Die BDS-Bewegung ruft Unterstützer*innen palästinensischer Rechte weltweit auf, sich den Bewegungen für Klimagerechtigkeit anzuschließen und Chevron und Siemens zur Verantwortung zu ziehen – beide Unternehmen tragen dazu bei, Umweltzerstörung und israelische Apartheid anzuheizen.

Besetztes Palästina, 06.10.2022 – Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte palästinensische Koalition, die die globale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung anführt, ruft Unterstützer*innen der palästinensischen Rechte weltweit dazu auf, sich den Bewegungen für Klimagerechtigkeit anzuschließen und den US-amerikanischen multinationalen Konzern für fossile Brennstoffe, Chevron, und den international agierenden deutschen Mischkonzern Siemens zur Verantwortung zu ziehen – beide Unternehmen heizen Umweltzerstörung und israelische Apartheid an.

Chevron ist seit der Übernahme von Noble Energy im Jahr 2020 der führende internationale Akteur bei der Förderung des von Israel beanspruchten Gases im östlichen Mittelmeer. Durch seine Fördertätigkeit ist Chevron verstrickt in Israels Politik und Praxis, dem palästinensischen Volk sein Recht auf Souveränität über seine natürlichen Ressourcen zu entziehen. Chevron ist möglicherweise an Israels Plünderung der palästinensischen Gasreserven vor der Küste des besetzten Gazastreifens beteiligt, was nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen darstellt.

Chevron ist auch an Israels illegaler Belagerung des Gazastreifens beteiligt, durch die den Palästinenser*innen der Zugang zum Meer verwehrt ist. Dazu gehört auch Israels illegaler Transfer von gefördertem fossilem Gas nach Ägypten durch eine Unterwasserpipeline, die die palästinensische AWZ (Ausschließliche Wirtschaftszone) in Gaza durchquert und infolgedessen den Palästinenser*innen Transitgebühren in Millionenhöhe schuldet. Darüber hinaus hat die Seeblockade, die Israel mit brutaler und tödlicher Gewalt durchsetzt, Tausende von palästinensischen Familien, die vom Fischfang leben, besonders hart getroffen.

Chevron beschert Israel Milliarden von Dollar an Einnahmen und trägt dazu bei, seine Kriegskasse und sein Regime der Apartheid, des Siedlerkolonialismus und der militärischen Besetzung zu stärken.

Die von Israel beanspruchten fossilen Gasreserven sind im Vergleich zu denen vieler Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas gering. Außerdem liegen sie im östlichen Mittelmeer, wo die Streitigkeiten über Seegrenzen zwischen Israel, dem von Israel besetzten Staat Palästina, dem Libanon, Zypern, Griechenland und der Türkei ein hohes Risiko für bewaffnete Konflikte mit sich bringen. Dank der Beteiligung von Chevron ist Apartheid-Israel jedoch bestrebt, sich als Energieexporteur zu etablieren – ein winziger noch dazu – in der Hoffnung, dass die Integration in den europäischen Energiemarkt nicht nur wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt, sondern auch dazu beiträgt, dass es sich der Verantwortung für sein Apartheidsystem und seine illegale Annexion, Kolonisierung und Ausbeutung palästinensischen Landes und natürlicher Ressourcen entziehen kann.

Die im BNC  vertretene palästinensische Zivilgesellschaft, ruft Unterstützer*innen der palästinensischen Rechte weltweit dazu auf, übergreifende Partnerschaften mit der Bewegung für Klimagerechtigkeit und den vielen Gemeinschaften und indigenen Völkern auf der ganzen Welt aufzubauen und zu stärken, die die koloniale Gewalt von Chevrons Extraktivismus, Umweltzerstörung und schweren Menschenrechtsverletzungen aufdecken und sich dagegen wehren.

