30. Juli 2024 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Action Alert – Dringender Aufruf zum Handeln: Nehmt am 3. August, dem globalen Aktionstag für palästinensische Gefangene und zur Beendigung des Völkermords in Gaza teil.

Der Nationale Palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Gesellschaft, die die globale BDS-Bewegung anführt, schließt sich dem Aufruf zu einer weltweiten Mobilisierung für Gaza und für palästinensische Gefangene am 3. August an.

Das BNC verurteilt die Komplizenschaft des Schweigens im Zusammenhang mit Israels verbrecherischer Politik der Massenverhaftungen, der beispiellosen Folter, Entmenschlichung und vorsätzlicher Tötung palästinensischer Gefangener, einschließlich politischer Gefangener, in seinen Kerkern und Haftanstalten im historischen Palästina. Diese Politik ist integraler Bestandteil von Israels völkermörderischem Krieg gegen die indigene Bevölkerung Palästinas. Wir fordern Unterstützer*innen auf, dem Aufruf der Zivilgesellschaft und der Organisationen für die Rechte der Gefangenen in Palästina zu folgen und am 3. August massiv zu mobilisieren für die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen und für ein Ende der Beteiligung an Israels Völkermord im Gazastreifen.

Seit nunmehr fast 10 Monaten ertragen und widerstehen 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza einem anhaltenden, live übertragenem israelischen Völkermord, bewaffnet, finanziert und ermöglicht von westlichen Kolonialmächten, angeführt von den Vereinigten Staaten. Überall sind Palästinenser*innen mit der anhaltenden Nakba konfrontiert und leisten Widerstand. Seit Beginn von Israels Völkermord wurden vielerorts Tausende von Palästinenser*innen zusammengetrieben, festgenommen, ausgeraubt und vertrieben. Im gesamten Westjordanland hat Israel eine Kampagne willkürlicher Massenverhaftungen und systematischer Folter gestartet. Allein im besetzten Westjordanland wurden seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 9.845 Palästinenser*innen festgenommen.

Im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, hält Israel palästinensische Gefangene unter erbärmlichen Bedingungen gefangen, lässt sie hungern, setzt sie Schlägen, sexuellem Missbrauch aus, setzt sie unter Drogen und tötet sie in vielen Fällen brutal.

Aus einem am 25. Juli veröffentlichter Bericht von War on Want geht hervor, dass seit dem 7. Oktober 54 palästinensische Gefangene von israelischen Streitkräften zu Tode gefoltert wurden. Anwält*innen, die palästinensische Gefangene besuchten, berichteten, dass die Situation in israelischen Haft- und Folterzentren sei „entsetzlicher als alles, was wir über Abu Ghraib und Guantanamo gehört haben.“

Die westlichen Mainstream-Medien schweigen indes fast vollständig und machen sich damit nicht nur mitschuldig an der Ausblendung der Not Tausender palästinensischer Gefangener, Geiseln und Verschwundener, sondern beschönigen und ermöglichen Israels live übertragenen Völkermord. Wir müssen diese eklatante Voreingenommenheit, diesen Rassismus und diese Heuchelei bekämpfen.

Vom Fluss bis zum Meer werden palästinensische Gefangene frei sein!

Als Reaktion auf den anhaltenden israelischen Völkermord und die brutale Unterdrückung, Folter und Ermordung palästinensischer Gefangener ruft die BDS-Bewegung Unterstützer*innen und Partner*innen weltweit auf, am 3. August zu mobilisieren für:

• Demonstrationen und friedliche Besetzungen oder andere Formen kreativer und strategischer Störungen, die sich gegen beteiligte Regierungen, Unternehmen und Institutionen (einschließlich Medien) richten;

• Eskalation aller BDS-Kampagnen gegen Israel und insbesondere der Kampagnen #BoycottHP und #NoTechForApartheid aufgrund der direkten Mitschuld von HPE, Google und Amazon an Israels Verbrechen gegen unsere Gefangenen und Geiseln;
  
  
• Lobbyarbeit bei Regierungen und Parlamenten, um gezielte Sanktionen gegen Israel zu verhängen, darunter ein umfassendes Sicherheits- und Militärembargo, wie es rechtlich erforderlich ist, nachdem der IGH befunden hatte, dass Israel einen plausiblen Völkermord begangen hat, und nachdem er vor kurzem die gesamte israelische Besatzung als illegal verurteilt hatte.

