Peace (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) Germany

54.Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW Süd

55.BDS Berlin

56.BDS-Gruppe Bonn

57.Institut für Palästinakunde e.V.

Ireland:

58.Derry Trades Union Council – trade union

59.Dublin Council Of Trade Unions – trade union

60.Transport Salaried Staffs’ Association of Great Britain and Ireland – trade union

61.Sinn Féin – political party

62.Communist Party of Ireland – political party

63.Solidarity – The Left Alternative – political party

64.People Before Profit – political party

65.Sadaka – NGO

66.Centre for Global Education – NGO

67.Ireland-Palestine Solidarity Campaign – NGO

68.Action from Ireland (Afri) – NGO

69.Africa Solidarity Centre Ireland – NGO

70.Trade Union Friends of Palestine – campaigning group

71.Peoples Movement – Gluaiseacht an Phobail – campaigning group

72.Peace and Neutrality Alliance – campaigning group

73.Irish Football Fans Against Israeli Apartheid – campaigning group

74.Shannonwatch – campaigning group

75.Academics for Palestine – campaigning group

76.Students for Justice in Palestine (Dublin) – campaigning group

77.United Against Racism – campaigning group

Italy:

78.New Weapons Research Group – NGO

79.Salaam Ragazzi dell’Olivo – Comitato di Milano – NGO

80.Salaam Children of Olive Tree – Milan Committee – NGO

81.Rete della Pace – network of 60 organisations – involved in peace, disarmament, noviolence,

human rights.

82.Associazione Amici della Mezzaluna Rossa Palestinese

83.Casa Terra

84.Cultura è Libertà

85.Comitato “Nessun M346 a Israele“ (Varese)

86.Donne in nero (Women in black)

87.Rete Disarmo (membro ENAAT)

88.Rete Ebrei contro l’occupazione (ECO)

89.Rete Romana di Solidarietà con il Popolo Palestinese

90.Reti di pace (Laboratorio Monteverde)

91.WILPF Italia (Women’s international league for peace and freedom)

92.BDS Italia

93.Rete Disarmo

94.Tavolo TerraCorpiTerritori&SpaziUrbani in Non Una Di Meno, Italy

95.AssopacePalestina

Luxemburg:

96.The National Federation of Railway Workers, Transport Workers, Officials and Employees

of Luxembourg (FNCTTFEL)– trade union

97.déi Lénk – political party

98.SOS Faim – NGO

99.Cercle de Coopération – NGO

100.Comité pour une paix juste au Proche-Orient

101.Action Solidarité Tiers Monde

The Netherlands

102.Socialist International

103.Kairos Sabeel Nederland – NGO

104.Diensten en Onderzoek Centrum Palestina (DocP) (DocP)

105.Transnational Institute – think tank

106.Nederlands Palestina Komitee

107.SAP/Grenzeloos

108.EMCEMO

109.Women’s International League for Peace and Freedom Dutch section

110.Vredesbeweging Pais

Scotland:

111.SNP Friends of Palestine

112.Scottish Campaign for Nuclear Disarmament

113.Scottish Friends of PalestineSpanish state

114.Confederación General del Trabajo (CGT), trade union

115.Comisiones Obreras (CCOO), trade union

116.Basque Workers Solidarity – ELA (Basque Country), trade union

117.Confederacion Intersindical Galega – CIG (Galicia), trade union

118.Intersindical Alternativa de Catalunya (IAC), trade union

119.Podemos – political party

120.SODePAZ – NGO

121.Internazionalistak Auzolanean – social movement

122.Unión de Juventudes Comunistas de España

123.BDS País Valencià – social movement

124.Unadikum- social movemnet

125.Paz con Dignidad

126.Associació Punt d’Interacció de Collserola

127.Centre Delàs d’Estudis per la Pau

128.ISM en el Estado Español

Slovenia:

129.Proja Pro Justice through Action

130.Society for Human Rights Humanitas

131.Mirovni Institut

Sweden:

132.The Palestine Solidarity Association of Sweden

Switzerland:

133.Communist Party – political party

134.Collectif Urgence Palestine-VD

135.Urgence Palestine Nyon La Côte (Suisse)

136.BDS Switzerland

137.Alternative refugee center

138.Women and development

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Die Aktivistin Sophia Deeg über die Versuche, die Israel-Boykottbewegung BDS in Deutschland zu verbieten, deren Ziele sowie den Vorwurf des Antisemitismus.

Daniel Bax im Gespräch mit Sophia Deeg

taz: Frau Deeg, die Stadt Frankfurt will Ihre Israel-Boykottbewegung ächten: Wer für die „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“-Kampagne (BDS) eintritt, soll in der Stadt keinen Raum mehr erhalten. München könnte folgen. Was sagen Sie dazu?

Sophia Deeg: Das ist eine überspannte Reaktion. Was München angeht, so gibt es dort fast keine BDS-Aktivitäten. Aber der Beschluss bedeutet, dass Prominente wie Judith Butler, Roger Waters, Brian Eno oder Naomi Klein dort nicht auftreten können – zumindest nicht in von der Stadt geförderten Veranstaltungsorten. Ich weiß nicht, ob sich die Verantwortlichen der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind. Und ich weiß nicht, ob diese Einschränkung der Meinungsfreiheit vor Gericht bestand hätte, wenn jemand klagt. In England haben britische Gerichte schon vergleichbare Beschlüsse gekippt. Und auf EU-Ebene wurde ebenfalls das Recht bestätigt, sich für die Kampagne einzusetzen…

Vollständiger Artikel

Der Beitrag Aktivistin zur Israel-Boykottkampagne: „Das ist eine überspannte Reaktion“ erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

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Brüssel (Belgien)10. April 2017 – Letzte Woche hat eine der bedeutendsten juristischen Zeitschriften der Welt, The European Journal of International Law (EJIL) auf ihrer Website einen Artikel veröffentlicht, in dem bestätigt wird, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten eine rechtliche Verpflichtung haben, jeglichen Handel mit illegalen israelischen Siedlungen, die auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet wurden, einzustellen. Dies deutet darauf hin, dass die Opposition gegenüber dem Handel mit israelischen Siedlungen wächst und zunehmend in den Vordergrund rückt.

