Presseerklärung des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC)

2. August 2016 – Das von der israelischen Regierung gegen den Mitbegründer der BDS-Bewegung Omar Barghouti verhängte effektive Reiseverbot wurde am 19. Juli 2016 in einer Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Haifa vorübergehend ausgesetzt.

Barghouti war seit April 2016 mit einem  effektiven Reiseverbot belegt worden , dass sich vordergründig auf die Behauptung gründete, dass „Israel nicht sein Lebensmittelpunkt sei“. Israelische Minister und offizielle Sprecher*innen haben jedoch ausdrücklich betont, dass Barghoutis Menschenrechtsaktivitäten in der BDS-Bewegung die wahren Motive für das antidemokratische Reiseverbot seien.

Hier die Presseerklärung auf Englisch:
Israeli government temporarily suspends travel ban on Omar Barghouti after failing to meet legal requirements

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25. Mai 2016
Michael Deas

Die niederländische Regierung bestätigt, dass Aktivitäten, die zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel aufrufen, eine Form der Meinungsfreiheit sind.

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten der Grünen Linken, Rik Grashoff, sagte der niederländische Aussenminister Bert Koenders, dass „Aussagen oder Treffen bezüglich BDS durch das Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit geschützt sind, das in der niederländischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.“

Koenders ergänzte, die niederländische Regierung diskutiere regelmässig mit Israel über BDS und mache klar, dass die Regierung sich zwar gegen einen Boykott von Israel ausspreche, dass BDS Aktivitäten jedoch dem Recht auf Meinungsfreiheit unterliegen.“

Die Aussage des niederländischen Aussenministers ist ein schwerer Schlag gegen die unermüdlichen Bemühungen Israels, die BDS-Bewegung zu kriminalisieren und die Unterstütz*innen für die Rechte der Palästinenser*nnen zum Schweigen zu bringen.

Auf Israels Verlangen hin führen die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas und anderer Länder antidemokratische Gesetze ein und ergreifen andere repressive Maßnahmen, um die BDS-Bewegung zu untergraben.

Erst kürzlich hat Israel faktisch ein Reiseverbot gegen Omar Barghouti, Mitbegründer der BDS-Bewegung und palästinensischer Menschenrechtsverteidiger, verhängt und es scheint darauf aus zu sein, Omar Barghoutis Aufenthaltsrecht zu widerrufen.

Israelische Regierungsvertreter sagten, sie nutzen den israelischen Nachrichtendienst, um BDS-Aktivist*innen weltweit zu überwachen.

Die Erklärung der niederländischen Regierung fällt zusammen mit der Entscheidung des Parlaments in Ontario, Kanadas bevölkerungsreichster Provinz, ein Gesetz abzulehnen, das BDS-Aktivismus strafbar gemacht hätte.

Bürgerrechtsgruppen und Abgeordnete hatten gewarnt, ein solches Gesetz verstosse gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Vor der Erklärung der niederländischen Regierung, bekräftigte bereits die schwedische Regierung grundlegende demokratische Prinzipien. Im März erklärte das schwedische Aussenministerium, BDS sei „eine Bewegung der Zivilgesellschaft“ und Regierungen sollten „sich nicht in Auffassungen zivilgesellschaftlicher Organisation einmischen“.

Erst kürzlich hatte Schweden als einzige europäische Regierung  BDS als eine Bewegung der Zivilgesellschaft anerkannt, die von Regierungen nicht behindert werden sollte.

Im März hatte das schwedische Außenministerium Electronic Intifada mitgeteilt, dass BDS “ eine Bewegung der Zivilgesellschaft sei “ und dass „Regierungen sich nicht in zivilgesellschaftliche Organisationen  einmischen sollten

Vereint zur Verteidigung von BDS

Im Zusammenhang damit haben 352 Organisationen aus 19 Ländern eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Europäische Union auffordern, BDS als einen Ausdruck der freien Meinungsäußerung zu schützen.

