Im August feiert zum fünften Mal das Pop-Kultur-Festival und lädt zum künstlerischen Dialog und internationalem Austausch auf. Auch in diesem Jahr findet sich unter den PartnerInnen und GeldgeberInnen die Israelische Botschaft wieder.

Trotz zahlreicher Stellungnahmen in den letzten Jahren von Organisationen wie PACBI (The Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Isarel), der Jewish Antifa, BDS Berlin und unserer eigenen Stimme, sowie 14 Absagen von eingeladenen KünstlerInnen aus sechs verschiedenen Ländern, bleibt das Pop-Kultur-Festival der israelischen Regierung treu. Nach dem Motto: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Es ist keine Überraschung, dass in diesem Jahr mit kaum Absagen zu rechnen war. Die VeranstalterInnen haben diesmal genauer darauf geachtet, Ihre eingeladenen KünstlerInnen auszuwählen. Zwar steht auf Ihrer Seite, dass Sie Diversität und Dialoge fördern möchten, doch sehen wir hier nur den Dialog von konsensfähigen Themen, das Nachdenken über den Umgang mit systematischen und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen bekommt hier weder Bühne, noch Beachtung. Es erinnert schon sehr an Südafrika, als Deutschlands Politik Komplize der Apartheid bis zum Ende des Regimes war. Diese beschämende Tradition hat keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft, in der rechte Kräfte auf dem Vormarsch sind.

Wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost rufen das Pop-Kultur Festival erneut auf, ihre Partnerschaft mit der israelischen Botschaft zu beenden!

Die Loyalität zur israelischen Regierung schadet der politischen und kulturellen Landschaft in Deutschland. Erst dieses Jahr wurde der eingeladene Künstler Talib Kweli aus dem Programm des Open Source Festivals gestrichen, weil er sich weigerte, sich offiziell von der BDS Bewegung zu distanzieren. Das YAAM in Berlin tat es den Düsseldorfern gleich und zwang den amerikanischen Rapper und Aktivisten ebenfalls dazu, seine Kritik an der rassistischen Politik Israels zu zensieren…

Vollständige Erklärung

Human Rights Violators shouldn’t be celebrating! Our Statement regarding the Pop Culture Festival in Berlin

Der Beitrag Jüdische Stimme: Menschenrechtsverletzungen haben keinen Grund zum Feiern! Stellungnahme zum Popkultur-Festival Berlin erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Jedes Jahr veröffentlicht das Wiesenthal-Zentrum in den USA eine Liste mit den „Top 10 Antisemiten“ oder antisemitischen Ereignissen. Das Wiesenthal-Zentrum ist eine rechtspopulistische Organisation, die international kaum Aufmerksamkeit genießt, außer bei nationalistischen Akteuren wie der israelischen Zeitung ‚Jerusalem Post‘ oder bei Präsident Donald Trump, der Rabbi Marvin Hier vom Zentrum als Redner zu seiner Amtseinführung einlud.

In diesem Jahr erscheint die Bank für Sozialwirtschaft an 7. Stelle auf dieser Liste, weil die ‚Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden‘ bei dieser Bank ein Konto hat.

Es ist wichtig, das Wiesenthal-Zentrum mit seiner Liste nicht zu ignorieren, weil es den Mechanismus verdeutlicht, wie der Vorwurf des Antisemitismus von pro-israelischen Organisationen missbraucht wird, um Rufmord zu begehen und Menschenrechtsaktivisten zu diffamieren.

Vollständiges Statement

Wiesenthal Center: The Paradigm of Pro-Israeli Repression

Der Beitrag Wiesenthal-Zentrum: Das Paradigma pro-israelischer Unterdrückung erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

24.04.2017

In einem persönlichen Gespräch haben Vertreter des Vorstandes der Jüdischen Stimme und der Bank für Sozialwirtschaft am 2. März 2017 in Berlin ihre Positionen zur Unterstützung der Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) durch die Jüdische Stimme ausgetauscht… Vollständiges Statement hier

Zur Vorgeschichte:

• Statement der Bank für Sozialwirtschaft (BFS) zur Kontokündigung „Jüdische Stimme“ wegen Unterstützung der Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS)“ vom 12.12. 2016
• Erklärung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost vom 6. Dezember 2016: Bank für Sozialwirtschaft kündigt unser Vereinskonto zum Ende des Jahres

Der Beitrag Statement zur Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung zwischen der Bank für Sozialwirtschaft AG (BFS) und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost (JS) erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

