Internationales Recht-Archiv - BDS-Kampagne

Die Besetzung des Westjordanlandes und das Verbrechen der Apartheid: Rechtsgutachten

Doris — Fri, 21 Aug 2020 20:04:00 +0000

Anfang August veröffentlichte die israelische Jurist*innen-NGO Yesh Din ein Rechtsgutachten, welches zum Schluss kommt, dass Israel ein Apartheidregime ist.

Yesh Din, 09.08.2020 – Die Schlussfolgerung dieses Rechtsgutachtens: Im Westjordanland begeht Israel systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form eines Apartheidregimes, dessen Opfer die palästinensische Bevölkerung ist.

Die israelische Besatzung ist nicht nur ein Regime der Herrschaft und Unterdrückung, sie geht mit einem gigantischen Kolonisierungsprojekt einher, das im besetzten Gebiet eine Gemeinschaft von Bürger*innen der Besatzungsmacht geschaffen hat. Das Verbrechen besteht auch darin, dass die Besatzungsmacht nicht nur das besetzte Gebiet besiedelt, sondern auch grosse Anstrengungen unternimmt, um ihre Herrschaft über die unter Besatzung lebende Bevölkerung und ihren minderwertigen Status zu zementieren.

Es handelt sich um ein Verbrechen der Apartheid, weil die israelischen Behörden im Kontext der Beherrschung und Unterdrückung einer nationalen Gruppe durch eine andere nationale Gruppe unmenschliche Handlungen, Politiken und Praktiken umsetzen, die den im Völkerrecht definierten Tatbestand unmenschlicher Handlungen entsprechen. Zum Beispiel: Verweigerung von Rechten einer nationalen Gruppe; Verweigerung von Ressourcen einer Gruppe und deren Übertragung auf eine andere Gruppe; Physische und rechtliche Trennung zwischen den beiden Gruppen; und die Anwendung unterschiedlicher Rechtssysteme, um nur einige zu nennen.

Die Behauptung aller bisherigen israelischen Regierungen, die Situation sei nur vorübergehend und es gebe weder den Wunsch noch die Absicht, die Herrschaft und die Unterdrückung der Palästinenser*innen oder ihren minderen Status aufrechtzuerhalten, fällt in sich zusammen angesichts der eindeutigen Beweise, dass die gesonderte Politik und die gesonderten Praktiken Israels im besetzten Gebiet in der Absicht verfolgt werden, die Herrschaft über die Palästinenser*innen und deren Unterdrückung sowie die Vormacht der in das Gebiet eingewanderten Israelis aufrechtzuerhalten und zu festigen.

Wie das Gutachten weiter festhält, verfolgt die israelische Regierung im Westjordanland einen Prozess der «schrittweisen Annexion». Aus administrativer Sicht bedeutet Annexion die Aufhebung der Militärherrschaft über das annektierte Gebiet und die territoriale Ausdehnung der Befugnisse israelischer Behörden bis tief in das Westjordanland hinein.

Durch die schleichende Annexion, ganz zu schweigen von der offiziellen Annexion bestimmter Teile des Westjordanlandes durch eine Gesetzgebung, die dort israelisches Recht und israelische Verwaltung einführen würde, käme der Vermischung zweier Rechtsformen gleich. Es würde dem schon mehrfach geäusserten Argument Auftrieb geben, dass Israel das Verbrechen der Apartheid nicht nur im Westjordanland begeht, sondern Israel insgesamt ein Apartheidregime, ein Apartheitsstaat ist.

Das ist erschreckend und beschämend. Auch wenn auch nicht alle Israelis die Schuld für dieses Verbrechens tragen, sind wir alle verantwortlich dafür. Es ist unsere Pflicht, die Pflicht jeder/s Einzelnen von uns, entschlossene Massnahmen zu ergreifen, um dieses Verbrechen zu stoppen.

Originalartikel: Yesh Din
Übersetzung: BDS Schweiz

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„Es gibt ein Interesse, BDS zu delegitimieren“

Doris — Fri, 08 Dec 2017 21:40:00 +0000

Interview mit Aktivistin

Man wolle Israel nicht mit dem früheren rassistischen Regime in Südafrika gleichsetzen, sagt Doris Ghannam von BDS-Berlin im Interview mit dem ARD-faktenfinder. Den Medien wirft sie vor, ein verzerrtes Bild von BDS zu transportieren.