Anmerkungen

• HP Enterprise (HPE) stellt weiterhin Server, Datenspeicher und Datensicherheitsdienste für Israels Gefängnisse bereit, in denen palästinensische politische Gefangene und inhaftierte Kinder und Jugendliche unter unmenschlichen Bedingungen als Geiseln festgehalten und oft gefoltert werden. Im April 2024 beispielsweise, mitten im anhaltenden Völkermord Israels im Gazastreifen, wurde Hewlett Packard Israel vom Israel Prison Service (IPS) als alleiniger Lieferant für die Wartung von HPE-Geräten für ca. 97.650 Dollar für ein Jahr unter Vertrag genommen;
  
  
• Technologiekonzerne wie Google und Amazon sind direkt an Israels weitverbreiteter und systematischer Verhaftung und Folterung von Palästinenser*innen beteiligt. Laut dem American Friends Service Committee (AFSC) dient Project Nimbus „allen Zweigen und Einheiten der israelischen Regierung“, einschließlich des Militärs. Google und Amazon sind daher direkt an Israels Gefängnissystem beteiligt und unterstützen Israels Massenverhaftungen, Folter und in einigen Fällen die Ermordung palästinensischer Gefangener und Geiseln. Project Nimbus stellt auch die Cloud-Plattform für Israels KI-gestützten, live gestreamten Völkermord bereit;
  
  
• Am 19. Juli 2024 erklärte der Internationale Gerichtshof (IGH) Israel der Apartheid für schuldig und seine militärische Besatzung für illegal. Der Internationale Gerichtshof ordnete an, dass Israel seine militärische Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, vollständig beenden, alle Siedler*innen evakuieren und palästinensische Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren lassen müsse. Das heutige Urteil des IGH bestätigt zweifelsfrei die rechtliche Verpflichtung aller Staaten, ihre Komplizenschaft mit der illegalen Besatzung und den schweren Menschenrechtsverletzungen Israels zu beenden und die Einhaltung des Völkerrechts durchzusetzen. Dies erfordert die sofortige Verhängung gezielter Sanktionen gegen Israel, beginnend mit einem umfassenden Militärembargo.

From the River to the Sea: Stop Israel’s #GazaGenocide, Free Palestinian Prisoners
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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13. Dezember 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Lest unser neuestes Update und findet heraus, wie HP und HP Enterprise an Israels Völkermord in Gaza beteiligt sind.

Apartheid-Israel begeht in Gaza einen Völkermord, wie UN-Expert*innen, führende Wissenschaftler*innen und Rechtsinstitutionen festgestellt haben. Es hat mehr als 18.000 Palästinenser*innen getötet und 1,9 Millionen von ihnen vertrieben. Es ist wichtiger denn je, dem Völkermord und der Entmenschlichung des palästinensischen Volkes durch wirksame Solidaritätsaktionen weiterhin Widerstand zu leisten.

Die Kampagne zum Boykott der HP-Unternehmen HP Inc und HP Enterprise ist ein konkreter Weg, diese Solidarität aufzubauen. Wir teilen hier aktualisierte Informationen, die die Komplizenschaft beider Unternehmen bei Israels Völkermord, Apartheid und Siedlerkolonialismus widerspiegeln.

Wir fordern beide Unternehmen auf, ihre Komplizenschaft zu beenden und klare Beweise dafür vorzulegen.

