Frauenbewegungen waren historisch gesehen von zentraler Bedeutung im Kampf gegen Unterdrückung, Diskriminierung, Kolonialismus und Militarismus. Im gleichen Sinne und als Reaktion auf den sich abzeichnenden Völkermord Israels in Gaza rufen wir, Frauengewerkschaften und Basisbewegungen, die palästinensische Frauen im historischen Palästina und im Exil vertreten, Frauen und Frauenorganisationen weltweit auf, ihre Stimmen zu erheben und aufzustehen, insbesondere am globaler Aktionstag am 11./12. November, um unseren Kampf zur Beendigung dieses Völkermords zu unterstützen.

Unsere unmittelbare Forderung ist ein Waffenstillstand, die Aufhebung der Belagerung und die ungehinderte Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza. Um dies zu erreichen, bedarf es erheblichen Druck, auf dass alle militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Israel beendet und die bisherige Praxis eingestellt wird. Wir fordern, wo möglich, Straßenaktionen zu organisieren, Solidaritätsbekundungen zu initiieren und strategisch und kreativ Kampagnen zu führen, um alle Verbindungen der staatlichen, wirtschaftlichen und institutionellen Komplizenschaft mit Israel zu durchtrennen, so wie es einst gegen Apartheid-Südafrika geschah!

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Seit dem 7. Oktober hat Apartheid-Israel über 9.500 Palästinenser*innen in Gaza ermordet, darunter mehr als 2.500 Frauen und fast 4.000 Kinder. Israel führt das aus, was UN-Expert*innen, 880 internationale Wissenschaftler*innen, darunter Völkermordexpert*innen, ein ehemaliger hochrangiger UN-Beamter und immer mehr Staaten als einen sich abzeichnenden Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen beschrieben haben.

Ein Freiluftgefängnis seit mehr als 16 Jahren, das Israel in den letzten Wochen wahllos mit Flächenbombardierungen ganzer Wohnviertel, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen und Moscheen überzogen hat. 1,5 Millionen Menschen sind ethnischer Säuberung ausgesetzt. Die Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten wurde unterbrochen, was Gaza in das verwandelte, was ein ehemaliger UN-Beamter als „das weltweit größte Todeslager unter freiem Himmel“ bezeichnete.

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Im gleichen Zeitraum haben israelische militärische Besatzungstruppen und faschistische bewaffnete Siedler*innen ihre Pogrome ausgeweitet: erzwungene Vertreibung, vorsätzliche Tötungen, willkürliche Entführungen und Folter von palästinensischen Arbeiter*innen, Bauern, Bäuerinnen und Jugendlichen, Verhaftungen und extreme Repression im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.

Der hochrangige UN-Beamte Craig Mokhiber kontextualisierte den aktuellen Völkermord in Israels 75-jährigem Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid und schrieb vor seinem Rücktritt: „Das europäische, ethnonationalistische Siedlerkolonialprojekt in Palästina ist in seine letzte Phase eingetreten hin zur beschleunigten Zerstörung der letzten Überreste indigenen palästinensischen Lebens in Palästina.“

Das anti-palästinensische koloniale Establishment des Westens und seine zutiefst rassistischen und entmenschlichenden Medien rüsten, finanzieren und schützen Israel in der Zwischenzeit weiterhin vor Rechenschaftspflicht und ermöglichen so seinen anhaltenden Völkermord. Mehrere Staaten des globalen Südens kaufen weiterhin Waffen, Spionagesoftware und militärisches Training von Israel und füllen damit seine Völkermord-Kassen.

Palästinensische Frauen kämpfen seit Jahrzehnten gegen die Schnittstelle zwischen nationaler, sozialer und wirtschaftlicher Unterdrückung und weisen auf den inhärenten patriarchalen Kern des israelischen Unterdrückungsregimes hin.

Wir fordern euch dringend auf, mit BDS-Kampagnen den Druck gegen Apartheid-Israel zu intensivieren und gleichzeitig Druck auf eure Regierungen auszuüben, um

• einen sofortigen Waffenstillstand umzusetzen und ungehindert lebensrettende Hilfslieferungen nach Gaza sicherzustellen;
•  jegliche Zwangsumsiedlung der Bevölkerung abzulehnen;
•  UN-Schutz für Palästinenser*innen, die unter der israelischen Belagerung im Gazastreifen gefangen sind, zu gewährleisten;
• ein umfassenden Militär- und Sicherheitsembargo gegen Israel zu verhängen sowie weitere Sanktionen zur Beendigung der eigenen Komplizenschaft.
• den Internationalen Strafgerichtshof aufzufordern, die von Israel begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord und Apartheid, zu untersuchen.

