Vor kurzem versammelten sich mehr als 100 Gewerkschaftsdelegierte, die 29 Gewerkschaften und 3 Millionen Mitglieder aus ganz Europa vertreten, zu einem historischen ersten Treffen in Brüssel. Sie wollen der Komplizenschaft europäischer Regierungen mit Israel den Kampf ansagen und eine Europa übergreifende Plattform der Solidarität mit dem palästinensischen Volk aufbauen.

Israels eklatante Missachtung des Völkerrechts ist gut dokumentiert. Weniger bekannt ist vielleicht sein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union, das ihm Zugang zu Handel und eine stärkere Beteiligung an europäischen Programmen und Projekten ermöglicht – mehr als jedem anderen nicht-europäischen Land.

Die European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) hat festgestellt, dass sich die israelische Regierung mit 535 Millionen Euro an Forschungsprogrammen der EU über einen Zeitraum von 6 Jahren beteiligt hat, während im Gegenzug israelische Unternehmen und Institutionen Förderung in Höhe von 840 Millionen Euro erhalten haben.  Ähnlich wird Israel vom neuen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm  Horizont 2020 profitieren, es sei denn, die wiederholten Appelle der internationalen BDS-Bewegung finden Gehör.

Die Existenz dieses 16 Jahre alten Abkommens ist umso bedeutsamer als Artikel 2 betont, dass es “ auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie “ (!) beruht. Das ist nicht gerade das, was man unmittelbar mit einem Staat verbindet, der illegal palästinensisches Land besetzt unter Missachtung des Völkerrechts und zahlloser Verurteilungen durch internationale Regierungen und Organisationen einschließlich der EU selbst.

Das zweitägige Gewerkschaftstreffen forderte ein Ende der Besatzung Palästinas und die Außerkraftsetzung des scharf kritisierten Abkommens, das von vielen als Legitimierung der illegalen Besatzung entgegen Völkerrecht und UN-Konventionen gesehen wird.

Die neue Initiative wurde von einer europaweiten Gruppe von gewerkschaftlichen Organisationen ergriffen, die fest entschlossen ist, ein Netzwerk zur Festigung der Beziehungen zwischen Arbeitnehmer*innen-Organisationen in Europa zu entwickeln und außerdem Kontakt zu allen Bereichen der palästinensischen Gewerkschaftsbewegung aufzunehmen. Tatsächlich waren die PGFTU, die Arab Workers Union und die New Unions aktive Teilnehmer*innen der Diskussionen.

Schwerpunkt der Kampagne ist es, das Bewusstsein zu wecken für die Komplizenschaft der eigenen Regierungen an israelischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen sowie für die Schuld von Konzernen, die die illegale Besatzung unterstützen und wirtschaftlich von ihr profitieren.

Scharfe Kritik äußerte das Organisationskomitee an der  EU und macht ihr zum Vorwurf, Israel für seine schweren Völkerrechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft zu ziehen, die Illegalität der Besatzung Palästinas nicht zur Sprache zu bringen und sich nicht mit der hemmungslosen Diskriminierung der palästinensischen Bürger*innen Israels und den zahlreichen Menschrechtsverletzungen zu befassen – einschließlich der Verweigerung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat, wie es vor fast 70 Jahren die UN-Resolution 194 bestimmt hat.

Die Schaffung dieses Netzwerks ist ein großer Durchbruch für Solidaritätsarbeit innerhalb der europäischen Gewerkschaftsbewegung, die übereinstimmend  eine gerechte Lösung für das palästinensische Volk forderte.

Die EU hatte zuvor ohne Umschweife verschiedene Arten von Sanktionen gegen Russland verhängt, als dieses ukrainisches Territorium annektierte und ist in den letzten Jahren in ähnlicher Weise gegen 40 andere Staaten vorgegangen. Die blamablen doppelten Standards, die im Fall von Israel angewendet werden, sind nicht zu akzeptieren und werden von vielen als stillschweigende Unterstützung der fortgesetzten Völkerrechtsverletzungen Israels interpretiert.

