Dank an BDS Schweiz für die Übersetzung eines Beitrags von Omar Barghouti im Guardian vom 16. Oktober 2023

In Zeiten des Blutvergiessens, der kollektiven Erregung und Polarisierung entlang von Gruppenzugehörigkeiten mögen viele ethische Grundsätze als lästig oder als intellektueller Luxus erscheinen. Dem kann und will ich mich nicht anschliessen. Ich wünsche mir nichts sehnlicher als ein Ende aller Gewalt in Palästina und überall sonst, und genau deshalb setze ich mich dafür ein, die Ursachen der Gewalt zu bekämpfen: Unterdrückung und Ungerechtigkeit.

Ich habe enge Freunde und Kolleginnen im Gazastreifen, den der ehemalige britische Premierminister David Cameron einmal «Gefangenenlager» nannte, einem neuen Getto, dessen 2,3 Millionen Einwohner:innen überwiegend Flüchtlinge aus Ortschaften sind, die im Zuge der Nakba (Katastrophe) 1948 von Massakern und ethnischen Säuberungen betroffen waren. Die mit Unterstützung der USA, der EU und des ägyptischen Regimes von Israel seit 16 Jahren verhängte Abriegelung hat den Gazastreifen nach Angaben der Vereinten Nationen zu einer «unbewohnbaren» Zone gemacht, in der das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch steht. Fast das gesamte Wasser ist nicht trinkbar, rund 60 Prozent der Kinder leiden unter Blutarmut und viele Kinder sind durch Unterernährung in ihrem Wachstum gehemmt. Die herzzerreissenden Berichte über Tod, Zerstörung und Vertreibung, die meine Freunde derzeit mit mir teilen, machen mich traurig und empören mich zugleich. Vor allem aber motivieren sie mich, noch mehr zur Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) beizutragen, die ich 2005 als meinen bescheidenen Beitrag zu unserem Befreiungskampf mitbegründet habe.

Die antirassistische, gewaltfreie BDS-Bewegung, unterstützt von Gewerkschaften und Bauernverbänden, antirassistischen und antisexistischen Bewegungen und Mobilisierungen für soziale und Klimagerechtigkeit, die mehrere Millionen Menschen weltweit vertreten, ist inspiriert vom Kampf gegen die Apartheid im südlichen Afrika und der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Ihre Wurzeln liegen aber im oft nicht wahrgenommenen, seit hundert Jahren bestehenden palästinensischen Widerstand gegen Siedlerkolonialismus und Apartheid. Dieser gewaltlose Widerstand hat viele Formen angenommen, von Massenstreiks von Arbeiter:innen über Frauenmärsche und diplomatische Initiativen bis zu Universitätsgründungen, Literatur und Kunst.

Unterstützt von palästinensischen Basisbewegungen, Gewerkschaften und politischen Parteien, die die absolute Mehrheit der Palästinenser:innen im historischen Palästina und im Exil vertreten, fordert BDS die Beendigung der Komplizenschaft von Staaten, Unternehmen und Institutionen mit dem israelischen Unterdrückungsregime, damit die Palästinenser:innen in den vollen Besitz ihrer von der UNO verbrieften Rechte gelangen können. Dies beinhaltet ein Ende von militärischer Besatzung und Apartheid sowie die Achtung des international anerkannten Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat.

Eine wichtige, oft übersehene Zeile im kurzen BDS-Aufruf appelliert an aufrichtige Menschen weltweit, Druck auf ihre jeweiligen Staaten auszuüben, damit sie Embargos und Sanktionen gegen Israel verhängen. Der Aufruf lädt «verantwortungsvolle Israelis ein, diesen Aufruf im Interesse der Gerechtigkeit und eines echten Friedens zu unterstützen». Eine kleine, aber bedeutende Anzahl jüdischer Israelis hat sich der Bewegung tatsächlich angeschlossen und spielt eine wichtige Rolle in unseren Kampagnen, die dazu geführt haben, dass sich unter anderem grosse Investmentfonds, Kirchen, Unternehmen, Universitätsverbände, Sportteams und Kulturschaffende aus ihrer Beteiligung an Israels Menschenrechtsverletzungen zurückgezogen haben oder sich weigern, diese mitzutragen.

Aktuell verbreiten jedoch viele westliche Regierungen und Medien böswillige Desinformationen mit ihrer Behauptung, die jüngste Krise habe am 7. Oktober mit einem «grundlosen» Angriff auf Israel begonnen. Das Eindringen palästinensischer Gruppen als grundlos zu bezeichnen, ist nicht nur unethisch, sondern eine typische antipalästinensische, rassistische Darstellung, um uns als weniger wertvolle Menschen darzustellen, die keine vollen Menschenrechte verdienen. Warum sonst sollte das unerbittliche langsame Sterben und die strukturelle Gewalt, die wir seit 75 Jahren durch das israelische Unrechtsregime erleben, als unsichtbar und es nicht als wert befunden werden, Israel dafür zu verurteilen und zur Rechenschaft zu ziehen?

Der brasilianische Philosoph Paulo Freire schrieb einmal: «Mit der Errichtung eines Unterdrückungsverhältnisse beginnt bereits Gewalt. Gewalt ist historisch gesehen nie zuerst von den Unterdrückten ausgegangen … Gewalt geht von denen aus, die unterdrücken, ausbeuten und verhindern, dass andere als Menschen anerkannt werden – und nicht von denen, die unterdrückt, ausgebeutet und nicht anerkannt werden.» Die Reaktion der Unterdrückten, ob man sie nun für rechtlich oder ethisch vertretbar hält oder nicht, ist immer nur eine Reaktion auf die ursprüngliche Gewalt der Unterdrücker.

Im Einklang mit dem Völkerrecht hat die BDS-Bewegung konsequent das Recht des palästinensischen Volkes verteidigt, sich der militärischen Besatzung und Kolonisierung Israels «mit allen verfügbaren Mitteln, einschliesslich des bewaffneten Widerstands» zu widersetzen, wie dies zahlreiche UN-Resolutionen, einschliesslich der Resolution 37/43 der 45/130 der UN-Generalversammlung, wobei strikt auf das Verbot des Angriffs auf Zivilpersonen (nicht Kombattanten) zu achten ist. Die Verletzung von Zivilpersonen, sei es durch den Unterdrücker oder den Unterdrückten, ist verboten – trotz des massiven Machtungleichgewichts und der ebenso riesigen moralischen Asymmetrie zwischen beiden.

Schon vor dem 7. Oktober hat Israels ungeschminkt rechtsextreme Regierung – die rassistischste, fundamentalistischste und sexistischste, die es je gab – völlig ungestraft ihre schonungslosen Angriffe auf das Leben und die Existenzgrundlagen von Millionen von Palästinenser:innen ausgeweitet. Die Tatsache, dass das besetzte Westjordanland teilweise von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert wird, die eine «Sicherheitskoordination» mit der israelischen Besatzung eingegangen ist, hat die dortigen Palästinenser:innen nicht verschont vor der Fortsetzung der Nakba in Form von Pogromen, aussergerichtlichen Tötungen, Enteignung, Annexion, illegalem Siedlungsbau, täglicher Erniedrigung und Verweigerung grundlegender Rechte.

