Es besteht kein Zweifel, dass viele globale Unternehmen als Teil der globalen Wirtschaftsstruktur (Racial Capitalism) an dem völkermörderischen Krieg beteiligt sind, den Israel gegenwärtig gegen 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza führt. Einige dieser Unternehmen sind in unterschiedlichem Maße an Apartheid-Israels Wirtschaft beteiligt. Alle friedlichen Bemühungen der Bevölkerung, einschließlich Boykott und Desinvestition, um diese Organisationen für ihre Unterstützung von Israels Verbrechen gegen Palästinenser*innen zur Rechenschaft zu ziehen, sind gerechtfertigt und notwendig.

Bei unserer Arbeit in der BDS-Bewegung stützen wir uns auf das Funktionsprinzip des gezielten und strategischen Boykotts. Das bedeutet, dass wir uns auf eine bestimmte Anzahl der am meisten mitschuldigen Ziele konzentrieren, bei denen wir bessere Erfolgsaussichten haben, um unsere Wirkung zu maximieren, als bei nicht zielgerichteten Boykotts. Beispielsweise hat die Bewegung unter anderem zu Boykotten und Desinvestitionen gegen Carrefour, Siemens und PUMA aufgerufen, weil diese nachweislich an Apartheid und an den Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte durch Israel beteiligt waren.

Einige Unternehmen, wie Carrefour, haben ihre Mittäterschaft verdoppelt, spendeten sie doch tausende Pakete an die israelische Besatzungsarmee und leisteten damit direkte Unterstützung für die Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza. Andere Unternehmen, darunter McDonalds, Domino’s Pizza, Pizza Hut und Papa Johns, haben ebenfalls großzügige Spenden an Israels völkermörderische Armee geleistet. Sie alle verdienen es, dass man sie boykottiert und sich von ihnen trennt, ungeachtet der Behauptung, dass ihre Niederlassungen in verschiedenen Ländern ganz oder teilweise im Besitz lokaler Unternehmen seien.

Die Muttergesellschaft macht sich mitschuldig, weil sie ihrer israelischen Niederlassung gestattet hat, eine anhaltende militärische Aggression zu unterstützen, die führende Völkermordforscher*innen als einen „Völkermord wie aus dem Lehrbuch“ beschrieben haben.

Wir ermutigen dazu, weiterhin Druck auf Einrichtungen auszuüben, die Apartheid-Israel und seinen völkermörderischen Krieg gegen unser Volk in Gaza unterstützen. Besucht unsere Website, um zu erfahren, wie ihr zur Ausweitung unserer strategischen #BDS-Kampagnen beitragen können.

Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) Movement, Post vom 23.10.2023

Der Beitrag Funktionsprinzip des gezielten und strategischen Boykotts erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Palestinian BDS National Committee (BNC)

Eure Unterstützung ist mehr denn je gefragt.

Während Apartheid Israels Kriegsflugzeuge weiterhin die belagerte palästinensische Bevölkerung in Gaza bombardieren, 313 Menschen ermorden und 2.000 weitere verletzen, rufen wir unsere Unterstützer*innen auf, jetzt sofortige und wirksame Solidarität mit den Palästinenser*innen zu zeigen.

Die BDS-Bewegung verurteilt die Regierungen des kolonialen Westens aufs Schärfste dafür, dass sie sich wieder einmal heuchlerisch auf die Seite von Apartheid Israel stellen und dessen irreführende Chronologie der aktuellen Gewalt“ übernehmen, als ob alles gestern mit dem schlagkräftigen bewaffneten Aufstand der unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza begonnen hätte. Diese verzerrte Chronologie soll den Beginn und die Eskalation der jahrzehntelangen kolonialen Gewalt des Unterdrückers verschleiern.

 Israels rechtsextreme Regierung, die rassistischste, fundamentalistischste und fanatischste aller Zeiten, hat die ethnische Säuberung, die Belagerung, die Tötung, die Inhaftierung und die tägliche Demütigung von Millionen indigener Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, rücksichtslos ausgeweitet. Sie glaubte, dass ihre unverhüllte Brutalität die Palästinenser*innen dazu zwingen würde, sich einfach zu ergeben und die Unterdrückung als Schicksal hinzunehmen.

Die BDS-Bewegung ruft alle Unterstützer*innen auf, sich jetzt einzusetzen und an  Solidaritätsdemonstrationen in eurer Stadt teilzunehmen oder organisiert diese. Eure Unterstützung wird jetzt mehr denn je gefragt!

Hier sind 5 weitere Maßnahmen, die IHR ergreifen könnt, um dieser Komplizenschaft entgegenzutreten und den palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu unterstützen:

1. Arbeitet mit progressiven Netzwerken zusammen, um Druck auf Parlamente und Regierungen auszuüben, auf dass sie (a) jegliche militärische und sicherheitsrelevante Zusammenarbeit und jeglichen Handel mit Apartheid Israel beenden, (b) alle Waren/Dienstleistungen von Unternehmen untersagen, die in Israels illegalen kolonialen Siedlungen tätig sind und (c) UN-Maßnahmen zur Untersuchung und Beseitigung der israelischen Apartheid unterstützen, wie es im Falle des Apartheidregimes in Südafrika geschehen ist;
   
   
2. Mobilisiert und übt Druck aus durch institutionelle Kampagnen (einschließlich Boykott oder Desinvestition) gegen israelische und internationale Unternehmen und Banken, die an israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind. Dazu gehören alle israelischen Banken (Leumi, Hapoalim, etc.) und große multinationale Unternehmen wie Elbit Systems, Google, Amazon, HP and HPE, CAT, JCB, Volvo, Hyundai Heavy Industries, Chevron, Siemens, CAF, G4S/AlliedUniversal, AXA, PUMA, Carrefour, Booking.com, Airbnb, Sabra, Barclays, Expedia und weitere;
   
   
3. Macht euch stark in eurer Gemeinde, Gewerkschaft, euren Bündnissen, eurer Kirche, euren sozialen Netzwerken, eurer Studierendenvereinigung/-gewerkschaft, eurem Stadtrat, Kulturzentrum oder in jeder anderen Organisation, auf dass sie sich zur Apartheid-freien Zone (AFZ) erklären und dadurch alle Beziehungen mit Apartheid Israel und den Unternehmen, die an seinem Unterdrückungssystem beteiligt sind, zu beenden;
   
   
4. Initiiert/unterstützt den Boykott aller akademischen, kulturellen, touristischen und Sportveranstaltungen, die in Israel stattfinden oder von seinen Lobbygruppen und mitbeteiligten Institutionen gesponsert werden;
   
   
5. Schließt Euch einer BDS-Kampagne an oder einer strategischen Palästina-Solidaritätsgruppe in eurer Nähe, um kollektiv und effektiv zu handeln.

Kanalisiert Euren Zorn und benutzt ihn, um Apartheid und alle Formen von Rassismus und Unterdrückung abzubauen.

URGENT ACTION ALERT for meaningful solidarity with Palestinians!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag DRINGENDER HANDLUNGSBEDARF für eine wirksame Solidarität mit den Palästinenser*innen! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Palestinian BDS National Committee (BNC)

Eure Unterstützung ist mehr denn je gefragt.

Während Apartheid Israels Kriegsflugzeuge weiterhin die belagerte palästinensische Bevölkerung in Gaza bombardieren, 313 Menschen ermorden und 2.000 weitere verletzen, rufen wir unsere Unterstützer*innen auf, jetzt sofortige und wirksame Solidarität mit den Palästinenser*innen zu zeigen.

Die BDS-Bewegung verurteilt die Regierungen des kolonialen Westens aufs Schärfste dafür, dass sie sich wieder einmal heuchlerisch auf die Seite von Apartheid Israel stellen und dessen irreführende Chronologie der aktuellen Gewalt“ übernehmen, als ob alles gestern mit dem schlagkräftigen bewaffneten Aufstand der unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza begonnen hätte. Diese verzerrte Chronologie soll den Beginn und die Eskalation der jahrzehntelangen kolonialen Gewalt des Unterdrückers verschleiern.

