Hannover, 23.03.2018

Liebe GenossInnen der Fraktion DIE LINKE.  im Thüringer Landtag,

das Ziel des fraktionsübergreifenden Antrags von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen, ist begrüßenswert.

In eurem Antrag behauptet ihr jedoch, die Aktionen der BDS Kampagne seien „antisemitisch“. Damit habt ihr den Rahmen für eine zulässige Kritik an der Politik Israels abgesteckt. Kritik an der Siedlungs-, Enteignungs- und Besatzungspolitik Israels und an der sich täglich brutalisierenden Militärbesatzung über das Palästinensische Volk, die nicht bei leeren Appellen stehen bleibt, sondern konkrete Maßnahmen fordert,  ist demzufolge per se antisemitisch.

Wir widersprechen euch mit aller Schärfe. Die Kritik an der 50 Jahre währenden Besatzungs-Siedlungs- und Apartheidpolitik Israel gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und in Israel ist nicht nur legitim und für uns Linke als Sozialisten und Internationalisten tägliche Verpflichtung – sie ist nicht nur kein Antisemitismus, sondern es kommt darauf an, sich von den scheinheiligen Krokodilstränen der Bundesregierung abzusetzen und konkrete Aktionen der Unterstützung der PalästinenserInnen endlich in  Europa durchzusetzen.

Die Wahrung der Menschenrechte und des international geltenden Völkerrechtes ist von der israelischen Regierung nicht nur verbal einzufordern – immer und immer wieder und mit Nachdruck: Nach 50 Jahren solcher Resolutionen in der UNO und ständiger Verschärfung der Besatzung müssen endlich praktische Schritte eingeleitet werden.  Dazu stehen viele GenossInnen in unserer Partei und dazu stehen auch wir. Eine linke und internationalistische Friedenspartei  muss überall die gravierenden Menschenrechtsverletzungen anprangern, auch die von Seiten des israelischen Militärs am palästinensischen Volk begangenen.

Die Situation vor Ort liefert genügend Hinweise darauf, dass die Annektion des Westjordanlandes fast unmittelbar bevorsteht. Fast täglich unternimmt die israelische Regierung dazu einschneidende –  allesamt völkerrechtswidrige und undemokratische Schritte, die von der Weltöffentlichkeit und unserer Presse ignoriert werden. Jeder dieser Schritte,  der von der israelischen Regierung geplanten Annektion, geht einher mit immer sich verschärfenden Formen von Vertreibung der PalästinenserInnen. Es läuft also vor unseren Augen eine weitere Zuspitzung der bereits jetzt dramatisch sich verschlechternden  Lebenssituation der Menschen ab.

Und in Deutschland? Hier schweigt man nicht nur, sondern betreibt sogar das Geschäft der Besatzer und will uns den Mund zur Kritik verbieten? Und die LINKE. ? Trägt sie etwa dieses Verständnis von „Staatsräson“ mit?

Wisst ihr noch? Wir hatten dazu  50 Jahre nach Beginn der israelischen Besatzung von Ost-Jerusalem, Westbank, Gaza und dem Golan einen Antrag an den Bundesparteitag unserer Partei 2017 geschrieben. Ihr erinnert euch?

„DIE LINKE fordert ein Ende der Besatzung in Palästina und der Gaza-Blockade“

DIE LINKE fordert die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU- Assoziierungsabkommens mit Israel, bis zu dem Zeitpunkt, da Israel die in Artikel 2 eindeutig benannten Voraussetzungen aller Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Besatzung und vollständigen Aufhebung der Blockade Gazas erfüllt“

Dieser Antrag ist nun gültige Beschlusslage der Landesparteien in NRW und Niedersachsen und seit Dezember 2017 bereits der Europäischen Linken. Dieser Antrag war richtig und ist es heute mehr denn je.

In der zugespitzten Situation vor Ort, in der politische Kräfte des Likud und der Siedlerparteien in Israel ihre Interessen durchsetzen, ist es Aufgabe unserer Friedenspartei, das zu verurteilen und in Deutschland die politische Diskussion zuzulassen und sich zu positionieren. Ganz und gar nicht ist es unsere Aufgabe in diesem Zusammenhang die völlig unangemessen Antisemitismuskeule  zu schwingen.

Nur eine LINKE, in der diese Diskussion offen und konsequent geführt wird, kann eine starke LINKE sein, die ihre internationalistische Pflicht erfüllt und eine Partei, die  sich von der heuchlerischen ‚Staatsräson‘ von ganz rechts bis zu Grün und SPD deutlich abhebt – für die sich aufgeklärte, hier lebende Menschen bewusst entscheiden können, wenn sie für Einhaltung des Völkerrechts und demokratische Mindeststandards eintreten – auch gegenüber Israel!

