09. Mai 2017 – Heute hat sich die FIFA erneut dem israelischen Druck gebeugt.  Die Pressemitteilung der FIFA macht deutlich, dass sie auf ihrem bevorstehenden Kongress die Frage der israelischen Fußballvereine in den illegalen Siedlungen im besetzten palästinensischen Territorium von ihrer Agenda gestrichen hat, es sei verfrüht in dieser Angelegenheit eine Entscheidung zu fällen.

Hind Awwad, Sprecherin der palästinensischen Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI), sagte:

Die FIFA sollte sich darüber im Klaren sein, dass verzögertes Recht verweigertes Recht ist. Israels Repression des palästinensischen Sports und der Athlet*innen hat keinen Platz im Weltfußball. Israel sollte seine Fußballvereine nicht auf gestohlenem palästinensischem Land gründen. Es sollte nicht palästinensische Stadien bombardieren, palästinensische Athlet*innen gewaltsamen Übergriffen aussetzen und ihre Bewegungsfreiheit einschränken oder willkürlichen verhaften und dabei Straflosigkeit genießen. Israel hat es überdeutlich klar gemacht, dass es nicht die Absicht hat, die palästinensischen Rechte auf oder außerhalb des Feldes zu respektieren. Die FIFA hat sich in beschämender Weise dem israelischen Druck gebeugt und wendet weiterhin doppelte Standards an. Damit konterkariert die FIFA die von ihr selbst bekräftigte Verpflichtung, die Menschenrechte zu achten.

Seit zwei Jahren hat sich die FIFA vor der Verantwortung gedrückt und es dem Israelischen Fußballverband gestattet, die Statuten der FIFA zu verletzen, indem er Fußballteams aus den illegalen israelischen Siedlungen, die auf  besetztem palästinensischem Land gebaut wurden, in seinen Verband aufnahmen.  Nachdem sie sich immer wieder von Israel hat einschüchtern lassen, hatte die FIFA die Chance, ihren erbärmlichen Ruf zu korrigieren. Aber es scheint, dass FIFA-Präsident Gianni Infantino auf dem korrupten Pfad seines Vorgängers wandelt.

Ungeachtet der Kapitulation der FIFA vor Israel hat der  palästinensische Fußballverband (PFA) für Donnerstag einen Antrag in den FIFA-Kongress eingebracht (Punkt 14.3 der Tagesordnung). Die FIFA wird wohl darüber abstimmen müssen, denn Israel benötigt die Zustimmung von drei Viertel aller anwesenden Mitgliedsverbände, um den Antrag der PFA zu blockieren.

Hind Awwad fügte hinzu:

Die FIFA-Kongressmitglieder haben die Chance und die Verantwortung, auf der rechten Seite der Geschichte zu stehen, indem sie über diesen Antrag abstimmen. Wir fordern die FIFA-Mitglieder auf, die palästinensischen Rechte zu wahren und für die Aussetzung der israelischen Mitgliedschaft zu stimmen, aufgrund Israels anhaltender Missachtung der FIFA-Statuten und ihrer völligen Ablehnung, die Siedlungsmannschaften aus dem besetzten palästinensischen Land aus ihrer Liga auszuschließen. Die FIFA betreibt eine unmissverständliche Politik gegen Rassismus und hat eine historische Rolle im Kampf gegen die Apartheid gespielt. Südafrikas Apartheidregime wurde aus der FIFA ausgeschlossen. Warum auf Israel nicht denselben Standard anwenden?
Die palästinensische Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI) begann 2004, um sich im Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Palästinenser*innen einzubringen. PACBI befürwortet den Boykott israelischer akademischer und kultureller Institutionen angesichts deren tiefer und anhaltender Mittäterschaft  bei Israels Verleugnung palästinensischer Rechte, wie sie im Völkerrecht vorgeschrieben ist. Besucht unsere website unter https://bdsmovement.net/pacbi und folgt uns auf Twitter @PACBI

Quelle: Palestinians Slam FIFA’s Delay Tactics on Israeli Settlements

Übersetzung: Redaktion www.bds-kampagne.de

Zum Thema: Legal status of Israeli football clubs located in the occupied Palestinian territory and ensuing legal consequences for FIFA – Professor Andreas Zimmermann

“…any decision by FIFA… to disregard the illegality of the Israeli settlements under international law, would itself be quintessentially political and would contribute to the continued violation of international law. By not taking action, it would be FIFA that would take a political decision.” (S. 24)

Der Beitrag Palästinenser*innen üben scharfe Kritik an der Verzögerungstaktik der FIFA gegenüber den israelischen Siedlungen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Omar Barghouti ist Mitbegründer der BDS- Bewegung, deren Erfolge in Europa und insbesondere in den USA anfangen, die israelische Regierung zu schmerzen. Dies hat aktuell zu Angriffen und Bedrohungen von hochrangigen israelischen Regierungsmitgliedern gegen BDS-Aktivisten geführt.

