4. Dezember 2024 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Teil 7 der #ShutDownNation-Reihe.

Abgesehen von der zunehmenden Kapitalflucht und dem Versiegen ausländischer Investitionen in israelische High-Tech-Unternehmen schickten 130 führende israelische Ökonom*innen im Mai 2024 dem israelischen Premierminister eine „klare und nachdrückliche Warnung“ über die „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass die israelische Wirtschaft und die Gesellschaft in eine „Spirale des Zusammenbruchs“ zu geraten droht.

Der prominente israelische Ökonom Dan Ben-David argumentiert, dass „Israel vier Jahre Zeit hat“, bevor es „zusammenbricht“, es sei denn, die Regierungspolitik erfährt drastische Änderungen.

Israels Schulden stiegen  aufgrund des anhaltenden #GazaGenocide im zweiten Halbjahr 2024 sprunghaft auf ca. 340 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg von 20 % gegenüber Ende 2022. Mit einer Kreditwürdigkeit nahe  „Junk“, so Moody‘s, und einer geschätzten Wachstumsrate von NULL im Jahr 2024 laut S&P, ist Israel gezwungen, überhöhte Zinsen zu zahlen, um seine ausufernden Schulden zu bedienen.

Zu den vielen Anzeichen dafür, dass Israel zu einer >#ShutDownNation werden könnte, gehörte auch , dass Intel Granulate, ein  israelisches Start-up-Unternehmen, das es im Jahr 2022 für 650 Millionen US-Dollar erworben hatte, schliessen musste, nachdem es monatelang keinen Käufer gefunden hatte. Im Juni 2024 musste Intel ein 25-Milliarden-Dollar-Projekt aufgeben, das unweit von Gaza geplant war.

In China, dem weltweit führenden Hersteller von Elektroautos, „wächst nach dem israelischen ‚Pager-Massaker‘ im Libanon die Besorgnis über Autos mit israelischer Technologie“. „In Israel entwickelte Sicherheitssysteme könnten zu Autounfällen führen, da sie von israelischen Agent*innen ferngesteuert werden könnten“, so chinesische Quellen.

 „Mehrere der größten europäischen Finanzunternehmen haben ihre Verbindungen zu israelischen Unternehmen oder solchen mit Verbindungen zu dem Land reduziert, wie eine entsprechende Reuters-Analyse, da der Druck von Aktivist*innen und Regierungen steigt, den Krieg in Gaza zu beenden.“

Norwegens Staatsfonds, der weltweit größte, verkaufte alle seine Anteile an Bezeq, Israels größtem Telekommunikationsunternehmen, aufgrund seiner „Dienstleistungen für die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland“.  Norwegen hat eine „härtere“ Haltung gegenüber an der Besatzung beteiligten Unternehmen eingenommen, nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) im Juli 2024 entschieden hatte, dass Israels Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes, einschließlich Ostjerusalems in Gänze illegal ist.

Storebrand, einer der größten Investoren in Skandinavien, verkaufte seine Anteile an Palantir Technologies, weil er befürchtet, dass seine „Arbeit für Israel den Vermögensverwalter dem Risiko aussetzen könnte, gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu verstoßen“. Palantir wird vorgeworfen, Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza wissentlich ermöglicht zu haben.

 „Die Entscheidung des japanischen Konzerns Yokohama, die Alliance-Reifenfabrik in Hadera zu schließen, in der fast 500 Arbeiter*innen beschäftigt waren … wirft Fragen hinsichtlich der Zukunft der gesamten israelischen Fertigungsindustrie auf.“

Der weltweite Umsatz von McDonald’s, einem Hauptziel von BDS, „fiel zwischen Juli und September um 1,5 %, der stärkste Rückgang seit vier Jahren und mehr als doppelt so stark wie von Analyst*innen prognostiziert. Dies folgte einem Rückgang von 1% im Zeitraum April bis Juni“. „McDonald’s ist mit Boykotten und Protesten konfrontiert wegen seiner vermeintlich pro-israelischen Haltung und angeblicher finanzieller Verbindungen zu dem Land.