Unter massivem internationalem Druck verfügte die EU 2015, dass Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen als solche klar gekennzeichnet werden müssen. Frankreich hat diesen Monat, fast ein Jahr später, als dritter EU-Mitgliedsstaat  nach Großbritannien und Belgien diese Verfügung umgesetzt.

Es entbehrt nicht der Ironie, dass die Regierung von Netanyahu sich wegen der ursprünglichen Verfügung der EU veranlasst sah mit Boykott der weiteren Zusammenarbeit zu drohen, während  The Independent berichtete, dass ein israelischer Minister die Entscheidung „versteckten Antisemitismus“ nannte – das übliche Ablenkungsmanöver, das für die Zensur einer offenen Debatten über die brutale Besatzungspolitik Israels angewandt wird.

Im gleichen Artikel heißt es weiter, dass europäische Diplomaten „unter vier Augen zugaben, dass die Heftigkeit der israelischen Reaktion dazu geführt hat, dass viele Mitgliedsstaaten mit der Erteilung eigener spezifischer Leitlinien vorsichtig geworden sind“. Die konzertierten Bemühungen der israelischen Propaganda-Maschinerie, alles und jeden, der ihre Regierungspolitik kritisiert, als Antisemiten abzustempeln, tragen in bestimmten Kreisen eindeutig Früchte.

Ein Thema beim Treffen in Brüssel war daher auch, die irreführende Kampagne der israelischen Regierung, Antisemitismus neu zu definieren und so der eigenen verzerrten politischen  Agenda anzupassen, wirkungsvoll in Frage zustellen.

Jedenfalls hat sich die französische Regierung jetzt den beiden bereits genannten europäischen Nationen angeschlossen, die diese selbst auferlegte Barriere durchbrochen haben. Die  übrigen europäischen Regierungen sollten ihnen so schnell als möglich folgen. Die europäische Gewerkschaftsbewegung wird jedenfalls alles tun, damit dies eher früher als später erfolgt.

Die globale BDS-Bewegung ist im vergangen Jahr von der israelischen Propaganda-Maschinerie zunehmend angegriffen worden; trotzdem gab es 2016 eine Reihe größerer Erfolge für die Menschenrechte in Palästina. Bekannte multinationale Unternehmen wie Orange, CRH und G4S sind dem Beispiel des Unternehmens Veolia gefolgt, das sich aus Projekten zurückgezogen hat, die die Rechte der Palästinenser*innen verletzen.

Ebenfalls in diesem Jahr hat eine wachsende Anzahl von Stadtverwaltungen und Gemeinderäten in unterschiedlichen Ländern wie Norwegen, Spanien und Irland ihre Opposition zur israelischen Besatzung erklärt. Große Kirchen in den USA haben ihr Kapital aus israelischen Banken und internationalen Unternehmen, die die Besatzung unterstützen, abgezogen.

Die BDS-Bewegung wächst und ihre Jahresübersicht 2016  weist große Erfolge auf für das Recht auf Boykott gegen Israel zur Unterstützung der palästinensischen Rechte gemäß dem Völkerrecht durch die Europäische Union, durch die Regierungen von Schweden, der Niederlande und Irlands, ebenso durch Amnesty International, der American Civil Liberties Union, der Internationalen Föderation der Menschenrechte sowie „hunderten von politischen Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rund um den Globus“.

Ein weiterer großer Sieg wurde im März verbucht, als der UN-Menschenrechtsrat beschloss eine Datenbank von israelischen und internationalen Unternehmen anzulegen, die in die israelische Besatzung verwickelt sind und von ihr profitieren – ein Projekt, das auch zukünftige Geschäftsbeteiligungen enthüllen wird, die in die zahlreichen und andauernden Völkerrechtsverletzungen Israels verwickelt sind.

Diese jüngste koordinierte gewerkschaftliche Mobilisierung in Brüssel zur Unterstützung des palästinensischen Volkes wird noch mehr Druck auf europäische Regierungen ausüben, damit diese ihre moralische und rechtliche Pflicht erfüllen und ein Ende der illegalen israelischen Besatzung und der Verweigerung der Rechte der Palästinenser*innen bewirken.

