30. Juli 2024 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Action Alert – Dringender Aufruf zum Handeln: Nehmt am 3. August, dem globalen Aktionstag für palästinensische Gefangene und zur Beendigung des Völkermords in Gaza teil.

Der Nationale Palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Gesellschaft, die die globale BDS-Bewegung anführt, schließt sich dem Aufruf zu einer weltweiten Mobilisierung für Gaza und für palästinensische Gefangene am 3. August an.

Das BNC verurteilt die Komplizenschaft des Schweigens im Zusammenhang mit Israels verbrecherischer Politik der Massenverhaftungen, der beispiellosen Folter, Entmenschlichung und vorsätzlicher Tötung palästinensischer Gefangener, einschließlich politischer Gefangener, in seinen Kerkern und Haftanstalten im historischen Palästina. Diese Politik ist integraler Bestandteil von Israels völkermörderischem Krieg gegen die indigene Bevölkerung Palästinas. Wir fordern Unterstützer*innen auf, dem Aufruf der Zivilgesellschaft und der Organisationen für die Rechte der Gefangenen in Palästina zu folgen und am 3. August massiv zu mobilisieren für die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen und für ein Ende der Beteiligung an Israels Völkermord im Gazastreifen.

Seit nunmehr fast 10 Monaten ertragen und widerstehen 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza einem anhaltenden, live übertragenem israelischen Völkermord, bewaffnet, finanziert und ermöglicht von westlichen Kolonialmächten, angeführt von den Vereinigten Staaten. Überall sind Palästinenser*innen mit der anhaltenden Nakba konfrontiert und leisten Widerstand. Seit Beginn von Israels Völkermord wurden vielerorts Tausende von Palästinenser*innen zusammengetrieben, festgenommen, ausgeraubt und vertrieben. Im gesamten Westjordanland hat Israel eine Kampagne willkürlicher Massenverhaftungen und systematischer Folter gestartet. Allein im besetzten Westjordanland wurden seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 9.845 Palästinenser*innen festgenommen.

Im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, hält Israel palästinensische Gefangene unter erbärmlichen Bedingungen gefangen, lässt sie hungern, setzt sie Schlägen, sexuellem Missbrauch aus, setzt sie unter Drogen und tötet sie in vielen Fällen brutal.

Aus einem am 25. Juli veröffentlichter Bericht von War on Want geht hervor, dass seit dem 7. Oktober 54 palästinensische Gefangene von israelischen Streitkräften zu Tode gefoltert wurden. Anwält*innen, die palästinensische Gefangene besuchten, berichteten, dass die Situation in israelischen Haft- und Folterzentren sei „entsetzlicher als alles, was wir über Abu Ghraib und Guantanamo gehört haben.“

Die westlichen Mainstream-Medien schweigen indes fast vollständig und machen sich damit nicht nur mitschuldig an der Ausblendung der Not Tausender palästinensischer Gefangener, Geiseln und Verschwundener, sondern beschönigen und ermöglichen Israels live übertragenen Völkermord. Wir müssen diese eklatante Voreingenommenheit, diesen Rassismus und diese Heuchelei bekämpfen.

Vom Fluss bis zum Meer werden palästinensische Gefangene frei sein!

Als Reaktion auf den anhaltenden israelischen Völkermord und die brutale Unterdrückung, Folter und Ermordung palästinensischer Gefangener ruft die BDS-Bewegung Unterstützer*innen und Partner*innen weltweit auf, am 3. August zu mobilisieren für:

• Demonstrationen und friedliche Besetzungen oder andere Formen kreativer und strategischer Störungen, die sich gegen beteiligte Regierungen, Unternehmen und Institutionen (einschließlich Medien) richten;

• Eskalation aller BDS-Kampagnen gegen Israel und insbesondere der Kampagnen #BoycottHP und #NoTechForApartheid aufgrund der direkten Mitschuld von HPE, Google und Amazon an Israels Verbrechen gegen unsere Gefangenen und Geiseln;
  
  
• Lobbyarbeit bei Regierungen und Parlamenten, um gezielte Sanktionen gegen Israel zu verhängen, darunter ein umfassendes Sicherheits- und Militärembargo, wie es rechtlich erforderlich ist, nachdem der IGH befunden hatte, dass Israel einen plausiblen Völkermord begangen hat, und nachdem er vor kurzem die gesamte israelische Besatzung als illegal verurteilt hatte.