16. März 2017
Der Politiker Volker Beck (Bündnis90/DieGrünen) versucht überall in der Bundesrepublik kritische Stimmen gegen die israelische Besatzungspolitik zum Schweigen zu bringen. Zuletzt wandte er sich an den Bonner Stadtrat mit einem schlecht recherchierten und verleumderischen Schreiben und forderte die Absage der Veranstaltung “Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – Was will BDS?“. Gegen diese Zensurversuche protestierten wir mit unserem eigenen Schreiben an den Stadtrat…

Zur vollständigen Erklärung

Der Beitrag Gegen Verleumdung – eine Erwiderung auf Volker Beck erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

(English below)
24. Oktober 2016
Gegen rechte Zensur in Israel und Deutschland: Solidarität mit dem Ballhaus Naunynstraße und den Kuratorinnen des Festivals „After the last Sky“

Seit eineinhalb Jahren versucht die Netanyahu-Regierung, die als die bisher rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels gelten kann, jüdische und nicht-jüdische linke Stimmen zum Schweigen zu bringen. So werden Kulturinstitutionen sowohl in Israel als auch im Ausland extrem unter Druck gesetzt und mit öffentlichen Kampagnen diffamiert, wenn sie Raum für Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und für widerständige palästinensische Stimmen bieten.

Auch deutsche Journalist_innen und Organisationen sind an dieser Strategie beteiligt, israelkritische Personen und Institutionen und deren wichtige wachsame Stimmen mundtot zu machen und so einen öffentlichen israelkritischen Diskurs, der sich in erster Linie auf die den Palästinenser_innen seit Jahrzehnten verwehrten grundlegenden Menschenrechte konzentriert, in Deutschland und anderswo zu verhindern. Dass sie dabei oft sogar vor Verleumdungen nicht zurückschrecken, beweisen dieser Tage die ungerechtfertigten Vorwürfe gegen das Ballhaus Naunynstraße sowie konkret die Kuratorinnen des dort von Anfang September bis Anfang Oktober 2016 stettgefunden habenden Festivals “After the last Sky” – im Übrigen das erst internationale und interdisziplinäre palästinensische Kunst- und Kulturfestival.

In Medienberichten wird behauptet, die ethnischen Säuberung in Palästina durch die israelischen Streitkräfte 1947-48 als solche zu benennen oder die israelische Herrschaft über die Palästinenser_innen als Apartheid zu bezeichnen seien unzulässige, einseitige und hetzerische Äußerungen. Dabei haben akribische Recherchen in israelischen Archiven, durchgeführt von namhaften israelischen und palästinensischen Historiker_innen, bewiesen, dass es sich bei der systematischen Vertreibung von Palästinenser_innen 1948 um eine ethnische Säuberung handelte.[1] Der Begriff “ethnische Säuberung” hat ebenso wie der Begriff “Apartheid” eine völkerrechtlichte Definition. Auf diese berufen sich auch israelische und internationale Menschenrechtsorganisationen, die die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten als Apartheid bezeichen – vereinfacht ausgedrückt existieren dort nämlich zwei ethnisch begründete Rechtssysteme nebeneinander: Palästinenser_innen sind dem israelischen Militärgericht unterworfen, jüdische Siedler_innen dem israelischen Zivilrecht. Sind nun alle, die auf dieses Faktum hinweisen, Antisemt_innen?

Das wollen uns zumindest die Autoren der diffamierenden Medienberichte über das Ballhaus Naunynstraße und die Kuratorinnen des Festivals uns weismachen. Wir wehren uns hiermit entschieden dagegen, dass die Benennung von Tatsachen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten als hetzerisch und einseitig dargestellt und damit verunglimpft wird. Ebenso wehren wir uns entschieden dagegen, dass die gewaltfreie BDS-Kampagne, die zu Boykott, Sanktionen und Desinvestitionen gegen den Staat Israel aufruft solange dieser seinen menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, als antisemitisch diffamiert wird. Wir haben dies zuletzt im Juni 2016 aufs Schärfste zurückgewiesen und uns mit Boykott-Aktivist_innen weltweit solidarisch erklärt. Dies haben wir nicht zuletzt getan, weil wir in der Gleichsetzung der BDS-Bewegung mit Antisemitismus eine falsche und gefährliche Bagatellisierung von Antisemitismus und Antisemitismusvorwürfen verorten.

