21. Juli 2022 / Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)

Schließt Euch den palästinensischen Vereinen an, deren Spieler*innen durch israelische Soldat*innen und militärische Angriffe ihr Leben verloren oder verstümmelt wurden, und fordert internationale Fußballmannschaften auf, keine Spiele in Apartheid-Israel auszutragen.

Die Sportwelt setzt sich zunehmend für die Rechte der Palästinenser*innen ein.

Doch einige Fußballmannschaften positionieren sich jedoch direkt auf der falschen Seite der Geschichte und lassen es zu, dass ihre berühmten Namen benutzt werden, um israelische Verbrechen gegen Palästinenser*innen zu beschönigen.

Juventus, Atlético Madrid, AS Roma, Tottenham, Paris Saint-Germain und Nantes planen in den kommenden Wochen Spiele in Apartheid-Israel. Uruguay plant, vor der Weltmeisterschaft im Herbst im Apartheid-Israel zu trainieren, und israelische Medien berichten von einem Spiel gegen Spanien.

Palästinensische Vereine, deren Spieler*innen durch israelische Soldat*innen und militärische Angriffe ihr Leben verloren oder verstümmelt wurden, haben diese Vereine schriftlich aufgefordert, diese Spiele abzusagen, die sie zu Komplizen machen würden.

Fügt ihren Stimmen Eure hinzu!

Schreibt jetzt über diesen Link an alle 8 Vereine!
In Apartheid-Israel gibt es kein Fairplay!

Die Spieler Mohammad Ghneim (19) und Zaid Ghneim (14) vom FC Al Khader und das Wunderkind Thaer Yazouri (18) von der Palestine Football Academy wurden im April und Mai dieses Jahres von israelischen Soldat*innen getötet.

Saeed Odeh (16) vom FC Balata wurde letztes Jahr von israelischen Soldat*innen getötet..

Der palästinensische Fußballverband für Amputierte besteht aus Spieler*innen, die durch Israels Militärangriffe auf Gaza Gliedmaßen verloren haben.

Für diese und andere Spieler*innen und für junge und alte Palästinenser*innen, die weiterhin träumen, haben die palästinensischen Mannschaften geschworen, nicht zu schweigen und eine moralische Streikpostenlinie zu ziehen.

Schließt Euch ihnen an.

Schreibt eine E-Mail an die 8 Vereine:
Sagen Sie die Spiele ab. Tun Sie es für Mohammad, Zaid, Thaer, Saeed, die Amputierten und viel zu viele andere.

Nennt immer wieder ihre Namen. Und helft mit, Apartheid aus dem Fußball zu verbannen.

Tell Football Teams: There’s No Fair Play in Apartheid Israel
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Zum palästinensischen Fussballverband für Amputierte hier ein Beitrag auf dw.com, Juli 2018:
“Die Krücken” aus dem Gazastreifen

Der Beitrag Lasst Fußballmannschaften wissen: Es gibt kein Fairplay in Apartheid-Israel erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

21.Februar 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen  starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.

Was unterzeichnet Ihr?

Eine Million Unterschriften europäischer Bürgerinnen und Bürger für diesen Text können den Weg für ein Ende der Geschäfte mit illegalen Siedlungen ebnen. Der folgende Petitionstext ist der Rechtstext, mit dem die Europäische Kommission anerkannt hat, dass sie ein Gesetz erlassen kann, um den Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal zu unterbinden. Weitere Informationen zu dieser Initiative findet Ihr in der Pressemitteilung im Anschluss an die Petition.

