26. Januar 2024

Palästinenser*innen fordern maximalen Druck, um den Völkermord zu stoppen und Apartheid abzuschaffen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat heute Geschichte geschrieben. Er bestätigte die Plausibilität der Anklage Südafrikas gemäß der Völkermordkonvention, dass „Israel völkermörderische Handlungen gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza verübt hat, derzeit verübt und Gefahr läuft, dies weiter zu tun“.

Er befiehlt Israel, jegliche völkermörderische Handlung zu verhindern, sein Militär davon abzuhalten, solche Handlungen zu begehen, und sicherzustellen, dass Lebensmitteln, Wasser, Medikamente und andere Güter für den humanitären Bedarf in den besetzten und belagerten Gazastreifen gelangen.

Das Palästinensische Anti-Apartheid-Koordinierungskomitee (Palestinian Anti-Apartheid Coordinating Committee, PAACC), bestehend aus der Anti-Apartheid-Abteilung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), dem Anti-Apartheid-Komitee des Palästinensischen Nationalrats (PNC), der BDS-Bewegung und dem Rat der Palästinensischen Menschenrechtsorganisationen (PHROC) und das Netzwerk der palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (PNGO) begrüßen herzlich die historische Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs. Die Entscheidungen des IGH sind endgültig, bindend und können nicht angefochten werden, und alle Staaten müssen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, indem sie einseitig und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um dringend und endgültig sicherzustellen, dass Israel die Entscheidung des Gerichts respektiert und die angeordneten vorläufigen Maßnahmen vollständig und unverzüglich umsetzt.

Während der Gerichtshof es versäumte, ausdrücklich einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand anzuordnen, um den Völkermord zu beenden, müssen Staaten / Regierungen nun mehr denn je unter Druck gesetzt werden, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und Israel einen Waffenstillstand aufzuerlegen.

Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs legt nun eine erhöhte rechtliche – ganz zu schweigen von der moralischen – Verantwortung auf die Schultern der Staaten, die das Völkerrecht achten, der  Zivilgesellschaft und aufrichtigen Menschen auf der ganzen Welt, um Israels anhaltendem Völkermord ein Ende zu setzen und zum Abbau des ihm zugrunde liegenden Unterdrückungssystems beizutragen.

Alle Staaten, Unternehmen und Institutionen, einschließlich Medienkonzerne, die in irgendeiner Weise an Israels 75 Jahre altem Regime des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und der militärischen Besatzung beteiligt sind, müssen diese Komplizenschaft sofort beenden und für die Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und möglicherweise auch des Völkermordes zur Verantwortung gezogen werden. Drittstaaten, die wissentlich Waffen, Material und andere Unterstützung an Israel für den Einsatz bei Gräueltaten, einschließlich Völkermord, geliefert haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden, weil sie zu völkerrechtswidrigen Handlungen und Verstößen gegen die Normen des Jus Cogens des Völkerrechts beigetragen haben.

Nach der historischen Entscheidung des IGH, dass es plausibel ist, dass Israel Völkermord begeht, und angesichts der Tatsache, dass die Vertragsstaaten der Völkermordkonvention eine erga omnes-Verpflichtung haben das Verbrechen des Völkermords zu verhindern und zu bestrafen, müssen Staaten:

• ein bilaterales Militärembargo gegen Israel verhängen, auf die Verabschiedung eines verbindliches Waffenembargos gegen Israel in der UNO hinarbeiten und andere Strafmaßnahmen ergreifen, um Völkermord zu verhindern und zu unterbinden, die Bereitstellung wirtschaftlicher und diplomatischer Unterstützung für Israel beenden;

• rechtmäßige und verhältnismäßige Wirtschaftssanktionen und andere Gegenmaßnahmen gegen Israel verhängen, einschließlich der Annullierung aller Freihandels- und Kooperationsabkommen, bis Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt;

• umgehend Massnahmen ergreifen, um Israel aus internationalen Gremien wie der UN-Generalversammlung, dem Internationalen Olympischen Komitee, der FIFA und anderen ausschließen, wie es einst bei Apartheid-Südafrika der Fall war;

• die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Druck auf den Ankläger ausüben, damit dieser zügig alle Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und völkermörderischen Handlungen, die von israelischen Täter*innen gegen das palästinensische Volk begangen wurden, vorantreibt und unverzüglich und ohne weitere Verzögerung Haftbefehle für die dem Gerichtshof seit 2014 vorliegenden Fälle erlässt. Sie müssen auch sicherstellen, dass der Gerichtshof aber alle erforderlichen Ressourcen verfügt, um die Durchführbarkeit der Untersuchung der Situation in Palästina zu gewährleisten;
  
  
• israelische Staatsangehörige, einschließlich Regierungsbeamt*innen oder Personen, die sich auf ihrem Hoheitsgebiet oder unter ihrer Gerichtsbarkeit aufhalten und zum Völkermord aufgerufen, diesen unterstützt oder völkermörderische Handlungen gegen das palästinensische Volk begangen haben, auch unter der Anwendung des Universalitätsprinzips festnehmen und strafrechtlich verfolgen;
  
  
• ihrer Verantwortung gerecht werden und sicherstellen, dass Unternehmen und Institutionen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet oder unter ihrer Gerichtsbarkeit es unterlassen, Israels Völkermord und andere Verbrechen nach internationalem Recht, einschließlich des Verbrechens der Apartheid – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – gegen das palästinensische Volk zu unterstützen und zu begünstigen;
  
  
• sich der großen und wachsenden Zahl von Staaten des Globalen Südens anschließen, die Südafrikas Völkermordanklage gegen Israel vor dem IGH unterstützen.

Die Anordnung einstweiliger Maßnahmen kann zum Schutz der Rechte der Palästinenser*innen vor „weiterem, schwerem und irreparablem Schaden“ beitragen, wie von Südafrika gefordert. Wenn die Maßnahmen umgesetzt werden, können die schweren Schäden durch Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen möglicherweise gestoppt werden, aber selbst wenn Israels unerbittliche Bombardierung von Zivilist*innen und ziviler Infrastruktur aufhört, werden Hungersnot und Infektionskrankheiten, die sich in Gaza aufgrund der tödlichen Belagerung und der vorsätzlichen Zerstörung von Häusern und Infrastruktur durch Israel ausbreiten, für die Palästinenser*innen weiterhin verheerende Folgen haben. UN-Menschenrechtsexpert*innen haben gewarnt, dass alle Palästinenser*innen im Gazastreifen, die Hälfte davon Kinder, an Hunger leiden und über eine halbe Million „verhungern“.