Wie es in dem EJIL-Artikel heißt, verletzt Israel durch den fortwährenden Bau illegaler Siedlungen auf palästinensischem Land grundlegende Regeln des Völkerrechts wie das Verbot der Besiedlung des Territoriums mit Gewalt, das Verbot von Apartheid und Bevölkerungstransfer  sowie das Recht auf Selbstbestimmung. Nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs kann der israelischen Siedlungsbau als Kriegsverbrechen betrachtet werden.

Die rechtliche Schlussfolgerung, dass der Handel mit israelischen Siedlungen gegen das Völkerrecht verstößt, wird von einer großen Gemeinschaft internationaler Anwälte unterstützt, darunter zwei ehemalige UN-Sonderberichterstatter,  Ad-hoc-Richter des Internationalen Gerichtshof, ein ehemaliger Präsident und Mitglieder der Internationalen Rechtskommission (dem wichtigsten UNO-Gremium, das sich mit der Entwicklung des Völkerrechts befasst, [Link]).

In den letzten Jahren hat diese große Rechtsgemeinschaft ihre Argumente präzisiert und in einem offenen Brief die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren internationalen gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen und den Handel mit israelischen Siedlungen zu beenden.

Tom Moerenhout, Autor des im European Journal of International Law veröffentlichten Artikels und Initiator des offenen Briefes von Rechtsexperten an EU-Entscheidungsträger, sagte: „ Handel mit illegalen israelischen Siedlungen zu beenden ist nicht nur eine Option, die zu prüfen ist, sondern eine gesetzliche Verpflichtung.“

Im Jahr 2013 veranlasste öffentlicher Druck und die Lobbyarbeit palästinensischer und europäischer Organisationen die EU, Regeln einzuführen, die die EU-Projektförderung oder die israelische Beteiligung an solchen Projekten verhindern, da sie einer de-facto Anerkennung der israelische Souveränität über besetztes palästinensisches oder syrisches Gebiet gleichkommen

Die EU setzt jedoch ihren Handel mit illegalen israelischen Siedlungen fort  und finanziert beteiligte israelische Unternehmen über das EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020„.

„Wenn die EU den Handel mit illegalen israelischen Siedlungen, die auf gestohlenem palästinensischen Land gebaut sind, nicht beendet, ist es die gesetzliche Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten, einseitig zu handeln und diesen Handel selbst zu stoppen“ – bestätigt Moerenhout.

Als Russland die Krim und Sewastopol im Jahr 2014 annektierte, hielt die EU diese Annexionen rasch für rechtswidrig und wandte ihre eigenen Gesetze und das Völkerrecht an, um die russischen Einfuhren aus den illegal annektierten Regionen zu stoppen. Dieses EU-Einfuhrverbot unterstreicht die Widersprüchlichkeit und Doppelmoral der EU, die Einfuhren aus illegalen israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet nicht gleichermaßen verbietet.

Die Einstellung des Handels mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet ist längst überfällig und das anhaltende Versagen der EU, diesen Handel zu beenden, ist eine heuchlerische Verletzung ihrer Verpflichtungen gemäß ihren eigenen Gesetzen und dem Völkerrecht. Der EU-Handel mit illegalen israelischen Siedlungen stärkt das Siedlungsunternehmen und hilft ihm zu überleben und sich weiterzuentwickeln. Staaten haben die Pflicht, die illegalen Siedlungen nicht anzuerkennen und unverzüglich ihre Unterstützung der israelischen Verletzungen der palästinensischen Rechte im besetzten palästinensischen Territorium einzustellen. Diese Verpflichtung wurde ausdrücklich vom Internationalen Gerichtshof in seinem Rechtsgutachten über die Mauer anerkannt und in der UN-Resolution 2334 wiederholt [Link].

Kontakt: Tom Moerenhout, tel: + 41 767354348,
email: tom.moerenhout@graduateinstitute.ch

Die Europäische Koordination der Komitees und Verbände für Palästina (ECCP) wurde 1986 gegründet und ist ein Netzwerk von 42 europäischen Komitees, Organisationen, NGOs, Gewerkschaften und internationalen Solidaritätsbewegungen aus 19 europäischen Ländern, die sich dem Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit,  Gerechtigkeit und Gleichheit verschrieben haben.

Übersetzung: Redaktion www.bds-kampagne.de
Originaltext (englisch)

Der Beitrag Die gesetzliche Verpflichtung der Europäischen Union, den Handel mit illegalen israelischen Siedlungen zu beenden, ist in den Mainstream vorgedrungen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Über 250 europäische Organisationen, Glaubensgruppen, politische Parteien und Gewerkschaften verabschiedeten eine Erklärung, die Gerechtigkeit und Verantwortung  von der EU und europäischen Staaten fordert, denn 2017 steht für:

• 100 Jahre seit der Balfour Erklärung  von 1917, mit der die britische Regierung einseitig die Schaffung einer jüdischen nationalen Heimstätte in Palästina zusagte;
• 70 Jahre seit dem UN-Trennungsplan von 1947, in dem, durch Verstoß gegen die Rechte der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung,  jüdischen Siedler*innen  55% von Palästina zugestanden wurden. Der  Teilungsplan, Auslöser für die Nakba von 1947, trieb mehr als 750000 Palästinenser*innen ins prekäre und gefährliche Exil;
• 50 Jahre seit der israelischen Besetzung des Westjordanlandes, einschließlich Ostjerusalems, Gazas und des syrischen Golan, und der anschließende Bau von ausschließlich für Juden und Jüdinnen bestimmte Siedlungen, die gemäß dem Völkerrecht illegal sind und nach den Genfer Konventionen für alle Staaten – einzige Ausnahme der Staat Israel – ein Kriegsverbrechen darstellen;

Die erwähnten Jahrestage erinnern uns an die Verantwortung der Kolonialmächte für Schaffung der katastrophalen Situation, die bis heute anhält, unter Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes, des Völkerrechts und der Resolutionen der Vereinten Nationen.