Offizieller Petitionstext

Wir wollen die Regulierung des Geschäftsverkehrs mit Unternehmen des Besatzers erreichen, die in besetzten Gebieten ansässig oder tätig sind, indem verhindert wird, dass Waren, die ihren Ursprung in den besetzten Gebieten haben, auf den EU-Markt gelangen. Als Hüterin der Verträge muss die Kommission die Kohärenz der Politik der Union und die Wahrung der Grundrechte und des Völkerrechts in allen Bereichen des EU-Rechts, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik, gewährleisten. Sie muss auf der Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik Rechtsakte vorschlagen, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen. Mit diesen Rechtsakten soll sichergestellt werden, dass die Integrität des Binnenmarkts gewährleistet und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidriger Situationen nicht unterstützt wird. In der Initiative wird die Kommission daher aufgefordert, einen Vorschlag für einen Rechtsakt im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorzulegen, der allgemeiner Natur ist und nicht auf ein bestimmtes Land oder Gebiet abzielt.
*Hinweis: Ihr erhaltet keine Bestätigung, nachdem Ihr die Petition unterzeichnet haben, da Eure Daten sicher und verschlüsselt an die nationalen Behörden zur Validierung übermittelt werden. Eure persönlichen Daten werden nach der offiziellen Validierung endgültig gelöscht.

BITTE HIER UNTERZEICHNEN

#StopSettlements-Koalition Pressemitteilung

Eine neue Europäische Bürgerinitiative zielt darauf ab,
die EU zum Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen zu drängen

Brüssel, 21. Februar 2022 – Anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar hat eine Koalition von mehr als 100 Organisationen der Zivilgesellschaft eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet, um Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.

Eine EBI ist ein offizielles Instrument für die demokratische Beteiligung von Bürger*innen an der Gestaltung der EU-Politik. Wenn eine EBI innerhalb von 12 Monaten eine Million Unterschriften von EU-Bürger*innen sammelt, muss die Europäische Kommission die Forderungen der Petition prüfen und sich damit auseinandersetzen.  Diese EBI fordert eine EU-Gesetzgebung, die den Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal überall verbietet, einschließlich des Handels mit Israels illegalen Siedlungen im besetzten Palästina. Die Koalition ruft alle EU-Bürger*innen, denen Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und fairer Handel am Herzen liegen, auf, die Petition zu unterzeichnen.

Obwohl illegale Siedlungen nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Der UN-Sicherheitsrat hat alle Staaten aufgefordert, die israelischen Siedlungen nicht zu unterstützen, und die Europäische Union hat wiederholt erklärt, dass sie eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellen. Dennoch treibt die EU weiterhin Handel mit den Siedlungen, was deren weiteren Ausbau begünstigt hat.

Tom Moerenhout, Rechtswissenschaftler und einer der Initiator*innen der EBI:

„Die EU war in ihrer Achtung der Rechtsstaatlichkeit beschämend inkonsequent. Tatsächlich lehnte die Europäische Kommission zunächst die Registrierung unserer Bürgerinitiative ab, musste aber ihre Position ändern, nachdem wir die Kommission erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hatten. Die Kommission hat inzwischen anerkannt, dass sie eine allgemeine EU-Vorschrift zum Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen einführen kann, die im Hinblick auf internationales und EU-Recht eher als allgemeine Maßnahme denn als Sanktion angesehen wird.“

Diese Europäische Bürgerinitiative wird von der #StopSettlements-Koalition durchgeführt, der namhafte zivilgesellschaftliche Organisationen  im Bereich der Menschenrechte, Umwelt und der sozialen Gerechtigkeit, Gewerkschaften und Politiker*innen angehören,  die sich gemeinsam gegen Profite  aus Annexion und Besatzung und für den Schutz der Menschenrechte, des fairen Handels und des internationalen Friedens einsetzen.

#StopSettlements Kontakte für Medien, Gruppen und Organisationen, die sich der Initiative anschließen möchten:

Tom Moerenhout:
Email: tom@stopsettlements.org
WhatsApp: +32456158365

Aneta Jerska:
Email: aneta@stopsettlements.org
WhatsApp: ​+32483621407

Mitglieder der #StopSettlements-Koalition: Alle Informationen findet Ihr in der Rubrik Über uns auf der Website.

Europa/ International: 
Addameer, Al-Haq, Avaaz, Cairo Institute for Human Rights Studies, European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP), European Legal Support Center, European Trade Union Network for Justice In Palestine, Friends of the Earth-Europe, Gastivists, Human Rights Watch, Rābet, Stop the Wall, SumOfUs

Belgien:
Association Belgo-Palestinienne (ABP), ACV, Broederlijk Delen, CNCD 11.11.11, Coordination Nationale d’Action pour la Paix et la Démocratie (CNAPD), CSC, Le Monde Selon les Femmes, Ligue des Droits Humains, MOC, Made in Illegality, Solidagro, Viva Salud, Vredesactie, 11.11.11 vecht mee tegen onrecht.