Es muss noch viel mehr getan werden, um die eigentlichen Ursachen anzugehen – die anhaltende palästinensische Nakba. „Israels völkermörderische Handlungen“, wie Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof bekräftigt hat, müssen „im breiteren Kontext von Israels 75 Jahren Apartheid, 56 Jahren Besatzung und 16 Jahren Belagerung des Gazastreifens“ verstanden werden. Israels siedlerkoloniale Gewalt seit 1948, so Südafrika, „hat das palästinensische Volk systematisch und gewaltsam enteignet, vertrieben und fragmentiert und ihm sein international anerkanntes und unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung und sein international anerkanntes Recht als Flüchtlinge in seine Städte und Dörfer im heutigen Staat Israel zurückzukehren, vorsätzlich verweigert.“

Im gemeinsamen palästinensischen Anti-Apartheid-Aufruf von 2023 bekräftigten die Palästinenser*innen, dass „der Abbau des israelischen Regimes von Siedlerkolonialismus und Apartheid eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass das palästinensische Volk seine im Völkerrecht verankerten legitimen und unveräußerlichen Rechte uneingeschränkt ausüben kann.“

Das palästinensische Volk weiß nur zu gut, dass wir Gerechtigkeit und unsere unveräußerlichen Rechte nur durch die Macht des Volkes, durch Einheit und Mobilisierung erlangen können. Wir rufen die Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, den durch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs geschaffenen Moment zu nutzen und dem gemeinsamen palästinensischen Aufruf  zu folgen, um „die wachsende weltweite Solidarität mit dem palästinensischen Volk und unserer gerechten Sache zu stärken, indem sie die von Palästinenser*innen geführte globale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) unterstützen und sich aktiv daran beteiligen“.

Gerechtigkeit ist die einzig akzeptable Lösung. Jede Handlung oder diplomatische Bemühung, die nicht auf die Beendigung und Bestrafung von Israels Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen sowie auf die Beendigung jeglicher internationaler Komplizenschaft dabei  ausgerichtet ist, läuft darauf hinaus, Israels Straflosigkeit, das Unrecht und die Unterdrückung unseres Volkes durch Israel aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig die internationale Rechtsstaatlichkeit weiter abgebaut wird.

Major Defeat for Israel: ICJ rules that Israel is plausibly committing genocide in Gaza
Übersetzung BDS Schweiz und Redaktion BDS-Kampagne.de

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31.Mai 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

/Verviers folgt der belgischen Stadt Lüttich, deren Stadtrat im vergangenen Monat beschloss, die Beziehungen zu Israel unter Hinweis auf dessen „Apartheid, Kolonisierung und militärischer Besetzung“ zu beenden. Ebenfalls im April beschloss Oslo (Norwegen), Unternehmen auszuschließen, die direkt oder indirekt zu Israels illegalen Siedlungsunternehmen beitragen, und im Februar beschloss die Bürgermeisterin von Barcelona (Katalonien, Spanien), die institutionellen Beziehungen zu Apartheid-Israel auszusetzen. Der Bürgermeister von Belém (Brasilien) hat seine Stadt kürzlich zur apartheidfreien Zone erklärt.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Gesellschaft, begrüßt diese Entscheidung von Verviers und lobt die unermüdliche Arbeit der belgischen Zivilgesellschaft, die dies möglich gemacht hat. Wir rufen Städte auf der ganzen Welt dazu auf, den inspirierenden Beispielen von Verviers, Lüttich, Oslo, Barcelona und Belém zu folgen und ihre Verbindungen zu Apartheid-Israel abzubrechen zur Unterstützung des palästinensischen Kampfes für #DismantleApartheid!

Verviers (Belgium) cuts ties with apartheid Israel
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Verviers, Belgien, ist die jüngste Stadt in Europa, die ihre „Verbindungen zum israelischen Apartheidregime“ gekappt hat, um „ihre Unterstützung für das palästinensische Volk zu stärken“. erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

29. Mai 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Warum EU-Vorschriften zu Spyware Menschen auf der ganzen Welt schaden können

Die USA und die Europäische Union scheinen derzeit die aktivsten Regulierungsbehörden für Spyware zu sein. Doch ihre bürokratischen und gesetzgeberischen Prozesse zielen darauf ab, die Art und Weise zu bestimmen, wie diese beiden Mächte von dieser gefährlichen Waffe profitieren und den Markt kontrollieren können, der hauptsächlich von israelischen Unternehmen und Technologien dominiert wird. In dieser Phase ist zum Schutz von Gemeinschaften weltweit von entscheidender Bedeutung, dass wir Druck ausüben, um die EU daran zu hindern, israelische und andere Spyware zu vermarkten.

Die USA scheinen die Führung im Kampf gegen die Verbreitung gefährlicher Spyware-Technologie übernommen zu haben, aber hinter großspurigen Erklärungen über den Schutz der Privatsphäre und der Bürger*innenrechte vor invasiver Überwachung haben die US-Behörden weiterhin Spyware gekauft. In der Zwischenzeit ist die Europäische Union, die bisher nicht einmal den Versuch unternommen hat, ihre eigenen Bürger*innen vor den Gefahren von Spyware zu schützen, zu einer Drehscheibe für den Export von Spyware in den Rest der Welt geworden.

Spyware ist eine militärische Technologie, die von Natur aus gegen die Menschenrechte verstößt, da sie Schwachstellen in Telefonen und anderen Geräten ausnutzt, um Menschen zu überwachen, ihren Standort zu verfolgen und ihre Geräte in Überwachungsinstrumente zu verwandeln, indem sie das Mikrofon und die Kamera ohne das Wissen der Besitzer*in öffnet, um die Umgebung auszuspionieren. Spyware umgeht auch die Peer-to-Peer-Verschlüsselung, indem sie sich in das gesamte Gerät hackt, einschließlich E-Mail und Nachrichtendienste (wie Signal und WhatsApp), und es Spion*innen ermöglicht, den gesamten Kommunikationsverlauf eines gehackten Geräts herunterzuladen oder Apps zur Verbreitung von Desinformationen zu nutzen.

Edward Snowden forderte ein Verbot von Spyware und warnte davor, dass sie ihren Nutzer*innen unbegrenzte Macht einräumt, die über die Grenzen hinausgehen, die Gerichtsbeschlüsse zur normalen polizeilichen Überwachung setzen könnten. Über die Hersteller*innen von Spyware sagte Snowden: „Sie stellen keine Impfstoffe her – das Einzige, was sie verkaufen, ist der Virus“.

Israelische Spyware-Unternehmen waren die ersten, die diese Waffentechnologie in ein kommerzielles Produkt verwandelten. Sobald sie den Geist aus der Flasche ließen, wurde es ein Wettlauf um die Kontrolle darüber. Nachdem sie in Geheimdiensteinheiten gedient hatten, die im Rahmen der Durchsetzung des israelischen Apartheidregimes Spyware gegen palästinensische Zivilist*innen einsetzten, gründeten israelische Geheimdienstoffiziere private Unternehmen und verkauften mit Billigung und Unterstützung des israelischen Verteidigungsministeriums Spyware nach Europa, in die USA und in den Rest der Welt, auch an einige der schlimmsten autoritären Regime, um sie gegen Journalist*innen, Anwält*innen und Menschenrechtsaktivist*innen einzusetzen. Für die israelische Regierung wurde Spyware zu einer Währung, mit der sie weltweit diplomatische Gunst erkaufen konnte.

