10.November 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Als die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) am 6. November in Sharm El Sheikh, Ägypten, eröffnet wurde und führende Politiker*innen, Regierungsvertreter*innen und politische Entscheidungsträger*innen aus aller Welt zusammenkamen, um über Klimagerechtigkeit zu verhandeln, trank der britisch-ägyptische Menschenrechtsverteidiger und Gewissensgefangene Alaa Abdel Fattah in einem ägyptischen Gefängnis sein letztes Glas Wasser, nachdem er sich bereits mehr als 200 Tagen teilweise im Hungerstreik befand. Wenn er nicht freigelassen wird, wird Alaa noch vor dem Ende der COP27 sterben.

Die unterzeichnenden palästinensischen Organisationen betonen, dass der Kampf für Klimagerechtigkeit mit Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und dem Kampf um Selbstbestimmung und Freiheit verbunden ist. Wir fordern daher, dass Staaten die Menschenrechte und Freiheiten in den Mittelpunkt ihrer Verhandlungen auf der COP27 stellen, um einen inklusiven und echten globalen Klimagipfel zu ermöglichen. Wir schließen uns den weltweiten Stimmen an, die die sofortige Freilassung von Alaa Abd El Fattah und allen ägyptischen, palästinensischen und politischen Gefangenen auf der ganzen Welt fordern, die willkürlich festgenommen und inhaftiert wurden, nur weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen haben.

Klimagerechtigkeit ist nicht von Menschenrechten zu trennen. Einerseits beeinträchtigt der Klimawandel in erheblichem Maße die Wahrnehmung grundlegender Menschenrechte, darunter das Recht auf sicheres und ausreichendes Wasser und Nahrung, das Recht auf Gesundheit, angemessenen Wohnraum, Bildung sowie das Recht auf Entwicklung und Selbstbestimmung. Andererseits sind es globale Regime des Kolonialismus, des Neoliberalismus, der Besatzung, der Rassendiskriminierung und des Autoritarismus, die Menschen verletzen und sie ihrer Menschenrechte berauben, einschließlich ihrer politischen, bürgerlichen und sozioökonomischen Rechte, ihr Rechts auf Selbstbestimmung und ihres Rechts auf volle Souveränität über ihr Land und ihre Bodenschätze, wodurch sie eine Schlüsselrolle bei der Verfestigung der Klimakrise spielen

Gleichzeitig stehen an der Spitze der Bewegung für Klimagerechtigkeit indigene Völker, Basisbewegungen für soziale Gerechtigkeit, zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen, einschließlich Menschenrechtsverteidiger*innen im Umweltbereich, wie der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit hervorhebt[1]. Nach internationalen Menschenrechtsnormen sind Staaten verpflichtet, keine Gesetze anzuwenden und von Praktiken abzusehen, die die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beeinträchtigen, sowie ein günstiges Umfeld zu fördern, in dem diese Rechte wirksam ausgeübt werden können [2]. Die Staaten sind auch verpflichtet, das kollektive Selbstbestimmungsrecht der Völker zu erfüllen, einschließlich ihres Rechts, ihren politischen Status frei zu bestimmen und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung frei zu verfolgen, sowie ihres Rechts auf volle Souveränität über ihre Bodenschätze und ihren Reichtum[3]. Darüber hinaus verpflichten sowohl die UN-Klimarahmenkonvention als auch das Pariser Abkommen die Vertragsstaaten, die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bewältigung des Klimawandels zu ermöglichen[4].

Bedauerlicherweise verletzen viele Staaten die Rechte und Freiheiten von Menschenrechtsverteidiger*innen und der Zivilgesellschaft durch tätliche Angriffe, Tötungen, Verleumdungskampagnen, Einschränkungen friedlicher Versammlungen, willkürliche Verhaftungen, Kriminalisierung, gerichtliche Schikanen und Überwachung, anstatt den Kampf für Gerechtigkeit, einschließlich des Kampfes für Klimagerechtigkeit, voranzutreiben[5]. In kolonialen und autoritären Kontexten haben sich Staaten für solche Verstöße auf Antiterrorgesetze und Sicherheitsvorwände gestützt. Diese repressiven Maßnahmen verstoßen nicht nur gegen die internationalen Menschenrechtsnormen, sondern sind auch Ausdruck globaler Unterdrückungssysteme, die an der Aufrechterhaltung des politischen Status quo interessiert sind, um ihre koloniale Vorherrschaft, ihre Macht und ihren Profit auszuweiten.

