Dank an BDS Schweiz für die Übersetzung eines Beitrags von Omar Barghouti im Guardian vom 16. Oktober 2023

In Zeiten des Blutvergiessens, der kollektiven Erregung und Polarisierung entlang von Gruppenzugehörigkeiten mögen viele ethische Grundsätze als lästig oder als intellektueller Luxus erscheinen. Dem kann und will ich mich nicht anschliessen. Ich wünsche mir nichts sehnlicher als ein Ende aller Gewalt in Palästina und überall sonst, und genau deshalb setze ich mich dafür ein, die Ursachen der Gewalt zu bekämpfen: Unterdrückung und Ungerechtigkeit.

Ich habe enge Freunde und Kolleginnen im Gazastreifen, den der ehemalige britische Premierminister David Cameron einmal «Gefangenenlager» nannte, einem neuen Getto, dessen 2,3 Millionen Einwohner:innen überwiegend Flüchtlinge aus Ortschaften sind, die im Zuge der Nakba (Katastrophe) 1948 von Massakern und ethnischen Säuberungen betroffen waren. Die mit Unterstützung der USA, der EU und des ägyptischen Regimes von Israel seit 16 Jahren verhängte Abriegelung hat den Gazastreifen nach Angaben der Vereinten Nationen zu einer «unbewohnbaren» Zone gemacht, in der das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch steht. Fast das gesamte Wasser ist nicht trinkbar, rund 60 Prozent der Kinder leiden unter Blutarmut und viele Kinder sind durch Unterernährung in ihrem Wachstum gehemmt. Die herzzerreissenden Berichte über Tod, Zerstörung und Vertreibung, die meine Freunde derzeit mit mir teilen, machen mich traurig und empören mich zugleich. Vor allem aber motivieren sie mich, noch mehr zur Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) beizutragen, die ich 2005 als meinen bescheidenen Beitrag zu unserem Befreiungskampf mitbegründet habe.

Die antirassistische, gewaltfreie BDS-Bewegung, unterstützt von Gewerkschaften und Bauernverbänden, antirassistischen und antisexistischen Bewegungen und Mobilisierungen für soziale und Klimagerechtigkeit, die mehrere Millionen Menschen weltweit vertreten, ist inspiriert vom Kampf gegen die Apartheid im südlichen Afrika und der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Ihre Wurzeln liegen aber im oft nicht wahrgenommenen, seit hundert Jahren bestehenden palästinensischen Widerstand gegen Siedlerkolonialismus und Apartheid. Dieser gewaltlose Widerstand hat viele Formen angenommen, von Massenstreiks von Arbeiter:innen über Frauenmärsche und diplomatische Initiativen bis zu Universitätsgründungen, Literatur und Kunst.

Unterstützt von palästinensischen Basisbewegungen, Gewerkschaften und politischen Parteien, die die absolute Mehrheit der Palästinenser:innen im historischen Palästina und im Exil vertreten, fordert BDS die Beendigung der Komplizenschaft von Staaten, Unternehmen und Institutionen mit dem israelischen Unterdrückungsregime, damit die Palästinenser:innen in den vollen Besitz ihrer von der UNO verbrieften Rechte gelangen können. Dies beinhaltet ein Ende von militärischer Besatzung und Apartheid sowie die Achtung des international anerkannten Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat.

Eine wichtige, oft übersehene Zeile im kurzen BDS-Aufruf appelliert an aufrichtige Menschen weltweit, Druck auf ihre jeweiligen Staaten auszuüben, damit sie Embargos und Sanktionen gegen Israel verhängen. Der Aufruf lädt «verantwortungsvolle Israelis ein, diesen Aufruf im Interesse der Gerechtigkeit und eines echten Friedens zu unterstützen». Eine kleine, aber bedeutende Anzahl jüdischer Israelis hat sich der Bewegung tatsächlich angeschlossen und spielt eine wichtige Rolle in unseren Kampagnen, die dazu geführt haben, dass sich unter anderem grosse Investmentfonds, Kirchen, Unternehmen, Universitätsverbände, Sportteams und Kulturschaffende aus ihrer Beteiligung an Israels Menschenrechtsverletzungen zurückgezogen haben oder sich weigern, diese mitzutragen.