Nach der Enthüllung von Forbidden Stories, Citizen Lab und Amnesty International über die Verbreitung israelischer Spyware im Juli 2021 setzte US-Präsident Biden zwei der benannten israelischen Unternehmen auf die schwarze Liste: NSO Group und Candiru. Die NSO Group gründete umgehend eine Scheinfirma, um den Verkauf an die US-Regierung fortzusetzen. Im März dieses Jahres unterzeichnete Biden eine Durchführungsverordnung zum vollständigen Verbot des kommerziellen Handels mit Spyware in den USA, aber selbst diese Durchführungsverordnung wird nicht durchgesetzt.

Die Europäische Union hat von Anfang an ein größeres Interesse an israelischen Spyware-Unternehmen gezeigt und arbeitet mit ihnen zusammen. Anders als in den USA haben israelische Spyware-Unternehmen keine Bedenken, die Telefone europäischer Beamt*innen und hochrangiger Politiker*innen direkt zu infizieren, und in 14 EU-Mitgliedstaaten kam es zu Spyware-Skandalen.

Die beiden wichtigsten israelischen Spyware-Unternehmen, NSO Group und Intellexa, haben ihren Hauptsitz in der EU: in Luxemburg bzw. auf Zypern. Israelische Unternehmen verlassen sich auf die Komplizenschaft der EU bei den israelischen Kolonialverbrechen und wissen, dass sie nicht den gleichen Prüfungen unterzogen werden, die nicht-israelische Unternehmen erwarten können. Anstatt Spyware als gefährliche Waffe zu definieren (wie sie selbst von der israelischen Regierung definiert wird!), hat sich die EU bereits dafür entschieden, sie als „Gegenstand mit doppeltem Verwendungszweck“ zu definieren.

Selbst der vom Europäischen Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss, der so genannte PEGA-Ausschuss, war so schlecht finanziert, dass er nicht einmal über Zugang zu hebräischsprachigen Wissenschaftler*innen verfügte, um Informationen über die israelischen Spywareunternehmen zu übersetzen. Die Empfehlungen des PEGA-Ausschusses zum Schutz der europäischen Bürger*innen wurden dem Europäischen Parlament vorgelegt und sollen Ende Juni zur Abstimmung gestellt werden.

Gleichzeitig ist die EU-Generaldirektion Handel (TRADE) bestrebt, Vorschriften für die Ausfuhr von Spionageprogrammen zu erlassen. Sie ist bereit, den Rest der Welt der Verletzung der Privatsphäre und der Menschenrechte auszusetzen, vor denen der PEGA-Ausschuss die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu schützen versucht.

Bis zum 9. Juni hat die EU-Generaldirektion Handel ein Verfahren eröffnet, in dem Einzelpersonen und Organisationen aus der ganzen Welt ihre Beiträge hier einreichen können:

Als einen ersten Schritt um weltweit Druck aufzubauen, füllt bitte das Formular aus und fordert ein vollständiges Verbot des Exports von Spyware, damit die EU keine Spyware mehr verkauft. Die EU sollte niemals von der israelischen Apartheid und Menschenrechtsverletzungen weltweit profitieren.

Die Regulierungspolitik der USA und der EU ist nichts anderes als der Versuch, Spyware zu kontrollieren, um die Gewinne und die Macht der Überwachung für sich zu behalten. Weder die USA noch die EU haben sich wirklich um die Verletzung der Menschenrechte im globalen Süden durch Spyware gekümmert. Die USA wurden erst aktiv, als Spyware in Uganda ihr eigenes diplomatisches Personal betraf, die EU erst, als Spyware in Ruanda europäische Abgeordnete betraf und Spyware in Marokko während der französischen Präsidentschaft Telefone infizierte.

Wenn ihr nicht der Meinung seid, dass Überwachung eure Lebensqualität beeinträchtigen kann, wo ihr doch keine illegalen Aktivitäten ausübt, dann fragt Palästinenser*innen, wie Überwachung das Leben Tausender ruiniert.

Das Muster, das sich abzeichnet, ist eindeutig. Apartheid-Israel setzt Spyware gegen Palästinenser*innen ein und exportiert sie dann mit Gewinn. Als nächstes folgt die EU diesem Muster – die Gewinne der Spyware-Unternehmen sind wichtiger als die Rechte der Menschen. Ohne koordinierte Maßnahmen auf globaler Ebene wird sich dieses Muster fortsetzen.

Ob im globalen Süden oder im globalen Norden: Da israelische Spyware-Unternehmen entschieden haben, ihren Fokus auf die EU zu verlagern, müssen wir verhindern, dass die EU zum Exportzentrum für Spyware-Waffen wird. Jeder Mensch hat daran ein Interesse.

MUSTERANTWORT auf Englisch – kann in das entsprechende Formular (Respond to the consultation / Your response: ) eingefügt werden

The EU Directorate-General for Trade must ban the export of cyber surveillance technology, or spyware, given the irrefutable evidence that it is enabling authoritarian governments, corrupt law-enforcement agencies, greedy corporations and even private individuals to violate international law and human rights principles. Spyware enables repression of human rights advocacy, breach of privacy and civil rights, undermining the confidentiality lawyers require in their work, and the ability of journalists to protect their sources, among others. The EU must not be complicit in those crimes.

The companies that produce this technology exploit vulnerabilities in our devices to turn them against us, and they must be punished, not allowed to turn this into a for-profit business. If an immediate spyware export ban is not attainable, civil society should push for at the very least a clear, binding and effective EU regulation that includes:

1) Prohibiting mobile phone manufacturers from intentionally selling devices with security vulnerabilities and holding them criminally liable if they do;
2) Preventing law enforcement agencies’ access to technology that allows for a more extensive surveillance than what is permitted by legal warrants;
3) Prohibiting the use of the technology in surveilling innocent bystanders; and
4) Holding the manufacturers and operators of spyware technology accountable at all times for end-user misuse of this military-grade espionage technology.

The EU decision on how to regulate the export of dual-use cyber surveillance technologies affects the rest of the world. As the European Parliament debates motions presented by the PEGA Committee in the coming weeks, it is unacceptable that European Union citizens will enjoy more protection than the citizens of other countries around the world from the very same Israeli spyware companies that are registered in Europe and use it as a base to export spyware to the rest of the world. Any regulation of spyware short of a complete ban is not enough to guarantee that the technology will not be used illegally to enable grave human rights and civil rights violations.

Der Beitrag Es ist an der Zeit, der Profitmacherei mit Spyware Einhalt zu gebieten! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

21. April 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

#ShutDownNation

Moody’s hat den Ausblick für Apartheid-Israel von „positiv“ auf „stabil“ herabgestuft, da die Agentur eine „Verschlechterung der israelischen Regierungsführung“ und eine „Schwächung der institutionellen Stärke und der politischen Vorhersehbarkeit“ feststellt.