Fossiles Gas ist umweltfeindlich. Wissenschaftler*innen zufolge wirkt sich Methan – der Hauptbestandteil fossiler Gase – auf die Atmosphäre 86-mal schlimmer aus als Kohlendioxid, wenn man einen Zeitraum von 20 Jahren zugrunde legt, also die Zeitspanne, die zur Verfügung steht, um die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren und eine weitere Klimakatastrophe zu verhindern.  Mindestens 25 % der heutigen globalen Erwärmung wird durch Methan verursacht, das durch menschliches Handeln entsteht. Der Transport von Gas über Pipelines oder in flüssiger Form trägt selbst in hohem Maße zum Klimawandel bei, weil es dabei auch zu Venting genannten Gasaustritten kommt. Im Gegensatz zu den Propaganda-Behauptungen der Fossil-Lobby ist Gas kein „Übergangs“-Brennstoff; es ist der Brennstoff, den gierige multinationale Konzerne verwenden, um ihre Profite und ihren Einfluss zu sichern, während sie Ökosysteme und das Klima zerstören.

Wie vom Palästinensischen Rat der Menschenrechtsorganisationen (PHROC) dargelegt, wird der EuroAsia-Interconnector, wenn er wie geplant umgesetzt wird, zur Aufrechterhaltung und Ausweitung des illegalen israelischen Siedlungsunternehmens im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, beitragen. Der israelische Partner des Projekts, die staatliche Israel Electricity Corporation (IEC), wird über die Verbindungsleitung Strom aus ihrem nationalen Stromnetz, das die illegalen Siedlungen einschließt – und de facto annektiert -, produzieren und übertragen. Da diese Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen und in Resolutionen der Vereinten Nationen und der EU als eklatante Verletzungen des Völkerrecht verurteilt wurden, verletzen die EU und Siemens durch die Förderung und Finanzierung dieses Projekts und den Bau der Verbindungsleitung ihre jeweiligen Verpflichtungen im Bereich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.

Darüber hinaus hat sich Siemens an Israels Apartheid und Siedlerkolonialismus beteiligt, vor allem durch Geschäfte mit israelischen Behörden in den Bereichen Transport, Verkehr und Bevölkerungskontrolle im besetzten Ost-Jerusalem und in illegalen israelischen Siedlungen.

Wir prangern die Komplizenschaft der Europäischen Union an, die Israels Unterdrückungsregime gegen die Palästinenser*innen unterstützt und vor Rechenschaftspflicht schützt. Unter Ausnutzung des von der EU betriebenen Greenwashing von fossilem Gas, dass angeblich weniger umweltschädlich sein soll als Öl oder Kohle – eine Behauptung, die von unabhängigen Expert*innen als falsch entlarvt wurde – trat Israel zusammen mit Zypern und Griechenland an der EastMed Pipeline, an der Chevron beteiligt ist, und an der EuroAsia Interconnector, die Siemens zu bauen plant, als Partner bei. Diese beiden auf fossilem Gas basierenden Projekte wurden von der EU gefördert und unterstützt. Ernsthafte Zweifel an der Durchführbarkeit der EastMed-Pipeline machen es unwahrscheinlich, dass das Projekt eine echte Alternative zum russischen Gas darstellt. Dennoch wird ein Teil des von Chevron für Israel geförderten Gases derzeit nach Ägypten gepumpt und als Teil der ägyptischen Flüssigerdgaslieferungen (LNG) nach Europa exportiert. Die EuroAsia-Verbindungsleitung könnte schon bald in die Bauphase eintreten, nachdem die EU einen großen Teil der Finanzierung übernommen hat.

In Anbetracht der obigen Ausführungen fordern wir

• Weltweite Verbraucherboykotte und Desinvestitions-Kampagnen gegen Siemens, bis das Unternehmen seine geschäftliche Einbindung am EuroAsia Interconnector, der Israels illegales Siedlungsunternehmen und sein Apartheidsystem ermöglicht – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – beendet;

• Ausschluss von Siemens von öffentlichen und privaten Verträgen und Investitionen, bis das Unternehmen sich aus dem Projekt zurückzieht und seine Komplizenschaft an israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beendet;

• Investitionsabzug von Chevron und anderen fossilen Brennstoffunternehmen, die Klimanotstand und  israelische Apartheid anheizen;

• Unterstützung von Kampagnen für Umweltgerechtigkeit, die sich gegen fossile Energieriesen wie Chevron richten, die zu den Hauptverantwortlichen für die Klimakrise gehören, in der wir alle leben;

• Unterstützung der internationalen Kampagne gegen die Eastmed Pipeline, ein gefährliches Projekt für das Klima, die Umwelt und einen gerechten Frieden in der Region.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Chevron und Siemens für die Befeuerung von Klimawandel und  israelischer Apartheid einen hohen Preis zu zahlen haben.