In Deutschland, in der eine rechtsaußen-Partei wie die AfD den Rassismus programmatisch festschreibt und damit Menschen ihrer Rechte und ihrer Würde beraubt und sie ausgrenzen will, ist es unerträglich, durch die eigene Partei eben diesen Vorwurf des Rassismus in Form des angeblichen „Antisemitismus“ hören zu müssen. Dieser Vorwurf wird ungerechtfertigt erhoben von GenossInnen gegen GenossInnen, gegen alle israelkritischen BürgerInnen – sogar israelkritischen Juden wird jetzt bereits Redeverbot erteilt. Und nun wird das von einer

Landesregierung unter einem linken  Ministerpräsidenten in ein Gesetz gegossen. Wir werden und können das nicht akzeptieren.

Wie schrieb euch die „Palästinensische Stimme e.V.“:

Zum stolzen humanistischen Erbe der Weimarer Klassik zählen Menschlichkeit und Toleranz!

Mit solidarischen und  internationalistischen Grüßen

LSPR der LAG Gerechter Frieden in Nahost, DIE LINKE. Niedersachsen

PS: Im Anhang senden wir euch die Einladung zu einer Veranstaltung  DER LINKEN. in Hannover.

Der Beitrag Offener Brief der LAG Gerechter Frieden in Nahost, DIE LINKE. Niedersachsen an die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Eine Antwort von Redaktion www.bds-kampagne.de an die Thüringer Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Im folgenden werden wir einige Abschnitte aus der Rede von Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kommentieren, die sie am 22. März 2018 vor dem Thüringer Landtag gehalten hat, um die Einbeziehung der BDS-Kampagne in den Massnahmenkatalog des Antrags der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ zu begründen. Ihre Rede wurde aufgezeichnet und kann hier gesehen werden.

Madeleine Henfling: Ich möchte im Folgenden, einfach weil ich das wichtig finde, darauf eingehen, warum die BDS aus meiner Sicht zu Recht in den Maßnahmenkatalog des vorliegenden Antrags aufgenommen wurde. Dazu möchte ich einige Beispiele zeigen, inwieweit das 2005 gegründete BDS-Netzwerk, was heißt Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen auf Deutsch, die Grenzen einer berechtigten Kritik an der konkreten Politik unterschiedlicher israelischer Regierungen überschritten hat und statt dessen Aktionen unterstützt und fördert, die ich als antisemitisch einstufen würde.

2005 wurde kein Netzwerk gegründet, sondern ein Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft veröffentlicht, ¹ in dem internationale Organisationen und alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt aufgerufen werden, weitgreifend Boykott und Investitionsentzug gegen Israel durchzusetzen. Darüber hinaus wird dazu aufgerufen, Druck auf die jeweiligen Staaten auszuüben, um Embargos und Sanktionen gegen Israel zu erreichen. Der BDS-Aufruf knüpft politisch an die Bewegung gegen die Apartheid in Südafrika an. Er ist ein friedliches Mittel der freien Meinungsäußerung und weltweit arbeiten zahlreiche Organisationen, darunter Gewerkschaften, Kirchenverbände, Menschenrechtsgruppen, politische Parteien auf dieser Grundlage zusammen.

MH: Das Netzwerk setzt sich aus unterschiedlichen Organisationen zusammen und gibt an nach dem Vorbild der Anti-Apartheid-Bewegung durch Boykott-Maßnahmen mit dazu beitragen zu wollen, die israelische Besetzung in den palästinensischen Gebieten zu beenden.

Wer sich die Mühe macht, den BDS-Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft von 2005 zu lesen, der/die kann darin leicht erkennen, dass es der BDS-Kampagne nicht allein um die Beendigung der Besetzung des palästinensischen Gebietes geht. Es geht, wie in zahlreichen UN-Resolutionen gefordert, um die Beendigung der Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes, also auch der syrischen Golan-Höhen, und den Abriss der Mauer! Das ist die erste von drei Forderungen der BDS-Kampagne. Zwei weitere Forderungen sind die Anerkennung des Grundrechts der arabisch-palästinensischen Bürger*innen Israels auf völlige Gleichheit und die Anerkennung der durch UN-Resolutionen formulierten Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, insbesondere ihr Rückkehrrecht und die Zuerkennung von Reparationen.