100 Jahre nach der Balfour-Erklärung  betreibt  Israel weiterhin sein koloniales Projekt in Palästina. Als Folge davon leben über sieben Millionen Palästinenser*innen im Exil,  ihr rechtskräftiges Rückkehrrecht wird ihnen verweigert, während die Entwurzelung anderer tagtäglich weiter betrieben wird.  Großbritannien und andere europäische Staaten stehlen sich nicht nur weiterhin aus  ihrer grundlegende Verantwortung für die Kolonisierung von Palästina, sondern machen sich darüber hinaus aktiv mitschuldig an Israels anhaltenden Verstößen gegen das Völkerrecht und an seinen Menschenrechtsverletzungen.

Gerechtigkeit kann nicht ohne Anerkennung der historischen Tatsachen erreicht werden!

Die unterzeichnenden Organisationen der Erklärung fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, ihre Komplizenschaft  bei Israels andauernder Siedlungstätigkeit zu beenden. Sie  fordern die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sowie das Recht der Palästinenser*innen auf Freizügigkeit, die Gleichheit aller Bürger*innen Israels und die Anerkennung des Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge sowie die Ergreifung verbindlicher Maßnahmen gegenüber dem Staat Israel einschließlich der Aussetzung des Assoziationsabkommens der EU mit Israel, solange Israel fortfährt gegen internationale und Menschenrechtsnormen zu verstoßen.

Darüber hinaus verpflichteten sich die mehr als 250 unterzeichnenden Organisationen, Glaubensgruppen, politische Parteien und Gewerkschaften, ihre Maßnahmen zu intensivieren, um die EU und die europäischen Staaten zu drängen, ihre Mittäterschaft mit israelischen Verletzungen der palästinensischen Rechte zu beenden.

Weitere Informationen – auch zur Unterstützung der Kampagne – finden Sie unter: www.eccpalestine.org

Für weitere Unterzeichnungen bitte dieses Formular ausfüllen

Der Aufruf auf Niederländisch/ Fanzösisch/ Italienisch/ Slowenisch/ Spanisch/ Englisch

Europäischer Aufruf 2017 für Gerechtigkeit in Palästina

2017 – das bedeutet:

• 100 Jahre seit der Balfour Erklärung von 1917, mit der die britische Regierung einseitig die Schaffung einer jüdischen nationalen Heimstätte in Palästina zusagte;

• 70 Jahre seit die UNO 1947 den Teilungsplan für Palästina annahm, der 1948 zur Nakba führte, zur Zerstörung von über 530 palästinensischen Dörfern und zur     Vertreibung von 750 000 Palästinensern aus ihrem Heimatland, somit zu einem Prozess der ethnischen Säuberung;

• 50 Jahre seit 1967 die Besetzung von Westbank, Ost-Jerusalem, dem Gazastreifen und den Golanhöhen begann sowie ein fortdauernder Prozess der Kolonisierung und der anhaltenden Besatzung durch den Staat Israel.

Die andauernde Land-Enteignung von Palästinensern und der Entzug ihrer Existenzgrundlagen, einschließlich Hauszerstörungen, Landbeschlagnahme und Apartheidmauer; die Leugnung ihrer Kultur und ihres Narrativs; die zehnjährige Gaza-Blockade, die schwerwiegende unmenschliche Lebensbedingungen schafft, neben den wiederkehrenden militärischen Angriffen gegen seine Bewohner; die ständige Unterdrückung, die einhergeht mit zur Zeit über 7000 Gefangenen in Militärhaft, darunter über 400 Kinder; die entsetzliche Not palästinensischer Flüchtlinge, die durch den Krieg in Syrien noch verschlimmert wird; und die drakonischen diskriminierenden Gesetze in Israel selbst: diese Fakten, Ergebnis von über 100 Jahren der Verweigerung der Rechte des palästinensischen Volks, können nicht länger hingenommen werden.

Die Jahrestage im Jahr 2017 erinnern uns an das Ausmaß dessen, was durch die koloniale Geisteshaltung, die Negierung der Rechte des palästinensischen Volks und die Weigerung, das Völkerrecht und UN-Resolutionen anzuwenden, in die Katastrophe führt. Diese Jahrestage verdeutlichen die Verantwortung der europäischen und westlichen Länder für die heutige Lage, ebenso die Machtlosigkeit, in die die Europäische Union sich selbst gebracht hat, wo sie doch die Grundsätze der Achtung des internationalen Rechts hochhält, ohne allerdings die Maßnahmen zu ergreifen es durchzusetzen.

Diese Jahrestage verdeutlichen ebenso, dass Frieden nicht herrschen wird, solange historische Fakten unbeachtet bleiben. Es ist vielmehr die Verantwortung aller Parteien, Geschichte anzuerkennen, zuerst und zuvörderst die Verantwortung durch den israelischen Staat und die israelische Bevölkerung, ganz im Gegensatz zu der revisionistischen Politik, die Israel ständig betreibt und die von seiner gegenwärtigen Regierung auf die Spitze getrieben wird. Die europäischen Staaten waren Akteure im kolonialen System zwischen den beiden Weltkriegen. Sie übertrugen die Folgen des monströsen Genozids an den europäischen Juden durch die Nazis auf Palästina. Anschließend taten sie nichts, um von Israel die Anerkennung der UN-Resolutionen zu fordern; auch die europäischen Staaten müssen die große Verantwortung für die Tragödie, die das palästinensische Volk heute erleidet, anerkennen.

