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Diesmal NICHT vor dem PUMA Store am Hackeschen Markt in Berlin.

Diesmal am Firmensitz des Unternehmens in Herzogenaurach, PUMA Way 1 – dort hält PUMA am 24. Mai seine Hauptversammlung (AGM) ab!
Wir werden da sein von 9:30 – 16:00 Uhr!
Kommt vorbei und unterstützt die #BoycottPUMA-Kampagne

#NoRestForPUMA

PUMA ist der Hauptsponsor des israelischen Fußballverbands (IFA), zu dem, wie von Human Rights Watch dokumentiert, Fußballvereine und Spielfelder gehören, die in illegalen israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land angesiedelt sind. Human Rights Watch und Israels bekannteste Menschenrechtsorganisation B’Tselem ebenso wie Amnesty International haben ausführliche Berichte veröffentlicht, in denen sie Israel des Verbrechens der Apartheid für schuldig befinden.

Der Amnesty-Bericht kommt zu dem Schluss, dass Unternehmen die Verantwortung haben, “sicherzustellen, dass sie nicht zum System der Apartheid beitragen oder davon profitieren” und “entsprechende Aktivitäten einzustellen”. Damit sind Sie gemeint, PUMA!

PUMA behauptet, sich der „universellen Gleichheit“ verschrieben zu haben. Das kann nicht wahr sein, solange PUMA an Israels Apartheid-Regime mitschuldig ist.

PUMAs Unterstützung gibt Israels illegalen Siedlungen, die Palästinenser*innen von ihrem Land vertreiben, und seinen Angriffen auf den palästinensischen Sport Legitimität. Israelische Streitkräfte beendeten die Karrieren von Dutzenden palästinensischen Sportler*innen, einige von ihnen, junge, vielversprechende Fussballer wurden getötet!

PUMA, hören Sie auf, Ihre Marke Israels Verstößen gegen Völker- und Menschenrechte zur Verfügung zu stellen und beenden Sie ihr Sponsering des Israelischen Fussballverbands!

Hier nochmal Datum, Uhrzeit und Ort der Protestkundgebung:
Mittwoch, 24. Mai 2023 – 09:30 – 16:00 Uhr
PUMA Way 1 in 91074 Herzogenaurach
Hier ein Lageplan (auf Wegbeschreibung zum PUMA Brand Center klicken) – wo Plaza steht, werdet ihr uns finden!

Protest rally in front of PUMA headquarters in Herzogenaurach!
This time NOT in front of the PUMA Store at Hackescher Markt in Berlin.

This time at the company’s headquarters in Herzogenaurach, PUMA Way 1 – where PUMA will hold its Annual General Meeting (AGM) on 24 May!

We will be there from 9:30am – 04:00pm!
Join us and support the #BoycottPUMA campaign

#NoRestForPUMA

PUMA is the main sponsor of the Israel Football Association (IFA), which, as documented by Human Rights Watch, includes football clubs and pitches based in illegal Israeli settlements on occupied Palestinian land. Human Rights Watch and Israel’s most prominent human rights organization B’Tselem as well as Amnesty International issued detailed reports finding Israel guilty of the crime of apartheid.

The Amnesty report concludes that companies have a responsibility to ensure that „businesses must cease activities that contribute to or benefit from the system of apartheid. This means you, PUMA!“

PUMA claims it has a “devotion to universal equality.” That can’t be true as long as PUMA is complicit in Israel’s apartheid regime.

PUMA’s support gives legitimacy to Israel’s illegal settlements that drive Palestinians off their land and its attacks on Palestinian sport. Israeli forces have ended the careers of dozens of Palestinian athletes, among them some of them young, promising footballers killed!

PUMA, stop lending your brand to Israel’s violations of international and human rights and stop sponsoring the Israel Football Association!