MH: Kennzeichnend für die BDS-Kampagne ist, dass die Verantwortung für den Nahost-Konflikt einseitig Israel zugewiesen wird.

Es geht in der BDS-Kampagne nicht um die einseitige Verantwortung Israels für den Nahost-Konflikt. Der Anlass für den BDS-Aufruf war ein Ausbleiben von Konsequenzen seitens der internationalen Staatengemeinschaft, wie sie in dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 über die „Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung“ ² formuliert sind. In der aus dem Gutachten resultierenden Resolution der UN Generalversammlung A/RES/ES-10/15 – 20. Juli 2004 / 02. August 2004 ³ heißt es unter Punkt D.: „Alle Staaten sind verpflichtet, die rechtswidrige Situation nicht anzuerkennen, die sich aus dem Bau der Mauer ergibt, und Hilfsmaßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der durch den Bau der Mauer geschaffenen Lage beitragen, zu unterlassen; alle Parteien des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten sind darüber hinaus verpflichtet, unter Achtung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts sicherzustellen, dass Israel das in diesem Abkommen niedergelegte humanitäre Völkerrecht einhält;“

Es geht also mitnichten um eine einseitige Verantwortung Israels für den Nahostkonflikt, es geht um die Verantwortung und die Verpflichtung von Drittstaaten und hierzulande muss die Frage erlaubt sein, inwiefern die damalige rot-grüne Bundesregierung, die bei der Abstimmung der A/RES/ES-10/15 mit Ja ⁴ gestimmt hat, und alle weiteren Bundesregierungen ihrer Verantwortung und ihren Verpflichtungen, die ihnen aus der Resolution A/RES/ES-10/15 erwachsen, nachgekommen sind.

MH: Die Mitverantwortung von arabischen Staaten und palästinensischen Vertretern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen wird nicht benannt. Ausgeblendet wird auch die Mitverantwortung des europäischen Antisemitismus, die zur Staatsgründung Israels führte. Diese einseitige Schuldzuweisung an den Staat Israel wird dann auf alle Juden übertragen und kollektiviert.

Die BDS-Kampagne richtet sich gegen alle Gruppen, Institutionen und Organisationen, die sich entweder direkt an der fortgesetzten Unterdrückung der Palästinenser*innen beteiligen oder davon profitieren. Dabei ist es völlig unerheblich, aus welchem Land diese kommen. Eine derzeit laufende Kampagne richtet sich beispielsweise gegen die US-amerikanischen IT-Unternehmen Hewlett Packard (HP Inc./HPE), weil sie eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung von Technologien, die Israel gegen die Palästinenser*innen einsetzt, spielen.⁵ Auch die Kampagnen gegen die britische Sicherheitsfirma G4S, das französische Unternehmen Veolia, die französisch-belgische Dexia Bank strafen Frau Henflings Darstellung nicht Lügen, aber offenbaren doch ein beträchtliches Maß ihrer Unwissenheit!

Es geht nicht um eine „einseitige Schuldzuweisung“ und an keiner Stelle wird diese dann „auf alle Juden übertragen und kollektiviert“. Diese Behauptungen sind schlicht falsch! Die BDS-Kampagne hat immer einen auf Rechten –  eben nicht auf ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit –  basierenden Ansatz vertreten und sich dazu auch in zahlreichen Erklärungen positioniert! ⁶

MH: Solche Argumentationsmuster können dann in eindeutig antisemitischen Aktionen enden. So war 2014 auf pro-palästinensischen Demonstrationen vor Synagogen in deutschen Städten die Parole „Jude, Jude, feiges Schwein, komm‘ heraus und kämpf‘ allein“ zu hören.

Diese Parole ist unseres Wissens nach auf einer Demonstration auf dem Kurfürstendamm in Berlin gerufen und in einem Video dokumentiert worden. Wir konnten keine Informationen der von Frau Henfling geäußerten Verallgemeinerung, die Parole sei „vor Synagogen in deutschen Städten“ zu hören gewesen, finden. Die Parole der BDS-Kampagne zuzuordnen, was durch die nachfolgende Formulierung der Abgeordneten „…ein weiteres Beispiel für das pauschale Vorgehen der BDS-Kampagne…“ impliziert wird, kann als Diffamierung gedeutet werden. Es ist ein billiges Unterfangen, die BDS-Kampagne für alle Parolen und Aussagen auf Demonstrationen und Kundgebungen zu Palästina verantwortlich zu machen. So billig eben, würde man der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstellen, eine Partei zu sein, die ein Problem mit harten Drogen hat, weil eines ihrer Mitglieder diese konsumierte.