Der Beitrag Aufruf zum Boykott von Chevron und Siemens erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Das französische multinationale Versicherungsunternehmen AXA wird heute im Rahmen eines internationalen Online-Aktionstages wegen seiner Mitbeteiligung an Israels illegalem Besatzungs- und Siedlungsunternehmen angeprangert. Aktivist*innen in Europa und auf der ganzen Welt fordern Menschen auf, ein Versprechen zu unterzeichnen und sich der Kampagne anzuschließen, „um AXA zu boykottieren und sich zu weigern, seine Versicherungsprodukte zu kaufen“, bis AXA seine Unterstützung für die israelische Apartheid gegen das palästinensische Volk beendet.

Eine wachsende Koalition von Gruppen in Europa und weltweit setzt sich seit 2018 dafür ein, dass AXA sich von israelischen Banken, die Israels illegale Siedlungen finanzieren, und vom israelischen Waffenhersteller Elbit Systems trennt. Die Online-Aktion gegen die Mitbeteiligung von AXA findet in einer Zeit statt, in der Israel, ermutigt durch die Unterstützung von Trump, die Besitznahme palästinensischen Landes und die ethnische Säuberung palästinensischer Gemeinden beschleunigt und in Rekordzahl den Bau illegaler Siedlungen auf gestohlenem palästinensischen Land vorantreibt.

Noch vor der heutigen Aktion haben in den letzten Monaten fast 10.000 Menschen und über 230 Organisationen und Unternehmen das Versprechen unterzeichnet. Zu den Organisationen, die das Versprechen unterzeichnet haben, zählen Sabeel-Kairos UK, die US-amerikanische Benedictine University, die französische Gewerkschaft Syndicale Solidaires und die belgische Coordination Nationale d’Action pour la Paix et la Démocratie. Aktivist*innen in Belgien, Italien, Irland, Frankreich, Deutschland und dem spanischen Staat haben den Brief mit den Unterzeichner*innen an die AXA-CEOs in ihren jeweiligen Ländern geschickt. Darüber hinaus haben Dutzende von Einzelpersonen und Organisationen ihre AXA-Versicherungspolicen gekündigt, darunter die belgischen NGOs Viva Salud und Intal Globalize Solidarity.

Mit seiner Unterzeichnung des Boykottversprechens gegen AXA sagte der US-amerikanische Gelehrte und Aktivist Noam Chomsky:

[israelische] Siedlungen in der Westbank sind ein kriminelles Unternehmen, ganz abgesehen von den täglichen massiven Verstößen. Jede Unterstützung dafür ist die Teilnahme an einem großen und andauernden kriminellen Unternehmen. Der Rückzug aus einer derartigen  Unterstützung durch Boykott und Desinvestition ist der einzige ehrenwerte Kurs.

AXA investiert 7 Millionen US-Dollar in drei israelische Banken – Bank Leumi, Israeli Discount Bank und Mizrahi Tefahot Bank -, die Israels illegale Siedlungen finanzieren. Alle drei sind in der UN-Datenbank der Unternehmen aufgeführt, die an Israels illegalem Siedlungsunternehmen beteiligt sind. AXA ist außerdem mit 9% an Equitable Holdings beteiligt, einem Unternehmen, das in diese israelischen Banken und in Elbit Systems, einem führenden israelischen Waffenhersteller, der an israelischen Kriegsverbrechen gegen Palästinenser*innen beteiligt ist, investiert.

Durch die Beibehaltung von Investitionen in israelische Banken und in Elbit Systems widerspricht AXA laut Aktivist*innen auch seinen erklärten Verpflichtungen zur Unternehmensverantwortung.