• Im Dienste von Kriegsverbrecher*innen: Die israelische Tochtergesellschaft von HP Inc – HP Indigo – liefert Produkte und Dienstleistungen an die Büros von Benjamin Netanjahu und Betzalel Smotrich, die beide direkt für Kriegsverbrechen und den von Völkerrechtswissenschaftler*innen, Völkermordexpert*innen und UN-Beamt*innen anerkannten Völkermord Israels im Gazastreifen verantwortlich sind;
  
  
• Unterstützung von Kriegsverbrechen: HPE bietet Wartungsdienste für die Server der israelischen Polizei an, die es ihr ermöglichen, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen wie Hauszerstörungen und Zwangsumsiedlungen im besetzten Westjordanland und im gesamten historischen Palästina zu begehen. Derzeit greift die israelische Polizei willkürlich und gewaltsam Palästinenser*innen im Westjordanland an, seien es Bürger Israels oder Nicht-Staatsbürger*innen, verhaftet sie ohne Anklage und unterdrückt ihr Recht auf friedlichen Protest und freie Meinungsäußerung. Sie schützen und ermöglichen auch gewalttätigen Siedlermobs, sie anzugreifen und rassistische Gewalt gegen sie anzuzetteln und sie in einigen Fällen auf grausame Weise foltern, ähnlich wie es die US-Besatzungstruppen im Abu-Ghraib-Gefängnis im Irak getan haben;
  
  
• Rückgrat der Apartheid: HPE stellt der israelischen Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde exklusive Server für ihr rassentrennendes Ausweissystem zur Verfügung, das es der israelischen Apartheid ermöglicht, Palästinenser*innen rassistisch zu diskriminieren, zu dominieren und ihnen ihre Rechte zu verweigern. Es enthält auch Informationen über israelische Bürger, die in illegalen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, leben;
  
  
• Ermöglichung der Verletzung der Rechte von Gefangenen: HPE stellt Server, Datenspeicher und Datensicherheitsdienste für israelische Gefängnisse bereit, in denen palästinensische politische Gefangene und inhaftierte Kinder unter unmenschlichen Bedingungen als Geiseln gehalten und häufig gefoltert werden. Als Teil von Israels anhaltendem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza kam es im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, zu Massenverhaftungen.

Da Israel in Gaza weiterhin beispiellose Massaker verübt, müssen wir dringend an der Basis aktiv werden, um Druck auf beteiligte Unternehmen auszuüben, damit sie diesen Völkermord nicht länger unterstützen. Fordert an euren Arbeitsplätzen, in Universitäten und Gemeindezentren auf den Kauf von Geräten von HP Inc. zu verzichten. Fordert euren Stadtrat, eure Bank und andere öffentliche Institutionen auf, sich von HPE zu trennen.

Boykott und Investitionsentzug von Unternehmen der Marke HP JETZT!

Der Beitrag Update der Boykott HP-Kampagne während des #GazaGenocide erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

7. November 2022 /Palestinian BDS National Committee (BNC)

Lasst uns gemeinsam kämpfen für ein Ende des Greenwashing der systematischen Unterdrückung!

Die 27. UN-Klimakonferenz (COP27) beginnt am 6. November in Sharm el Sheik, Ägypten.

Die Bewegungen für Klimagerechtigkeit haben bei früheren COP-Konferenzen oft den mangelnden Willen und den fehlenden Mut der Regierungsdelegierten aufgedeckt. Zu oft wurden wichtige Entscheidungen verschoben und Vereinbarungen unterzeichnet, solange sie nicht bindend waren, ohne sich ernsthaft mit der Herausforderung der Klimakatastrophe, die wir erleben, auseinanderzusetzen. Dennoch waren die COPs oft auch ein Ort, an dem sich die Zivilgesellschaft treffen, vernetzen, Ideen austauschen und protestieren konnte.

In diesem Jahr werden strenge Sicherheitsvorkehrungen Proteste von Bewegungen für Klima und soziale Gerechtigkeit verhindern. Während Ägypten sehnsüchtig darauf wartet, dieses Jahr Gastgeber des Gipfels zu sein, richtet sich die Aufmerksamkeit auf die wachsende Zahl ägyptischer politischer und sozialer Aktivist*innen, die wegen ihrer friedlichen Organisierung inhaftiert sind. Der aus Gewissensgründen inhaftierte Alaa Abd el-Fattah hat seinen Hungerstreik für Freiheit und Gerechtigkeit im Vorfeld der COP27 ausgeweitet, da das ägyptische Regime weiterhin Aktivist*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft verfolgt und gleichzeitig seine Beziehungen zu Israel weiter normalisiert. Wie mehrere unabhängige Organisationen festgestellt haben, ist dies ein weiterer Beweis für den autoritären Charakter des ägyptischen Regimes, das die Konferenz nutzt, um seine Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen, indem es ein „schöneres Gesicht“ präsentiert, um von seinen schweren Menschenrechtsverletzungen abzulenken