ARD-faktenfinder: Was sind die Ziele von BDS?

Doris Ghannam: BDS fordert von Israel, das Völkerrecht zu respektieren und dass es die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt; das Grundrecht der arabisch-palästinensischen Bürger Israels auf völlige Gleichheit anerkennt; und die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert. Dies sind drei Grundrechte, ohne die das palästinensische Volk sein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung nicht ausüben kann…

Vollständiges Interview

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358 europäische Menschenrechtsorganisationen, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften und politischen Parteien fordern die EU auf, ihr Recht auf BDS zu unterstützen

Doris — Wed, 18 May 2016 16:36:11 +0000

ECCP
Pressemitteilung 18. Mai 2016

Mehr als 300 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften und politischen Parteien aus ganz Europa haben die EU dazu aufgefordert, ihre gesetzlichen Verpflichtungen aufrechtzuerhalten und Israel für seine Verletzungen des internationalen Rechts zur Rechenschaft zu ziehen und das Recht von Individuen und Institutionen zu verteidigen, die sich an der palästinensisch-geführten Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit beteiligen.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern in ihrem Brief die EU Kommission dazu auf „Leitlinien für Menschenrechte einzuführen, in denen das Recht auf Redefreiheit und das Recht auf Boykott garantiert werden und alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die europäischen BürgerInnen in ihrem Kampf für die Aufrechterhaltung grundlegender Menschenrechte zu unterstützen“.

Nachdem es Israel nicht gelang, das Anwachsen der weltweiten Unterstützung für die BDS-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für die PalästinenserInnen aufzuhalten, hat es eine massive Kampagne der Repression gegen BDS gestartet.

Die 358 starke Liste unterzeichnender Organisationen umfasst: Transform! Europa – ein europäisches Netzwerk von 28 europäischen Organisationen aus 19 Ländern, den irischen Gewerkschaftskongress, den norwegischen Gewerkschaftsdachverband, die Parti de Gauche in Frankreich, Podemos in Spanien, Norwegian Church Aid, die flämische Niederlassung von Oxfam in Belgien, die große belgische NRO Koalition CNCD 11.11.11, Defence for Children in Belgien, die internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi international in Belgien und die große Französisch-katholische NRO Terre Solidaire.
Sehen Sie hier den Brief und die vollständige Liste der unterzeichnenden Organisationen.

Auf Israels Verlangen hin führen europäische Regierungen, einschließlich der Großbritanniens und Frankreichs, antidemokratische Gesetze ein und ergreifen andere repressive Maßnahmen, um die BDS-Bewegung zu untergraben. In Frankreich wurde eine Aktivistin verhaftet, nur weil sie ein BDS-T-Shirt trug.

Der EU Botschafter in Israel wurde kürzlich wegen seiner Teilnahme an einer israelischen Anti-BDS-Konferenz in Jerusalem kritisiert, auf der israelische Minister Drohungen gegen BDS-Aktivisten ausgesprochen haben.

Darüber hinaus hat Israel ein effektives Reiseverbot gegen Omar Barghouti, Mitbegründer der BDS Bewegung, verhängt. Dies folgt den von israelischen Ministern kaum verschleierten Androhungen physischer Gewalt gegen Barghouti. Amnesty International zeigt sich besorgt „um die Sicherheit und die Freiheit des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Omar Barghouti“.

Israels massive Kampagne der Repression gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und gegen die BDS-Bewegung hat zum Ziel, den Staat davor zu bewahren, für seine Verletzungen des internationalen Rechts zur Rechenschaft gezogen zu werden. Israel prahlt offen damit, dass es weltweit BDS-AktivistInnen ausspioniert.