Dieser Moment ist der Lackmustest nicht nur für das Völkerrecht und den weltweit menschenrechtlich formulierten Rahmen, sondern auch für die Menschlichkeit und die eigentliche Bedeutung von Gerechtigkeit und Freiheit.

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Unterzeichnet von

General Union for Palestinian Woman “GUPW”
Palestinian Federation of Women Action Committees 
Union of Palestinian Women’s Committees “UPWC”
Mothers – school society
Women’s collection for justice and equality “ERADA”
Women Struggle Block
Al- Najdeh Social Association for Palestinian Women’s Development
Women’s Campaign for Boycotting Israeli Goods
Roles for Social Change Association “ADWAR”
The Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy MIFTAH
Association of Women’s Actions ( جمعية العمل النسوي )
Al- Najdeh Social Association for Palestinian Women’s Development, Gaza

Ending #GazaGenocide is a Feminist Issue: Call from Palestinian Women
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Die Beendigung des Völkermords in Gaza – #GazaGenocide – ist ein feministisches Thema: Aufruf palästinensischer Frauen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Vor kurzem versammelten sich mehr als 100 Gewerkschaftsdelegierte, die 29 Gewerkschaften und 3 Millionen Mitglieder aus ganz Europa vertreten, zu einem historischen ersten Treffen in Brüssel. Sie wollen der Komplizenschaft europäischer Regierungen mit Israel den Kampf ansagen und eine Europa übergreifende Plattform der Solidarität mit dem palästinensischen Volk aufbauen.

Israels eklatante Missachtung des Völkerrechts ist gut dokumentiert. Weniger bekannt ist vielleicht sein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union, das ihm Zugang zu Handel und eine stärkere Beteiligung an europäischen Programmen und Projekten ermöglicht – mehr als jedem anderen nicht-europäischen Land.

Die European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) hat festgestellt, dass sich die israelische Regierung mit 535 Millionen Euro an Forschungsprogrammen der EU über einen Zeitraum von 6 Jahren beteiligt hat, während im Gegenzug israelische Unternehmen und Institutionen Förderung in Höhe von 840 Millionen Euro erhalten haben.  Ähnlich wird Israel vom neuen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm  Horizont 2020 profitieren, es sei denn, die wiederholten Appelle der internationalen BDS-Bewegung finden Gehör.

Die Existenz dieses 16 Jahre alten Abkommens ist umso bedeutsamer als Artikel 2 betont, dass es “ auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie “ (!) beruht. Das ist nicht gerade das, was man unmittelbar mit einem Staat verbindet, der illegal palästinensisches Land besetzt unter Missachtung des Völkerrechts und zahlloser Verurteilungen durch internationale Regierungen und Organisationen einschließlich der EU selbst.

Das zweitägige Gewerkschaftstreffen forderte ein Ende der Besatzung Palästinas und die Außerkraftsetzung des scharf kritisierten Abkommens, das von vielen als Legitimierung der illegalen Besatzung entgegen Völkerrecht und UN-Konventionen gesehen wird.

Die neue Initiative wurde von einer europaweiten Gruppe von gewerkschaftlichen Organisationen ergriffen, die fest entschlossen ist, ein Netzwerk zur Festigung der Beziehungen zwischen Arbeitnehmer*innen-Organisationen in Europa zu entwickeln und außerdem Kontakt zu allen Bereichen der palästinensischen Gewerkschaftsbewegung aufzunehmen. Tatsächlich waren die PGFTU, die Arab Workers Union und die New Unions aktive Teilnehmer*innen der Diskussionen.

Schwerpunkt der Kampagne ist es, das Bewusstsein zu wecken für die Komplizenschaft der eigenen Regierungen an israelischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen sowie für die Schuld von Konzernen, die die illegale Besatzung unterstützen und wirtschaftlich von ihr profitieren.