Moody’s warnte, dass Israels Kreditwürdigkeit „unter Druck“ geraten könnte, wenn die derzeitige politische und justizielle Krise anhält und sich der derzeitige Trend des schwindenden Kapitalzuflusses in den wichtigen High-Tech-Sektor und die Verlagerung israelischer Unternehmen ins Ausland noch verschärft.

„Investitionen in Israel sind in den letzten Monaten fast verschwunden“, aufgrund des mangelnden Appetits ausländischer [und israelischer] Investor*innen“, so hochrangige israelische Expert*innen.

Kapitalflucht aus Israel, insbesondere aus dem High-Tech-Sektor, hat stark zugenommen, da bereits Milliarden von Dollar von israelischen Banken abgezogen und ins Ausland transferiert wurden. Riskified beispielsweise zieht 500 Millionen Dollar ab und investiert in ein neues Forschungs- und Entwicklungszentrum in Portugal, da es „einen bedeutenden und anhaltenden wirtschaftlichen Abschwung in Israel“ befürchtet.

Israels  Chefökonomin Shira Greenberg schätzte, dass eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit, vor der Moody’s gestern warnte, die Hälfte des israelischen BIP-Wachstums in den nächsten fünf Jahren zunichtemachen würde.

Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung haben Anleger*innen auf dem israelischen Aktienmarkt über 25 Milliarden Dollar verloren. Der ehemalige Vorsitzende des israelischen Nationalen Wirtschaftsrats, Prof. Eugene Kandel, sagte zwei Szenarien für Israels Wirtschaft voraus: „Herzinfarkt oder Krebs“.

Kürzlich wurde bekannt, dass bedeutende Investitionen in den israelischen High-Tech-, Banken- und sogar den militär-industiellen Bereich (nicht ausschließlich ökonomisch sondern auch) durch eine ideologische Unterstützung des Zionismus und Israels motiviert sind. Dies bestätigt die Analysen von Menschenrechtsverteidiger*innen.

Abgesehen von sozialer Verantwortung, Menschenrechten und Ideologie beginnen endlich viele Investor*innen, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Apartheid-Israel wird zunehmend zu einer #ShutDownNation. Ist es nicht an der Zeit zu desinvestieren?

Der Beitrag Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Israels herab. Ist es nicht an der Zeit zu desinvestieren? erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

14. Februar 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Denken Sie darüber nach, in Israel zu investieren? Hier sind 17 Gründe, warum Sie sich das ZWEIMAL ÜBERLEGEN SOLLTEN.

1. Genau wie in Apartheid-Südafrika sind Investitionen in Israels 74 Jahre altes Apartheidsystem gegen Palästinenser*innen von Natur aus unethisch und riskant. Sie stellen auch eine ernstzunehmende rechtliche Verantwortung für mitschuldige Unternehmen dar. #DivestFromApartheid.
   
   
2. Mit der derzeitigen Regierung, der rechtsextremsten, rassistischsten, sexistischsten, fundamentalistischsten und homophobsten in der Geschichte des Staates, und ihrer einflussreichen faschistischen Komponente, schwindet das Vertrauen in die israelische Wirtschaft schneller als erwartet.
   
   
3. Durch den beispiellosen Aufstieg des Autoritarismus droht der „soziale Zusammenbruch„, warnt der israelische Präsident. Dies führe dazu, dass internationale und sogar israelische Investor*innen allmählich das Vertrauen in die zunehmend unbeständige israelische Wirtschaft verlieren.
   
   
4. Der Direktor der Bank von Israel warnte, dass die geplante radikale Schwächung des „Justiz“-Systems zu einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes führen und ausländische Investitionen abschrecken könnte. Ein israelischer Führer warnte vor einem „Bürgerkrieg„.
   
   
5.  56 weltweit anerkannte Wirtschaftswissenschaftler*innen, darunter 11 Nobelpreisträger*innen, warnten, dass der Plan des rechtsextremen israelischen Premierministers, die „Unabhängigkeit“ der israelischen Justiz zu schwächen, dem „wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum“ abträglich sei.
   
   
6.  Hunderte führender israelischer Wirtschaftswissenschaftler*innen schlugen Alarm: „Die Konzentration enormer politischer Macht in den Händen der herrschenden Gruppe ohne wirksame Kontrollen und Gegengewichte könnte die Wirtschaft des Landes lähmen.“
   
   
7. Die wachsende Angst vor einem „Justizputsch“ hat dazu geführt, dass High-Tech-Unternehmen bereits 780 Millionen Dollar aus Israel abgezogen haben und zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar außerhalb des Landes halten.
   
   
8. Das israelische Cybersicherheitsunternehmen Wiz hat letzte Woche beschlossen, sein Geld von Israel auf Bankkonten in aller Welt zu überweisen.
   
   
9. Der in den USA ansässige Insight Partners Fonds, der größte Investor in israelische Hightech-Unternehmen, verurteilte die israelischen Justiz-„Reformen“ und warnte vor negativen Folgen. Fast die Hälfte der israelischen Öffentlichkeit unterstützt diese Reformen, darunter ein Viertel der „säkularen“ Israelis.
   
   
10. Das israelische Start-up-Unternehmen Papaya Global beschloss, „alle Gelder des Unternehmens aus Israel abzuziehen“ und erklärte, dass „es keine Gewissheit gibt, dass wir von Israel aus internationale wirtschaftliche Aktivitäten durchführen können.
    
    
11. Die Risikokapitalfonds Disruptive und Disruptive AI, die zusammen 250 Millionen Dollar verwalten, haben ebenfalls beschlossen, ihre Gelder aus Israel abzuziehen.
    
    
12. Die HSBC erklärte, dass eine Unterminierung des Obersten Gerichtshofs Israels „Auswirkungen auf den institutionellen Rahmen haben könnte, was potentiell zu einer Verschlechterung des Investitionsumfelds [Israels] führen und somit die Währung belasten
    könnte“.
    
    
13. Dutzende von israelischen Führungskräften der High-Tech-Industrie erklärten, dass die „Schwächung des Status der Gerichte“ sowie andere geplante radikale Gesetze eine erhebliche existenzielle Bedrohung [für] die glorreiche High-Tech-Industrie darstellen würden.“
     
14. In einer beispiellosen Aktion schlossen sich mindestens 16 große israelische High-Tech-Unternehmen dem Protest gegen Netanjahus Plan für eine „Justizreform“ an. Etwa 40 % der israelischen Exporte stammen aus dem High-Tech-Sektor.
    
    
15. Der CEO eines High-Tech-Unternehmens sagte: „High-Tech bringt eine Menge Geld [nach Israel] … es wird in einer Sekunde verschwinden. [Israelische High-Tech-Führungskräfte] erhalten jeden Tag Anfragen von amerikanischen Unternehmen; leicht vorstellbar, wie schnell sie aufstehen und wegfliegen werden.“
    
    
16. Unter dem Druck eines großen US-Investors, der besorgt über Israels Investitionsrisiken war, überwies ein israelisches Unternehmen 170 Millionen Dollar von seinem Termingeldkonto bei einer israelischen Bank ins Ausland und zahlte der Bank eine hohe Strafe für die vorzeitige Abhebung.
     
