Die größte norwegische Lebensversicherung KLP hat beschlossen, ihre Anteile an der deutschen Firma HeidelbergCement AG und der mexikanischen Firma Cemex SAB zu verkaufen und für die Zukunft aus ihrem Investment-Portfolio auszuschliessen. In einem 8-seitigen Bericht legt KLP dar, dass nach ihrer Einschätzung Tochterunternehmen beider Firmen durch Tätigkeiten in der besetzten Westbank grundlegende ethische Normen verletzen.

Global BDS Day of Action

Der BNC (Boycott National Commitee) rief in der Woche vom 26. März bis 3. April 2011 weltweit zum 3. globalen BDS-Aktionstag anlässlich des Tags des Bodens auf. In Deutschland wurden in Berlin, Bonn, Hamburg, Heidelberg, München und Stuttgart durch Kundgebungen und Infostände Flugblätter zur Beteiligung der Deutsche Bahn AG am völkerrechtswidrigen israelischen Schnellbahnprojekt A1, zu Soda Club und AHAVA-Kosmetika, die in den besetzten palästinensischen Gebieten Waren produzieren, und gegen die völkerrechtswidrige Tätigkeit von HeidelbergCement in der besetzten Westbank verteilt.

Aktionen weltweit: 3rd Global BDS Day of Action 2011

Der Aufruf:

Beteiligt Euch im Gedenken an den Tag des Bodens am globalen BDS Aktionstag am 30. März 2011

Das Nationale BDS Komitee (BNC) ruft Euch Aktive dazu auf, Eure verschiedenen Inhalte und Kämpfe zu vereinen und Euch am globalen BDS Aktionstag am 30. März 2011, dem Tag des Bodens, zu beteiligen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Recht auf Selbstbestimmung über das Land seiner Vorfahren.

Inspiriert und gestärkt durch die Volkserhebungen in Ägypten und Tunesien und dem einzigartigen Mut und der beispiellosen Würde, Achtung und Entschiedenheit, die sich dort zeigen, stellen wir uns entschlossen auf die Seite der weltweiten Kämpfe um Selbstbestimmung, Freiheit, Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit. Wir rufen dazu auf die BDS-Aktionen weltweit zu intensivieren als wichtigsten Ausdruck der Solidarität mit den Rechten der Palästinenserinnen und Palästinenser.

Der palästinensische Tag des Bodens erinnert an den Tag im Jahr 1976, als die israelische Armee sechs junge palästinensische Bürger Israels erschoss. Diese tapferen Jugendlichen protestierten zusammen mit Tausenden gegen die israelische Enteignung palästinensischen Landes, um darauf neue, ausschließlich Jüdinnen und Juden vorbehaltene Siedlungen zu errichten und bestehende zu erweitern. Heute symbolisiert der Tag des Bodens den palästinensischen Widerstand gegen die andauernde Landenteignung, Kolonisierung, Besatzung und Apartheid. Wir grüßen die ebenso entschlossenen tunesischen und ägyptischen Volksaufstände und stehen auf ihrer Seite. Wir bestätigen, dass der Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und gleiche Rechte überall derselbe Kampf ist und sagen dem tunesischen und ägyptischen Volk: „Euer Kampf ist unserer, so wie unser Kampf der eure ist. Eure Freiheit ist unsere, so wie unsere Freiheit die eure ist.”

Derzeit werden wir auch erinnert an den zwanzigsten Jahrestag der 1991 in Madrid begonnenen und gescheiterten Versuche, Frieden ohne Gerechtigkeit und Menschenrechte herzustellen. Die kürzlich veröffentlichten „Palestine Papers” haben alle Zweifel beseitigt an dem, was viele bereits wissen: Israel weigert sich, internationales Recht einzuhalten und weist alle Formen gerechten Friedens zurück, ungeachtet aller noch so großen Zugeständnisse, die Israel durch nicht gewählte und nicht repräsentative palästinensische Funktionäre gemacht wurden. Wie schon im heroischen Kampf gegen die Apartheid und für die Freiheit in Südafrika, so ist auch heute klar, dass nur anhaltender, wirkungsvoller und moralisch konsequenter internationaler Druck – vor allem in Form von kreativen BDS Kampagnen, die den jeweiligen Kontext berücksichtigen – Israel dazu bringen kann, seinen völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen und die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser zu respektieren, vor allem unser Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit.