Den Kontext und die Ursachen des Widerstands zu verstehen, bedeutet noch nicht, dessen Taktik des Angriffs auf Zivilpersonen zu akzeptieren; der konkrete Kontext ist schockierend. Die Palästinenser:innen im Gazastreifen sehen sich mit einer beispiellosen Welle wahlloser israelischer Bombardierungen konfrontiert, bei denen auch Munition mit weissem Phosphor zum Einsatz kommt. Schulen, Universitäten, ganze Wohnviertel, Telekommunikationsnetze, Märkte, Moscheen sowie medizinisches Personal des IKRK, UN-Mitarbeiter und Krankenwagen werden angegriffen, wobei über 1030 Kinder getötet wurden.

Diese schreckliche Situation wird noch verschärft durch die vollständige Unterbrechung der Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Strom. Das israelische Militär folgt darin seiner Dahiya-Doktrin, die 2008 in Zusammenarbeit mit der Universität Tel Aviv entwickelt wurde und vorsieht, Zivilpersonen und zivile Infrastruktur mit «unverhältnismässiger Gewalt» anzugreifen, um verheerende Zerstörungen anzurichten, was einem Kriegsverbrechen gleichkommt. Am Dienstag gab ein Sprecher der israelischen Armee zu: «Bei den Angriffen [in Gaza] liegt der Schwerpunkt auf Zerstörung, nicht auf Präzision.» Der israelische Kriegsminister Yoav Gallant versuchte, seine Entscheidung, eine «vollständige Abriegelung» über Millionen von Palästinenser:innen zu verhängen, mit den Worten zu rechtfertigen: «Wir bekämpfen menschliche Tiere und handeln entsprechend.» Die US-amerikanische Gruppe «Jewish Voice for Peace» verurteilt Gallants Rassismus mit den Worten: «Als Juden wissen wir, was passiert, wenn Menschen als Tiere bezeichnet werden. Das können und müssen wir stoppen. Nie wieder heisst nie wieder – für niemanden.» JVP betrauert den Verlust ziviler Leben auf beiden Seiten, ohne in die Vergleichbarkeit «beider Seiten» zu verfallen und die jahrzehntelange Unterdrückung zu ignorieren,

Vor einigen Monaten hat der Genozidforscher Michael Barnett die Frage aufgeworfen: «Steht Israel am Rande eines Völkermordes?» In Anbetracht der völligen Straffreiheit Israels, das durch die etablierte Komplizenschaft der USA und Europas ermutigt wird, und in der vorherrschenden Atmosphäre von Entmenschlichung sieht der israelische Genozidforscher Raz Segal den Angriff auf Gaza als «Völkermord wie aus dem Lehrbuch». In einer solchen Situation entsetzlicher Gewalt ist moralische Konsistenz unerlässlich. Wer es verabsäumt hat, die anhaltende zugrunde liegende Gewalt durch Unterdrückung zu verurteilen, hat kein moralisches Recht, illegale oder unmoralische Gewalttaten der Unterdrückten zu verurteilen.

Die wichtigste ethische Verpflichtung in diesen Zeiten besteht darin, zu handeln, um die Mitverantwortung zu beenden. Nur so können wir hoffen, Unterdrückung und Gewalt wirklich zu beenden. Palästinenser:innen lieben und haben Mitgefühl, wie viele andre auch. Wir fürchten uns und wir sind mutig. Wir hoffen und sind manchmal verzweifelt. Vor allem aber streben wir danach, in einer gerechteren Welt zu leben, in der es keine Rangordnung des Leidens, keine Hierarchie des Wertes von Menschen gibt und in der die Rechte und die Menschenwürde aller geachtet und gewahrt sind.

Der Beitrag Warum ich glaube, dass die BDS-Bewegung wichtiger ist denn je erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

20. Okt. 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)“>Palestinian BDS National Committee (BNC)

Seit fast zwei Wochen bombardiert Israel ununterbrochen Häuser, ganze Stadtviertel, Spitäler, Schulen, Moscheen und Kirchen in Gaza und unterbricht gleichzeitig die Versorgung der dort lebenden 2,3 Millionen Palästinenser*innen mit Treibstoffen, Wasser, Medikamenten und Lebensmitteln. Vor drei Tagen haben die USA mit ihrem Veto die Lieferung lebensrettender Hilfsgüter in Gaza effektiv verhindert. Mindestens 3785 Palästinenser*innen sind bereits ermordet worden, darunter 1524 Kinder. Zehntausenden weiteren droht ein langsamerer Tod durch Hunger und schwere Dehydrierung. Im gesamten historischen Palästina eskaliert die Lage, mit der Ermordung auch von Kindern durch Israel, mit fanatischer Gewalt israelischer Siedler*innen, Verhaftungen und Repression. UN-Expert*innen warnen vor einem drohenden Völkermord und rufen dazu auf, diesen zu verhindern.

Während hier mit Unterstützung der USA und der europäischen Partner von Israels Siedlerkolonialismus und Apartheidregime ein Völkermord vor laufenden Fernsehkameras begangen wird und die westlichen Medien unerbittlich darin mitmachen, dem palästinensischen Volk jede Menschlichkeit abzusprechen, erhebt sich weltweit massiver, prinzipienfester Widerstand. Das Blatt wendet sich.

Von Japan über Chile und Südafrika bis Grossbritannien strömen engagierte Menschen auf die Strassen und solidarisieren sich mit den Palästinenser*innen. Überall in der arabischen Welt, von Marokko bis zum Irak, demonstrieren Millionen von Menschen und fordern ihre Regierungen auf, entschiedene Schritte zu unternehmen, um den Völkermord zu stoppen und die Rechte der Palästinenser*innen zu verteidigen. In den USA haben Hunderte von antizionistischen Juden und Jüdinnen ein friedliches Sit-in im Kongress veranstaltet, während Tausende draussen standen und «Nicht in meinem Namen», «Waffenstillstand jetzt» und «Stopp den Völkermord» skandierten.

Angesichts des sich direkt vor unseren Augen abspielenden Völkermords und der mächtigen weltweiten Proteste, um diesen aufzuhalten, kehrt die öffentliche Meinung langsam. Regierungen, Abgeordnete und Expert*innen fordern einen Waffenstillstand, eine Untersuchung durch den IStGH sowie Sanktionen und ein Waffenembargo gegen Israel. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der 57 Staaten angehören, hat dazu aufgerufen, Israels «abscheuliche Verbrechen einschliesslich des Verbrechens des Völkermords» zu stoppen. Eine US-Umfrage zeigt, dass die meisten Amerikaner*innen aktuell gegen die Lieferung von Waffen an Israel sind, und ein Beamter des US-Aussenministeriums ist zurückgetreten, um gegen die Mitverantwortung der USA an Kriegsverbrechen zu protestieren.