17. Apartheid-Israel, eine selbsternannte „Start-Up-Nation“, scheint sich in eine #ShutDownNation zu verwandeln, die immer mehr Investor*innen abschreckt und Erinnerungen an das Apartheid-Südafrika in den späten 1980er Jahren weckt. #DivestFromApartheid

Israel: #ShutDownNation!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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8. Februar 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Die Bürgermeisterin von Barcelona setzt die institutionellen Beziehungen mit dem Apartheid-Israel aus, einschließlich des Partnerschaftsabkommens mit Tel Aviv, „bis die israelischen Behörden den systematischen Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte ein Ende setzen und die Verpflichtungen, die ihnen durch das Völkerrecht und die verschiedenen Resolutionen der Vereinten Nationen auferlegt werden, vollständig erfüllen.“

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte palästinensische Koalition, die die BDS-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit anführt, begrüßt die Entscheidung der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, und der Basisgruppen, die dazu beigetragen haben, die institutionellen Verbindungen mit Apartheid-Israel zu beenden. Die Stadtverwaltung von Barcelona ist die erste, die aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk die Beziehungen zur Apartheid-Tel Aviv eingestellt hat. Ein Schritt, der an die historischen und mutigen Stadtverwaltungen erinnert, die Pionierarbeit beim Abbruch der Beziehungen zu Apartheid-Südafrika geleistet haben.

Angesichts der gegenwärtigen israelischen Regierung, der rechtsextremsten, rassistischsten, sexistischsten und homophobsten aller Zeiten, ist Rechenschaftspflicht mehr denn je erforderlich, um ihrer Straflosigkeit ein Ende zu setzen und Apartheid zu demontieren – #DismantleApartheid.

Wir rufen Institutionen weltweit auf, in Barcelonas Fußstapfen zu treten und ihre eigene Beteiligung an der Aufrechterhaltung israelischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden.

Mayor of Barcelona suspends all institutional ties with Israel
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Siehe auch: Barcelona setzt offenbar Städtepartnerschaft mit Tel Aviv aus

Der Beitrag Die Bürgermeisterin von Barcelona setzt alle institutionellen Beziehungen zu Israel aus! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

15. März 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Die Palästinenser *innen empfinden tiefes Mitgefühl angesichts des Leids von Millionen Ukrainer*innen, die sich dem Krieg ausgesetzt sehen, insbesondere mit dem der über zwei Millionen Geflüchteten, die in den Nachbarländern Schutz suchen. Im Einklang mit der absoluten Mehrheit der im globalen Süden lebenden Menschen lehnt das palästinensische BDS-Nationalkomitee den Krieg ab. Das heißt, die breiteste Koalition innerhalb der palästinensischen Gesellschaft, die die globale BDS-Bewegung koordiniert, lehnt Krieg ab, unabhängig davon, ob es sich um die illegale Aggression Russlands in der heutigen Ukraine handelt, die ungeachtet der anhaltenden NATO-Provokationen gegen die UN-Charta verstößt, oder um die vielen offenkundig illegalen und unmoralischen von den USA oder der NATO geführten Kriege der letzten Jahrzehnte, die ganze Nationen verwüstet und Millionen Menschen das Leben gekostet haben.

Wir sehen in der herzlichen Aufnahme der weißen Geflüchteten aus der Ukraine durch den Westen ein Beispiel dafür, wie alle Geflüchteten, die den Verwüstungen von Kriegen, dem wirtschaftlichen Niedergang oder der Klimaungerechtigkeit zu entkommen versuchen, vom Westen behandelt werden sollten, insbesondere wenn diese Katastrophen in erster Linie vom westlichen Imperialismus verursacht werden. Diese Herzlichkeit steht jedoch in scharfem Kontrast dazu, wie dieselben Länder PoC und Schwarzen Geflüchteten begegnen, die an ihren Küsten und Grenzen ankommen: mit Rassismus, Mauern, „Push-Backs“, erzwungenen Familientrennungen und sogar Ertrinken-Lassen – die gleiche Bigotterie, die nicht-weiße Geflüchtete aus der Ukraine derzeit erfahren.

Diese westliche Doppelmoral  schmerzt, demütigt und erzürnt die Menschen im Globalen Süden, so auch uns Palästinenser*innen. Schließlich ist Israels jahrzehntealtes Regime der militärischen Besatzung, des Siedlerkolonialismus und  der Apartheid nicht nur „Made in the West“, sondern wird immer noch von demselben zutiefst kolonialen und rassistischen Westen, insbesondere den USA, Großbritannien und der EU, bewaffnet, finanziert und vor Rechenschaftspflicht geschützt.  

Die von den Palästinenser*innen angeführte Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) besteht auf der Gleichwertigkeit der Menschen und ihrer Rechte und setzt sich dafür ein, die Beteiligung am israelischen Unterdrückungsregime zu beenden, das uns Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit verweigert. Rev. Martin Luther King Jr. beschrieb einst Boykotte für ethnische Gerechtigkeit als „Aufkündigung … der Zusammenarbeit mit einem üblen System“. In der Tat setzt BDS Staaten, Unternehmen und Institutionen unter Druck, ihre direkte und indirekte Zusammenarbeit mit Israels Regime zu beenden, das uns tötet, uns ethnisch säubert, unseren Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr verweigert, uns einsperrt, unser Land stiehlt, uns in immer kleiner werdenden Bantustans erstickt und zwei Millionen von uns im Freiluft-Gefängnis Gaza belagert – eine fortwährende Nakba.

Als gewaltfreie, antirassistische Menschenrechtsbewegung richtet sich BDS konsequent gegen Unternehmen und Institutionen, und das auf der Grundlage von deren Komplizenschaft, nicht ihrer Identität. BDS zielt nicht auf Einzelpersonen ab, selbst wenn diese mit mitschuldigen Institutionen verbunden, jedoch nicht deren Vertreter*innen sind.

Die derzeitigen hysterischen, diskriminierenden westlichen Boykotte, mit denen Russ*innen aufgrund ihrer Identität oder ihrer politischen Ansichten konfrontiert werden, stehen daher im Widerspruch zu den ethischen Grundsätzen der BDS-Bewegung. Westliche Mainstream-Medien, darunter ein überraschend fairer Artikel in der New York Times, beginnen, dies zu entdecken. Sie heben den „viel differenzierteren“ Charakter des BDS-Boykotts, der auf die Komplizenschaft von Institutionen und Unternehmen mit Apartheid-Israel abziele, anerkennend hervor und vergleichen ihn mit den alarmierend fremdenfeindlichen, identitätsbasierten, McCarthy’schen Boykotten gegen Russ*innen.