AXA startete z. B. kürzlich eine Initiative zu den Herausforderungen psychischer Gesundheitsprobleme in Europa, ungeachtet seiner Investitionen in Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik, die die Hauptursache für die psychischen Gesundheitsprobleme von Palästinenser*innen sind.

Samah Jabr, Vorsitzende der Abteilung für psychische Gesundheit im palästinensischen Gesundheitsministerium, sagt:

Die israelische Besatzung hat die psychische Gesundheit in Palästina in den letzten 72 Jahren durch brutale systematische Gewalt zerstört – einschließlich weitverbreiteter Kriege, Folter, Inhaftierung, Abriss von Häusern, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Zerstörung unseres wirtschaftlichen und sozialen Gefüges; die Besatzung ist ein systematischer Angriff auf das Wohlergehen, vor dem kein*e Palästinenser*in verschont geblieben ist.

AXA wirbt für sein Engagement zur Bekämpfung des Klimawandels und für Investitionen in umweltfreundliche Anlagen. Dennoch investiert AXA in israelische Unternehmen, die Israel bewaffnen, seine illegalen Siedlungen finanzieren und palästinensisches Land und natürliche Ressourcen plündern, wodurch die Klimakrise für Palästinenser*innen verschärft wird.

Thomas Guyon von der Koalition Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid kommentiert:

Unter dem Druck von Aktivist*innen hat AXA in den letzten zwei Jahren seine Beteiligung an Equitable Holdings erheblich reduziert und eine andere hundertprozentige AXA-Tochtergesellschaft hat ihr Kapital vollständig von Elbit Systems abgezogen. Wir fordern jedoch, dass AXA sich nun vollständig von Unternehmen trennt, die die israelische Apartheid unterstützen. Wir jedenfalls werden nicht aufhören, bis dies geschieht.

Thousands pledge to boycott AXA over complicity in Israel’s illegal occupation
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Tausende verpflichten sich, den Versicherungsgiganten AXA wegen seiner Mitbeteiligung an Israels illegaler Besatzung zu boykottieren erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

22. September 2020 – Palestinian Human Rights Organizations Council

452 Gewerkschaften, Bewegungen, politische Parteien und Organisationen aus Dutzenden von Ländern fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, die israelische Apartheid zu untersuchen und Sanktionen zu verhängen

Apartheid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das zu individueller strafrechtlicher und staatlicher Verantwortung führt, um die illegale Situation zu beenden. Im Mai 2020 hat eine große Anzahl palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen alle Staaten aufgefordert, „wirksame Gegenmaßnahmen, einschließlich Sanktionen, zu ergreifen, um Israels rechtswidrigen Erwerb palästinensischen Territoriums durch Gewaltanwendung, sein Apartheidregime und die Verweigerung unseres unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung zu beenden“.

Im Juni 2020 erklärten 47 unabhängige Menschenrechtsexpert*innen innerhalb der Vereinten Nationen (UN), dass die Pläne der israelischen Regierung, große Teile des besetzten Westjordanlandes illegal zu annektieren, „eine Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts“ darstellen würden.  Ebenfalls im Juni sandten 114 palästinensische, regionale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen der Zivilgesellschaft eine nachdrückliche Botschaft an die UN-Mitgliedstaaten, dass es jetzt an der Zeit ist, Israels Errichtung und Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes über das gesamte palästinensische Volk, einschließlich der Palästinenser*innen auf beiden Seiten der Grünen Linie und der palästinensischen Flüchtlinge und Exilant*innen im Ausland, einzusehen und entgegenzutreten

Wir erinnern ferner daran, dass der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) Israel im Dezember 2019 aufgefordert hat, Artikel 3 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, der sich auf die Verhütung, das Verbot und die Beseitigung jeglicher Politik und Praktiken der Segregation und Apartheid auf beiden Seiten der Grünen Linie bezieht, in vollem Umfang umzusetzen. Wie Südafrika kürzlich vor dem UN-Menschenrechtsrat betonte: “ CERD stellte fest, … dass die strategische Zersplitterung des palästinensischen Volkes Teil einer Politik und Praxis der Segregation und Apartheid ist. Die Annexion wäre ein weiteres Beispiel für völlige Straffreiheit, die diesen Rat zum Gespött macht und einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde“.