Riya Hassan, Koordinatorin für Europa des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses, der grössten Koalition palästinensischer Organisationen, die die BDS Bewegung führt und unterstützt, sagte:

“Anstatt Israel dabei zu helfen, die BDS-Bewegung zu unterdrücken, ist es an der Zeit, dass die EU ihren Verpflichtungen unter internationalem Recht nachkommt und Israel für seine Verletzungen des internationalen Rechts zur Rechenschaft zieht. Die EU muss die Rechte der europäischen, palästinensischen und israelischen BürgerInnen, die sich für Menschenrechte und die gewaltfreie BDS-Kampagne einsetzen, bewahren.”

Aneta Jerska, Koordinatorin der Europäischen Koordination der Komitees und Verbände für Palästina (ECCP), die die Erklärung mitunterzeichnet hat, sagte:

„Es ist ermutigend zu sehen, dass so viele europäische Organisationen und zivilgesellschaftliche Vertreter öffentlich das Recht unterstützen, an der BDS-Bewegung teilzunehmen, mit dem Ziel die Israel für seine Verletzungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte zur Rechenschaft zu ziehen.

„Dies ist ein starkes Zeichen dafür, dass die europäische Öffentlichkeit BDS zunehmend als einen Akt der freien Meinungsäußerung ansieht. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, Israels unrechtmäßiges System der Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu einem Ende zu bringen.”

Auf der Liste der unterzeichnenden Organisationen befinden sich auch folgende Organisationen aus Deutschland:

DIE LINKE. BAK Gerechter Frieden Nahost
DIE LINKE. Niedersachsen LAG Gerechter Frieden Nahost
DIE LINKE. Kreisverband Donnersberg
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE Niedersachsen
LAG Antikapitalistische Linke DIE LINKE.Niedersachsen,
Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland – NRO Plattform
AK Nahost Berlin
Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina
Arbeitskreis Nahost-Hagen
BDS Berlin
BDS-Gruppe Bonn
BDS Hamburg
Berlin Academic Boycott
Das Palästina Portal
Deutscher Koordinationskreis Palästina-Israel
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW Süd
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Freunde von Sabeel Deutschland
G.H.U.P. e.V.
Hochschulgruppe AKtion Gerechter Frieden Nahost Göttingen
Initiative Schule für EineWelt
Israeli Committee Against House Demolitions – Deutschland (ICAHD)
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
Ökumenisches Netz Bayern e.V.
Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg
Palästina-Forum Nahost Frankfurt/M
Palästinakomitee Stuttgart e.V.
Palästinensische Gemeinde Deutschland
Solidarität International – Nürnberg
Stopp Ramstein Region Kaiserslautern
Vitaminepalestine

ECCP Pressemitteilung auf Englisch

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PACBI: Offener Brief an die Deutsche Bundesregierung und die Akademie der Wissenschaften zu Göttingen

Doris — Fri, 08 Apr 2016 09:40:27 +0000

Offener Brief an die Deutsche Bundesregierung und die Akademie der Wissenschaften zu Göttingen zum Umgang mit den geraubten palästinensischen Schriftrollen vom Toten Meer: Beteiligen Sie sich nicht an Israels kulturellen Verbrechen und respektieren Sie internationales Recht.

Besetztes Jerusalem, 26. März 2016 – Die Palästinensische Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI) ruft die Bundesregierung und die Akademie der Wissenschaften zu Göttingen dazu auf, von einer Zusammenarbeit bei der Erforschung der Schriftrollen vom Toten Meer mit der israelischen Regierung und den mit ihr komplizenhaft verbundenen Institutionen Abstand zu nehmen.

Die Akademie der Wissenschaften zu Göttingen, die Israel Antiquities Authority (IAA), die Universitäten Haifa und Tel Aviv haben eine Zusammenarbeit im Rahmen eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Forschungsprojektes der Deutsch-Israelischen-Projektförderung des Bundes (DIP) zu den Schriftrollen vom Toten Meer angekündigt^[1].

Die Schriftrollen vom Toten Meer sind während Israels militärischer Invasion und der Besetzung der palästinensischen Westbank 1967 gestohlen worden und Teil des kulturellen Erbes Palästinas, das sich Israel im Laufe seiner kolonialen Unterdrückung des palästinensischen Volkes illegal angeeignet hat.