 „7-Eleven hat alle acht Filialen in Israel geschlossen“ ein weiterer Indikator für die Abwanderung von Kapital und Unternehmen aus der allmählich „zusammenbrechenden“ Wirtschaft.

Israelische Expert*innen sagen voraus, dass 2024 „das Jahr sein wird, in dem der Tourismus in Israel starb“. „Jede*r, der über die Tourismussituation in Israel redet, klingt, als würde er eine Lobrede über einem offenen Grab halten.“ Die israelischen Medien berichten, dass kürzlich in nur einer Woche fünf Restaurants in Tel Aviv geschlossen wurden.

Die 130 israelischen Ökonom*innen äußerten, dass  „viele derjenigen, die die Last tragen, es vorziehen werden, aus Israel auszuwandern. Die ersten, die abwandern, werden [die Hochqualifizierten] sein, die im Ausland Chancen haben.“ Die Ökonom*innen machten die Haredim zum Sündenbock und fügten hinzu: „Israels verbleibende Bevölkerung  wird weniger gebildet und weniger produktiv sein, was die Belastung für die verbleibende produktive Bevölkerung erhöht. Dies wiederum wird die weitere Auswanderung aus Israel fördern.“

Sie kamen zu dem Schluss: „Zusammenbrüche treten nicht auf, wenn sich die Situation vollständig verschlechtert hat, sondern schon früher, wenn ein ausreichend großer Teil der Menschen davon ausgeht, dass der Niedergang unumkehrbar ist.“ Sobald Israels lasttragende Bevölkerung zu dem Schluss kommt, dass sich das Land auf einem dauerhaft irreparablen Kurs befindet, wird der nationale Zusammenbruch unweigerlich folgen“.

Die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen israelische Führungspersönlichkeiten erlassenen Haftbefehle haben dem internationalen Ruf des Staates geschadet, was die düstere Lage Israels nur noch verstärkt. Sie „könnten auch zu Forderungen nach Wirtschaftssanktionen oder Boykotten gegen Israel führen, die der Wirtschaft schaden würden.“ Internationale Investor*innen sehen möglicherweise ein erhöhtes Risiko bei Geschäften mit Israel, was zu geringeren Auslandsinvestitionen und einem geringeren Wirtschaftswachstum führt.“

Ein leitender Anwalt einer der größten Anwaltskanzleien Israels kommentierte die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) mit den Worten: „Die Haftbefehle sind definitiv eine negative Ergänzung. Im vergangenen Jahr, so fügte er hinzu, „haben wir eine wachsende Besorgnis internationaler Unternehmen beobachtet, mit Investitionen in Israel in Verbindung gebracht zu werden. Unternehmen – vor allem öffentliche oder solche, die von öffentlichen Geldern abhängig sind – befürchten negative Reaktionen, wie Demonstrationen gegen sie und Abwanderungen von Mitarbeiter*innen oder Investor*innen, weshalb bestimmte Transaktionen gar nicht zustande gekommen sind.“

Israelische Expert*innen gehen zudem davon aus, dass die Anklageerhebung gegen Netanjahu durch den Internationalen Strafgerichtshof „Auswirkungen auf Sicherheitstransaktionen im Zusammenhang mit Waffenverkäufen an Israel“ haben wird.

Ein seit fast 14 Monaten andauernder US-amerikanisch-israelischer Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza vernichtet Hunderttausende palästinensischer Leben und Existenzen. Er scheint auch den Niedergang von Israels 76 Jahre altem Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid in eine „Spirale des Zusammenbruchs“ zu beschleunigen.