12 ägyptische Menschenrechtsorganisationen haben eine Petition gestartet, in der sie die ägyptischen Behörden auffordern, alle Personen, die aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte festgehalten werden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen, die willkürliche Sperrung von Websites zu beenden und alle Journalist*innen unverzüglich freizulassen.

Der Palästinensische Nationale BDS-Ausschuss (BNC) wiederholt seinen Aufruf an alle internationalen Menschenrechtsinstitutionen und die zuständigen Ausschüsse der Vereinten Nationen, den Druck auf die ägyptischen Behörden zu verstärken und alle ägyptischen politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidiger*innen bedingungslos freizulassen. Die Kämpfe für politische und bürgerliche Rechte, sozioökonomische Gerechtigkeit sowie Klimagerechtigkeit in der arabischen Welt und anderswo sind miteinander verbunden und intersektional. Gemeinsam werden wir alle Systeme der Unterdrückung überwinden. Freiheit für alle politischen Gefangenen in Ägypten und überall auf der Welt.

Palästina ist auch eine Frage der Klimagerechtigkeit!

Der Palästinensische Nationale BDS-Ausschuss (BNC), die größte palästinensische Koalition, die an der Spitze der weltweiten Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) steht, ist überzeugt, dass der Kampf für die Abschaffung des jahrzehntelangen israelischen Regimes des Siedlerkolonialismus und der Apartheid in Palästina Hand in Hand mit dem globalen Kampf für Gerechtigkeit geht, einschließlich der Klimagerechtigkeit. Die katastrophale Klimakrise wird durch globale Ungleichheit und Unterdrückung verschärft und hauptsächlich durch mitbeteiligte Regierungen und Unternehmen verursacht, die den Profit über die Menschen und den Planeten stellen. 

Die indigenen Palästinenser*innen, die unter diesen Bedingungen leben, ohne Kontrolle über ihr Land oder ihre natürlichen Ressourcen, sind besonders anfällig für die Klimakrise. Da Israel Ressourcen monopolisiert, verschärfen steigende Temperaturen die Wüstenbildung sowie die Wasser- und Landknappheit und verfestigen die Klima-Apartheid.

Die folgenden Beispiele zeigen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes gegen Apartheid und Klimakatastrophe:

Die Rolle des JNF

Israels Greenwashing- und Apartheid-Politik wird durch mitbeteiligte Regierungen, Unternehmen und Institutionen ermöglicht, die sein Unterdrückungsregime unterstützen und ermöglichen. Eine wichtige Institution ist der sogenannte Jüdische Nationalfonds (JNF). Seit 120 Jahren ist der JNF für die ethnische Säuberung der einheimischen Palästinenser*innen verantwortlich.

Der JNF wurde 1901 als Instrument für die zionistische Kolonisierung des historischen Palästina gegründet und besitzt 13 % des Grund und Bodens, das den während der Nakba 1948 vertriebenen palästinensischen Flüchtlingen gehört. Er ist ein Kernbestandteil der Israelischen Landbehörde (Israel Land Authority, ILA), die 93 % des Landes unter der Kontrolle von Apartheid-Israel innerhalb seiner Grenzen vor 1967 verwaltet. Dort hat der JNF Millionen nicht einheimischer Baumarten und invasiver Pflanzen gepflanzt, was der Artenvielfalt enormen Schaden zufügt. Die JNF-Wälder dienen hauptsächlich dazu, die Ruinen ethnisch gesäuberter palästinensischer Dörfer zu verbergen.