Zu diesen Maßnahmen, die von den zutiefst rassistischen, chauvinistischen und voreingenommenen westlichen Mainstream-Medien angeheizt werden, gehört der Boykott russischer Filme, von Kulturschaffenden (einschließlich Tschaikowsky und Dostojewski, die beide seit Ende des 19. Jahrhunderts tot sind!), Akademiker*innen (mit Ausnahme derer, die die Invasion öffentlich anprangern), und sogar russischer Katzen.  Ein Professor für Ethik in der Medizin in New York forderte Pharmaunternehmen auf, den Verkauf von Medikamenten an Russland einzustellen: „Das russische Volk muss gekniffen werden … durch das Vorenthalten von Produkten, die es benutzt, um sein Wohlbefinden zu erhalten. So grausam ist der Krieg.“ Ein Krankenhaus in Deutschland – einem Staat, der die israelische Apartheid blindlings verteidigt und aufrüstet und in dem es von antipalästinensischem Rassismus und Anti-BDS-McCarthyismus nur so wimmelt – hat angekündigt, dass es keine russischen Patient*innen mehr aufnehmen werde, was eine eklatante Verletzung des Hippokratischen Eids darstellt.

Die westliche Heuchelei hat internationale Institutionen infiziert, die vom Westen dominiert werden. Die FIFA, das Internationale Olympische Komitee, die UEFA, die Eurovision, das gigantische akademische EU-Forschungsprogramm Horizon und andere haben jahrelang BDS-Forderungen zurückgewiesen, den Apartheid-Staat Israel auszuschließen, und ihre Komplizenschaft mit Plattitüden wie „Sport steht über der Politik“, „akademische Forschung steht über der Politik“ und „Kunst steht allemal über der Politik“ verschleiert. Sportler*innen, die sich mit den Palästinenser*innen solidarisierten, wurden mit hohen Geldstrafen belegt und sogar für viele Jahre gesperrt, während Sportler*innen und Nationalmannschaften, die Russland aus Solidarität mit der Ukraine boykottieren, von denselben Sportverbänden aktiv gefördert und belohnt werden. Einige mutige arabische Champions fangen an, sich zu dieser Heuchelei zu äußern.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) verschwendete Jahre mit Streitereien, bevor er schließlich eine Untersuchung zu israelischen Verbrechen gegen Palästinenser*innen einleitete (ohne bislang einen konkreten Schritt unternommen zu haben), einschließlich des israelischen Massakers 2014 in Gaza, bei dem in wenigen Wochen mehr als 500 palästinensische Kinder getötet wurden. Im Vergleich dazu: Tage nach Russlands Invasion leitete der IStGH bereits eine Untersuchung ein.

Abgesehen von der Heuchelei drückt die Geschwindigkeit, mit der all diese vom Westen dominierten Organisationen Russland und Russ*innen nur wenige Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine boykottierten, ausschlossen oder anderweitig sanktionierten, eine eindeutig rassistische Botschaft an Palästinenser*innen, Jemenit*innen, Iraker*innen, Afghan*innen und viele andere aus, dass unser Leben und unsere Rechte als BiPOCs nicht zählen. Ironischerweise machen dieses Vorgehen und die Erklärungen, die es rechtfertigen sollen, auch fast alle Anti-BDS-„Argumente“ zunichte, die Israel und seine antipalästinensischen Apologet*innen im Westen seit 17 Jahren gegen uns vorbringen, um unsere Forderungen nach Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit vom Tisch zu fegen.

Während  es immer hieß: „Geschäft über Politik“, haben plötzlich Hunderte westlicher Unternehmen alle geschäftlichen Aktivitäten in Russland beendet, um gegen die Invasion in die Ukraine zu protestieren, aber keines von ihnen hat jemals gegen die brutalen und tödlichen US-Invasionen im Irak und in Afghanistan protestiert. McDonald’s beispielsweise unterhält eine Filiale in Guantanamo Bay, einem der berüchtigtsten Folterlager der Welt. Viele dieser Unternehmen, wie HP, Hyundai, Caterpillar, General Mills und Puma, werden von der BDS-Bewegung ins Visier genommen, weil sie Israels jahrzehntelanges Besatzungs- und Apartheid-Regime gegen die Palästinenser*innen aktiv unterstützen. Airbnb, das sich innerhalb weniger Tage nach Beginn der Invasion aus Russland zurückgezogen hat, fördert weiterhin Angebote in illegalen israelischen Siedlungen, die auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet wurden, was ein Kriegsverbrechen darstellt.

Es ist uns auch wichtig, klarzustellen, unter welchen Bedingungen Sanktionen rechtmäßig und moralisch gerechtfertigt sind. Staaten und zwischenstaatliche Organisationen können Sanktionen unter der Voraussetzung verhängen, dass diese darauf abzielen, schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht wie militärische Angriffe, koloniale Annektierung und Dominanz oder Apartheid zu beenden, ohne zwischen den Verursacherstaaten zu unterscheiden. Um rechtmäßig zu sein, müssen Sanktionen die grundlegenden Menschenrechte und humanitären Verpflichtungen respektieren und der Schwere der Verletzung angemessen sein. Die von den USA verhängten Sanktionen wurden jedoch immer wieder selektiv angewandt, um geopolitische Interessen durchzusetzen, und wenn sie sich insbesondere gegen Staaten des globalen Südens richteten, waren sie meist darauf ausgerichtet, die Bevölkerung vernichtend zu treffen. In einigen Fällen, wie im Irak, haben diese Sanktionen zu Völkermord geführt.

Im Gegensatz dazu fordert BDS, und mit ihm die palästinensische Zivilgesellschaft, gezielte, verhältnismäßige und rechtmäßige Sanktionen, die darauf abzielen, Israels Unterdrückungssystem der Apartheid, des Siedlerkolonialismus und der Besatzung zu beenden und dabei nicht den einfachen Menschen zu schaden. Dazu gehören ein umfassendes militärisches und sicherheitspolitisches Embargo, die Kappung der finanziellen Verbindungen zu Banken, die Apartheid und Siedlungen finanzieren, sowie der Ausschluss von Apartheid-Israel von den Olympischen Spielen, der FIFA, Horizon und anderen internationalen Gremien. Andererseits ist die Unterbrechung der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen grundlegenden Gütern, wie es die US-Sanktionen häufig tun, weder moralisch zu rechtfertigen noch rechtens.