Wir müssen den Druck aufrechterhalten! Um diesen Völkermord zu stoppen, braucht es dringend einen sofortigen Waffenstillstand und lebensrettende Hilfe, gefolgt von auf das Völkerrecht gestützte Massnahmen, um Israel für diesen Völkermord sowie für 75 Jahre Apartheid und Siedlerkolonialismus gegen die einheimische Bevölkerung Palästinas zur Rechenschaft zu ziehen.

5 zusätzliche Massahmen zur Durchsetzung dieser Ziele:

1. Druck auf Parlamente und Regierungen ausüben, damit eine Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen einberufen wird, um das Veto der USA zu erörtern und einen Waffenstillstand zu fordern, lebensrettende Hilfe nach Gaza zu liefern, die Palästinenser*innen im Gazastreifen dem Schutz der Vereinten Nationen zu unterstellen, Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den IStGH und andere Instanzen zu untersuchen und ein militärisches Embargo gegen Israel zu verhängen.
   
   
2. Weiterhin lautstark kreative und friedliche Proteste unter Einbezug aller Teile der Zivilgesellschaft organisieren und unsere Slogans aufgreifen, um den palästinensischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Darauf achten, dass die Slogans strategisch und moralisch stimmig sind.
   
   
3. Bekannte Schriftsteller*innen, Autor*innen, Persönlichkeiten aus Sport und Kultur auffordern, sich ebenfalls mit dem palästinensischen Volk zu solidarisieren.
   
   
4. Kampagnen(einschliesslich Boykott und Desinvestition) zum institutionellen Druck auf israelische und internationale Unternehmen und Banken aufbauen, die mitverantwortlich sind an israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschliesslich des Verbrechens der Apartheid.
   
   
5. Die eigenen Gemeinden, Gewerkschaften, Vereinigungen, Kirchen, sozialen Netzwerke, Studierendenvertretungen, Stadträte, Kulturzentren oder anderen Organisationen dafür gewinnen, sich zu Apartheidfreien Zonen (AFZ) zu erklären und analog zur Bewegung gegen die Apartheid in Südafrika alle Beziehungen mit dem Apartheidstaat Israel sowie Unternehmen und Institutionen zu beenden, die an dessen Unterdrückungssystem mitbeteiligt sind.

Jetzt mehr denn je braucht es weitere Mobilisierung, um diesen Völkermord zu stoppen.

Let’s Keep Mobilizing to Stop Genocide: If Not Now, When?
Dank an BDS Schweiz für Übersetzung!

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7. Oktober 2023 Palestinian BDS National Committee (BNC)

Israels rechtsextreme Regierung, die rassistischste, fundamentalistischste und fanatischste aller Zeiten, hat ethnische Säuberung, Belagerung, Tötungen, Inhaftierungen und tägliche Demütigungen von Millionen indigener Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, rücksichtslos ausgeweitet.

Die BDS-Bewegung verurteilt die Regierungen des kolonialen Westens aufs Schärfste dafür, dass sie sich wieder einmal heuchlerisch auf die Seite von Apartheid Israel stellen und dessen irreführende Chronologie der aktuellen Gewalt“ übernehmen, als ob alles heute Morgen mit dem schlagkräftigen bewaffneten Aufstand der unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza begonnen hätte. Diese verzerrte Chronologie soll den Beginn und die Eskalation der jahrzehntelangen kolonialen Gewalt des Unterdrückers verschleiern.

 Israels rechtsextreme Regierung, die rassistischste, fundamentalistischste und fanatischste aller Zeiten, hat die ethnische Säuberung, die Belagerung, die Tötung, die Inhaftierung und die tägliche Demütigung von Millionen indigener Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, rücksichtslos ausgeweitet. Sie glaubte, dass ihre unverhüllte Brutalität die Palästinenser*innen dazu zwingen würde, sich einfach zu ergeben und die Unterdrückung als Schicksal hinzunehmen.

Trunken vor Macht und Straflosigkeit aufgrund der bedingungslosen Zusammenarbeit, Finanzierung und Bewaffnung durch die USA und Europa sowie der beschämenden Normalisierung und Militärbündnisse mit arabischen Diktaturen und der Komplizenschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde hat das Netanyahu-Regime das Gefühl gehabt, dass es an der Zeit sei, die „ „Palästina-Frage“ ein für alle Mal lösen.

Der westliche Chor ignoriert diesen entscheidenden Kontext und prangert erneut die „gewalttätigen Angriffe“ der Palästinenser*innen auf Israel an.

Wie auch immer die Menschen in aller Welt bewaffneten Widerstand sehen und wie das Völkerrecht  ihn regelt, können sie nicht anders als dem brasilianischen Pädagogen Paulo Freire zustimmen, der sagt:

„Mit der Errichtung eines Unter­drückungsverhältnisses hat Gewalt bereits begonnen. Niemals in der Geschichte ist Gewalt von den Unterdrückten ausgegangen… Es gäbe keine Unterdrückten, hätte es nicht zuvor eine Situation der Gewalt gegeben, die ihre Unterwerfung begründet hat… Gewalt geht von denen aus, die unterdrücken, die ausbeuten, die andere nicht als Menschen anerkennen – nicht von denen, die unterdrückt, ausgebeutet und nicht als Menschen anerkannt werden“.

Da Unterdrückung die Wurzel von Gewalt ist, müssen wir handeln, um alle Gewalt zu beenden – die anfängliche und anhaltende Gewalt des Unterdrückers und den reaktiven Widerstand der Unterdrückten. Wie der südafrikanische Kampf zur Abschaffung der Apartheid gezeigt hat, ist die Aufdeckung und Beendigung der Komplizenschaft von Regierungen, Unternehmen und Institutionen mit Israels 75-jährigem Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, insbesondere durch BDS-Taktiken, die ethischste und strategischste Form internationaler Solidarität, um jeglicher Unterdrückung und jeglicher Gewalt ein Ende zu setzen. Nur so können wir Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde erreichen.

Western Complicity in Apartheid Israel’s Brutal Violence Heightens Palestinian Resistance & International Solidarity
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Westliche Mitschuld an Apartheid Israels brutaler Gewalt stärkt palästinensischen Widerstand und internationale Solidarität erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Wir, Akademiker*innen, Geistliche und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Israel/Palästina und darüber hinaus, machen auf den direkten Zusammenhang zwischen Israels jüngstem Angriff auf die Justiz und seiner illegalen Besatzung von Millionen Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet aufmerksam. Der palästinensischen Bevölkerung werden nahezu alle Grundrechte verweigert, einschließlich des Wahl- und Protestrechts. Sie ist ständiger Gewalt ausgesetzt: Allein in diesem Jahr haben israelische Streitkräfte über 190 Palästinenser*innen im Westjordanland und im Gazastreifen getötet und über 590 Gebäude abgerissen. Selbstjustizler*innen unter den Siedler*innen legen Brände, plündern und töten, ohne bestraft zu werden.

