17. August 2020 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Dank des anhaltenden internationalen Drucks wurde der palästinensische Menschenrechtsverteidiger und BDS-Koordinator Mahmoud Nawajaa freigelassen, nachdem er 19 Tage lang ohne Anklage von Apartheid-Israel festgehalten wurde.

Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger und BDS-Koordinator Mahmoud Nawajaa wurde heute von einem israelischen Militärgericht nach 19 Tagen illegaler Haft ohne Anklage freigelassen. Seit Nawajaas Verhaftung am 30. Juli hat der Shin Bet, Israels Sicherheitsagentur [Inlandsgeheimdienst], keine formelle Anklage gegen ihn erhoben.

In seiner ersten Reaktion nach seiner Freilassung sagte Mahmoud Nawajaa:

Druck wirkt. Anhaltender globaler Druck wirkt noch besser. Ich danke Addameer (Prisoner Support and Human Rights Association), dass sie mich gegen dieses militärische „Justizsystem“ verteidigt haben, das Teil des Apartheid- und Kolonialregimes gegen unser Volk ist.

Ich bin all jenen zutiefst dankbar, die Apartheid-Israel unter Druck gesetzt haben, mich freizulassen. Von Europa und der arabischen Welt über das südliche Afrika, Lateinamerika, Nordamerika und Asien hat eure Solidarität mir Kraft gegeben und meine Hoffnung auf eine Wiedervereinigung mit meiner liebevollen Familie und meiner inspirierenden BDS-Familie am Leben erhalten.

Ich danke auch palästinensischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen und -netzwerken, insbesondere dem Palästinensischen Rat der Menschenrechtsorganisationen (PHROC), den Front Line Defenders, Amnesty International und der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH), die eine entscheidende Rolle dabei gespielt haben, mich als Menschenrechtsverteidiger zu schützen, trotz der fabrizierten ‚Verdächtigungen‘ und Lügen, die von Apartheid-Israel gegen mich verbreitet wurden.

BDS ist eine Idee und eine effektive, moralisch konsequente, antirassistische Strategie des friedlichen Widerstands und der Solidarität. Sie können uns nicht brechen, weil sie eine Idee nicht zerschlagen oder unsere Strategie konterkarieren können, trotz all der finanziellen, nachrichtendienstlichen, politischen, diplomatischen und propagandistischen Ressourcen, die sie in ihren Repressionskrieg gegen BDS investiert haben.

Lasst uns unsere BDS-Kampagnen intensivieren, um dieses System der Apartheid und Unterdrückung zu beenden und alle 4.700 palästinensischen Gefangenen zu befreien. Mit unseren globalen Netzwerken gegenseitiger Solidarität mit Bewegungen für indigene, soziale, wirtschaftliche, geschlechtsspezifische Gerechtigkeit, für racial justice und Klimagerechtigkeit können und werden wir Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für unser Volk und für alle unterdrückten Gemeinschaften erreichen.

In ihrer Erklärung, in der die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nawajaa gefordert wurde, entlarvte Amnesty International (AI) die mit Israel abgestimmten Versuche im Westen, den Aktivismus der BDS zu unterdrücken. AI schreibt:

Das Eintreten für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen ist eine Form der gewaltfreien Befürwortung und der freien Meinungsäußerung, die geschützt werden muss. Boykottbefürworter*innen sollte es erlaubt sein, ihre Ansichten frei zu äußern und ihre Kampagnen ohne Schikanen, Androhung von Strafverfolgung oder Kriminalisierung oder andere Maßnahmen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen, voranzutreiben.

Die Verhaftung von Mahmoud Nawajaa erfolgte zu einer Zeit, in der die palästinensische Zivilgesellschaft wirksame internationale Maßnahmen der Rechenschaftspflicht, einschließlich rechtmäßiger und gezielter Sanktionen, fordert, um Israels geplante De-jure-Annexion zu verhindern und sein Apartheidregime und die andauernde De-facto-Annexion zu beenden.

Als Teil der internationalen Kampagne für #FreeMahmoud organisierte der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft, am vergangenen Dienstag in Ramallah und Gaza zwei Protestkundgebungen vor den diplomatischen Vertretungen Deutschlands, das gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz hat. Mehr als 150 Vertreter*innen palästinensischer Massenbewegungen, Gewerkschaften, politischer Parteien und BDS-Aktivist*innen nahmen an den Kundgebungen teil und forderten, dass die EU konkreten Druck auf Israel ausübt, damit Nawajaa freigelassen und die Rechte der Palästinenser*innen gemäß Völkerrecht respektiert werden.