Die gegenüber dem Ballhaus Naunynstraße, den Kuratorinnen und verschiedenen Mitwirkenden des Festivals “After the last Sky” geäußerten Vorwürfe erweisen sich als haltlos. Eine kurzer Faktencheck, wie er von qualitativen Journalist_innen eigentlich zu erwarten gewesen wäre, zeigt deutlich, dass im Zuge des Festivals keine Hetze betrieben wurde. Vielmehr wurden mit der Benennung verschiedener Verbrechen der israelischen Regierungen in der Vergangenheit und Gegenwart Fakten aufgezählt. In der hebräischen Berichterstattung sind diese Fakten schon lange bekannt, es werden nahezu täglich Medienberichte dazu veröffentlicht. In Deutschland jedoch soll ihr Bekanntwerden weiterhin systematisch verhindert werden. Mithilfe von Angstmacherei wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, sodass Israel seine Besatzungpolitik ohne Protest und mit deutscher und anderer internationaler Unterstützung fortsetzen kann.

Als in Deutschland lebende Juden und Jüdinnen müssen wir uns in diesem so wie in anderen Fällen klar positionieren. Wir unterstützen die wichtige anti-rassistische Arbeit des Ballhaus Naunynstrasse und danken dem Haus sowie den Kuratorinnen des Festivals “After the last Sky”, dass sie sich nicht gescheut haben, den kritischen Diskurs über Israel-Palästina in Deutschland mithilfe von künstlerischen Produktionen und Interventionen angeregt zu haben.

Solidarität den mutigen kritischen Stimmen!

Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen und wir werden nicht zulassen, dass Andere zum Schweigen gebracht werden.

[1] Siehe beispielsweise Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas, Berlin 2014.

Quelle: Gegen rechte Zensur – in Israel und Deutschland!

zum Thema:

• Stellungahme der Kuratorinnen des Festivals “After the Last Sky” im Ballhaus Naunynstrasse
• Offener Brief israelischer und jüdischer Kulturschaffender in Berlin
• Stellungnahme des Ballhaus Naunynstraße

Kampagne gegen das Kulturfestival (Auswahl):
20.10.2016:Tagesspiegel – Gegen Israel – mit öffentlichen Geldern
20.10.2016: AJC – Wie Steuergelder für Anti-Israel-Aktivisten missbraucht werden
20.10.2016: rbb-online – Senat prüft Anti-Israel-Vorwürfe gegen Ballhaus Naunynstraße
21.10.2016: Jüdische Allgemeine – Kulturverwaltung prüft Anti-Israel-Hetze

English

Against right-wing censorship in Israel and Germany

In solidarity with Ballhaus Naunynstraße and the curators of the festival “After the last Sky”

Der Beitrag Jüdische Stimme: Gegen rechte Zensur – in Israel und Deutschland! (DE & EN) erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Pressemitteilung zum 5. Juni 2016

15 jüdische Organisationen, mehr als 100 Erstunterzeichner aus 12 Ländern zeigen Israels Regierung die Stirn

(English follows German)

Die Regierung Israels führt gegenwärtig eine umfassende Kampagne, die darauf ausgerichtet ist, den gewaltfreien Widerstand der palästinensischen Zivilgesellschaft zu brechen aber auch oppositionelle Organisationen und Gruppen im eigenen Lande sowie international zum Schweigen zu bringen. Im Vordergrund steht dabei die von der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 ins Leben gerufene „BDS-Bewegung“ (Boykott, De-Investition, Sanktionen), die weltweit mit gewaltfreien Mitteln das politische Interesse für die Lage der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten wachhält.

Mit dem erklärten Ziel diese Bewegung zu „eliminieren“ ergreift die israelische Regierung auf nationaler und internationaler Ebene Maßnahmen, die gegen internationales Recht verstoßen und verbriefte Grundrechte ihrer Unterstützer verletzen. So wurde gegen den in Israel lebenden Mitbegründer der BDS-Bewegung, Omar Barghouti ein vollständiges Reisverbot verhängt. Der Innenminister Israels denkt bereits laut über Planungen nach, ihm auch das Aufenthaltsrecht zu entziehen. In den vergangenen Monaten musste Barghouti mehrmals um sein Leben fürchten. Die Regierungen der EU- Mitgliedsstaaten Großbritannien und Frankreich sowie die der Vereinigten Staaten und Kanadas konnten von Israel dazu gedrängt werden, Gesetze zu verabschieden, die Aktivist_innen der BDS-Bewegung auch in ihren Ländern kriminalisieren.