Ohne gleiche Rechte für alle, sei es in einem Staat, in zwei Staaten oder in einem anderen politischen Rahmen, besteht immer die Gefahr einer Diktatur. Es kann keine Demokratie für Jüdinnen und Juden in Israel geben, solange Palästinenser*innen unter einem Apartheidregime leben, wie es israelische Rechtsexpert*innen beschrieben haben. Tatsächlich besteht der ultimative Zweck der Justizreform darin, die Beschränkungen für Gaza zu verschärfen, den Palästinenser*innen die gleichen Rechte sowohl jenseits als auch innerhalb der Grünen Linie zu entziehen, mehr Land zu annektieren und alle Gebiete unter israelischer Herrschaft von ihrer palästinensischen Bevölkerung ethnisch zu säubern. Die Probleme begannen nicht erst mit der aktuellen radikalen Regierung: Der jüdische Suprematismus wächst seit Jahren und wurde im Nationalstaatsgesetz von 2018 gesetzlich verankert.

Amerikanische Jüdinnen und Juden stehen seit langem an vorderster Front für soziale Gerechtigkeit, von der Rassengleichheit bis zum Recht auf Abtreibung, haben jedoch dem Elefanten im Raum nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt: Israels langjähriger Besatzung, die, wir wiederholen das, zu einem Apartheidregime geführt hat. Während Israel immer mehr nach rechts driftet und in den Bann der messianischen, homophoben und frauenfeindlichen Agenda der aktuellen Regierung gerät, entfremden sich junge US-amerikanische Jüdinnen und Juden mehr und mehr von diesem Land. Gleichzeitig unterstützen amerikanisch-jüdische Milliardär*innen die extreme Rechte in Israel.

In diesem Moment der Dringlichkeit, aber auch der Möglichkeit zum Wandel, rufen wir führende Vertreter*innen des nordamerikanischen Judentums – Stiftungsleiter*innen, Wissenschaftler*innen, Rabbiner*innen, Pädagog*innen – dazu auf                                                                                       

1. die israelische Protestbewegung zu unterstützen und sie aufzufordern, die Gleichheit von Jüdinnen und Juden und Palästinenser*innen innerhalb der Grünen Linie und im besetzten palästinensischen Gebiet (OPT) anzustreben;
2. Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen, die Palästinenser*innen verteidigen und Echtzeitinformationen über die gelebte Realität von Besatzung und Apartheid bereitstellen;
3. sich für die Überarbeitung der Bildungsstandards und Lehrpläne für jüdische Kinder und Jugendliche einzusetzen, um eine ehrlichere Einschätzung der Vergangenheit und Gegenwart Israels zu vermitteln;
4. von den gewählten Politiker*innen in den Vereinigten Staaten zu fordern, zur Beendigung der Besatzung beizutragen, den Einsatz amerikanischer Militärhilfe im besetzten palästinensischen Gebiet einzuschränken und der Straffreiheit Israels bei den Vereinten Nationen und anderen internationaler Organisationen ein Ende zu setzen.

Schluss mit dem Schweigen. Die Zeit zu Handeln ist jetzt.

Um die Petition zu unterzeichnen, wenden Sie bitte sich an academics.speak.out@gmail.com
Fügen Sie eine einzeilige Zugehörigkeit/Beschreibung ein.
Für Presseanfragen wenden Sie sich bitte an Dr. Lior Sternfeld unter lbs18@psu.edu

Die Liste der Unterzeichner*innen finden sich im Originaltext The Elephant in the Room
Übersetzung BDS Schweiz und Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Petition: Der Elefant im Raum erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Originalartikel: Yesh Din
Übersetzung: BDS Schweiz

Der Beitrag Die Besetzung des Westjordanlandes und das Verbrechen der Apartheid: Rechtsgutachten erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

«Epidemien … sind unverhältnismässig brutal gegenüber Bevölkerungsgruppen, die unter Armut, militärischer Besatzung, Diskriminierung und institutionalisierter Unterdrückung leiden.»

— Brief in The Lancet, 26. März 2020

Die Coronakrise offenbart weltweit einen tiefgreifenden Rassismus. Wegen der systemischen Diskriminierung sterben schwarze Amerikaner*innen unverhältnismässig häufig am Coronavirus, und im Vereinigten Königreich machen People of Colour ein Drittel der kritisch kranken Coronavirus-Patient*innen aus. Die Regierungen verweigern vielen indigenen Gemeinschaften grundlegende Infrastruktur wie fliessendes Wasser, die zur Bekämpfung des Virus notwendig sind. Für Millionen von indischen Wanderarbeiter*innen, die nach der Ankündigung der vollständigen Abriegelung aus Grossstädten zu Fuss nach Hause gingen, wie auch für Familien, die in dichten Slums des globalen Südens leben, ist Isolation ein unmögliches Privileg, und Armut und Ernährungsunsicherheit stellen eine ebenso grosse Gefahr dar wie die Krankheit selbst. Rassismus gegen Menschen, die als Chines*innen wahrgenommen werden, hat in Indien, Europa und den USA drastisch zugenommen.

Auch Palästinenser*innen, die unter israelischer Besatzung und Apartheid leben, sind besonders verletzlich. Das siedlungskoloniale Regime Israels hat ihre Gesundheitssysteme systematisch zerstört und die palästinensische Bevölkerung anfälliger für Pandemien gemacht. Nach 13 Jahren israelischer Belagerung stehen in Gaza den zwei Millionen Einwohner*innen nur noch 63 Beatmungsgeräte und 78 Intensivbetten zur Verfügung.

#CoronaRacism

Israels Antwort auf das Coronavirus zeigt den massiven Corona-Rassismus:

• Israel hat es zunächst versäumt, die Leitlinien und Informationen zum Coronavirus in arabischer Sprache zu veröffentlichen.
• Palästinensische Gemeinden in Israel werden «wahrscheinlich zu Epizentren des Corona-Ausbruchs», da es an Tests, Informationen und Gesundheitsdiensten mangelt.
• Die israelischen Gefängnisbehörden haben die rund 5000 palästinensischen politischen Gefangenen nicht angemessen vor der Gefahr eines Corona-Ausbruchs geschützt.
• Israelische Soldat*innen setzten zahlreiche palästinensische Gefangene und Arbeiter*innen mit Coronasymptomen an israelischen Kontrollpunkten im besetzten palästinensischen Gebiet aus – ohne medizinische Versorgung.
• Israel zerstörte eine Klinik für eine stark gefährdete palästinensische Gemeinde im Jordantal.
• Der israelische Staat stellt bei der Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern zur Bekämpfung des Coronavirus im Gazastreifen Konditionen und erzwingt so politische Zugeständnisse der palästinensischen Seite. Dies stellt eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts dar.

Während die Palästinenser*innen trotz des israelischen Corona-Rassismus die Pandemie einzudämmen versuchen und bekämpfen, fährt der israelische Staat fort, die palästinensischen Menschenrechte zu verletzen:

• Die israelische Besatzungsarmee plündert und zerstört weiterhin palästinensische Häuser und lässt Angriffe fanatischer Siedler*innen zu.
• Israelische Soldat*innen haben im März und Anfang April drei palästinensische Jugendliche im Westjordanland getötet.
• Israel setzt den Bau illegaler Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich Ost-Jerusalems, fort.

Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagnen (BDS), die Israel unter Druck setzen, die Rechte der Palästinenser*innen zu respektieren, sind wichtiger denn je. Lasst uns die Fesseln der Komplizenschaft abstreifen und solidarische Bande knüpfen!

Der Beitrag Palästinenser*innen werden zum Ziel von «Corona-Rassismus» – zusätzlich zur jahrzehntelangen Unterdrückung. erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Israel beging sein größtes Verbrechen der ethnischen Säuberung seit 1967 und zerstörte die Häuser von Hunderten palästinensischer Familien in Wadi Hummus im besetzten Ostjerusalem. Unsere effektivste Antwort ist BDS.

Der Beitrag Keine Straflosigkeit für ethnische Säuberungen in Jerusalem – Sofortiger Boykott Israels! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

14. Mai 2017 – Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC)

Der BNC erinnert an den 69. Jahrestag der palästinensischen Nakba

It is possible…
It is possible at least sometimes…
It is possible especially now
To ride a horse
Inside a prison cell
And run away…
It is possible for prison walls
To disappear.
For the cell to become a distant land
Without frontiers
– Mahmoud Darwish

15.Mai 2017, Besetztes Palästina – Heute ist der 69. Jahrestag der Nakba von 1948, der Massenvertreibung von uns Palästinenser*innen aus unserer Heimat. Zwischen 1947 und 1949 machten zionistische Paramilitärs und später israelische Streitkräfte 750.000 bis zu einer Million einheimische Palästinenser*innen zu Flüchtlingen, um in Palästina einen Staat für mehrheitlich jüdische Menschen zu errichten.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) fordert weltweit Menschen, die nach ihrem Gewissen handeln, auf, die BDS-Kampagnen weiter zu intensivieren, um der Komplizenschaft bei Israels Politik der Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid im akademischen, kulturellen, sportlichen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich ein Ende zu bereiten. Dies ist das wirksamste Mittel, um an der Seite des palästinensischen Volkes zu stehen und unsere ureigenen und von der UN festgelegten Rechte zu verfolgen und gewaltlos gegen die fortwährende und zunehmende Nakba Widerstand zu leisten.

Das israelische Regime verfolgt heute ungehemmt die eine ständige Strategie seines siedlerkolonialistischen Projekts – die gleichzeitige Plünderung und Besiedlung von so viel palästinensischem Land wie möglich und die schrittweise ethnische Säuberung von so vielen Palästinenser*innen wie machbar, ohne international mit Sanktionen belegt zu werden.

Die gegenwärtige rechtsextreme Regierung, die rassistischste in der Geschichte Israels, folgt wie alle vorangegangenen israelischen Regierungen den Worten des zionistischen Führers Ze’ev Jabotinsky, der 1923 schrieb:

Jedes Volk kämpft gegen die Kolonisation, solange es noch die geringste Hoffnung hat, sich von der Gefahr der Kolonisation zu befreien. […] Die zionistische Kolonisation muss man entweder einstellen oder sie gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung weiterführen. Sie kann daher nur unter dem Schutze einer von der einheimischen Bevölkerung unabhängigen Macht – einer eisernen Wand –, die die einheimische Bevölkerung nicht durchbrechen kann, weitergeführt und entwickelt werden. [*]

Die Nakba ist, neunundsechzig Jahre nach der systematischen, vorsätzlichen Entwurzelung und Enteignung der meisten indigenen palästinensischen Araber*innen aus dem Land Palästina durch zionistische Banden und später durch den Staat Israel, nicht vorbei. Israel ist entschlossen seine „eiserne Wand“ in palästinensischen Köpfen, nicht nur auf unserem Land im besetzten palästinensischen Gebiet zu errichten durch seine ausgedehnten Siedlungen und konkreten Mauern, seine genozidale Belagerung von über 2 Millionen Palästinenser*innen in Gaza, der Verleugnung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge, seine rassistischen Gesetze und seine rassistische Politik gegen die Palästinenser*innen in Israel und seine eskalierende ethnische Säuberung in Jerusalem, dem Jordan-Tal und dem Naqab (Negev). Israel ist in seinen unerbittlichen, verzweifelten Versuchen jedes Mittel recht, die Sinnlosigkeit des Widerstands und die Vergeblichkeit der Hoffnung in unser Bewusstsein einzubrennen.

Der gegenwärtige Hungerstreik von mehr  als tausend palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen und die Unterstützung an der Basis, die dadurch ausgelöst wurde, gibt uns Hoffnung.

Die wachsende Unterstützung von BDS durch internationale Gewerkschaften, darunter die jüngste Billigung eines „internationalen, wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott Israels“ „ zur Durchsetzung der fundamentalen Rechte der Palästinenser*innen durch den norwegischen Gewerkschaftsverband (Landsorganisasjonen i Norge, LO), der mehr als 910 000 Arbeiter*innen vertritt, gibt uns Hoffnung.

Die Tatsache, dass keine/r der 26 Oscar-Kandidat*innen eine von der israelischen Regierung angebotene kostenlose Reise imWert $ 55.000 Dollar angenommen hat und dass sechs von elf Spielern der National Football League eine ähnliche Vergnügungsreise abgelehnt haben, gibt uns Hoffnung.

Die BDS-Bewegung hat es geschafft, den Preis für Mittäterschaft bei Israels Verbrechen gegen das palästinensische Volk deutlich zu erhöhen. Sie hat große Unternehmen wie Orange und Veolia gezwungen, ihre Mittäterschaft zu beenden und drängte den globalen Riesen-G4S dazu, sich vom israelischen  Markt zurückzuziehen. Kirchen, Stadtverwaltungen und Tausende von Menschen auf der ganzen Welt haben sich verpflichtet, Hewlett Packard (HP) für seine tiefgreifende Mittäterschaft bei Israels Besatzung und Apartheid zu boykottieren. Das gibt uns und vielen Menschenrechtskampagnen rund um die Welt große Hoffnung.

Die Entscheidung der Stadtverwaltung von Barcelona, ​​die Komplizenschaft mit Israels Besatzung zu beenden, wie die Entscheidung von dutzenden von spanischen Gemeinden, sich zu „Israeli Apartheid Free Zones“ zu erklären, geben uns Hoffnung.

Der Abzug von Investitionen aus israelische Banken oder beteiligter internationaler Konzerne durch einige der größten Hauptkirchen in den USA, einschließlich der United Methodist Church, der Presbyterian Church USA und der United Church of Christ, gibt uns Hoffnung.

Die Ausbreitung von bemerkenswert effektiven BDS-Kampagnen von Südafrika bis Südkorea, von Ägypten bis Chile und von Großbritannien bis in die USA gibt uns echte Hoffnung.

Die in vielen Ländern entstehenden wachsenden intersektionalen Koalitionen, die den Kampf für palästinensische Rechte mit den vielfältigen internationalen Kämpfen für ethnische, ökonomische Gerechtigkeit, für Geschlechtergerechtigkeit, für Klimagerechtigkeit , für indigene Gerechtigkeit natürlich verbinden, geben uns unbegrenzte Hoffnung.

