Am 11. November 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission neue Richtlinien zur Kennzeichnung von Produkten aus den illegalen israelischen Siedlungen in der Westbank. Dies ist nicht mehr als eine symbolische Geste, die die Politik der EU-Nicht-Anerkennung des Herrschaftsanspruchs Israels über die Westbank bekräftigt. Denn durch die bloße Kennzeichnung von Siedlungsprodukten – statt sie vollständig zu verbannen- erkennt die EU de facto deren Legitimität an, solange ihre Herkunft entsprechend ausgezeichnet ist.

Desweiteren würde ECCP die Verantwortlichen in der EU gerne daran erinnern, dass die Unterscheidung in „Siedlungsprodukte“ und „israelische Produkte“ nicht nur fragwürdig ist, sie verschleiert auch die ökonomische Ausbeutung der Westbank durch Israel. Tagtäglich werden Rohmaterialien in den besetzten Gebieten abgebaut, um dann zu fertigen Produkten innerhalb der israelischen Grenzen umgewandelt zu werden. Israelische Banken geben Siedler_inen in der Westbank Kredit. Und diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die Kennzeichnung von Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen wird nicht die Klarheit bringen, die ursprünglich damit beabsichtigt war. Im Gegenteil: sie trägt dazu bei, die politische Ökonomie der Besatzung für europäische Konsument_innen noch unsichtbarer machen.

„Internationales Recht verbietet einem Besatzer klar die Ausbeutung von Ressourcen (wie Land und Wasser) auf besetztem Gebiet. Die Fakten sind, dass ein großer Prozentsatz der exportierten israelischen Früchte und Gemüse aus dem besetzten Jordantal stammen (einem der fruchtbarsten Gebiete Palästinas) und dass die in hohem Maße subventionierten Industriezonen in Atarot, Mishor Edumim und Barkan (neben weiteren) die Westbank entzweien und die Verschmutzung palästinensischen Landes und Wasser verursachen. Der Profit, den diese Waren erzielen, wird von Shlomo Swirski vom israelischen Adva Institut als „Friedensabschreckung“ bezeichnet. Auch werden so europäische Konsument_innen dieser Waren aus den Kolonien zu Kompliz_innen des Verbrechens.“ Shir Hever, israelischer Ökonom.

Als Russland laut der EU im März 2014 die Krim illegal annektierte, handelte die EU unverzüglich, wandte internationales und europäisches Recht in vollem Maße an und fror den Handel mit Russland ein. Das EU-Einfuhrverbot im Rahmen seiner Nicht-Anerkennung der Annexion der Krim und von Sewastopol wirft die Frage auf, warum eine solche Politik der Nicht-Anerkennung nicht auch im Fall des Handels mit illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten Anwendung findet. Auch in diesem Falle gebietet das internationale Recht Nicht-Anerkennung, inklusive eines Handelsverbots.

Im Falle der 48jährigen Besatzung Palästinas hingegen und der stetig ansteigenden Konfiszierung palästinensischen Landes und des Bevölkerungstransfers in der Westbank durch die illegalen Siedlungen – die gegen die IV. Genfer Konvention und anderen Instrumenten internationalen Rechts verstoßen – wendet die EU nicht dieselben Standards an.

Die Verpflichtung zur Nicht-Anerkennung gilt gleichermaßen für jeden EU-Mitgliedsstaat. Falls die EU, die die exklusive Kompetenz für Handel besitzt, daran scheitert, ihre eigenen internationalen rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, dann müssen Mitgliedsstaaten einschreiten und garantieren, dass sie selbst nicht mit den Siedlungen Handel treiben und somit internationale rechtliche Verpflichtungen brechen.

Die EU sollte kohärent und konsistent mit der eigenen Außenpolitik handeln und internationales Recht nicht selektiv anwenden. Dieser Zug stellt die Doppelmoral und das Versagen der EU dar, internationales Recht im gleichen Maße im Falle Israels/Palästinas anzuwenden.

Daher ruft die ECCP – ein Netzwerk von 41 Organisationen aus 20 europäischen Ländern, das sich dem Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit verschrieben hat- die EU dazu auf:

• Restriktive Maßnahmen zu ergreifen, inklusive der Aussetzung des Assoziierungsabkommen, um Israel dazu zu zwingen internationalem Recht zu entsprechen und die Unterstützung israelischer Verstöße gegen internationales Recht zu beenden
• Ihre Unterstützung für die illegalen israelischen Siedlungen zu beenden, indem sie Handel und ökonomische Beziehungen, die dazu dienen die illegalen Siedlungen zu unterhalten, verbietet
• Israelische Militärfirmen und ihre Subunternehmen sowie jegliche andere Firmen, die in irgendeiner Weise von der Besatzung profitieren, von der Teilnahme an EU-Forschungsprojekten, inklusive derjenigen innerhalb des Horizon 2020-Rahmenvertrages, auszuschließen

Quelle: Labelling settlement products is insufficient for fulfilling the EU’s obligation
Übersetzung ins Deutsche: Christopher Ben Kushka
Amtsblatt der Europäischen Union – Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten

siehe dazu auch die Erklärung des Nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC) vom 7. Septemnber 2015:
Die Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte in der EU genügt nicht, um Europas völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen

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 Erklärung des Nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC)
vom 7. September 2015

Der Nationale palästinensische BDS-Auschuss (BNC), das breiteste Bündnis innerhalb der palästinensichen Zivilgesellschaft, ist der Auffassung, dass die kürzlich auf einer Pressekonferenz bekanntgegebene Entscheidung der Europäischen Union, israelische Siedlungsprodukte zukünftig zu kennzeichnen, den rechtlichen Verpflichtungen europäischer Staaten nach internationalem Recht nicht genügt.