Die Liste der unterzeichnenden Organisationen umfasst den irischen Gewerkschaftskongress, den norwegischen Gewerkschaftsdachverband, die große belgische NRO Koalition CNCD und die die große Französisch-katholische NRO Terre Solidaire.

Podemos die linke spanische Partei, die bei den letzten Wahlen auf 21 Prozent der Stimmen kam, unterstützt die Erklärung ebenfalls.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die EU Kommission dazu auf „Leitlinien für Menschenrechte einzuführen, in denen das Recht auf Redefreiheit und das Recht auf Boykott garantiert werden und alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die europäischen BürgerInnen in ihrem Kampf für die Aufrechterhaltung grundlegender Menschenrechte zu unterstützen“.

Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören auch sechs irische Parteien, einschließlich Sinn Féin und die irischen Grünen; Frankreichs Partie de Gauche, die kommunistische Partei und die Neue Anti-Kapitalistische Partei  sowie Gewerkschaften, einschließlich  der italienischen Fiom/CGIL Italien  und der Union Syndicale Solidaires Frankreichs.

Außerdem haben mehr als 30 belgische Organiationen einschließlich des Gewerkschaftsverbands ABVV/FGTB und der großen christlichen Organisation Broederlijk Delen eine eigene Erklärung abgegeben, in der sie die belgische Regierung auffordern, gegen pro-israelischen Gruppen, die zu gesetzlichen Regelungen gegen BDS aufrufen, standzuhalten.

Amnesty International und Human Rights Watch haben ebenfalls auf die Angriffe gegen die BDS-Bewegung und BDS-Aktivist*innen reagiert.

Israels gefährliche und verzweifelte Angriffe auf die BDS-Bewegung zeigen einige unbeabsichtigte Auswirkungen: Europäische Regierungen und einige der weltweit bekanntesten Organisationen sind aufgefordert, sich zu BDS als völlig rechtmäßiger Bewegung zu bekennen.

Appell an die UNO für #RightToBoycott

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) ruft  Unterstützer*innen für Redefreiheit und für die Rechte der Palästinenser*innen auf, auch den Appell an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, zu unterzeichnen, in dem er aufgefordert wird, Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte palästinensischer, israelischer und internationaler BDS-Aktivist*innen zu schützen.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) hat eine Einweisung mit nützlichen Hintergrundinformationen und Analyen veröffentlicht “BDS: a legitimate human rights movement to be respected and protected by states”

 Originaltext: BDS is free speech, says Dutch government
Deutsche Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne

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Das Palestinian BDS National Committee (BNC) dankt allen 23.000 Menschen, die unseren Appell an die UNO in nur 11 Tagen unterzeichnet haben. Wir sind jetzt dabei, den Appell dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte zu übergeben.

Der vollständige Text des Appells auf Deutsch (Originaltext auf Englisch)

Wir fordern den UN-Hochkommissar für Menschenrechte auf, notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für die gewaltfreie Kampagne für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzen, zu wahren und zu schützen, so auch die BDS-Bewegung.

Nachdem es Israel nicht gelang, das Anwachsen der weltweiten Unterstützung für die BDS-Bewegung für  Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für die Palästinenser*innen aufzuhalten, schlägt es jetzt verzweifelt und in gefährlicher Weise  zurück.

• Bitte unterzeichnen Sie noch heute unseren Appell und verbreiten Sie ihn weiter.
• Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit über facebook zu unterzeichnen und verteilen Sie den Appell weiter.

Auf Israels Verlangen hin führen die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas und anderer Länder antidemokratische Gesetze ein und ergreifen andere repressive Maßnahmen, um die BDS-Bewegung zu untergraben. In Frankreich wurde eine Aktivistin verhaftet, nur weil sie ein BDS-T-Shirt trug. Israel nutzt zudem seine Geheimdienste, um illegal weltweit BDS-Aktivist*innen auszuspionieren.