Scharfe Kritik äußerte das Organisationskomitee an der  EU und macht ihr zum Vorwurf, Israel für seine schweren Völkerrechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft zu ziehen, die Illegalität der Besatzung Palästinas nicht zur Sprache zu bringen und sich nicht mit der hemmungslosen Diskriminierung der palästinensischen Bürger*innen Israels und den zahlreichen Menschrechtsverletzungen zu befassen – einschließlich der Verweigerung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat, wie es vor fast 70 Jahren die UN-Resolution 194 bestimmt hat.

Die Schaffung dieses Netzwerks ist ein großer Durchbruch für Solidaritätsarbeit innerhalb der europäischen Gewerkschaftsbewegung, die übereinstimmend  eine gerechte Lösung für das palästinensische Volk forderte.

Die EU hatte zuvor ohne Umschweife verschiedene Arten von Sanktionen gegen Russland verhängt, als dieses ukrainisches Territorium annektierte und ist in den letzten Jahren in ähnlicher Weise gegen 40 andere Staaten vorgegangen. Die blamablen doppelten Standards, die im Fall von Israel angewendet werden, sind nicht zu akzeptieren und werden von vielen als stillschweigende Unterstützung der fortgesetzten Völkerrechtsverletzungen Israels interpretiert.

Unter massivem internationalem Druck verfügte die EU 2015, dass Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen als solche klar gekennzeichnet werden müssen. Frankreich hat diesen Monat, fast ein Jahr später, als dritter EU-Mitgliedsstaat  nach Großbritannien und Belgien diese Verfügung umgesetzt.

Es entbehrt nicht der Ironie, dass die Regierung von Netanyahu sich wegen der ursprünglichen Verfügung der EU veranlasst sah mit Boykott der weiteren Zusammenarbeit zu drohen, während  The Independent berichtete, dass ein israelischer Minister die Entscheidung „versteckten Antisemitismus“ nannte – das übliche Ablenkungsmanöver, das für die Zensur einer offenen Debatten über die brutale Besatzungspolitik Israels angewandt wird.

Im gleichen Artikel heißt es weiter, dass europäische Diplomaten „unter vier Augen zugaben, dass die Heftigkeit der israelischen Reaktion dazu geführt hat, dass viele Mitgliedsstaaten mit der Erteilung eigener spezifischer Leitlinien vorsichtig geworden sind“. Die konzertierten Bemühungen der israelischen Propaganda-Maschinerie, alles und jeden, der ihre Regierungspolitik kritisiert, als Antisemiten abzustempeln, tragen in bestimmten Kreisen eindeutig Früchte.

Ein Thema beim Treffen in Brüssel war daher auch, die irreführende Kampagne der israelischen Regierung, Antisemitismus neu zu definieren und so der eigenen verzerrten politischen  Agenda anzupassen, wirkungsvoll in Frage zustellen.

Jedenfalls hat sich die französische Regierung jetzt den beiden bereits genannten europäischen Nationen angeschlossen, die diese selbst auferlegte Barriere durchbrochen haben. Die  übrigen europäischen Regierungen sollten ihnen so schnell als möglich folgen. Die europäische Gewerkschaftsbewegung wird jedenfalls alles tun, damit dies eher früher als später erfolgt.

Die globale BDS-Bewegung ist im vergangen Jahr von der israelischen Propaganda-Maschinerie zunehmend angegriffen worden; trotzdem gab es 2016 eine Reihe größerer Erfolge für die Menschenrechte in Palästina. Bekannte multinationale Unternehmen wie Orange, CRH und G4S sind dem Beispiel des Unternehmens Veolia gefolgt, das sich aus Projekten zurückgezogen hat, die die Rechte der Palästinenser*innen verletzen.

Ebenfalls in diesem Jahr hat eine wachsende Anzahl von Stadtverwaltungen und Gemeinderäten in unterschiedlichen Ländern wie Norwegen, Spanien und Irland ihre Opposition zur israelischen Besatzung erklärt. Große Kirchen in den USA haben ihr Kapital aus israelischen Banken und internationalen Unternehmen, die die Besatzung unterstützen, abgezogen.