In einem ersten Bericht für TheCitizen hat Barghouti vor den Gefahren, die unmittelbar von diesen Bedrohungen ausgehen, gewarnt. Dies muss von der internationalen Gemeinschaft  aufgegriffen werden, die dafür zu sorgen hat, dass Palästinenser und andere keinen Schaden nehmen,  die sich unermüdlich in der gewaltfreien BDS-Bewegung dafür einsetzen, dass auf Israel Druck ausgeübt wird.

Israelische Minister rufen zur „zivilen gezielten Tötung“ von BDS-Aktivisten auf – Barghouti namentlich erwähnt

Einige auf dieser Email-Liste, einschließlich Journalisten, haben mir geschrieben, um sich über die jüngste Drohung eines Ministers der israelischen Regierung, BDS-„Führer“ und – Aktivisten „gezielt zivil zu töten“, zu erkundigen oder Ihre Sorge darüber auszurücken.

Es gibt natürlich gute Gründe, ernsthaft alarmiert zu sein, wenn irgendwo Minister einer Regierung derartige Drohungen gegen Verteidiger von Menschenrechten aussprechen. Stellt Euch also vor, wie ernst derartige Drohungen sind, wenn sie von einem Regime geäußert werden, das in zunehmendem Maße ein Paria-Regime ist, von einem Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, das außergerichtliche Erschießungen von Palästinensern bei Straflosigkeit praktiziert, und das sogar zionistische israelische Dissidenten für „Verräter“ hält, die es wagen – selbstzensierte und ausgewählte – israelische Kriegsverbrechen aufzudecken.

Es ist wichtig daran zu erinnern, dass 1995 der damalige kriegerische Premierminister Yitzhak Rabin von einem fanatischen jüdischen Israeli ermordet wurde, der von einer Kampagne beeinflusst war, die Rabin als „Verräter“ beschimpfte. Die gegenwärtigen israelischen Führer schwiegen zu dieser Hetzkampagne oder waren sogar selbst daran beteiligt.

Rabin wird von Palästinensern als der israelische Führer in Erinnerung bleiben, der 1948 die ethnische Säuberung der palästinensischen Städte Lydda und Ramleh angeordnet und orchestriert hatte und als der „Verteidigungs“-Minister, der in der ersten Intifada (1987-1992) seinen Soldaten befohlen hatte, gefangenen palästinensischen Kindern und Jugendlichen „die Knochen zu brechen“, um sie davon abzuhalten, Steine auf die Besatzungskräfte zu werfen.

Trotzdem war die Atmosphäre damals erheblich “ziviler” als heute! Das israelische „Justiz“-System täuschte damals noch Unabhängigkeit und Professionalität vor und die Siedler hatten nicht die faktische Kontrolle über die Regierung, die sie heute besitzen.

Augrund des Ausmaßes an Straflosigkeit für Verbrechen, das heute das israelische Establishment durchdringt, bat US-Senator Patrick Leahy Außenminister John Kerry zu untersuchen, ob Steuergelder der Vereinigten Staaten Israel dabei helfen, „außergerichtliche Tötungen“ von Palästinensern zu begehen.
Es geschieht nicht jeden Tag, dass ein so hochrangiger Senator den Mut aufbringt und sagt, er schulde es dem amerikanischen Steuerzahler die militärische Unterstützung für Israel im Lichte seiner „groben Menschenrechtsverletzungen“ zu untersuchen. Schließlich hat die Loyalität gegenüber Israels rechtsextremem Unterdrückungsregime eine deutlich höhere Priorität für den US-Senat als für die amerikanischen Steuerzahler.

Zurück zur verhüllten Drohung der israelischen Regierung, BDS-Aktivisten zu schaden. Hier sind die Fakten.

Wie in den israelischen Medien berichtet wurde, sagte der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz (auf hebräisch) auf der größten israelischen anti-BDS-Konferenz, die am 28. März in Jerusalem stattfand, dass Israel mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes „gezielte zivile Eliminierung“ von BDS-„Führern“ durchführen sollte. Absichtlich benutzte er eine Sprache, die auf den hebräischen Begriff für „gezielte Tötungen“ anspielt. Mein Name wurde in diesem Zusammenhang erwähnt.