Auf der Konferenz in Brüssel wurde ein Appell an weitere Gewerkschaften verfasst, sich anzuschließen. Wenn Ihre Gewerkschaft interessiert ist sich der Kampagne anzuschließen, kontaktieren Sie bitte die Organisator*innen: etu.palestine@gmail.com

Folgende Gewerkschaften haben sich bereits dem Netzwerk angeschlossen:

The Irish Congress of Trade Unions (ICTU), Fagforbundet (Norway), Union Syndicale Solidaires (France), La Centrale Générale-FGTB (Belgium), ACV/CSC Brussels (Belgium), UNISON (UK), The Norwegian Trade Union Federation LO in Trondheim, (Norway) Unison N. Ireland Region (Ireland), Derry Trades Union Council (Ireland), Belfast&District Trades Union Council (Ireland), Workmates – trade union section of Norwegian Palestine Committee (Norway), Trade Union Friends of Palestine (Ireland), Communications Workers Union (Ireland), Confederacion Intersindical Galega (Spain), Mandate Trade Union (Ireland), ELA – Basque Workers Solidarity (Euskadi), IRW-CGSP (Belgium), LBC-NVK (Belgium), Palestinawerkgroep-FNV (The Netherlands), CNE (Belgium), IAC (Spain), Civil Public and Services Union – CPSU (Ireland), Intersindical Valenciana (Spain), Irish National Teachers’ Organisation – Branches: Derry City, Newry, Dungannon, Armagh, Belfast West (Ireland), The Palestine Committee of Norway, Union section (Union of railway workers), IMPACT (Ireland), CGT France – 66, The Northern Ireland Public Service Alliance (NIPSA).

Hier das Video der Demonstration

Eddie Whyte – representative for the Norwegian Union of Municipal and General Employees (NUMGE) (Fagforbundet)

Quelle: European Trade Union Initiative for Justice in Palestine
Übersetzung ins Deutsche: BDS-Kampagne

Deutsche Fassungen / Hinweise einiger hier aufgeführter Texte:

• Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits / 21. Juni 2000
• Amtsblatt der Europäischen Union – Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten / 12. November 2015
• Frederica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU, bestätigt das Recht auf BDS / 28. Oktober 2016
• Übersicht der BDS-Erfolge 2016

Der Beitrag Europäische Gewerkschaftsinitiative für Gerechtigkeit in Palästina erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

28. Oktober 2016

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, verurteilt Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen und bekräftigt das Recht von europäischen Bürger_innen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch die Beteiligung an der palästinensisch-geführten Bewegung für Boykott, Desinvestition und-Sanktionen (BDS) werde durch dieses Recht geschützt.

Auf die Frage der EU-Parlamentarierin Martina Anderson, ob die EU-Kommission das Recht von BDS-Aktivist_innen auf das Ausüben der demokratischen Meinungsfreiheit zu schützen gedenkt, antwortete die Hohe Vertreterin:

„Die EU ist fest entschlossen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu schützen, die im Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten gilt, einschließlich in Bezug auf BDS-Aktionen, die in diesem Gebiet durchgeführt werden.“

Mogherini bestätigt zudem, dass „die Meinungsfreiheit laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch für Informationen und Ideen anwendbar ist, welche den Staat oder irgendeinen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen.“

Nachdem es Israel weder gelang das Anwachsen der weltweiten Unterstützung für die BDS-Bewegung aufzuhalten noch deren Erfolge zu verhindern, hat Israel eine beispiellose  anti-demokratische Kampagne gestartet mit dem Ziel, jeglichen Einsatz für die palästinensischen Rechte zu unterbinden und BDS zu ächten.

Zu den Angriffen auf die BDS-Bewegung gehört auch, dass Israel Regierungen, Gesetzgeber und Behörden unter Druck setzt, repressive Massnahmen zur Bekämpfung von BDS-Aktivitäten zu ergreifen, was eine Gefahr für die bürgerlichen und politischen Freiheiten darstellt.

