Am 15. Juni 2021 schickten 10 europäische NGOs und Netzwerke einen offenen Brief an die Europäische Kommission, in dem sie ihre Besorgnis über die politische Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus zum Ausdruck brachten. ECCP gehört zu den unterzeichnenden Organisationen.

Die NGOs und Netzwerke schickten den Brief im Vorgriff auf die „umfassende Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus“, die die Europäische Kommission Ende 2021 vorlegen wird.

In dem Brief heißt es: „Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Menschenrechte und die Achtung des humanitären Völkerrechts in Israel und Palästina einsetzen, sind wir alarmiert über die zunehmende Verquickung von Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus.

Während diese Verquickung vor allem von der israelischen Regierung und ihr nahestehenden Organisationen vorangetrieben wird, hat es die Kommission bisher versäumt, sich klar davon zu distanzieren. Schlimmer noch, die Kommission hat diesem beunruhigenden Trend politischen Rückenwind gegeben.“

Die NROs drücken in ihrem Brief ihre Besorgnis über die „uneingeschränkte Befürwortung“ der umstrittenen IHRA-Definition von Antisemitismus durch die Kommission aus. Sie kritisieren das „Handbuch der Kommission für die praktische Anwendung“ dieser Definition und beklagen den Mangel an Transparenz und Inklusivität, der den Ansatz der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus seit langem kennzeichnet.

Die zehn europäischen NROs und Netzwerke fordern die Kommission auf, „die politische Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus anzuerkennen, abzulehnen und ihr entgegenzuwirken“, „einen ernsthaften und substanziellen Dialog mit den betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft zu beginnen“ und „das Bekenntnis der Kommission zur Meinungsfreiheit und zum zivilgesellschaftlichen Raum für rechtebasierte Fürsprache und Aktivismus zu Israel-Palästina in der kommenden Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus zu bekräftigen“.

Der vollständige Brief kann hier heruntergeladen werden. Er wurde unterzeichnet von Broederlijk Delen, 11.11.11, CNCD-11.11.11, European Coordination of Committees and Associations for Palestine(ECCP), European Legal Support Center (ELSC), International Federation for Human Rights (FIDH), Ligue des droits de l’Homme (LDH), medico international, Plateforme des ONG Françaises pour la Palestine und The Rights Forum.

Civil society letter to European Commission: counter political instrumentalisation of antisemitism
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Brief der Zivilgesellschaft an die Europäische Kommission: Gegen die politische Instrumentalisierung des Antisemitismus erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Als Gewerkschafter*innen handeln wir im Geiste des Internationalismus der Arbeiterklasse und zur Verteidigung von Menschenrechten, von Gleichheit und Gerechtigkeit. Auf der Grundlage dieser grundsätzlichen Verpflichtungen verurteilen wir unmissverständlich alle Formen von Rassismus und wir glauben fest an das Recht auf freie Meinungsäußerung, das wir als einen zentralen und grundlegenden Aspekt echter Demokratien verteidigen.

Wir beobachten mit tiefer Besorgnis, dass westliche Regierungen auf Wunsch Israels antidemokratische Gesetze verabschieden, die die legitime Kritik Israels an seinen schweren Menschenrechtsverletzungen verbieten sollen. Diese Politik schränkt nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung ein, sie verweigert auch das Recht der Palästinenser*innen als unterdrücktem Volk, ihre Unterdrücker*innen zu kritisieren und ihre Rechte zu verteidigen.

Besonders beunruhigend ist  die Unterstützung und Umsetzung der Arbeitsdefinition von  Antisemitismus der “ Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA)“ durch europäische Institutionen und europäische Regierungen. Dieses Dokument war Gegenstand massiver Kritik und Bedenken.

Das IHRA-Dokument besteht aus einer kurzen, 40 Wörter umfassenden Definition von Antisemitismus und einer Liste von Beispielen dafür, was, so argumentieren die Autor*innen, Antisemitismus darstellen kann. Einige dieser Beispiele deuten darauf hin, dass Kritik an Vorgehensweisen des Staates Israel, die die Grundrechte der Palästinenser*innen verletzen, einschließlich der Rassendiskriminierung und der illegalen Siedlungen und Annexion besetzten palästinensischen Gebietes, antisemitisch wäre. Das Dokument stellt somit ein ernsthaftes Risiko für das Recht auf freie Meinungsäußerung dar, indem es legitime Kritik an Gesetzen, der Rechtsprechung und/oder der Politik Israels mit Antisemitismus verbindet.