Vor diesem Hintergrund haben sich 16 jüdische Organisationen und über 100 Erstunterzeichner_innen aus 12 Ländern – darunter nicht wenige Israelis – zu einer Erklärung „Juden weltweit in Solidarität mit Omar Barghouti und Aktivisten der BDS-Bewegung“ entschlossen. Unter den Erstunterzeichner befinden sich Persönlichkeiten wie Noam Chomsky, der ehemalige südafrikanische Minister Ronnie Kasrils, die Mitbegründerin von Code Pink Medea Benjamin, die erste und viele Jahre einzige israelisch Anwältin für Palästinenser aus den besetzten Gebieten, Felicia Langer sowie Rolf Verleger, der von 2005 bis 2009 dem Vorstand des Zentralrates der Juden in Deutschland angehörte und andere mehr.

Die Initiatoren des internationalen Aufrufs betonen, dass seine Unterzeichnung keineswegs die Zustimmung zur BDS-Bewegung und ihren Aktionsformen erfordere. Vielmehr gehe es darum, gegen die Übergriffe der Regierung Israels auf das internationale Recht, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie vor allem auf die individuellen Grund- und Menschenrechte aufzubegehren und diese entschlossen zu verteidigen.

Am Vorabend des 5. Juni 1967, an dem sich der Beginn des Krieges zum 49. Mal jährt, den Israel gegen seine arabischen Nachbarn geführt und gewonnen hat, demonstrieren die unterzeichnenden Organisationen, ihre Entschlossenheit, sich weiterhin an der Seite der Palästinenser für ein Ende der seit fast 50 Jahren währenden Besatzung und einen gerechten und lebbaren Frieden einzusetzen und gemeinsam die universellen Grundfreiheiten und Menschenrechte zu erstreiten.

Die Erstunterzeichner positionieren sich erklärtermaßen, um der Regierung Israels in aller Öffentlichkeit zu beweisen, dass es ihr nicht gelingen werde, die Stimmen der Kritik an ihrer fehlgeleiteten Politik zum Schweigen zu bringen.

Schon gar nicht, indem sie, den berechtigten Widerstand der Palästinenser gegen eine inhumane, sie aller Freiheitsrechte und Selbstbestimmung beraubende Besatzung als „Terror“ und seine weltweite Unterstützung als „antisemitisch“ diskreditiert.

Von den übrigen Regierungen fordern sie das Ende der Kriminalisierung der BDS-Bewegung und die sofortige Wiederherstellung der Freiheitsrechte Omar Barghoutis.

Mit freundlichen Grüßen

Yossi Bartal, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V

AN:

House of Representatives and Congress of the United States of America

European Commission, European Parliament

Governments and Parliaments of Canada, France, Germany, Israel, Italy, Mexico, Ireland, Spain, South Africa, Sweden, and UK

Juden weltweit in Solidarität mit Omar Barghouti und BDS Aktivisten

Wir, die unterzeichnenden Jüdischen Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern der Welt rufen Regierungen und internationalen Organe auf, die Regierung Israels mit allen diplomatische Mittel und politischen Möglichkeiten zu bewegen, ihre Nötigungskampagne gegen Omar Barghouti und die von der palästinensischen Zivilgesellschaft geführte BDS–Bewegung sofort einzustellen.

Israel hat öffentlich seine Entschlossenheit erklärt, sämtliche Mittel in seiner Macht – einschließlich gezielter Aktionen seiner Geheimdienste – einzusetzen, um die Führung und die Unterstüzer_innen der internationalen BDS-Bewegung unter Druck zu setzen und zurückzudrängen[1]. Israels Justizministerin Ayelet Shaked hat – mit vollständiger Rückendeckung durch die israelische Regierung – bereits vor einem Jahr die internationale Abteilung ihres Ministeriums angewiesen “einen Plan rechtlicher Schritte vorzubereiten”, um gegen die BDS-Bewegung von der “Defensive in die Offensive” überzugehen und eine massive Kampagne mit dem Ziel einzuleiten[2], die international erstarkende BDS-Bewegung zu kriminalisieren sowie jeden Protest gegen die anhaltende israelische Besatzung mundtot zu machen.

Inzwischen hat Israels Innenminister Aryeh Deri persönlich Maßnahmen eingeleitet[3], die auf den Entzug des permanenten Aufenthaltsstatus des Mitbegründers der BDS–Bewegung, Omar Barghouti, hinauslaufen könnten. Ein effektives Reiseverbot wurde bereits gegen ihn verhängt. Seine körperliche Unversehrtheit wurde bereits mehrfach von israelischen Verantwortungsträgern bedroht.