Frankreich: 
Association France Palestine Solidarité , ATMF, CEDETIM, Chrétiens de la Méditerranée, Confédération paysanne, Ensemble!, Groupe d’amitié islamo-chrétienne, La CGT, La Cimade, Les Jeunes écologistes, Ligue des droits de l’Homme, Mouvement international de la Réconciliation – Branche française (M.R.), Mouvement pour une Alternative Non-violente, Mrap, Plateforme des ONG Françaises pour la Palestine, Une Autre Voix Juive, Union Juive Française pour la Paix, Union syndicale Solidaires.

Finnland: 
Arabikansojen ystävyysseura (AKYS), ICAHD Finland, Psykologien Sosiaalinen Vastuu Ry, Rauhanliitto, Sadankomitea – Committee of 100 in Finland, Suomen Rauhanpuolustajat, Svensk Ungdom / RKP -nuoret, Vihreät nuoret.

Deutschland: 
AK Nahost Berlin, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Freunde von Sabeel Deutschland, Internationale Liga für Menschenrechte, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Kairos Palestine Solidaritätsnetz Deutschland, Palästinakomitee Stuttgart, Palästina Spricht, pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart, The Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) Deutschland. 

Luxemburg: 
Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient (CPJPO).

Irland: 
Academics For Palestine (AFP), ActionAid Ireland, Centre for Global Education, Christian Aid Ireland, Comhlámh, Financial Justice – Ireland, Gaza Action Ireland (GAI), Ireland Palestine Solidarity Campaign-IPSC, Irish Muslim Peace & Integration Council (IMPIC), Justice For Palestine, Kaíros Íreland, National Union of Students – Union of Students in Ireland (NUS-USI), PalFest Ireland – Art/ festival Supporting Palestine, SADAKA (The Ireland Palestine Alliance), TCD Apartheid Free, Trade Union Friends of Palestine, Trócaire, Unite, Uplift – People Powered Change.

Italien: 
Amici della Mezza Luna Rossa Palestinese (AMLRP), Arci, Artisti Resistenti, Associazione Amicizia Sardegna Palestina, Associazione di solidarietà internazionale, Assopace Palestina, Casa dei Diritti dei Popoli, Centre Nuovo Modello diSviluppo, Centre Studi Sereno Regis, Comitato Fiorentino “fermiamo la Guerra”, Confederazione dei Comitati di Base – COBAS, COSPE – Together For Change, Costituzione Beni Comuni, Cultura e Libertà, Donne en Nero, Fair watch, FIOM-CGIL, Fondazione Lelio e Lisli Basso – Onlus, Gazzella, Gruppo Empolese Emisfero Sud (G.E.E.S.), Il Chicco di Senape, Libera, Libere Tutte, Link – Coordinamento Universitario (LINK), Medicina Democratica, Memoria in Movimento, New weapons research group, Parallelo Palestina, Resistenza , Rete Ebrei Contro L’Occupazione, Salaam Ragazzi dell’Olivo, Salaam Ragazzi dell’Olivo – Comitato Di Trieste, Un ponte per, Una Città In Comune, WILPF.

Slowenien:
Center za družbeno raziskovanje (Cedra), Danes je nov dan, Gibanje za pravice Palestincev, Humanitas, Mirovni inštitut, Proja, Sindikat žerjavistov pomorskih dejavnosti (SŽPD), Slovenska filantropija, 3MUHE Pravična trgovina Fair Trade.

Spanien
Confederación Intersindical Galega, ELA Sindikatua, LAB.

Organisationen aus weiteren EU-Staaten
Betlehems Venner (Denmark), Palestinagrupperna i Sverige (PGS) (Sweden).

Sign the European Citizens Initiative to Stop Trade with Illegal Settlements!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Siehe auch:

Human Rights Watch:
Europe: Ban Trade with Illegal Settlements

pax christi Rottenburg-Stuttgart
Europäische Bürgerinitiative gestartet: Handel mit illegalen Siedlungen beenden!