Schließlich, Krieg ist immer von Übel, aber manchen bietet er auch eine unredliche Chance. Zu den größten Profiteur*innen des Ukraine-Krieges gehören bisher westliche Sicherheitsunternehmen und Unternehmen für fossile Brennstoffe. Auch Israel hat diesen Krieg, wie auch andere Katastrophen, als große Chance gesehen, um Gas nach Europa zu verkaufen und Investitionen von Oligarch*innen zu gewinnen und so seine Apartheidwirtschaft zu stärken. Mit seinen diskriminierenden Steuergesetzen, die neue jüdische „Einwander*innen“ (für die einheimischen Palästinenser*innen koloniale Siedler*innen) für mindestens 10 Jahre von den Steuern auf ihr Auslandseinkommen befreien, zieht Israel viele russische Oligarch*innen (soweit sie jüdisch sind) an, die so den westlichen Sanktionen entgehen. Ein eklatantes Beispiel ist Roman Abramovich, der 2018 die israelische Staatsbürgerschaft erhielt und dessen Jet am ersten Tag der russischen Invasion in Tel Aviv landete. Völlig ungestraft hat er über Jahre hinweg mehr als 100 Millionen Dollar an die gewalttätig-fanatische Siedlergruppe Elad gespendet, die sich daran beteiligt, Palästinenser*innen aus ihren Häusern im besetzten Jerusalem zu vertreiben.

Das Israel der Apartheid, das alles daran setzt, sein „Regime der jüdischen Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer“ aufrechtzuerhalten, so die führende israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem, drängt  auch ukrainische Geflüchtete, falls es sich um jüdische handelt, zur Auswanderung (während es selbstredend nichtjüdische Geflüchtete diskriminiert) und plant, viele von ihnen widerrechtlich auf palästinensischem Land im besetzten Gebiet anzusiedeln. Palästinenser*innen zahlen wieder einmal einen hohen Preis für einen Krieg, mit dem sie überhaupt nichts zu tun haben.

Dennoch, wir betteln nicht um Almosen. Wir fordern Rechenschaftspflicht, Gerechtigkeit und volle Gleichberechtigung für alle Menschen. Wir bauen Basisbewegungen und immer stärkere intersektionale Solidaritätsnetzwerke auf, um die internationale Komplizenschaft mit Israels Apartheidregime zu unterminieren. Während unser Befreiungskampf nur ein kleiner Teil der globalen Kämpfe für indigene, ethnische, wirtschaftliche, soziale, Gender- und Klimagerechtigkeit ist, bleibt Palästina in den Augen eines Großteils der Welt ein wichtiger Gradmesser für die Fähigkeit der westlichen Gesellschaften, sich wirklich zu entkolonialisieren und ihre jahrhundertealte rassistische Kolonialität zu überwinden.

John Dugard, südafrikanischer Jurist und ehemaliger Ad-hoc-Richter am Internationalen Gerichtshof, schrieb einmal: „Die Palästinafrage ist zum Lackmustest für die Menschenrechte geworden. Wenn der Westen sich nicht um die [palästinensischen] Menschenrechte kümmert … wird der [nicht-westliche Rest der Welt] zu dem Schluss kommen, dass die Menschenrechte ein Instrument sind, das der Westen gegen ihm missliebige Regimes einsetzt, und kein objektives und universelles Instrument zur Messung der Behandlung von Menschen auf der ganzen Welt.“

Es ist höchste Zeit, den palästinensischen BDS-Aufruf zu beherzigen und zu unserer lang erwarteten Befreiung beizutragen.

West’s Response to Russian Invasion Demolishes Excuses for Rejecting BDS against Apartheid Israel
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Die Reaktion des Westens auf die russische Invasion – entlarvend: Nichts als Pseudoargumente bezüglich der BDS-Kampagne gegen das Apartheid-Regime Israel erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

4. Januar 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Der Palästinensische Nationale BDS-Ausschuß (BNC) ruft zum Boykott von Apartheid Israels Gerichtssystem auf in allen Fällen, die mit der Politik der Administrativhaft zusammenhängen.

Als Reaktion auf die Forderung der Führung palästinensischer politischer Gefangener in israelischen Gefängnissen ruft der Palästinensische Nationale BDS-Ausschuß (BNC) dazu auf, das mitschuldige israelische Gerichtssystem in allen Fällen, die mit der Politik der Administrativhaft zusammenhängen, zu boykottieren, bis diese Politik vollständig abgeschafft ist.

Israel hat in letzter Zeit seine brutale Repression gegen unsere tapferen politischen Gefangenen verschärft, einschließlich gewaltsamer Übergriffe gegen sie und der Verweigerung ihrer grundlegenden, international anerkannten Rechte. Heute stehen 520 Administrativhäftlinge vereint gegen Israels illegale Politik der Administrativhaft, die Häftlingen ihrer Freiheit beraubt ohne rechtsstaatliches Verfahren, zu dem auch eine Anklageerhebung gehört

Der BNC, die größte Koalition der palästinensischen Gesellschaft, die an der Spitze der weltweiten BDS-Bewegung steht, bekräftigt seine volle Unterstützung für den Boykott israelischer Gerichte durch unsere Administrativhäftlinge. Wir verpflichten uns, unsere globalen BDS-Kampagnen gegen Apartheid Israel und Unternehmen, Banken und Kultureinrichtungen zu verstärken, die an Verbrechen gegen unsere Gefangenen und das gesamte palästinensische Volk beteiligt sind.

Wir rufen dazu auf, die BDS-Anstrengungen weltweit zu intensivieren, um Druck auf das israelische Apartheid-, Siedlerkolonialismus- und Besatzungsregime auszuüben, damit es seine Politik der Administrativhaft aufgibt und alle palästinensischen politischen Gefangenen freilässt.

Egal, wie schwierig der vor uns liegende Weg auch sein mag, wir werden den Kampf für unsere unveräußerlichen Rechte auf Freiheit, das Recht auf Rückkehr und auf Selbstbestimmung fortsetzen.

#FreeThemAll

The BDS Movement Affirms its Full Support for Administrative Detainees‘ Boycott of Israeli Courts
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Siehe auch Administrativhaft in den besetzten palästinensischen Gebieten

Der Beitrag Die BDS-Bewegung bekräftigt ihre volle Unterstützung der Administrativhäftlinge bei ihrem Boykott israelischer Gerichte erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

17. Mai 2021
[23.08.2022: Dank an BDS Schweiz für Übersetzung ins Deutsche]

Erklärung des palästinensischen BDS-Nationalkomitees (BNC) und des palästinensischen Journalistensyndikats (PJS) zu den ethischen und professionellen journalistischen Grundsätzen bei der Berichterstattung über den Krieg Israels gegen Gaza.

Im Rahmen ihres andauernden Krieges gegen zwei Millionen Palästinenser im besetzten und belagerten Gazastreifen zerstörte die israelische Luftwaffe am 15. Mai 2021 ein „elfstöckiges Gebäude in Gaza-Stadt, in dem etwa 60 Wohnungen und eine Reihe von Büros untergebracht waren, darunter die von Al Jazeera Media Network und The Associated Press“, nachdem sie die Bewohner eine Stunde lang aufgefordert hatte, das Gebäude binnen einer Stunde  zu verlassen.

Verantwortliche israelische Militärs behaupteten, Anführer des  palästinensischen Widerstands hätten in diesem Gebäude Büros bezogen, eine Propaganda-Behauptung, die von AP widerlegt wurde.