MH: Ein weiteres Beispiel für das pauschale Vorgehen der BDS-Kampagne findet sich auch bei den Wirtschaftsboykotten. Dabei wird nicht mehr zwischen den Waren, die aus den Siedlungen in den besetzen Gebieten stammen und denjenigen, die aus dem Staat Israel kommen unterschieden.

Die BDS-Kampagne hat von Anfang an keinen Unterschied gemacht zwischen Waren aus den gemäß Völkerrecht illegalen israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet, aus Israel oder jedem anderen Land dieser Welt. Das Kriterium dafür, ob zu einem Boykott eines Unternehmens und dessen Dienstleistungen und Produkten aufgerufen wird oder nicht, entscheidet sich über dessen Beteiligung an der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung und an der Unterstützung der Besatzung und Apartheid Israels. Das ist nicht „pauschal“, sondern konsequent und folgerichtig entlang der aufgestellten Richtlinien der BDS-Kampagne.

MH: Die BDS unterlässt es hierbei zudem die historische Perspektive zu berücksichtigen. Der Aufruf keine israelischen Produkte zu kaufen erinnert an den Boykott-Aufruf der Nationalsozialisten gegen jüdische Geschäfte und Unternehmen. Wird der Staat Israel, der unter dem Eindruck des Holocaust gegründet wurde, nun mit den Methoden aus der Verfolgungsgeschichte angegriffen, kann es einen nicht verwundern, wenn Holocaust-Überlebende und deren Nachfahren dies als antisemitisch empfinden.

Hier wird das Mittel des Boykotts in unzulässiger Weise mit dem staatlich gesteuerten Boykott der deutschen Faschist*innen in einen Zusammenhang gestellt. Wenn hier jemand die historische Perspektive nicht berücksichtigt, dann Madeleine Henfling. Aus der historischen und gegenwärtigen Perspektive der palästinensischen Zivilgesellschaft ist die Wahl des Mittels Boykott legitim und angelehnt an den Erfolg der Anti-Apartheid-Bewegung zu Südafrika auch nachvollziehbar. BDS hat mit der menschenverachtenden Politik der deutschen Faschist*innen, denen es um die Zerstörung der Existenzgrundlagen der jüdischen Bevölkerung in Europa und zuletzt um deren physische Vernichtung ging, nichts gemein. BDS, eine auf ethische Grundsätze und Rechte bezogene Bewegung, die im Völkerrecht und den allgemeinen Menschenrechten verankert ist, auch nur in die Nähe der Vernichtungspolitik der deutschen Faschist*innen zu bringen, zeugt von einer besorgniserregenden Geschichtsvergessenheit.

MH: Der Boykott zielt aber nicht nur auf die Wirtschaft und Unternehmen, sondern richtet sich unterschiedslos gegen alle israelischen Einrichtungen und Personen und schließt auch den wissenschaftlichen, sportlichen, künstlerischen Austausch mit anderen Ländern ein.

Dass sich der Boykott „unterschiedslos gegen alle israelischen Einrichtungen und Personen“ richte, ist falsch. Die Kriterien für einen Boykott sind hier schon mehrmals genannt worden. Der Boykott richtet sich entgegen der Aussage von Madeleine Henfling auch nicht gegen alle israelischen Personen.  Nachzulesen ist dies in einer Erklärung des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses vom Februar 2013, in der es heißt: „Ebenso richtet sich der Aufruf zum Boykott gegen offizielle Vertreter des Staates Israel und gegen Institutionen, die sich in Komplizenschaft mit diesem befinden. BDS ruft nicht zum Boykott von Individuen auf, nur weil er oder sie zufällig Israeli ist oder weil sie bestimmte Ansichten äußern.“⁷

MH: So kann man aus Sicht der BDS ersten großen Erfolg in Deutschland als antisemitisch einstufen. Aufgrund einer Kampagne sagten im August 2017 arabische Künstler*innen ihre Teilnahme am Festival Pop Kultur in Berlin ab. Für die Boykott-Forderung hatte allein schon die Übernahme der Reisekosten für eine israelische Künstlerin durch die israelische Botschaft ausgereicht. Die israelische Sängerin wurde somit ausschließlich als Vertreterin ihres Staates wahrgenommen, als Jüdin, mit der man eben nicht auftreten konnte.