 Israels rechtsextreme Regierung, die rassistischste, fundamentalistischste und fanatischste aller Zeiten, hat die ethnische Säuberung, die Belagerung, die Tötung, die Inhaftierung und die tägliche Demütigung von Millionen indigener Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, rücksichtslos ausgeweitet. Sie glaubte, dass ihre unverhüllte Brutalität die Palästinenser*innen dazu zwingen würde, sich einfach zu ergeben und die Unterdrückung als Schicksal hinzunehmen.

Die BDS-Bewegung ruft alle Unterstützer*innen auf, sich jetzt einzusetzen und an  Solidaritätsdemonstrationen in eurer Stadt teilzunehmen oder organisiert diese. Eure Unterstützung wird jetzt mehr denn je gefragt!

Hier sind 5 weitere Maßnahmen, die IHR ergreifen könnt, um dieser Komplizenschaft entgegenzutreten und den palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu unterstützen:

1. Arbeitet mit progressiven Netzwerken zusammen, um Druck auf Parlamente und Regierungen auszuüben, auf dass sie (a) jegliche militärische und sicherheitsrelevante Zusammenarbeit und jeglichen Handel mit Apartheid Israel beenden, (b) alle Waren/Dienstleistungen von Unternehmen untersagen, die in Israels illegalen kolonialen Siedlungen tätig sind und (c) UN-Maßnahmen zur Untersuchung und Beseitigung der israelischen Apartheid unterstützen, wie es im Falle des Apartheidregimes in Südafrika geschehen ist;
   
   
2. Mobilisiert und übt Druck aus durch institutionelle Kampagnen (einschließlich Boykott oder Desinvestition) gegen israelische und internationale Unternehmen und Banken, die an israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind. Dazu gehören alle israelischen Banken (Leumi, Hapoalim, etc.) und große multinationale Unternehmen wie Elbit Systems, Google, Amazon, HP and HPE, CAT, JCB, Volvo, Hyundai Heavy Industries, Chevron, Siemens, CAF, G4S/AlliedUniversal, AXA, PUMA, Carrefour, Booking.com, Airbnb, Sabra, Barclays, Expedia und weitere;
   
   
3. Macht euch stark in eurer Gemeinde, Gewerkschaft, euren Bündnissen, eurer Kirche, euren sozialen Netzwerken, eurer Studierendenvereinigung/-gewerkschaft, eurem Stadtrat, Kulturzentrum oder in jeder anderen Organisation, auf dass sie sich zur Apartheid-freien Zone (AFZ) erklären und dadurch alle Beziehungen mit Apartheid Israel und den Unternehmen, die an seinem Unterdrückungssystem beteiligt sind, zu beenden;
   
   
4. Initiiert/unterstützt den Boykott aller akademischen, kulturellen, touristischen und Sportveranstaltungen, die in Israel stattfinden oder von seinen Lobbygruppen und mitbeteiligten Institutionen gesponsert werden;
   
   
5. Schließt Euch einer BDS-Kampagne an oder einer strategischen Palästina-Solidaritätsgruppe in eurer Nähe, um kollektiv und effektiv zu handeln.

Kanalisiert Euren Zorn und benutzt ihn, um Apartheid und alle Formen von Rassismus und Unterdrückung abzubauen.

URGENT ACTION ALERT for meaningful solidarity with Palestinians!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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Palästina ist eine Frage der Klimagerechtigkeit.

Auf der ganzen Welt engagieren sich Basisgruppen nachhaltig für die Rechte der Indigenen auf Land und Rohstoffe, für Nachhaltigkeit, gegen die Ausbeutung von Bauern und Bäuerinnen, gegen Klimakolonialismus und falsche Lösungen zu seiner Bekämpfung.

Palästina ist Teil dieser Mobilisierungen. Apartheid-Israel betreibt seit Jahrzehnten ethnische Säuberungen gegen die einheimischen Palästinenser*innen, vertreibt sie von ihrem Land, aus ihren Dörfern und Bauernhöfen. Israelische Unternehmen wie Mekorot und Netafim stehlen Palästinenser*innen Rohstoffe und leiten sie in illegale Kolonialsiedlungen. Dieselben Unternehmen beschönigen ihre Verbrechen, indem sie sich als Unternehmen ausgeben, die weltweit nachhaltige „Lösungen“ anbieten, während diese falschen Lösungen in Wirklichkeit die Privatisierung von Ressourcen ermöglichen und lokale Gemeinschaften ausbeuten. Andere israelische Unternehmen wie Haifa Chemicals und Adama tragen zur Zerstörung durch Agrargifte bei.

Sogenannte „Wohltätigkeitsorganisationen“ wie der rassistische und koloniale Jüdische Nationalfonds errichten „Parks“ auf den Ruinen ethnisch gesäuberter palästinensischer Dörfer, um sie zu verstecken. Und Unternehmen wie Siemens und Chevron profitieren vom Geschäft mit fossilem Gas, das einerseits die israelische Apartheid und ihre schweren Verletzungen palästinensischer Rechte und andererseits die Klimakrise anheizt.

Unternehmen wie HD Hyundai, PUMA, AXA und Barclays geben an, sich um Klimagerechtigkeit zu sorgen und sind gleichzeitig an der Apartheid gegen Palästinenser*innen beteiligt. Klimagipfel wie die bevorstehende COP28 bieten diesen Unternehmen die Möglichkeit, ihre Verbrechen grün zu waschen und gleichzeitig die Stimmen der Basisdemokratie zum Schweigen zu bringen.

Lest die Erklärung des BNC zur COP28

Diese Kämpfe sind mit globalen Basiskämpfen für indigene Landrechte, Nachhaltigkeit und gegen die durch die Gier der Konzerne verursachte Klimakatastrophe verbunden. Gemeinsam stellen wir uns den globalen Strukturen des Neoliberalismus und Kolonialismus entgegen und fechten die gravierende Ungleichheit an, die diese Strukturen in unseren Gemeinschaften hervorrufen.

Am 4. September werden wir einen Aktionstag in den sozialen Medien veranstalten, um auf die laufenden Kampagnen zur Entlarvung des israelischen Greenwashing und Bluewashing hinzuweisen, auch bei globalen Gipfeltreffen wie der COP28. Schließt euch an, um eine vereinte, progressive Basisfront gegen Unterdrückung und vor allem gegen die Versuche, Unterdrückung überall grün zu waschen, zu präsentieren.

Expose Israeli Apartheid and Greenwashing
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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15. Juni 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Ergreift jetzt diese 5 Maßnahmen, gemeinsam können wir Apartheid abschaffen #DismantleApartheid!

Apartheid-Israels Massaker, Belagerung und Landraub gegen unser Volk eskalieren. In diesem Jahr wurden bereits mindestens 160 Palästinenser*innen getötet, darunter 28 Kinder.

Israels derzeitige Regierung ist die rechtsextremste, fundamentalistischste und sexistischste, die es je gab, und sie hat eine unverhüllte faschistische Komponente. Sie wird noch mehr ethnische Säuberungen gegen die einheimische palästinensische Bevölkerung durchsetzen, noch mehr Häuser abreißen, noch mehr Massenverhaftungen vornehmen, noch mehr rücksichtslose gewalttätige Streitkräfte ins besetzte Westjordanland entsenden, noch mehr bewaffnete Siedler*innenmilizen ermöglichen und seine De-facto-Annexion weiter zementieren.

Und doch gibt es einen Hoffnungsschimmer für uns. Allein in diesem Jahr haben Barcelona (Katalonien, Spanien), Oslo (Norwegen), Lüttich und Verviers (Belgien) und Belém (Brasilien) ernsthafte Maßnahmen ergriffen, um Israels Besatzungs- und Apartheidregime zur Verantwortung zu ziehen.

Earlier this month G4S, the largest security firm in the world, was compelled by a BDS campaign to completely divest from Israeli apartheid. More institutions, unions, and corporations are ending complicity with apartheid Israel.