Als jüdische Organisationen und Individuen, die den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sind, protestieren wir gegen die umfassenden Angriffen der israelischen Regierung auf die BDS-Bewegung. Entsetzt über die genannten, staatlich angeleitete Schikanierung des gewaltfreien Widerstands gegen die israelische Besatzung, heben wir die grundlegende Tatsache hervor, die dem gegenwärtigen Regime Israels und seiner Befürworter zu entgehen scheint:

Internationaler Boykott von Bürger_innen-gegen anhaltende Verletzungen des Völkerrechts ist legitim und gehört zu den international geschützten Bürgerrechten. Bürgerboykott ist ein grundlegendes Mittel des gewaltfreien Protests und kann genau nicht verboten, kriminalisiert und unter Strafe gestellt werden.

In entschlossener Verteidigung der anerkannten universellen Menschenrechte sowie der etablierten Standards des internationalen Rechts fordern wir deshalb:

• Die sofortige Einstellung der Einschränkungen des Aufenthaltsrechts von Mr. Barghouti’s und die Wiederherstellung seines Rechts auf Bewegungsfreiheit[4]

• Mr. Barghouti und allen Palästinensern müssen die Rechte auf Bewegungs-[5], auf Meinungs-[6] und auf Versammlungsfreiheit[7] garantiert sein;

• Die sofortige Beendigung aller politischen und rechtlichen Bestrebungen, die Unterstützung der BDS-Bewegung zu kriminalisieren sowie die Wiederherstellung der unveräußerlichen Rechts auf gewaltfreien Widerstand gegen staatliches Unrechtshandeln, wie Besatzung und Apartheid.

Unterzeichnende Organisationen:

[1] http://www.ynet.co.il/articles/0,7340,L-4784262,00.html

[2] http://www.herzliyaconference.org/eng/?CategoryID=544&ArticleID=2676&SearchParam=bds

[3] http://www.herzliyaconference.org/eng/?CategoryID=544&ArticleID=2676&SearchParam=bds

[4] Art. 15 Universal Declaration of Human Rights (UDHR).

[5] Art. 12 International Convention on Civil and Political Rights (ICCPR) and Art. 13. UHRD

[6] Art. 19 ICCPR

[7] Art. 21 ICCPR

Berlin, 3rd of June 2016

Press Release:

Jews Worldwide in Solidarity with Omar Barghouti and the BDS Movement

15 Jewish organizations and distinguished individuals speak out against the repression of BDS and free speech

On the evening of June 5th, 2016, 49 years into the occupation of the West Bank and Gaza, Jewish organizations and individuals worldwide speak out in support of the right of Palestinians to non-violently resist Israel’s illegal and inhumane occupation.  In a petition sent to numerous national parliaments and European Union institutions, the undersigned groups call for all international bodies “to use all their available means of diplomacy and power to compel the Israeli government to immediately halt its intimidation campaign against Omar Barghouti and the Palestinian-led BDS Movement”.

Appalled by the state-led bullying against non-violent resistance, the undersigned “wish to underscore a basic truth which seems to escape the current Israeli administration and its apologists: international citizens’ boycotts against ongoing abuse of international law are a legally-protected and fundamental civil right. Civil boycotts are a key means of non-violent protest. They cannot, precisely, be interdicted, made illegal or punishable.”.

So far, signatories of the petition include: Jewish peace organizations from the USA, Canada, UK, Ireland, Germany, France, Italy; as well as a hundred distinguished Jewish activists, such as Noam Chomsky, co-founder of Code Pink Medea Benjamin, former South African government minister Ronnie Kasrils, former Israeli human-rights lawyer Felicia Langer, the Israeli filmmaker Eyal Sivan and laureate of the Sakharov Prize for Human Rights Nurit Peled-Elhanan.

Sincerely

Yossi Bartal, on behalf of Jewish Voice for Just Peace, Germany  mail@juedische–stimme.de

To:

House of Representatives and Congress of the United States of America

European Commission, European Parliament

Governments and Parliaments of Canada, France, Germany, Israel, Italy, Mexico, Ireland, Spain, South Africa, Sweden, and UK

Jews Worldwide in Solidarity with Omar Barghouti and BDS activists

We, the undersigned Jewish organizations and individuals from various countries all over the world, call upon all governments as well as upon international bodies to use all their available means of diplomacy and power to compel the Israeli government to immediately halt its intimidation campaign against Omar Barghouti and the Palestinian-led BDS Movement.

Israel has officially declared its determination to use everything in its power to intimidate and supress the leaders and supporters of the international BDS movement—including the usage of targeted actions by intelligence agencies[1]. Israel’s Minister of Justice Ayelet Shaked instructed the international department of her ministry “to prepare a plan of legal steps” in order to “move from defence to offence” against the BDS movement[2] already a year ago, with the full backing of the Israeli government, to run a massive campaign aimed at criminalizing the internationally-growing BDS movement, and at silencing any protest against the ongoing Israeli occupation.