Aktuell verbreiten jedoch viele westliche Regierungen und Medien böswillige Desinformationen mit ihrer Behauptung, die jüngste Krise habe am 7. Oktober mit einem «grundlosen» Angriff auf Israel begonnen. Das Eindringen palästinensischer Gruppen als grundlos zu bezeichnen, ist nicht nur unethisch, sondern eine typische antipalästinensische, rassistische Darstellung, um uns als weniger wertvolle Menschen darzustellen, die keine vollen Menschenrechte verdienen. Warum sonst sollte das unerbittliche langsame Sterben und die strukturelle Gewalt, die wir seit 75 Jahren durch das israelische Unrechtsregime erleben, als unsichtbar und es nicht als wert befunden werden, Israel dafür zu verurteilen und zur Rechenschaft zu ziehen?

Der brasilianische Philosoph Paulo Freire schrieb einmal: «Mit der Errichtung eines Unterdrückungsverhältnisse beginnt bereits Gewalt. Gewalt ist historisch gesehen nie zuerst von den Unterdrückten ausgegangen … Gewalt geht von denen aus, die unterdrücken, ausbeuten und verhindern, dass andere als Menschen anerkannt werden – und nicht von denen, die unterdrückt, ausgebeutet und nicht anerkannt werden.» Die Reaktion der Unterdrückten, ob man sie nun für rechtlich oder ethisch vertretbar hält oder nicht, ist immer nur eine Reaktion auf die ursprüngliche Gewalt der Unterdrücker.

Im Einklang mit dem Völkerrecht hat die BDS-Bewegung konsequent das Recht des palästinensischen Volkes verteidigt, sich der militärischen Besatzung und Kolonisierung Israels «mit allen verfügbaren Mitteln, einschliesslich des bewaffneten Widerstands» zu widersetzen, wie dies zahlreiche UN-Resolutionen, einschliesslich der Resolution 37/43 der 45/130 der UN-Generalversammlung, wobei strikt auf das Verbot des Angriffs auf Zivilpersonen (nicht Kombattanten) zu achten ist. Die Verletzung von Zivilpersonen, sei es durch den Unterdrücker oder den Unterdrückten, ist verboten – trotz des massiven Machtungleichgewichts und der ebenso riesigen moralischen Asymmetrie zwischen beiden.

Schon vor dem 7. Oktober hat Israels ungeschminkt rechtsextreme Regierung – die rassistischste, fundamentalistischste und sexistischste, die es je gab – völlig ungestraft ihre schonungslosen Angriffe auf das Leben und die Existenzgrundlagen von Millionen von Palästinenser:innen ausgeweitet. Die Tatsache, dass das besetzte Westjordanland teilweise von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert wird, die eine «Sicherheitskoordination» mit der israelischen Besatzung eingegangen ist, hat die dortigen Palästinenser:innen nicht verschont vor der Fortsetzung der Nakba in Form von Pogromen, aussergerichtlichen Tötungen, Enteignung, Annexion, illegalem Siedlungsbau, täglicher Erniedrigung und Verweigerung grundlegender Rechte.

Den Kontext und die Ursachen des Widerstands zu verstehen, bedeutet noch nicht, dessen Taktik des Angriffs auf Zivilpersonen zu akzeptieren; der konkrete Kontext ist schockierend. Die Palästinenser:innen im Gazastreifen sehen sich mit einer beispiellosen Welle wahlloser israelischer Bombardierungen konfrontiert, bei denen auch Munition mit weissem Phosphor zum Einsatz kommt. Schulen, Universitäten, ganze Wohnviertel, Telekommunikationsnetze, Märkte, Moscheen sowie medizinisches Personal des IKRK, UN-Mitarbeiter und Krankenwagen werden angegriffen, wobei über 1030 Kinder getötet wurden.

Diese schreckliche Situation wird noch verschärft durch die vollständige Unterbrechung der Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Strom. Das israelische Militär folgt darin seiner Dahiya-Doktrin, die 2008 in Zusammenarbeit mit der Universität Tel Aviv entwickelt wurde und vorsieht, Zivilpersonen und zivile Infrastruktur mit «unverhältnismässiger Gewalt» anzugreifen, um verheerende Zerstörungen anzurichten, was einem Kriegsverbrechen gleichkommt. Am Dienstag gab ein Sprecher der israelischen Armee zu: «Bei den Angriffen [in Gaza] liegt der Schwerpunkt auf Zerstörung, nicht auf Präzision.» Der israelische Kriegsminister Yoav Gallant versuchte, seine Entscheidung, eine «vollständige Abriegelung» über Millionen von Palästinenser:innen zu verhängen, mit den Worten zu rechtfertigen: «Wir bekämpfen menschliche Tiere und handeln entsprechend.» Die US-amerikanische Gruppe «Jewish Voice for Peace» verurteilt Gallants Rassismus mit den Worten: «Als Juden wissen wir, was passiert, wenn Menschen als Tiere bezeichnet werden. Das können und müssen wir stoppen. Nie wieder heisst nie wieder – für niemanden.» JVP betrauert den Verlust ziviler Leben auf beiden Seiten, ohne in die Vergleichbarkeit «beider Seiten» zu verfallen und die jahrzehntelange Unterdrückung zu ignorieren,