Anfang dieses Monats wurde G4S, das größte Sicherheitsunternehmen der Welt, durch eine BDS-Kampagne gezwungen, sein Kapital vollständig aus der israelischen Apartheid abzuziehen. Weitere Institutionen, Gewerkschaften und Unternehmen beenden ihre Komplizenschaft mit dem israelischen Apartheidregime.

Dennoch wird eure Unterstützung jetzt mehr denn je benötigt! Hier sind die 5 wirksamsten Dinge, die IHR tun könnt, um diese Komplizenschaft herauszufordern und den palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu unterstützen:

1. Arbeitet mit progressiven Netzwerken zusammen, um Druck auf Parlamente und Regierungen auszuüben, auf dass sie (a) jegliche militärische und sicherheitsrelevante Zusammenarbeit und jeglichen Handel (im Falle der USA die Finanzierung des Militärs) mit Apartheid-Israel und ähnlich kriminellen Unterdrückungsregimen anderswo auf der Welt beenden, (b) alle Waren/Dienstleistungen von Unternehmen verbieten, die in Israels illegalen kolonialen Siedlungen tätig sind und (c) UN-Maßnahmen zur Untersuchung und Beseitigung der israelischen Apartheid unterstützen, wie es im Falle des Apartheidregimes in Südafrika geschehen ist;
   
   
2. Mobilisiert und übt Druck aus durch institutionelle Kampagnen (einschließlich Boykott oder Desinvestition) gegen israelische und internationale Unternehmen und Banken, die an israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind. Dazu gehören alle israelischen Banken (Leumi, Hapoalim, etc.) und große multinationale Unternehmen wie Elbit Systems, Google, Amazon, HP and HPE, CAT, JCB, Volvo, Hyundai Heavy Industries, Chevron, Siemens, CAF, G4S/AlliedUniversal, AXA, PUMA, Carrefour, Booking.com, Airbnb, Sabra, Barclays, Expedia und weitere;
   
   
3. Macht euch stark in eurer Gemeinde, Gewerkschaft, euren Bündnissen, eurer Kirche, euren sozialen Netzwerken, eurer Studierendenvereinigung/-gewerkschaft, eurem Stadtrat, Kulturzentrum oder in jeder anderen Organisation, auf dass sie sich zur Apartheid-freien Zone (AFZ) erklären und dadurch alle Beziehungen mit dem Apartheidstaat Israel und den Unternehmen, die an seinem Unterdrückungssystem beteiligt sind, zu beenden;
   
   
4. Initiiert/unterstützt den Boykott aller akademischen, kulturellen, touristischen und Sportveranstaltungen, die in Israel stattfinden oder von seinen Lobbygruppen und mitbeteiligten Institutionen gesponsert werden;
   
   
5. Schließt Euch einer BDS-Kampagne an oder einer strategischen Palästina-Solidaritätsgruppe in eurer Nähe, um kollektiv und effektiv zu handeln.

Kanalisiert Euren Zorn und benutzt ihn, um Apartheid und alle Formen von Rassismus und Unterdrückung abzubauen.

#TheyOppressWeBDS! 5 solidarity actions to help #EndIsraeliApartheid 
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag #TheyOppressWeBDS! 5 Solidaritätsaktionen zur Unterstützung für #EndIsraeliApartheid! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

English below
Hier gepostet mit freundlicher Genehmigung von BDS Austria

Euro-Asia Interkonnektor – wie Israel, die EU und Siemens palästinensisches Land noch weiter und effektiver kolonisieren.

In diesem Text werden wir skizzieren, wie die EU, Israel und Siemens Wasser predigen und Wein trinken. Während grüne Energie und hohe ethische Grundsätze medienwirksam propagiert werden, setzt der Siemens-Konzern seine etablierten, umweltzerstörerischen und menschenverachtenden Geschäftspraktiken fort. Laut Andreas Malm ist dieser Geist des „business as usual“, der über drohende Klimakatastrophen hinwegsieht, keine Ausnahme, sondern die Regel einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, einem System, das sein Primat der Nutzenmaximierung unvermindert fortsetzt, egal wie viele Menschen Tiere und Pflanzen dafür geopfert werden.

Im gegenwärtigen Energie-Krieg zwischen EU/USA und Russland enthüllt die EU einmal mehr ihre Doppelmoral hinsichtlich menschenrechtlicher und völkerrechtlicher Konventionen. Um sich von russischen Energiequellen unabhängig zu machen, sucht die EU derzeit nach alternativen Energie- und Rohstofflieferanten. Vor zwei Jahren stand deshalb bereits der Bau der 2000 km langen Eastmed-Pipeline[i], die Europa über Griechenland und Zypern mit israelischem Erdgas versorgen sollte, auf der Agenda. Derzeit steht dieses Projekt aufgrund politischer Divergenzen, vor allem mit der Türkei, auf wackeligen Beinen. Ein weiteres, vermeintlich „grünes EU–Projekt“, ist jedoch bereits in der Startphase: der Euro-Asia Interkonnektor[ii]. Dabei handelt es sich um ein länderverbindendes Stromkabel, das über Kraftwerke in Israel in Zukunft Griechenland und die Türkei mit Strom versorgen soll. Das 1,57 Milliardenprojekt wird durch EU-Fördergelder mitfinanziert und hat öffentliche Förderungen von insgesamt 757 Millionen Euro zugesprochen bekommen.[iii]

Der Euro-Asia Interkonnektor ist ein 1208 km langes Unterwasserkabel, das eine „bi-direktionale“ Versorgung von Strom zwischen Israel und Europa ermöglichen soll.  Diese sogenannte „Elektroautobahn“ soll jeder der beteiligten Regionen ermöglichen, Strom entweder zu importieren oder zu exportieren. Neben der EU, Israel, Zypern, Griechenland und Siemens ist vor allem der staatliche israelische Elektrokonzern IEC (Israel Electric Corporation) in dem Projekt involviert. Als staatliches Unternehmen hat die IEC ein Monopol über den israelischen Energiemarkt. Das Unternehmen produziert Strom nahezu ausschließlich durch fossile Brennstoffe, wie Gas aus dem Mittelmeer, Kohle und Diesel.[iv]

Palästinensische Menschenrechtsorganisationen wie das Palestinian Human Rights Council[v] konnten offenlegen, dass das Orot Rabin Kraftwerk, welches auf illegalen israelischen Siedlungen in der Westbank erbaut worden ist, ein Verbindungspunkt des Euro-Asia-Interkonnektor sein soll. Mit diesem Projekt wollen EU, Israel, Siemens und andere Akteure die Möglichkeit schaffen, Strom direkt aus den besetzten palästinensischen Gebieten nach Europa fließen zu lassen. Es soll auch umgekehrt Strom aus Europa über Israel in die illegalen israelischen Siedlungen fließen.

Da die israelische Siedlungspolitik nicht mit völkerrechtlichen Verträgen vereinbar ist, machen sich hierbei sowohl die EU, als auch die Firma Siemens eines Kriegsverbrechens schuldig.

Alter Kolonialismus in neuen Kabeln.

Für die Firma Siemens ist der Bruch von Völker- und Menschenrechten nichts neues, sondern eher „business as usual“. Bereits um 1870 entwickelte Werner von Siemens im Auftrag der britischen Kolonialmacht das „Indoeuropäische Telegrafensystem“. Ziel dieser kolonialen Technik war es, die Kommunikationszeit zwischen London und der Kolonialverwaltung in Indien zu verkürzen. Damit das Telegrafenkabel auch erstmals unter See verlegt werden konnte, „erfand“ Siemens auch noch ein wasserdichte Kabelisolierung. Dabei mussten die Kolonien in Südostasien jene Rohstoffe liefern (Guttapercha), die ihre eigene Unterdrückung und Ausbeutung weiter vorantrieben.