Die BDS-Bewegung wächst und ihre Jahresübersicht 2016  weist große Erfolge auf für das Recht auf Boykott gegen Israel zur Unterstützung der palästinensischen Rechte gemäß dem Völkerrecht durch die Europäische Union, durch die Regierungen von Schweden, der Niederlande und Irlands, ebenso durch Amnesty International, der American Civil Liberties Union, der Internationalen Föderation der Menschenrechte sowie „hunderten von politischen Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rund um den Globus“.

Ein weiterer großer Sieg wurde im März verbucht, als der UN-Menschenrechtsrat beschloss eine Datenbank von israelischen und internationalen Unternehmen anzulegen, die in die israelische Besatzung verwickelt sind und von ihr profitieren – ein Projekt, das auch zukünftige Geschäftsbeteiligungen enthüllen wird, die in die zahlreichen und andauernden Völkerrechtsverletzungen Israels verwickelt sind.

Diese jüngste koordinierte gewerkschaftliche Mobilisierung in Brüssel zur Unterstützung des palästinensischen Volkes wird noch mehr Druck auf europäische Regierungen ausüben, damit diese ihre moralische und rechtliche Pflicht erfüllen und ein Ende der illegalen israelischen Besatzung und der Verweigerung der Rechte der Palästinenser*innen bewirken.

Auf der Konferenz in Brüssel wurde ein Appell an weitere Gewerkschaften verfasst, sich anzuschließen. Wenn Ihre Gewerkschaft interessiert ist sich der Kampagne anzuschließen, kontaktieren Sie bitte die Organisator*innen: etu.palestine@gmail.com

Folgende Gewerkschaften haben sich bereits dem Netzwerk angeschlossen:

The Irish Congress of Trade Unions (ICTU), Fagforbundet (Norway), Union Syndicale Solidaires (France), La Centrale Générale-FGTB (Belgium), ACV/CSC Brussels (Belgium), UNISON (UK), The Norwegian Trade Union Federation LO in Trondheim, (Norway) Unison N. Ireland Region (Ireland), Derry Trades Union Council (Ireland), Belfast&District Trades Union Council (Ireland), Workmates – trade union section of Norwegian Palestine Committee (Norway), Trade Union Friends of Palestine (Ireland), Communications Workers Union (Ireland), Confederacion Intersindical Galega (Spain), Mandate Trade Union (Ireland), ELA – Basque Workers Solidarity (Euskadi), IRW-CGSP (Belgium), LBC-NVK (Belgium), Palestinawerkgroep-FNV (The Netherlands), CNE (Belgium), IAC (Spain), Civil Public and Services Union – CPSU (Ireland), Intersindical Valenciana (Spain), Irish National Teachers’ Organisation – Branches: Derry City, Newry, Dungannon, Armagh, Belfast West (Ireland), The Palestine Committee of Norway, Union section (Union of railway workers), IMPACT (Ireland), CGT France – 66, The Northern Ireland Public Service Alliance (NIPSA).

Hier das Video der Demonstration

Eddie Whyte – representative for the Norwegian Union of Municipal and General Employees (NUMGE) (Fagforbundet)

Quelle: European Trade Union Initiative for Justice in Palestine
Übersetzung ins Deutsche: BDS-Kampagne

Deutsche Fassungen / Hinweise einiger hier aufgeführter Texte:

• Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits / 21. Juni 2000
• Amtsblatt der Europäischen Union – Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten / 12. November 2015
• Frederica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU, bestätigt das Recht auf BDS / 28. Oktober 2016
• Übersicht der BDS-Erfolge 2016

Der Beitrag Europäische Gewerkschaftsinitiative für Gerechtigkeit in Palästina erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

9. Juli 2015: In einer Mitteilung zum zehnjährigen Bestehen der BDS-Bewegung bestärkt der Dachverband der palästinensischen Gewerkschaften (Palestinian General Federation of Trade Unions; PGFTU) im Gazastreifen seine Unterstützung der Bewegung.

Der Verband spricht sich darin entschieden gegen jegliche Normalisierung der Beziehungen mit dem Staat Israel und seinen Institutionen aus und ruft Gewerkschaften weltweit dazu auf, den Dachverband der israelischen Gewerkschaften Histadrut zu boykottieren, da dieser unverhohlen die israelische Politik und damit die Besatzung, den Bau von Siedlungen, die Apartheid sowie die Unterschlagung der Rechte der palästinensischen Arbeiter_innen mitträgt.