Erst kürzlich veröffentlichte ein Dutzend palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen einen Brief, in dem sie die britische Labour-Partei aufforderten, „die (unausgewogene) IHRA-Definition abzulehnen, die das Eintreten für die Rechte der Palästinenser*innen unterdrückt“. Laut dem Brief „würde die Übernahme der IHRA-Definition (mit ihren Beispielen) nicht nur unseren gegenwärtigen Kampf um Befreiung und Selbstbestimmung dämonisieren. Es würde auch „eine öffentliche Diskussion[in Großbritannien] über das, was 1948 in Palästina und mit den Palästinenser*innen geschah, zum Schweigen bringen“, wovor über 100 schwarze, asiatische und andere Gruppen von Minderheiten (BAME) in Großbritannien gewarnt haben„. Weitere 40 jüdische Organisationen weltweit veröffentlichten Mitte Juli einen Brief, in dem sie Regierungen aufforderten, von der Übernahme der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus Abstand zu nehmen, weil sie „so formuliert sei, dass sie von westlichen Regierungen leicht übernommen oder berücksichtigt werden kann, um legitime Kritik an Israel und das Eintreten für die Rechte der Palästinenser*innen zu unterdrücken, indem beides bewusst mit Antisemitismus gleichgesetzt wird.“.

Darüber hinaus gibt es starke Hinweise darauf, dass die IHRA-Arbeitsdefinition bereits in der Praxis verwendet wird, um solche Kritik und friedliche Bemühungen um die Achtung der palästinensischen Menschenrechte durch Israel einzuschränken, zu verbieten und zu kriminalisieren, wie in dem von der Europäischen Koordination der Ausschüsse und Vereinigungen für Palästina (ECCP) veröffentlichten Merkblatt erläutert.

Kenneth Stern, der Autor der Arbeitsdefinition, hat wiederholt betont, dass die Definition nur für die Überwachung und Datenerfassung zum Antisemitismus bestimmt ist, und lehnt die Verwendung der Arbeitsdefinition für innerstaatliche Kontrolle der freien Meinungsäußerung entschieden ab.

Die Verteidigung der palästinensischen Rechte und der Versuch, Israel für die flagranten Verletzungen, die es an den Palästinenser*innen begeht,  zur Rechenschaft zu ziehen, ist eine moralische und ethische Verantwortung, die von jedem einzelnen so genannten demokratischen Staat oder jeder Institution gefördert und geschützt werden sollte.

Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus und die damit verbundenen Beispiele sind kein Rahmen für die Bekämpfung des Antisemitismus, sondern ein Instrument zur Kriminalisierung der palästinensischen Solidaritätsbewegung. Die Annahme einer solchen Definition verschlimmert die langfristige Ungerechtigkeit gegenüber der indigenen Bevölkerung Palästinas, sie bringt das palästinensische Narrativ zum Schweigen und trägt zur Aufrechterhaltung des israelischen Regimes von Apartheid, Siedler-Kolonialismus und illegaler Besatzung bei.

Als europäische Gewerkschaften, die sich den Grundsätzen der Menschenrechte, des Internationalismus und der demokratischen Werte verpflichtet haben, fordern wir Regierungen und Institutionen auf

– die IHRA-Definition wegen ihrer negativen Auswirkungen auf den palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit abzulehnen

– das Recht auf freie Meinungsäußerung und internationale Solidarität zu verteidigen und zu schützen, einschließlich des Rechts, die rassistische und diskriminierende Politik Israels, die einem Verbrechen von Apartheid gegen das palästinensische Volk gleichkommen könnte, zu kritisieren

– die von den Vereinten Nationen anerkannten Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, zu wahren

– wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Israel für seine flagranten Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen

Unterstützt von folgenden Gewerkschaftsverbänden:

University and College Union – UK

Brighton & Hove District Trades Union Council – UK

Brighton and Hove UNISON Local Government Branch – UK

Union Syndicale Solidaires – France

CGT 66 (Catalogne Nord- Pyrénées Orientales) –  France

Fellesforbundet avd. 850 (Norwegian Confederation of Trade Unions) – Norway

ACOD Cultuur – Union for Cultural Workers – Belgium

Communications Workers Union of Ireland – Ireland

Mandate Trade Union – Ireland

Belfast & District Trades Union Council – Ireland

Craigavon Trades Council – Northern Ireland

Derry Trades Union Council – Ireland, UK

Fagforbundet – Norway

CGT Catalunya – Catalunya

ELA – Basque Workers Solidarity – Basque Country

LAB – Abertisale Workers Committee – Basque Country

CIG – Confederacion Intersindical Galega – CIG – Galicia

IAC– Intersindical Alternativa de Catalunya – Catalunya

Solidaridad Obrera – Spain

STM-Intersindical valenciana – Valencia

Wenn Eure Gewerkschaft die Erklärung unterstützen möchte, füllt bitte dieses Formular aus.

Originaltext: Statement on the IHRA working definition of antisemitism by European trade unions
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

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