Wie das Indoeuropäische Telegrafensystem, ist auch der Euro-Asia-Interkonnektor ein Beispiel für Koloniale Technik. In etablierter, kolonialer Tradition sichern sich Israel und die EU mit dem Euro-Asia-Interkonnektor gegenseitig ab und legen den Grundstein für die weitere Kolonisierung Palästinas. Die Angst vor einem möglichen Blackout wird innerhalb der EU allseits geschürt. Gleichzeitig schaut die gesamte Welt seit mindestens 15 Jahren dabei zu, wie die Menschen im Gazastreifen regelmäßig und gezielt vom Zugang zu Strom, Gas, Lebensmitteln und anderen lebenswichtigen Ressourcen abgeschnitten werden.

Siemens und andere Konzerne entwickeln jene „Innovationen“, die dazu dienen Menschen und Natur noch weiter auszubeuten. Für Siemens ist das „Business as usual“.

„business as usual“ = back to the roots,

wie Kolonialismus und Faschismus Siemens Firmenpolitik prägten und prägen

„Von der Berliner Hinterhofwerkstatt zur Weltfirma – nur wenige Technologiekonzerne können auf eine so lange und erfolgreiche Historie zurückblicken wie unser Unternehmen“ heißt es auf der firmeneigenen Geschichtsplattform.[vi] Dabei wird gerne verschwiegen, dass die Erfolgsgeschichte von Siemens auch, und vor allem eine Geschichte der Ausbeutung ist. Als das Unternehmen Siemens und Halske im Jahr 1847 gegründet wurde, war dies inmitten einer Zeit kolonialer Eroberungen. Die vielgerühmten Pionierleistungen des Werner von Siemens in der Elektroindustrie sind nicht ohne jene Rohstoffe zu denken, welche im Zuge des Kolonialismus direkt aus den von Europa unterjochten Gebieten weltweit geraubt wurden. Nathalie von Siemens im Jahr 2022 schreibt, dass die soziale Frage für das Unternehmen immer schon zentral war, und verweist dabei auf die Arbeitsbedingungen der von Siemens angestellten Mitarbeiter*innen der ersten Stunde.[vii]

Sie denkt dabei offenbar nicht an die Millionen von Sklavinnen und Sklaven, die über den ganzen Planeten verschifft und ausgebeutet wurden, um Konzerne wie Siemens mit günstigen und blutigen Rohstoffen wie Kautschuk, Palmöl und Elfenbein zu versorgten. Die sogenannten „Pioniere“ jener Zeit rühmten sich dafür, die „Natur zu übertrumpfen“. Einerseits bedienten sie sich der geraubten Rohstoffe, um ihre Technologien weiterzuentwickeln, andererseits lieferten sie jene Innovationen, die die Kolonisierung und Zerstörung des Planeten noch effizienter vorantrieben. Die Nachrichtentechnik und Elektroindustrie war für die Kabelisolierung auf Kautschuk angewiesen. Ausländische Firmen eigneten sich für die Gewinnung dieser Rohstoffe lokales, indigenes Wissen an. Terror, Folter, Ermordung und Verstümmelung standen damals an der Tagesordnung, um das eroberte Land und seine indigene Bevölkerung möglichst effektiv und gewinnbringend auszubeuten. [viii]

Sklaverei und Zwangsarbeit war auch in den 1930er und 1940er Jahren eine etablierte Beschäftigungsform in deutschen Unternehmen wie Siemens. In jener Zeit gab es kaum deutsche Unternehmen, die nicht ZwangsarbeiterInnen beschäftigten, so ist es ein trauriges und dunkles Kapitel der Unternehmergeschichte, dass sich dessen Erfolg nicht zuletzt auch auf die Ausbeutung von Arbeitskräften im deutschen Faschismus zurückführen lässt. 1939 war Siemens mit 187 000 Beschäftigten der erfolgreichste Elektrokonzern der Welt. Das „Business as usual“ Prinzip wurde bei Siemens auch angewandt, als sich das Unternehmen hauptsächlich auf das Beliefern der deutschen Kriegs- und Rüstungsindustrie konzentrierte. Alleine in Wien hat Siemens dafür ca. 4000 Zwangsarbeiter*innen und 400 KZ-Häftlinge ausgebeutet. [ix]

Es ist wohl dieser zutiefst kapitalistische, pragmatische und unethische „business as usual“ Unternehmergeist, welcher der Firma Siemens half, die politischen Wirren des 19. und 20. Jahrhunderts zu überstehen und dabei sogar noch größer und noch mächtiger zu werden.

Siemens: Business as usual? – nicht mit uns!

„Business as usual“ heißt es für Siemens auch in vielen europäischen Städten und Wohnvierteln, wo den Bewohner*innen vermittelt wird, sie könnten durch ihren individuellen Konsum oder ihre individuellen Verhaltensweisen einen Beitrag leisten, um diese Welt zu einem besseren Ort zu machen. So zum Beispiel in der Wiener Seestadt[x]. Mit Slogans wie „tomorrow is now“, oder „der Schlüssel für die Zukunft ist die Entwicklung unserer Städte“, oder „wir denken Energie neu“, wird „Dekarbonisierung“ als innovatives Rahmenmodell gegen den Klimawandel präsentiert. Während Siemens sich mit solchen Slogans einen grünen Stempel verpasst, wird in besetzten Gebieten wie der Westsahara[xi] oder Palästina weiterhin auf fossile Brennstoffe gesetzt.

Dass sich Siemens dafür auch heute noch an Kriegsverbrechen beteiligt, mag angesichts der Unternehmensgeschichte und des kürzlich verzeichneten Rekordgewinns von 4,4 Milliarden € (Jahresumsatz 2021 = 62,3 Mrd) nicht verwundern.[xii] Zum Vergleich: das geplante Haushaltsbudget für Soziales betrug in Österreich 2022 4,2 Milliarden €.[xiii] Ein Teil dieses Rekordgewinnes stammt aus lukrativen Geschäften mit dem israelischen Apartheid Regime[xiv]: So wurde beispielsweise ein 10 Jahres Vertrag über 917 Millionen Dollar für die Bereitstellung und Wartung von Zuggarnituren und Bahninfrastruktur mit der israelischen Bahngesellschaft abgeschlossen.[xv] Dass die Züge von Siemens vor allem der israelischen Bevölkerung dienen und teilweise über völkerrechtswidrig besetztes Gebiet fahren, interessiert die Unternehmensführung und ihre Aktionäre nicht.

Die Tatsache, dass Siemens die Technik und das Know-How für die Ampel- und Verkehrsüberwachungssysteme von Autobahnen liefert, auf denen ausschließlich israelische Fahrzeuge durch besetztes Gebiet fahren dürfen, wird ebenso ignoriert, wie der Umstand, dass Siemens an der an der Inhaftierung politischer Häftlinge mitverdient.[xvi]

Der EuroAsia Interconnector trägt dazu bei, dass Israel seine illegale Siedlungspolitik und sein System der Apartheid, einem strukturellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, fortführen kann. Wie damals, steht Siemens auch heute in der vordersten Reihe, wenn es darum geht unsere Erde und seine Bewohner*innen auszubeuten. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen! Deshalb fordern wir alle Menschen dazu auf, dem internationalen Aufruf der globalen BDS Kampagne gegen Siemens zu folgen:[xvii]

In Anbetracht der obigen Ausführungen fordern wir:

• Weltweite Verbraucherboykotte und Desinvestitions-Kampagnen gegen Siemens, bis das Unternehmen seine geschäftliche Einbindung am EuroAsia Interconnector, der Israels illegales Siedlungsunternehmen und sein Apartheidsystem ermöglicht – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – beendet;

• Ausschluss von Siemens von öffentlichen und privaten Verträgen und Investitionen, bis das Unternehmen sich aus dem Projekt zurückzieht und seine Komplizenschaft an israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beendet;

• Unterstützung der internationalen Kampagne gegen die Eastmed Pipeline, ein gefährliches Projekt für das Klima, die Umwelt und einen gerechten Frieden in der Region.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Siemens für die Befeuerung von Klimawandel und  israelischer Apartheid einen hohen Preis zu zahlen haben.