Im September 2021 schrieb Alaa Abdul Fattah aus seiner Gefängniszelle: „Ich war viermal im Hungerstreik … und jedes Mal erinnere ich mich an den Streik der palästinensischen Gefangenen. Palästina ist immer in meinen Gedanken … Hat ein Gefangener das Recht, die Belagerten um Hilfe zu bitten? Ich weiß, dass diese Fragen zeigen, wie alt ich bin, aber ich bin Araber und Palästina ist immer in meinen Gedanken. Und zu meiner Verteidigung sage ich, dass ich mich in meinem Land nicht erniedrigen lassen wollte, dass ich meine Fahnen nie gesenkt habe und dass ich meinen Unterdrücker*innen gegenüberstand: ein Waisenkind, nackt und barfuß, und mein Trost ist, dass die Tragödie, die ich erlebe, nur mein Anteil an der ihren ist. Ich rufe dir zu: Ich denke immer an dich.“ Die unterzeichnenden Organisationen bekräftigen, dass die Freiheit in Palästina nicht vollständig sein wird ohne die Freiheit aller Menschen, die unter Kolonialismus, Besatzung, Rassendiskriminierung und Autoritarismus leben.

Die unterzeichnenden palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerke:

1. Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
   
   
2. Al-Haq, Law in the Service of Man
   
   
3. Center for Defense of Liberties & Civil Rights „HURRYYAT“
   
   
4. Defense for Children International – Palestine
   
   
5. Palestinian BDS National Committee (BNC)  
   
   
6. The Civic Coalition for Palestinians Right in Jerusalem
   
   
7. The Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy – MIFTAH
   
   
8. The Palestine Institute for Public Diplomacy
   
   
9. The Palestinian NGOs Network (PNGO)
   
   
10. The Women’s Center for Legal Aid and Counselling
    
    
11. MAKAN

#COP27: Climate Justice Demands Free Civic Space
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

[1] UNGA, “Exercise of the rights to freedom of peaceful assembly and of association as essential to advancing climate justice” (23 July 2021) UN Doc A/76/222.
[2] Ibid.
[3] Common Article 1 of the International Covenant on Civil and Political Rights and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights.
[4] UN Framework Convention on Climate Change, art. 6; Paris Agreement, articles 7 and 12.
[5] UNGA, “Exercise of the rights to freedom of peaceful assembly and of association as essential to advancing climate justice” (23 July 2021) UN Doc A/76/222.

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Kampagne für die Meinungsfreiheit und gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit Palästina

Uns, Menschenrechtsverteidiger*innen mit unterschiedlichen Hintergründen, die den gewaltlosen Kampf des palästinensischen Volkes für seine von der UNO festgestellten Rechte unterstützen, werden im Zusammenhang mit Ereignissen, die sich im August 2015 während des Rototom Sunplash Reggae Festivals in Benicàssim zugetragen haben, schwere Vergehen vorgeworfen. Dies betrachten wir als eine eklatante Verletzung der Meinungsfreiheit und als Versuch, die Wahrnehmung eines demokratischen Rechts zu kriminalisieren und das Eintreten für Menschenrechte hier und international zu vereiteln.

