4. Dezember 2024 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Teil 7 der #ShutDownNation-Reihe.

Abgesehen von der zunehmenden Kapitalflucht und dem Versiegen ausländischer Investitionen in israelische High-Tech-Unternehmen schickten 130 führende israelische Ökonom*innen im Mai 2024 dem israelischen Premierminister eine „klare und nachdrückliche Warnung“ über die „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass die israelische Wirtschaft und die Gesellschaft in eine „Spirale des Zusammenbruchs“ zu geraten droht.

Der prominente israelische Ökonom Dan Ben-David argumentiert, dass „Israel vier Jahre Zeit hat“, bevor es „zusammenbricht“, es sei denn, die Regierungspolitik erfährt drastische Änderungen.

Israels Schulden stiegen  aufgrund des anhaltenden #GazaGenocide im zweiten Halbjahr 2024 sprunghaft auf ca. 340 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg von 20 % gegenüber Ende 2022. Mit einer Kreditwürdigkeit nahe  „Junk“, so Moody‘s, und einer geschätzten Wachstumsrate von NULL im Jahr 2024 laut S&P, ist Israel gezwungen, überhöhte Zinsen zu zahlen, um seine ausufernden Schulden zu bedienen.

Zu den vielen Anzeichen dafür, dass Israel zu einer >#ShutDownNation werden könnte, gehörte auch , dass Intel Granulate, ein  israelisches Start-up-Unternehmen, das es im Jahr 2022 für 650 Millionen US-Dollar erworben hatte, schliessen musste, nachdem es monatelang keinen Käufer gefunden hatte. Im Juni 2024 musste Intel ein 25-Milliarden-Dollar-Projekt aufgeben, das unweit von Gaza geplant war.

In China, dem weltweit führenden Hersteller von Elektroautos, „wächst nach dem israelischen ‚Pager-Massaker‘ im Libanon die Besorgnis über Autos mit israelischer Technologie“. „In Israel entwickelte Sicherheitssysteme könnten zu Autounfällen führen, da sie von israelischen Agent*innen ferngesteuert werden könnten“, so chinesische Quellen.

 „Mehrere der größten europäischen Finanzunternehmen haben ihre Verbindungen zu israelischen Unternehmen oder solchen mit Verbindungen zu dem Land reduziert, wie eine entsprechende Reuters-Analyse, da der Druck von Aktivist*innen und Regierungen steigt, den Krieg in Gaza zu beenden.“

Norwegens Staatsfonds, der weltweit größte, verkaufte alle seine Anteile an Bezeq, Israels größtem Telekommunikationsunternehmen, aufgrund seiner „Dienstleistungen für die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland“.  Norwegen hat eine „härtere“ Haltung gegenüber an der Besatzung beteiligten Unternehmen eingenommen, nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) im Juli 2024 entschieden hatte, dass Israels Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes, einschließlich Ostjerusalems in Gänze illegal ist.

Storebrand, einer der größten Investoren in Skandinavien, verkaufte seine Anteile an Palantir Technologies, weil er befürchtet, dass seine „Arbeit für Israel den Vermögensverwalter dem Risiko aussetzen könnte, gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu verstoßen“. Palantir wird vorgeworfen, Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza wissentlich ermöglicht zu haben.

 „Die Entscheidung des japanischen Konzerns Yokohama, die Alliance-Reifenfabrik in Hadera zu schließen, in der fast 500 Arbeiter*innen beschäftigt waren … wirft Fragen hinsichtlich der Zukunft der gesamten israelischen Fertigungsindustrie auf.“

Der weltweite Umsatz von McDonald’s, einem Hauptziel von BDS, „fiel zwischen Juli und September um 1,5 %, der stärkste Rückgang seit vier Jahren und mehr als doppelt so stark wie von Analyst*innen prognostiziert. Dies folgte einem Rückgang von 1% im Zeitraum April bis Juni“. „McDonald’s ist mit Boykotten und Protesten konfrontiert wegen seiner vermeintlich pro-israelischen Haltung und angeblicher finanzieller Verbindungen zu dem Land.

 „7-Eleven hat alle acht Filialen in Israel geschlossen“ ein weiterer Indikator für die Abwanderung von Kapital und Unternehmen aus der allmählich „zusammenbrechenden“ Wirtschaft.

Israelische Expert*innen sagen voraus, dass 2024 „das Jahr sein wird, in dem der Tourismus in Israel starb“. „Jede*r, der über die Tourismussituation in Israel redet, klingt, als würde er eine Lobrede über einem offenen Grab halten.“ Die israelischen Medien berichten, dass kürzlich in nur einer Woche fünf Restaurants in Tel Aviv geschlossen wurden.