1968, zwanzig Jahre nach der Nakba, aber ohne Bezug zu ihr, sagte Dr. Martin Luther King: „Es kann keine Gerechtigkeit ohne Frieden geben und keinen Frieden ohne Gerechtigkeit.“ Seit sieben Jahrzehnten und allen Widrigkeiten zum Trotz haben wir Palästinenser*innen beharrlich an unserem unveräußerlichen Recht auf Selbstbestimmung und auf echten Frieden festgehalten, beides kann nur aus Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit entspringen.

Um aber gerechten Frieden zu erreichen, müssen wir erkennen, dass wir unsere Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben mit unserer uneingeschränkten Verpflichtung, der Ungerechtigkeit, der Apathie und ihren „eisernen Wänden“ der Verzweiflung zu widerstehen, nähren müssen.

In diesem Zusammenhang ist die palästinensisch geführte, globale BDS-Bewegung mit ihrem beeindruckenden Wachstum und ihrer unbestreitbaren Wirkung heute ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Widerstands und die vielversprechendste Form der internationalen Solidarität mit unserem Kampf um Rechte.

Keine ihrer eisernen Wände kann die aufgehende Sonne unserer Befreiung unterdrücken oder überschatten.

 Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Er führt und unterstützt die weltweite BDS-Bewegung.
Besuchen Sie/ besucht uns auf www.bdsmovement.net und folgen Sie / folgt uns auf @BDSmovement

Originaltext: BDS: Upholding our Rights, Resisting the Ongoing Nakba

Übersetzung: Redaktion www.bds-kampagne.de

Deutsche Übersetzungen einiger in der obigen Erklärung erwähnter Hinweise:

• Dutzende spanische Städte erklären sich „Israeli Apartheid Free“
• Norwegens größter Gewerkschaftsverband unterstützt den vollen Boykott Israels…

Der Beitrag BDS: Wahrung unserer Rechte, Widerstand gegen die andauernde Nakba erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

12.Mai 2017

Heute hat der norwegische Gewerkschaftsverband (Landsorganisasjonen i Norge, LO), der nahezu eine Million Arbeiter*innen vertritt, einen vollständigen Boykott von Israel gebilligt, um die völkerrechtlich garantierten Rechte für die Palästinenser*innen durchzusetzen. LO ist die größte und einflussreichste Dachorganisation der Gewerkschaften Norwegens.

Riya Hassan, BNC-Koordinatorin für Europa, kommentierte diesen bedeutenden Sieg:

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) begrüßt die Entscheidung des norwegischen Gewerkschaftsverbandes  zu einem „internationalen, wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott Israels“ „ als einem notwendigen Mittel zur Durchsetzung der fundamentalen Rechte der Palästinenser*innen, einschließlich des Rückkehrrechts für die Flüchtlinge und Gleichheit für die palästinensischen Bürger*innen Israels

Durch die mutige Unterstützung  des palästinensischen BDS-Aufrufs, der 2005 von einer absoluten Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft herausgegeben wurde, schließt sich LO einigen der bedeutendsten Gewerkschaftsverbänden der Welt an, darunter Südafrikas COSATU, Brasiliens CUT, Quebec’s CSN und die irische ICTU, die mit BDS zu nachhaltigem Druck auf Unternehmen und Institutionen aufrufen, die seit Jahrzehnten israelische Besatzung, Siedlerkolonialismus und Apartheid ermöglicht haben.

Die BNC hofft auf enge Zusammenarbeit mit den norwegischen Partnern innerhalb von LO, insbesondere mit Fagforbundet, um diese neue Politik der Achtung und Wahrung  der Menschenrechte und des Völkerrechts mit wirksamen Maßnahmen auf akademischer, kultureller und wirtschaftlicher Ebene umzusetzen. Wir rufen LO auch dazu auf, Druck auf die norwegische Regierung auszuüben und alle militärischen Beziehungen mit Israels Regime der Unterdrückung zu beenden und ihre Staatsfonds aus allen Unternehmen, die an Israels Besatzung und illegalen Siedlungsunternehmen beteiligt sind, abzuziehen.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC)  ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Er leitet und unterstützt die weltweite BDS-Bewegung.
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Originaltext: Norway’s Largest Trade Union Federation Endorses Full Boycott of Israel to Advance Palestinian Human Rights

Übersetzung: Redaktion  www.bds-kampagne.de

Der Beitrag Norwegens größter Gewerkschaftsverband unterstützt den vollen Boykott Israels um die Menschenrechte für die Palästinenser*innen voranzubringen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

(Der deutsche Text folgt dem englischsprachigen Original.)
28/02/2017
Prof. Ilan Pappe, University of Exeter, UK

In the last ten years, an old scholarly paradigm that was used for the historical analysis of European settler movements in various parts of the worlds, and in different periods, resurfaced in the USA and Australia as part of the new wish to understand the modern histories of these countries. Leading historians from all around the world reshaped the paradigm of settler colonialism to include all the places where European immigrants colonised non-European lands, at first with the help of Colonial Empires, and then struggling against the Empire and the local indigenous population.

All the countries in North, Central and South America are settler colonial countries. As are Australia, New Zealand, Algeria, Zimbabwe and South Africa. By this, we mean they either have a settler colonial history or still are engaged in struggle against the native indigenous population.

In many cases, the settler movement genocided the indigenous people (in the Americas and Australia) and in other places such as Algeria it was involved in a long and bloody war of liberation and in South Africa and Zimbabwe the settler movement imposed an Apartheid system, accompanied by operations of ethnic cleansing.

The histories of all these countries, including the unpleasant chapters, are analysed freely by the world academic institutions and this has helped considerably the process of reconciliation and social harmony.  Depicting a country as having a settler colonial past or present is not undermining its legitimacy and is not an ideological crusade. This is now an accepted truism around the academic world.

Within this exciting new scholarly development, quite a few scholars, including from Israel, wished to examine whether this academic paradigm apply to Israel and Palestine. The Journal of Settler Colonial Studies devoted two special volumes to the topic and the prestigious post-colonial studies journal, Interventions, is going to publish a special issue on this.  Dozens of post-graduate students around the world, including in Germany are working on applying this paradigm to the case of Israel and Palestine: it raises questions not just about Israel in the past, but also about  the Palestinian struggle and strategy in the present and in the future.  More importantly than anything else it sheds new light on the possibility for peace and reconciliation after decades of a failed peace process (this what academia is there for).

The application of the paradigm triggered some concern which was successfully satisfied. At the University of Berkley in the US, after concerns were voiced about a course dealing with  settler colonialism in Israel/Palestine, the university probed into the apprehensions and ruled that the topic was valid and purely academic.  Similar concerns were voiced when the University of Exeter in the United Kingdom convened a conference of settler colonialism in Palestine. A very fruitful dialogue with the Anglo-Jewish community showed that this cannot only be understood as  a legitimate conference topic but also as an important contribution for furthering the research on Israel and Palestine.