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, informierte die Presse nach einem Treffen der Aussenminister_innen der 28 EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg über diesen Schritt. Der zunehmende Konsens über die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten widerspiegelt den wachsenden öffentlichen Druck auf Entscheidungsträger_innen in Europa, die Beteiligung Europas an israelischen Völkerrechtsverletzungen und an den Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser_innen zu beenden.

Dr. Rafeef Ziadah, Mitglied des BNC-Sekretariats, kommentierte: „Wenn die EU ihre eigene Politik der Nicht-Anerkennung der israelischen Souveränität in den besetzten arabischen Gebieten von 1967 ernst nimmt, warum verbietet sie dann nicht den Import von Produkten israelischer Unternehmen, die illegalerweise in den besetzten Gebieten tätig sind? Eine blosse Kennzeichnung illegaler Siedlungsprodukte anstelle eines Verbots ist eine scheinheilige Politik par excellence.“

Ziadah fügte hinzu, dass der Druck der BDS-Bewegung in ganz Europa fortbestehen müsse, um die Entscheidungsträger_innen zu zwingen, die Verpflichtungen europäischer Staaten nach dem Völkerrecht umfassend zu erfüllen.

„Sie müssen zumindest ein vollständiges Militärembargo gegen Israel verhängen, wie es gegen Südafrika verhängt wurde, sowie die Empfehlungen des Europäischen Rates für Aussenbeziehungen (European Council on Foreign Relations, ECFR) umsetzen und alle Finanztransaktionen mit israelischen Banken, die die Besatzung inklusive der Mauer und der Siedlungen finanzieren, stoppen.“

Mahmoud Nawajaa, Hauptkoordinator des BNC, erklärte: „Das Mindeste, was die EU ein Jahr nach Israels Massaker im Gazastreifen tun sollte, ist, die Profiteure der schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen Israels nicht zu belohnen und die Beziehungen mit ihnen nicht aufrechtzuerhalten. Andernfalls würde das explizite Bekenntnis der EU zu den Menschenrechten zur Farce. Israel selber würde in seiner Straflosigkeit bestärkt und zu erneuten Massaker an der palästinensischen Bevölkerung ermutigt.“

Riya Hassan, BNC Koordinatorin für Europa, fasste zusammen: „Die EU ist durch ihre Charten und Prinzipien rechtlich dazu verpflichtet, die stillschweigende Duldung von Israels schweren Völkerrechtsverletzungen zu beenden. Nebst dem Verbot von Gütern, die von israelischen Unternehmen in den besetzten Gebieten hergestellt werden, muss deshalb die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel mit Verweis auf die andauernde Missachtung der zweiten Klausel des Abkommens, die die Einhaltung der Menschenrechte vorschreibt, beendet werden.“

Mehr als dreihundert Gewerkschaften, NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa haben die EU aufgefordert, die Unterstützung für die Verbrechen Israels zu beenden – unter anderem durch die Suspension des Assoziierungsabkommen. Dieser Aufruf wurde von mehr als 60 Parlamentsmitgliedern unterstützt.

Durch öffentlichen Druck und durch Lobbyarbeit palästinensischer und europäischer Organisationen hat die EU eine Richtlinie erarbeitet, die finanzielle Unterstützung oder eine Teilnahme Israels in Projekten der EU untersagt, solange diese Teilnahme auf eine Anerkennung der israelischen Souveränität in den besetzten palästinensischen und syrischen Gebieten hinausläuft.

Trotzdem finanziert die EU weiterhin israelische Rüstungsfirmen wie Elbit Systems und Israeli Aerospace Industries sowie die Hebrew Universität, die sich zum Teil im besetzen Ostjerusalem befindet.

Die globale BDS-Bewegung hat in letzter Zeit einen beispiellosen Aufschwung erfahren. Ihr Ziel ist Israels Besatzungsregime, den Siedlerkolonialismus und die Apartheid akademisch, kulturell, wirtschaftlich und militärisch zu isolieren, bis die Palästinenser_innen ihr unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung ausüben können.

Dies hat zumindest das Ende der Besatzung von 1967 sowie  Israels Apartheid-System zur Folge. Es ermöglicht den palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in deren Häuser und Herkunftsland, aus welchem sie während der Nakba im Jahre 1948 und nachfolgenden Jahren vertrieben wurden.

Deutsche Übersetzung: BDS Schweiz und BDS Hamburg

Englische Original-Erklärung des BNC

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