Anmerkungen

• HP Enterprise (HPE) stellt weiterhin Server, Datenspeicher und Datensicherheitsdienste für Israels Gefängnisse bereit, in denen palästinensische politische Gefangene und inhaftierte Kinder und Jugendliche unter unmenschlichen Bedingungen als Geiseln festgehalten und oft gefoltert werden. Im April 2024 beispielsweise, mitten im anhaltenden Völkermord Israels im Gazastreifen, wurde Hewlett Packard Israel vom Israel Prison Service (IPS) als alleiniger Lieferant für die Wartung von HPE-Geräten für ca. 97.650 Dollar für ein Jahr unter Vertrag genommen;
  
  
• Technologiekonzerne wie Google und Amazon sind direkt an Israels weitverbreiteter und systematischer Verhaftung und Folterung von Palästinenser*innen beteiligt. Laut dem American Friends Service Committee (AFSC) dient Project Nimbus „allen Zweigen und Einheiten der israelischen Regierung“, einschließlich des Militärs. Google und Amazon sind daher direkt an Israels Gefängnissystem beteiligt und unterstützen Israels Massenverhaftungen, Folter und in einigen Fällen die Ermordung palästinensischer Gefangener und Geiseln. Project Nimbus stellt auch die Cloud-Plattform für Israels KI-gestützten, live gestreamten Völkermord bereit;
  
  
• Am 19. Juli 2024 erklärte der Internationale Gerichtshof (IGH) Israel der Apartheid für schuldig und seine militärische Besatzung für illegal. Der Internationale Gerichtshof ordnete an, dass Israel seine militärische Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, vollständig beenden, alle Siedler*innen evakuieren und palästinensische Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren lassen müsse. Das heutige Urteil des IGH bestätigt zweifelsfrei die rechtliche Verpflichtung aller Staaten, ihre Komplizenschaft mit der illegalen Besatzung und den schweren Menschenrechtsverletzungen Israels zu beenden und die Einhaltung des Völkerrechts durchzusetzen. Dies erfordert die sofortige Verhängung gezielter Sanktionen gegen Israel, beginnend mit einem umfassenden Militärembargo.

From the River to the Sea: Stop Israel’s #GazaGenocide, Free Palestinian Prisoners
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Vom Fluss bis zum Meer: Stoppt Israels #GazaGenozid, Freiheit für palästinensische Gefangene erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

15. Dezember 2020 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Eure Unterstützung hat unsere gemeinsamen Erfolge ermöglicht, einschließlich erster Schritte in Richtung Sanktionen, aber wir brauchen eine  viel stärkeren Basis und zivilgesellschaftliche Impulse, um dies zu erreichen.

Dank Eurer weltweiten Unterstützung ist Israel  trotz seiner massiven Investitionen in finanzielle, politische, diplomatische, Propaganda- und Geheimdienst-Ressourcen in seinen Krieg gegen die BDS-Bewegung gescheitert, wie einige seiner eigenen Interessengruppen jetzt zugeben.

Seit Jahren fragen sich Aktivist*innen, wann unsere erfolgreichen “B”- und “D”-Bemühungen zu einem “S” führen werden? Wann werden unsere Boykott- und Desinvestitions-Kampagnen an der Basis die politischen Entscheidungsträger*innen dazu bringen, Sanktionen gegen Apartheid Israel in Betracht zu ziehen, ähnlich denen, die in der Vergangenheit gegen Apartheid Südafrika verhängt wurden?

Im Folgenden teilen wir mit Euch 20 der wichtigsten Beiträge, die wir mit Eurer Unterstützung im Jahr 2020 gemeinsam erreichen konnten. Wir haben vielleicht die frühen Phasen dieses Übergangs zu “S” begonnen, aber wir brauchen noch stärkere Impulse aus Basis und der Zivilgesellschaft, um dies zu erreichen.