Israel hat nun ein effektives Reiseverbot gegen Omar Barghouti, Mitbegründer der  BDS-Bewegung verhängt. Diese repressive Entscheidung wird als ein erster Schritt gewertet, ihm sein Aufenthaltsrecht zu entziehen, wie es israelische Minister vor einigen Wochen angedroht haben.

Dies folgt den von israelischen Ministern kaum verschleierten Androhungen physischer Gewalt gegen ihn [Omar Barghouti]. Amnesty zeigt sich besorgt „um die Sicherheit und die Freiheit des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Omar Barghouti“.

Israels massive Kampagne der Repression gegen Menschenrechtsverteidiger*innen  und gegen die BDS-Bewegung wird so gedeckt,  dass es davor bewahrt wird, für seine Verletzungen des internationalen Rechts zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Zu einer Zeit, in der das palästinensische Volk und aufrechte Menschen auf der ganzen Welt der Nakba von 1948 gedenken, also der ethnischen Säuberung der großen Mehrheit der einheimischen Palästinenser*innen, ist die Verteidigung des Rechts der Menschenrechtsverteidiger*innen, die für die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser*innen kämpfen, wichtiger als je zuvor.

Bitte unterzeichnen Sie noch heute unseren Appell und verbreiten Sie ihn weiter.
Wir lassen Sie wissen, wann wir den Appell der UNO übergeben.

Sie finden den englischen Originaltext of der Webseite des BNC:
Sign our appeal to the UN about Israel’s war of repression on BDS

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und intensiviert Repression gegen BDS

Mitteilung des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC) vom 10. Mai 2016

• Reiseverbot gegen Omar Barghouti wird als repressiver Versuch gesehen, ihn zum Schweigen zu bringen und schließlich sein Aufenthaltsrecht zu widerrufen
• Schritt folgt Drohungen gegen BDS-Menschenrechtsverteidiger*innen durch  israelische Minister, die von Amnesty [International] verurteilt wurden
• Israel spioniert nachrichtendienstlich westliche Bürger*innen aus, die aktiv in der BDS-Bewegung sind

Israel hat dem Mitbegründer der BDS-Bewegung Omar Barghouti offiziell eine Erneuerung seiner Reisedokumente verweigert. Dieser Schritt kommt einem Reiseverbot gleich und stellt eine Eskalation der staatlichen Angriffe auf palästinensische Menschenrechtsverteidiger_innen dar, die sich für die völkerrechtlich verbrieften Rechte der Palästinenser_innen einsetzen.

Barghouti, der mit seiner Familie in Acre lebt, verfügt über eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung in Israel und benötigt Reisedokumente, um Palästina/Israel zu verlassen oder einzureisen. Seine unmittelbare Reaktion war: “Ich bin genervt aber bestimmt nicht abgeschreckt von solche Drohungen. Nichts wird mich davon abhalten, um Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden für mein Volk zu kämpfen.”

Israels Entscheidung, die Reisedokumente unter Berufung auf haltlose bürokratische Vorwände nicht zu verlängern, wird von Menschenrechtsexperten als ein erster Schritt gewertet, Barghoutis Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen.

Der israelische Innenminister Aryeh Deri hat kürzlich an einer gegen BDS gerichteten Konferenz in Jerusalem eröffnet, er sei gewillt, einem Antrag eines extrem rechten Parlamentariers Folge zu leisten. Dieser verlangte, Barghouti seine Aufenthaltsbewilligung zu entziehen.

Das Reiseverbot folgt kaum verschleierten Aufrufen zu Gewalt gegen Barghouti und andere BDS-Aktivist_innen durch Geheimdienstminister Yisrael Katz und durch den Minister für Öffentliche Sicherheit Gilad Erdan. Katz rief Israel dazu auf, “gezielte zivile Eliminierungen” gegen BDS-Anführer_innen auszuführen. Erdan beschrieb BDS-Aktivist_innen und -Anführer_innen als Bedrohung und sagte, sie sollten für ihre Tätigkeit “den Preis bezahlen”. Er fügte jedoch an, er meine damit nicht “physischen Schaden”. Amnesty International verteidigt “die Kampagnen mit dem Ziel, Israel für seine Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen” und zeigt sich besorgt um “die Sicherheit und Freiheit des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Omar Barghouti” nach diesen Androhungen von “physischem Schaden und Entzug grundlegender Rechte”.

