Menschenrechtsverteidiger*innen kritisieren die FIFA aufs schärfste wegen ihrer Weigerung israelische Fussballvereine aus den illegalen Siedlungen auszuschließen

Erklärung der Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)

Palästinenser*innen fordern die Auflösung der FIFA-Kontrollkommission Israel/Palästina, die der FIFA als Tarnung dient zur Verhinderung von Maßnahmen gegen israelische Siedlungen

Eine breite Koalition von palästinensischen und internationalen Organisationen verurteilte den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino für sein Versagen, von der israelischen Fussball-Liga den Ausschluss von sechs Fussballmannschaften aus illegalen israelischen Siedlungen zu erzwingen und forderte die Aufhebung der FIFA-Kontrollkommission Israel/Palästina.

Mit dem Versagen der FIFA gegen die israelischen Siedlungsvereine vorzugehen, macht sie sich mitschuldig bei Israels Völkerrechtsverletzungen und verstösst gegen ihre eigenen Regeln, die besagen, dass es Mitgliedsverbänden untersagt ist, im Gebiet eines anderen Mitgliedsverbandes ohne dessen Erlaubnis zu spielen.

Die im Mai 2015 gegründete FIFA-Kontrollkommission Israel/Palästina unter dem Vorsitz von Tokyo Sexwale sollte dem FIFA-Rat im Oktober 2016 ihren Bericht vorlegen. Israelische RegierungsbeamtInnen haben die Kontrollkommission unter Druck gesetzt, die Kommissionsempfehlungen abzumildern und den Ausschluss der israelischen Siedlungsvereine aus ihren Ligen zu verhindern.

Ungeachtet der Versprechungen hinsichtlich der Verantwortung scheint es, als habe die FIFA dem Druck Israels nachgegeben und würde die Veröffentlichung ihres Berichts ad infinitum hinauszögern. Dies wird es dem kommenden  FIFA-Kongress im Mai 2017 erschweren, entsprechende Massnahmen zu ergreifen.

Sharaf Qutaifan, von der palästinensischen Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott von Israel (PACBI), sagte: „Die FIFA-Kontrollkommission Israel/Palästina ist ihrem Auftrag nicht nachgekommen und sollte aufgelöst werden. Die FIFA und das Komitee haben sich dem politischen Druck gebeugt und weigern sich, sinnvolle Massnahmen zu ergreifen, um die Verstösse des israelischen Fussballverbandes gegen die FIFA-Statuten zu beenden. Die FIFA verletzt ihre eigene Neutralität und diskriminiert Palästina. Infantino hat sein Versprechen nicht eingelöst, einen radikalen Bruch im Kampf gegen die Korruption seines Vorgängers Sepp Blatter zu vollziehen, er ist vielmehr in dessen Fußstapfen getreten. “

Der palästinensische Fussballverband, palästinensische und internationale Aktivist*innen, Human Rights Watch, Abgeordnete und Wilfried Lemke, UN-Sonderberater für Sport im Dienste von Entwicklung und Frieden, haben die FIFA seit langem gedrängt, sicherzustellen, dass Fussballmannschaften aus illegalen israelischen Siedlungen von israelischen Fussball-Ligen ausgeschlossen werden. Sie haben die FIFA aufgefordert, den israelischen Fussballverband (IFA) auszuschliessen, sollte dieser sich weigern, dieser Aufforderung nachzukommen. Fast zehntausend Fussballfans forderten im vergangenen Monat FIFA-Präsident Gianni Infantino auf, Sofortmassnahmen gegen israelische Siedlungen zu ergreifen, die FIFA indes hat es versäumt zu handeln.

Kwara Kekana von BDS Südafrika sagte: „SüdafrikanerInnen wissen zu gut, wie ‚konstruktives Engagement‘ dazu beigetragen hat, die Apartheid und das Leiden der schwarzen Südafrikaner*innen fortzusetzen. Ähnlich geht die FIFA-Kontrollkommission  Israel / Palästina fälschlicherweise davon aus, dass die Parteien diese Probleme ausdiskutieren könnten.  Aber es gibt keinen Mittelweg, wenn es um das Völkerrecht oder die eigenen Vorschriften der FIFA geht. Die FIFA muss diesen Scheinprozess der Kommission beenden oder sich mit einem weitverbreiteten Protest und einer Verurteilung ihrer Doppelstandards konfrontiert sehen.“