Vor einigen Monaten hat der Genozidforscher Michael Barnett die Frage aufgeworfen: «Steht Israel am Rande eines Völkermordes?» In Anbetracht der völligen Straffreiheit Israels, das durch die etablierte Komplizenschaft der USA und Europas ermutigt wird, und in der vorherrschenden Atmosphäre von Entmenschlichung sieht der israelische Genozidforscher Raz Segal den Angriff auf Gaza als «Völkermord wie aus dem Lehrbuch». In einer solchen Situation entsetzlicher Gewalt ist moralische Konsistenz unerlässlich. Wer es verabsäumt hat, die anhaltende zugrunde liegende Gewalt durch Unterdrückung zu verurteilen, hat kein moralisches Recht, illegale oder unmoralische Gewalttaten der Unterdrückten zu verurteilen.

Die wichtigste ethische Verpflichtung in diesen Zeiten besteht darin, zu handeln, um die Mitverantwortung zu beenden. Nur so können wir hoffen, Unterdrückung und Gewalt wirklich zu beenden. Palästinenser:innen lieben und haben Mitgefühl, wie viele andre auch. Wir fürchten uns und wir sind mutig. Wir hoffen und sind manchmal verzweifelt. Vor allem aber streben wir danach, in einer gerechteren Welt zu leben, in der es keine Rangordnung des Leidens, keine Hierarchie des Wertes von Menschen gibt und in der die Rechte und die Menschenwürde aller geachtet und gewahrt sind.

Der Beitrag Warum ich glaube, dass die BDS-Bewegung wichtiger ist denn je erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Omar Barghouti: BDS fordert Israel und seine Komplizen heraus

Am Sonntag [23.04.2017]  wurde Omar Barghouti der Gandhi Peace Award  in New Haven, Connecticut, USA, feierlich überreicht.

Er wurde für seine Rolle als Verteidiger der Menschenrechte und Mitbegründer der Bewegungfür Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS)  für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit ausgezeichnet. Barghouti wurde von der Vorsitzenden der Organisation Jewish Voice for Peace, Rebecca Vilkomerson vorgestellt, die seine Rolle hervorhob ihre eigene Organisation davon zu überzeugen, dem BDS-Aufruf zuzustimmen.

„Vor 12 Jahren wurden wir romantische Träumer oder schlimmeres genannt“ sagte Barghoutiwährend seiner Dankesrede. „Heute wird unsere schnellwachsende Bewegung als so stark angesehen, dass sie mit aller Macht vom israelischen Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid und seinen Kumpanen in den USA, Europa, Canada und Australien u.a. bekämpft wird.

Barghouthi widmete seinen Preis den sich im Hungerstreik befindlichen palästinensischen Gefangenen und den Flüchtlingen. Das Preisgeld verteilte er zu gleichen Anteilen an Black Lives Matter und vier weitere Organisationen in den USA, die sich für die palästinensischen Rechte einsetzen.

Zum vollständigen  Artikel

Dank an M. Kunkel, Palästinakomitee Stuttgart für die Übersetzung des Artikels von ei “ Video: BDS challenges Israel and “partners in crime,” says Omar Barghouti

Der Beitrag Gandhi Peace Award für Omar Barghouti erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

German follows English

April 2, 2017

Dear Omar!

As announced by the „tarnishing unit“ of the Israeli government,  activists for Palestinian human rights are under pressure by fabricated and only seemingly apolitical accusations which are obivously an attempt to discredit and silence them.

Now they´re targeting you. This is a form of political persecution!

Anwering your question how we could best support you, you wrote in yesterday´s letter: „My answer is, without hesitation… more BDS!“

We got your message. And we´re on the job doing precisely that! #moreBDS

In solidarity!

BDS activists from Germany, Austria, Switzerland and other countries at a direct action at Hewlett Packard (HP) Headquarter in Böblingen/Stuttgart, Germany, followed by a #StopHP workshop.

See more
Protestaktion vor der Hewlett Packard-Zentrale in Böblingen

2. April 2017

BRIEF AN OMAR BARGHOUTI
Lieber Omar!

Wie durch die „tarnishing unit“ (ungefähr: Einheit für Beschmutzungskampagnen) der israelischen Regierung angekündigt, wird versucht Aktivist*innen für palästinensische Menschenrechte durch fabrizierte und nur scheinbar unpolitische Anschuldigungen zu diskreditieren und mundtot zu machen. Nun versuchen sie es also mit Angriffen gegen dich. Das ist eine Form der politischen Verfolgung!