Mit der geplanten Forschungszusammenarbeit würde die Bundesregierung somit die Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten von 1954 verletzen, die sie ebenso wie Israel unterzeichnet hat^[2]. Das erste Protokoll der Konvention von 1954 (Artikel 2) verpflichtet die Bundesrepublik, die Schriftrollen zu beschlagnahmen, sobald diese in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden. Die Bundesrepublik hat außerdem die UNESCO-Konvention über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (1970) ratifiziert. Diese Konvention ächtet die Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut.

Wie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes feststellt: “The obligation to return exported cultural property is also recognized in many official statements, including by Germany in relation to its occupation during the Second World War”^[3]. Die Bundesrepublik hat dieses Prinzip bekräftigt, indem sie erklärte, dass “thefts and destruction of cultural property by the Nazi regime as well as the removal of cultural property by the Soviet Union during and after the Second World War were breaches of international law”^[4]. Israels Entwendung von Kulturgütern aus dem besetzten palästinensischen Gebiet ist eine Verletzung internationalen Rechts.

Die Bundesrepublik arbeitet in diesem Projekt außerdem mit der Israel Antiquities Authority (IAA) zusammen, die ihren Sitz im besetzten Ostjerusalem hat. Die illegale israelische Annexion Jerusalems, die Palästinensern ihre Hoheit aufzwingt und den Ausbau der Siedlungen ermöglicht, wird weder von den Vereinten Nationen noch von der Europäischen Union, einschließlich der Bundesrepublik anerkannt.

Indem die Bundesrepublik mit einer Institution der israelischen Regierung zusammenarbeitet, die ihren Hauptsitz im besetzten Ostjerusalem hat, hält die Bundesrepublik ihre internationalen rechtlichen Verpflichtungen nicht ein, nach der sie ungesetzliche Handlungen einer Besatzungsmacht nicht an erkennen darf. Die Bundesregierung widerspricht zudem ihrem Bekenntnis der Ablehung der israelischen Besatzung und legitimiert die illegale Annektion Jerusalems und die israelische Politik der ethnischen Säuberung Jerusalems.

Seit 1967 wurden in Verletzung internationalen Rechts hunderttausende kostbarer Artefakte illegal durch die Israel Antiquities Authority (IAA), israelische Soldaten und illegale Antiquitätenhändler aus den besetzten Gebieten der Westbank und des Gazastreifens entfernt. Die Konfiszierung und der Diebstahl palästinensischen Kulturerbes sind Teil der israelischen Versuche, das palästinensische Gedächtnis und seine kulturelle Identität auszulöschen. Das palästinensische Erbe reflektiert die Identitäten und Glaubenssätze der verschiedensten Gruppen -Heiden, Muslime, Christen und Juden, die über die Jahrhunderte auf seinem Land lebten.

Als Teil von Israels Versuchen, die Geschichte Palästinas zu “zionisieren”, um zu bestreiten, dass dieses Land immer schon die Heimat indigener multikultureller und multireligiöser Gruppen war, führt es deren Vertreibung von palästinensischem Land und Eigentum weiter aus, indem es wertvolle palästinensische Kulturschätze raubt, darunter Bücher, Manuskripte, persönliche Papiere, Fotografien und Kunstwerke. Seit 1948 wurden systematisch zehntausende palästinensische Bücher in einer gemeinsamen Aktion der Haganah – aus der die israelische Armee entstand – und der israelischen Nationalbibliothek geraubt^[5].

Wie der US-amerikanische Rechtexperte David Nersessian schreibt:

“Cultural genocide extends beyond attacks upon the physical and/or biological elements of a group and seeks to eliminate its wider institutions… Elements of cultural genocide are manifested when artistic, literary, and cultural activities are restricted or outlawed and when national treasures, libraries, archives, museums, artifacts, and art galleries are destroyed or confiscated.”^[^6]