1. Globale Unterstützung für #UNInvestigateApartheid: Der palästinensische Aufruf an die Vereinten Nationen, die israelische Apartheid zu untersuchen und Sanktionen zu verhängen, um sie zu beenden, wie dies gegen die Apartheid in Südafrika geschehen ist, erhielt massive Unterstützung aus der internationalen Zivilgesellschaft. Zu den Unterstützer*innen zählen 452 Organisationen der Zivilgesellschaft weltweit; aus dem globalen Süden zehn Expräsident*innen aus Lateinamerika und Afrika, 720 Abgeordnete, Diplomat*innen und Kulturschaffende; UN-Diplomat und Mitglied von The Elders, Lakhdar Brahimi.
2. Wachsende Forderungen nach Sanktionen: Politische Führer*innen und prominente Persönlichkeiten aus der ganzen Welt forderten Sanktionen gegen Israel, um die formelle und faktische Annexion palästinensischen Landes zu stoppen. Dazu gehörten der Ökumenische Rat der Kirchen, aus Großbritannien Abgeordnete, der Gewerkschaftskongress (TUC) und prominente Künstler*innen.
3. Arabische Persönlichkeiten fordern Sanktionen: Dutzende arabischer Persönlichkeiten – ehemalige Premierminister, Minister*innen und Diplomat*innen, Persönlichkeiten aus der  Kultur und Zivilgesellschaft – fordern „eine breite Palette wirksamer Sanktionen“, um der israelischen Apartheid entgegenzuwirken illegale Annexion.
4. UN veröffentlicht Siedlungs-Datenbank: Die UN hat eine lang erwartete Liste von 112 Unternehmen, die an Israels illegalem Siedlungsunternehmen mitwirken,  veröffentlicht. Dies ist ein erster konkreter Schritt, um israelische und internationale Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, die Israels schwere Verletzungen der palästinensischen Rechte ermöglichen. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB), der 200 Millionen Arbeitnehmer in 163 Ländern vertritt, forderte Unternehmen, die auf der UN-Liste stehen auf, „ihre illegale Präsenz… auf palästinensischem Land zu beenden“. Dennoch stehen zahlreiche mitbeteiligte Unternehmen noch nicht auf der Datenbank und müssen hinzugefügt werden. Zum Beispiel fordern über 100 Organisationen die Vereinten Nationen auf, HPE zur Datenbank hinzuzufügen, weil das Unternehmen an Israels Siedlungsunternehmen beteiligt ist.
5. Israels juristischer Krieg (Lawfare) erleidet Niederlagen. Israels juristischer Krieg  gegen BDS erlitt schwere Schläge: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die französische Regierung und entschied, dass die Befürwortung eines Boykotts israelischer Waren unter die Meinungsfreiheit fällt, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist. Ein deutsches Gericht entschied, dass die Stadt München BDS-Gruppen den öffentlichen Raum für ihre Veranstaltungen nicht  verweigern darf. In den USA ist ein von der Israel-Lobby unterstützter Versuch, die American Studies Association (ASA) wegen ihrer Unterstützung eines akademischen Boykotts gegen Israel zu zensieren und zu bestrafen, erneut vor Gericht gescheitert.
6. Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens  unterstützt kommunale Desinvestitionen: Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat in einem wegweisenden Urteil das Recht der Pensionsfonds lokaler Behörden wiederhergestellt, Kapital aus Unternehmen, die an israelischen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, abzuziehen und rügte damit ungesetzliche staatliche Einschränkungen.
7. Wachsende progressive Unterstützung der USA für palästinensische Rechte und BDS: US-Kongressabgeordnete fordern, die Militärfinanzierung für Israel an Bedingungen zu knüpfen; 22% der jüdischen Amerikaner*innen unter 40 Jahren unterstützen einen vollständigen Boykott Israels; Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) sagte ihre Teilnahme an einer Feierlichkeit zu Ehren von Yitzhak Rabin ab, der ethnische Säuberungen und gewaltsame Unterdrückung des palästinensischen Volkes anführte. Die Kongressabgeordnete Cori Bush, die BDS unterstützt, wurde trotz Hetzkampagne  durch die Israel-Lobby gewählt.