Hier ist der Link zu einem YouTube-Video mit den Reden des Innenministers Arieh Deri und des Geheimdienstministers Yisrael Katz. Die Reden wurden von einem jüdisch-israelischen Menschenrechts-Aktivisten (und Kollegen) professionell und akkurat übersetzt und untertitelt

Mehrere meiner Kollegen (sowohl führende palästinensische, internationale als auch jüdisch-israelische BDS-Aktivisten) und ich selbst sind alarmiert und ernsthaft besorgt um unsere physische Sicherheit nach dieser Drohung von höchster Stelle. Unnötig zu sagen, dass wir nicht in Panik ausbrechen. Auch wird dies in keinster Weise unser Engagement für Menschenrechte behindern. Aber wir nehmen solche Drohungen auch nicht auf die leichte Schulter.

Wir sind immer noch dabei eine Liste der Drohungen und Angriffe zu erstellen, die von anderen Ministern der israelischen Regierung und politischen Führern gegenüber der BDS-Bewegung gemacht wurden (und namentlich gegen mich), wie Ayelet Shaked (Justizministerin), Gilad Erdan (Minister für strategische Angelegenheiten und anti-BDS-Zar), etc.

In seiner Erklärung benutzt Minister Yisrael Katz die Worte “gezielte Vereitelung” in Anspielung auf den offiziellen israelischen Begriff für Ermordung, und fügt “zivile” hinzu. Israelische Kollegen haben darauf hingewiesen, dass das Hinzufügen von „zivil“ zu einem Begriff, der viele Jahre von israelischen Offiziellen für Ermordung verwendet wurde, bestenfalls vieldeutig ist.

BDS ist eine globale gewaltfreie Menschenrechtsbewegung, die vom palästinensischen BDS National Committee (BNC) geleitet wird, dem größten Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft. 2005, am ersten Jahrestag des IGH-Gutachtens über Israels Mauer, ins Leben gerufen, fordert BDS grundlegende palästinensische Rechte nach internationalem Recht.

Die BDS-Bewegung ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert und weist demgemäß alle Formen von Rassismus und Diskriminierung auf der Basis von Identität zurück, einschließlich Antisemitismus.

Seit ein paar Jahren führt Israel einen verzweifelten juristischen Krieg (lawfare) gegen BDS, nachdem es ihm10 Jahre lang nicht einmal gelang, die beeindruckende Verbreitung der Bewegung auch nur zu verlangsamen. Israel fördert in Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Australien und anderswo ein Klima, das ähnlich dem McCarthyismus die weitestgehende Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Meinungsfreiheit begünstigt. Es ist jedoch das erste Mal, dass eine israelische Regierung so rabiat gegen Verteidiger palästinensischer Menschenrechte hetzt.
Wie uns Katz offen in seinen Äußerungen darauf aufmerksam machte, planen die israelischen Geheimdienste angebliche Verbindungen zwischen BDS-“Führern” und “Terrororganisationen” herzustellen. Abgesehen von der Beschmutzung unserer Namen bereitet diese mafiöse Einschüchterungskampagne implizit den Boden vor, uns physisch zu schaden, vor allem angesichts der vergifteten Atmosphäre in Israel.
Der Großrabbiner der israelischen sephardischen Gemeinde ruft dazu auf, „das Land Israel“ von allen “Nichtjuden” ethnisch zu säubern.
Ein Anführer der jüdischen Siedler bezeichnete Palästinenser und andere Christen als “blutsaugende Vampire”, die aus Israel vertrieben werden sollten. Er rief dazu auf, noch mehr unserer Kirchen abzufackeln, nachdem viele palästinensische Kirchen und Moscheen tatsächlich von rechtsextremen Siedlern in Brand gesteckt und dabei vom israelischen Militär, von Sicherheitskräften und von der Justiz geschützt und somit unterstützt wurden.

Die Verurteilung der Siedler, die den palästinensischen Säugling Ali Dawabsheh und seine Eltern letztes Jahr angezündet und ermordet haben und später ihren grauenvollen Terrorakt feierten, steht noch aus. Das hat natürlich andere Siedler ermutigt, das Haus des verbleibenden Zeugen für das Verbrechen, Alis Onkel, abzufackeln.