Angesichts der zunehmenden Anerkennung  von Israels Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes über das palästinensische Volk, das durch die Annexion nur weiter verankert wird, fordern wir, die unterzeichnenden palästinensischen, regionalen und internationalen zivilgesellschaftlichen, die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, dringend zu handeln und wirksame Maßnahmen zu ergreifen zur Bekämpfung der Ursachen der palästinensischen Unterdrückung und zur Beendigung der israelischen Besatzung, der illegalen Blockade des Gazastreifens, der illegalen gewaltsamen Übernahme palästinensischen Territoriums, des Apartheidregimes über das gesamte palästinensische Volk und der anhaltenden Verweigerung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich des Selbstbestimmungsrechts und des Rechts palästinensischer Flüchtlinge und Vertriebener, in ihre Häuser, ihr Land und zu ihrem Eigentum zurückzukehren.

Vor diesem Hintergrund fordern wir alle Mitgliedstaaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf:

• Internationaler Ermittlungen gegen das israelische Apartheidregime über das gesamte palästinensische Volk einzuleiten sowie die damit verbundene staatliche und individuelle strafrechtliche Verantwortung, unter anderem durch die Wiederherstellung des UN-Sonderausschusses gegen die Apartheid und des UN-Zentrums gegen die Apartheid, um die Apartheid im 21. Jahrhundert zu beenden,
• Waffenhandel  und  militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel zu verbieten,
• Handel mit den illegalen israelischen Siedlungen zu verbieten und Geschäfte von Firmen mit Israels illegalem Siedlungsunternehmen einzustellen.

Die unterzeichnenden Organisationen

Palestine

• Palestinian Human Rights Organizations Council (PHROC), including:
  • Al-Haq – Law in the Service of Mankind
  • Al Mezan Center for Human Rights
  • Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
  • Palestinian Centre for Human Rights (PCHR)
  • Defense for Children International Palestine (DCIP)
  • Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC)
  • Aldameer Association for Human Rights
  • Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS)
  • Hurryyat – Center for Defense of Liberties and Civil Rights
  • The Independent Commission for Human Rights (Ombudsman Office) – Observer Member Muwatin Institute for Democracy and Human Rights – Observer
• PNGO (142 members)
• Agricultural Cooperatives Union
• Aisha Association for Women and Child Protection
• Al Karmel Association
• Alrowwad Cultural and Arts Society
• Arab Center for Agricultural Development
• Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem
• Coalition for Jerusalem
• Federation of Indep. Trade Unions
• Gen. Union of Palestinian Peasants
• Gen. Union of Palestinian Teachers
• Gen. Union of Palestinian Women
• Gen. Union of Palestinian Workers
• Gen. Union of Palestinian Writers
• Global Palestine Right of Return Coalition
• Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW)
• Nat’l Committee for Grassroots Resistance
• Nat’l Committee to Commemorate the Nakba
• Nawa for Culture and Arts Association
• Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI)
• Pal. Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)
• Palestinian Bar Association
• Palestinian Economic Monitor
• Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE)
• Palestinian General Federation of Trade Unions
• Palestinian Medical Association
• Palestinian Nat’l Institute for NGOs
• Palestinian Trade Union Coalition for BDS (PTUC-BDS)
• Palestinian Union of Postal, IT and Telecommunication workers
• Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
• Psycho-Social Counselling center for Women (Bethlehm)
• The Ramallah Center for Human Rights Studies
• Union of Pal. Charitable Organizations
• Union of Palestinian Farmers
• Union of Palestinian Women’s Committees
• Union of Professional Associations
• Union of Public Employees in Palestine-Civil Sector
• Union of Youth Activity Centers-Palestine Refugee Camps
• Women Campaign to Boycott Israeli Products
• Women’s Center for Legal aid and counseling

Argentina

• Liga Argentina por los Derechos Humanos
• Jovenes con Palestina

Austria

• Women in Black (Vienna)