Das Interconnector-Projekt und Siemens

Der EuroAsia Interconnector wird die europäische Strominfrastruktur mit dem israelischen Stromnetz verbinden, das die illegalen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land einschließt – und de facto annektiert. Diese kolonialen Siedlungen werden daher vom gesamten Stromhandel zwischen der staatlichen Israel Electricity Corporation (IEC) und Europa profitieren.

Wenn der Interconnector wie von Siemens geplant gebaut wird, wird er Israels illegale Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, international anerkennen (d.h. „normalisieren“) und ihre Expansion ermöglichen.

Die Rolle von fossilem Gas und Chevron

Im Gegensatz zu den Propagandabehauptungen der Lobby der fossilen Brennstoffe ist Gas kein „Übergangs“-Brennstoff. Es ist ein fossiler Brennstoff, der von gierigen multinationalen Konzernen genutzt wird, um ihre Profite und ihren Einfluss zu sichern, während sie Ökosysteme und das Klima zerstören.

Chevron trägt zur Finanzierung des israelischen Apartheidregimes, des Siedlerkolonialismus und der Besatzung bei, indem es Milliarden von Dollar für seine Gasförderlizenzen zahlt. Mit seinen Förderaktivitäten macht sich das Unternehmen auch mitschuldig an der Praxis des Apartheidstaates Israel, dem palästinensischen Volk sein Recht auf Souveränität über seine natürlichen Ressourcen zu nehmen, unter anderem durch die illegale Belagerung und Seeblockade des Gazastreifens, die Israel mit brutaler und tödlicher Gewalt verhängt. Chevron ist auch an Israels illegalem Transfer von gefördertem fossilem Gas nach Ägypten durch eine Unterwasserpipeline, die die palästinensische AWZ (Ausschließliche Wirtschaftszone) in Gaza durchquert, beteiligt und infolgedessen den Palästinenser*innen Transitgebühren in Millionenhöhe schuldet.

Greenwashing

Greenwashing ist die Praxis, die von Apartheid-Israel angewandt wird, um seine Verbrechen und Gewalt hinter einem falschen Narrativ zu verbergen und das Regime so darstellt, als läge ihm die Umwelt am Herzen. Dies ist analog zu Israels zynischem und verzweifeltem Einsatz im Sport, in der Kultur und bei Rechten für LGBTQ+ als Propagandawerkzeuge, um irgendwie eine „demokratische Lizenz“ zu erhalten, die die Verbrechen der Apartheid aus den Köpfen der Menschen auslöschen könnte.

Greenwashing wird nicht nur von Israel betrieben, sondern auch von anderen mächtigen Verbündeten. Zu diesen gehören Unternehmen wie PUMA, AXA und Barclays, die sich offenkundig an der israelischen Apartheid beteiligen und versuchen, ihre Mittäterschaft mit oberflächlichen Umweltschutzmaßnahmen zu verbergen.

Die Regierung des Apartheidstaates Israel, die Agrarindustrie und die Wasserkonzerne spielen eine Schlüsselrolle bei der Zerstörung der Umwelt und der palästinensischen Landwirtschaft, der Enteignung palästinensischer Bauern und Bäuerinnen und des Landraubs zur Stärkung von Israels illegalem Siedlungsunternehmen.

Haifa Chemicals ist ein privater israelischer multinationaler Anbieter von Düngemitteln. Netafim ist ein in Israel ansässiges Unternehmen für Bewässerungstechnologie, das 2018 von der mexikanischen Firma Mexichem übernommen wurde, 20 % seiner Anteile werden jedoch noch immer vom Kibbuz Hatzerim gehalten, wo es gegründet wurde. Mekorot ist das staatliche israelische Wasserunternehmen, das Wasser aus palästinensischen Grundwasserspeichern stiehlt. Die israelischen Wasserunternehmen sind ein wesentlicher Bestandteil dessen, was ein französischer Parlamentsbericht als Israels „Wasser-Apartheid“ verurteilt hat. Mekorot ist in der UN-Datenbank der Unternehmen aufgeführt, die in Israels Siedlungsunternehmen, die nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen darstellen, verwickelt sind.