Der Beitrag #FreeMahmoud: Mahmoud Nawajaa ist FREI! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

12. August 2020 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Nach 13 Tagen des Verhörs und der Verweigerung des Zugangs zu seinem Anwalt und seiner Familie erlaubten die israelischen Behörden dem palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und BDS-Koordinator Mahmoud Nawajaa, seinen Anwalt zum ersten Mal seit seiner Verhaftung in der späten Nacht vom 30. Juli zu treffen.

Mahmoud Nawajaa ließ seiner Familie und seinen Freund*innen über seien Anwalt, der von Addameer – Prisoner Support and Human Rights Association bestellt wurde,  versichern, dass er „bei guter Gesundheit und guter Laune und entschlossen ist, seine BDS-Arbeit für die Rechte der Palästinenser*innen fortzusetzen“. Er drückte auch „tiefe Dankbarkeit“ gegenüber allen Menschen auf der ganzen Welt aus, die sich für seine Befreiung einsetzen.

Dies geschah, nachdem Addameer beim israelischen Obersten Gericht eine Petition gegen die Entscheidung des Militärgerichts eingereicht hatte, Nawajaa den Zugang zu seinem Anwalt zu verweigern. 

Sie folgt auch dem beträchtlichen Wachstum der #FreeMahmoud-Kampagne, die von Parlamentarier*innen, politischen Parteien, großen Gewerkschaften, Solidaritätsgruppen und sozialen Bewegungen in vielen Ländern unterstützt wird. Front Line Defenders und Amnesty International haben auch die willkürliche Festnahme und Inhaftierung von Mahmoud Nawajaa durch Israel verurteilt und ihn als Menschenrechtsverteidiger betrachtet. Beide haben internationalen Druck gefordert, um die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nawajaa durch Israel zu erreichen. 

Während palästinensische Gefangene während des Verhörs durch die israelischen Shin Bet-Beamt*innen(interner Sicherheitsdienst) häufig Folterungen und demütigenden körperlichen und / oder geistigen Misshandlungen ausgesetzt sind, erklärte Nawajaa seinem Anwalt, dass er „Misshandlungen und erniedrigenden Haftbedingungen ausgesetzt war, jedoch keine Folterungen.”

Da Deutschland gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz hat, organisierte der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) im Rahmen der internationalen #FreeMahmoud-Kampagne gestern zwei Protestkundgebungen vor den deutschen diplomatischen Vertretungen in Ramallah und Gaza. Mehr als 150 Vertreter*innen palästinensischer Massenbewegungen, Gewerkschaften, politischer Parteien und BDS-Aktivist*innen nahmen an den Kundgebungen teil.

Für die BDS-Bewegung sprach Majida Masri, Koordinatorin der palästinensischen Frauen-Kampagne für den Boykott israelischer Produkte:

Wir sind hier zusammengekommen, um von der EU eine Ende ihrer Mittäterschaft durch Schweigen zu beenden und konkreten Druck auf Israel ausübt für die Freilassung von Mahmoud Nawajaa und für die Achtung der Rechte palästinensischer Menschenrechtsverteidiger*innen. Israel beugt sich unserem Druck, also müssen wir ihn verstärken für die Freilassung von Mahmoud –  #FreeMahmoud.

Als größter Handelspartner Israels und angesichts seiner jahrzehntelangen Mittäterschaft zur Aufrechterhaltung des israelischen Besatzungsregimes, des Siedler-Kolonialismus und der Apartheid hat die EU die rechtliche und moralische Verpflichtung, sich für die Beendigung von Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzusetzen“.

Wenngleich auch Shin Bets Verhör von Nawajaa ohne Anklageerhebung  andauert, „gibt es erste Anzeichen“, so Masri, „dass der Shin Bet keine Beweise vorlegen kann.“ Die BDS-Bewegung hat Israel beschuldigt, falsche Anschuldigungen gegen Nawajaa als „Vergeltung“ für das beeindruckende Wachstum der Bewegung in den letzten Jahren erfunden zu haben.

Mahmoud Nawajaas Verhaftung erfolgt zu einer Zeit, in der die palästinensische Zivilgesellschaft wirksame internationale Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht, einschließlich rechtmäßiger und gezielter Sanktionen,  fordert, um Israels geplante de jure Annexion von 30% der besetzten West Bank, einschließlich illegaler israelischer Siedlungen und Teile des Jordantals, zu verhindern und sein Apartheidregime und die andauernde, de facto Annexion zu beenden.