Auf die Frage, wie wir dich am besten unterstützen können, hast du in deinem gestrigen Brief geantwortet: „Meine Antwort lautet, ohne jegliches Zögern… mehr BDS!“

Wir haben deine Botschaft erhalten. Und genau das machen wir! #moreBDS

In Solidarität!

BDS-Aktivist*innen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und anderen Ländern vom Aktionswochenende zu #StopHP in Böblingen/Stuttgart, Deutschland

Der Beitrag Solidaritätsbotschaft an Omar Barghouti erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Omar Barghouti wandte sich mit dieser Nachricht der Dankbarkeit und Hoffunung an Freund*innen und Kolleg*innen, nachdem ihm 12 Tage lang von israelischen Behörden der Zugang zu seinem email-Account verwehrt worden war.

„…Viele von euch haben gefragt, wie sie mich während dieser aktuellen Verfolgung am besten unterstützen können. Meine Antwort lautet, ohne jegliches Zögern… mehr BDS!…“

#moreBDS

April 1, 2017

Dear friends and colleagues,

Finally, I was allowed to access my email account after 12 days of being banned from doing so during the most intense phase of the ongoing interrogation I am subjected to by the Israeli authorities.

The BNC statement on this issue accurately sums up this latest chapter in the Israeli regime’s war on the BDS movement.

Due to a gag order, I am not allowed to delve into any facts about the case. I am thus denied the ability to even refute the vicious lies published by Israel’s regime against me. I am in no hurry to do so, though, as their main objective — attempting to tarnish my reputation and, by extension, hurting the BDS movement — has clearly failed.

Their campaign of repression has, to an extent, backfired. By preventing me from travelling to the US to receive the Gandhi Peace Award, jointly with Ralph Nader, Israel’s regime has inadvertently increased the publicity around this award.

Before anything else, I read the many moving messages of solidarity that many of you have sent, and this gave me even more strength and hope to resist the McCarthyite witch hunt against me. I deeply appreciate your letters and the sincere sentiments of support that they convey. I am so grateful to everyone who wrote an article and every organization that issued a petition in this respect.

Nothing empowers human rights defenders facing political persecution like the warm feeling that there is a whole community of activists and people of conscience standing with them and carrying on the struggle no matter what.

For more than a year now my colleagues in the BDS movement and I have been warning about the „tarnishing unit“ established by the Israeli Ministry of Strategic Affairs as a key organ in fighting BDS. As I have personally written and argued many times, this devious unit’s key function is summed up in „digging up dirt“ against human rights defenders and networks associated with the BDS movement and if no dirt is found in fabricating it.

McCarthy would be proud of his loyal heirs in Israel’s regime of oppression and repression.

Many of you have asked how best you can support me to face this latest persecution. My answer is, without hesitation … more BDS!

We need to expand, mainstream and build on our many inspiring BDS campaigns, academic, cultural and economic, as the most effective way to respond to the new McCarthyism designed by Israel’s regime of occupation, settler-colonialism and apartheid and exported to states where its lobby groups enjoy massive influence.

Further growing our movement for freedom, justice and equality is the answer.

Highlighting and popularizing the recent, unprecedented verdict by a UN body that Israel is guilty of apartheid — the second most serious crime against humanity in international law — is the answer.

Countering their racism, hate, „black lists“ and ugly colonial repression with our inclusiveness, categorical rejection of all forms of racism, and our boundless passion for freedom and justice is the answer.

Further strengthening our principled intersectional alliances with movements for indigenous, racial, economic, social, gender, climate and other forms of justice is our loudest response to their xenophobic, far-right, fascist-leaning agenda and their draconian laws.

As they desperately attempt to sow fear and despair, to chill our free speech, to tarnish our records, and to bully us into silence, we nourish our well-founded hope with generous doses of effective, strategic, morally-consistent campaigns for justice and equality and insist on our right to freely express ourselves and to defend our rights.

As humans, we need permission from no one to pursue our inherent rights. As human rights defenders, no degree of intimidation and bullying can deter us in our passionate, nonviolent resistance to injustice, inequality and colonial slavery.

Alone, we fail. Together, we prevail.

The latest savage, even irrational, attacks on our movement indicate, more than anything else, that we are indeed prevailing.