Schließt euch dem Kampf an

Vor diesem Hintergrund rufen wir Partner*innen, Unterstützer*innen und Verbündete der BDS-Bewegung weltweit dazu auf, sich während der gesamten Dauer der COP27 an lokalen Protesten und Veranstaltungen zu beteiligen, die sich für Klimagerechtigkeit, das Ende des Greenwashings von Unternehmen und Staaten und einen sofortigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einsetzen.

Wir laden außerdem alle ein, sich an Aktivitäten zu beteiligen und die Slogans, Banner und Botschaften mitzubringen, um die Welt daran zu erinnern, dass Palästina auch ein Frage der Klimagerechtigkeit ist und dass der Kampf für eine bessere Welt intersektional sein muss.

Der Beitrag #COP27: Palästina ist eine Frage der Klimagerechtigkeit erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Palestinian BDS National Committee (BNC),
veröffentlicht am 18.August 2015

Besetztes Palästina, 17. August 2015 – Das palästinensische BDS National Committee (BNC) ruft erneut alle Menschen guten Willens weltweit dazu auf, Boykott- und Desinvestitions-Kampagnen gegen die Unternehmen zu initiieren und / oder zu verstärken, die in besonderem Maße zu den in diesem Kontext begangenen israelischen Verbrechen beitragen. Damit reagiert das Komitee auf den außerordentlichen Appell der in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Gefangenen. Dieser erfolgte nach der jüngst wieder eskalierenden israelischen Repression gegenüber palästinensischen politischen Gefangenen.

Israels systematische Anwendung von Folter, nach dem Völkerrecht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wird neuerdings verstärkt gegen die palästinensischen Gefangenen, einschließlich der Kindergefangenen, angewandt.

Israel, das zu den wenigen Länder der Welt gehört, die Folter unter gewissen Umständen für „notwendig“ und Rechtens halten, hat Ende Juli ein Gesetz verabschiedet, das die Zwangsernährung von palästinensischen Gefangenen erlaubt, die den Hungerstreik als letztes ihnen verbleibende Mittel zur Wahrung ihrer Grundrechte und ihrer Würde erachten.

Der Versuch der israelischen Gefängnisbehörden, das neue Gesetz zur Zwangsernährung bei dem 31-jährigen palästinensischen Rechtsanwalt und derzeitigen Administrativhäftling Muhammed Allan anzuwenden, hat unter Palästinenser_innen eine breite Protestbewegung ausgelöst und wurde international durch die UN und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen verurteilt.

Der BNC ruft palästinensische und internationale Menschenrechtsorganisation auf, die Namen derjenigen Israelis aus Politik, Militär, Geheimdienst sowie aus dem medizinischen Bereich, die in die systematische und seit Jahrzehnten angewandte Politik von Folter und Misshandlung von palästinensischen und anderen arabischen Gefangenen verwickelt sind, zu dokumentieren, um sie vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Die nationale Führung der palästinensischen Gefangenen hat in der vergangenen Woche über den BNC einen Brief an die globale BDS-Bewegung gesandt, in dem sie dazu aufruft, die Anliegen der Gefangenen zu priorisieren und BDS-Kampagnen gegen israelische und internationale Unternehmen zu intensivieren, die wesentlich an den Verbrechen beteiligt sind, die Israel an den Gefangenen begeht. In dem Brief heißt es:

„Die internationale [BDS] Kampagne, die Sie führen, und die von Tag zu Tag effektiver wird und weiter reicht, übt heute immensen Druck auf die [israelische] Besatzungsregierung und ihre Institutionen aus. Sie ist zum bedeutendsten Sprachrohr der Unterdrückten in Palästina geworden.“

Gemeinsam mit vielen palästinensischen Menschenrechtsorganisationen initiierte der BNC 2012 eine große internationale BDS Kampagne gegen G4S, den britisch-dänischen privaten Sicherheitsdienst, der in die israelischen Verletzungen der Rechte von Gefangenen und des Völkerrechts besonders tief verwickelt ist.

Die Boykottkampagne hat G4S weltweit viele Verträge gekostet, unter anderem in den USA, Irland, Norwegen, Südafrika.