8. Große Finanzinstitutionen ziehen ihr Kapital ab: Weitere führende Finanzinstitutionen trennten sich von Unternehmen, die an Israels Verbrechen gegen die Palästinenser*innen beteiligt sind. Der niederländische Pensionsfonds ABP zog von zwei israelischen Banken, die Siedlungen finanzieren, sein Kapital ab  und die norwegische Storebrand  zog  von vier Unternehmen, die von Israels illegaler Besetzung profitieren, ihr Kapital ab.
9. Kultureller Boykott- und Anti-Pinkwashing gewinnt: Die Unterstützung für den kulturellen Boykott mitbeteiligter israelischer Kulturinstitutionen nahm zu. Mehr als 170 queere Filmemacher*innen verpflichten sich, nicht am von der israelischen Regierung gesponserten LGBT-Filmfestival TLVFest teilzunehmen. Neunzehn Teilnehmer*innen am TLVFest 2020 zogen ihre Teilnahme zurück, darunter acht brasilianische Filmemacher*innen. Docaviv – das Internationale Dokumentarfilmfestival 2020 in Tel Aviv, das mit Ministerien der israelischen Regierung zusammenarbeitet, wurde ebenfalls von vier Absagen internationaler Filmemacher und Gäste erschüttert.
10. Israeli Apartheid Week in Anti-Rassismus-Kampagnen integriert: Über 100 europäische Gruppen schlossen sich einem palästinensischen Aufruf an, die jährlichen Veranstaltungen der Israeli Apartheid Week (IAW) mit Aktivitäten zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung zu koordinieren. Die IAW fand trotz der COVID-19-Pandemie weltweit statt, viele Veranstaltungen konnten jedoch nur online stattfinden.
11. Erfolge –  Universitäten ziehen Kapital ab: Die Universität von Manchester (UK) hat fast 2 Millionen Pfund aus  Unternehmen abgezogen, die an Israels Unterdrückungssystem  beteiligt sind. In den USA stimmten Studenten der Columbia University, der University of Illinois Urbana-Champaign und der San Francisco State University dafür, ihr Kapital von der israelischen Apartheid abzuziehen.
12. Erfolge in der Puma-Boykott-Kampagne: Malaysias größte Universität, Universiti Teknologi MARA (UiTM), beendete einen Sponsorenvertrag mit Puma wegen dessen Unterstützung für illegale israelische Siedlungen. Der britische Championship-League-Fußballverein FC Luton Town hat seinen Ausrüstungsvertrag mit Puma beendet, ebenso der britische Fußballverein FC Chester. Ein Puma-Anwalt fasste  die Auswirkungen der Kampagne gegenüber einem Boykott-Organisator freiheraus  mit den Worten zusammen: „Ihr macht uns das Leben schwer.“
13. Arabische Kulturschaffende lehnen die Normalisierungspolitik der VAE ab: Fast 100 arabische, darunter palästinensische, Kulturschaffende sowie 17 Gruppen und Kulturorganisationen haben sich verpflichtet, alle von VAE-Regimen gesponserten kulturellen Aktivitäten wegen ihrer Normalisierungspolitik gegenüber Israels zu boykottieren. Unter den Unterzeichner*innen befinden sich namhafte Persönlichkeiten aus Film Musik, Fotografie, darstellende und bildende Kunst.
14. G4S verliert Verträge: Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und ein multinationales Unternehmen in Jordanien, die anonym bleiben wollte, haben in diesem Jahr  beschlossen, ihre Verträge mit G4S nicht zu verlängern. G4S, das weltweit größte Sicherheitsunternehmen hat eine umfangreiche  Geschichte weltweiter Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen , einschließlich der Mitwirkung im Management der Israel Police Academy in Jerusalem, der Ausbildung der israelischen Polizeikräfte, und einer langjährigen Erfahrung   durch Beteiligung an Kriegsverbrechen.