Inspiriert durch ein Jahrhundert des palästinensischen zivilen Widerstands, der südafrikanischen Bewegung gegen Apartheid und der Intifada des ägyptischen und des tunesischen Volkes, ruft das Nationale BDS Komitee Menschen mit Gewissen auf der ganzen Welt dazu auf, sich mit kraftvollen, kreativen und sichtbaren Aktionen am globalen BDS Aktionstag zu beteiligen. Insbesondere rufen wir dazu auf:

1. Initiativen zu Desinvestition zu starten und zu unterstützen, durch welche Individuen, Pensionskassen, Institutionen und Unternehmen dazu ermutigt und gedrängt werden, ihre Investitionen in Israel zurückzuziehen, mit denen sie Israels Krieg, Besatzung und Ökonomie der Apartheid Vorschub leisten und durch die sie sich bereichern;

2. Initiativen zu starten für den Boykott von Produkten und Dienstleistungen Israels und internationaler Unternehmen, welche Israels Apartheid, Kolonialismus und Besatzung aufrechterhalten;

3. Gerichtliche Verfahren einzuleiten, vor nationalen Gerichten und internationalen Strafgerichtshöfen, um Israels Straflosigkeit zu beenden unter anderem durch Untersuchungen und Strafverfolgungen israelischer Kriegsverbrecherinnen und Kriegsverbrecher wie auch Körperschaften, die an israelischen Verstößen gegen internationales Recht mitschuldig sind,

4. Künstlerinnen und Künstler dringend darum zu bitten, sich dem eindrucksvoll zunehmenden kulturellen Boykott anzuschließen und sich zu weigern, der israelischen Apartheidpolitik ein kulturelles Feigenblatt zu verleihen. Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende in Südafrika, Irland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien, Spanien, Indien, Australien, den USA, Brasilien, Norwegen und Schweden unter anderen haben den durch PACBI (The Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel) angeführten und international befürworteten Aufruf zu einem Kulturboykott beherzigt und dadurch Israel die unmissverständliche Botschaft vermittelt, dass seine Besatzung und Diskriminierung der Palästinenserinnen und Palästinenser nicht akzeptabel ist. Weit davon entfernt “über der Politik” zu stehen, erkennen heute viele Kulturschaffende, dass israelische Kultureinrichtungen eine Schlüsselrolle in der „Brand Israel“-Kampagne des israelischen Außenministeriums zukommt, die darauf abzielt von Israels Kolonialpolitik und Kriegsverbrechen abzulenken und sie zu beschönigen.

5. Initiativen für schrittweisen akademischen Boykott zu starten und zu fördern, welcher zur Beendigung aller institutionellen Verbindungen mit israelischen Universitäten führt: dazu gehören Petitionen, Stellungnahmen und Kampagnen, die ein Bewusstsein dafür schaffen, welche Rolle diese akademischen Institutionen bei der Planung, Rechtfertigung und Aufrechterhaltung der Kolonial- und Apartheidpolitik des israelischen Staates spielen.

Wir bitten auch alle Partnerinnen , Partner, Aktivistinnen und Aktivisten darum, die weitere Verbreitung der Medienberichterstattung zu sichern, indem sie Artikel über die BDS-Kampagne in der lokalen und landesweiten Presse veröffentlichen; von Medien begleitete öffentliche Aktionen wie direkte Aktionen und hochkarätige Flashmobs veranstalten; Öffentlichkeit für Gerichtsverfahren schaffen; Gesetzesverbrecherinnen und Gesetzesbrecher entlarven; faire öffentliche Debatten fördern; und alternative Medien verwenden, um auf Aktionen hinzuweisen und sie zu dokumentieren.

Der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft für BDS – Boykott, Desinvestition und Sanktionen – im Jahre 2005 wird inzwischen von Mainstreammedien und von einflussreichen Akteurinnen und Akteuren erwidert. Superstars, preisgekrönte Autorinnen und Autoren, globale Finanzinstitutionen, große Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften, politische Parteien, Regierungen und Individuen verschiedenster Ausrichtungen haben angefangen, Maßnahmen zu ergreifen. Fünf Jahre nach dem BDS-Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft sehen wir Anzeichen dafür, dass die bedingungslose jahrzehntelange Unterstützung Israels durch die internationale Gemeinschaft, die Israel vor Missbilligung und Verantwortung beschützt haben, Risse bekommt. BDS zeigt den Weg auf, wie aus Worten Taten werden und emotionale Unterstützung für Gerechtigkeit in Handeln umgesetzt wird, welches die Ungerechtigkeit wirklich beenden kann.