Ungeachtet der israelischen Behauptungen und der Tatsache, dass die israelischen Angriffe auf Journalisten routinemäßig und systematisch erfolgen, kommt dieser jüngste israelische Angriff in Gaza wie viele andere einer kollektiven Bestrafung gleich, ein Kriegsverbrechen nach internationalem Recht. Die bisherige Berichterstattung der Mainstream-Medien über den israelischen Angriff auf Gaza trägt einen Teil der Verantwortung dafür, dass dieses Verbrechen stattfinden konnte.

Die Berichterstattung über den gesamten israelischen Angriff wurde größtenteils als „Vergeltung“ für die von palästinensischen Widerstandsgruppen begangenen Taten dargestellt. Damit wird der Widerstand als erste Instanz der „Gewalt“ dargestellt, wobei das ethische Grundprinzip ignoriert wird, dass in einer Situation der Unterdrückung gerade die Unterdrückung die Ursache für die Gewalt ist. Diese Sichtweise hat in Verbindung mit der allgegenwärtigen und unkritischen Wiederholung israelischer Euphemismen und unbegründeter Propagandabehauptungen erheblich dazu beigetragen, die israelischen Verbrechen zu beschönigen, ja sogar zu rechtfertigen und die Straffreiheit und fehlende Rechenschaftspflicht Israels im Einklang mit dem Völkerrecht zu festigen.

Israels Propaganda-Behauptungen und -Terminologie haben schließlich erfolgreich eine zentrale Position in der Mainstream-Berichterstattung eingenommen, da die Medien israelischen Militärsprechern und Politikern einen beispiellosen Zugang gewähren. Um diesen Prozess zu verschärfen, haben viele westliche Journalisten, ganz zu schweigen von den Redakteuren, grundlegende Prinzipien der journalistischen Ethik verraten, indem sie mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechern eine offene, unkritische und unwidersprochene Plattform boten, um ihre Entmenschlichung der Palästinenser unerbittlich zu wiederholen, ganze Zivilbevölkerungen auf eine bestimmte Widerstandsgruppe zu reduzieren und zu weiterer rassistischer Gewalt gegen uns aufzustacheln.

Dies ist der Kontext, der es den israelischen Besatzungstruppen ermöglicht hat, die Dreistigkeit und Straffreiheit zu besitzen, nicht nur das Gebäude, in dem AP und Aljazeera  untergebracht sind , sowie Dutzende von palästinensischen Häusern live im Fernsehen dem Erdboden gleichzumachen, sondern sich auch vor angemessenen Konsequenzen für viele ähnliche oder noch viel schlimmere Kriegsverbrechen zu drücken, die während dieser „Operation“ an Palästinensern begangen wurden, und das alles live im Fernsehen.

Die Meinungsfreiheit ist zwar ein Recht für alle, auch für diejenigen, die beleidigende Ansichten vertreten, aber die Verpflichtung zur Wahrheit, das Hinterfragen von Propaganda und die Minimierung von Schaden sind Grundprinzipien des Journalismus. Zu den wichtigsten ethischen Grundsätzen des Journalismus gehört es, nicht zuzulassen, dass ein Medienorgan für die Aufstachelung zu Gewalt oder die Förderung von Hass gegen bestimmte Gruppen auf der Grundlage ethnischer, rassischer, religiöser oder anderer Formen der Identität genutzt wird.

Nach einer weitgehend universellen journalistischen Ethik erstreckt sich die berufliche Verpflichtung, alle Seiten einer Debatte einzubeziehen, nicht darauf, eine Plattform für die Verbreitung von Lügen und die Aufstachelung zu rassistischer Gewalt zu bieten, auch nicht durch die Entmenschlichung der Opfer dieser Gewalt und die damit verbundene Normalisierung und Rechtfertigung der Fortsetzung der Gewalt gegen sie. Dies gilt insbesondere in Zeiten von gewaltsamer Feindseligkeit, Konflikten oder Unterdrückung, wenn eine solche Aufstachelung Menschenleben und Existenzen kosten oder ethnische Säuberungen und andere Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie im Völkerrecht definiert sind, schüren kann.

Gut informierte, ethisch denkende Journalisten und Redakteure können erkennen, ob bestimmte Äußerungen absichtlich darauf abzielen, eine bestimmte Gruppe zu entmenschlichen, um sie zu normalisieren, oder zu rechtfertigen, dass sie gewaltsam angegriffen oder die Menschenrechte der Angehörigen dieser Gruppe unterdrückt werden. 

Verurteilungen und rhetorische Aufrufe zu nicht näher definierten „Sofortmaßnahmen“  genügen hier nicht.

Vor diesem Hintergrund fordern das Palästinensische Journalistensyndikat und das Palästinensische BDS-Nationalkomitee, die größte Koalition der palästinensischen Gesellschaft, die internationalen Medien, Journalisten und Journalistengewerkschaften auf :

1) Bekennen Sie sich zu den Grundprinzipien der journalistischen Ethik, widerstehen Sie dem Druck Israels und seiner Lobbygruppen und stellen Sie parteiische und entmenschlichende Redaktionslinien in Frage;

2) Beenden Sie alle institutionellen Kooperationen mit israelischen Medienorganisationen, die die Entmenschlichung der Palästinenser, Rassenhass und Gewalt gegen uns fördern; 

3)Lehnen Sie  bezahlte Reisen nach Israel, die von der israelischen Regierung oder Lobbygruppen organisiert werden, ab;

4) Halten Sie sich an die Terminologie, die auf dem internationalen humanitären Recht und den Menschenrechten beruht und von der UNO oder maßgeblichen Menschenrechtsorganisationen bei der Beschreibung des Kontextes verwendet wird, wie z.B. die Bezeichnung des israelischen Regimes als Apartheid (in Anlehnung an Human Rights Watch, B’Tselem und palästinensische Menschenrechtsorganisationen).

5) Vermeiden Sie die unprofessionelle und unethische, absichtliche oder versehentliche Wiederholung von Propagandaterminologie, die von der hegemonialen/unterdrückenden Seite propagiert wird;

6)Respektieren Sie das Recht von Journalisten und Medienschaffenden, öffentlich und offen persönliche Solidarität mit der palästinensischen Sache zu bekunden (außerhalb des Rahmens ihrer professionellen Berichterstattung), ohne dafür bestraft zu werden.

7) Stellen Sie sicher, dass die Stimmen derjenigen, die am stärksten von der Unterdrückung oder Aggression betroffen sind, im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen, anstatt den dominanten Unterdrückern, – die über die Mittel verfügen, Journalisten und Medien zu schikanieren, einzuschüchtern und zu bedrohen, um sie zum Einlenken zu bewegen,- viel mehr Raum/Zeit zu geben.

Quelle : BDS movement
Übersetzung BDS Schweiz

Der Beitrag 7 Punkte zu ethischen und professionellen journalistischen Grundsätzen bei der Berichterstattung über Israels Krieg gegen Gaza erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Der Beitrag Über “Gewalt” und “Zusammenstöße” zwischen Palästinenser*innen und Apartheid Israel erschien zuerst auf BDS-Kampagne.