Die akademischen Institutionen Israels, die in diesem Projekt mitwirken, sind zutiefst in die israelischen Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser verstrickt. So beschreibt sich die Universität von Haifa selbst als „Proud to Be Academic Home of (Israeli) Security Forces”.^[^7] Die Universität steht in organischer Partnerschaft mit dem israelischen Besatzungsregime, dem Kolonialismus und der Apartheid gegen die Palästinenser. Die Universität unterdrückt außerdem ihre palästinensischen Studierenden (Bürger zweiter Klasse in Israel) mit Maßnahmen, die entsprechend der staatlichen Politik ihnen gegenüber ihre akademische Freiheit und ihre Meinungsfreiheit einschränken.^[8]

Unter dem Vorwand archäologischer Ausgrabungen ist die Universität von Tel Aviv (TAU) auch an der Plünderung und dem Diebstahl palästinensischen Kulturerbes im besetzten Ostjerusalem beteiligt, wobei sie mit illegalen israelischen Siedlerorganisationen kooperiert.^[9]

In Silvan, wo die Ausgrabungen stattfinden, schikanieren israelische Siedler palästinensische Bewohner täglich gewalttätig mit der Unterstützung des israelischen Militärs in der Absicht, sie zu vertreiben.

Die TAU hat nicht nur dutzende Waffen entworfen, die von den israelischen Besatzungstruppen verwendet werden. Ihr Institute for National Security Studies (INSS) kommt außerdem der Verdienst zu, die sogenannte Dahiya-Doktrin entwickelt zu haben, die von der israelische Armee übernommen wurde und die aufruft zu “the destruction of the national [civilian] infrastructure, and intense suffering among the [civilian] population” als Mittel zur Bekämpfung von ansonsten „unmöglich“ zu bekämpfendem nicht-staatlichem Widerstand.^[^10]

Durch die Kooperation mit diesen zwei israelischen akademischen Institutionen gibt die Akademie der Wissenschaften zu Göttingen ihr stillschweigendes Einverständnis zu deren tiefer Komplizenschaft bei der Unterdrückung der Palästinensern und leistet offene Beihilfe zur Verletzung internationalen Rechts im Umgang mit den Schriftrollen vom Toten Meer, die Israel aus dem besetzten palästinensischen Gebiet gestohlen hat.

Wir appellieren an die Deutsche Bundesregierung, internationales Recht zu achten und davon abzusehen, Israels Diebstahl am palästinensischen Kulturerbe zu legitimieren und damit unsere landeseigene Geschichte zu verfälschen.

Diese Kooperation ist nicht nur tief verbunden mit der israelischen Unterdrückung der Palästinenser, sondern widerspricht auch den Verpflichtungen der Bundesrepublik zur Rückgabe geraubter Kulturgüter aus besetzten Gebieten, die sie als eine Lehre aus ihrer Nazi-Vergangenheit zieht, und ihrem erklärten Widerspruch zur israelischen Annektierung Ostjerusalems.

Wir rufen die Akademie der Wissenschaften zu Göttingen dazu auf, von ihrer Zusammenarbeit mit den Universitäten von Haifa und Tel Aviv abzusehen, die sich schuldig gemacht haben, Grundlage für Israels jahrzehntelange und brutale Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser zu legen.

Quelle: Open Letter to the German government and the Göttingen Academy of Sciences and Humanities: Do not collaborate in Israel’s Cultural Crimes in regards to the Looted Palestinian Dead Sea Scrolls and respect international law

^[1] http://www.haaretz.com/jewish/archaeology/1.704987
^[2] http://portal.unesco.org/en/ev.php-URL_ID=13637&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html
^[3] https://www.icrc.org/customary-ihl/eng/docs/v1_rul_rule41
^[4] ibid
^[5] http://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/watch-great-book-robbery-israels-1948-looting-palestines-cultural-heritage
^[6] http://www.carnegiecouncil.org/publications/archive/dialogue/2_12/section_1/5139.html/:pf_printable
^[7] http://www.pacbi.org/etemplate.php?id=1274
^[8] http://www.pacbi.org/etemplate.php?id=1329
^[9] http://www.haaretz.com/israel-news/tau-to-take-part-in-east-jerusalem-dig-funded-by-pro-settlement-group.premium-1.472285
^[10] http://www.pacbi.org/etemplate.php?id=2522

V.i.S.d.P:
M. Brunken, Hochschulgruppe AKtion Gerechter Frieden in Nahost, 37079 Göttingen

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