1. Juni 2023 / Palestinian BDS National Comittee (BNC)

Das weltgrößte private Sicherheitsunternehmen Allied Universal, zu dem auch G4S gehört, hat beschlossen, alle seine verbliebenen Geschäfte in Apartheid-Israel zu verkaufen. Dies ist ein wichtiger Sieg für Menschenrechtsaktivist*innen gegen die Komplizenschaft von Unternehmen. Diese Entscheidung folgt auf Jahre einer effektiven #StopG4S-Kampagne der BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen.

Dieser Sieg kam zustande, nachdem Menschenrechtskampagnen G4S einen ernsthaften „Imageschaden“ zugefügt und einige lukrative Investitionen und Verträge gekostet haben. Neben der BDS-Bewegung haben sich auch mehrere andere Menschenrechtskampagnen gegen G4S gerichtet, weil das Unternehmen seit langem Menschenrechtsverletzungen gegen Gefangene, Migrant*innen und andere Gemeinschaften auf der ganzen Welt begeht, einschließlich in Großbritannien, in Südafrika und in den USA.

Die BDS-Kampagne gegen G4S wurde 2012 von palästinensischen Gefangenen- und Menschenrechtsorganisationen ins Leben gerufen, um den großen Hungerstreik der damaligen palästinensischen politischen Gefangenen zu unterstützen. Dieser Druck führte dazu, dass sich die Kirche von Schweden, die United Methodist Kirche, die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, ein kuwaitischer Investmentfonds, UN-Agenturen, Gewerkschaften, Universitäten, Restaurantketten  und andere von G4S trennten und das Unternehmen 2016 zwangen, sich aus Israels Gefängnissystem, militärischen Kontrollpunkten und illegalen Siedlungen zurückzuziehen

Dennoch hat die #StopG4S-Kampagne angesichts der gut dokumentierten Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen, die von der israelischen Polizei über Jahrzehnte begangen wurden, den Druck auf G4S aufrechterhalten, sich von seiner verbleibenden Beteiligung an dem Konsortium zu trennen, das Policity, die israelische Polizeiakademie, betreibt. Allied Universal, das G4S im Jahr 2021 erwarb, verkauft diesen Anteil an Policity nun endlich an das israelische Unternehmen G1, das für seine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Der Verkauf muss noch von den israelischen Behörden genehmigt werden.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und Allied Universal dazu zwang, seine Komplizenschaft an Israels Menschenrechtsverletzungen gegen indigene Palästinenser*innen zu beenden, scheint die starke Position der Caisse de Quebec Deposit and Placement (CDPQ) zu sein, die die Mittel des Quebec Pension Plan und anderer öffentlicher Pensionspläne verwaltet. Gewerkschaften und BDS-Aktivist*innen, angeführt von BDS Quebec und American Friends Service Committee (AFSC), übten seit der Übernahme von G4S durch Allied Universal Druck auf CDPQ aus und brachten das Thema in direkten Gesprächen mit dem Fonds und mit Parlamentsmitgliedern zur Sprache.

CDPQ wurde 2019 zum größten Anteilseigner von Allied Universal und unterstützte das Unternehmen bei seiner Bewerbung um die Übernahme von G4S, was einen direkten Verstoß gegen seine Verpflichtung zu ethischen und sozial verantwortlichen Investitionen darstellt. Als ein Abgeordneter aus Quebec Anfang des Monats in einem Parlamentsausschuss die Investition von CDPQ in Allied Universal kritisierte und sagte, dass „Fälle von [israelischer] Folter an palästinensischen politischen Gefangenen, einschließlich Kindern, von Menschenrechtsorganisationen umfassend dokumentiert sind“, antwortete der CEO von CDPQ: „Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Dies ist nicht die Art von Aktivitäten, die wir unterstützen.“

In Anbetracht der zunehmenden wirtschaftlichen und finanziellen Probleme von Apartheid-Israel, insbesondere des Rückgangs der Investitionen im High-Tech-Bereich, könnten sich immer mehr multinationale Unternehmen aus dem Land zurückziehen.

Die BDS-Bewegung mit ihren weltweiten Partnerschaften ruft dazu auf, den Druck auf andere kriminelle Unternehmen zu verstärken, damit diese ihre Menschenrechtsverpflichtungen einhalten und aufhören, von Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu profitieren. Trotz der enormen finanziellen, juristischen und propagandistischen Ressourcen, die multinationale Unternehmen gegen uns eingesetzt haben, und trotz der Unterstützung, die sie von Israel und seinen kriminellen Partner*innen, vor allem den USA, der EU und Großbritannien, erhalten haben, hat unser strategischer und kollektiver Druck im Laufe der Jahre viele von ihnen in die Knie gezwungen und sie gezwungen, sich von dem Apartheid-Israel zu trennen.