In gratitude and hope,
Omar

Der Beitrag Omar Barghouti: Offener Brief an Freund*innen und Kolleg*innen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Nationaler palästinensischer BDS-Ausschuss (BNC)
22. März 2017

Am Sonntagmorgen, 19. März, haben die israelischen Steuerbehörden im Haus von Omar Barghouti , dem prominenten palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und Mitbegründer der BDS-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für das palästinensische Volk, eine Razzia durchgeführt. Omar und seine Frau Safa wurden festgenommen und an diesem ersten Tag 16 Stunden verhört. Omars Verhör dauert jetzt den vierten Tag.

Im Folgenden ist die Antwort des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses  (BNC) zu diesen Entwicklungen und die systematischen Bemühungen der israelischen Regierung, die BDS-Bewegung zu kriminalisieren, Aktivist*innen einzuschüchtern und das Recht auf freie Meinungsäußerung einzustellen.

Ein prominenter palästinensischer Menschenrechtsverteidiger und Mitbegründer der BDS-Bewegung, Omar Barghouti, ist seit Jahren intensiven Bedrohungen, Einschüchterungen und Unterdrückungen durch verschiedene Abteilungen der rechtsextremen israelischen Regierung ausgesetzt, besonders nachdem sie die Bewegung als „strategische Bedrohung“ für ihr gesamtes Unrechtssystem gegenüber den Palästinenser*innen betrachten.

Auf einer Konferenz im besetzten Jerusalem im März 2016 drohten mehrere israelische Minister Omar und wichtigen BDS-Menschenrechtsverteidiger*innen schweren Maßnahmen an,  darunter „gezielte zivile Eliminierung“ – ein Euphemismus für die zivile Tötung. Das Ministerium für Strategische Angelegenheiten hat im vergangenen Jahr eine „tarnishing unit“ gegründet, wie die israelische Tageszeitung Haaretz offengelegte. Die Aufgabe dieser Einheit besteht darin, dem Ansehen von BDS-Menschenrechtsverteidiger*innen und Netzwerken zu schaden.

In diesem Zusammenhang müssen die Ermittlungen der israelischen Steuerabteilung gegen Omar und seine Frau Safa verstanden werden. Nachdem es nicht gelungen ist, Omar und seine Frau einzuschüchtern mit der Drohung, Omars ständigen Wohnsitz in Israel zu widerrufen, und nachdem das wirksame Reiseverbot, das Omar auferlegt wurde, sich als nicht wirksam erwies, seine Menschenrechtsarbeit zu stoppen, hat die israelische Regierung einen Fall fingiert, der sich auf das angebliche Einkommen von Omar außerhalb Israels bezieht, um seinem Ansehen zu schaden und ihn einzuschüchtern.

Die Tatsache, dass diese Ermittlungen ein Reiseverbot einschließen, wenige Wochen vor Omar Barghoutis geplanter Reise in die USA, wo ihm gemeinsam mit Ralph Nader in einer feierlichen Zeremonie an der Yale Universität der Gandhi-Friedenspreis verliehen werden soll, belegt das wahre Motiv – Repression.

Die Tatsache, dass die israelische Regierung die aufrührerischen Unterstellungen gegen Omar nur 24 Stunden, nachdem gegen ihn die Ermittlungen aufgenommen worden waren, veröffentlichte, zeigt, dass das eigentliche Ziel der Ermittlungen darin besteht, seinem Ansehen zu schaden.

Egal, welche extremen Repressionsmaßnahmen Israel gegen die BDS-Bewegung oder ihre Menschenrechtsverteidiger*innen und ein breites Netz von Unterstützer*innen ausübt, es kann diese Bewegung für die Menschenrechte nicht aufhalten.

Schikane und Repression können sich kaum auf eine Basisbewegung auswirken, die in den Herzen und Köpfen der Menschen wächst und ihnen das Recht gibt, auf der rechten Seite der Geschichte zu stehen, gegen das Israels fanatisches Regime der Apartheid, der Besatzung und der ethnischen Säuberung und für die Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für das palästinensische Volk.

Dieses jüngste verzweifelte Kapitel der Repression und Einschüchterung von Omar Barghouti durch die israelische Regierung ist der stärkste Indikator für das Scheitern des israelischen Regimes von Besatzung, Siedlerkolonialismus und Apartheid, das beeindruckende Anwachsen der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte zu stoppen.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC)  ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Er leitet und unterstützt die weltweite BDS-Bewegung.
Besuchen Sie uns auf www.bdsmovement.net und folgen Sie uns bei @BDSmovement

Originaltext: BNC Statement on Israel’s Ongoing Campaign to Silence Omar Barghouti & Repress the BDS Movement