2014 bewirkte die Kampagne, dass die Bill und Melinda Gates-Stiftung alle ihre Aktien aus dem Unternehmen abzog, nach Schätzungen mehr als 180 Mio. Dollar. Etwa zur gleichen Zeit zog eine der größten evangelischen Kirchen in den USA, die United Methodist Church, ebenfalls ihre Investitionen aus dem Unternehmen ab.

Zahlreiche Gewerkschaften, Organisationen und Studierendenvertretungen weltweit haben ebenfalls bekanntgegeben, der Erteilung von Verträgen mit G4S ihre Zustimmung zu versagen, solange das Unternehmen sich weiterhin verdeckt an den Verbrechen Israels beteiligt.

Unter diesem enormen Druck durch die BDS-Bewegung, verkündeten G4S-Führungskräfte auf der Hauptaktionärsversammlung im Juni 2014 ihre Absicht, den Vertrag mit der israelischen Gefängnisbehörde, der 2017 ausläuft, nicht zu erneuern. Die Entscheidung wurde auf der diesjährigen Aktionärsversammlung bestätigt.

Die BDS-Bewegung hält die Entscheidung des Unternehmens für einen unzureichenden ersten Schritt in die richtige Richtung. Demzufolge rief sie zu einer Ausweitung der Boykottkampagne gegen G4S auf, um das Unternehmen zu zwingen, alle Verträge mit Israel, die das Völkerrecht und die Menschenrechte verletzen, sofort aufzulösen.

Angesichts der Ausweitung der blutigen Repression Israels gegenüber den palästinensischen Gefangenen, ruft der BNC zur Intensivierung der Boykott- und Desinvestitions- Kampagnen gegen folgende Unternehmen auf, die sich einer besonders intensiven Beteiligung an den Verletzungen der Rechte unserer Gefangenen schuldig machen:

1. G4S: beliefert folgende israelischen Gefängnisse und Hafteinrichtungen mit Schutz- und Sicherheitssystemen: Ketziot, Megiddo, Damoun, Ofer, Russian Compound, Abu Kabir und Jalamah.
2. HP: liefert der israelischen Gefängnisbehörde elektronische Geräte und übernimmt deren Wartung.
3. Volvo, dem Merkavim zu 26% gehört, liefert Busse, die beim Transport von Gefangenen eingesetzt werden. Folter und Misshandlung von Gefangenen während dieser Transporte sind weit verbreitet.
4. Siemens: liefert Sicherheits- und Feuerlöschsysteme für israelische Gefängnisse, darunter Gilboa.
5. Ashtrom: ist verantwortlich für den Bau des Hasharon-Gefängnisses (in dem palästinensische Frauen inhaftiert sind). Ashtrom liefert auch vorgefertigte Einheiten für die Gefängnisse in Ofer und Ramon.
6. Shamrad: liefert Sicherheitstechnologie für die Gefängnisse in Ramla, Beersheba, Ayalon, Ketziot und Hasharon.

Source:
BDS movement echoes appeal from Palestinian prisoners to intensify boycott against Israeli prison-industrial complex
Übersetzung aus dem Englischen: BDS Berlin

Brief der nationalen Führung der palästinensischen Gefangenen an die globale BDS-Bewegung

Der Beitrag Die BDS Bewegung unterstreicht den Aufruf der palästinensischen Gefangenen, den Boykott gegen den israelischen gefängnisindustriellen Komplex zu intensivieren erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

30. März 2012 in Wien

Auf einer Kundgebung mit Redebeiträgen, Transparenten, Schildern und Tanzeinlagen wurde am 30. März 2012 auf dem Stephansplatz in Wien an den Tag des Bodens gedacht, auf die BDS Kampagne, dem Globalen Marsch nach Jerusalem und auf den kurz zuvor beendeten Hungerstreik und der wahrscheinlichen Deportation von Hanaa Shalabi aufmerksam gemacht. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse und war gut besucht, trotz des schlechten Wetters.

Der Beitrag Globaler BDS Aktionstag 2012 – Wien erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

15. Oktober 2011 in Berlin

Der Beitrag Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

10. Februar 2011 in Berlin

Weltweiter Aktionstag für Jawaher Abu Rahmah

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