Wir rufen die EU und die europäischen Staaten auf:

• 2017 zu dem Jahr zu machen, in dem die Rechte des palästinensischen Volks innerhalb eines verbindlichen Zeitplans Wirklichkeit werden: das Recht auf     Selbstbestimmung, die Beendigung der Besatzung der gesamten Westbank, einschließlich Ost-Jerusalems und des Gazastreifens, die Gleichberechtigung aller Bürger Israels und das Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge, wie auch immer jeder Einzelne dies Recht verwirklichen mag;

• jegliche Komplizenschaft mit Israels andauernder Siedlungstätigkeit und seinen unzähligen Verletzungen des Völkerrechts zu beenden; die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sowie das Recht der Palästinenser auf Freizügigkeit zu fordern;

• verbindliche Maßnahmen gegenüber dem Staat Israel zu ergreifen, so lange dieser fortfährt Völkerrecht und Menschenrechte zu verletzen, einschließlich der Aussetzung des EU – Israel Assoziierungs-Abkommens bis Israel das Völkerrecht einhält.  Als erstes muss umgehend die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die kaum verhüllt in mehreren Projekten des Horizont 2020-Programms auftaucht, ausgesetzt werden.

Wir, die unterzeichnenden europäischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen, politischen Parteien und Gewerkschaften bekräftigen feierlich, dass im Jahr 2017, nach 100 Jahren der Enteignung, der Verweigerung und der ethnischen Säuberung die Rechte des palästinensischen Volks endlich geachtet werden müssen.

Wir verpflichten uns, jeder mit seinen eigenen Auffassungen, auf dieses Ziel hin zu arbeiten in der Überzeugung, dass ein nachhaltiger Friede nur durch die Durchsetzung des Rechts erreicht werden kann.

Unterzeichnet von:

Unterzeichnet von:
1. ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine
2. Transform! Europe
3. PHM – Europe (People’s Health Movement)

4. Frauen in Schwarz (Wien), Austria

5. SODePAZ – Basque country
6. Internazionalistak Auzolanean – Basque country
7. ASOCIACIÓN BILADI РBasque country
8. Fundacion Mundubat, Basque country

9. CNCD-11.11.11 – NGO platform, Belgium
10. Mouvement Ouvrier Chrétien – NGO platform, Belgium
11. 11.11.11 – NGO platform, Belgium
12. Broederlijk Delen – NGO platform, Belgium
13. Pax Christi – Flanders – NGO, Belgium
14. Solidarité socialiste – NGO, Belgium
15. G3W–M3M – NGO, Belgium
16. Intal, Belgium
17. Association Belgo-Palestinienne WB, Belgium
18. Palestina Solidariteit, Belgium
19. Union des Progressistes Jiufs de Begique, Belgium
20. Vrede vzw, Belgium
21. Agir pour la Paix, Belgium
22. CADTM Belgique (Comité pour l’Abolition des Dettes illégitimes), Belgium
23. BACBI – Belgian Campaign For An Academic and Cultural Boycott of Israel, Belgium
24. Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network, Belgium
25. Plate-forme Charleroi-Palestine, Belgium
26. Solidarity With Bedouins Committee, Belgium
27. PJPO Ittre, Belgium
28. Via Velo Palestina, Belgium
29. Les Amis du Monde Diplomatique, Belgium
30. Composantes de la Communauté Arabe de Belgique – CoCABe, Belgium
31. Croiseregard asbl. Belgium

32. International Solidarity Movement, Czech Republic

33. Finnish-Arab Friendship Society, Finland
34. The Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) – Finland

35. EELV (Europe Ecologie les Verts) – political party, France
36. Ensemble – political party, France
37. Parti Communiste Français – political party, France
38. Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA), political party, France
39. Parti des Indigènes de la République – political party, France
40. Federation Syndicale Unitaire – trade union federation, France
41. Union syndicale Solidaires – trade union, France
42. La Cimade, France
43. CCFD-Terre Solidaire, France
44. CEMEA Association Nationale, France
45. AFPS (Association France Palestine Solidarite), France
46. Plateforme des ONG françaises pour la Palestine, France
47. MRAP (Mouvement contre le racisme et pour l’Amitie entre les peuples), France
48. Mouvement de la Paix, France
49. Union Juive Française pour la Paix, France
50. Mouvement pour une Alternative Non-violente (MAN), France
51. Femmes Egalité, France
52. Collectif Judeo Arabe et Citoyen pour la Palestine, France
53. Collectif Interuniversitaire pour la Cooperation avec les Universites Palestiniennes, France
54. CVPR-PO, France
55. La Forge, France
56. AJPF, France
57. CPPI Saint-Denis [Collectif Paix Palestine Israel], France
58. PHM France
59. Centre for Global Education, France
60. Espaces Marx, France
61. AURDIP (Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine
Union syndicale Solidaires), France
62. CJPP5 Comité Justice et Paix en Palestine et au Proche-Orient 5eme
PG, France
63. Droit Solidarité, France
64. MJCF Mouvement Jeunes Communistes de France, France
65. UTIT Union des Travailleurs Immigrés Tunisiens, France
66. LA COURNEUVE-PALESTINE, France
67. Association des Travailleurs Maghrébins de France (ATMF), France
68. Terre des Hommes France, France
69. Association « Pour Jérusalem », France
70. Atelier Israël Palestine du GAIC : Groupe d’Amitié Islamo Chrétienne, France
71. The Fédération Artisans du Monde, France
72. Forum Palestine Citoyenneté, France
73. Participation et Spiritualité Musulmanes, France
74. AILES femmes du Maroc, France

75. Pax Christi Erding-Dorfen – NGO, Germany
76. Bundesarbeitskreis der LINKEN Gerechter Frieden in Nahost – Federal Working Group on “Just Peace in the Middle East”), Germany
77. DIE LINKE. Niedersachsen LAG Gerechter Frieden Nahost – State Working Group Lower Saxony on “Just Peace in the Middle East”), Germany
78. Jewish Voice of Peace, Germany
79. German-Palestinian Association e.V., Germany
80. Palästinakomitee Stuttgart, Germany
81. Jewish-Palestinian Dialogue Group Munich, Germany
82. AK Nahost Berlin, Germany
83. Arbeitskreis Palästina, Nürnberg, Germany
84. Attac rhein-sieg, Germany
85. BDS Berlin, Germany
86. BDS Hamburg, Germany
87. BDS-Gruppe Bonn, Germany
88. « Das Palästina Portal », Germany
89. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., Germany
90. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Regionalgruppe Düsseldorf, Germany
91. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Nordrhein-Westfalen (Süd), Germany
92. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.v. Regionalgruppe Ruhrgebiet, Germany
93. Deutscher Freidenker-Verband; Landesverband Hessen, Germany
94. German Freethinkers Association, Germany
95. Frauennetzwerk für Frieden e.V., Germany
96. Frauen wagen Frieden (Projektgruppe in der evangelischen Frauenarbeit der Pfalz), Germany
97. Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser e.V., Germany
98. Israel-Palästina Solidaritätskreis Darmstadt, Germany
99. Keep Hope Alive, Germany
100. Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg, Germany
101. Solidarität International e.V., Germany
102. The European Alliance in Defence of Palestinian Detainees, Germany
103. Union of Palestinian Communities, Institutions and Activities in Europe, Germany
104. Vitaminepalestine, Germany