Der berühmte israelische Journalist Gideon Levy fasste das unter israelischen Dissidenten stärker werdende Gefühl zusammen und bezeichnete 2015 als “das Jahr eines unverhohlenen und unverfrorenen israelischen Faschismus“. Ich frage mich, wie Levy das Jahr 2016 beschreiben würde, wenn es endet.

Die Drohung mit „gezielter ziviler Eliminierung“ die Minister Katz äußerte, muss man im Kontext des hemmungslosen Rassismus, der Kriminalität und äußersten Straflosigkeit sehen. Wie Senator Leahy richtig feststellte, kommen in der heutigen israelischen Gesellschaft Soldaten, Sicherheitskräfte und bewaffnete Siedler buchstäblich ungestraft mit dem Mord an Palästinensern davon.

Tatsächlich könnte “gezielte zivile Ermordung” von rechtsextremen Siedlern oder anderen Extremisten als Lizenz zum Töten durch einen “Zivilisten”, anstelle durch den Militär- oder Sicherheitsapparat, verstanden werden.

Obwohl Katz um den heißen Brei herum schleicht und es vermeidet, den Begriff genau zu definieren, wird diese zwischen-den-Zeilen-Lizenz zum Töten durch seine Behauptung verstärkt, einige BDS-Anführer und Aktivisten hätten Verbindung zum „Terrorismus“ und „terroristischen Organisationen“.

Natürlich tragen auch die US-Regierung und die EU Verantwortung für diese Straflosigkeit von Verbrechen. Abgesehen davon, dass sie dem israelischen Apartheid- und Besatzungsregime die Rettungsleine hinhalten, es bis zu den Zähnen bewaffnen und es seit Jahrzehnten vor allen ernsthaften internationalen Sanktionen beschützen, schickten die USA und die EU ihre Botschafter aus Tel Aviv zur Teilnahme an der anti-BDS-Konferenz. Sie haben bis heute noch keinerlei Protest erhoben gegen die dort geäußerte implizite Drohung, Menschenrechtsverteidiger zu neutralisieren.

Die USA und die EU scheinen damit Israel grünes Licht zu geben für die Fortführung seines ungehemmten und illegalen Krieges gegen die gewaltlose BDS-Bewegung und ihre wichtigsten Aktivisten in Palästina und rund um die Welt.
Das ist der Grund, warum ich ernsthaft besorgt bin um meine physische Sicherheit und um die meiner palästinensischen, israelischen und internationalen BDS-Kollegen. Wir machen die israelische Regierung für jeden physischen Schaden verantwortlich, der jedem von uns zugefügt werden könnte als Folge dieses abscheulichen Versuchs, unsere Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Wir machen außerdem die US-Regierung und die EU teilweise für derartige Angriffe verantwortlich

Ungeachtet ihrer eigenen Haltung zu BDS, sind Menschenrechtsorganisationen und die Bürger der Welt, denen Bürger- und Menschenrechte etwas bedeuten, dazu aufgerufen, eine klare Position zu beziehen und unser Recht zu verteidigen, uns für BDS einzusetzen, als eine Frage des Gewissens und der freien Meinungsäußerung. Sie sind außerdem dazu aufgerufen, diese beispiellose Anstiftung zur Gewalt gegen Palästinenser und andere Verteidiger der Menschenrechte durch die israelische Regierung eindeutig zu verurteilen.

Moshe Dayan sagte einmal, Israel müsse „wie ein tollwütiger Hund sein, zu gefährlich um ihn zu belästigen“. Das gegenwärtige israelische Regime folgt Dayans Rat gewissenhaft. Aber „tollwütige Hunde“ können gestoppt werden. In der Tat, tollwütige Hunde müssen gestoppt werden, weil man nie weiß, wen sie als nächsten beißen.“

Quelle: Israeli Ministers Call For „Civil Targeted Killing“ of BDS Activists; Barghouti Mentioned by Name