Bangladesh

• La Via Campesina South Asia

Belgium

• La Centrale Generale-FGTB
• European Trade Union Network For Justice in Palestine (ETUN)
• De-Colonizer
• Association belgo-palestinienne WB
• Viva Salud
• CNCD-11.11.11
• Vrede vzw
• FOS vzw
• Broederlijk Delen
• Belgian Campaign for Academic and Cultural Boycott of Israel (BACBI)
• ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine)
• Solidarité Socialiste
• Pax Christi Vlaanderen
• Palestina Solidariteit vzw
• 11.11.11

Brazil

• Coletivo Feminista Classista ANA MONTENEGRO
• ESPPUSP – Estudantes em Solidariedade ao Povo Palestino (Students in Solidarity with the Palestinian People – USP)  

Canada

• Just Peace Advocates

Colombia

• BDS Colombia

Egypt

• Habitat International Coalition – Housing and Land Rights Network

Finland

• Finnish-Arab Friendship Society
• ICAHD Finland

France

• Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine
• Union syndicale Solidaires
• Mouvement International de la Réconciliation (IFOR)
• Forum Palestine Citoyenneté
• CPPI SAINT-DENIS [Collectif Paix Palestine Israël]
• Parti Communiste Français (PCF)
• La Cimade
• Union Juive Française pour la Paix (UJFP)
• Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP)
• Association France Palestine Solidarité (AFPS)
• MRAP
• Association „Pour Jérusalem“
• One Justice
• Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM)
• Plateforme des ONG françaises pour la Palestine
• ritimo
• CAPJPO-EuroPalestine

Germany

• German- Palestinian Society (DPG e.V.)
• ICAHD (Israeli Committee Against House Demolitions
• BDS Berlin
• AK Nahost Berlin
• Juedische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V
• Versöhnungsbund Germany (International Fellowship of Reconciliation, German Branch)
• Attac Germany Federal Working Group Globalization and War
• Federal Working Group for a Just Peace in the Middle East of Die Linke Party Germany
• Salam Shalom e. V.

Grand-Duché de Luxembourg

• Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient

Greece

• BDS Greece
• KEERFA – Movement United Against Racism and Fascist Threat
• Network for Political and Social Rights
• Encounter for an Anti-capitalist Internationalist Left

India

• All India Kisan Sabha
• All India Democratic Women’s Association (AIDWA)
• Communist Party of India (Marxist–Leninist) Liberation
• All India Central Council of Trade Unions (AICCTU)
• Delhi Queerfest
• All India Students Association (AISA)
• Revolutionary Youth Association (RYA)
• Janwadi Mahila Samiti (AIDWA Delhi)
• All India Kisan Sabha
• NDCW-National Dalit Christian Watch
• INDO-PALESTINE SOLIDARITY NETWORK
• National Alliance for People’s Movement
• VIDIS
• Jammu Kashmir Coalition of Civil Society
• Students‘ Federation of India

Ireland

• Gaza Action Ireland
• Ireland-Palestine Solidarity Campaign
• Irish Football Fans Against Israeli Apartheid
• Students For Justice in Palestine – Trinity College Dublin
• People Before Profit
• UNITED AGAINST RACISM – IRELAND
• The Workers‘ Party of Ireland
• Peoples Movement – Gluaiseacht an Phobail
• Shannonwatch
• Centre for Global Education
• Galway Anti Racism Network
• Industrial Workers of the World (Ireland)
• Connolly Youth Movement
• BLM Kerry
• Anti Deportation Ireland
• Academics for Palestine
• Kairos Ireland
• RISE
• Irish Congress of Trade Unions
• Sinn Féin
• Independent Left
• Independent Workers Union
• Cork Council of Trade unions
• Galway Council of Trade Unions
• Workers Solidarity Movement
• Sligo Leitrim Council of Trade Unions
• Trade Union Friends of Palestine
• Sadaka – The Ireland Palestine Alliance
• Labour Youth
• Trócaire
• Movement of Asylum Seekers in Ireland
• Éirígí – For a new Republic
• Irish Nurses and Midwives Organization (INMO)
• Queer Action Ireland
• Abolish Direct Provision Ireland
• Union of Students in Ireland
• Abolish Direct Provision Ireland
• Communist Party of Ireland
• Comhlámh Justice for Palestine
• Irish Anti-War Movement
• Jewish Voice for a Just Peace – Ireland
• Fingal Communities Against Racism
• Connolly Youth Movement
• Brazilian Left Front
• Peace and Neutrality Alliance
• SARF – Solidarity Against Racism and Fascism
• Jewish Voice for a Just Peace – Ireland
• Mandate Trade Union
• Irish Muslim Peace & Integration Council