105. Fiom-Cgil – trade union, Italy
106. Confederazione Cobas – trade union, Italy
107. ARCI, Italy
108. ArciMilano, Italy
109. ArciLombardia, Italy
110. AssopacePalestina, Italy
111. Associazione di Amicizia Italo-Palestinese Onlus, Italy
112. Associazione per la Pace, Italy
113. Associazione Oltre il Mare, Italy
114. BDS Italia, Italy
115. BDS Italia / Coordinamento campagna BDS Bologna, Italy
116. BDS Ravenna, Italy
117. Cultura è Libertà, Italy
118. Comitato Pistoiese per la Palestina, Italy
119. Donne in nero, Italia, Italy
120. Italia-Cuba Milano, Italy
121. Le radici e le ali Onlus Milano, Italy
122. Libera, associazioni nomi e numeri contro le mafie, Italy
123. Rete ECO (Ebrei contro l’occupazione), Italy
124. Rete romana di solidarietà con il popolo palestinese, Italy
125. Rete Radiè Resch – Gruppo di Udine, Italy
126. Salaam Ragazzi dell’Olivo-comitato di Mlano-Onlus, Italy
127. Servizio civile Internazionale, Italy
128. Statunitensi contro la guerra/U.S. Citizens Against War (Florence), Italy
129. Un Ponte per, Italy
130. Ulaia Arte sud, Italy
131. Women in culture, Italy
132. WILPF Italia (Women international league for peace and freedom), Italy
133. AWMR (Donne della regione mediterranea), Italy
134. Reti di pace – Laboratorio Monteverde Roma, Italy
135. Make An Impact Association ONLUS, Italy
136. GAZZELLA onlus, Italy

137. Trócaire – development agency of the Catholic Church in Ireland, Ireland
138. Mandate – the trade union for retail, bar and admin workers in Ireland
139. Communications Workers Union of Ireland – trade union, Ireland
140. Communication Workers Union Northern Ireland Region – trade union, Ireland
141. Derry Trades Union Council – trade union, Ireland
142. Sinn Féin – political party, Ireland
143. Communist Party of Ireland’ political party, Ireland
144. Action from Ireland (Afri), Ireland
145. Ireland-Palestine Solidarity Campaign, Ireland
146. Sadaka – the Ireland Palestine Alliance, Ireland
147. Trade Union Friends of Palestine, Ireland
148. Gaza Action Ireland, Ireland
149. Academics for Palestine, Ireland
150. Centre for Global Education, Ireland
151. The People’s Movement, Ireland
152. Jewish Voice for Just Peace, Ireland
153. Irish Anti-War Movement, Ireland
154. Peace and Neutrality Alliance, Ireland
155. Anti-Racism Network Ireland , Ireland
156. United Against Racism, Ireland
157. The Ireland Institute, Ireland
158. Workers Solidarity Movement, Ireland

159. Comité pour une paix juste au Proche-Orient, Luxembourg
160. FNCTTFEL – Landesverband, Luxembourg

161. Scotish Friends of Palestine – Scotland

162. Združena levica parliamentary group (ZL) – political party, Slovenia
163. Institute for Western Sahara studies – NGO, Slovenia
164. Institute Abraham – NGO, Slovenia
165. Drustvo Humanitas, Slovenia