Sie versuchen, uns einzubläuen, dass es unmöglich ist, sie zu besiegen, aber wir haben uns durchgesetzt. Mit der wachsenden Unterstützung von Bewegungen für Wirtschafts-, Klima-, Geschlechter-, Umwelt- und soziale Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse auf der ganzen Welt können wir sicherlich noch viele weitere Kämpfe um die Verantwortung von Unternehmen im Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit gewinnen.

Bowing to BDS pressure: G4S to divest completely from apartheid Israel
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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Weltweit wird seit Jahren eine Kampagne gegen die britische Sicherheitsfirma G4S wegen ihrer Rolle in israelischen Gefängnissen, Siedlungen und an Checkpoints geführt. Die Firma leistet damit sie einen erheblichen Beitrag zu den israelischen Menschenrechtsverletzungen gegen die PalästinenerInnen.

G4S hat nun auf die globale BDS-Kampagne reagiert und kündigte am 10. März an, ihre Tochterfirma in Israel in den kommenden 12 bis 24 Monaten zu verkaufen. Die Financial Times berichtete, dass sich G4S aus Reputationsgründen aus dem Geschäft in Israel zurückziehen will.

Seit Beginn der BDS Kampagne gegen G4S hat das Unternehmen mehrere Aufträge in Milionenhöhe verloren. Zu dem verlorenen Kunden zählen private Unternehmen, Universitäten, Gewerkschaften und auch UNO-Gremien.

So zog zum Beispiel die Bill Gates Foundation im Jahr 2014 ihre Investitionen in das Unternehmen aufgrund von Protesten zurück. Vor wenigen Wochen, kündigte UNICEF in Jordanien an, dass es seine Verträge mit G4S beenden werde und gab als Grund dafür die BDS-Kampagne an.

Die Liste der Erfolge in der G4S Kampagne ist lang und zeigt, dass der Druck auf das Unternehmen, das die Gefängnisse betreibt, in denen PalästinenerInnen gefoltert und ohne jegliches Gerichtsverfahren festgehalten werden, stetig steigt.

Die Kampagne gegen G4S hat innerhalb der weltweiten BDS-Bewegung solange oberste Priorität bis der Verkauf der israelischen Anteile abgeschlossen ist.

Der Beitrag Der britische Sicherheitskonzern G4S kündigt an, den israelischen Markt zu verlassen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Bitte beteiligt euch individuell an dieser Petition zusammen mit ECCP und Organisationen aus der ganzen Welt und fordert gemeinsam die Beendigung der Zusammenarbeit der EU mit G4S.

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G4S ist eine private Sicherheitsfirma, die israelische Gefängnisse, in denen palästinensische politische Gefangene, darunter auch Kinder, ohne Gerichtsverfahren festgehalten und gefoltert werden, mit Dienstleistungen und Gerätschaften versorgt.

Seit Anfang Oktober haben israelische Streitkräfte mehr als 1’800 Palästinenser_innen, darunter 300 Kinder, verhaftet, um damit den zivilen palästinensischen Widerstand zu unterdrücken. Viele dieser Gefangenen wurden in Gefängnissen eingesperrt, die Israel mit Hilfe von G4S betreibt.

G4S wurde bereits für seine Rolle bei zahlreichen brutalen Missbrauchsfällen in von dem Unternehmen betriebenen Gefängnissen und Haftanstalten in Südafrika, den USA und Grossbritannien kritisiert. Dabei kam es wiederholt zu Todesfällen.

Trotz der Beteiligung von G4S an Menschenrechtsverletzungen in Israel/Palästina und auf der ganzen Welt hat die UNO dem Unternehmen Aufträge für Sicherheitsdienste im Wert von mehr als 22 Millionen US-Dollar pro Jahr erteilt. Damit verletzt die UNO nicht nur ihre eigenen Grundsätze für Vertragsabschlüsse, sondern übersieht willentlich die Rolle von G4S bei der Unterdrückung der Palästinenser_innen durch Israel und bei zahlreichen Menschenrechtsverletzungen.

Aufgrund dieser Verwicklungen hat G4S bereits mehrere Verträge mit Institutionen und Universitäten auf der ganzen Welt verloren: Die Bill- und Melinda-Gates-Stiftung, die Columbia-Universität in New York, die United Church of Christ und die Evangelisch-methodistische Kirche in den USA haben ihre Investitionen aus dem Unternehmen zurückgezogen. G4S äussert nun die Absicht, sich aus dem Geschäft mit den israelischen Gefängnissen zurückzuziehen. Dies ist erst recht ein Grund, den Druck weiter aufrecht zu erhalten.

Schliessen Sie sich jetzt der palästinensischen Gefangenenorganisation Addameer und zahlreichen weiteren Organisationen an und verlangen Sie von der UNO, dass sie ihre Verträge mit G4S beendet.