Here again are date, time and location of the protest rally:
Wednesday, 24 May 2023 from 09:30am – 04:00pm.
PUMA Way 1 in 91074 Herzogenaurach, Germany
Here is a map (click on directions to the PUMA Brand Center) – you will find us where is written “Plaza“

Der Beitrag Kundgebung vor PUMA-Firmensitz in Herzogenaurach! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Anlässlich des Tags des Landes – 30. März 2022 – bekräftigen die Palästinenser*innen ihre Forderung an die internationale Gemeinschaft, Untersuchungen gegen den Apartheidstaat Israel einzuleiten und Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Da Israel das Völkerrecht seit über sieben Jahrzehnten ungeniert missachtet, darf es niemals von Sanktionen ausgenommen werden, die zur Aufrechterhaltung der internationalen Rechtsordnung und der Menschenrechte festgelegt wurden.

Vor 46 Jahren, am 30. März 1976, erschoss die israelische Kolonialpolizei sechs palästinensische Bürger Israels während eines Protestes gegen die israelische Übernahme von Tausenden Donums palästinensischen Landes. Seitdem ist dieses Ereignis als Tag des Bodens bekannt, den die Palästinenser*innen jährlich am 30. März begehen. An diesem Gedenktag betonen sie ihren unerbittlichen Kampf gegen die israelische Apartheid, die militärische Besatzung und den Siedlerkolonialismus. Sie betonen ihre Verwurzelung mit ihrem Land und prangern dessen brutale Übernahme durch den israelischen Staat, seine Siedlungen und halbstaatlichen Institutionen an, die oft versuchen, ihre Aktivitäten als „Umwelt“- oder „Entwicklungs“-Initiativen zu tarnen. Landraub hat nichts Grünes an sich.

Gewaltsame Enteignung und Vertreibung ganzer Gemeinschaften durch Kolonialmächte, staatliche Institutionen und Unternehmen, der Diebstahl von Land und Ressourcen und die Verweigerung des Existenzrechts auf dem Land, mit dem wir verwurzelt sind, ist eine Erfahrung, die wir mit indigenen Völkern und ländlichen Gemeinschaften auf der ganzen Welt teilen. Unser Kampf ist ihr Kampf; ihr Kampf ist unser Kampf.

In diesem Jahr wird der Tag des Bodens zu einem Zeitpunkt begangen, an dem Israel die Aneignung von palästinensischem Land beschleunigt und ausweitet. Die israelischen Apartheidapparate verdrängen die Palästinenser*innen von ihrem Land im Naqab, in Jerusalem, den südlichen Hebron-Hügeln, dem Jordantal und darüber hinaus und ghettoisieren sie in immer kleinere Bantustans. Hinzu kommt die zunehmende Gewalt gegen Palästinenser*innen, um ihren Widerstand gegen die israelische Unterdrückung zu brechen. Seit Beginn des Jahres 2022 wurden 18 Palästinenser*innen in der West Bank durch israelische Gewalt getötet. Die israelischen Streitkräfte haben auch die Verhaftungen von Palästinenser*innen auf beiden Seiten der Grünen Linie verschärft. Allein im Januar 2022 verhafteten die israelischen Streitkräfte 504 Palästinenser*innen in der West Bank, einschließlich Ost-Jerusalem, und über 100 palästinensische Bürger*innen Israels im Naqab.

Vor vier Jahren, im Jahr 2018, begingen Tausende von Palästinenser*innen, die im Gazastreifen belagert werden, den Tag des Bodens mit einer Demonstration an den Grenzen des Gazastreifens. Bei dem, was als “Großer Marsch der Rückkehr” bekannt wurde, forderten die Demonstrant*innen von Israel ein Ende ihrer Einkerkerung in einem Freiluftgefängnis seit 2007. Da 70 % der Palästinenser*innen in Gaza Flüchtlinge sind, die bei der Gründung Israels im Jahr 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden, forderten die Demonstrant*innen, dass sie in ihre Häuser und auf ihr Land zurückkehren, ein Recht, das in der UN-Resolution 194 verankert ist. Israel unterdrückte die gewaltlosen Proteste, die 21 Monate lang unvermindert anhielten, und ermordete mindestens 214 Palästinenser*innen, mehr als 36.100 Menschen wurden verletzt. Vier Jahre nach dem Großen Marsch der Rückkehr befindet sich der Gazastreifen weiterhin unter israelischer Belagerung und ist brutalen israelischen Angriffen ausgesetzt.