Bulletin Observer:
Europa: Handelsverbot mit illegalen Siedlungen

Times of GEORGIA:
A New European Citizens Initiative Aims To Push The EU To Ban Trade With Illegal Settlements

thejournal.ie
Mike Murphy: Why I’m supporting a call on the EU to ban trade with illegal Israeli settlements

rtbf.be:
Made in Illegality : une pétition européenne pour interdire les produits des colonies israéliennes

Der Beitrag Unterzeichnet die Europäische Bürgerinitiative zur Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Kai Ambos, 16. Juni 2020 – Verfassungsblog

Der EGMR hat in einem hierzulande¹⁾ bisher wenig beachteten Urteil das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit im politischen Diskurs bestätigt und gestärkt (Baldassi et autres c. France, Nr. 15271/16, 11.6.2020). Es ging um die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von französischen Aktivisten der sogenannten BDS (Boycott-Divestment-Sanction)-Bewegung, die sich bekanntlich mittels einer – keineswegs einheitlichen – Boykott- und Sanktionspolitik gegen die Politik der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten wendet²⁾ und auch hierzulande Gegenstand heftiger Polemiken ist³⁾, die sogar zu einem parteiübergreifenden Anti-BDS-Beschluss des Bundestags geführt haben⁴⁾. 

Im vorliegenden Verfahren hatten die AktivistInnen in den Jahren 2009 und 2010 in zwei französischen Supermärkten im Elsass zum Boykott israelischer Waren aufgerufen, indem sie diese Waren als solche den Kunden des Supermarkts kenntlich machten und dazu Flugblätter verteilten. Daraufhin wurde gegen sie ein Strafverfahren aufgrund Art. 24 Abs. 8 des französischen Gesetzes vom 29.7.1881 „sur la liberté de la presse“ eingeleitet. Die genannte Vorschrift sieht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder eine Geldstrafe von 45.000 € oder beides für Personen vor, die an Aktivitäten teilnehmen, mit denen zur Diskriminierung, zum Hass oder zur Gewalt zulasten einer Person oder einer Gruppe von Personen aus diskriminierenden Gründen aufgerufen wird⁵⁾. Hatte das erstinstanzliche Tribunal correctionnel de Mulhouse die Betroffenen noch freigesprochen, u.a. weil mit den Aufrufen „Es lebe Palästina“, „Boykott der aus Israel importierten Produkte“ u.ä. die Vorschrift nicht erfüllt sei, sondern allenfalls eine – tatbestandlich nicht erfasste – ökonomische Diskriminierung (EGMR, para. 12), so hob das Berufungsgericht⁶⁾ dieses Urteil auf und verurteilte die Angeklagten (para. 13-15); die Revision wurde vom Kassationsgerichtshof⁷⁾ verworfen (para. 16 f.)…

Vollständiger Artikel

Der Beitrag Freiheit im politischen Meinungskampf – Der EGMR urteilt zu BDS erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

11. Juni 2020 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

• Der EGMR entscheidet einstimmig, dass die strafrechtliche Verurteilung von Boykottbefürworter*innen durch das oberste französische Gericht gegen den Artikel der Meinungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.
• Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die staatliche Repression gegen BDS in Europa, darunter auch in Deutschland, wo die Verfechter*innen der Rechte der Palästinenser*innen heftigen Einschränkungen ihrer Bürgerrechte ausgesetzt sind.

Ramallah, besetztes palästinensisches Gebiet — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied heute einstimmig, dass die 2015 erfolgte strafrechtliche Verurteilung von Aktivist*innen der Boykott-, Desinvestitionen- und Sanktionsbewegung (BDS), die für einen gewaltlosen Boykott israelischer Produkte eintraten, durch das oberste französische Gericht gegen Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstieß.

Rita Ahmad von der palästinensisch geführten BDS-Bewegung kommentierte diese aktuelle Nachricht:

Dieses bedeutsame Gerichtsurteil ist ein entscheidender Sieg für die Meinungsfreiheit, für Menschenrechtsverteidiger*innen und für die BDS-Bewegung für palästinensische Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Es bestätigt eine Position der Europäischen Union aus dem Jahr 2016, in der das Recht verteidigt wird, BDS gegen Israel zu fordern, um palästinensische Rechte gemäß internationalem Recht zu erwirken.