Das Pop Kultur Festival wurde in dem Moment zum Ziel der internationalen BDS-Bewegung, als sichtbar wurde, dass die israelische Botschaft in Berlin als Partner des Festivals auf der offiziellen Pop Kultur-Webseite auftauchte. Es spielte dabei keine Rolle, wer von der israelischen Botschaft finanziell unterstützt werden sollte. Keine der Künstler*innen, die sich von dem Festival zurückgezogen haben, im Übrigen nicht nur arabische, sondern auch Künstler*innen aus England, Schottland und Finnland, haben so argumentiert, wie es Henfling in ihrer Rede vor dem Thüringer Landtag behauptet!⁸  Liest man die Stellungnahme auf der offiziellen Seite von Pop Kultur vom 17.08.2017, so hat die Kulturabteilung der israelischen Botschaft 500 (fünfhundert) Euro als Reisekostenzuschuss für Künstler*innen zur Verfügung gestellt und wurde daher auf der Website von Pop Kultur gelistet, wie alle anderen Kultur-Partner auch.⁹ Der Reisekostenzuschuss der Kulturabteilung der israelischen Botschaft sollte also, entgegen der Behauptung von Frau Henfling, allen Künstler*innen des Pop Kultur Festivals zugutekommen. Ihre Aussage, die Künstler*innen hätten ihre Teilnahme an Pop Kultur 2017 abgesagt,  weil man eben nicht mit der israelischen Sängerin […]als Jüdin […], auftreten konnte, fällt damit zusammen wie ein Kartenhaus und wird als schiere Unterstellung entlarvt.

MH: Abschließend bleibt festzustellen, dass die BDS-Bewegung eine bewusste Delegitimierungskampagne gegen Israel fährt, wodurch das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird.

Die BDS-Bewegung kritisiert zu Recht die Politik des israelischen Staates, die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, die Apartheid-Gesetze, den Landraub, die andauernde Kolonisierung palästinensischen Landes. Sie kritisiert darüber hinaus zu Recht die Ignoranz und Mittäterschaft der internationalen Staatengemeinschaft hinsichtlich der Völker- und Menschenrechtsverletzungen sowie die Missachtung zahlreicher UN-Resolutionen durch israelische Regierungen.

Die palästinensische Zivilgesellschaft ruft uns alle dazu auf, durch Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen israelische Regierungen so lange unter Druck zu setzen, bis sie den Normen und Gesetzen internationalen Rechts entsprechen. Nicht mehr und nicht weniger. Unterlassen sollte Frau Henfling die Vermengung von Staat / Staaten / und zivilgesellschaftlichen Bewegungen wie der BDS-Bewegung: Die Existenz eines Staates beruht gemäß Völkerrecht auf seiner Anerkennung durch andere Staaten! Der völkerrechtsbasierten, gewaltfreien, zivilgesellschaftlichen BDS-Bewegung eine bewusste Delegitimierungskampagne zu unterstellen ist daher absurd.

Wer die Politik Israels verteidigt und rechtfertigt, wie Frau Henfling in ihrer Rede, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Apartheid, Besatzung und Repression zu verteidigen und zu rechtfertigen und sollte von der geschichtlichen Verantwortung der Deutschen besser schweigen.

Wir wollten anhand einiger Beispiele aufzeigen, dass die Argumente und Begründungen von Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in ihrer Rede am 22. März 2018 vor dem Thüringer Landtag, die sie gegen die BDS-Kampagne vorgebracht hat, auf falschen Annahmen und unzulässigen Verallgemeinerungen beruhen. Es ist deutlich geworden, dass Frau Henfling unzureichend und fehlerhaft über BDS unterrichtet ist und es scheint so, als hätte sie sich nicht die Mühe gemacht, ihre Informationen direkt über die offiziellen Verlautbarungen der BDS-Kampagne zu beziehen.¹⁰ Wir wissen nicht, wer sie so schlecht beraten hat. Ihre Argumentation lässt die Vermutung zu, dass ihr vorrangiges Anliegen die Unterstützung der israelischen Politik von Apartheid, Besatzung und Unterdrückung ist. In ihrem Kampf gegen die BDS-Kampagne scheint der Landtagsabgeordneten nahezu jedes Mittel recht. Sie verleumdet und konstruiert ihre eigenen Geschichten, passend für ihr Weltbild. Statt sich mit der tatsächlichen Situation in Israel / Palästina zu beschäftigen und den Argumenten der BDS-Kampagne direkt zu entgegnen, werden Abläufe falsch dargestellt oder Intentionen unterstellt, ohne Beweise vorzulegen. Das ist die populistische Politik von Rufmord und Verleumdung, die sie bei anderen kritisiert.