Meanwhile Aryeh Deri, Israel’s Interior Minister personally took efforts to revoke the permanent residency status[3] of Mr. Omar Barghouti, co-founder of the BDS movement. He has been barred from leaving the country ever since. His life and well-being have been threatened by Israeli officials repeatedly.

As Jewish organizations and individuals committed to human rights, to democracy and to the rule of law, we speak out against the widespread attacks by the current Israeli government against the BDS movement. Appalled by this state-led bullying against non-violent resistance to the illegal Israeli occupation, we wish to underscore a basic truth which seems to escape the current Israeli administration and its apologists:

International citizens’ boycotts against ongoing abuse of international law are a legally-protected and fundamental civil right. Civil boycotts are a key means of non-violent protest. They cannot, precisely, be interdicted, made illegal or punishable.

In steadfast defence of accepted universal human rights and established standards of international law and decency, we therefore demand:

• The end to Mr. Barghouti’s residency restriction and the reinstatement of his right to free movement[4]

• The guaranteeing of Mr. Barghouti’s and all other Palestinians’ freedom of movement[5], of political expression[6] and of assembly[7]

• The immediate cessation of all political and legal attempts to criminalize support for BDS and the recognition and restitution of the inalienable right to non-violently resist unjust state actions like occupation and apartheid

Signing Organizations:

[1] http://www.ynet.co.il/articles/0,7340,L-4784262,00.html

[2] http://www.herzliyaconference.org/eng/?CategoryID=544&ArticleID=2676&SearchParam=bds

[3] http://www.ynet.co.il/articles/0,7340,L-4784262,00.html

[4] Art. 15 Universal Declaration of Human Rights (UDHR).

[5] Art. 12 International Covention on Civil and Political Rights (ICCPR) and Art. 13. UHRD

[6] Art. 19 ICCPR

[7] Art. 21 ICCPR

Der Beitrag Juden weltweit in Solidarität mit Omar Barghouti und Aktivisten der BDS-Bewegung erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Stellungnahme zur Hetzkampagne anti-palästinensischer Gruppierungen gegen eine Veranstaltung im Rahmen der Israeli Apartheid Week

Wir, Organisationen und Gruppen aus Berlin und aus Israel-Palästina, die sich als Unterstützer*innen des palästinensischen Kampfes und der globalen Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel sehen, verurteilen aufs Schärfste die derzeitige Hetzkampagne, die von verschiedenen anti-palästinensischen Gruppierungen betrieben und von der Zeitung “Jungle World” unterstützt wird. Diese Hetzte richtet sich gegen die Veranstaltung der Gruppen FOR-Palestine und BDS Berlin im Rahmen der Israeli Apartheid Week am 4.3.2016 im Kino Moviemento in Berlin.

Die Israeli Apartheid Week ist ein globales Ereignis, um Unterstützung für die BDS-Kampagne zu gewinnen und über die Situation in Palästina aufzuklären. Die BDS-Kampagne, die vor einem Jahrzehnt von der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde, ist zurzeit die stärkste und effektivste Methode, den palästinensischen Kampf mit gewaltfreien Mitteln zu unterstützen. Die wiederholten Versuche, diese Kampagne als antisemitisch zu diffamieren, sehen wir als eine gefährliche Verleumdung ohne jegliche reale Grundlage.

Die israelische Regierung ergreift zurzeit massive Maßnahmen gegen BDS. In Deutschland hat die rechtsgerichtete Zeitung Jerusalem Post erwirkt, dass ein Konto einer BDS-Gruppe gekündigt wurde. In Österreich wurde die Holocaust-Überlebende und BDS-Unterstützerin Hedy Epstein daran gehindert, im Parlament zu sprechen, weil sie die Kampagne unterstützt. In Bayreuth wurde eine Preisverleihung an die Anti-Kriegs-Gruppe “Code Pink” beinahe abgesagt, weil sie BDS unterstützt.