[i] https://stopeastmed.org/

[ii] https://euroasia-interconnector.com/at-glance/the-big-picture/euroasia-eu-status/

[iii] https://ec.europa.eu/info/news/commission-participates-launch-euroasia-electricity-interconnector-2022-oct-14_en

[iv] https://www.alhaq.org/cached_uploads/download/2020/10/10/ij-phroc-legal-briefing-euroasia-interconnector-final-07-10-2020-1602308650.pdf

[v] https://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council

[vi] https://www.siemens.com/de/de/unternehmen/konzern/geschichte/unternehmen/1847-1865.html

[vii] https://assets.new.siemens.com/siemens/assets/api/uuid:e27c0a1c-0716-44b3-89f1-9f996ea00135/106-siemens-175-jahre-deutsch-digital.pdf

[viii] https://blog.deutsches-museum.de/2020/11/05/die-dunkle-seite-der-technik-koloniale-materialien

[ix] https://www.geschichtewiki.wien.gv.at/Siemens_AG_%C3%96sterreich

[x] https://new.siemens.com/at/de/unternehmen/themenfelder/aspern.html

[xi] https://www.kritischeaktionaere.de/siemens-energy/siemens-energy-windparks-in-besetzter-westsahara-und-miserable-klimabilanz/

[xii] https://www.n-tv.de/wirtschaft/Siemens-rauscht-kraftvoll-ins-neue-Jahr-article23723663.html

[xiii] https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK1254/

[xiv] https://news.un.org/en/story/2022/03/1114702

[xv] https://en.globes.co.il/en/article-israel-railways-publishes-3b-electrification-tender-1001011499

[xvi] https://www.whoprofits.org/company/siemens/

[xvii] https://bds-kampagne.de/aufruf-zum-boykott-von-chevron-und-siemens/

Außerdem:
Siemens facility – „Fertigungsstelle (“production centre”) Ravensbrueck“ of the Siemens & Halske AG

Siemens and its entrepreneurial spirit of innovation in service of the Israeli occupation and the EuroAsia-Interconnector: How Israel, the European Union and Siemens work together to colonize Palestinian land more and more efficiently  

In this article, we will outline the hypocrisy and innovation-washing strategies in the collaboration between Israel, the EU and Siemens. While green energy and high ethical standards are being advertised in Western media, Siemens is continuing its harmful practices, destroying people’s livelihoods and the environment.

According to Andreas Malm, Swedish author and professor for Human Ecology at Lund University, this spirit of “business as usual” ignoring the vast consequences of the ongoing climate desaster is a rule rather than an exception in the capitalist order, a system that keeps following its primary logic of profit, brushing aside the human and non-human cost.

The current energy war between NATO and Russia unfolds yet again the double standards of the European Union regarding conventions on human rights and the body of International Law. To be independent of Russian energy sources, the EU has been looking for alternative suppliers of resources which is why the construction of the 2000 km long Eastmed-Pipeline that is supposed to deliver “Israeli” gas to Europe via Greece and Cyprus, was put on the agenda two years ago. Currently, the project is on hold due to political divergencies with mainly Turkey.

There is another “green” EU-project to be launched though: the EuroAsia-Interconnector, an electric wire connecting countries to provide electricity produced in “Israeli” powerhouses in the future. The 1,57 billion project is being co-funded with EU grants worth 757 million euros.

The EuroAsia-Interconnector is a 1.208 km long underwater wire allowing a bi-directional supply of electricity between Israel and Europe. The so-called “electronic highway” is supposed to ensure that every region taking part can either import or export electricity. Alongside the EU, Cyprus, Greece, Siemens and Israel, primarily the IEC (Israel Electric Corporation) are involved in the plans. As the Israeli state supplier of electricity, IEC acts on a market monopoly. It produces electricity using almost entirely fossil fuels like gas extracted from the Mediterranean, coal and diesel.

Palestinian organizations like the Palestinian Human Rights Council revealed that the “Orot Rabin” powerhouse built in illegal Israeli settlements in the Westbank should function as a connection point of the EuroAsia-Interconnector. With the project, the EU, Israel, Siemens and the other players involved, are facilitating the plunder of electricity for European use directly from occupied Palestinian lands. In return, electricity from Europe should power illegal Isreali settlements.

The Israeli settlement policy is not and has never been compatible with International Law which makes the European Union and the Siemens corporation literally complicit in war crimes.

Colonialism in new wires

For Siemens, breaches with International and human rights laws are nothing new but rather “business as usual” again. In 1870, Werner von Siemens developed the Indo-European Telegraph Line for the British Empire. The colonial technology was to improve the communication between London and the colonial administration in India. To lay the wire under the sea, Semens used a waterproof insulation, that the colonies in Southeast Asia had to deliver raw materials like Guttapercha for, furthering the oppression and exploitation of the people under colonial rule.

Just like the Indo-European Telegraph Line the EuroAsia-Interconnector is an example of colonial technology. Working together in this shared tradition of colonialism, Israel and the EU are safeguarding each other while laying another groundstone for the ongoing colonization of Palestine. Siemens and others provide the “innovation” in it.

The fear of a possible blackout is being fanned all over Europe while the whole world has been silently watching the besieged Gaza strip being cut off of electricity, gas, food, medical supplies and other life-sustaining goods for more than 16 years.

Back to the roots – how colonialism and fascism are a constant in Siemens business politics

“From a Berliner backyard workshop to a world company – not many other tech corporations can look back at such a long and successful history”, Siemens claims on their own history platform. Of course, they don’t reveal that this success story is based on a history of exploitation.

The company was founded by Siemens and Halske in 1847 during a time of colonial conquests. Werner von Siemens’ well praised and pioneering inventions in the electrical industry wouldn’t have been possible without the raw materials stolen from the European colonies everywhere in the Global South.

Nathalie von Siemens said in 2022 that the social question has always been central for the company, referring to the working conditions of the Siemens employees. The many millions of slaves that were shipped around the globe to provide them with bloody rubber, palm oil and ivory had apparently slipped her mind.

The so-called “pioneers” of the time were boasting about how they were trumping nature. On the one hand they helped themselves to the colonial resources to develop their technologies, on the other hand they came up with the very innovations to exacerbate the colonial destruction of the planet more and more efficiently.

The telecommunications technology and the electrical industry were dependent on rubber for the insulation of wires, so foreign companies appropriated local indigenous knowledge for the extraction of the resources. Terror, torture, murder and mutilation were the order of the day while exploiting the colonized people as well as their lands for maximum profit.

In the 1930ies and 1940ies, slavery and forced labour were regular forms of “employment” in the workforce of German companies like Siemens. In fact, there were hardly any that didn’t partake in the exploitation. It’s yet another dark chapter of the company’s history that their success is not least based on the enslavement of workers during German fascism. In 1939, Siemens was the most successful electrical corporation in the world with 187.000 employees.

“Business as usual” also applies to when the company was busy supplying the Nazi war and arms industry. In Vienna alone, Siemens exploited around 4.000 forced labourers and 400 concentration camp prisoners. The “pragmatic” unethical and capitalist corporate spirit helped Siemens to grow and thrive through the political “turmoil” of the 19th and 20th centuries until today.

It might not come as a surprise that Siemens is still investing in war crimes deriving from such a history. The company had a record year with a profit of 4,4 billion euros (total revenue 62.3 billion euros). For comparison: the planned domestic budget for social affairs in Austria was 4.2 billion euros in 2022.

Part of the record profit comes from the lucrative business relations with the Israeli regime: among others, Siemens concluded a contract for ten years and 917 million dollars with the Israeli railway company for the deployment and maintenance of train units and rail infrastructure. The managers and shareholders couldn’t care less that their trains chug through occupied lands, clearly breaching International Law.

Siemens is also delivering technology and know-how for traffic light and surveillance systems on Israeli-only highways in the occupied Westbank and is profiting off the incarceration of political prisoners.

The EuroAsiaInterconnector is strengthening and normalizing the Israeli occupation of crimes against humanity and its illegal settlement policies. Then and today, Siemens is at the corporate front lines of exploiting the earth and its people.

History must not be repeated! 