To silence anyone for teaching about settler colonialism or ethnic cleansing in Israel and Palestine, or further researching about it, is a grave violation of academic freedom and free speech. It de-legitimizes the vast majority of scholars who work today on Israel and Palestine around the world, many of whom are employing these paradigms to understand the past and the present realities.  To fire someone or stop employing someone on the basis of such intellectual curiosity in Germany is an insult to the past and successful efforts to build a free and democratic society there.

Unfortunately this is what is happening currently in Germany. I´d like to mention particularly the cases of Eleonora Roldán Mendívil and Farid Esack here.

Eleonora Roldán Mendivíl is a young academic teaching a course called “Racism in capitalism” at the Otto-Suhr-Institute of the Free University of Berlin. After obscure right-wing zionist bloggers claimed that her assessment of Israel as a colonial project and Apartheid state constitute anti-Semitic statements, a claim that was taken up by the right-wing populist newspaper Jerusalem Post and a pro-Israel student group at the Free University, her further employment with the Otto-Suhr-Institute for next semester was cancelled. It is important to mention that her assessment of Israel were made in activist contexts, not in her class. Her work is in the process of being evaluated with regards to the above-mentioned claims and with all due respect towards our colleague Prof. Dr. Benz who conducts it, I hope that this is done in the spirit of science outlined above. As far as matters of my expertise are relevant, I´m happy to contribute to this assessment.

Prof. Farid Esack is a muslim liberation theologist, former leading anti-apartheid fighter and head of BDS South Africa. Until recently he held a position as visiting professor at the University of Hamburg´s Academy of World Religions. He too was smeared as anti-Semite, terror-backer, holocaust denier. The German press was happy to speak about Mr Esack -and repeat whatever groundless accusation was flung at him- but, for very few exceptions, incapable of communicating with him directly. Hamburg´s largest opposition party, CDU, is to bring a draft of a resolution to the to the state Parliament („Bürgerschaft“) of the Federal State of Hamburg which – if endorsed by it – would pronounce BDS anti-Semitic.

The Academy of World Religions has by now distanced itself from offering Esack the position of a guest lecturer; this despite the fact, according to their very own statement, that he enjoys a brilliant academic reputation and has done nothing to diminish this in any shape or form. What the attackers find unbearable is the fact that Prof. Esack frequently compares the conduct of the state of Israel to that of the former Apartheid state of South Africa and to the definition of Apartheid under International Law. The consequences he derives from that is his commitment to the boycott movement issued by the Palestinian civil society, namely BDS. BDS enjoys very broad support of the South African population and politicians.

Again, it seems as if basic scientific principles were abandoned as soon as the anti-Semitism smear is flung: apparently it must be stressed towards the German public and media that this is not a religious question with sacrosanct doctrines, but much rather the question whether Israel is an Apartheid state and/or -as I myself have stated in recent publications- a settler colonial state committing multiple crimes under International law, most notably the crime of ethnic cleansing, can very well be discussed and determined inside a scientific framework and public debate. The Palestinians are doomed to invisibility by this kind of hateful discourse: behind the smoke screen of anti-Semitism smears the actual reality on the ground and the 70 years of suffering are successfully buried- that is, if we allow the agitators to have their will.

Therefore I call upon the German public and media to treat individuals who challenge zionist belief systems fairly, not only but especially within the academia. This entails the space to express their views and to engage in public debate without fearing to be smeared and degraded. Debate is not an obstacle to scientific progress but rather one of its main ingredients.

I´d like to express my heart-felt solidarity with the colleagues in question -Eleonora Roldán Mendivíl and Prof. Farid Esack- and everyone else being attacked in a similar manner. I intend to follow the future course of events in Germany intently and sincerely hope that scientific inquiry and reason prevail.

Ilan Pappe

Prof. Ilan Pappe, University of Exeter, UK                                               28/02/2017

Israel und Palästina: Siedlerkolonialismus und Wissenschaftsfreiheit an Universitäten

In den letzten zehn Jahren ist ein altes wissenschaftliches Paradigma, welches für die historische Analyse europäischer Siedlerbewegungen in verschiedenen Teilen der Welt Anwendung fand, in den USA und Australien erneut aufgekommen, nun verbunden mit dem Wunsch die moderne Geschichte dieser Länder zu verstehen. Führende Historiker*innen aus aller Welt redefinierten das Paradigma des Siedlerkolonialismus, um alle Orte miteinzuschließen, an denen europäische Immigrant*innen nicht-europäische Länder kolonialisierten –  zunächst mit Hilfe kolonialer Imperien, später dann im Kampf gegen jene Imperien und die einheimische indigene Bevölkerung.

Alle Länder in Nord-, Zentral- und Südamerika sind Siedlerkolonien. Ebenso wie Australien, Neuseeland, Algerien, Zimbabwe und Südafrika. Damit ist gemeint, dass sie entweder geschichtlich auf Siedlerkolonialismus gründen oder bis heute in einen Kampf gegen die indigene Bevölkerung verstrickt sind.

In vielen Fällen vernichtete die Siedlerbevölkerung die indigene Bevölkerung (etwa in denen  Amerikas und Australiens), an anderen Orten wie Algerien kam es zu einem langen und blutigen Befreiungskrieg während die Siedlerbewegung in Südafrika und Zimbabwe ein Apartheitssystem errichtete, die von Akten ethnischer Säuberung begleitet wurde.

Die Geschichten aller dieser Länder – einschließlich der unangenehmen Kapitel – werden in den akademischen Institutionen der Welt ohne Beschränkungen analysiert. Dies hat in einem erheblichen Maße zu einem Prozess der Versöhnung und sozialen Harmonie beigetragen. Die siedlerkoloniale Vergangenheit oder Gegenwart eines Landes darzustellen, bedeutet nicht seine Legitimität zu untergraben und ist auch kein ideologischer Feldzug. Dies darf innerhalb der akademischen Welt als Allgemeinplatz gelten.

Im Rahmen dieser aufregenden neuen wissenschaftlichen Entwicklung wollten nun nicht wenige Wissenschaftler*innen, darunter auch solche aus Israel, genauer untersuchen, ob sich dieses akademische Paradigma auch auf Israel und Palästina anwenden ließe. Das „Journal of Settler Colonial Studies“ widmete diesem Thema zwei Extrabände, auch das angesehene Journal für post-koloniale Studien „Interventions“ wird  eine Sonderausgabe zu diesem Thema veröffentlichen. Doktorand*innen in der ganzen Welt, auch in Deutschland, arbeiten daran, jenes Paradigma auf den Fall Israel und Palästina anzuwenden: dies wirft Fragen nicht nur bezüglich der Vergangenheit Israels auf, sondern auch bezüglich des Kampfes und der Strategie der Palästinenser*innen in der Gegenwart und Zukunft. Wohl noch wichtiger: diese Analyse eröffnet neue Möglichkeiten für Frieden und Versöhnung nach Jahrzehnten gescheiterter Friedensprozesse (genau dazu ist die Wissenschaft da).