Die 130 israelischen Ökonom*innen äußerten, dass  „viele derjenigen, die die Last tragen, es vorziehen werden, aus Israel auszuwandern. Die ersten, die abwandern, werden [die Hochqualifizierten] sein, die im Ausland Chancen haben.“ Die Ökonom*innen machten die Haredim zum Sündenbock und fügten hinzu: „Israels verbleibende Bevölkerung  wird weniger gebildet und weniger produktiv sein, was die Belastung für die verbleibende produktive Bevölkerung erhöht. Dies wiederum wird die weitere Auswanderung aus Israel fördern.“

Sie kamen zu dem Schluss: „Zusammenbrüche treten nicht auf, wenn sich die Situation vollständig verschlechtert hat, sondern schon früher, wenn ein ausreichend großer Teil der Menschen davon ausgeht, dass der Niedergang unumkehrbar ist.“ Sobald Israels lasttragende Bevölkerung zu dem Schluss kommt, dass sich das Land auf einem dauerhaft irreparablen Kurs befindet, wird der nationale Zusammenbruch unweigerlich folgen“.

Die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen israelische Führungspersönlichkeiten erlassenen Haftbefehle haben dem internationalen Ruf des Staates geschadet, was die düstere Lage Israels nur noch verstärkt. Sie „könnten auch zu Forderungen nach Wirtschaftssanktionen oder Boykotten gegen Israel führen, die der Wirtschaft schaden würden.“ Internationale Investor*innen sehen möglicherweise ein erhöhtes Risiko bei Geschäften mit Israel, was zu geringeren Auslandsinvestitionen und einem geringeren Wirtschaftswachstum führt.“

Ein leitender Anwalt einer der größten Anwaltskanzleien Israels kommentierte die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) mit den Worten: „Die Haftbefehle sind definitiv eine negative Ergänzung. Im vergangenen Jahr, so fügte er hinzu, „haben wir eine wachsende Besorgnis internationaler Unternehmen beobachtet, mit Investitionen in Israel in Verbindung gebracht zu werden. Unternehmen – vor allem öffentliche oder solche, die von öffentlichen Geldern abhängig sind – befürchten negative Reaktionen, wie Demonstrationen gegen sie und Abwanderungen von Mitarbeiter*innen oder Investor*innen, weshalb bestimmte Transaktionen gar nicht zustande gekommen sind.“

Israelische Expert*innen gehen zudem davon aus, dass die Anklageerhebung gegen Netanjahu durch den Internationalen Strafgerichtshof „Auswirkungen auf Sicherheitstransaktionen im Zusammenhang mit Waffenverkäufen an Israel“ haben wird.

Ein seit fast 14 Monaten andauernder US-amerikanisch-israelischer Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza vernichtet Hunderttausende palästinensischer Leben und Existenzen. Er scheint auch den Niedergang von Israels 76 Jahre altem Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid in eine „Spirale des Zusammenbruchs“ zu beschleunigen.

Shut Down Nation: 130 Top Israeli Economists: Israel’s “Spiral of Collapse”
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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9. November 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Der Nationale Palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition der palästinensischen Gesellschaft, begrüßt nachdrücklich die von palästinensischen Menschenrechtsorganisationen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingeleitete Klage, in der die Ausstellung von Haftbefehlen gegen führende israelische Persönlichkeiten wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gefordert wird. Die Organisationen werden von Emmanuel Daoud vertreten, der beim Internationalen Strafgerichtshof erfolgreich eine Klage gegen führende russische Persönlichkeiten wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine eingereicht hatte.

In der Klage heißt es: „In der internationalen Justiz gibt es keinen Platz für Doppelmoral.“ Über die Heuchelei hinaus wird der IStGH im globalen Süden als Werkzeug westlicher Regierungen angesehen. Wir rufen dazu auf, den internationalen Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof zu maximieren, damit er seiner Pflicht nachkommt, Israels #GazaGenocide dringend zu stoppen. Alle israelischen Staats- und Regierungschefs, darunter Präsident Isaac Herzog, Premierminister Benjamin Netanjahu und  der Minister für „Verteidigung“ Yoav Gallant, müssen für ihre Rolle beim Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen vor Gericht gestellt werden.

Israels gesamtes Kolonisierungs- und Apartheidregime, das von den USA und Europa bewaffnet, finanziert und vor internationaler Rechenschaftspflicht geschützt ist, wird durch mitschuldige Staaten, Institutionen und Unternehmen unterstützt, die alle zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

ICC: Prosecute Apartheid Israel’s War Criminals
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag IStGH: Strafrechtliche Verfolgung von Apartheid-Israels Kriegsverbrecher*innen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.