Dies ist ein schwerer rechtlicher Schlag gegen das israelische Apartheidregime und seine Anti-BDS-Gesetzgebung. Auf Israels Geheiß haben europäische Regierungen, insbesondere in Frankreich und Deutschland, ein bedrohliches Umfeld von Schikane und Unterdrückung geschaffen, um Aktivist*innen der Palästina-Solidarität zum Schweigen zu bringen.

Die Entscheidung des EGMR fällt in eine Zeit, in der Israels Pläne, weite Teile des besetzten palästinensischen Gebietes formal zu annektieren, auf breiter Front verurteilt werden. Als Reaktion auf diese Pläne und auf Israels andauerndes „Apartheid-Regime“ und „De-facto-Annexion“ hat die palästinensische Zivilgesellschaft die Staaten an ihre Verpflichtungen erinnert, „rechtmäßige Gegenmaßnahmen“ zu ergreifen, einschließlich eines Verbots des „Waffenhandels und der Zusammenarbeit mit Israel im Bereich der militärischen Sicherheit“ und des Handels mit Israels illegalen Siedlungen.

2009 und 2010 hatten in Frankreich elf Aktivist*innen an friedlichen Protesten in Supermärkten teilgenommen und einen Boykott israelischer Waren in Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit gefordert. Sie wurden von französischen Gerichten wegen „Anstiftung zur Diskriminierung“ verurteilt.

Rita Ahmad weiter:

In einer Zeit, in der europäische Bürger*innen, inspiriert vom Aufstand der Black Lives Matter in den USA, das hässliche Erbe des europäischen Kolonialismus in Frage stellen, müssen Frankreich, Deutschland und andere EU-Länder ihre rassistische Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für die palästinensischen Menschenrechte und für ein Ende der israelischen Apartheid einsetzen, beenden.

Europa ist zutiefst beteiligt an der israelischen Besatzung, der Belagerung des Gazastreifens und der schleichenden ethnischen Säuberung indigener Palästinenser*innen in Jerusalem, im Jordantal und anderswo. Solange diese Komplizenschaft anhält, wird es BDS-Kampagnen geben.

Wir gratulieren den Aktivist*innen der Palästina-Solidarität in Frankreich, die trotz der vorherrschenden anti-palästinensischen Unterdrückung effektiv gegen die israelische Apartheid und gegen Unternehmen gekämpft haben, die an Kriegsverbrechen gegen Palästinenser*innen beteiligt sind, darunter AXA, Veolia und Orange.

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Das palästinensische BDS-Nationalkomitee (BNC) ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Sie leitet und unterstützt die weltweite Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung für die palästinensischen Rechte. Die BDS-Bewegung lehnt alle Formen von Rassismus und  rassistischer Diskriminierung ab.

European Court of Human Rights deals major blow to Israel’s war on Palestine solidarity
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne

European Court of Human Rights (ECHR), press release: Criminal conviction of activists involved in the BDS campaign boycotting products imported from Israel had no relevant and sufficient grounds and violated their freedom of expression

Background to the lawsuit (source: ECHR website):

Baldassi and Others v. France (nos. 15271/16, 15280/16, 15282/16, 15286/16, 15724/16,

15842/16, and 16207/16)

The eleven applicants are: Mr Jean-Michel Baldassi, Mr Henri Eichholtzer, Ms Aline Parmentier, Ms Sylviane Mure, Mr Nohammad Akbar, Mr Maxime Roll, Ms Laila Assakali, Mr Yahya Assakali, Mr Jacques Ballouey, Ms Habiba El Jarroudi, and Ms Farida Sarr-Trichine. The applicants are all French nationals, apart from Mr Nohammad Akbar and Ms Habiba El Jarroudi, who are Afghan and Moroccan nationals respectively. Mr Eichholtzer and Ms Parmentier live in Habsheim and Zillisheim respectively. Mr Jacques Ballouey lived in Mulhouse, as did the other applicants.