Israel nutzt das Schweigen und die direkte Komplizenschaft der internationalen Gemeinschaft, um weiterhin dreist gegen das Völkerrecht und den gesamten Rahmen der Menschenrechte zu verstoßen. Aus diesem Grund ist die Forderung nach Sanktionen gegen Israel seit langem eine tragende Säule des palästinensischen Kampfes für Selbstbestimmung.

Amnesty International, Human Rights Watch sowie UN-Gremien und -Sonderverfahren haben die Forderungen der Palästinenser*innen aufgegriffen. Heute besteht in der Menschenrechtsgemeinschaft ein weltweiter Konsens darüber, dass Israel für das Verbrechen der Apartheid gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft gezogen werden muss. Dennoch unterstützen weiterhin Regierungen der Welt Israel mit Waffen und verstärken ihre Handelsbeziehungen mit dem Land. Darüber hinaus wird die israelische Apartheid in verschiedenen internationalen Foren und Arenen normalisiert und begrüßt.

Heute, da sich die Weltmächte auf wahllose Sanktionen zur Verteidigung der Souveränität der Ukraine einigen, wird ihre Heuchelei, sich den palästinensischen Forderungen nach gezielten Sanktionen zu widersetzen, offen zur Schau gestellt.

Während Palästinenser*innen auf beiden Seiten der Grünen Linie am Tag des Bodens zusammenkommen, um die geopolitische Zersplitterung Israels zu überwinden und sich der Kolonisierung unseres Landes zu widersetzen, bekräftigen wir unsere Solidarität mit all jenen auf der ganzen Welt, die für Land- und Ressourcenrechte kämpfen.

Wir rufen Menschen weltweit auf, sich uns anzuschließen, um Komplizenschaft zu beenden und sicherzustellen, dass die Regierungen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen durch

• Untersuchung der israelischen Apartheid und Reaktivierung der UN-Mechanismen zur Bekämpfung der Apartheid, um gezielte Sanktionen gegen Israel zu verhängen, einschließlich eines militärischen Embargos.

• Aufforderungen an Regierungen, Produkte aus Israels illegalen Siedlungen zu verbieten und in Geschäften und Supermärkten aus den Regalen zu nehmen, sowie Beendigung von Verträgen und Investitionen in Unternehmen, die diese Siedlungen unterstützen, insbesondere solche, die in der UN-Datenbank aufgeführt sind.

• Institutionen, die unsere Enteignung vorantreiben, wie den so genannten “Jüdischen Nationalfonds” (JNF), zur Rechenschaft zu ziehen und sich den Bestrebungen anzuschließen, seine Mitschuld an ethnischen Säuberungen, illegalen Siedlungen und Apartheid gegen das palästinensische Volk aufzudecken.

• Unterstützung der laufenden Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu israelischen Verbrechen gegen Palästinenser*innen in der West Bank und im Gazastreifen.

• Anprangerung und Ablehnung der Normalisierung der israelischen Apartheid in kulturellen, akademischen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereichen weltweit.

Für spezifische Kampagnen schaut Euch bitte Aktionsaufrufe Eurer nationalen Palästina-Solidaritätsgruppen und -koalitionen an.

Hier ist Liste der Organisationen, die den Aufruf unterzeichnet haben – nach dem Aufruf auf Englisch

Der Beitrag Tag des Bodens: Ein Tag um Sanktionen gegen die israelische Apartheid zu fordern erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

370 Parlamentarier*innen aus 21 Ländern und den jeweiligen Parlamenten aus ganz Europa und dem Europäischen Parlament (einschließlich Großbritannien) haben die europäischen Außenminister*innen und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, in einem Schreiben aufgefordert, sofortige und konkrete Schritte zu unternehmen, um die Vertreibung und Zwangsumsiedlung von Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet  zu verhindern und in allen Beziehungen zu Israel eine Differenzierung zwischen illegalen israelischen Siedlungen vorzunehmen [siehe dazu auch Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates vom 23.12.2016].