166. Confederacion General del Trabajo CGT – trade union, Spain
167. Izquierda Unida – political party, Spain
168. Partido Comunista de España (PCE) – political party, Spain
169. Communist Youth Union of Spain, Spain
170. Coordinadora Valenciana de ONGD, Spain
171. Anticapitalistas, Spain
172. Asociacion Paz con Dignidad, Spain
173. Årea Paz y Solidaridad Izquierda Unida Toledo Provincial, Spain
174. Palestina Toma La Calle, Madrid, Spain
175. CAUM (Club de Amigos de la Unesco), Spain
176. Plataforma Córdoba por Palestina, Spain
177. ASPA, Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz, Spain
178. Plataforma Solidaria con Palestina de Valladolid, Spain
179. Asociación Transformando Madrid, Spain
180. UNADIKUM España, Spain
181. Moviment 15M Sabadell, Spain
182. Comité de Solidaridad con la Causa Árabe (CSCA), Spain
183. Yayoflautas Madrid, Spain
184. Coordinadora Andalucía con Palestina, Spain
185. HILOMBÉ SOLIDARIDAD, Spain
186. Rumgo a Gaza, Spain
187. CERAI, Spain
188. Transformando, S. Coop. Mad., Spain
189. Tierra y Culturas, Spain
190. Al-Quds Association for Solidarity with People in Arab Countries, Spain
191. Plaza de los Pueblos 15M Madrid, Spain
192. ALQUDS, Spain
193. Plataforma Solidaria por Palestina Valladolid, Spain
194. NitDempeusBCN, Spain
195. Asociacion Paz con Dignidad, Spain
196. Colectivo de Solidaridad con Palestina Al’Madafa, Spain
197. Palestina Toma la Calle, Madrid, Spain
198. Coordinadora Vallés Occ. 15M, Spain
199. Asociación de la Comunidad Hispano – Palestina « JERUSALÉN », Spain
200. Moviment 15M Sabadell, Spain
201. ASOCIACIÓN BILADI, Spain
202. CATNPUD, Spain
203. Asociación Médica Hispano Palestina, Spain
204. NOVACT – International Institute for Nonviolent Action , Spain
205. RESCOP – coalition that consists of:,
1. Al’Madafa
2. Anticapitalistas
3. Asociación Al-Quds de Solidaridad con los Pueblos del Mundo Árabe (Málaga)
4. Asociación de Amistad Palestina-Granada «Turab»
5. Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz – ASPA
6. Asociación Hispano Palestina Jerusalén (Madrid)
7. Asociación Palestina Biladi
8. Asociación Pau Ara y Sempre
9. Asociación Pro-Derechos Humanos de Andalucía
10. Asociación ProPalestina del Campo de Gibraltar
11. Asociación Unadikum
12. BDS Alacant
13. BDS Catalunya
14. BDS Granada
15. BDS Madrid
16. BDS País Valencià
17. Castelló per Palestina
18. Centro de Estudios Rurales y de Agricultura Internacional (CERAI)
19. Coalició Prou Complicitat amb Israel
20. Comité de Solidaridad con la Causa Árabe (Madrid, Asturias)
21. Comité de Solidaridad con los Pueblos – Interpueblos (Cantabria)
22. Comunidad Palestina en Canarias
23. Comunitat Palestina de Catalunya
24. Comunitat Palestina de València
25. Coordinadora de apoyo a Palestina (La Rioja)
26. Ecologistas en Acción (Confederal)
27. Fundación IEPALA
28. Fundación Mundubat
29. Grupo de Cooperación Sevilla Palestina
30. Hilombé Solidaridad
31. Izquierda Anticapitalista Revolucionaria (IZAR)
32. Komite Internazionalistak (Euskal Herria)
33. MEWANDO (Euskadi)
34. Movimiento de Jóvenes Palestinos
35. Mujeres en Zona de Conflicto – M.Z.C.
36. Mujeres por la Paz – Acción Solidaria con Palestina (Canarias)
37. Pallasos en Rebeldía
38. Paz Ahora
39. Paz con Dignidad
40. Plataforma de Solidaridad con Palestina (Sevilla)
41. Plataforma Palestina Ibiza
42. Plataforma Solidaria con Palestina de Valladolid
43. Palestina Toma la Calle
44. Red Judía Antisionista Internacional (IJAN)
45. Sodepau
46. Sodepaz
47. Sodepaz Balamil
48. Taula per Palestina (Illes Balears)
49. Unión de Juventudes Comunistas de España (UJCE)

206. Parti suisse du Travail – political party, Switzerland
207. Communist Party – political party, Switzerland
208. Housing and Land Rights Network, Switzerland
209. BDS Switzerland, Switzerland
210. Gerechtigkeit und Frieden in Palästina, Switzerland
211. Collectif Urgence Palestine Vaud, Switzerland
212. BDS Zuerich, Switzerland
213. Berner Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina, Switzerland

214. Women in Black [Vrouwen in het Zwart Nederland], The Netherlands
215. Palestijnse gemeenschap in nederlad, The Netherlands
216. Diensten en Onderzoek Centrum Palestina (docP), The Netherlands
217. Nederlandse-Filippijnse Solidariteitsbeweging, The Netherlands
218. Nederlands arabische stichting nas, The Netherlands
219. EMCEMO, The Netherlands
220. Internationale Socialisten, The Netherlands
221. A’idoun, The Netherlands
222. Breed Platform Palestina, The Netherlands
223. Stichting Palestijnse Vrouwen in Nederland, The Netherlands
224. Stichting Groningen-Jabalya, The Netherlands
225. Nederlandse-Filippijnse Solidariteitsbeweging, The Netherlands
226. Diensten en Onderzoek Centrum Palestina (docP), The Netherlands
227. Netherlands Palestine Committee (NPK), The Netherlands
228. Palestine Workinggroup FNV, The Netherlands
229. Stichting Kairos Sabeel Nederland, The Netherlands
230. Christian Peacemaker Teams – Netherlands, The Netherlands
231. SAP/Grenzeloos, The Netherlands
232. Plant een Olijfboom, The Netherlands
233. Palestina Komitee Nijmegen, The Netherlands

234. The Norwegian United Federation of Trade Unions Department 850, Oslo Graphic Workers Union – trade union federation, Norway
235. Industri Energi – trade union, Norway
236. Norwegian Transport Workers’ Union – trade union, Norway
237. LO i Oslo – trade union, Norway
238. NNN Oslo og Akershus – trade union, Norway
239. The Red Party (Rødt) – political party, Norway
240. Rød Ungdom – political party youth organisation , Norway
241. The Association of Norwegian NGOs for Palestine – umbrella of NGOs, Norway

242. Kairos Britain – NGO platform, UK
243. Palestine Solidarity Campaign UK
244. Europal Forum-UK
245. The Israeli Committee Against House Demolitions UK – ICAHD UK
246. Liberal Democrats Friends of Palestine, UK
247. The Palestinian Return Centre, UK
248. Friends of Sabeel UK, UK
249. Muslim Association of Britain, UK
250. LibDem Friends of Palestine, UK
251. Make Apartheid History, UK
252. Amos Trust, UK
253. Palestinian Forum in Britain, UK

Der Beitrag Gerechtigkeit für Palästina jetzt – ein Ende der europäischen Komplizenschaft! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

ECCP
Pressemitteilung 21. Juli 2016

Mehr als 30 Abgeordnete des EU-Parlaments haben die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, aufgerufen, Massnahmen zu ergreifen, um die Meinungsfreiheit in Bezug auf die palästinensisch-geführten BDS-Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit zu gewährleisten, und BDS-Mitbegründer Omar Barghouti als Menschenrechtsverteidiger anzuerkennen.

Obwohl die Unterzeichnenden unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der BDS-Bewegung vertreten, zeigen sie sich besorgt über „zunehmende Versuche, Vertreter*innen der BDS-Bewegung zum Schweigen zu bringen und zu unterdrücken.“ Sie rufen die EU auf, „zu garantieren, dass keine Massnahmen ergriffen werden, die auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bezug auf den Nahen Osten und BDS abzielen.“

Da Israel gescheitert ist, die wachsende Unterstützung und Wirkung der BDS-Bewegung in weiten Teilen der Zivilgesellschaft zu unterbinden, hat es mit einer beispiellosen antidemokratischen Kampagne begonnen, das palästinensische Narrativ zum Schweigen zu bringen und die Unterstützung für BDS zu ächten.