Der PGFTU bedankt sich bei den Gewerkschaften und Verbänden, die sich bis heute der BDS-Bewegung angeschlossen haben.

Die vollständige Erklärung auf Englisch:
A statement issued by the General Federation of Palestine’s Trades Unions – Gaza Provinces

Der Beitrag Palästinensische Gewerkschaften rufen dazu auf, sich dem Boykott anzuschliessen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Im Gedenken an den Internationalen Tag der Arbeit veranstaltet die palästinensische Gewerkschaftsbewegung ihre erste BDS-Konferenz und verkündet die Bildung der

Koalition palästinensischer Gewerkschaften für BDS (PTUC–BDS)

Grundsatzerklärung & Aufruf an internationale Gewerkschaften zur Unterstützung von BDS

Palästina unter Besatzung, 4. Mai 2011 – Im Gedenken an den ersten Mai, dem Tag der Arbeiterkämpfe und der internationalen Solidarität, fand am 30. April 2011 in Ramallah die erste palästinensische Gewerkschaftskonferenz für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) statt, die von fast der gesamten palästinensischen Gewerkschaftsbewegung organisiert worden war, darunter Föderationen, Berufsverbände und Gewerkschaftsblöcke, die das gesamte Spektrum der palästinensischen politischen Parteien repräsentieren. Die Konferenz stellte ein historisches Ereignis dar: die Bildung der Palästinensischen Gewerkschaftskoalition für BDS (PTUC–BDS), die größte Koalition der palästinensischen Gewerkschaftsbewegung. PTUC–BDS stellt für internationale Gewerkschaften zukünftig den wichtigsten palästinensischen Bezugspunkt dar und wird ihre Unterstützung und Befürwortung des BDS-Aufrufs der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2005 fördern. Dabei wird PTUC–BDS durch die Richtlinien und Prinzipien des Nationalen Komitees für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BNC) geleitet, zu dessen wesentlichen Teilen sie geworden ist.

Die weltweite Gewerkschaftsbewegung hat mit ihrem mutigen Einsatz für Menschenrechte und ihrer Verhängung von konkreten, bahnbrechenden, von Arbeitern geführten Sanktionen gegen unterdrückerische Regime immer schon eine inspirierende und wesentliche Rolle gespielt, wenn es darum ging, Solidarität mit unterdrückten Völkern auf der ganzen Welt zu zeigen. Der Gewerkschaftsboykott gegen das Apartheidsystem in Südafrika ragt als leuchtendes Beispiel für diese Tradition wirkungsvoller Solidarität heraus. Gewerkschaften stehen heute an vorderster Stelle bei der Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit sowie des Rechts unserer Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren, wie es in der Resolution 194 der UN-Generalversammlung festgelegt wurde. Viele Gewerkschaften sind dem Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft und insbesondere ihrer Arbeiterbewegung gefolgt, BDS als wirksamste Form der Solidarität mit den Palästinensern in unserem Kampf gegen die Besatzung und das Apartheidsystem Israels aufzunehmen.

Israels vielschichtiges System der Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beenden, das sich aus Besatzung, Kolonialismus und Apartheid zusammensetzt, ist zu einem Prüfstein für Menschlichkeit geworden. Über Jahrzehnte genoss Israel Straflosigkeit, während es stufenweise seine ethnische Säuberung der Palästinenserinnen und Palästinenser besonders im besetzten Ost-Jerusalem, dem Jordantal und der Naqab (Negev) Wüste vorantrieb sowie seine nun 44 Jahre andauernde Besatzung, seinen Diebstahl von Land und Naturressourcen, seine Kolonialisierung und den Bau illegaler kolonialer Siedlungen und Mauern, seine Belagerung von Gaza, seine unablässige Verweigerung der Rechte von Flüchtlingen, seine endlosen aggressiven Kriege und die Einkerkerung politischer Gefangener und seine mutwillige Tötung von Zivilisten und Zerstörung der Infrastruktur. Israels systematische Zerstörung der palästinensischen Ökonomie, der Enteignung des fruchtbarsten Agrarlandes sowie die Demütigung und rassistische Diskriminierung palästinensischer Arbeiterinnen und Arbeiter gehören allesamt zur Realität des Apartheidsystems, das unter keinen Umständen in der heutigen Welt toleriert werden darf.