Die Anwendung dieses Paradigmas löste einige Bedenken aus, die erfolgreich beantwortet werden konnten. An der Universität Berkley (USA) wurden die Bedenken, die durch einen Kurs ausgelöst wurden, der sich mit Siedlerkolonialismus in Israel/Palästina befasste, gründlich untersucht und die Universität kam zu dem Ergebnis, dass es sich um eine valide akademische Fragestellung handelte. Ähnliche Bedenken wurden laut als an der Universität Exeter (Großbritannien) eine Konferenz zum Siedlerkolonialismus in Palästina abgehalten wurde. In einem äußerst fruchtbaren Dialog mit der jüdischen Gemeinschaft Großbritanniens konnte aufgezeigt werden, dass diese Thematik nicht nur das legitime Thema einer Konferenz sein kann, sondern darüber hinaus auch die Forschung über Israel und Palästina bereichert.

Akademiker*innen zum Schweigen zu bringen, die über Siedlerkolonialismus oder ethnische Säuberung in Israel und Palästina lehren oder diese Themen in ihrer Forschung weiter vertiefen, stellt eine schwere Verletzung akademischer Freiheiten und der Meinungsfreiheit dar. Es delegitimiert die große Mehrheit der Akademiker*innen weltweit, die heute zum Thema Israel und Palästina arbeiten und von denen viele diese Paradigmen anwenden um die Realitäten der Vergangenheit und Gegenwart zu verstehen. Jemanden in Deutschland zu feuern oder seine Anstellung auslaufen zu lassen aufgrund einer solchen intellektuellen Neugierde, stellt eine Beleidigung gegenüber der Vergangenheit und den erfolgreichen Bemühungen um den Aufbau einer freien und demokratischen Gesellschaft dort dar.

Bedauerlicherweise geschieht ebendies gegenwärtig in Deutschland. Ich möchte hier besonders die Fälle Eleonora Roldán Mendivíls und Farid Esacks erwähnen.

Eleonora Roldán Mendivíl ist eine junge Akademikerin, die einen Kurs namens „Rassismus im Kapitalismus“ am Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlins (FU) unterrichtet. Nachdem obskure rechte, zionistische Blogger behauptet hatten, dass ihre Bewertung Israels als koloniales Projekt und Apartheidsstaat antisemitische Aussagen darstellen und diese Behauptungen von der rechtspopulistischen Jerusalem Post und einer pro-israelischen Studierendengruppe an der Freien Universität aufgenommen wurden, wurde ihre Weiterbeschäftigung am Otto-Suhr-Institut unterbunden. Es ist relevant an dieser Stelle zu erwähnen, dass sie ihre Aussagen über Israel nicht in ihrem Kurs, sondern in einem aktivistischen Umfeld äußerte. Ihre akademische Arbeit wird momentan unter Bezugnahme auf die erhobenen Behauptungen evaluiert. Mit allem gebotenen Respekt gegenüber unserem Kollegen Prof. Dr. Benz der diese Evaluation leitet, möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sie im oben skizzierten wissenschaftlichen Sinne durchgeführt wird. Soweit meine Expertise in diesem Zusammenhang tangiert ist, trage ich gerne zu einer entsprechenden Bewertung bei.

Prof. Farid Esack ist ein muslimischer Befreiungstheologe, früherer Anti-Apartheids-Kämpfer und Vorsitzender von BDS Südafrika. Bis vor kurzem war er Gastprofessor an der „Akademie der Weltreligionen“ der Universität Hamburg. Auch er wurde als Antisemit, Terrorunterstützer und Holocaustleugner verleumdet. Die deutsche Presse sprach sehr gerne über Herrn Esack –und wiederholte jegliche kontrafaktische Anschuldigung, die auf ihn abgefeuert wurde – war aber, bis auf sehr wenige Ausnahmen, nicht bereit direkt mit ihm zu kommunizieren. Hamburgs größte Oppositionspartei, CDU, ist im Begriff im Landesparlament, der Bürgerschaft, eine Resolution vorzuschlagen, die – sollte sie eine Mehrheit finden – BDS als antisemitisch erklären würde.

Die Akademie der Weltreligionen hat sich mittlerweile davon distanziert, Esack die Position als Gastprofessor angeboten zu haben; trotz seines von ihnen selbst erkannten brillanten akademischen Renommees und der Tatsache, dass er nichts getan hätte, was dazu geeignet wäre dieses in irgendeiner Art und Weise zu schmälern. Was die Angreifer*innen unerträglich finden, ist, dass Prof. Esack wiederholt das Verhalten des Staates Israel mit dem früheren Apartheidsstaat Südafrikas verglichen hat sowie mit der Definition der Apartheid laut internationalem Recht. Die daraus von ihm abgeleitete Konsequenz ist sein Engagement in der von der palästinensischen Zivilgesellschaft initiierten Boykottbewegung namens BDS. BDS genießt in Südafrika breite Unterstützung in der Bevölkerung und Politik.

Wieder scheint es so, dass grundlegende wissenschaftliche Prinzipien über Bord geworfen werden, sobald Antisemitismus-Vorwürfe umher geschleudert werden: anscheinend muss gegenüber der deutschen Öffentlichkeit und den deutschen Medien verdeutlicht werden, dass es sich nicht um eine religiöse Frage mit unantastbaren Doktrinen handelt, sondern vielmehr um die Frage, ob es sich bei Israel um einen Apartheidsstaat handelt und/oder – wie ich selber in einigen neueren Publikationen festgestellt habe – um einen Siedlerkolonialstaat, der unter internationalem Recht zahlreiche Verbrechen begeht, darunter das Verbrechen der ethnischen Säuberung; eine Fragestellung, die sehr wohl innerhalb eines wissenschaftlichen Rahmens und einer öffentlichen Debatte diskutiert und beschlossen werden kann.

Die Palästinenser*innen werden durch diesen hasserfüllten Diskurs zur Unsichtbarkeit verdammt: Unter dem Deckmantel der Antisemitismusvorwürfe werden erfolgreich die Realität vor Ort und die 70jährige Leidensgeschichte erfolgreich beerdigt – jedenfalls solange wir es den Agitatoren gestatten ihren Willen durchzusetzen.

Daher rufe ich die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Medien dazu auf, Einzelpersonen, die zionistische Glaubenssysteme herausfordern, fair zu behandeln, und dies nicht nur, aber ganz besonders in der akademischen Welt. Dies umfasst den Raum ihre Ansichten ausdrücken zu dürfen und sich an einer öffentlichen Debatte zu beteiligen ohne Angst haben zu müssen dafür verleumdet und herabgewürdigt zu werden. Debatten sind kein Hindernis für wissenschaftlichen Fortschritt, sondern vielmehr eine seiner wichtigsten Bestandteile.

Ich möchte hiermit meine herzlich empfundene Solidarität mit den betroffenen Kolleg*innen – Eleonora Roldán Mendivíl und Prof. Farid Esack – ausdrücken sowie mit allen Menschen, die in ähnlicher Weise attackiert werden. Ich beabsichtige dem weiteren Verlauf der Ereignisse in Deutschland aufmerksam zu folgen und hoffe, dass wissenschaftlicher Forschergeist und die Vernunft obsiegen werden.

Ilan Pappe

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