Die israelisch-induzierten Angriffe auf die BDS-Bewegung werden durch Druck auf Regierungen, Gesetzgeber und Offizielle ausgeübt, um BDS-Aktivitäten durch repressive Maßnahmen zu unterbinden, was eine Gefahr für die bürgerlichen und politischen Freiheiten darstellt.

Die 32 unterzeichnenden EU-Abgeordneten äusserten ihre Besorgnis über die gezielten Angriffe Israels auf Aktivist*innen, die sich durch BDS für die Rechte der Palästinenser_innen einsetzen. Sie fordern die EU auf, „Omar Barghouti als einen Menschenrechtsverteidiger anzuerkennen und ihm und anderen palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsverteidiger_innen angemessenen Schutz und Unterstützung zu gewähren.“

Aneta Jerska, Koordinatorin der Europäischen Koordination der Komitees und Verbände für Palästina (ECCP), sagte: „Es ist ermutigend zu sehen, dass eine zunehmende Zahl von EU-Abgeordneten klar Stellung bezieht und das Recht der Zivilbevölkerung auf BDS als Gewissensentscheidung, freie Meinungsäusserung und ein gewaltfreies politisches Mittel verteidigt.“

Riya Hassan, Europa-Koordinatorin des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC), der größten Koalition von palästinensischen Organisationen, sagte:

«Dieser Brief ist ein weiterer Ausdruck der Unterstützung für das Recht von Bürger*innen und Organisationen, sich an der BDS-Bewegung zu beteiligen, die in Europa und weltweit zunehmend wächst. Die Besorgnis über Angriffe auf die Demokratie, die Israel von Verantwortung entbindet und von Kritik abschirmt, nimmt zu“

„Die EU muss die Freiheit der Meinungsäußerung ihrer eigenen Bürger*innen und der Zivilgesellschaft schützen und den Schutz palästinensischer Menschenrechtsverteidiger*innen bewahren. Es ist höchste Zeit, dass die EU palästinensischen und europäischen Forderungen Gehör schenkt und ihre Mitschuld an Israels Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte beendet. »

Dieser Brief gibt die zunehmenden europäischen Forderungen aus Politik und Zivilgesellschaft wieder, die freie Meinungsäußerung von Aktivist*innen und Organisationen, die an BDS-Aktivitäten für die Rechte der Palästinenser*innen beteiligt sind, zu schützen.

Mehr als 350 europäische Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und politischen Parteien haben die EU aufgefordert, das Recht von Bürger*innen und Organisationen auf BDS gegen Israel als Antwort auf Besatzung und Verletzung palästinensischer Rechte zu verteidigen.

Vertreter*innen der  schwedischen, irischen und niederländischen Regierung haben öffentlich das Recht verteidigt, sich mit BDS für die Rechte der Palästinenser *innen stark zu machen

ECCP Press Release, Juli 21, 2016

MEPs‘ letter and full list of signatories  here

Der Beitrag Dutzende Abgeordnete des EU-Parlaments fordern von der EU das Recht auf BDS zu unterstützen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Infostand der BDS-Gruppe Bonn

zu den Verletzungen von EU-und Völkerrecht durch Galeria Kaufhof
auf dem Münsterplatz
am 2. April 2016.

BDS-Gruppe Bonn auf

Der Beitrag Tag des Bodens 2016 in Bonn erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

12. März 2016
Die BDS-Gruppe Bonn hat im November 2015 im Rahmen einer sogenannten „BDS-Inspektion“ das Sortiment von Galeria Kaufhof Bonn auf Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, Ostjerusalem und auf den Golanhöhen untersucht. Dabei wurde eine Reihe von Waren gefunden, die in den Besetzten Gebieten hergestellt worden sind oder sein könnten.

Mit dem Vertrieb dieser Produkte unterstützt Galeria Kaufhof den Raub palästinensischen Landes und anderer Ressourcen sowie die Verdrängung von Palästinensern durch israelische Siedler. Außerdem sind diese Waren mit irreführenden Angaben über Hersteller und Herkunft versehen und verletzen damit zusätzlich EU-Recht.

Die von der EU jetzt mit mehr Nachdruck geforderten klaren Herkunftsangaben zu diesen Produkten reichen aber nicht aus, weil dadurch ihr Import nicht ausgeschlossen wird.

Das Völkerrecht gebietet vielmehr ein Importverbot, weil sich die am Handel mit diesen Produkten beteiligten Firmen zu Komplizen der Stabilisierung und des Ausbaus der illegalen Siedlungen machen.

Die BDS-Gruppe Bonn kritisiert den Verhalten von Galeria Kaufhof als Verstoß gegen das Völkerrecht, weist aber in ihrem Infoblatt darauf hin, dass Israel umfassend boykottiert und sanktioniert werden muss, bis die Besatzung ein Ende hat, die Flüchtlinge zurück können und dieDiskriminierung der palästinensischen Bevölkerung Israels aufgehoben wird.

Galeria Kaufhof Bonn widerspricht mit seiner Verkaufspraxis zudem der Selbstverpflichtung des Mutterkonzerns Hudson’s Bay zur ethischen Unternehmensführung.

Deshalb hatte die BDS-Gruppe Bonn nach der Inspektion im November den Vorsitzenden der Geschäftsführung von Galeria Kaufhof, Herrn Olivier Van den Bossche aufgefordert, sich für die die elementaren Rechte der Palästinenser einzusetzen und Produkte, die in den Besetzten Gebieten hergestellt worden sind oder sein könnten, aus seinem Sortiment zu entfernen.