Übersetzung: Redaktion www.bds-kampagne.de

Français: Déclaration de BNC sur la campagne israélienne en cours pour réduire au silence Omar Barghouti et réprimer le mouvement BDS
Italiano: Comitato palestinese BDS sugli sforzi di Israele per far tacere Omar Barghouti e reprimere il movimento
Español: Comunicado sobre la actual campaña de Israel para silenciar a Omar Barghouti y reprimir al Movimiento BDS

Der Beitrag BNC zu Israels andauernder Kampagne, Omar Barghouti zum Schweigen zu bringen & die BDS-Bewegung zu unterdrücken erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Pressemitteilung zum 5. Juni 2016

15 jüdische Organisationen, mehr als 100 Erstunterzeichner aus 12 Ländern zeigen Israels Regierung die Stirn

(English follows German)

Die Regierung Israels führt gegenwärtig eine umfassende Kampagne, die darauf ausgerichtet ist, den gewaltfreien Widerstand der palästinensischen Zivilgesellschaft zu brechen aber auch oppositionelle Organisationen und Gruppen im eigenen Lande sowie international zum Schweigen zu bringen. Im Vordergrund steht dabei die von der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 ins Leben gerufene „BDS-Bewegung“ (Boykott, De-Investition, Sanktionen), die weltweit mit gewaltfreien Mitteln das politische Interesse für die Lage der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten wachhält.

Mit dem erklärten Ziel diese Bewegung zu „eliminieren“ ergreift die israelische Regierung auf nationaler und internationaler Ebene Maßnahmen, die gegen internationales Recht verstoßen und verbriefte Grundrechte ihrer Unterstützer verletzen. So wurde gegen den in Israel lebenden Mitbegründer der BDS-Bewegung, Omar Barghouti ein vollständiges Reisverbot verhängt. Der Innenminister Israels denkt bereits laut über Planungen nach, ihm auch das Aufenthaltsrecht zu entziehen. In den vergangenen Monaten musste Barghouti mehrmals um sein Leben fürchten. Die Regierungen der EU- Mitgliedsstaaten Großbritannien und Frankreich sowie die der Vereinigten Staaten und Kanadas konnten von Israel dazu gedrängt werden, Gesetze zu verabschieden, die Aktivist_innen der BDS-Bewegung auch in ihren Ländern kriminalisieren.

Vor diesem Hintergrund haben sich 16 jüdische Organisationen und über 100 Erstunterzeichner_innen aus 12 Ländern – darunter nicht wenige Israelis – zu einer Erklärung „Juden weltweit in Solidarität mit Omar Barghouti und Aktivisten der BDS-Bewegung“ entschlossen. Unter den Erstunterzeichner befinden sich Persönlichkeiten wie Noam Chomsky, der ehemalige südafrikanische Minister Ronnie Kasrils, die Mitbegründerin von Code Pink Medea Benjamin, die erste und viele Jahre einzige israelisch Anwältin für Palästinenser aus den besetzten Gebieten, Felicia Langer sowie Rolf Verleger, der von 2005 bis 2009 dem Vorstand des Zentralrates der Juden in Deutschland angehörte und andere mehr.

Die Initiatoren des internationalen Aufrufs betonen, dass seine Unterzeichnung keineswegs die Zustimmung zur BDS-Bewegung und ihren Aktionsformen erfordere. Vielmehr gehe es darum, gegen die Übergriffe der Regierung Israels auf das internationale Recht, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie vor allem auf die individuellen Grund- und Menschenrechte aufzubegehren und diese entschlossen zu verteidigen.

Am Vorabend des 5. Juni 1967, an dem sich der Beginn des Krieges zum 49. Mal jährt, den Israel gegen seine arabischen Nachbarn geführt und gewonnen hat, demonstrieren die unterzeichnenden Organisationen, ihre Entschlossenheit, sich weiterhin an der Seite der Palästinenser für ein Ende der seit fast 50 Jahren währenden Besatzung und einen gerechten und lebbaren Frieden einzusetzen und gemeinsam die universellen Grundfreiheiten und Menschenrechte zu erstreiten.

Die Erstunterzeichner positionieren sich erklärtermaßen, um der Regierung Israels in aller Öffentlichkeit zu beweisen, dass es ihr nicht gelingen werde, die Stimmen der Kritik an ihrer fehlgeleiteten Politik zum Schweigen zu bringen.

Schon gar nicht, indem sie, den berechtigten Widerstand der Palästinenser gegen eine inhumane, sie aller Freiheitsrechte und Selbstbestimmung beraubende Besatzung als „Terror“ und seine weltweite Unterstützung als „antisemitisch“ diskreditiert.