We are demanding all people to follow the international call of the global BDS campaign to boycott Siemens:

• Worldwide consumer boycott and disinvestment campaigns against Siemens until the company ends its involvement in the EuroAsia-Interconnecor that further facilitates Israel’s colonial settlement and occupation policies and crimes against humanity

• Exclusion of Siemens of private and public contracts and investments until the company’s withdrawal from both the project and the complicity with Israeli war crimes

• Support for the international campaign against the Eastmed Pipeline, a dangerous project threatening the environment and preventing a just peace in the region

Der Beitrag „Business as usual“ – Siemens und sein unternehmerischer Erfindungsgeist im Dienste der israelischen Besatzung erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

1. Februar 2023 / https://bdsmovement.net/news/sign-european-citizens-initiative-stop-trade-with-illegal-settlements  

Mit den nachfolgend aufgeführten Aktionen können wir gemeinsam können wir zu #DismantleApartheid / Abschaffung der Apartheid beitragen.

Im Januar wurden mindestens 36 Palästinenser*innen von Apartheid-Israel ermordet. Dies war der blutigste Monat für Palästinenser*innen seit Israels Massaker im Gazastreifen 2009, bei dem 1.387 Menschen, darunter Hunderte von Kindern, getötet wurden!

Mit den vorgeschlagenen neuen Gesetzen plant die rechtsextreme israelische Regierung, noch mehr Palästinenser*innen aus ihrer Heimat zu vertreiben, noch mehr Häuser abzureißen, noch mehr Massenverhaftungen vorzunehmen, noch mehr Streitkräfte in das besetzte Westjordanland zu entsenden, israelischen Siedler*innen noch mehr Waffen zu geben und die De-facto-Annexion weiter zu festigen.

Israelische Siedler*innen machten im besetzten Westjordanland, terrorisierten Palästinenser*innen, zündeten ihre Autos an und beschädigten ihr Eigentum.

In Nablus wurden in nur 24 Stunden 144 Angriffe von Siedler*innen auf Palästinenser*innen registriert!

In vielen Ländern machen sich Regierungen, Unternehmen und Institutionen mit Israels jahrzehntelangem Regime der militärischen Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid mitschuldig, so wie sie auch mit dem Apartheidregime in Südafrika mitschuldig waren. Israel kann sein Unterdrückungsregime nur mit internationaler Komplizenschaft aufrechterhalten.

Hier sind die 5 wirksamsten Maßnahmen, die IHR ergreifen könnt, um diese Komplizenschaft zu bekämpfen und den palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu unterstützen:

1. Arbeitet mit progressiven Netzwerken zusammen, um Druck auf Parlamente und Regierungen auszuüben, auf dass sie (a) jegliche militärische und sicherheitsrelevante Zusammenarbeit und jeglichen Handel (im Falle der USA die Finanzierung des Militärs) mit Apartheid-Israel und ähnlich kriminellen Unterdrückungsregimen anderswo auf der Welt beenden, (b) alle Waren/Dienstleistungen von Unternehmen zu verbieten, die in Israels illegalen kolonialen Siedlungen tätig sind und (c) UN-Maßnahmen zur Untersuchung und Beseitigung der israelischen Apartheid unterstützen, wie es im Falle des Apartheidregimes in Südafrika geschehen ist;
   
   
2. Mobilisiert und übt Druck aus durch institutionelle Kampagnen (einschließlich Boykott oder Desinvestition) gegen israelische und internationale Unternehmen und Banken, die an israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind. Dazu gehören alle israelischen Banken (Leumi, Hapoalim, etc.) und große multinationale Unternehmen wie Elbit Systems, Google, Amazon, HP and HPE, CAT, JCB, Volvo, Hyundai Heavy Industries, Chevron, Siemens, CAF, G4S/AlliedUniversal, AXA, PUMA, Carrefour, Booking.com, Airbnb, Sabra, Barclays, Expedia und weitere;
   
   
3. Macht Euch stark in Eurer Gemeinde, Eurem Kulturzentrum, Eurer Gewerkschaft, Eurer Kirche, Eurer Studierendenvereinigung/-gewerkschaft, Eurem Stadtrat oder in jeder anderen Organisation, auf dass sie sich zur Apartheid-freien Zone (AFZ) erklären und dadurch alle Beziehungen mit dem Apartheidstaat Israel und den Unternehmen, die an seinem Unterdrückungssystem beteiligt sind, zu beenden;
   
   
4. Initiiert/unterstützt den Boykott aller akademischen, kulturellen, touristischen und Sportveranstaltungen, die in Israel stattfinden oder von seinen Lobbygruppen und mitschuldigen Institutionen gesponsert werden;
   
   
5. Schließt Euch einer BDS-Kampagne an oder einer strategischen Palästina-Solidaritätsgruppe in Eurer Nähe, um kollektiv und effektiv zu handeln.

Kanalisiert Euren Zorn und benutzt ihn, um Apartheid und alle Formen von Rassismus und Unterdrückung abzubauen.

#TheyOppressWeBDS! 5 solidarity actions to help #EndIsraeliApartheid
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag #TheyOppressWeBDS! 5 Solidaritätsaktionen zur Unterstützung von #EndIsraeliApartheid! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

7. November 2022 /Palestinian BDS National Committee (BNC)

Lasst uns gemeinsam kämpfen für ein Ende des Greenwashing der systematischen Unterdrückung!

Die 27. UN-Klimakonferenz (COP27) beginnt am 6. November in Sharm el Sheik, Ägypten.

Die Bewegungen für Klimagerechtigkeit haben bei früheren COP-Konferenzen oft den mangelnden Willen und den fehlenden Mut der Regierungsdelegierten aufgedeckt. Zu oft wurden wichtige Entscheidungen verschoben und Vereinbarungen unterzeichnet, solange sie nicht bindend waren, ohne sich ernsthaft mit der Herausforderung der Klimakatastrophe, die wir erleben, auseinanderzusetzen. Dennoch waren die COPs oft auch ein Ort, an dem sich die Zivilgesellschaft treffen, vernetzen, Ideen austauschen und protestieren konnte.

In diesem Jahr werden strenge Sicherheitsvorkehrungen Proteste von Bewegungen für Klima und soziale Gerechtigkeit verhindern. Während Ägypten sehnsüchtig darauf wartet, dieses Jahr Gastgeber des Gipfels zu sein, richtet sich die Aufmerksamkeit auf die wachsende Zahl ägyptischer politischer und sozialer Aktivist*innen, die wegen ihrer friedlichen Organisierung inhaftiert sind. Der aus Gewissensgründen inhaftierte Alaa Abd el-Fattah hat seinen Hungerstreik für Freiheit und Gerechtigkeit im Vorfeld der COP27 ausgeweitet, da das ägyptische Regime weiterhin Aktivist*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft verfolgt und gleichzeitig seine Beziehungen zu Israel weiter normalisiert. Wie mehrere unabhängige Organisationen festgestellt haben, ist dies ein weiterer Beweis für den autoritären Charakter des ägyptischen Regimes, das die Konferenz nutzt, um seine Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen, indem es ein „schöneres Gesicht“ präsentiert, um von seinen schweren Menschenrechtsverletzungen abzulenken

12 ägyptische Menschenrechtsorganisationen haben eine Petition gestartet, in der sie die ägyptischen Behörden auffordern, alle Personen, die aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte festgehalten werden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen, die willkürliche Sperrung von Websites zu beenden und alle Journalist*innen unverzüglich freizulassen.

Der Palästinensische Nationale BDS-Ausschuss (BNC) wiederholt seinen Aufruf an alle internationalen Menschenrechtsinstitutionen und die zuständigen Ausschüsse der Vereinten Nationen, den Druck auf die ägyptischen Behörden zu verstärken und alle ägyptischen politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidiger*innen bedingungslos freizulassen. Die Kämpfe für politische und bürgerliche Rechte, sozioökonomische Gerechtigkeit sowie Klimagerechtigkeit in der arabischen Welt und anderswo sind miteinander verbunden und intersektional. Gemeinsam werden wir alle Systeme der Unterdrückung überwinden. Freiheit für alle politischen Gefangenen in Ägypten und überall auf der Welt.

