Eine neue Entscheidung des JNF leitet Gelder offen für die Ansiedlung von Jüdinnen und Juden in den besetzten Gebieten um

Zusammenfassung: Der JNF ist 120 Jahre alt geworden, eine Organisation, die seit 120 Jahren Land zur ausschließlichen Nutzung durch Jüdinnen und Juden erwirbt und verwaltet. Er beging sein Jubiläum, indem er die Politik der Geheimhaltung bezüglich des Erwerbs von Land im besetzten Westjordanland beendete. Er verwendet nun öffentlich Spenden, die er in der ganzen Welt sammelt, um das C-Gebiet im Westjordanland ethnisch zu säubern – mit der Unterstützung und in Zusammenarbeit mit deutschen Behörden.

Der Jüdische Nationalfonds (JNF-KKL) ist eine umstrittene Organisation. Im Jahr 2013 spendete die SPD anlässlich des 65. Geburtstags des Staates Israel Geld an den JNF. Das Geld wurde verwendet, um den „SPD-Wald“ im Süden Israels zu pflanzen, auf dem Land von Beduinen, die im Zuge der anhaltenden ethnischen Säuberung des Gebiets, das Israel „Negev“ nennt, von ihrem Land vertrieben wurden. Zu diesem Thema gestaltete der freie Journalist Michael Olbert die mehrseitige Titelgeschichte im SZ-Magazin. Die Stadt Köln war 2016 Gastgeberin des JNF-Kongresses und warb offen für die Organisation. Die Bank für Sozialwirtschaft, die erste Bank in Deutschland, die ein Konto einer jüdischen Organisation seit dem Zweiten Weltkrieg geschlossen hat (sie hat das Konto der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten zweimal geschlossen – 2016 und 2019), führt ein Konto des deutschen Zweigs des JNF-KKL…

Hier der vollständige Artikel, zusammengestellt vom Redaktionsteam von BIP-Aktuell, bestehend aus Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever,  V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Der Beitrag Die rassistische Politik des JNF tritt offen zu Tage erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Stellungnahme der Redaktion www.bds-kampagne.de

zu den Anmerkungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zur BDS-Kampagne

In einem Gespräch mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland am 6. September 2017 erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller „BDS steht mit antisemitischen Schildern vor Berliner Geschäften. Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit.“

In einem Interview in der Jüdischen Allgemeinen am 7. September 2017 wird Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller folgendermaßen zitiert „BDS steht mit antisemitischen Schildern vor jüdischen Geschäften. Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit.“

Noch vor einigen Jahren galt der Vergleich heutiger politischer Aktionen mit den Gräueltaten des deutschen Faschismus als Verharmlosung. Das soll dem Regierenden Bürgermeister hier nicht unterstellt werden.

Offensichtlich ist jedoch, dass sich seine Anschuldigungen gegenüber der BDS-Kampagne zu keiner Zeit auf die Inhalte und Erklärungen beziehen, die in zahlreichen Quellen nachzulesen sind. Stattdessen zieht er abstruse Vergleiche und reduziert die Kampagne auf eine Aktionsform, die nach seiner Vorstellung Ähnlichkeiten mit den Verbrechen des deutschen Faschismus aufweist. In dieser Analogie ist das Ausdrücken politischer Forderungen auf Schildern eine Methode, die denen des deutschen Faschismus entspricht.

Eine Erklärung dafür, was an den Inhalten der Schilder antisemitisch sei, bleibt der Regierende Bürgermeister Berlins in seinem Gespräch schuldig. Ein Blick auf die Internet-Seiten der internationalen und der deutschsprachigen BDS-Seiten hätte genügt um zu verstehen, worum es der BDS-Kampagne geht – um die Einhaltung internationalen Rechts und der universellen Prinzipien der Menschenrechte. Nachgerade beängstigend, warum dies ausgerechnet für Politiker*innen quer durch alle Parteien und eben auch für den Regierenden Bürgermeister von Berlin als antisemitisch angeprangert wird!

Die BDS-Kampagne richtet sich keineswegs gegen jüdische Geschäfte! Die BDS-Kampagne richtet sich gegen Firmen und Institutionen, die von der israelischen Politik der Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser*innen profitieren! Gegenwärtig laufen u.a. Kampagnen gegen das britische Sicherheitsunternehmen G4S und das US-amerikanische IT-Unternehmen HP (Hewlett Packard).

Zur Klarstellung und um einem gängigen Missverständnis zu begegnen: Bei der BDS-Kampagne handelt es sich nicht um eine Kampagne, bei der europäische oder westliche Aktivist*innen Israel willkürlich wählen, ungeachtet dessen, was beispielsweise in Nordkorea vor sich geht.

Die BDS-Kampagne ist eine Kampagne, die 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft in Übereinstimmung mit allen seinen Bevölkerungsgruppen  – im Westjordanland, im Gazastreifen, in Israel und den palästinensischen Flüchtlingen weltweit – initiiert und konzipiert wurde. Es sind diejenigen, die direkt von der israelischen Politik der Unterdrückung und Entrechtung  betroffen sind, die uns als Menschen, die ihrem Gewissen folgen, auffordern, Israel, zu boykottieren.

In seinem Gutachten über die Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung erklärte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am 9. Juli 2004, dass der Bau der Mauer durch die Besatzungsmacht Israel in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung, sowie die mit der Mauer verbundenen Vorkehrungen gegen das Völkerrecht verstoße.