Dr. Geoffrey Lee, Koordinator des Red Card Israeli Racism, sagte: „Es ist schwer, einen logischen Grund zu sehen, die Entscheidung über die illegalen Siedlungsvereine Israels und die anhaltenden Angriffe Israels gegen den palästinensischen Fussball zu verzögern. Die FIFA-Statuten sind kristallklar. Dies ist ein weiteres Beispiel für die politische Mobbing-Taktik Israels, um die palästinensischen Menschenrechte zu verweigern. “
2014 hat Gianni Infantino, damals Generalsekretär der Vereinigung Europäischer Fussballverbände (UEFA), dem Leitungsgremium des europäischen Fussballs, Vereinen der annektierten Krimregion verboten, an Wettkämpfen in Russland teilzunehmen. Raffaele Spiga, Menschenrechtsaktivist aus Bologna und Mitglied von BDS Italia, sagte: “ Wir sehen, dass Infantino Doppelstandards anwendet. Er spricht davon, den Fussball vor politischer Einmischung zu schützen, macht jedoch das Problem mit den israelischen Fussballvereinen aus den Siedlungen zum Politikum, anstatt einfach nur die FIFA-eigenen Regeln anzuwenden. Sein Unwille zu handeln, bringt den Fussball in Verruf. “

Roman Vonwil, Aktivist bei der Palästinasolidarität in Bern und BDS Schweiz, sagt: „Wir werden weiterhin bei jeder Gelegenheit auf die israelischen Angriffe auf den palästinensischen Fussball hinweisen. Die FIFA verschafft Siedlungen, die nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellen, eine falsche Legitimation und lässt Rassismus und Diskriminierung in der Fussballwelt gewähren. Dies steht im Widerspruch mit Infantinos Versprechen, das Spiel zu bereinigen.“

Die Kampagne mit dem Namen „Rote Karte für Israel“ wächst in den arabischen Ländern, die einen Sitz im FIFA-Rat haben, dank der zahlreichen Fans, die ihre nationalen Verbände auffordern, eine Resolution für die Suspendierung von Israel einzureichen. Batoul Al Mehdar, Fussballfan aus Kairo und Mitglied von BDS Ägypten, fasst zusammen: „Wir fordern den FIFA-Rat auf, gegen Infantino vorzugehen, weil er seine Versprechen nicht hält und seine Verantwortung ignoriert. Fussballfans in der arabischen Welt schauen der FIFA sehr genau auf die Finger und erwarten, dass Israel an den gleichen Kriterien gemessen wird wie alle anderen Mitglieder. Wir verurteilen die eurozentrische Vorgehensweise der FIFA, bei der die Interessen der europäischen Mitglieder über das allgemeine Interesse an einem fairen Spiel gestellt werden. Israel darf keinen Freipass erhalten.“

Hintergrundinformationen

• Palästinenser*innen beschweren sich schon lange bei der FIFA über israelische Angriffe auf palästinensische Sportler*innen. Israel hat palästinensische Fussballspieler*innen verhaftet und gefoltert, ihnen die Bewegungsfreiheit entzogen und ihre Stadien zerstört. Israel verhindert systematisch die Beschaffung von benötigter Fussballausrüstung. In der israelischen Fussballwelt ist Rassismus allgegenwärtig. Das zeigt sich zum Beispiel in den segregierten Jugendligen , wo jüdische von nicht jüdischen Spieler*innen getrennt spielen, oder in den rassistischen, anti-palästinensischen Ausfällen des Klubs Beitar Jerusalem und seiner Fans, die für ihren Gesang „Tod den Araber*innen“ bekannt sind.
• Im April 2016 hat John Ruggie, früherer UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und Unternehmen, die FIFA in einem Bericht aufgerufen, mehr für die Einhaltung der Menschenrechte zu tun. Seine Empfehlungen veranlassten die FIFA, eine Bekenntnis zu den Menschenrechten in ihren Statuten zu verankern. Im Dezember 2016 betonte der UN-Sicherheitsrat in Resolution 2334 erneut die Illegalität der israelischen Siedlungen. Für die FIFA sollte diese deutliche Verurteilung ein weiterer Ansporn sein, um gegen die Siedlungsmannschaften vorzugehen.
• Israelische Siedlungen verletzen nicht nur das humanitäre Völkerrecht sondern tragen auch zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen bei. Die Siedlungsmannschaften tragen ihre Heimspiele auf Boden aus, von dem die palästinensische Bevölkerung widerrechtlich vertrieben wurde. Siedlungen beschränken sehr direkt die Bewegungsfreiheit der Palästinenser*innen, ihren Zugang zu natürlichen Ressourcen, ihre Geschäfts- und Baumöglichkeiten ein. Nach dem Völkerrecht ist der Siedlungsbau ein Kriegsverbrechen.
• Im strategischen Aktionsplan „FIFA 2.0: Vision für die Zukunft“, der im Oktober 2016 publiziert wurde, verspricht die FIFA, den Grundsätzen der Transparenz, der Rechenschaftspflicht, der Inklusion und der Zusammenarbeit zu folgen.

