Kurz vor dem Nakba-Tag beschloss die Polizei in Berlin, längst angemeldete Demonstrationen zu diesem Anlass und jede Ersatzveranstaltung zu verbieten!  

Dazu folgende Beiträge:

MARX21.DE von 13. Mai 2022
Für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Nein zum Demonstrationsverbot für Palästina-Aktivist:innen in Berlin.

taz vom 13. Mai 2022
Verbot von pro-palästinensischen Demos: Scharfe Kritik der Linkspartei
Die Berliner Polizei hat fünf Proteste am Wochenende verboten. Die Linke protestiert dagegen, Organisatoren wollen klagen.

Berliner Zeitung vom 15.05.2022:
Jurist: „Das Verbot der Palästina-Demos pervertiert Versammlungsfreiheit“
Die Berliner Demos anlässlich der palästinensischen Nakba und des Todes von Schirin Abu Akle wurden verboten. Unser Autor [Ralf Michaels] sagt: Eine falsche Entwicklung.

taz vom 15. Mai 2022:
Nach Verbot von Pro-Palästina-Demos: Falsches Demokratieverständnis
Am Wochenende sind in Berlin pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden.
Mit Meinungsfreiheit ist das nicht vereinbar.

Der Beitrag <strong>Gedenken an die seit 74 Jahre andauernde Nakba – NICHT IN BERLIN!</strong> erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

13. Mai 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) muss die Ermordung von Shireen Abu Akleh durch Israel umfassend untersuchen und diejenigen, die das Verbrechen begangen haben, diejenigen, die den Befehl dazu gegeben haben, und die gesamte israelische Apartheid-Führung zur Verantwortung ziehen.

Am 11. Mai 2022 töteten israelische Apartheid-Streitkräfte im besetzten palästinensischen Jenin die beliebte und angesehene palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh. Sie trug eine kugelsichere Weste und einen Helm. #JusticeForShireen fordert, dass die Komplizenschaft bei der Aufrechterhaltung des israelischen Apartheidregimes beendet wird und dass die Verantwortlichen für Shireens Ermordung zur Rechenschaft gezogen werden.

Dieser Mord ist Teil eines anhaltenden Trends gewaltsamer israelischer Angriffe auf Journalist*innen, die der Welt die Brutalität des 74 Jahre alten israelischen Besatzungs-, Siedlerkolonialismus- und Apartheidregimes vor Augen führen.

Fordert den IStGH auf, den Mord an Shireen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen! 

Es ist auch ein Versuch, allen Palästinenser*innen, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit kämpfen, ein tiefes Gefühl der Angst und Unsicherheit einzuflößen. Doch Shireens Mut spiegelte sich in dem inspirierenden Mut und Engagement der Zehntausenden von Palästinenser*innen wider, die an ihrem langen Trauerzug durch das besetzte palästinensische Gebiet teilnahmen, insbesondere in Jerusalem, wo viele palästinensische Flaggen geschwenkt wurden, ungeachtet des gewaltsamen Versuchs des Apartheid-Israels, dies zu verhindern.

Forensische Beweise und Untersuchungen des Mordes, die von  Al-Haq und B’Tselem vorgelegt wurden, haben Apartheid-Israel, das für seine zwanghaften Lügen bei dem Versuch bekannt ist, die Ermordung seiner palästinensischen Opfer zu vertuschen, gezwungen, endlich zuzugeben, dass der tödliche Schuss, der Shireens kostbares Leben auslöschte, offensichtlich von einem seiner Scharfschütz*innen abgegeben wurde. Dies stellt eine vorsätzliche Tötung dar, ein Kriegsverbrechen gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Der IStGH muss diesen Mord vollständig untersuchen und diejenigen, die das Verbrechen begangen haben, diejenigen, die es angeordnet haben und die gesamte politische Führung des Apartheidstaates Israel zur Verantwortung ziehen.

Obwohl Israel Shireen Abu Akleh getötet hat, klebt ihr Blut auch an den Händen derer, die Apartheid ermöglichen, finanzieren und verteidigen, allen voran die USA, die EU, Großbritannien, Kanada und Australien. Wir rufen zu öffentlichem Druck durch BDS auf, um der kolonialen Heuchelei des Westens und seine schamlose Beteiligung an Israels Verbrechen und der andauernden Nakba gegen die einheimischen Palästinenser*innen ein Ende zu setzen.

Es ist höchste Zeit, dass die UNO gegen israelische Apartheid ermittelt und verhältnismäßige, rechtliche und gezielte Sanktionen verhängt, um Apartheid zu beseitigen, wie es gegen Apartheid Südafrika geschehen ist.

Viele Journalistenverbände haben die Ermordung von Shireen Abu Akleh verurteilt, darunter die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) und PEN International. Doch die Berichterstattung in den Mainstream-Medien bleibt wie immer parteiisch gegenüber den Kolonisator*innen und entmenschlichend gegenüber den Kolonisierten.

Fordert als Reaktion auf Israels Versuche, palästinensische Stimmen wie die von Shireen zum Schweigen zu bringen, lokale/nationale Journalistenvereinigungen und -verbände auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, darunter:

• Beendigung der Verbindungen zu beteiligten israelischen Institutionen;

• Ablehnung von Reisen nach Israel, die von der israelischen Regierung, beteiligten israelischen Institutionen und Israel-Lobbygruppen finanziert werden;

• Unterstützung von Journalist*innen, die sich aus ethischen Gründen weigern, Dienstreisen nach Israel zu unternehmen;

• Unterstützung des IJF-Verfahrens vor dem IStGH wegen der systematischen Verfolgung palästinensischer Journalist*innen durch Israel;

• Verpflichtung zur Einhaltung der vom Palästinensischen Journalistenverband und dem nationalen palästinensischen BDS-Ausschuß entwickelten ethischen und professionellen journalistischen Richtlinien;

• Verpflichtung, palästinensische Stimmen und Augenzeug*innen in den Mittelpunkt zu stellen, nicht israelische Regierungssprecher*innen.

Besteht bei Medienstudiengängen und an Fakultäten und Fachbereichen für Journalismus darauf, dass

• der palästinensische BDS-Aufruf respektiert wird und demzufolge Beziehungen zu beteiligten israelischen Institutionen beendet werden,

• offizielle Vertreter*innen beteiligter israelischer Institutionen nicht mehr empfangen werden.

Palästinenser*innen brauchen keine Almosen. Sie brauchen Solidarität und fordern Rechenschaft.

Der Beitrag #JusticeForShireen: Verurteilt den Mord, aber zieht auch die Mörder*innen zur Verantwortung! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.