Palästina ist auch eine Frage der Klimagerechtigkeit!

Der Palästinensische Nationale BDS-Ausschuss (BNC), die größte palästinensische Koalition, die an der Spitze der weltweiten Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) steht, ist überzeugt, dass der Kampf für die Abschaffung des jahrzehntelangen israelischen Regimes des Siedlerkolonialismus und der Apartheid in Palästina Hand in Hand mit dem globalen Kampf für Gerechtigkeit geht, einschließlich der Klimagerechtigkeit. Die katastrophale Klimakrise wird durch globale Ungleichheit und Unterdrückung verschärft und hauptsächlich durch mitbeteiligte Regierungen und Unternehmen verursacht, die den Profit über die Menschen und den Planeten stellen. 

Die indigenen Palästinenser*innen, die unter diesen Bedingungen leben, ohne Kontrolle über ihr Land oder ihre natürlichen Ressourcen, sind besonders anfällig für die Klimakrise. Da Israel Ressourcen monopolisiert, verschärfen steigende Temperaturen die Wüstenbildung sowie die Wasser- und Landknappheit und verfestigen die Klima-Apartheid.

Die folgenden Beispiele zeigen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes gegen Apartheid und Klimakatastrophe:

Die Rolle des JNF

Israels Greenwashing- und Apartheid-Politik wird durch mitbeteiligte Regierungen, Unternehmen und Institutionen ermöglicht, die sein Unterdrückungsregime unterstützen und ermöglichen. Eine wichtige Institution ist der sogenannte Jüdische Nationalfonds (JNF). Seit 120 Jahren ist der JNF für die ethnische Säuberung der einheimischen Palästinenser*innen verantwortlich.

Der JNF wurde 1901 als Instrument für die zionistische Kolonisierung des historischen Palästina gegründet und besitzt 13 % des Grund und Bodens, das den während der Nakba 1948 vertriebenen palästinensischen Flüchtlingen gehört. Er ist ein Kernbestandteil der Israelischen Landbehörde (Israel Land Authority, ILA), die 93 % des Landes unter der Kontrolle von Apartheid-Israel innerhalb seiner Grenzen vor 1967 verwaltet. Dort hat der JNF Millionen nicht einheimischer Baumarten und invasiver Pflanzen gepflanzt, was der Artenvielfalt enormen Schaden zufügt. Die JNF-Wälder dienen hauptsächlich dazu, die Ruinen ethnisch gesäuberter palästinensischer Dörfer zu verbergen.

Das Interconnector-Projekt und Siemens

Der EuroAsia Interconnector wird die europäische Strominfrastruktur mit dem israelischen Stromnetz verbinden, das die illegalen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land einschließt – und de facto annektiert. Diese kolonialen Siedlungen werden daher vom gesamten Stromhandel zwischen der staatlichen Israel Electricity Corporation (IEC) und Europa profitieren.

Wenn der Interconnector wie von Siemens geplant gebaut wird, wird er Israels illegale Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, international anerkennen (d.h. „normalisieren“) und ihre Expansion ermöglichen.

Die Rolle von fossilem Gas und Chevron

Im Gegensatz zu den Propagandabehauptungen der Lobby der fossilen Brennstoffe ist Gas kein „Übergangs“-Brennstoff. Es ist ein fossiler Brennstoff, der von gierigen multinationalen Konzernen genutzt wird, um ihre Profite und ihren Einfluss zu sichern, während sie Ökosysteme und das Klima zerstören.

Chevron trägt zur Finanzierung des israelischen Apartheidregimes, des Siedlerkolonialismus und der Besatzung bei, indem es Milliarden von Dollar für seine Gasförderlizenzen zahlt. Mit seinen Förderaktivitäten macht sich das Unternehmen auch mitschuldig an der Praxis des Apartheidstaates Israel, dem palästinensischen Volk sein Recht auf Souveränität über seine natürlichen Ressourcen zu nehmen, unter anderem durch die illegale Belagerung und Seeblockade des Gazastreifens, die Israel mit brutaler und tödlicher Gewalt verhängt. Chevron ist auch an Israels illegalem Transfer von gefördertem fossilem Gas nach Ägypten durch eine Unterwasserpipeline, die die palästinensische AWZ (Ausschließliche Wirtschaftszone) in Gaza durchquert, beteiligt und infolgedessen den Palästinenser*innen Transitgebühren in Millionenhöhe schuldet.

Greenwashing

Greenwashing ist die Praxis, die von Apartheid-Israel angewandt wird, um seine Verbrechen und Gewalt hinter einem falschen Narrativ zu verbergen und das Regime so darstellt, als läge ihm die Umwelt am Herzen. Dies ist analog zu Israels zynischem und verzweifeltem Einsatz im Sport, in der Kultur und bei Rechten für LGBTQ+ als Propagandawerkzeuge, um irgendwie eine „demokratische Lizenz“ zu erhalten, die die Verbrechen der Apartheid aus den Köpfen der Menschen auslöschen könnte.

Greenwashing wird nicht nur von Israel betrieben, sondern auch von anderen mächtigen Verbündeten. Zu diesen gehören Unternehmen wie PUMA, AXA und Barclays, die sich offenkundig an der israelischen Apartheid beteiligen und versuchen, ihre Mittäterschaft mit oberflächlichen Umweltschutzmaßnahmen zu verbergen.

Die Regierung des Apartheidstaates Israel, die Agrarindustrie und die Wasserkonzerne spielen eine Schlüsselrolle bei der Zerstörung der Umwelt und der palästinensischen Landwirtschaft, der Enteignung palästinensischer Bauern und Bäuerinnen und des Landraubs zur Stärkung von Israels illegalem Siedlungsunternehmen.

Haifa Chemicals ist ein privater israelischer multinationaler Anbieter von Düngemitteln. Netafim ist ein in Israel ansässiges Unternehmen für Bewässerungstechnologie, das 2018 von der mexikanischen Firma Mexichem übernommen wurde, 20 % seiner Anteile werden jedoch noch immer vom Kibbuz Hatzerim gehalten, wo es gegründet wurde. Mekorot ist das staatliche israelische Wasserunternehmen, das Wasser aus palästinensischen Grundwasserspeichern stiehlt. Die israelischen Wasserunternehmen sind ein wesentlicher Bestandteil dessen, was ein französischer Parlamentsbericht als Israels „Wasser-Apartheid“ verurteilt hat. Mekorot ist in der UN-Datenbank der Unternehmen aufgeführt, die in Israels Siedlungsunternehmen, die nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen darstellen, verwickelt sind.

Schließt euch dem Kampf an

Vor diesem Hintergrund rufen wir Partner*innen, Unterstützer*innen und Verbündete der BDS-Bewegung weltweit dazu auf, sich während der gesamten Dauer der COP27 an lokalen Protesten und Veranstaltungen zu beteiligen, die sich für Klimagerechtigkeit, das Ende des Greenwashings von Unternehmen und Staaten und einen sofortigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einsetzen.

Wir laden außerdem alle ein, sich an Aktivitäten zu beteiligen und die Slogans, Banner und Botschaften mitzubringen, um die Welt daran zu erinnern, dass Palästina auch ein Frage der Klimagerechtigkeit ist und dass der Kampf für eine bessere Welt intersektional sein muss.

Der Beitrag #COP27: Palästina ist eine Frage der Klimagerechtigkeit erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Die BDS-Bewegung ruft Unterstützer*innen palästinensischer Rechte weltweit auf, sich den Bewegungen für Klimagerechtigkeit anzuschließen und Chevron und Siemens zur Verantwortung zu ziehen – beide Unternehmen tragen dazu bei, Umweltzerstörung und israelische Apartheid anzuheizen.