Die Palästinenser*innen haben das internationale Recht auf ihrer Seite. Ihre Forderungen sind in zahlreichen UN-Resolutionen  festgehalten!  Wer den Vorwurf Antisemitismus gegenüber denjenigen in Stellung bringt, die sich für eine Umsetzung des internationalen Rechts einsetzen, der/die benutzt diesen Vorwurf für eigene Interessen. Oder um es mit den Worten des jüdischen Israeli und Kind von Holocaust-Überlebenden Moshe Zuckermann zu sagen:

„… Was indes nicht hingenommen werden kann, ist die sich als verantwortungsloser denn je erweisende Verwendung des Antisemitismusbegriffs als polemische Schmähpraxis.

Der inflationäre Gebrauch des Begriffs hat bereits dermaßen zu seiner Banalisierung beigetragen, dass er sein ursprüngliches emanzipatives Aufklärungspotenzial nahezu vollends zugunsten interessengeleiteter, perfider Diffamierungstaktiken und -strategien eingebüßt hat. Nichts schadet der Bekämpfung des realen Antisemitismus mehr als diese entstellt-entstellende Nomenklaturorgie. In Deutschland ist sie mittlerweile zum zentralen Faktor der Degeneration der öffentlichen Debatte im Hinblick auf alles, was „Juden“, „Israel“ und den „Zionismus“ belangt, avanciert…“ ¹¹

Madeleine Henfling stellt sich schützend vor die Politik israelischer Regierungen, die die palästinensische Bevölkerung militärisch unterdrücken, ihr Land kolonisieren und internationales Recht mit Füßen treten.

Wir setzen uns ein für ein Ende der Besatzung und der Kolonisation, gleiche Rechte für alle Menschen in Palästina/Israel und für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge.

Redaktion  www.bds-kampagne.de

Verweise:

¹ https://bdsmovement.net/call#German
² http://www.icj-cij.org/files/case-related/131/131-20040709-ADV-01-00-EN.pdf
³ http://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/ar-es10-15.pdf
⁴ https://bit.ly/2GeuJ6d
⁵ http://stophp.de/warum-hp/
⁶ https://bds-kampagne.de/2017/03/07/rassismus-und-rassendiskriminierung-sind-die-antithese-von-freiheit-gerechtigkeit-und-gleichheit/
⁷ https://bds-kampagne.de/2013/02/21/die-position-der-bds-bewegung-zum-boykott-von-individuen/
⁸ https://bds-kampagne.de/2017/08/28/pop-kultur-festival-2017-in-berlin-ist-geschichte/
⁹ http://www.pop-kultur.berlin/blog/statement-bds-boykott-kampagne/
¹⁰https://bdsmovement.net/, siehe auch Übersetzungen ins Deutsche https://bds-kampagne.de/
¹¹ http://www.taz.de/!5096522/

Der Beitrag Die historische Perspektive der Palästinenser*innen wird nicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestimmt! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Liebe Freunde der Palästinensischen Stimme
Stellungnahme an die Abgeordneten des Thüringer Ladestages zu ihrem Antrag Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen.
An die Abgeordneten der CDU,DIE LINKE, der SPD und von Bündnis 90/ Die Grünen in Thüringen,

Stellungnahme zu ihrem Antrag,

Wir protestieren hiermit gegen bestimmte Punkte aus dem Antrag vom 13.3.2018.
Wir unterstützen und praktizieren einen konsequenten Kampf gegen Antisemitismus und jeglicher Form von Rassismus Antisemitismus ist die Diskriminierung, Entrechtung und Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer jüdischen Religionszugehörigkeit bzw. Abstammung, nicht aber die Kritik an einem kapitalistischen und unterdrückerischen Staat Israel. Unsere Kritik richtet sich gegen die von den israelischen Machthabern gegen die Palästinenser betriebene Politik und wird von vielen Jüdinnen und Juden auf der Welt geteilt. Eine Überwindung der Spaltung der Menschen in Nahost entlang religiöser und nationaler Linien wird nur möglich sein, wenn jegliche Form von Diskriminierung und Entrechtung auf nationaler oder religiöser Basis ein Ende findet.

Jener Antisemitismus, der in Deutschland in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu einer faschistischen Diktatur und zu dem fürchterlichen und Menschen vernichtenden Holocaust führte und der bis zu sechs Millionen jüdischen Menschen das Leben kostete, dieses dunkle Kapitel der Geschichte darf sich nie wiederholen. Auch dafür stehen wir ein, auch dafür sind wir gemeinsam mit allen Friedensaktivisten aus Israel, Palästina und weltweit fest verbunden in dem Ziel, ohne Gewalt unser Recht auf Selbstbestimmung einzufordern.