Von Abel Isaac de Bedoya wurden uns „Bedrohung und Nötigung“ und der Aufruf zu „Hassverbrechen“ zur Last gelegt. Diese Vorwürfe bezogen sich auf unsere friedliche Kampagne, mit der wir das Rototom Sunsplash Festival zu überzeugen versuchten, die Einladung an einen Künstlers zurückzunehmen. Unsere Begründung: seine Rechtfertigung von Kriegsverbrechen und groben Menschenrechtsverletzungen, seine Anstiftung zum Rassenhass, seine Leugnung der Existenz des palästinensischen Volkes und seine dokumentierte Verbindung zu extremistischen und gewalttätigen fundamentalistischen Gruppen. Die Herkunft des Künstlers hat für unsere Kampagne zu keinem Zeitpunkt eine Rolle gespielt. Für uns ist jeder / jede, unabhängig von seiner / ihrer Herkunft, der / die solche extremistischen, rassistischen und gewalttätigen Verbrechen befürwortet, jemand, der / die sich nicht im Einklang befindet mit den menschenrechtlichen und friedlichen Grundlagen und  dem Geist dieses fortschrittlichen Festivals.

Unsere gesamte Kampagne, über öffentliche Kanäle wie Twitter, die Festival-Leitung davon zu überzeugen, die Einladung an diesen Künstler zurückzunehmen, geschah in Ausübung unseres Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf politische Freiheit. Im Jahr davor, im Sommer 2014, hatten die Veranstalter einige der heutigen Angeklagten eingeladen, am Sozialforum des Festivals teilzunehmen, als Bomben auf Gaza fielen und mehr als  2.100 Menschen (darunter mehr als 500 Kinder) ermordet wurden.
Der Textschreiber des Künstlers, Ephraim Rosenstien, ist selbst  Siedler in einer gemäß dem Völkerrecht illegalen Siedlung in der Westbank. Rosenstien ist mit Honenu verbunden, einer israelischen Rechtshilfeorganisation, die Siedler-Terroristen, die gewaltsam Palästinenser von ihrem Land vertreiben, verteidigt.

Wir betrachten die falschen Anschuldigungen gegen uns als Teil der viel größeren Kampagne, die von Israel und seinen Lobbygruppen gegen uns geführt wird, um die friedliche Kampagne für die Menschenrechte der Palästinenser*innen zu dämonisieren und zu kriminalisieren, insbesondere die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktions (BDS )-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für die Palästinenser*innen. Die israelische Strategie mit ihren Methoden des legal warfare, des Ausspionierens und der  intensivierten Propaganda gegen BDS erinnert an die dunkelste Periode der Repression im Südafrika der Apartheid.

In ihrem 2005 von über 170 palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften herausgegebenen Aufruf fordert die BDS-Menschenrechtsbewegung Menschen mit Gewissen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Graswurzelgruppen auf, mit gewaltfreien Mitteln auf das israelische Besatzungs- und Unrechtssystem Druck auszuüben und zu bewirken, dass palästinensische Rechte, wie sie im Internationalen Recht verankert sind, durchgesetzt werden.

BDS wurde vom südafrikanischen Kampf gegen die Apartheid und dem weltweiten Boykott  inspiriert, der dazu beigetragen hat, die gesetzten Ziele zu erreichen. BDS bezog  auch von der Bürgerrechtsbewegung Anregungen, die von Rosa Parks, Martin Luther King und Nelson Mandela angeführt wurden.

Wir respektieren die Prinzipien der BDS-Bewegung, die alle Formen von Rassismus, einschließlich des Antisemitismus ablehnt. Unterstützung von BDS durch Juden und Jüdinnen hat in den letzten Jahren, vor allem in den USA, zugenommen. Eine Umfrage einer israelischen Lobby-Gruppe vom November 2014 zeigt, dass 46% der nicht-orthodoxen jüdisch-amerikanischen Männer unter 40 einen vollständigen Boykott Israels unterstützen.

Unabhängig davon, ob jemand mit der BDS-Bewegung und ihrem Vorgehen einverstanden ist oder nicht, gilt es zu akzeptieren, dass es im Rahmen der freien Meinungsäußerung vollkommen legitim ist, die gewaltfreie, inklusive und antirassistische BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen, so wie sie internationales Recht festschreibt, zu befürworten. Genau das ist die offizielle Position der Europäischen Union.