Die palästinensischen Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott von Israel (PACBI) wurde 2004 gegründet, um den Kampf der Palästinenser_innen für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung zu unterstützen. Sie setzt sich für einen Boykott von israelischen akademischen und kulturellen Institutionen ein, die sich tiefgreifend und fortwährend an den israelischen Verletzungen der im Völkerrecht verankerten Rechte der Palästinenser*innen beteiligen. Besuchen Sie die Webseite von PACBI unter https://bdsmovement.net/pacbi und folgen Sie der Kampagne auf Twitter: @PACBI.

Originaltext: FIFA Slammed by Human Rights Defenders for Failure to Expel Israeli Football Clubs Based in Illegal Settlements

Übersetzung: BDS Berlin und BDS Schweiz

Der Beitrag Menschenrechtsverteidiger*innen kritisieren die FIFA … erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

The International Canaan Conference (15-18 Dec. 2014, Berlin) Violates Normalisation Guidelines for Israeli-Palestinian Cooperation and is Subjected to Boycott

We call upon all women and people of conscience seeking justice in the Middle East to boycott the “International Canaan Conference: Trialogue with Israel & Palestine”[1].

The conference organizers state: “The conference is not a platform to discuss questions about guilt, controversial political decisions and weighing degrees of trauma between the people of the conflict regions. The conference has to be considered as a possibility to develop specific strategies to improve the living conditions of the people and to bring the different cultures together by building trust.”[2]

The Canaan Conference reproduces the false symmetry between Palestinians and Israelis as equal sides to the “conflict” and ignores the realities of occupation, colonisation and state-violence. It also fails to explicitly recognize the basic rights of the Palestinian people under international law, and is therefore boycottable according to PACBI guidelines.

The Canaan Conference blatantly violates the guidelines for cooperation among Israelis and Palestinians as set by PACBI.[3] These guidelines are endorsed by a broad coalition of Palestinian civil society organisations and respected by prominent international public figures world-wide.

The guidelines welcome cooperation that “recognizes the basic rights of the oppressed under international law and involves a common struggle against oppression” so that “the event is one of “co-resistance” rather than co-existence”.

PACBI guidelines state clearly that “projects […] involving Palestinians and/or other Arabs on one side and Israelis on the other (whether bi- or multi- lateral) that are based on the false premise of symmetry/parity between the oppressors and the oppressed or that assume that both colonisers and colonised are equally responsible for the “conflict” are intellectually dishonest and morally reprehensible forms of normalisation that ought to be boycotted”.

We refuse to partake in “peace” initiatives that ignore the political reality and the concrete violence and human rights violations on the ground, including mass-killings of men, women and children.

We welcome initiatives in Germany and Europe that respect us and begin by learning from us rather than facilitating us.

We welcome initiatives grounded in principles of feminist solidarity and non-patronising approach.

We welcome initiatives that respect the Palestinian Call for Boycott, Divestment and Sanctions on Israel until Israel complies with International Law and Universal Principles of Human Rights[4].

• Berlin Women for a Just Peace in the Middle East
• Berlin Academic Boycott (BAB)
• BDS-Berlin
• AK Nahost Berlin
• Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (EJJP-Germany)

Kontakt: kontakt@palaestina-solidaritaet.de

References

[1] http://canaan-conference.org/

[2] http://canaan-conference.org/

[3] http://www.pacbi.org/etemplate.php?id=1047

[4] http://www.bdsmovement.net/call

Nachtrag: Die (geplatzte) Canaan Konferenz Abi Melzer, der-semit.de

Der Beitrag Call to Boycott the Canaan Conference for German-Israeli-Palestinian Women’s “Trialogue” erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Dies ist der ursprüngliche Aufruf zu einem akademischen und kulturellen Boykott Israels aus dem Jahr 2004.