Die Parlamentarier*innen verweisen auf die jüngste Eskalation im Gazastreifen und die „diskriminierende Realität, in der Israelis und Palästinenser*innen unterschiedliche und ungleiche Rechte haben“, die sich aus der jahrzehntelangen Besatzung und der weit verbreiteten Zwangsenteignung und Vertreibung von Palästinenser*innen ergeben, unter anderem in den Stadtteilen des besetzten Ost-Jerusalem wie Sheikh Jarrah und Silwan und in anderen Regionen im besetzten palästinensischen Gebiets.

In ihrem Schreiben verweisen sie auf den Bericht von Human Rights Watch über die israelische Apartheid, „der zu dem Schluss kommt, dass Israel eine Schwelle überschritten hat und seine  Verstöße in den besetzten palästinensischen Gebieten die rechtliche Definition des Verbrechens der Apartheid gemäß dem Römischen Statut erfüllen“.

Brief und Unterzeichner*innen (auf Englisch)

Der Beitrag 370 europäische Parlamentarier*innen fordern ein Ende der Zwangsenteignung der Palästinenser*innen und weisen auf Ungleichheit und Apartheid hin erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Der Artikel von Inna Michaeli, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme, wurde zunächst auf openDemocracy auf Englisch veröffentlicht.

Palästina-Solidaritäts-Demonstrationen und -aktionen in Deutschland wurden des Antisemitismus bezichtigt, doch wenn wir fragen, was daran eigentlich antisemitisch war, stellt sich heraus, dass es gar kein Antisemitismus war. Lassen Sie mich erklären, warum. Ich tue dies als öffentliche Dienstleistung, um deutschen Medien, Politikern und der Öffentlichkeit die Sichtweise einer jüdischen queeren Frau anzubieten.

In Deutschland wird das Eintreten für das Existenzrecht des palästinensischen Volkes für ein Leben in Sicherheit und Würde in seiner Heimat regelmäßig mit dem Vorwurf des Antisemitismus belegt. Aber diese Vorwürfe haben wenig mit Juden zu tun, dafür umso mehr mit einem deutsch-zentristischen Weltbild und mit Rassismus gegenüber Palästinensern, Muslimen und Migranten in Deutschland und ganz Europa…

hier weiterlesen

Der Beitrag Deutschlands Irrweg in Sachen Antisemitismus und Palästina erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

27.04.2021 Pressemitteilung von Human Rights Watch zu ihrem Bericht
„A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution“ in dem beschrieben wird, wie heute de facto eine einzige Institution, die israelische Regierung, über einen Großteil des Gebiets zwischen Jordan und Mittelmeer herrscht, in dem es zwei etwa gleich große Bevölkerungsgruppen gibt. Während die Regierung jüdische Israelis dort bevorteilt, unterdrückt sie Palästinenser*innen, insbesondere im besetzten palästinensischen Gebiet.

Vollständige Pressemitteilung auf Deutsch
Vollständiger Bericht auf Englisch: A Threshold Crossed – Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution

Der Beitrag Human Rights Watch: A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

27.04.2021 Pressemitteilung von Human Rights Watch zu ihrem Bericht
„A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution“ in dem beschrieben wird, wie heute de facto eine einzige Institution, die israelische Regierung, über einen Großteil des Gebiets zwischen Jordan und Mittelmeer herrscht, in dem es zwei etwa gleich große Bevölkerungsgruppen gibt. Während die Regierung jüdische Israelis dort bevorteilt, unterdrückt sie Palästinenser*innen, insbesondere im besetzten palästinensischen Gebiet.

Vollständige Pressemitteilung auf Deutsch
Vollständiger Bericht auf Englisch: A Threshold Crossed – Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution

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27.04.2021 Pressemitteilung von Human Rights Watch zu ihrem Bericht
„A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution“ in dem beschrieben wird, wie heute de facto eine einzige Institution, die israelische Regierung, über einen Großteil des Gebiets zwischen Jordan und Mittelmeer herrscht, in dem es zwei etwa gleich große Bevölkerungsgruppen gibt. Während die Regierung jüdische Israelis dort bevorteilt, unterdrückt sie Palästinenser*innen, insbesondere im besetzten palästinensischen Gebiet.