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU, sagte: “ Die EU schützt in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die auf dem Gebiet aller EU-Mitgliedsstaaten anzuwenden ist. Dies umfasst auch die in diesem Gebiet durchgeführten BDS-Aktivitäten. Die Meinungsfreiheit ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch auf Informationen und Ideen anwendbar, welche den Staat oder einen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen.“

Neben der EU haben die Regierungen von Schweden, Irland und den Niederlanden, sowie führende internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und die American Civil Liberties Union das Recht zum Boykott gegen Israel aufzurufen als Ausdruck der Meinungsfreiheit unterstrichen.

BDS wird von internationalen Persönlichkeiten wie dem Wissenschaftler Stephen Hawking unterstützt, dem Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, dem Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald und Mitverfasser der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem verstorbenen Stéphane Hessel, dem verstorbenen Hajo Meyer, Holocaustüberlebender, der verstorbenen Hedy Epstein, sowie Suzanne Weiss, Alfred Grosser und Chava Folman Raban, die alle ein Ende der Kolonisation, Besatzung und Apartheid in Palästina gefordert haben.

Als moralisch konsequente Menschenrechtsverteidiger*innen werden wir die Unterstellungen und Lügen der Israel-Lobby und ihrer Anhänger im spanischen Staat enthüllen und unsere Netzwerke zur Unterstützung und Solidarität mobilisieren. Jeder, der für unsere Bürgerrechte eintritt, vor allem unser Recht auf freie Meinungsäußerung, wird wahrnehmen, dass diese Hexenjagd gegen uns auf das Prinzip der Meinungsfreiheit abzielt und darauf, die Solidarität in Menschenrechtsangelegenheiten, einschließlich der palästinensischen Sache, zum Schweigen zu bringen

Wir bitten Euch, dieses Solidaritätsnetzwerk zu fördern. Unterzeichnet und verbreitet diesen Text.

Um zu unterzeichnen, schreibt bitte eine email an defensemddhh@gmail.com
mit eurem Namen, Nachnamen und eurem Beruf.
Danke!

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und intensiviert Repression gegen BDS

Mitteilung des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC) vom 10. Mai 2016

• Reiseverbot gegen Omar Barghouti wird als repressiver Versuch gesehen, ihn zum Schweigen zu bringen und schließlich sein Aufenthaltsrecht zu widerrufen
• Schritt folgt Drohungen gegen BDS-Menschenrechtsverteidiger*innen durch  israelische Minister, die von Amnesty [International] verurteilt wurden
• Israel spioniert nachrichtendienstlich westliche Bürger*innen aus, die aktiv in der BDS-Bewegung sind

Israel hat dem Mitbegründer der BDS-Bewegung Omar Barghouti offiziell eine Erneuerung seiner Reisedokumente verweigert. Dieser Schritt kommt einem Reiseverbot gleich und stellt eine Eskalation der staatlichen Angriffe auf palästinensische Menschenrechtsverteidiger_innen dar, die sich für die völkerrechtlich verbrieften Rechte der Palästinenser_innen einsetzen.

Barghouti, der mit seiner Familie in Acre lebt, verfügt über eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung in Israel und benötigt Reisedokumente, um Palästina/Israel zu verlassen oder einzureisen. Seine unmittelbare Reaktion war: “Ich bin genervt aber bestimmt nicht abgeschreckt von solche Drohungen. Nichts wird mich davon abhalten, um Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden für mein Volk zu kämpfen.”

Israels Entscheidung, die Reisedokumente unter Berufung auf haltlose bürokratische Vorwände nicht zu verlängern, wird von Menschenrechtsexperten als ein erster Schritt gewertet, Barghoutis Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen.

Der israelische Innenminister Aryeh Deri hat kürzlich an einer gegen BDS gerichteten Konferenz in Jerusalem eröffnet, er sei gewillt, einem Antrag eines extrem rechten Parlamentariers Folge zu leisten. Dieser verlangte, Barghouti seine Aufenthaltsbewilligung zu entziehen.