Angesichts des völligen Versagens und des Widerwillens hegemonialer Mächte, Israel gemäß internationalem Recht zur Verantwortung zu ziehen, liegt es nun an Menschen mit Gewissen und an der internationalen Zivilgesellschaft, besonders der Gewerkschaftsbewegung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das internationale geheime Einverständnis mit jahrzehntelangen Verletzungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte durch Israel, seine Institutionen und internationale Unternehmen zu beenden.

Die übergreifende Botschaft dieser historischen Versammlung war die Unterstützung der gesamten palästinensischen Gewerkschaftsbewegung für einen umfassenden Boykott Israels ¹ als effektivste Form der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.

Die Konferenz hatte die Ehre, João Felicio begrüßen zu dürfen, den Sekretär für internationale Beziehungen der brasilianischen Gewerkschaft CUT, die über 20 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter vertritt. Er brachte seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk und ihren legitimen Rechten zum Ausdruck und wiederholte die Unterstützung von BDS durch CUT. Die Konferenz erhielt zahlreiche Solidaritätsbekundungen von einer ganzen Reihe von Gewerkschaftsverbänden, darunter der Internationalen Föderation der arabischen Gewerkschaften, COSATU (Südafrika), ICTU (Irland) und einer Vielzahl von einzelnen Gewerkschaften in Kanada, Schottland, Italien, Frankreich, Spanien, der Türkei, Australien, den USA und anderen Ländern. Auch alle großen palästinensischen politischen Parteien unterstützten die Konferenz und die Bildung von PTUC–BDS mit Begeisterung.

Die Konferenz verurteilte entschieden die Histadrut, den Dachverband der israelischen Gewerkschaften, und rief die internationalen Gewerkschaften dazu auf, wegen der historischen und gegenwärtigen Komplizenschaft der Histadrut mit Israels Verstößen gegen internationales Recht und die Rechte der Palästinenser alle Beziehungen mit ihr abzubrechen. Die Histadrut hat immer eine Schlüsselrolle für die Verewigung der Besatzung, Kolonialisierung und dem System der Rassendiskriminierung Israels gespielt, indem sie

1. Israels Verletzungen der Vierten Genfer Konvention und anderen Grundsätzen des internationalen Rechts öffentlich billigte

2. weiterhin kommerzielle Interessen in Unternehmen des illegalen israelischen Siedlungsbaus verfolgt ²

3. es jüdischen Siedlern im besetzten Westjordanland erlaubt, der Organisation beizutreten ³

4. Israels aggressiven Krieg gegen den belagerten Gazastreifen im Jahre 2008/9 unterstützte ⁴. Später rechtfertigte sie Israels Massaker an Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten an Bord der Freedom Flotilla am 31. Mai 2010 ⁵

5. im Laufe der jahrzehntelangen Besatzung illegal mehr als 8,3 Milliarden Schekel (ungefähr 1,7 Milliarden Euro) der Löhne von palästinensischen Arbeiterinnen und Arbeitern aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückbehielt ⁶ und für ’soziale und andere gewerkschaftliche Leistungen‘ abzog, welche die palästinensischen Arbeiterinnen und Arbeiter aus den besetzten palästinensischen Gebieten jedoch niemals erhielten.

Unter dem Grundsatz der Gewerkschaften: ‚die Schädigung Einzelner ist eine Schädigung aller‘ und angesichts der historischen Rolle, die die globale Gewerkschaftsbewegung für die wirksame internationale Solidarität mit unterdrückten Völkern auf der ganzen Welt spielt,

– grüßt PTUC–BDS herzlich alle Gewerkschaften auf der ganzen Welt für ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk, besonders diejenigen, die BDS gegen Israel unterstützen,

– ruft PTUC–BDS Gewerkschaften in aller Welt dazu auf, aktiv Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu zeigen, indem sie kreative und kontextbezogene BDS-Kampagnen als effektivstes Mittel, die Straflosigkeit Israels zu beenden, durchführt, wie zum Beispiel:

• israelische und internationale Unternehmen wie Elbit, Agrexco, Veolia, Alstom, Caterpillar, Northrop, Grumman etc. wie auch Institutionen zu boykottieren, die sich an Israels Besatzung und seinen Verletzungen internationalen Rechts mitschuldig machen