Von den übrigen Regierungen fordern sie das Ende der Kriminalisierung der BDS-Bewegung und die sofortige Wiederherstellung der Freiheitsrechte Omar Barghoutis.

Mit freundlichen Grüßen

Yossi Bartal, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V

AN:

House of Representatives and Congress of the United States of America

European Commission, European Parliament

Governments and Parliaments of Canada, France, Germany, Israel, Italy, Mexico, Ireland, Spain, South Africa, Sweden, and UK

Juden weltweit in Solidarität mit Omar Barghouti und BDS Aktivisten

Wir, die unterzeichnenden Jüdischen Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern der Welt rufen Regierungen und internationalen Organe auf, die Regierung Israels mit allen diplomatische Mittel und politischen Möglichkeiten zu bewegen, ihre Nötigungskampagne gegen Omar Barghouti und die von der palästinensischen Zivilgesellschaft geführte BDS–Bewegung sofort einzustellen.

Israel hat öffentlich seine Entschlossenheit erklärt, sämtliche Mittel in seiner Macht – einschließlich gezielter Aktionen seiner Geheimdienste – einzusetzen, um die Führung und die Unterstüzer_innen der internationalen BDS-Bewegung unter Druck zu setzen und zurückzudrängen[1]. Israels Justizministerin Ayelet Shaked hat – mit vollständiger Rückendeckung durch die israelische Regierung – bereits vor einem Jahr die internationale Abteilung ihres Ministeriums angewiesen “einen Plan rechtlicher Schritte vorzubereiten”, um gegen die BDS-Bewegung von der “Defensive in die Offensive” überzugehen und eine massive Kampagne mit dem Ziel einzuleiten[2], die international erstarkende BDS-Bewegung zu kriminalisieren sowie jeden Protest gegen die anhaltende israelische Besatzung mundtot zu machen.

Inzwischen hat Israels Innenminister Aryeh Deri persönlich Maßnahmen eingeleitet[3], die auf den Entzug des permanenten Aufenthaltsstatus des Mitbegründers der BDS–Bewegung, Omar Barghouti, hinauslaufen könnten. Ein effektives Reiseverbot wurde bereits gegen ihn verhängt. Seine körperliche Unversehrtheit wurde bereits mehrfach von israelischen Verantwortungsträgern bedroht.

Als jüdische Organisationen und Individuen, die den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sind, protestieren wir gegen die umfassenden Angriffen der israelischen Regierung auf die BDS-Bewegung. Entsetzt über die genannten, staatlich angeleitete Schikanierung des gewaltfreien Widerstands gegen die israelische Besatzung, heben wir die grundlegende Tatsache hervor, die dem gegenwärtigen Regime Israels und seiner Befürworter zu entgehen scheint:

Internationaler Boykott von Bürger_innen-gegen anhaltende Verletzungen des Völkerrechts ist legitim und gehört zu den international geschützten Bürgerrechten. Bürgerboykott ist ein grundlegendes Mittel des gewaltfreien Protests und kann genau nicht verboten, kriminalisiert und unter Strafe gestellt werden.

In entschlossener Verteidigung der anerkannten universellen Menschenrechte sowie der etablierten Standards des internationalen Rechts fordern wir deshalb:

• Die sofortige Einstellung der Einschränkungen des Aufenthaltsrechts von Mr. Barghouti’s und die Wiederherstellung seines Rechts auf Bewegungsfreiheit[4]

• Mr. Barghouti und allen Palästinensern müssen die Rechte auf Bewegungs-[5], auf Meinungs-[6] und auf Versammlungsfreiheit[7] garantiert sein;

• Die sofortige Beendigung aller politischen und rechtlichen Bestrebungen, die Unterstützung der BDS-Bewegung zu kriminalisieren sowie die Wiederherstellung der unveräußerlichen Rechts auf gewaltfreien Widerstand gegen staatliches Unrechtshandeln, wie Besatzung und Apartheid.

Unterzeichnende Organisationen:

[1] http://www.ynet.co.il/articles/0,7340,L-4784262,00.html

[2] http://www.herzliyaconference.org/eng/?CategoryID=544&ArticleID=2676&SearchParam=bds

[3] http://www.herzliyaconference.org/eng/?CategoryID=544&ArticleID=2676&SearchParam=bds

[4] Art. 15 Universal Declaration of Human Rights (UDHR).