Besetztes Palästina, 06.10.2022 – Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte palästinensische Koalition, die die globale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung anführt, ruft Unterstützer*innen der palästinensischen Rechte weltweit dazu auf, sich den Bewegungen für Klimagerechtigkeit anzuschließen und den US-amerikanischen multinationalen Konzern für fossile Brennstoffe, Chevron, und den international agierenden deutschen Mischkonzern Siemens zur Verantwortung zu ziehen – beide Unternehmen heizen Umweltzerstörung und israelische Apartheid an.

Chevron ist seit der Übernahme von Noble Energy im Jahr 2020 der führende internationale Akteur bei der Förderung des von Israel beanspruchten Gases im östlichen Mittelmeer. Durch seine Fördertätigkeit ist Chevron verstrickt in Israels Politik und Praxis, dem palästinensischen Volk sein Recht auf Souveränität über seine natürlichen Ressourcen zu entziehen. Chevron ist möglicherweise an Israels Plünderung der palästinensischen Gasreserven vor der Küste des besetzten Gazastreifens beteiligt, was nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen darstellt.

Chevron ist auch an Israels illegaler Belagerung des Gazastreifens beteiligt, durch die den Palästinenser*innen der Zugang zum Meer verwehrt ist. Dazu gehört auch Israels illegaler Transfer von gefördertem fossilem Gas nach Ägypten durch eine Unterwasserpipeline, die die palästinensische AWZ (Ausschließliche Wirtschaftszone) in Gaza durchquert und infolgedessen den Palästinenser*innen Transitgebühren in Millionenhöhe schuldet. Darüber hinaus hat die Seeblockade, die Israel mit brutaler und tödlicher Gewalt durchsetzt, Tausende von palästinensischen Familien, die vom Fischfang leben, besonders hart getroffen.

Chevron beschert Israel Milliarden von Dollar an Einnahmen und trägt dazu bei, seine Kriegskasse und sein Regime der Apartheid, des Siedlerkolonialismus und der militärischen Besetzung zu stärken.

Die von Israel beanspruchten fossilen Gasreserven sind im Vergleich zu denen vieler Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas gering. Außerdem liegen sie im östlichen Mittelmeer, wo die Streitigkeiten über Seegrenzen zwischen Israel, dem von Israel besetzten Staat Palästina, dem Libanon, Zypern, Griechenland und der Türkei ein hohes Risiko für bewaffnete Konflikte mit sich bringen. Dank der Beteiligung von Chevron ist Apartheid-Israel jedoch bestrebt, sich als Energieexporteur zu etablieren – ein winziger noch dazu – in der Hoffnung, dass die Integration in den europäischen Energiemarkt nicht nur wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt, sondern auch dazu beiträgt, dass es sich der Verantwortung für sein Apartheidsystem und seine illegale Annexion, Kolonisierung und Ausbeutung palästinensischen Landes und natürlicher Ressourcen entziehen kann.

Die im BNC  vertretene palästinensische Zivilgesellschaft, ruft Unterstützer*innen der palästinensischen Rechte weltweit dazu auf, übergreifende Partnerschaften mit der Bewegung für Klimagerechtigkeit und den vielen Gemeinschaften und indigenen Völkern auf der ganzen Welt aufzubauen und zu stärken, die die koloniale Gewalt von Chevrons Extraktivismus, Umweltzerstörung und schweren Menschenrechtsverletzungen aufdecken und sich dagegen wehren.

Fossiles Gas ist umweltfeindlich. Wissenschaftler*innen zufolge wirkt sich Methan – der Hauptbestandteil fossiler Gase – auf die Atmosphäre 86-mal schlimmer aus als Kohlendioxid, wenn man einen Zeitraum von 20 Jahren zugrunde legt, also die Zeitspanne, die zur Verfügung steht, um die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren und eine weitere Klimakatastrophe zu verhindern.  Mindestens 25 % der heutigen globalen Erwärmung wird durch Methan verursacht, das durch menschliches Handeln entsteht. Der Transport von Gas über Pipelines oder in flüssiger Form trägt selbst in hohem Maße zum Klimawandel bei, weil es dabei auch zu Venting genannten Gasaustritten kommt. Im Gegensatz zu den Propaganda-Behauptungen der Fossil-Lobby ist Gas kein „Übergangs“-Brennstoff; es ist der Brennstoff, den gierige multinationale Konzerne verwenden, um ihre Profite und ihren Einfluss zu sichern, während sie Ökosysteme und das Klima zerstören.

Wie vom Palästinensischen Rat der Menschenrechtsorganisationen (PHROC) dargelegt, wird der EuroAsia-Interconnector, wenn er wie geplant umgesetzt wird, zur Aufrechterhaltung und Ausweitung des illegalen israelischen Siedlungsunternehmens im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, beitragen. Der israelische Partner des Projekts, die staatliche Israel Electricity Corporation (IEC), wird über die Verbindungsleitung Strom aus ihrem nationalen Stromnetz, das die illegalen Siedlungen einschließt – und de facto annektiert -, produzieren und übertragen. Da diese Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen und in Resolutionen der Vereinten Nationen und der EU als eklatante Verletzungen des Völkerrecht verurteilt wurden, verletzen die EU und Siemens durch die Förderung und Finanzierung dieses Projekts und den Bau der Verbindungsleitung ihre jeweiligen Verpflichtungen im Bereich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.

Darüber hinaus hat sich Siemens an Israels Apartheid und Siedlerkolonialismus beteiligt, vor allem durch Geschäfte mit israelischen Behörden in den Bereichen Transport, Verkehr und Bevölkerungskontrolle im besetzten Ost-Jerusalem und in illegalen israelischen Siedlungen.

Wir prangern die Komplizenschaft der Europäischen Union an, die Israels Unterdrückungsregime gegen die Palästinenser*innen unterstützt und vor Rechenschaftspflicht schützt. Unter Ausnutzung des von der EU betriebenen Greenwashing von fossilem Gas, dass angeblich weniger umweltschädlich sein soll als Öl oder Kohle – eine Behauptung, die von unabhängigen Expert*innen als falsch entlarvt wurde – trat Israel zusammen mit Zypern und Griechenland an der EastMed Pipeline, an der Chevron beteiligt ist, und an der EuroAsia Interconnector, die Siemens zu bauen plant, als Partner bei. Diese beiden auf fossilem Gas basierenden Projekte wurden von der EU gefördert und unterstützt. Ernsthafte Zweifel an der Durchführbarkeit der EastMed-Pipeline machen es unwahrscheinlich, dass das Projekt eine echte Alternative zum russischen Gas darstellt. Dennoch wird ein Teil des von Chevron für Israel geförderten Gases derzeit nach Ägypten gepumpt und als Teil der ägyptischen Flüssigerdgaslieferungen (LNG) nach Europa exportiert. Die EuroAsia-Verbindungsleitung könnte schon bald in die Bauphase eintreten, nachdem die EU einen großen Teil der Finanzierung übernommen hat.

In Anbetracht der obigen Ausführungen fordern wir

• Weltweite Verbraucherboykotte und Desinvestitions-Kampagnen gegen Siemens, bis das Unternehmen seine geschäftliche Einbindung am EuroAsia Interconnector, der Israels illegales Siedlungsunternehmen und sein Apartheidsystem ermöglicht – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – beendet;

• Ausschluss von Siemens von öffentlichen und privaten Verträgen und Investitionen, bis das Unternehmen sich aus dem Projekt zurückzieht und seine Komplizenschaft an israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beendet;

• Investitionsabzug von Chevron und anderen fossilen Brennstoffunternehmen, die Klimanotstand und  israelische Apartheid anheizen;

• Unterstützung von Kampagnen für Umweltgerechtigkeit, die sich gegen fossile Energieriesen wie Chevron richten, die zu den Hauptverantwortlichen für die Klimakrise gehören, in der wir alle leben;

• Unterstützung der internationalen Kampagne gegen die Eastmed Pipeline, ein gefährliches Projekt für das Klima, die Umwelt und einen gerechten Frieden in der Region.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Chevron und Siemens für die Befeuerung von Klimawandel und  israelischer Apartheid einen hohen Preis zu zahlen haben.

Der Beitrag Aufruf zum Boykott von Chevron und Siemens erschien zuerst auf BDS-Kampagne.