Shut Down Nation: 130 Top Israeli Economists: Israel’s “Spiral of Collapse”
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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3. Januar 2024

Der BNC ruft zu einem weltweiten Boykott von McDonald’s auf, bis das Unternehmen seine Beziehungen zur  den israelischen Franchisenehmer*in beendet,  die Völkermord unterstützt, und zur malaysischen Franchisenehmer*in, die Solidaritätsaktivist*innen einzuschüchtern.

Die McDonald’s-Franchisenehmer*in in Malaysia, die dem saudischen Unternehmen Lionhorn Pte Ltd gehört, hat eine SLAPP- oder „Shock-and-Awe“-Klage gegen BDS Malaysia eingereicht, eine Solidaritätsgruppe, die sich für Gerechtigkeit und Gleichheit für Palästinenser*innen einsetzt, und sie der „Diffamierung“ beschuldigt und Schadenersatz in Höhe von über 1 Million Dollar verlangt. Die israelische Franchisenehmer*in von McDonald’s hat die israelischen Besatzungstruppen während des andauernden Völkermords an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza mit kostenlosen McDonald’s-Mahlzeiten unterstützt. Dies veranlasste den nationalen palästinensischen BDS-Ausschuss (BNC), die größte palästinensische Koalition, die die globale BDS-Bewegung anführt, dazu, die spontan entstandenen, von der Basis geführten weltweiten Boykottkampagnen gegen McDonald’s zu unterstützen, um die Komplizenschaft des Unternehmens mit Apartheid-Israels Verbrechen zu beenden.

Die malaysische Regierung ebenso wie die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) unterstützen nachdrücklich den jüngsten Antrag Südafrikas beim Internationalen Gerichtshof gegen Israel wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention in Gaza. Dutzende UN-Expert*innen haben die humanitäre Lage in Gaza als „apokalyptisch“ beschrieben und vor einem „entstehenden Völkermord“ gewarnt, ebenso wie Hunderte internationale Rechtswissenschaftler*innen, darunter Völkermordexpert*innen, und ein hochrangiger UN-Menschenrechtsbeauftragter.

Gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte können Mutter- und Holdinggesellschaften für die Nichterfüllung ihrer Sorgfaltspflicht haftbar gemacht werden, wenn ihre Tochtergesellschaften, Franchisenehmer*innen oder andere Lieferant*innen innerhalb ihrer Wertschöpfungskette in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrechts verwickelt sind.

Die Handlungen einer McDonald’s-Franchisenehmer*in können nicht isoliert von den weltweiten Aktivitäten des Unternehmens durchgeführt werden. Die McDonald’s Corporation mit Hauptsitz in Chicago, USA, ist Eigentümerin der Marke McDonald’s und dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ihre Franchisenehmer*in nicht an Verhaltensweisen beteiligt ist, die den Ruf von McDonald’s schädigen, einschließlich jeglicher Verbindung der Marke mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.

Einfach ausgedrückt: Die Verbindung der Marke McDonald’s mit der israelischen Armee und ihren Verbrechen gegen das palästinensische Volk kann nicht ohne Konsequenzen für das Unternehmen bleiben!

Seit Apartheid-Israel vor fast drei Monaten seinen Völkermord in Gaza begann, sind weltweit spontan entstandene Basiskampagnen zum Boykott von Unternehmen gewachsen, die dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen. Die Kampagne gegen McDonald’s ist eine solche spontane Kampagne, die populär wurde, als die israelische Franchisenehmer*in der Marke Mahlzeiten und Getränke an israelische Militärangehörige spendete, die den Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza begingen, und diese äußerst provokante und rassistische Form der Komplizenschaft auf ihrem Social-Media-Kanälen bewarb. Die BDS-Bewegung, die diese Kampagne nicht gestartet hat, hat sie unterstützt und gefördert.