Die Gleichsetzung von Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung, an ihrer brutalen tagtäglichen Besatzungsrealität über uns Palästinenser hat nichts mit Antisemitismus zu tun und kann und darf nicht per Gesetz verboten werden. Gerade das jüdische Volk, das so viel erleiden musste in seiner Geschichte, muss das Selbstbestimmungsrecht der Völker endlich akzeptieren und den Weg frei machen für einen dauerhaften gerechten Frieden mit uns Palästinensern. Die Frage der staatliche Verfasstheit ist die Frage , wie das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes garantiert werden kann. Wir kritisieren heute die brutale Besatzung über unser Volk und wissen, es ist fünf vor zwölf! Die israelische Regierung bereitet die Annektion des Westjordanlands vor. Jeder Schritt von Annektion wird einhergehen mit sich verschärfenden Formen von Vertreibung unseres Volkes , Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

Netanjahu ist sehr deutlich, wenn er über seine politischen Ziele spricht. Er wird niemals einen palästinensischen Staat akzeptieren, weil er niemals das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes anerkennen wird.

Zitat: „Ich will Palästinenser nicht als Bürger Israels und ich will sie nicht als Untertanen Israels. Also will ich eine Lösung, in der sie all die Macht haben, die sie brauchen, um sich selbst zu regieren, aber keine Macht, die uns bedrohen könnte. Was das bedeutet, ist, dass wie auch immer die Lösung aussehen wird, das Gebiet westlich des Jordans – das umfasst die palästinensischen Gebiete – militärisch Israel unterstehen wird. Die Sicherheit, die über allem stehende Sicherheitsverantwortung läge bei Israel.“
https://palaestina-nachrichten.de/2018/03/08/netanyahu-die-besatzung-wird-niemals-enden/

Wir als Palästinenser fordern lediglich die Einhaltung internationalen Rechts, des Völkerrechtes, das in gleicher Weise für alle gelten muss. Israel ist bis heute nicht bereit, diese Resolutionen anzuerkennen und sich aus den 1967 widerrechtlich okkupierten palästinensischen Gebieten zurückzuziehen. Wir stellen nicht die Existenz Israels in Frage. Aber wir fragen was haben wir Palästinenser für eine Zukunft ?
Wer sich vehement gegen Antisemitismus wehrt und ihn in all seinen Formen bekämpft, ist kein Feind der Palästinenser oder eines unabhängigen palästinensischen Staats. Von Christen, Muslimen, Hindus, einer anderen Glaubensgemeinschaft oder von Atheisten gelebter Antisemitismus hat nie eine Daseinsberechtigung.

Wer Antisemitismus nutzt, um damit anti-muslimische Ressentiments zu schüren, tut der jüdischen Gemeinschaft rund um den Globus keinen Gefallen. Er hetzt lediglich Menschen gegen andere Glaubensgemeinschaften auf, lenkt aber davon ab, dass in europäischen Staaten wie Deutschland nicht Muslime, sondern allen voran waschechte Nazis aus der „Heimat“ immer noch am häufigsten Antisemiten sind und gegen Juden gerichtete Verbrechen begehen. Gerade diese braune Soße hetzt unterschiedslos gegen Flüchtlinge und Muslime und ist stets auf der Suche nach dem nächsten Feindbild.

Wir akzeptieren nicht die Interpretation, dass Boykottaufrufe gegen Israel Antisemitismus sind, , dann wären Millionen von Juden, die die gewaltfreie zivilgesellschaftliche Kampagne BDS unterstützen Antisemiten. Absurd ist auch, dass der Boykott gegen Israel sich auch „gegen das jüdische Volk“ richtet. BDS hat nichts mit dem jüdischen Volk zu tun, zumal viele Juden sich zu dieser Bewegung bekennen, weil sie Besatzungsgegner sind und um die Demokratie in Israel bangen Deutsche Politiker, die das nicht zur Kenntnis nehmen, sind unwissend oder ignorieren aus politischen Interessen die Realität vor Ort. BDS richtet sich ganz klar gegen die Besatzungspolitik Israels. Diese Boykottbewegung kann sofort beendet werden, wenn Israel die völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas beendet. Die BDS-Bewegung besteht auch aus tausenden, Israelis und Juden überall auf der Welt, die für die Würde aller Menschen in Israel und Palästina eintreten und für die Wahrung der Menschenrechte, vor allem der unserer Kindern in den israelischen Gefängnissen, wie Ahed Tamimi.