15. Apartheidfreie Zonen breiten sich aus: Trotz der COVID-19-Pandemie verbreiten sich die Apartheidfreien Zonen (AFZ) weiter und mobilisieren die Gemeinden. In Italien wuchs die Zahl der kommerziellen Aktivitäten, Kultur- und Sportzentren und Vereine, die sich als  frei von israelischer Apartheid erklärt haben, auf über 200. Über 100 AFZs in ganz Europa prangerten #CoronaRacism an, einschließlich des israelischen.  In Chile erklärte sich die Studentenvereinigung der Universität Austral zur Apartheidfreien Zone, ebenso wie zehn Studentenvereinigungen der Universität Complutense in Madrid.
16. #RightToBoycott-Erfolge: Trotz verstärkter Versuche Israels und seiner rechtsextremen Verbündeten, die BDS-Bewegung zu unterdrücken, erzielten Menschenrechtsaktivist*innen zahlreiche #RightToBoycott-Erfolge. Eine starke globale Mobilisierung setzte Israel unter Druck, das nach 19 Tagen Haft ohne Anklage den Generalkoordinator der BDS-Bewegung, Mahmoud Nawajaa freiließ. Die schottische Regierung wies die britische Regierung zurecht und erklärte, dass es schottischen öffentlichen Institutionen, Organisationen oder Einzelpersonen freistehen sollte, über BDS zu diskutieren, es zu unterstützen oder umzusetzen. In den USA wurde nur ein Bruchteil der eingebrachten Gesetzesentwürfe, die gegen Eintreten für palästinensische Rechte abzielten, aufgrund des Widerstands der Bevölkerung zum Gesetz.
17. Unterstützung für Militärembargo wächst: 10.000 Menschen haben die EU aufgefordert, den Einsatz von Drohnen des israelischen Unternehmens Elbit Systems einzustellen. Liverpool und Sevilla sagten große Waffenmessen, an denen auch Elbit Systems vertreten gewesen wäre, ab, nachdem es in beiden Städten lokalen Widerstand gab.  Microsoft trennte sich von der israelischen Gesichtserkennungsfirma AnyVision, die Israel dabei  hilft, seine Apartheidherrschaft über die Palästinenser*innen aufrechtzuerhalten.
18. Druck auf CAF, aus dem Siedlungsbahn-Projekt auszusteigen: 70 baskische Gruppen haben das Unternehmen  CAF aufgefordert, sich aus dem illegalen Stadtbahnprojekt in Jerusalem zurückzuziehen, das es Israel ermöglicht, seine Kolonial- und Apartheidpolitik fortzusetzen Acht norwegische Gewerkschaften haben gefordert, CAF von öffentlichen Austrägen auszuschließen.
19. AXA-Boykott eingeleitet: 10.000 Menschen und 250 Organisationen verpflichten sich, AXA wegen seiner Investitionen in israelische Banken, die Israels Besatzung und Apartheid ermöglichen, zu boykottieren.
20. Kulturschaffende, Wissenschaftler*innen und Kulturorganisationen wehren sich gegen die Unterdrückung von Verfechter*innen palästinensischer Rechte in Deutschland: 375 Wissenschaftler*innen und Kulturschaffende haben sich gegen politische Lackmustests in Deutschland ausgesprochen, die darauf abzielen, Verfechter*innen der völkerrechtlich verankerten Rechte der  Palästinenser*innen zum Schweigen zu bringen. Außerdem kritisierten 32 führende deutsche Kulturorganisationen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages von 2019. „Anstatt den Antisemitismus einzudämmen, hat der Beschluss den offenen Austausch von Ideen und die freie Meinungsäußerung in der Kunst, beides verfassungsrechtlich geschützt, erstickt.“

Mit Eurer andauernden Unterstützung können wir anfangen, mehr von dem „S“ zu realisieren!

Top 20 impacts of our collective work for justice in 2020
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Die 20 wichtigsten Beiträge unserer gemeinsamen Arbeit für Gerechtigkeit im Jahr 2020 erschien zuerst auf BDS-Kampagne.