Lasst uns BDS vorantreiben!

Beteiligt Euch am globalen BDS Aktionstag am Tag des Bodens am 30. März 2011!

Um Informationen darüber zu bekommen, wie Ihr Euch den weltweiten Aktionen anschließen und in Euren Ländern, Organisationen und Netzwerken fortlaufende BDS-Aktionen entwickeln könnt, wendet Euch bitte an das Palästinensische Nationale BDS Komitee (BNC): bdsdayofaction@bdsmovement.net. Für weitere Informationen: http://bdsdayofaction.net

Hintergrund:

Der erste globale BDS Aktionstag wurde von der palästinensischen Zivilgesellschaft auf dem Weltsozialforum 2009 in Brasilien mit überwältigender Unterstützung angekündigt. Der Aktionstag fand am 30. März statt, am Tag des Bodens, einem wichtigen Symbol für den palästinensischen Widerstand und für den Kampf für Land, Freiheit und Rechte.

Der BDS-Aufruf macht den Vorrang des Rechtes auf Selbstbestimmung geltend und fragt nach den Grundrechten des palästinensischen Volkes mit ihren drei wichtigsten Komponenten: frei von israelischer Okkupation im Gazastreifen und im Westjordanland inklusive Ostjerusalem zu leben; Israels System institutionalisierter rassischer Diskriminierung seiner palästinensischer Bürgerinnen und Bürger zu beenden; und für die palästinensischen Flüchtlinge und intern Vertriebene, welche die große Mehrheit des palästinensischen Volkes ausmachen, die Inanspruchnahme ihres durch die Vereinten Nationen verankerten Rechtes, in ihre ursprüngliche Heimat zurückzukehren und Entschädigungen zu erhalten.

Der erste globale BDS Aktionstag wurde angekündigt, nachdem Israel seine 23 Tage dauernde Militäroffensive „Operation Cast Lead” mit mehr als 1400 getöteten und über 5000 verletzten Palästinenserinnen und Palästinenser im unter Besatzung und Blockade stehenden Gazastreifen durchgeführt hatte. Zwei Jahre später setzt Israel seine verbrecherische und unmoralische Blockade Gazas immer noch fort unter schwerem Verstoß gegen internationales Recht. Es führt seine militärische Besatzung und umfassende Kolonialisierung fort, die auf die schrittweise ethnische Säuberung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung im Naqab (Negev) abzielt. Israel hält Jerusalem und das Jordantal sowie weitere Teile des Westjordanlandes besetzt und baut seine Mauer weiter, die 2004 durch den Internationalen Gerichtshof für illegal erklärt wurde. Es verhaftet und unterdrückt Aktivistinnen und Aktivisten der palästinensischen Volkswiderstandsbewegung, die für die Umsetzung des Entscheides des Internationalen Gerichtshofes und den Abriss der Mauer kämpfen, angesichts des völligen Versagens der so genannten „internationalen Gemeinschaft“, dieses Gutachten zu vollstrecken.

Diese schweren Verstöße gegen internationales Recht müssen im Kontext jahrzehntelanger Straflosigkeit gesehen werden, die Israel durch westliche Regierungen und neuerlich von den Vereinten Nationen gewährt wird. Seit der Nakba, Israels Etablierung durch Enteignung und ethnische Säuberung einer Mehrheit des einheimischen palästinensischen Volkes, wurde es Israel erlaubt, über sechs Millionen Flüchtlingen ihr durch die UN verankertes Recht auf Rückkehr in ihre ursprüngliche Heimat zu versagen. Im gleichen Zeitraum schaffte es Israel, mit seinem System legalisierter und institutionalisierter rassischer Diskriminierung davonzukommen, welches gemäß der International Convention for the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid (UN-Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung von Apartheid) aus dem Jahre 1973 der Definition von Apartheid entspricht.[i]

[i] http://untreaty.un.org/cod/avl/ha/cspca/cspca.html

Quelle Original: Commemorate Land Day 2011 by Joining the Global BDS Day of Action