Wir möchten aber Gelegenheit nutzen kurz daran erinnern, dass wir die Palästinenser auch Opfer des Holocaust sind. Wir sind die Opfer der Opfer und insofern auch Opfer der Deutschen. Es ist des-halb höchste Zeit, dass die deutsche Politik und auch die Weltpolitik sich um uns kümmern.
Ilana Hammermann, einer vielfach ausgezeichneten Übersetzerin deutscher und französischer Literatur und Gideon Levy, einer der bekanntesten israelischen Publizisten schreiben: (Zitatnachweis)
„Ein Wirtschaftsboykott – oder zumindest Sanktionen, wie sie gegenüber dem Iran verhängt wurden – dürfte seine Politik (die des Staates Israel) mit Sicherheit beeinflussen… Aber es ist angemessen, dass der Boykottaufruf von innerhalb Israels kommt – von jenen braven Bürgern, die hier leben und sich ängstigen um ihr und ihres Landes Schicksal… Also, mobilisieren wir Zivilcourage, und gehen wir an die Öffentlichkeit mit einem ruhigen, nüchternen Aufruf an die internationale Gemeinschaft, über Israel einen Wirtschafts-Boykott zu verhängen. Ja, über den Staat Israel, nicht nur über die Siedlungen, denn schon seit Langem gibt es keine zwei Wirtschaftssysteme mehr: über die Grüne Linie hinweg [die Grenze von vor 1967] existiert nur eine einzige Wirtschaft.

Und Gideon Levy schrieb in derselben Zeitung: „Der Tag, an dem die Mehrheit weiß, dass sie für die Siedlungen zu zahlen hat, wird der Anfang vom Ende für diese sein. Der Tag, an dem der Schaden spürbar ist, durch Ausgrenzung und ökonomische Sanktionen, wird der Tag des Weckrufs sein. Deswegen sind Boykotte und Sanktionen so notwendig für Israel. Deswegen kann die BDS-Bewegung Israel immer noch retten.“

Überdenken Sie ihren Antrag. Er bedeutet in Teilen eine Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit und eine Entmündigung der BürgerInnen in Thüringen. Er kriminalisiert die offene demokratische Debatte und schafft damit ein Klima der Angst, Verunsicherung und Lähmung.

Zum stolzen humanistischen Erbe der Weimarer Klassik zählen Menschlichkeit und Toleranz.!

Mit freundlichen Grüßen

Palästinensische Stimme Berlin e.V.
Berlin, 23.03.2018

Kontakt: voiceofpalestine2014@gmail.com

Quelle: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1022423161242084&id=418665251617881

Der Beitrag Stellungnahme an die Abgeordneten des Thüringer Ladestages zu ihrem Antrag „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“. erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ fordert Sie im Namen unserer Mitglieder auf, bestimmte Punkte aus dem Antrag vom 13.3.2018 „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ zurückzuziehen

19. März 2018

Sehr geehrte Abgeordnete der CDU, DIE LINKE, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen,

In Ihrem Antrag behaupten Sie, die Aktivitäten der BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen)-Bewegung seien „antisemitisch“, sehen sich aber nicht genötigt, diesen schwerwiegenden Vorwurf zu beweisen. Sie zitieren den renommierten Prof. Benz, liefern jedoch keine empirischen Nachweise, die dies belegen könnten. Sie unterlassen es sogar, darauf hinzuweisen, dass Prof. Benz selbst die BDS-Bewegung nicht allgemein als antisemitisch einordnet und sich positiv zur freien Meinungsäußerung pro-palästinensischer Wissenschaftler_innen positioniert hatte.

Ihre Unterstellung, die auf Ignoranz und Unkenntnis basiert, verleumdet viele unserer israelischen und jüdischen Mitstreiter_innen weltweit. Wir unterstützen als Organisation, die Teil der EJJP (European Jews for a Just Peace) ist und ebenso wie die USA-Organisation Jewish Voice for Peace, den BDS-Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft. Halten CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen diese fortschrittlichen jüdischen Organisationen mit Tausenden Mitgliedern für antisemitisch? Diese implizite Unterstellung verurteilen wir aufs Schärfste als grobe Diffamierung der palästinensischen Zivilgesellschaft und als Verharmlosung der deutschen Verbrechen an den Juden und Jüdinnen, zumal Sie gleichzeitig von einem „Verantwortungskonsens gegenüber der eigenen Geschichte“ sprechen.

Vollständiges Schreiben

Der Beitrag „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zum Antrag ‚Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen‘ erschien zuerst auf BDS-Kampagne.