Am 12. März 2016 kontrollierte die BDS-Gruppe das Sortiment von Galeria Kaufhof erneut, um festzustellen, ob die Geschäftsführung dieser Aufforderung nachgekommen ist. Leider wurden wieder viele Waren gefunden, die in den Besetzten Gebieten hergestellt worden sind oder sein könnten.

Vor den Eingängen von Galeria Kaufhof verteilten BDS-Aktivisten Infoblatt an die Kunden.

Der Filialleiter von Galeria Kaufhof Bonn wurde während der Aktion gebeten, sich bei der Geschäftsführung für die Verbannung dieser Produkte einzusetzen.

Die BDS-Gruppe Bonn kündigte an, nunmehr regelmäßig die Kunden der Bonner Filiale von Galeria Kaufhof über die völkerrechtswidrigen Praktiken aufzuklären.

Der Beitrag BDS-Nachinspektion bei Galeria Kaufhof Bonn erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Bitte beteiligt euch individuell an dieser Petition zusammen mit ECCP und Organisationen aus der ganzen Welt und fordert gemeinsam die Beendigung der Zusammenarbeit der EU mit G4S.

Der Beitrag Petition: Aufruf an die EU ihre Verträge mit G4S zu beenden! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

 Erklärung des Nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC)
vom 7. September 2015

Der Nationale palästinensische BDS-Auschuss (BNC), das breiteste Bündnis innerhalb der palästinensichen Zivilgesellschaft, ist der Auffassung, dass die kürzlich auf einer Pressekonferenz bekanntgegebene Entscheidung der Europäischen Union, israelische Siedlungsprodukte zukünftig zu kennzeichnen, den rechtlichen Verpflichtungen europäischer Staaten nach internationalem Recht nicht genügt.

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, informierte die Presse nach einem Treffen der Aussenminister_innen der 28 EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg über diesen Schritt. Der zunehmende Konsens über die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten widerspiegelt den wachsenden öffentlichen Druck auf Entscheidungsträger_innen in Europa, die Beteiligung Europas an israelischen Völkerrechtsverletzungen und an den Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser_innen zu beenden.

Dr. Rafeef Ziadah, Mitglied des BNC-Sekretariats, kommentierte: „Wenn die EU ihre eigene Politik der Nicht-Anerkennung der israelischen Souveränität in den besetzten arabischen Gebieten von 1967 ernst nimmt, warum verbietet sie dann nicht den Import von Produkten israelischer Unternehmen, die illegalerweise in den besetzten Gebieten tätig sind? Eine blosse Kennzeichnung illegaler Siedlungsprodukte anstelle eines Verbots ist eine scheinheilige Politik par excellence.“

Ziadah fügte hinzu, dass der Druck der BDS-Bewegung in ganz Europa fortbestehen müsse, um die Entscheidungsträger_innen zu zwingen, die Verpflichtungen europäischer Staaten nach dem Völkerrecht umfassend zu erfüllen.

„Sie müssen zumindest ein vollständiges Militärembargo gegen Israel verhängen, wie es gegen Südafrika verhängt wurde, sowie die Empfehlungen des Europäischen Rates für Aussenbeziehungen (European Council on Foreign Relations, ECFR) umsetzen und alle Finanztransaktionen mit israelischen Banken, die die Besatzung inklusive der Mauer und der Siedlungen finanzieren, stoppen.“

Mahmoud Nawajaa, Hauptkoordinator des BNC, erklärte: „Das Mindeste, was die EU ein Jahr nach Israels Massaker im Gazastreifen tun sollte, ist, die Profiteure der schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen Israels nicht zu belohnen und die Beziehungen mit ihnen nicht aufrechtzuerhalten. Andernfalls würde das explizite Bekenntnis der EU zu den Menschenrechten zur Farce. Israel selber würde in seiner Straflosigkeit bestärkt und zu erneuten Massaker an der palästinensischen Bevölkerung ermutigt.“

Riya Hassan, BNC Koordinatorin für Europa, fasste zusammen: „Die EU ist durch ihre Charten und Prinzipien rechtlich dazu verpflichtet, die stillschweigende Duldung von Israels schweren Völkerrechtsverletzungen zu beenden. Nebst dem Verbot von Gütern, die von israelischen Unternehmen in den besetzten Gebieten hergestellt werden, muss deshalb die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel mit Verweis auf die andauernde Missachtung der zweiten Klausel des Abkommens, die die Einhaltung der Menschenrechte vorschreibt, beendet werden.“

Mehr als dreihundert Gewerkschaften, NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa haben die EU aufgefordert, die Unterstützung für die Verbrechen Israels zu beenden – unter anderem durch die Suspension des Assoziierungsabkommen. Dieser Aufruf wurde von mehr als 60 Parlamentsmitgliedern unterstützt.

Durch öffentlichen Druck und durch Lobbyarbeit palästinensischer und europäischer Organisationen hat die EU eine Richtlinie erarbeitet, die finanzielle Unterstützung oder eine Teilnahme Israels in Projekten der EU untersagt, solange diese Teilnahme auf eine Anerkennung der israelischen Souveränität in den besetzten palästinensischen und syrischen Gebieten hinausläuft.

Trotzdem finanziert die EU weiterhin israelische Rüstungsfirmen wie Elbit Systems und Israeli Aerospace Industries sowie die Hebrew Universität, die sich zum Teil im besetzen Ostjerusalem befindet.

Die globale BDS-Bewegung hat in letzter Zeit einen beispiellosen Aufschwung erfahren. Ihr Ziel ist Israels Besatzungsregime, den Siedlerkolonialismus und die Apartheid akademisch, kulturell, wirtschaftlich und militärisch zu isolieren, bis die Palästinenser_innen ihr unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung ausüben können.

Dies hat zumindest das Ende der Besatzung von 1967 sowie  Israels Apartheid-System zur Folge. Es ermöglicht den palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in deren Häuser und Herkunftsland, aus welchem sie während der Nakba im Jahre 1948 und nachfolgenden Jahren vertrieben wurden.

Deutsche Übersetzung: BDS Schweiz und BDS Hamburg

Englische Original-Erklärung des BNC

Der Beitrag Die Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte in der EU genügt nicht, um Europas völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.