[5] Art. 12 International Convention on Civil and Political Rights (ICCPR) and Art. 13. UHRD

[6] Art. 19 ICCPR

[7] Art. 21 ICCPR

Berlin, 3rd of June 2016

Press Release:

Jews Worldwide in Solidarity with Omar Barghouti and the BDS Movement

15 Jewish organizations and distinguished individuals speak out against the repression of BDS and free speech

On the evening of June 5th, 2016, 49 years into the occupation of the West Bank and Gaza, Jewish organizations and individuals worldwide speak out in support of the right of Palestinians to non-violently resist Israel’s illegal and inhumane occupation.  In a petition sent to numerous national parliaments and European Union institutions, the undersigned groups call for all international bodies “to use all their available means of diplomacy and power to compel the Israeli government to immediately halt its intimidation campaign against Omar Barghouti and the Palestinian-led BDS Movement”.

Appalled by the state-led bullying against non-violent resistance, the undersigned “wish to underscore a basic truth which seems to escape the current Israeli administration and its apologists: international citizens’ boycotts against ongoing abuse of international law are a legally-protected and fundamental civil right. Civil boycotts are a key means of non-violent protest. They cannot, precisely, be interdicted, made illegal or punishable.”.

So far, signatories of the petition include: Jewish peace organizations from the USA, Canada, UK, Ireland, Germany, France, Italy; as well as a hundred distinguished Jewish activists, such as Noam Chomsky, co-founder of Code Pink Medea Benjamin, former South African government minister Ronnie Kasrils, former Israeli human-rights lawyer Felicia Langer, the Israeli filmmaker Eyal Sivan and laureate of the Sakharov Prize for Human Rights Nurit Peled-Elhanan.

Sincerely

Yossi Bartal, on behalf of Jewish Voice for Just Peace, Germany  mail@juedische–stimme.de

To:

House of Representatives and Congress of the United States of America

European Commission, European Parliament

Governments and Parliaments of Canada, France, Germany, Israel, Italy, Mexico, Ireland, Spain, South Africa, Sweden, and UK

Jews Worldwide in Solidarity with Omar Barghouti and BDS activists

We, the undersigned Jewish organizations and individuals from various countries all over the world, call upon all governments as well as upon international bodies to use all their available means of diplomacy and power to compel the Israeli government to immediately halt its intimidation campaign against Omar Barghouti and the Palestinian-led BDS Movement.

Israel has officially declared its determination to use everything in its power to intimidate and supress the leaders and supporters of the international BDS movement—including the usage of targeted actions by intelligence agencies[1]. Israel’s Minister of Justice Ayelet Shaked instructed the international department of her ministry “to prepare a plan of legal steps” in order to “move from defence to offence” against the BDS movement[2] already a year ago, with the full backing of the Israeli government, to run a massive campaign aimed at criminalizing the internationally-growing BDS movement, and at silencing any protest against the ongoing Israeli occupation.

Meanwhile Aryeh Deri, Israel’s Interior Minister personally took efforts to revoke the permanent residency status[3] of Mr. Omar Barghouti, co-founder of the BDS movement. He has been barred from leaving the country ever since. His life and well-being have been threatened by Israeli officials repeatedly.

As Jewish organizations and individuals committed to human rights, to democracy and to the rule of law, we speak out against the widespread attacks by the current Israeli government against the BDS movement. Appalled by this state-led bullying against non-violent resistance to the illegal Israeli occupation, we wish to underscore a basic truth which seems to escape the current Israeli administration and its apologists:

International citizens’ boycotts against ongoing abuse of international law are a legally-protected and fundamental civil right. Civil boycotts are a key means of non-violent protest. They cannot, precisely, be interdicted, made illegal or punishable.

In steadfast defence of accepted universal human rights and established standards of international law and decency, we therefore demand:

• The end to Mr. Barghouti’s residency restriction and the reinstatement of his right to free movement[4]

• The guaranteeing of Mr. Barghouti’s and all other Palestinians’ freedom of movement[5], of political expression[6] and of assembly[7]

• The immediate cessation of all political and legal attempts to criminalize support for BDS and the recognition and restitution of the inalienable right to non-violently resist unjust state actions like occupation and apartheid

Signing Organizations:

[1] http://www.ynet.co.il/articles/0,7340,L-4784262,00.html

[2] http://www.herzliyaconference.org/eng/?CategoryID=544&ArticleID=2676&SearchParam=bds

[3] http://www.ynet.co.il/articles/0,7340,L-4784262,00.html

[4] Art. 15 Universal Declaration of Human Rights (UDHR).

[5] Art. 12 International Covention on Civil and Political Rights (ICCPR) and Art. 13. UHRD

[6] Art. 19 ICCPR

[7] Art. 21 ICCPR

Der Beitrag Juden weltweit in Solidarität mit Omar Barghouti und Aktivisten der BDS-Bewegung erschien zuerst auf BDS-Kampagne.