Während Israels koloniale Unterdrückung des palästinensischen Volkes, die auf zionistischer Ideologie basiert, Folgendes umfasst:

• Die Leugnung der Verantwortung Israels für die Nakba – insbesondere der Wellen ethnischer Säuberung und Enteignung, die das palästinensische Flüchtlingsproblem verursacht haben – und damit einhergehend die Weigerung, die im Völkerrecht vorgesehenen und geschützten unveräußerlichen Rechte der Flüchtlinge und Vertriebenen anzuerkennen;
• Die militärische Besatzung und Kolonisierung des Westjordanlandes (einschließlich Ost-Jerusalem) und des Gazastreifens seit 1967, die gegen das Völkerrecht und UN-Resolutionen verstoßen;
• Das tief verwurzelte System der Rassendiskriminierung und Segregation gegen die palästinensischen Bürger*innen Israels, das dem überwundenen Apartheid-System in Südafrika ähnelt;

Da die (meist staatlich kontrollierten) akademische Institutionen in Israel und die überwiegende Mehrheit der israelischen Intellektuellen und Akademiker*innen entweder direkt an der Aufrechterhaltung, Verteidigung oder anderweitigen Rechtfertigung der oben genannten Formen der Unterdrückung mitgewirkt oder sich durch ihr Schweigen mitschuldig gemacht haben;

da alle Formen internationaler Interventionen bislang darin gescheitert sind, Israel zur Einhaltung des Völkerrechts und zur Beendigung der Unterdrückung der Palästinenser*innen zu zwingen, die sich in vielfältiger Form einschließlich Belagerung, willkürlicher Tötung, mutwilliger Zerstörung und der rassistischen Kolonialmauer manifestiert,

in Anbetracht der Tatsache, dass Menschen mit Gewissen in internationalen Wissenschafts- und Intellektuellenkreisen historisch die moralische Verantwortung auf sich genommen haben, Unrecht zu bekämpfen, beispielsweise in ihrem Kampf für die Abschaffung der Apartheid in Südafrika durch verschiedene Formen von Boykott,

in Erkenntnis der Tatsache, dass die wachsende internationale Boykottbewegung gegen Israel eines Bedarf an einem palästinensischen Bezugsrahmens  geäußert hat, der Leitlinien umreißt,

im Geist internationaler Solidarität, moralischer Konsistenz und des Widerstands gegen Unrecht und Unterdrückung,

rufen wir, palästinensische Akademiker*innen und Intellektuelle, unsere Kolleg*innen in der internationalen Gemeinschaft auf, als Beitrag zu den Bemühungen, die israelische Besatzung, Kolonisierung und Apartheid zu beenden, alle israelischen akademischen und kulturellen Institutionen umfassend und konsequent zu boykottieren, indem sie:

1. die Teilnahme an akademischen und kulturellen Kooperationen jeder Art, die Zusammenarbeit und Gemeinschaftsprojekte mit israelischen Institutionen unterlassen;
2. für einen umfassenden Boykott israelischer Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene eintreten, der die Einstellung aller Formen von Finanzierung und Fördermitteln für diese Institutionen einschließt;
3. den Kapital- und Investitionsabbau internationaler akademischer Institutionen aus Israel unterstützen;
4. auf die Verurteilung der israelischen Politik hinwirken, indem sie auf Annahme entsprechender Beschlüsse akademischer und kultureller Vereine, Organisationen und Berufsverbände drängen;
5. palästinensische akademische und kulturelle Institutionen direkt unterstützen, ohne sie als Bedingung für eine solche Unterstützung explizit oder implizit zu einer Partnerschaft mit israelischen Kolleg*innen drängen.

Unterstützt von:

dem Palästinensischen Gewerkschaftsverband der Hochschulprofessoren und -angestellten, dem Allgemeinen palästinensischen Gewerkschaftsbund, dem Netzwerk der palästinensischen Nichtregierungsorganisationen, dem Lehrerverband im Westjordanland, dem Palästinensischen Schriftstellerverband, dem Verband palästinensischer Kulturschaffender, dem Palästinensischen Journalistenverband, der Generalunion palästinensischer Frauen, dem Verband palästinensischer Juristen sowie Dutzenden weiteren Verbänden, Vereinen und Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft.

Quelle: https://bdsmovement.net/pacbi/pacbi-call

Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de / Juli 2017

Nachtrag:

Der Beitrag Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott Israels erschien zuerst auf BDS-Kampagne.