Vollständige Pressemitteilung auf Deutsch
Vollständiger Bericht auf Englisch: A Threshold Crossed – Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution

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Vollständige Pressemitteilung auf Deutsch
Vollständiger Bericht auf Englisch: A Threshold Crossed – Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution

Siehe auch:

One system, one policy’: Why Human Rights Watch is charging Israel with apartheid
Israel has made it irrefutably clear it intends to make Jewish domination over Palestinians permanent between the river and the sea, says HRW’s Omar Shakir in interview following landmark report.

Der Beitrag Human Rights Watch: A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Siedlungsgeschäfte tragen zu Menschenrechtsverletzungen bei

Am 19. Januar 2016 veröffentlichte Human Rights Watch ihren neuen 162-seitigen Bericht „Occupation, Inc.: How Settlement Businesses Contribute to Israel’s Violations of Palestinian Rights“. Der Bericht ist ein wichtiges Hilfsmittel für die BDS Kampagne!

(Jerusalem) – Unternehmen sollen keine Aktivitäten in israelischen Siedlungen durchführen, diese nicht finanzieren, keine Dienstleistungen dort anbieten sowie keinen Handel mit ihnen betreiben. Nur dadurch können sie ihrer Verantwortung beim Menschenrechtsschutz nachkommen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Durch all diese Aktivitäten unterstützen Unternehmen ein von Beginn an unrechtmäßiges und von Missbrauch geprägtes System, das die Rechte von Palästinensern verletzt, und profitieren sogar noch davon.

Der 162-seitige Bericht “Occupation, Inc.: How Settlement Businesses Contribute to Israel’s Violations of Palestinian Rights ” dokumentiert, wie Geschäfte mit Siedlungen zu deren Wachstum und Betrieb beitragen. Die Geschäftsbeziehungen sind angewiesen auf die unrechtmäßige Konfiszierung von palästinensischem Gebiet und anderen Ressourcen durch die israelischen Behörden und tragen dazu bei. Zudem profitieren sie von diesen Menschenrechtsverletzungen ebenso wie von Israels diskriminierender Politik, den Siedlungen Privilegien auf Kosten von Palästinensern einzuräumen. Zu diesen Privilegien zählen der Zugang zu Land und Wasser, Subventionen der Regierung und Genehmigungen zur Landnutzung.

„Geschäftsbeziehungen mit den Siedlungen unterstützen unweigerlich die Politik Israels, durch die Palästinenser enteignet und massiv diskriminiert werden. Die Unternehmen selbst profitieren vom Raub palästinensischen Lands und anderer Ressourcen durch Israel”, so Arvind Ganesan, Leiter der Abteilung Wirtschaft und Menschenrechte. „Unternehmen können nur dann ihrer Menschenrechtsverantwortung nachkommen, wenn sie jede Arbeit mit und in den Siedlungen beenden.“

Über eine halbe Million israelische Siedler leben in 237 Siedlungen in dem Teil des Westjordanlands, das von Israel besetzt ist, darunter auch in Ostjerusalem. Aufeinanderfolgende Regierungen Israels haben diesen Prozess zwar vorangetrieben, jedoch spielen auch Unternehmen eine entscheidende Rolle bei der Errichtung und der Erweiterung von Siedlungen. Sie tragen dazu bei, dass die Siedlungen funktionieren.

Gemäß der UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten sollen Unternehmen die Menschenrechte wahren und mögliche negative Auswirkungen durch ihre Aktivitäten auf die Menschenrechte identifizieren und minimieren. Da der Siedlungsbau an sich jedoch laut der Genfer Konventionen unrechtmäßig ist, können Unternehmen ihren Beitrag an Israels Menschenrechtsverletzungen nicht minimieren, solange sie in den Siedlungen tätig sind oder Handelsaktivtäten nachgehen, die mit den Siedlungen zu tun haben, so Human Rights Watch.

Unternehmen sind in vielen Bereichen tätig, die die Siedlungen unterstützen. Einige Geschäftsbeziehungen stehen direkt mit den praktischen Belange der Siedlungen in Verbindung. Human Rights Watch hat die israelische Bankfinanzierung der Siedlungsbauten untersucht; ein globales Immobilien-Franchiseunternehmen, das eine Niederlassung in den Siedlungen hat und dessen israelische Franchisenehmer Siedlungsgrundstücke vermarkten; und ein Abfallentsorgungsunternehmen, das den Siedlungsmüll sammelt und in einer Deponie im Jordantal verarbeitet, die ausschließlich für die Siedlungen und Israel verwendet wird.