Das Reiseverbot folgt kaum verschleierten Aufrufen zu Gewalt gegen Barghouti und andere BDS-Aktivist_innen durch Geheimdienstminister Yisrael Katz und durch den Minister für Öffentliche Sicherheit Gilad Erdan. Katz rief Israel dazu auf, “gezielte zivile Eliminierungen” gegen BDS-Anführer_innen auszuführen. Erdan beschrieb BDS-Aktivist_innen und -Anführer_innen als Bedrohung und sagte, sie sollten für ihre Tätigkeit “den Preis bezahlen”. Er fügte jedoch an, er meine damit nicht “physischen Schaden”. Amnesty International verteidigt “die Kampagnen mit dem Ziel, Israel für seine Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen” und zeigt sich besorgt um “die Sicherheit und Freiheit des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Omar Barghouti” nach diesen Androhungen von “physischem Schaden und Entzug grundlegender Rechte”.

Der Rat der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen hat kürzlich das Recht jeder Person bestätigt, an Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsmassnahmen teilzunehmen oder dafür einzutreten. Er ruft Staaten und Unternehmen auf, “ihre entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten”.

Auf Israels Verlangen hin führen die Regierungen von Frankreich, Grossbritannien und Kanada sowie US-Bundesstaaten Gesetze gegen BDS und antidemokratische Massnahmen ein, um BDS-Aktionen zu unterdrücken. In Frankreich wurde zum Beispiel eine Aktivistin verhaftet, nur weil sie ein T-Shirt mit einer BDS-Aufschrift trug.

Israel nutzt zudem seinen Geheimdienst, um BDS-Aktivist_innen auf der ganzen Welt auszuspionieren, wie israelische Medien und die Associated Press wiederholt berichteten. Diese Bespitzelung beinhaltet sehr wahrscheinlich auch die Überwachung der Kommunikation von Bürger_innen und verletzt damit die Gesetze anderer Staaten.

Der Journalist und Verfassungsjurist Glenn Greenwald, der bekannt ist für die Aufdeckung des NSA-Überwachungsprogramms, beschrieb diese drakonischen Massnahmen gegen die BDS-Bewegung als die “grösste Bedrohung für die Meinungsfreiheit in der westlichen Welt”.

Mahmoud Nawajaa, der Hauptkoordinator des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC), der breitesten zivilgesellschaftlichen Koalition in Palästina, bemerkte: “Da der Versuch Israels gescheitert ist, das Wachsen der BDS-Bewegung in der breiten Öffentlichkeit zu stoppen, hat der Staat einen gefährlichen, repressiven Krieg gegen sie begonnen. Nachdem nun das Ringen um Herz und Verstand der Zivilbevölkerung vielerorts verloren ist, üben Israel und seine gut funktionierenden Lobbygruppen Druck auf westliche Staaten aus, damit diese offen antidemokratische Massnahmen einführen, die die Bürgerrechte im grossen Massstab bedrohen”.

Er fügt an: “Westliche Regierungen, die in ihren eigenen Ländern BDS-Aktivitäten verfolgen, geben Israel grünes Licht, seine Völkerrechtsverletzungen weiterhin straflos fortzusetzen. Wir fordern Regierungen, Parlamente und Menschenrechtsorganisationen dringend auf, dem Beispiel von Amnesty International zu folgen und die Rechte von Menschenrechtsverteidiger_innen unter Bedrohung zu wahren”.

Update vom 10. Mai, 16 Uhr: Die israelische Regierung hat bestätigt, dass Barghoutis „Aufenthaltserlaubnis zurzeit vom Generalstaatsanwalt überprüft wird“. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, der Innenminister prüfe den Daueraufenthaltsstatus von Barghouti und seine [BDS-] Aktivitäten seien auch Teil davon. Dies zeigt dass die Massnahmen gegen ihn zutiefst politisch motiviert sind. Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat das Reiseverbot für Barghouti verurteilt.

Vollständiger englischer Originaltext

Deutsche Übersetzung: BDS Schweiz

Mehr über die Angriffe Israels gegen die BDS Bewegung: Factsheet Israel’s attacks on the BDS movement

11. Mai 2016: Zeit Online: Israel blockiert Auslandsreisen eines führenden Boykott-Aktivisten

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