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Der Einsatz israelischer Militärdrohnen zur Durchsetzung der tödlichen Anti-Einwanderungspolitik Europas ist inakzeptabel. Offener Brief an die EU-Kommissar*innen Adina Valean, Virginijus Sinkevicius und Yiva Johansson mit diesen Forderungen:

Deshalb fordere ich, dass

• EMSA israelische Waffenhersteller von der Ausschreibung für diesen Vertrag ausschließt,

• EMSA Drohnen nur für zivile Zwecke einsetzt und sie nicht Frontex oder anderen für Grenzsicherungsflüge zur Verfügung stellt,

• Frontex ihre Drohnenüberwachungsverträge mit Airbus, IAI und Elbit beendet.

Mit freundlichen Grüßen, …

Der vollständige Brief:

An: EU-Kommissarin Adina Valean, EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius, EU-Kommissarin Yiva Johansson

Sehr geehrte Frau Kommissarin Valean, sehr geehrter Herr Kommissar Sinkevicius, sehr geehrte Frau Kommissarin Johansson,

vor kurzem hat die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) zwei Ausschreibungen für Drohnenüberwachungsdienste veröffentlicht. Die Drohnen sollen zu verschiedenen Zwecke eingesetzt werden, u.a. zur gemeinsamen Nutzung mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, um Grenzüberwachungseinsätze zum Abfangen von Flüchtlingen durchzuführen. Frontex ist in letzter Zeit stark in die Kritik geraten, weil sie an illegalen Zurückweisungen (Pushbacks) von Geflüchteten in die Türkei beteiligt ist und mit der libyschen Küstenwache bei der Rückführung von Booten mit Geflüchteten nach Libyen zusammenarbeitet, wo sie in den berüchtigten Haftzentren Ausbeutung und Folter erwartet. Seit 2014 sind über 21.000 Migrant*innen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, umgekommen.

EMSA sieht vor, 70 Millionen Euro für diese Verträge auszugeben. Es ist zu erwarten, dass die beiden großen israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems und Israel Aerospace Industries (IAI) unter den Bietern für diese neuen Verträge sein werden. Diese Firmen entwickeln ihre Drohnen in enger Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär und preisen sie als “felderprobt” an: Bewaffnete “Killer”-Drohnen beider Firmen wurden bereits in großem Umfang zur Tötung und Unterdrückung von Palästinenser*innen eingesetzt.

Zuvor hatte EMSA über das portugiesische Unternehmen CeiiA zwei Hermes 900-Drohnen geleast, die von Israels größtem Militärunternehmen Elbit Systems hergestellt wurden. Sie wurden auch für verschiedene Zwecke eingesetzt, unter anderem flogen sie Grenzüberwachungsmissionen für Frontex. Der Vertrag wurde nicht verlängert, nachdem mehr als 10.000 Menschen gegen den Einsatz israelischer Militärdrohnen für die Anti-Einwanderungspolitik der EU protestierten. Im vergangenen Herbst vergab Frontex selbst Aufträge in Höhe von 50 Mio. EUR an die Rüstungsunternehmen Airbus, IAI und Elbit, um Drohnenüberwachungsflüge für die Grenzsicherung im Mittelmeerraum durchzuführen.

Der Einsatz israelischer Militärdrohnen zur Durchsetzung der tödlichen Anti-Einwanderungspolitik Europas ist inakzeptabel.

Deshalb fordere ich, dass

EMSA israelische Waffenhersteller von der Ausschreibung für diesen Vertrag ausschließt, EMSA Drohnen nur für zivile Zwecke einsetzt und sie nicht Frontex oder anderen für Grenzsicherungsflüge zur Verfügung stellt, Frontex ihre Drohnenüberwachungsverträge mit Airbus, IAI und Elbit beendet.

Mit freundlichen Grüßen, …

Weitere Informationen:
Stop Israeli killer drones from intensifying the EU’s border militarisation
Broschüre in mehreren Sprachen, einschließlich deutsch

Rechtsanwälte wollen Frontex-Chef Leggeri vor Gericht bringen
Frontex scandal: The lawyers want to bring Legeri to the European Court of Justice
Frontex awards €50 million in border surveillance drone contracts to Airbus, IAI and Elbit

Der Beitrag Keine israelischen Militärdrohnen für die EU erschien zuerst auf BDS-Kampagne.