Verwenden Sie dazu das Formular auf der Webseite von addameer – www.addameer.org/UNdropG4S – um dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, eine Nachricht zu senden!

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Nationale palästinensische Gefangenenbewegung
Nationale und islamische Kräfte

Brief von palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen und Hafteinrichtungen an die globale Boykottbewegung

Wir schicken euch diesen Brief in Anerkennung der führenden Rolle der Boykottbewegung, die auf einer umfassenden moralischen und menschlichen Haltung basiert. Die Boykottbewegung lehnt Ungerechtigkeit und Unterdrückung ab; tritt Rassismus und jeglicher Politik von Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion oder Geschlecht entgegen; verteidigt Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit und sucht der Unterstützung und Komplizenschaft entgegenzuwirken, die der israelischen Regierung international zuteilwird.

In diesem Zusammenhang demonstriert die von euch geführte internationale Kampagne ihre Wirksamkeit und ihren Zulauf, in dem sie den Druck auf den israelischen Staat und seine Institutionen erhöht und zu einer der wichtigsten Stimmen der Unterdrückten in Palästina geworden ist. Wir schicken diesen Brief, um mehrere Ideen und Vorschläge zu unterbreiten, in denen die Einbeziehung der Gefangenen auf die Agenda der Boykottbewegung hervorgehoben wird. Wir hoffen, unseren Meinungsaustausch zu bereichern und ausbauen zu können.

Unsere Vorschläge sind in folgenden Punkten zusammengefasst:

Erstens:

Die Sicherheitsunternehmen, die der Besatzungsregierung dienen, tragen direkte Verantwortung für die Verbrechen, die gegen das palästinensische Volk begangen werden. Der Boykott und Verfolgung dieser Unternehmen ist ein Mittel zum Schutz und Verteidigung der Palästinenser_innen unter der Besatzung, die Massakern und einer Aggression nach der anderen ausgesetzt sind. Insbesondere betonen wir die Bedeutung des Boykotts des Sicherheitsunternehmens G4S, das die Besatzung unterstützt und engste Beziehung mit ihr unterhält, wie auch weitere Unternehmen, die ähnliche Dienstleistungen in diesem Bereich anbieten.

Zweitens:

Wir fordern die Einbeziehung unserer Sache, als Gefangene und Kämpfer_innen für die Freiheit unseres Volkes, für Menschenwürde und für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, als einen herausragenden Bestandteil der Boykottbewegung. Wir werden vom Besatzungsstaat insbesondere an Bildung gehindert; Bildung gilt jedoch als ein Grundrecht für jeden Menschen, was uns jedoch permanent vorenthalten wird. Mehr als 1000 Gefangene leiden an chronischen Krankheiten; ihr Leben ist in Gefahr, dennoch erhalten sie nicht die erforderliche medizinische Behandlung. Der israelischen Strafvollzugsbehörde zufolge ist ihre Versorgung nicht vorrangig Gegenstand einer Rechenschaftspflicht, Aufsicht oder Kontrolle. Hinzu kommen Isolationshaft, andauernde Verhaftungen hunderter Palästinenser_innen jeden Monat, die Festnahme von demokratisch gewählten Vertreter_innen, von Frauen und Kindern. Unsere Kinder und Familien sind durch die Verweigerung von Familienbesuchen täglicher Folter ausgesetzt, durch Auferlegung unmöglicher Bedingungen und anderer Misshandlungen.

Drittens:

Wir fordern euch innerhalb der Boykottbewegung auf, die Namen der Nachrichtenoffiziere, der Besatzung und der Direktoren der Strafvollzugsbehörde hervorzuheben, damit diese für die Verbrechen bis hin zu Mord vor internationalen Gerichten angeklagt und strafrechtlich verfolgt werden, die sie gegen die Rechte der Gefangenen begangen haben. Dies ist auch ein Vorhaben für rechtliche sowie Menschenrechtsorganisationen und es gibt viele Dimensionen und Verstöße gegen die Gefangenen, die geltend gemacht werden können.

Viertens:

Wir fordern die Einführung und Ausweitung durch breite Unterstützung und Beteiligung einer internationalen Kampagne, um Freiheit für die Gefangenen geltend zu machen, zu aller erst für kranke Gefangene, für Administrativ-Häftlinge sowie Frauen und Kinder. Wir fordern darüber hinaus die Anwendung von Folter sowohl in Gefängnissen als auch in Haftzentren zu beenden.

Schließlich verneigen wir uns vor euch als der Stimme des Gewissens, die der Tötungsmaschinerie, der Ungerechtigkeit und der Unterdrückung entgegentritt.

Nationale palästinensische Gefangenenbewegung

Nationale und islamische Kräfte

3. August 2015

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