Die Veranstaltung in Berlin am Freitag ist eine Vorführung von “Even Though My Land is Burning”, ein Dokumentarfilm eines jüdisch-israelischen Filmemachers und Aktivisten, der das Engagement jüdisch-israelischer Aktivist*innen beim palästinensischen zivilen Widerstand dokumentiert. Der Film verdeutlicht:–Unerlässliche Voraussetzung für ein Zusammenleben in Palästina ist die Überwindung der Apartheid; somit ist er eindeutig anti-rassistisch. Diese Linie vertreten wir und sind stolz darauf. Die Behauptung, ein Film, der sich mit dem gemeinsamen Kampf jüdischer und palästinensischer Menschen auf dem Weg zu einer gemeinsamen Zukunft beschäftigt, sei antisemitisch, wäre lächerlich, wenn sie nicht so gefährlich wäre. Nicht nur werden wir durch solche Vorwürfe diffamiert – sie relativieren darüber hinaus den tatsächlichen Antisemitismus und richten auf diese Weise einen großen gesellschaftlichen Schaden an.

Die Hetzkampagne gegen die gewaltfreie BDS-Kampagne und die Israeli Apartheid Week, der Aufruf für eine pro-israelische Demo in einem Kiez in Berlin, in dem zahlreiche palästinensische Geflüchtete und ihre Familien leben, die Versuche der Diffamierung von kritischen jüdischen Stimmen mit Vorwürfen des Antisemitismus – das alles zeigt uns, dass es hier um eine weitere schamlose Provokation geht, die nur dazu dienen soll, uns zum Schweigen zu bringen.

Wir, palästinensische Aktivist*innen in Berlin, deren Familien aus Palästina vertrieben wurden; wir, jüdische Aktivist*innen in Berlin, deren Familien aus Europa vertrieben wurden; wir, jüdische israelische Staatsbürger*innen, die mit der Boykottkampagne solidarisch sind; wir, Genoss*innen der Palästina-Solidaritätsbewegung aus aller Welt, verurteilen die Versuche, mit Mitteln der deutschen Hegemonie und Definitionsmacht uns zu “Antisemiten” und “Terroristen” zu machen. Wir sind mit der BDS-Bewegung und der Israeli Apartheid Week solidarisch, und werden unsere politische Arbeit für Gerechtigkeit für Palästina trotz aller Angriffe weiter führen.

Freiheit und Gerechtigkeit für Palästina!

FOR-Palestine

BDS Berlin

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (Berlin)

BOYCOTT! Supporting the Palestinian BDS Call from Within

English: Raise your voice against anti-Palestinian incitement

Der Beitrag Die Stimme erheben gegen anti-palästinensische Hetze erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Der Beitrag Aufruf zum Boykott aller pro-israelischen Veranstaltungen der Leipziger Buchmesse 2015 erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Aufruf zur Protestveranstaltung am 10. November 2013

Der Beitrag Wir heißen den JNF ausdrücklich NICHT willkommen! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Burghof Lörrach GmbH
Susanne Göhner
Helmut Bürgel
Herrenstr. 5 79539 Lörrach

31. Mai 2011

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Göhner,

sehr geehrter Herr Bürgel,

bestürzt nehmen wir zur Kenntnis, daß in Zusammenarbeit mit dem Kulturfestival Culturescapes Israel 2011 auch in Ihrem Hause Veranstaltungen stattfinden werden.

Das Festival Culturescapes Israel, das im Herbst 2011 in Basel, Zürich und anderen Schweizer Städten und eben auch Lörrach stattfindet, kündigt sich als breite Initiative an, um das schmeichelhafte Bild von Israel als einem Land zu vermitteln, in dem sich das künstlerische Schaffen frei entfalten kann und selbst regierungskritische Künstler_innen unterstützt werden.

Die Unterstützung von kulturellen Ereignissen, die die „Pluralität“ der israelischen Gesellschaft zeigen, folgt jedoch einem Regierungsprogramm, das die drei israelischen Ministerien Kultur, Tourismus und Auswärtiges 2005 beschlossen haben und das bekannt ist unter dem Namen: „Brand Israel – Hasbara“. 1

Kultur, Kunst und Pluralität des Landes sollen in den Vordergrund gerückt werden mit dem Ziel, mit Hilfe von Public-Relations-Agenturen vom Konflikt mit den Palästinensern abzulenken. Es geht darum, eine Verschiebung zu erwirken und Israel anders zu verkaufen, nämlich “weg vom Image eines Landes, das sich im Krieg und Konflikt befindet und hin zu einem Marken-Zeichen für positive Werte und Ideale, wie ‚Gestalter der Zukunft‘, ‚pulsierende Vielfalt‘ und ‚unternehmerische Begeisterung‘.“ 2

Dem in weltweiten Umfragen zunehmend negativen Image Israels, das durch anhaltende Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit geprägt ist, soll entgegentreten und eine Fassade der Normalität vorgetäuscht werden.