• Pensionsfondsinvestitionen zu überprüfen zum Zweck, sich von israelischen Anleihen und allen israelischen und internationalen Unternehmen und Institutionen zu trennen, die mitschuldig an Israels Besatzung, Kolonialisierung und Apartheidsystem sind

• Regierungen unter Druck zu setzen, damit sie Freihandelsabkommen außer Kraft setzen sowie Waffengeschäfte und militärische Beziehungen mit Israel beenden mit der Absicht, schließlich alle diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen

– ruft PTUC–BDS Hafenarbeiter auf der ganzen Welt dazu auf, die Ladung und Entladung israelischer Schiffe zu boykottieren, ähnlich dem heroischen Schritt, den Hafenarbeiter auf der ganzen Welt machten, als sie den südafrikanischen Seehandel aussetzten, um gegen das Apartheidregime in Südafrika zu protestieren,

– ruft PTUC–BDS die Gewerkschaften weltweit dazu auf, all ihre Beziehungen zur Histadrut zu überprüfen und abzubrechen.

Solche gewaltfreien Maßnahmen der Rechenschaftspflicht müssen solange fortgesetzt werden, bis Israel seine Verpflichtungen gegenüber internationalem Recht erfüllt, das unveräußerliche Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Selbstbestimmung anerkennt und dem internationalen Recht in vollem Umfang nachkommt, indem es:

• seine Besatzung und Kolonialisierung allen besetzten arabischen Landes seit 1967 einschließlich Ost-Jerusalems beendet sowie die illegale Mauer und Siedlungen abreißt,

• das Grundrecht der palästinensischen Bürgerinnen und Bürger auf vollkommene Gleichheit anerkennt sowie das System der Rassendiskriminierung gegen sie beendet und

• das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihren Grundstücken zurückzukehren gemäß der UN-Resolution 194, anerkennt, respektiert und schützt.

*Die Koalition palästinensischer Gewerkschaften für BDS (PTUC–BDS) ist das größte und repräsentativste Gremium der palästinensischen Gewerkschaftsbewegung und umfasst folgende Organisationen: General Union of Palestinian Workers, Federation of Independent Trade Unions (IFU), General Union of Palestinian Women, Union of Palestinian Professional Associations (bestehend aus Berufsverbänden von Ingenieuren, Ärzten, Apothekern, Agraringenieuren, Juristen, Zahnärzten und Veterinären), General Union of Palestinian Teachers, General Union of Palestinian Peasants and Co-ops, General Union of Palestinian Writers, Union of Palestinian Farmers, Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE), Union of Public Employees in Palestine-Civil Sector; sowie aller Gewerkschaftsblöcke, die die Palestine General Federation of Trade Unions (PGFTU) bilden: Central Office for the Workers Movement, Progressive Labor Union Front, Workers Unity block, Progressive Workers Block, Workers solidarity organization, Workers Struggle Block, workers resistance block, Workers Liberation Front, Union of Palestinian Workers Struggle Committees, National Initiative (al-Mubadara) Block.

– Palestinian Trade Union Coalition for BDS (PTUC-BDS)
ptuc-bds@bdsmovement.net

¹ Entgegen anders lautender Gerüchte ruft die PGFTU (Allgemeine Föderation der Gewerkschaften Palästinas) in ihrer vor kurzem abgegebenen Erklärung explizit zu einem vollständigen Boykott Israels und all seiner Institutionen auf, die an der Besatzung mitschuldig sind: http://www.bdsmovement.net/2011/pgftu-clarrification-6559

² http://www.whoprofits.org/Company%20Info.php?id=889

³ http://electronicintifada.net/v2/article10379.shtml

⁴ http://www.labourstart.org/israel/Histadrut_on_Gaza.pdf

⁵ http://www.histadrut.org.il/index.php?page_id=1801

⁶ http://www.alternativenews.org/english/index.php/topics/news/2422-israel-owes-over-nis-83-billion-to-palestinian-workers-from-the-occupied-palestinian-territories

Statement of Principles & Call for International Trade Union Support for BDS

(BDS-Kampagne.de / Übersetzung aus dem Englischen: Angelica Seyfrid)

Der Beitrag Grundsatzerklärung & Aufruf an internationale Gewerkschaften zur Unterstützung von BDS erschien zuerst auf BDS-Kampagne.