Andere Unternehmen sitzen direkt in den Siedlungen oder in deren Industriegebieten. Oft werden sie angelockt von den billigen palästinensischen Arbeitskräften, den niedrigen Mieten oder den günstigen Steuersätzen. Human Rights Watch untersuchte einen Textilhersteller in einem der Industriegebiete, der Leinen für einen großen amerikanischen Einzelhändler herstellt. Dieser Hersteller verlegte seinen Standort im Oktober 2015 nach Israel. Über 1.000 Fabriken befinden sich in den etwa 20 Industriegebieten der Siedlungen. Die israelischen Siedler kontrollieren die Bewirtschaftung von etwa 9.300 Hektar palästinensischen Lands. Die Hersteller und landwirtschaftlichen Erzeuger aus den Siedlungen exportieren einen Großteil ihrer Produkte. Häufig sind diese zu Unrecht als „Made in Israel“ gekennzeichnet.

Beide Arten von Geschäften tragen zu Israels Verstößen gegen internationales  Völkerrecht bei. Die vierte Genfer Konvention untersagt es Besatzungsmächten, ihre Zivilisten in das von ihnen besetzte Gebiet umzusiedeln. Laut dem Römischen Statut, dem Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs, handelt es sich bei solchen Umsiedlungen, ob direkt oder indirekt, um Kriegsverbrechen.

Human Rights Watch bezieht keine Position zu einem Verbraucherboykott gegen Firmen, die in Siedlungen aktiv sind, oder zu dem Ziel, Israel zu boykottieren, zu sanktioneren oder Kapital aus dem Land abzuziehen. Vielmehr spricht sich Human Rights Watch dafür aus, dass Unternehmen ihrer Verantwortung im Bereich der Menschenrechte gerecht werden, in dem sie ihre Geschäftsbeziehungen mit den Siedlungen beenden.

Andere Länder sollen sicherstellen, dass jeder Import von Gütern aus den Siedlungen im Einklang mit der völkerrechtlichen Pflicht steht, eine israelische Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete nicht anzuerkennen, so Human Rights Watch. Diese Pflicht bedeutet u.a., dass solche Güter nicht als aus Israel stammend gekennzeichnet werden dürfen. Zudem darf keine Zollpräferenz wie für israelische Produkte gewährt werden, und die Kennzeichnung von Siedlungsgütern, z.B. als biologisch, durch die israelischen Regierungsbehörden darf nicht anerkannt werden.

Geschäftsbeziehungen mit den Siedlungen basieren auch auf und tragen bei zu der Konfiszierung von großen Teilen des Westjordanlands durch das israelische Militär. Dieses wird dann den Siedlungen übertragen. Dies verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, das es einer Besetzungsmacht verbietet, die Ressourcen des Besatzungsgebietes für sich selbst zu nutzen. Teile des Lands befinden sich in Privatbesitz von Palästinensern. Somit wird gegen ein weiteres Gebot des humanitären Völkerrechts verstoßen. Das israelische Militär hindert zudem viele andere palästinensische Grundbesitzer massiv daran, ihr Land in unmittelbarer Umgebung der Siedlungen zu betreten.

„Unternehmen sollen sich vor Augen führen, dass die Nutzung von Land, Wasser, Mineralien und Ressourcen der Palästinenser für ihre Siedlungsaktivitäten unrechtmäßig ist und die Palästinenser für diese Nutzung einen hohen Preis zahlen”, so Ganesan. „Allerdings zeichnet sich eine Trendwende ab. Immer mehr Unternehmen stellen sich der Realität und verstehen, dass es falsch ist, aus diesen illegalen Siedlungen Profit zu schlagen.”