Quelle deutsche Übersetzung: www.bds-kampagne.de / Angelica Seyfrid

Der Aufruf auf englisch und auf  deutsch

Nachtrag: Germany marks Land Day and BDS Day of Action

Thema: HeidelbergCement AG: Völkerrechtswidrige Unterstützung für israelische Besatzungspolitik aus Heidelberg?
Uhrzeit: Um 19:30 Uhr
Ort: VHS Heidelberg (Saal) in der Bergheimer Str. 76, Heidelberg
Veranstalter: Palästina / Nahost-Initiative Heidelberg www.pal-ini-hd.de

HeidelbergerCement AG: völkerrechtswidrige Unterstützung für israelische Besatzungspolitik aus Heidelberg

Aktuell ist die völkerrechtswidrige Siedlungs-politik wieder im Fokus der Öffentlichkeit, als größtes Hindernis auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Am Pranger stehen auch die militärischen Aktionen des Landes: UN-Kommissionen und internationale Menschenrechtsorganisationen werfen der israelischen Armee Kriegsverbrechen während der dreiwöchigen Angriffe auf Gaza vor und verurteilen die Kaperung der Free Gaza-Flotille, die versuchte die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens mit Hilfsgütern zu durchbrechen, als brutalen Piratenakt. Obwohl Israel weiterhin Dutzende UN-Resolutionen missachtet, Völkerrecht bricht und Menschenrechtsverbrechen begeht, geht die deutsche Unterstützung der israelischen Politik unvermindert weiter. Deutsche Firmen beteiligen sich sogar direkt an der illegalen Besatzungspolitik.

Beispiel HeidelbergerCement AG: Nach internationalem Recht ist es Besatzungsmächten sowohl verboten, Land in besetzten Gebieten zu besiedeln als auch deren Bodenschätze auszubeuten. Gegen diese völkerrechtlich bindenden Bestimmungen verstößt Israel mit seiner Besatzungspolitik seit über 40 Jahren. Viele internationale Unternehmen kollaborieren mit Israel in dieser illegalen Politik, darunter auch ein hier ansässiger Konzern: die HeidelbergerCement AG. Deren Tochter Hanson beutet seit vielen Jahren Steinbrüche im besetzten Westjordanland aus. Das dort gewonnene Baumaterial wird entweder für den Bau der illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland verwendet oder nach Israel transportiert – faktisch also der palästinensischen Bevölkerung gestohlen. Während andere Staaten, denen Verstöße gegen internationale Verpflichtungen oder Völker- und Menschenrechte vorgeworfen werden, mit Wirtschaftssanktionen belegt werden oder mit einer Einschränkung der Zusammenarbeit rechnen müssen, kann sich Israel somit auch auf diesem Gebiet einer bevorzugten Partnerschaft erfreuen.

International fordern immer mehr Gruppen der Zivilgesellschaft – darunter auch zahlreiche israelische und jüdische Organisationen – einen wirtschaftlichen Boykott des Landes, mit dem Ziel, die israelische Regierung dazu zu bewegen, seinen Verpflichtungen nachzukommen und ernsthafte Schritte für eine faire Lösung des Nahost-Konflikts einzuleiten. So lange Israel straflos Palästinenser belagern, aushungern, einsperren und ermorden und das Land, das eines Tages ein palästinensischer Staat werden soll, ausbeuten, stehlen und besiedeln kann, sieht die israelische Führung keinen Grund ernsthaft zu verhandeln, d.h. die Rechte der Palästinenser anzuerkennen und Kompromisse einzugehen. Ohne die Bereitschaft der israelischen Führung zu fairen Lösungen können Verhandlungen zu keinem dauerhaften Frieden führen.

Auch Israelis, die sich für eine gerechte Lösung des Konflikts einsetzen, halten es mittlerweile für nötig, Druck auf die führenden, immer weiter nach rechts gerückten Kreise in Israel auszuüben, damit sie endlich ihre aggressive, illegale Politik beenden. Ein weltweiter Boykott israelischer Firmen, Abzug von Investitionen aus Israel und andere Sanktionen kann, wie das Beispiel Südafrika zeigt, kann dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Dies sind Maßnahmen, die alle ergreifen können, denen Frieden in Palästina und Israel ein Anliegen ist.

Deshalb:

• Protestieren Sie gegen die völkerrechtswidrigen Aktivitäten der HeidelbergerCement AG

• Kaufen sie keine israelischen Waren, erst recht keine aus den illegalen Siedlungen

HeidelbergerCement AG: völkerrechtswidrige Unterstützung für israelische Besatzungspolitik aus Heidelberg