Der Beitrag #FreeMahmoud: Israel beugt sich dem Druck und erlaubt Mahmoud Nawajaa, seinen Anwalt zu sehen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

ECCP
Pressemitteilung 21. Juli 2016

Mehr als 30 Abgeordnete des EU-Parlaments haben die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, aufgerufen, Massnahmen zu ergreifen, um die Meinungsfreiheit in Bezug auf die palästinensisch-geführten BDS-Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit zu gewährleisten, und BDS-Mitbegründer Omar Barghouti als Menschenrechtsverteidiger anzuerkennen.

Obwohl die Unterzeichnenden unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der BDS-Bewegung vertreten, zeigen sie sich besorgt über „zunehmende Versuche, Vertreter*innen der BDS-Bewegung zum Schweigen zu bringen und zu unterdrücken.“ Sie rufen die EU auf, „zu garantieren, dass keine Massnahmen ergriffen werden, die auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bezug auf den Nahen Osten und BDS abzielen.“

Da Israel gescheitert ist, die wachsende Unterstützung und Wirkung der BDS-Bewegung in weiten Teilen der Zivilgesellschaft zu unterbinden, hat es mit einer beispiellosen antidemokratischen Kampagne begonnen, das palästinensische Narrativ zum Schweigen zu bringen und die Unterstützung für BDS zu ächten.

Die israelisch-induzierten Angriffe auf die BDS-Bewegung werden durch Druck auf Regierungen, Gesetzgeber und Offizielle ausgeübt, um BDS-Aktivitäten durch repressive Maßnahmen zu unterbinden, was eine Gefahr für die bürgerlichen und politischen Freiheiten darstellt.

Die 32 unterzeichnenden EU-Abgeordneten äusserten ihre Besorgnis über die gezielten Angriffe Israels auf Aktivist*innen, die sich durch BDS für die Rechte der Palästinenser_innen einsetzen. Sie fordern die EU auf, „Omar Barghouti als einen Menschenrechtsverteidiger anzuerkennen und ihm und anderen palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsverteidiger_innen angemessenen Schutz und Unterstützung zu gewähren.“

Aneta Jerska, Koordinatorin der Europäischen Koordination der Komitees und Verbände für Palästina (ECCP), sagte: „Es ist ermutigend zu sehen, dass eine zunehmende Zahl von EU-Abgeordneten klar Stellung bezieht und das Recht der Zivilbevölkerung auf BDS als Gewissensentscheidung, freie Meinungsäusserung und ein gewaltfreies politisches Mittel verteidigt.“

Riya Hassan, Europa-Koordinatorin des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC), der größten Koalition von palästinensischen Organisationen, sagte:

«Dieser Brief ist ein weiterer Ausdruck der Unterstützung für das Recht von Bürger*innen und Organisationen, sich an der BDS-Bewegung zu beteiligen, die in Europa und weltweit zunehmend wächst. Die Besorgnis über Angriffe auf die Demokratie, die Israel von Verantwortung entbindet und von Kritik abschirmt, nimmt zu“

„Die EU muss die Freiheit der Meinungsäußerung ihrer eigenen Bürger*innen und der Zivilgesellschaft schützen und den Schutz palästinensischer Menschenrechtsverteidiger*innen bewahren. Es ist höchste Zeit, dass die EU palästinensischen und europäischen Forderungen Gehör schenkt und ihre Mitschuld an Israels Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte beendet. »

Dieser Brief gibt die zunehmenden europäischen Forderungen aus Politik und Zivilgesellschaft wieder, die freie Meinungsäußerung von Aktivist*innen und Organisationen, die an BDS-Aktivitäten für die Rechte der Palästinenser*innen beteiligt sind, zu schützen.

Mehr als 350 europäische Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und politischen Parteien haben die EU aufgefordert, das Recht von Bürger*innen und Organisationen auf BDS gegen Israel als Antwort auf Besatzung und Verletzung palästinensischer Rechte zu verteidigen.

Vertreter*innen der  schwedischen, irischen und niederländischen Regierung haben öffentlich das Recht verteidigt, sich mit BDS für die Rechte der Palästinenser *innen stark zu machen

ECCP Press Release, Juli 21, 2016

MEPs‘ letter and full list of signatories  here

Der Beitrag Dutzende Abgeordnete des EU-Parlaments fordern von der EU das Recht auf BDS zu unterstützen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.