Für Drittstaaten erwächst daraus eine Verantwortung, der sie sich bis heute nicht stellen:

Alle Staaten sind verpflichtet, die rechtswidrige Situation nicht anzuerkennen, die sich aus dem Bau der Mauer ergibt, und Hilfsmaßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der durch den Bau der Mauer geschaffenen Lage beitragen, zu unterlassen; alle Parteien des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten sind darüber hinaus verpflichtet, unter Achtung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts sicherzustellen, dass Israel das in diesem Abkommen niedergelegte humanitäre Völkerrecht einhält;

Auch der Regierende Bürgermeister Berlins kommt dieser Verpflichtung nicht nach, ungeachtet der Tatsache, dass im Völkerrecht Stadträte und Landesregierungen als Teil ihres Staates zu verstehen sind und als solche völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen haben.

Das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft in der Umsetzung des internationalen Rechts hat die palästinensische Zivilgesellschaft zum Anlass genommen, nicht mehr auf die Verantwortlichen in den jeweiligen Regierungen der Länder zu vertrauen. So heißt es in dem Aufruf:

„Rufen wir, RepräsentantInnen der palästinensischen Zivilgesellschaft, internationale Organisationen und alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, weitgreifend Boykott und Investitionsentzug gegen Israel durchzusetzen, ähnlich der Maßnahmen gegen Südafrika während der Apartheid.“

Ein Blick über den Berliner und bundesdeutschen Tellerrand lohnt sich:

Am 12. Mai 2017 verabschiedete der Dachverband der Gewerkschaften in Norwegen (Landsorganisasjonen i Norge, LO) eine Erklärung zur Unterstützung des internationalen Aufrufs der palästinensischen Zivilgesellschaft zu einem „internationalen, wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott Israels“, als einem notwendigen Mittel zur Durchsetzung der fundamentalen Rechte der Palästinenser*innen, einschließlich des Rückkehrrechts für die Flüchtlinge und Gleichheit für die palästinensischen Bürger*innen Israels. Der Dachverband repräsentiert nahezu 1 Millionen Mitglieder, die uns zeigen,  dass wir nicht mehr auf die Regierenden Bürgermeister dieser Welt warten müssen, um gegen Unrecht aufzustehen. Der Dachverband der Gewerkschaften in Norwegen (LO) steht damit nicht alleine:

„Durch die mutige Unterstützung des palästinensischen BDS-Aufrufs, der 2005 von einer absoluten Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft herausgegeben wurde, schließt sich LO einigen der bedeutendsten Gewerkschaftsverbänden der Welt an, darunter Südafrikas COSATU, Brasiliens CUT, Quebec’s CSN und die irische ICTU, die mit BDS zu nachhaltigem Druck auf Unternehmen und Institutionen aufrufen, die seit Jahrzehnten israelische Besatzung, Siedlerkolonialismus und Apartheid ermöglicht haben.

Bedeutet diese neue Ausrichtung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller, dass Mitglieder und Vertreter*innen dieser Gewerkschaftsdachverbände, die ausdrücklich die BDS-Kampagne für die Rechte der Palästinenser*innen unterstützen, in Berlin nicht mehr willkommen sind?

Was bedeutet das für Roger Waters, Judith Butler, Ilan Pappe, Ken Loach, Erzbischof Desmond Tutu, um nur einige zu nennen, und beispielsweise für die US-amerikanische Jewish Voice for Peace, für die Künstler*innen, die den Aufruf von Artists for Palestine UK unterzeichnet haben?

Welchen Stellenwert räumt der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte in Berlin ein?

Es wird Zeit, dass sich die Verantwortlichen in der Politik in diesem Land endlich mit den tatsächlichen Inhalten und Forderungen der internationalen BDS-Kampagne auseinandersetzen!

Berlin, 19. September 2017

Die Redaktion www.BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und die Rechte der Palästinenser*innen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Unterschriftenaktion:

Palästinakomitee Stuttgart

Wir vom Palästinakomitee Stuttgart haben einen offenen Protestbrief verfasst (Protestbrief englisch, Protestbrief hebräisch), der sich sowohl an die SPD als Partei als auch an die am Konzert Beteiligten, eine junge Pianistin, den Esslinger Oberbürgermeister und die Stiftung Jugendhilfe aktiv (die stellt einen Raum zur Verfügung) richtet

Wir wollen den Protestbrief mit möglichst vielen UnterzeichnerInnen (Personen, Vereine, Initiativen) möglichst rasch an die Adressaten und an die Medien vor Ort schicken.

Wir bitten euch, uns schon bis kommenden Dienstag, 1. Januar 2013, eure Unterschriften Name, Stadt und eventuell Verein oder Organisation zu schicken. Einzelpersonen können besonders schnell agieren. Bitte beschleunigt, wenn möglich, auch die Abstimmung in eurer Gruppe per Telefon oder Mail. Wir müssen rasch und stark wirken, beim Jüdischen Nationalfonds-KKL stehen die Chancen gut, dass wir die Projekte ausbremsen können, wenn wir schnell handeln und dabei stark auftreten.

Die Kontaktemail für die Unterschriften ist gav.rajab(at)online.de

16. Januar 2013:
Liste mit den Organisationen und Vereinen sowie Einzelpersonen, die den offenen Brief des Palästinakomitees Stuttgart an die UnterstützerInnen des ‚Waldes der deutschen Länder‘ im Negev unterzeichnet haben

Der Beitrag Offener Brief an die UnterstützerInnen des “Waldes der deutschen Länder” im Negev erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Kundgebung am 20. Dezember 2012 vor der SPD-Parteizentrale in Berlin.

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