Auf die Frage nach der Einschätzung der EU-Kommission zu den Aussagen des israelischen Geheimdienstministers Yisrael Katz, dass mit „gezielten zivilen Eliminierungen“ gegen palästinensische und internationale „Führer_innen“ der BDS-Bewegung vorgegangen werden sollte,  antwortete Mogherini, dass „die EU Drohungen und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger_innen unter allen Umständen und entschieden verurteilt.“

Riya Hassan, europäische Kampagnenkoordinatorin des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC), der grössten zivilgesellschaftlichen palästinensischen Koalition, kommentierte:

„Wir begrüssen die verspätete Erklärung der EU, das Recht von Europäer_innen und anderen Bürger_innen, durch BDS solidarisch für die palästinensischen Rechte einzustehen, zu verteidigen. Die palästinensische Zivilgesellschaft erwartet jedoch, dass die EU ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen und ihre eigenen Grundsätze und Gesetze einhält. Folglich sollte zumindest ein Militärembargo gegen Israel verhängt und ein Importverbot für Produkte von Firmen, die in den illegalen Siedlungen tätig sind, erlassen werden. Ausserdem muss das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel ausgesetzt werden, bis Israel den darin enthaltenen Menschenrechtsklauseln nachkommt.“

Mehr als 30 Mitglieder des EU-Parlaments haben Mogherini in einem Brief aufgerufen, Massnahmen zu ergreifen, um die Meinungsfreiheit in Bezug auf die palästinensisch-geführte BDS-Bewegung zu gewährleisten, und BDS-Mitbegründer Omar Barghouti als Menschenrechtsverteidiger anzuerkennen.

Dieses Schreiben greift die zunehmenden Stimmen aus der europäischen Politik und Zivilgesellschaft auf, die verlangen, die Meinungsfreiheit von Aktivist_innen und Organisationen zu schützen, die sich an BDS-Aktivitäten für die völkerrechtlich verbrieften Rechte der Palästinenser_innen beteiligen.

In einem Aufruf forderten mehr als 350 europäische Menschenrechtsorganisationen, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften und politischen Parteien die EU auf, das Recht von Bürger_innen und Organisationen zu schützen, Israel als Antwort auf die Besatzung und Verletzungen der palästinensischen Rechte zu boykottieren.

Vertreter_innen der schwedischen, irischen und niederländischen Regierungen haben bereits öffentlich das Recht darauf verteidigt, sich durch BDS für die Rechte der Palästinenser_innen einzusetzen.

Originaltext auf Englisch: EU High Representative, Federica Mogherini, affirms the right to BDS
Deutsche Übersetzung BDS Schweiz

Der in der Erklärung angeführte Aufruf von mehr als 350 Menschenrechtsorganisationen… liegt auch auf Deutsch vor

Mogherini bezieht sich in ihrer Antwort auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum Fall   Handyside vs United Kingdom (Zusammenfassung dt. Handyside gegen Vereinigtes Königreich)

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Pressemitteilung 
30. Mai 2016
Die „Internationale Föderation der Menschenrechtsligen“ (Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme, FIDH), ein Dachverband von über 170 Menschenrechtsorganisationen in über 100 Ländern weltweit, bestätigte das Recht auf BDS. Während des letzten internationalen Treffens der FIDH vom 25. bis 27 März 2016, wurde das Recht von Individuen sich an der Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) Kampagne gegen die Politik der Besatzung und Diskriminierung der israelischen Regierung zu beteiligen bestätigt.

Die FIDH fordert Regierungen auf, ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nachzukommen. In ihrer Pressemitteilung verweist die FIDH unter anderem auf den UN-Sonderberichterstatter, der den Boykott als eine „friedliche, legitime und international anerkannte“ Aktionsform bezeichnete, welche der Meinungsfreiheit unterliege. Die BDS-Bewegung richtet sich gegen die langjährige israelische Politik der Besetzung und Diskriminierung der Palästinenser_innen. Das Recht sich an friedlichen Boykottmassnahmen zu beteiligen sollte in keinem Fall eingeschränkt werden, da dies einer Einschränkung der freien Meinungsäusserung gleichkomme und auf einer Diskriminierung aufgrund von einer politischen Anschauung beruht, so die FIDH.

Vollständige Pressemitteilung der FIDH auf  auf Englisch, Französisch

DANK an BDS Schweiz für die Zusammenfassung

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