Italy

• W.I.L.P.F. – ITALIA
• Rete Radié Resch gruppo di Milano
• Centro Studi Sereno Regis
• Pax Christi Italia – Campagna Ponti e non Muri
• Rete Radié Resch – gruppo di Udine
• Rete-ECO (the Italian Network of Jews against the Occupation)
• Nwrg-onlus
• Centro di Salute Internazionale e Interculturale (CSI) – APS
• Italian Forum of Water Movements
• Fondazione Basso
• Amici della mezzaluna rossa palestinese
• Donne in nero Italy, Carla Razzano
• Fondazione Basso
• Rete Romana Palestina
• AssoPacePalestina

Malaysia

• BDS Malaysia
• EMOG
• Kogen Sdn Bhd
• Malaysian women coalition for al Quds and Palestine
• Muslimah Interest Zone & Networking Association (MIZAN)
• Pertubuhan Mawaddah Malaysia
• SG MERAB SEKSYEN 2, KAJANG,
• Muslim Care Malaysia
• HTP Management
• National Union of Malaysian Muslim Students (PKPIM)
• Citizens International

Mexico

• Coordinadora de Solidaridad con Palestina

Mozambique

• Justiça Ambiental / Friends of the Earth Mozambique

Norway

• The Palestine Committee of Norway
• Association of Norwegian NGOs for Palestine

Philippines

• Karapatan Alliance Philippines

South Africa

• Workers‘ World Media Productions
• World Beyond War — South Africa
• Lawyers For Human Rights
• SA BDS Coalition

Spanish State

• ASPA (Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz)
• Rumbo a Gaza
• Mujeres de Negro contra la Guerra – Madrid
• Plataforma por la Desobediencia Civil
• Asamblea Antimilitarista de Madrid
• Asamblea Ciudadana por Torrelavega
• SUDS – Assoc. Internacional de Solidaridad y Cooperación
• Red Cántabra contra laTrata y la Explotación Sexual
• ICID (INICIATIVAS DE COOPERACIÓN INTERNACIONA PARA EL DESARROLLO)
• Desarma Madrid
• Ecologistas en Acción
• Human Rights Institute of Catalonia (Institut de Drets Humans de Catalunya)
• Associació Hèlia, de suport a les dones que pateixen violència de gènere
• Servei Civil Internacional de Catalunya
• Fundación Mundubat
• Coordinadora de ONGD de Euskadi
• Confederacion General del Trabajo.
• International Jewish Antizionist Netwoek (IJAN)
• ELA
• BIZILUR
• EH Bildu
• Penedès amb Palestina
• La Recolectiva
• Institut de Drets Humans de Catalunya

Sri Lanka

• Sri Lanka Journalists for Global Justice
• Suisse
• Collectif Action Palestine

Switzerland

• Gesellschaft Schweiz Palästina (Association Swiss Palestine)
• Gerechtikgiet und Frieden in Palästina GFP
• Collectif Urgence Palestine-Vd
• BDS Switzerland
• BDS Zürich

The Netherlands

• St. Groningen-Jabalya,  City of Groningen
• WILPF Netherlands
• Palestina Werkgroep Enschede (NL)
• Black Queer & Trans Resistance NL
• EMCEMO
• CTID
• Breed Platform Palestina Haarlem
• docP – BDS Netherlands
• Stop Wapenhandel
• Transnational Institute
• Palestina Komitee Rotterdam
• Palestine Link
• Christian Peacemaker Teams – Nederland
• Soul Rebel Movement Foundation
• The Rights Forum
• Nederlands Palestina Komitee
• Bij1