Der Rat der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen hat kürzlich das Recht jeder Person bestätigt, an Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsmassnahmen teilzunehmen oder dafür einzutreten. Er ruft Staaten und Unternehmen auf, “ihre entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten”.

Auf Israels Verlangen hin führen die Regierungen von Frankreich, Grossbritannien und Kanada sowie US-Bundesstaaten Gesetze gegen BDS und antidemokratische Massnahmen ein, um BDS-Aktionen zu unterdrücken. In Frankreich wurde zum Beispiel eine Aktivistin verhaftet, nur weil sie ein T-Shirt mit einer BDS-Aufschrift trug.

Israel nutzt zudem seinen Geheimdienst, um BDS-Aktivist_innen auf der ganzen Welt auszuspionieren, wie israelische Medien und die Associated Press wiederholt berichteten. Diese Bespitzelung beinhaltet sehr wahrscheinlich auch die Überwachung der Kommunikation von Bürger_innen und verletzt damit die Gesetze anderer Staaten.

Der Journalist und Verfassungsjurist Glenn Greenwald, der bekannt ist für die Aufdeckung des NSA-Überwachungsprogramms, beschrieb diese drakonischen Massnahmen gegen die BDS-Bewegung als die “grösste Bedrohung für die Meinungsfreiheit in der westlichen Welt”.

Mahmoud Nawajaa, der Hauptkoordinator des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC), der breitesten zivilgesellschaftlichen Koalition in Palästina, bemerkte: “Da der Versuch Israels gescheitert ist, das Wachsen der BDS-Bewegung in der breiten Öffentlichkeit zu stoppen, hat der Staat einen gefährlichen, repressiven Krieg gegen sie begonnen. Nachdem nun das Ringen um Herz und Verstand der Zivilbevölkerung vielerorts verloren ist, üben Israel und seine gut funktionierenden Lobbygruppen Druck auf westliche Staaten aus, damit diese offen antidemokratische Massnahmen einführen, die die Bürgerrechte im grossen Massstab bedrohen”.

Er fügt an: “Westliche Regierungen, die in ihren eigenen Ländern BDS-Aktivitäten verfolgen, geben Israel grünes Licht, seine Völkerrechtsverletzungen weiterhin straflos fortzusetzen. Wir fordern Regierungen, Parlamente und Menschenrechtsorganisationen dringend auf, dem Beispiel von Amnesty International zu folgen und die Rechte von Menschenrechtsverteidiger_innen unter Bedrohung zu wahren”.

Update vom 10. Mai, 16 Uhr: Die israelische Regierung hat bestätigt, dass Barghoutis „Aufenthaltserlaubnis zurzeit vom Generalstaatsanwalt überprüft wird“. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, der Innenminister prüfe den Daueraufenthaltsstatus von Barghouti und seine [BDS-] Aktivitäten seien auch Teil davon. Dies zeigt dass die Massnahmen gegen ihn zutiefst politisch motiviert sind. Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat das Reiseverbot für Barghouti verurteilt.

Vollständiger englischer Originaltext

Deutsche Übersetzung: BDS Schweiz

Mehr über die Angriffe Israels gegen die BDS Bewegung: Factsheet Israel’s attacks on the BDS movement

11. Mai 2016: Zeit Online: Israel blockiert Auslandsreisen eines führenden Boykott-Aktivisten

Der Beitrag Israel verhängt Reiseverbot gegen Mitbegründer der BDS-Bewegung erschien zuerst auf BDS-Kampagne.