„Das besetzte Palästina fungiert für Israel  als Freiluftlabor, in dem  Spionage- und Überwachungstechniken getestet werden, bevor diese an repressive Regime in aller Welt verkauft werden.“ – Middle East Institute

„Israels Gebrauch von Überwachungs- und Gesichtserkennungssystemen scheint einer der aufwändigsten Einsätze einer solchen Technologie durch ein Land zu sein, das versucht, eine unterworfene Bevölkerung zu kontrollieren.“ – AccessNow

Die Strukturen von israelischem Siedlerkolonialismus, militärischer Besatzung und Apartheid haben es Israel ermöglicht, eine der größten Cyberindustrien der Welt aufzubauen. Durch den Export von Technologien wie das Pegasus-Spionageprogramm exportieren die israelische Regierung und private israelische Unternehmen die Erfahrungen der Palästinenser*innen mit Massenüberwachung und staatlicher Gewalt unter der Apartheid und profitieren so von den eskalierenden Bedrohungen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und politische Gegner*innen auf der ganzen Welt.

Die palästinensische Zivilgesellschaft ruft zum Verbot von Handel mit Cyber-Überwachungstechnologien auf, zu denen nicht nur die Spionagesoftware Pegasus, sondern auch biometrische Überwachungstechnologien gehören, die aus der Distanz Massenüberwachung ermöglichen.

Visualizing Palestine hat in Ergänzung zum Bildmaterial „Der Pegasus Effekt: Die globalen Auswirkungen der israelischen Überwachungstechnologie“, das in Zusammenarbeit mit Al Haq, dem Bisan Center und dem Mind the Gap Consortium erstellt wurde, nachfolgende Fakten zusammengestellt:

ISRAELS CYBER-INDUSTRIE

• Israel hat mehr Überwachungsfirmen pro Kopf als jedes andere Land;

• 2020 fielen 31% aller weltweit getätigten Cyberinvestitionen auf israelische Unternehmen

• Israelische Cyber-Unternehmen exportieren sowohl offensive als auch defensive Cyber-Technologien und profitieren davon, dass sie sowohl die raffiniertesten Bedrohungen als auch Technologie gegen diese Bedrohungen anbieten können.

• Für 2020 werden Israels gesamte Militärexporte auf 8,8 Milliarden Dollar und die Cyber-Exporte auf 10 Milliarden Dollar geschätzt.

• Die israelische Regierung betreibt „Spyware-Diplomatie“ und setzt offensive Cyber-Technologie als Faustpfand bei Verhandlungen ein, um die Normalisierung in Ländern wie Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko und Saudi-Arabien voranzubringen.

EINHEIT 8200

• Die Einheit 8200, die für die israelische Cyber-Offensive zuständige Geheimdiensteinheit, ist die größte Einheit des israelischen Militärs.

• Einheit 8200 fungiert als Talentschmiede für private israelische Cyber- und Tech-Unternehmen, Abgänger*innen der Einheit haben über 1000 Unternehmen gegründet.

• Von den 2.300 Israelis, die eine der 700 israelischen Cyber-Firmen gegründet haben, waren 80 % Absolvent*innen der Einheit 8200. Diese Gründer*innen nutzen ihre militärischen Erfahrungen und Verbindungen als Marketinginstrument gegenüber ausländischen Investor*innen.

• Die von der Einheit 8200 gesammelten Informationen „werden zur politischen Verfolgung und zur Spaltung der palästinensischen Gesellschaft verwendet„.

ISRAELISCHE UNIVERSITÄTEN

Zwischen israelischen akademischen Einrichtungen, dem israelischen Militär und israelischen Cyber-Unternehmen gibt es einen engen Austausch:

• Sechs israelische Universitäten haben Zentren, die sich mit Cyber-Forschung befassen.

• Israelische Universitäten führen militärische Forschung durch, die von der Forschungs- und Entwicklungsabteilung des israelischen Verteidigungsministeriums (DDR&D) und von Militärunternehmen geleitet wird.

• Israelische Universitäten bieten Programme für das israelische Militär und den militärischen Nachrichtendienst an, darunter das Academic Reserves-Programm (Atuda), das Talpiot- und das Havatzalot-Programm.

MASSENÜBERWACHUNG DER PALÄSTINENSER*INNEN

• Israels weit verbreiteter Einsatz von Massenüberwachung und gezielter Spionagesoftware stützt sein Apartheidregime und die systematische Verweigerung zahlreicher Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre, Freizügigkeit, Diskriminierungsfreiheit, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, ordnungsgemässe Gerichtsverfahren und vieles mehr.

• Die Massenüberwachung gibt Israel die unkontrollierte Macht, Informationen über Palästinenser*innen zu sammeln, die vor Militärgerichten mit einer fast  100-prozentigen Verurteilungsquote angeklagt werden, oft auf der Grundlage „geheimer Beweise“.

• Israelische Soldat*innen fotografieren Palästinenser*innen an Checkpoints, um eine bevölkerungsweite Datenbank für Blue Wolf, ein Smartphone-basiertes Gesichtserkennungsprogramm, aufzubauen.