Die unrechtmäßige Übertragung von palästinensischem Land durch das israelische Militär auf Siedlungen und Beschränkungen, die mit den Siedlungen zusammenhängen, sind Aspekte eines breiteren Systems der Diskriminierung. Dieses System begünstigt die Geschäfte der Siedlungen und hat verheerende Folgen für die palästinensische Wirtschaft, so Human Rights Watch. Human Rights Watch hat bereits 2010 in dem Bericht „Separate and Unequal” dokumentiert, wie dieses enorm diskriminierende Siedlungssystem funktioniert, wie es den Palästinensern schwer schadet und zu Zwangsumsiedlungen führt.

Israel hindert Palästinenser fast vollständig daran, in der Zone C zu bauen oder Bodenschätze zu gewinnen. Dieser Teil des Westjordanlands wird von Israel administrativ kontrolliert. Zwischen 2000 und 2012 hat die israelische Militärverwaltung 94 Prozent der palästinensischen Anträge für Baugenehmigungen abgelehnt. 2014 wurde nur eine solche Genehmigung erteilt. Human Rights Watch untersuchte einen der elf von Israel verwalteten Steinbrüche in dieser Region, der einem europäischen Mischkonzern gehört. Israel hat dort seit 1994 keinem palästinensischen Unternehmen eine neue Lizenz erteilt, so die Palästinensische Gewerkschaft für Stein und Marmor, eine unabhängige Organisation, die mehr als 500 palästinensische Unternehmen vertritt.

„Jeder Dollar an Stein, den Unternehmen in den Siedlungen gewinnen und aus dem Westjordanland verkaufen, ist ein Dollar, der den Palästinensern genommen wird”, so Ganesan. „Fazit ist, dass kein Unternehmen in den Siedlungen Geschäfte und Profit machen sollte mit dem Land und den Ressourcen, die dem palästinensischen Volk illegal genommen wurden.“

2013 schätzte die Weltbank, dass die israelischen Restriktionen in der Zone C die palästinensische Wirtschaft jährlich 3,4 Milliarden US-Dollar kosten. Das entspricht etwa einem Drittel des palästinensischen Bruttoinlandsprodukts. Wenn Unternehmen in Siedlungen aktiv sind, dann tragen sie zu dieser unrechtmäßigen und diskriminierenden Politik bei und profitieren davon. Diese Politik zwingt viele Palästinenser dazu, in Israel oder in den Siedlungen zu arbeiten.

Dieses System räumt den palästinensischen Arbeitern in den israelischen Siedlungen nur schwache Arbeitnehmerrechte ein. Israelische Regierungsbeamte gaben an, praktisch keine Kontrolle über die Arbeitsbedingungen zu haben, denen palästinensische Arbeiter in den Siedlungen ausgesetzt sind. Grund hierfür sei der unklare rechtliche Status nach israelischem Recht. Dies erhöht die Gefahr, dass Palästinenser Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden. 2007 entschied der Oberste Gerichtshof Israels, dass das zweigleisige Rechtssystem im Westjordanland palästinensische Arbeiter diskriminiert. In diesem Rechtssystem gilt für Siedler das israelische Zivilrecht, für Palästinenser jedoch das Militärrecht. Die Regierung hat diese Entscheidung des Gerichts noch nicht umgesetzt. Das Militärrecht sieht zwar einen gewissen Arbeitnehmerschutz vor, wie zum Beispiel einen Mindestlohn, jedoch ist seit  2007 die israelische Zivilregierung für die Durchsetzung dieses Schutzes verantwortlich.

„Geschäftsbeziehungen mit den Siedlungen tragen dazu bei, dass die Politik Israels bestätigt wird, durch die Siedler gegenüber Palästinensern in der Zone C begünstigt werden, obwohl es dort überhaupt keine Siedler geben sollte”, so Ganesan. „Wenn Unternehmen behaupten, dass sie den eingeschlossenen Palästinensern helfen wollten, indem sie ihnen Jobs zu Mindestlöhnen und mit nur geringem Arbeitnehmerschutz anbieten, dann verletzen sie nicht nur deren Menschenrechte, sondern beleidigen sie auch noch.“

Human Rights Watch hat hier weitere Informationen zu den Recherchen zusammengetragen.

Der Beitrag Human Rights Watch: Unternehmen sollen Siedlungsaktivitäten beenden erschien zuerst auf BDS-Kampagne.