Mit ihrer Teilnahme am Festival Culturescapes Israel 2011, initiiert von der israelischen Botschaft in der Schweiz, unterstützt die Burghof GmbH jedoch faktisch die israelische Politik von Apartheid, Kolonisierung und Besatzung gegen die einheimische palästinensische Bevölkerung. 3

Die palästinensische Zivilgesellschaft, die auf die Einhaltung des internationalen Rechts pocht, ist nicht willens, die israelische Politik der Verstöße gegen allgemein anerkannte Rechtsnormen hinzunehmen.

Gemeinsam mit einer weltweiten zivilgesellschaftlichen Bewegung fordert sie, dass akademische und kulturelle Projekte mit israelischer Staatsbeteiligung solange boykottiert werden, bis Israel die völkerrechtlichen Forderungen umsetzt:

“Alle Kulturprodukte, die von offizieller israelischer Seite in Auftrag gegeben werden (z.B. von Ministerien, Kommunen, Botschaften, Konsulaten, von staatlicher oder anderer öffentlicher Filmförderung etc.) sollten aus institutionellen Gründen boykottiert werden, weil sie vom israelischen Staat – oder einer ihrer mitverantwortlichen Institutionen – in Auftrag gegeben und deshalb auch finanziell gefördert werden, eigens um die staatliche Propaganda und die Bemühungen um ein anderes Image zu unterstützen, mit dem Ziel die israelische Besatzung oder andere Verletzungen der palästinensischen Rechte und des Völkerrechts herunterzuspielen, zu rechtfertigen, schönzufärben oder davon abzulenken.” 4

In ihrem Aufruf vom 9. Juli 2005 fordert die palästinensische Zivilgesellschaft Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel auf, bis es [Israel] internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.5

Inzwischen unterstützen weltweit Organisationen und Individuen diesen Aufruf und haben sich zu einer internationalen BDS-Kampagne zusammengeschlossen: Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel als gewaltloses Mittel, wie es auch im Falle der Beendigung des Apartheidsystems in Südafrika erfolgreich war.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist die BDS-Kampagne angekommen, und zwar sowohl im zivilgesellschaftlichen Bereich als auch auf politischer Ebene! 6

Ehemalige Staatsmänner wie Richard von Weizsäcker und Helmut Schmidt und andere fordern eine Änderung der EU-Politik gegenüber Israel.7

Die Deutsche Bahn AG hat sich aus dem völkerrechtswidrigen Schnellbahnprojekt Tel Aviv – Jerusalem zurückgezogen.8

Sehr geehrte Frau Göhner, sehr geehrter Herr Bürgel, wir bitten Sie dringend, die Teilnahme der Burghof GmbH am Festival Culturescapes Israel abzusagen.

Erteilen Sie der israelischen Politik von Apartheid, Unterdrückung und Besatzung eine Absage.

Iris Hefets für Kritische Juden und Israelis kritischeisraelis@googlemail.com
Berlin Academic Boycott berlinab@googlegroups.com
BDS Gruppe Berlin bdsmovement-Berlin@web.de

Kontakt: bdsmovement-Berlin@web.de

Verweise:

1 Zur „Brand Israel“ (Markenzeichen Israel) Strategie: “Israel Aims To Improve Its Public Image”, Forward, 14.10.2005; “About Face”, Haaretz, 20.09.2005; “After Gaza, Israel Grapples with Crisis of Isolation”, The New York Times, 18.03.2009, “Ben White,”Behind Brand Israel: Israel’s recent propaganda efforts“, The Electronic Intifada, 23.02.2010.
2 http://www.herzliyaconference.org/_Uploads/3051winning.pdf
“Winning the Battle of the Narrative” Working Paper for the 2010 Herzliya Conference, p.3
3 http://untreaty.un.org/cod/avl/ha/cspca/cspca.html
4 http://www.pacbi.org/ Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI), Guidelines for Applying the International Cultural Boycott of Israel
5 http://bdsmovement.net/call, auf deutsch http://www.bdsmovement.net/call#German
6 http://berlinacademicboycott.wordpress.com/ und www.bds-kampagne.de
7 http://www.20min.ch/news/ausland/story/Ex-Politiker-drohen-Israel-30646360 und http://www.reiner-bernstein.de/genferinitiative/ge_erklaerungen/Letter%20to%20EU_06.12.10.pdf
8 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,759991,00.html

Der Beitrag Festival Culturescapes Israel 2011 – Offener Brief an die Burghof Lörrach GmbH erschien zuerst auf BDS-Kampagne.