Timor-Leste

• Comite Esperansa / Committee of Hope
• Organização Popular Juventude Timor (OPJT)

Tunisia

• Tunisian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (TACBI)

United Kingdom

• Architects and Planners for Justice in Palestine
• M C Helpline
• Jewish Network for Palestine
• UK-Palestine Mental Health Network
• War on Want
• Palestine Solidarity Campaign UK
• Campaign Against Arms Trade
• Jews for Justice for Palestinians
• ICAHD UK
• Al-MUTTAQIIN
• Scottish Jews Against Zionism
• Cambridge Palestine Solidarity Campaign
• Craigavon Council of Trade Unions
• Sabeel-Kairos UK
• Scottish Young Greens
• End Deportations Belfast
• NUS-USI
• UNISON Northern Ireland
• Scottish Palestine Solidarity Campaign
• Scottish Palestinian Forum
• San Ghanny Choir
• Scottish Friends of Palestine

United States

• Berkeley Women in Black
• USACBI: US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel
• Labor for Standing Rock
• United Methodists for Kairos Response
• Stand With Kashmir
• Grassroots Global Justice Alliance
• Jewish Voice for Peace
• Labor for Palestine
• Jews for Palestinian Right of Return
• Jewish Voice For Peace Central Ohio
• Minnesota Break the Bonds Campaign

Yemen

• Mwatana for Human Rights

Global civil society calls for UN General Assembly to investigate Israeli apartheid
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Siehe auch ACTION ALERT / As UN meets, urge investigation of Israeli apartheid

Der Beitrag Globale Zivilgesellschaft fordert UN-Generalversammlung zur Untersuchung der israelischen Apartheid auf erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

16. Juni 2020 – Palestinian BDS National Committee (BNC)

Erklärung von Dutzenden von UN-Expert*innen zu Israels geplanter  Annexion stärkt die  Forderung der palästinensischen Zivilgesellschaft.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Zivilgesellschaft, lobt Dutzende von UN-Expert*innen für ihren Mut, Wahrheiten auszusprechen, die Staaten und internationale Organisationen, die sie vertreten, darunter die UN und die EU, zu unterdrücken und zu umgehen versuchten.

Die UN-Expert*innen äußerten in einer heute in Genf veröffentlichten Erklärung , dass die derzeit von der rechten israelischen Regierung geplante Annexion des besetzten palästinensischen Gebietes “ die Kristallisation einer bereits ungerechten Realität wäre: zwei Völker, die im selben Raum leben, von demselben Staat regiert werden, aber zutiefst ungleiche Rechte haben. Dies ist eine Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts.“

In ihrer Erklärung forderten sie „Rechenschaftspflicht und ein Ende der Straflosigkeit [als] eine unmittelbare Priorität für die internationale Gemeinschaft“.

Mahmoud Nawajaa, Generalkoordinator der BNC, begrüßte die Erklärung der UN-Experten:

Internationale Untätigkeit und Komplizenschaft haben es  Israel jahrzehntelang ermöglicht, gegen seine Verpflichtungen als kriegsführende Besatzungsmacht zu verstoßen, die Kolonisierung des besetzten palästinensischen Gebietes voranzutreiben und ein Apartheidregime durchzusetzen, das im innerstaatlichen Recht Israels verankert ist.

Angesichts Israels illegaler Annexion, seines Apartheidregimes und seiner Verweigerung unseres unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung ist es höchste Zeit, dass alle Staaten und internationalen Organisationen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und wirksame Gegenmaßnahmen, einschließlich Sanktionen, ergreifen.

Vorrangig fordert die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft:

• Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel;
• Aussetzung der Freihandelsabkommen mit Israel;
• Verbot jeglichen Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen und Gewährleistung, dass Unternehmen Geschäfte mit den illegalen Siedlungsunternehmen Israels unterlassen bzw. beenden;
• Gewährleistung, dass Einzelpersonen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen bzw.Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Israels Regime der illegalen Besatzung und Apartheid verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden.

Der Beitrag UN-Expert*innen prangern israelische Apartheid an und fordern Sanktionen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.