The cases concern the complaint by activists in the Palestinian cause about their criminal conviction for incitement to economic discrimination, on account of their participation in actions for boycotting products imported from Israel as part of the campaign “BDS : Boycott, Divestment and Sanctions”.

The applicants are members of the “Collectif Palestine 68”, which is a local relay for the international campaign “Boycott, Divestment and Sanctions” (BDS). This campaign was launched on 9 July 2005 with an appeal from Palestinian non-governmental organisations, one year after the opinion issued by the International Court of Justice which states that “[t]he construction of the wall being built by Israel, the occupying Power, in the Occupied Palestinian Territory, including in and around East Jerusalem, and its associated regime, are contrary to international law”.

On 26 September 2009 five of the applicants took part in an action inside the [C.] hypermarket in Illzach, calling for a boycott of Israeli products, organised by the “Collectif Palestine 68”. They displayed the articles which they considered to be of Israeli origin in three trolleys so that they could be seen by customers, and handed out leaflets. A similar event was organised by the “Collectif Palestine 68” on 22 May 2010 in the same hypermarket. Eight of the applicants were involved. They also presented a petition to be signed by hypermarket customers, inviting the hypermarket to stop selling products imported from Israel.

The Colmar public prosecutor summoned the applicants to appear before Mulhouse Criminal Court for, inter alia, incitement to discrimination, which offence is provided for in section 24(8) of the Law of 29 July 1881.

By two judgments of 15 December 2011, Mulhouse Criminal Court acquitted the applicants. By two judgments delivered on 27 November 2013, Colmar Court of Appeal set aside the former judgments inasmuch as they acquitted the applicants. It found the applicants guilty of the offence of incitement to discrimination.

As regards the incidents on 26 September 2009, the Court of Appeal imposed on each of the five accused a suspended fine of EUR 1,000 and ordered them to jointly pay each of the four admissible civil parties (the International League against Racism and Antisemitism, the Lawyers without Borders association, the “Alliance France-Israël” association and the “Bureau national de vigilance contre l’antisémitisme”) EUR 1,000 in respect of non-pecuniary damage and EUR 3,000 on the basis of Article 475-1 of the Code of Criminal Procedure (civil party expenses not defrayed by the State).

Concerning the incidents of 22 May 2010, the Court of Appeal imposed on each of the nine accused a suspended fine of EUR 1,000 and ordered them to jointly pay three of the civil parties (the International League against Racism and Antisemitism, the Lawyers without Borders association, the “Alliance France-Israël” association), each, EUR 1,000 in respect of non-pecuniary damage and EUR 3,000 on the basis of Article 475-1 of the Code of Criminal Procedure (civil party expenses not defrayed by the State).

By two judgments of 20 October 2015 the Criminal Division of the Court of Cassation dismissed the appeals on points of law lodged by the applicants, who had alleged, in particular, a violation of Articles 7 and 10 of the Convention. It found inter alia that the Court of Appeal had justified its decision since it had rightly noted that the constituent elements of the offence laid down in section 24 (8) of the Law of 29 July 1881 had been made out and that the exercise of freedom of expression, set out in Article 10 of the Convention could, pursuant to paragraph 2 of that provision, could be subject to restrictions or sanctions which were, as in the present case, measures necessary in a democratic society for the prevention of disorder and the protection of the rights of others.

Relying on Article 7 (no punishment without law) of the Convention, the applicants complain that they were convicted on the basis of section 24(8) of the Law of 29 July 1881 on freedom of the press of incitement to economic discrimination, whereas that text did not cover economic discrimination. Relying on Article 10 (freedom of expression), they complain of their criminal conviction on account of their participation, in the context of the BDS campaign, in actions calling for a boycott of articles produced in Israel.

Nachtrag: Freiheit im politischen Meinungskampf

Der Beitrag Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) versetzt Israels Kampf gegen die Palästina- Solidarität einen schweren Schlag erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Der Beitrag Koalition fordert von der AXA- Jahreshauptversammlung den Ausstieg des Unternehmens aus der israelischen Apartheid erschien zuerst auf BDS-Kampagne.