McDonald’s Malaysia schikaniert und schüchtert nun BDS Malaysia ein – das diese Kampagne ebenfalls nicht gestartet hat -, weil die Unterstützung der Bevölkerung für einen Boykott von McDonald’s in Malaysia und überall sonst wächst. Anstatt die Muttergesellschaft McDonald’s Corporation unter Druck zu setzen, ihr schändliches Franchisevereinbarung in Israel zu beenden, versuchen McDonald’s Malaysia und sein saudischer Eigentümer verzweifelt, die Stimmen der friedlichen Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf in Malaysia zum Schweigen zu bringen. Das können wir nicht zulassen. Zeigen wir McDonald’s, was ein Boykott von der Basis bewirken kann.

Der BNC fordert alle Unterstützer*innen der palästinensischen Rechte auf, den weltweiten Boykott von McDonald’s auszuweiten, bis die Muttergesellschaft:

1- ihre Vereinbarung mit ihrer israelischen Franchisenehmer*in wegen ihrer Unterstützung für Israels Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord kündig, und

2- ihre Vereinbarung mit ihrer malaysischen Franchisenehmer*in kündigt, es sei denn, sie lässt ihre leichtfertige Klage gegen BDS Malaysia fallen und entschuldigt sich für die Verunglimpfung der Gruppe und ihrer Führungspersonen.

McDonald’s Israel supports Gaza genocide while McDonald’s Malaysia bullies Palestine solidarity activists: Boycott McDonald’s
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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Es besteht kein Zweifel, dass viele globale Unternehmen als Teil der globalen Wirtschaftsstruktur (Racial Capitalism) an dem völkermörderischen Krieg beteiligt sind, den Israel gegenwärtig gegen 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza führt. Einige dieser Unternehmen sind in unterschiedlichem Maße an Apartheid-Israels Wirtschaft beteiligt. Alle friedlichen Bemühungen der Bevölkerung, einschließlich Boykott und Desinvestition, um diese Organisationen für ihre Unterstützung von Israels Verbrechen gegen Palästinenser*innen zur Rechenschaft zu ziehen, sind gerechtfertigt und notwendig.

Bei unserer Arbeit in der BDS-Bewegung stützen wir uns auf das Funktionsprinzip des gezielten und strategischen Boykotts. Das bedeutet, dass wir uns auf eine bestimmte Anzahl der am meisten mitschuldigen Ziele konzentrieren, bei denen wir bessere Erfolgsaussichten haben, um unsere Wirkung zu maximieren, als bei nicht zielgerichteten Boykotts. Beispielsweise hat die Bewegung unter anderem zu Boykotten und Desinvestitionen gegen Carrefour, Siemens und PUMA aufgerufen, weil diese nachweislich an Apartheid und an den Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte durch Israel beteiligt waren.

Einige Unternehmen, wie Carrefour, haben ihre Mittäterschaft verdoppelt, spendeten sie doch tausende Pakete an die israelische Besatzungsarmee und leisteten damit direkte Unterstützung für die Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza. Andere Unternehmen, darunter McDonalds, Domino’s Pizza, Pizza Hut und Papa Johns, haben ebenfalls großzügige Spenden an Israels völkermörderische Armee geleistet. Sie alle verdienen es, dass man sie boykottiert und sich von ihnen trennt, ungeachtet der Behauptung, dass ihre Niederlassungen in verschiedenen Ländern ganz oder teilweise im Besitz lokaler Unternehmen seien.

Die Muttergesellschaft macht sich mitschuldig, weil sie ihrer israelischen Niederlassung gestattet hat, eine anhaltende militärische Aggression zu unterstützen, die führende Völkermordforscher*innen als einen „Völkermord wie aus dem Lehrbuch“ beschrieben haben.

Wir ermutigen dazu, weiterhin Druck auf Einrichtungen auszuüben, die Apartheid-Israel und seinen völkermörderischen Krieg gegen unser Volk in Gaza unterstützen. Besucht unsere Website, um zu erfahren, wie ihr zur Ausweitung unserer strategischen #BDS-Kampagnen beitragen können.

Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) Movement, Post vom 23.10.2023

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