• Israel nutzt Netzwerke von CCTV-Kameras, ausgestattet mit biometrischen Funktionen, um Palästinenser*innen in Städten wie  Hebron, Jerusalem und  im gesamten Westjordanland  in Echtzeit zu überwachen.

• Israel ist in der Lage, jeden Telefonanruf in der Westbank und Gaza zu überwachen und abzuhören.

• Palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen, die für Organisationen arbeiten, die von der israelischen Regierung attackiert werden, sind Zielscheibe der Spionagesoftware Pegasus, der derzeit raffiniertesten offensiven Cyberwaffe.

• „ Die palästinensische Bevölkerung unter militärischer Besatzung ist der Spionage und Überwachung durch israelische Geheimdienste völlig ausgeliefert.“ (Einheit 8200-Reservist*innen).

DIE NSO-GRUPPE UND PEGASUS-SPIONAGESOFTWARE

• Die NSO-Gruppe, ein israelisches Cyber-Unternehmen, das 2010 gegründet wurde, ist Entwickler der Pegasus-Spionagesoftware.

• Pegasus ist fähig zu zero click-Infektionen, das heisst, das Spionageprogramm kann vollständigen Zugriff auf das Smartphone oder Gerät einer Zielperson erlangen und alle Daten herunterladen, ohne dass die Person auf einen Malware-Link klicken muss.

• Die NSO-Gruppe hat Pegasus an Regierungen verkauft, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

• Jeder Verkauf von Pegasus wird von der israelischen Behörde für die Kontrolle von Verteidigungsexporten genehmigt. Informationen über diese Ausfuhrgenehmigungen werden nicht einmal gegenüber der israelischen Knesset freigegeben.

• Wissenschaftler*innen und Journalist*innen haben bestätigt, dass Pegasus in grossem Umfang eingesetzt wird, um Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Politiker*innen ins Visier zu nehmen. Sie haben Beweise gefunden, dass das Spionageprogramm in mindestens 45  Ländern eingesetzt wird.

• 50,000 Telefonnummern, einschliesslich derjenigen von Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Politiker*innen erscheinen auf einer geheimen Liste potentieller Zielpersonen für Pegasus, die der NSO-Gruppe zur Verfügung gestellt wurde.

• Pegasus ermöglicht die grenzüberschreitende Überwachung, beispielsweise wurden Angehörige des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi überwacht. Mit Pegasus können Staaten Menschenrechtsverletzungen auch über ihr eigenes Staatsgebiet hinaus begehen.

• Pegasus wird mit Fällen in Verbindung gebracht, wo staatliche Behörden manipulieren, um Dissident*innen zu belasten, wie etwa im Fall von Bhima Koregaon in Indien.

• Gegen die NSO-Gruppe sind von Whatsapp, von Apple und in Frankreich vom palästinensischen Aktivisten und Rechtsanwalt Salah Hammouri Klagen eingereicht worden.

PEGASUS UND DIE US-POLITIK

• Im November 2021 verbot das US-amerikanische Handelsministerium den Handel mit der NSO-Gruppe, weil das Unternehmen „Spionagesoftware entwickelt und  ausländischen Regierungen zur Verfügung gestellt hat, die diese Tools benutzt haben, um sie in böswilliger Absicht gegen Regierungsvertreter*innen, Journalist*innen, Geschäftsleute, Akademiker*innen und Botschaftsangehörige einzusetzen“.

• Vor dem Verbot erwarb das FBI Pegasus zur Inlandsüberwachung und die CIA stellte Pegasus der Regierung von Dschibuti zur Verfügung.

• Seit dem Verbot hat Berichten zufolge das US-Verteidigungsunternehmen L3Harris im Juni 2022 Gespräche mit der NSO-Gruppe geführt, um Pegasus zu kaufen.

• Gemäß einer Recherche von DAWN haben US-Lobbyist*innen der NSO-Gruppe gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agent*innen verstossen , „indem sie die Verbindungen zwischen dem israelischen Spionage-Unternehmen und der Regierung von Israel falsch darstellten“.

Quelle : Fact Sheet: the Israeli Cyber Industry / Visualizing Palestine
Übersetzung BDS Schweiz und BDS-Kampagne
Bildmaterial: https://visualizingpalestine.org/visuals/the-pegasus-effect

WEITERE LEKTÜRE

1. “The Pegasus Project: Global Democracy Under Cyber Attack,” Amnesty International

2. “The Expansion of Digital Surveillance in Jerusalem and Impact on Palestinians Rights,” 7amleh

3. “Israeli Spyware Facilitates Human Rights Violations Globally on a Massive Scale,” BDS Global Campaign

4. “Repression Diplomacy: The Israeli Cyber Industry,” Who Profits

5. “Digital Violence: How the NSO Group Enables State Violence,” Forensic Architecture

6. “Six Palestinian Human Rights Defenders Hacked with NSO Group’s Pegasus Spyware,” Frontline Defenders

7. “Hide and Seek: Tracking NSO Group’s Pegasus Spyware to Operations in 45 Countries,” Citizen Lab

8. “Operating from the Shadows: Inside NSO Group’s Corporate Structure,” SOMO, Privacy International, Amnesty International

Der Beitrag Fakten über die israelische Cyber-Industrie erschien zuerst auf BDS-Kampagne.