Siehe dazu folgende Hinweise:
Israeli Minster Calls for “Civil Targeted Killings” of BDS Leaders
Liberman: B’Tselem, Breaking the Silence are ‘traitors’
The Israeli media is branding Breaking the Silence as traitors
Yitzhak Rabin never supported Palestinian statehood
Herzog to Netanyahu: You Stood Silently When People Called Rabin Traitor
Lydda, 1948
Broken Bones and Broken Hopes
The Secret Relationship Between the Government and the Settlers
How Israeli impunity threatens Palestinian children
US congressmen call on Kerry to probe Israeli ‚extrajudicial executions‘
Media are stunned by Congress’s ‘loyalty’ to Netanyahu (but refuse to explain it)
In Israel, BDS is winning
Israel Minister Calls for “Civil Targeted Killings” of BDS Leaders
Apartheid Minister: Targeted Civil Thwarting of BDS Activists
Palestinian Civil Society Call for BDS
Palestinian BDS National Committee
BDS in 2015: Seven ways our movement broke new ground against Israeli settler-colonialism and apartheid
Israel’s legal warfare on BDS fosters repression and McCarthyism across the world
Deri mulling revoking resident status of BDS founder
Israel’s Sephardic Chief Rabbi: Gentiles Here To Serve the Jews
Jewish Extremists‘ Leader: Christians Are ‚Blood Sucking Vampires‘ Who Should Be Expelled From Israel
A court of non-convictions when the victim is Palestinian
Israeli wedding party celebrates Dawabsheh killings
The burning of a Palestinian child: not an exception, but a result of Zionism
Fascism Is Already Here
2015: The Year of Blatant and Unapologetic Israeli Fascism
Most Israelis support soldier accused of shooting Palestinian, says poll
“EU complicit in Israeli war crimes”, says leadership of global BDS Movement
Israel’s legal warfare on BDS fosters repression and McCarthyism across the world
The war game

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10. Oktober 2015, Palestinian BDS National Committee (BNC)

Unabhängig davon, ob sich die aktuelle Lage von verschärfter israelischer Repression und palästinensischem Widerstand zu einer neuen Intifada entwickelt, steht bereits heute fest, dass eine neue Generation junger PalästinenserInnen in die Fusstapfen ihrer VorgängerInnen tritt und sich massenhaft gegen das jahrzehntealte brutale israelische Regime der Besatzung, des Siedlungskolonialismus und der Apartheid erhebt.

Regierungen auf der ganzen Welt und insbesondere im Westen bezeichnen die momentanen Ereignisse in Israel/Palästina als einen Teufelskreis der Gewalt, in dem beide Seiten zu verurteilen sind. Damit ignorieren sie sowohl die Ursache des kolonialen Konflikts als auch ihre eigene Komplizenschaft bei dessen Aufrechterhaltung und den ungestraften Völkerrechtsverletzungen Israels.

Beinahe die gesamte palästinensische Bevölkerung verlangt heute nach einem vollständigen Boykott und einer internationalen Isolierung von Israel vergleichbar mit dem Widerstand gegen das Regime in Südafrika während der Apartheid.

Israel hat jüngst den zivilen Widerstand durch seine Angriffe auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee im Herzen der von Israel besetzen Altstadt Jerusalems weiter angestachelt.

Gruppen von fanatischen jüdisch-fundamentalistischen SiedlerInnen, die vom Staat gestützt werden, hatten zuvor den für die muslimische Bevölkerung heiligen Ort immer wieder entweiht, Gläubige mit rassistischen Parolen beschimpft und offen die Zerstörung der Moschee gefordert. Dies erregte den Zorn der palästinensischen Bevölkerung und hat zu ausgedehnten Protesten in Jerusalem und überall  im  historischen Palästina geführt.

Wie üblich bestand die Antwort der israelischen Armee daraus, die kriminellen SiedlerInnen zu beschützen und die palästinensischen Opfer zu bestrafen. Zuletzt wurde fast allen PalästinenserInnen der Zugang zu ihrer heiligen Stätte untersagt.

Diese Angriffe treffen die palästinensische Bevölkerung tiefgreifend. Sie leidet tagtäglich unter der offiziellen israelischen Politik der „Judaisierung“ der Stadt. Das Gebiet wird allmählich kolonialisiert und die einheimische christliche und muslimische palästinensische Bevölkerung durch illegale jüdische SiedlerInnen verdrängt.

Diese Politik, die auf eine ethnische Säuberung hinausläuft und unter dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellt, wird durch Landkonfiskationen, die Erweiterung der israelischen Sperranlagen, die gewaltsamen Übernahme von Häusern durch jüdische SiedlerInnen, aussergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Vertreibungen implementiert. Dieses Vorgehen wird von der israelischen Justiz gestützt, die alle kriminellen Machenschaften absegnet und eine zuverlässliche Komplizin ist.

Der jüngste Angriff Israels auf die al-Aqsa-Moschee ist kein Einzelfall. Hunderte von Kirchen und Moscheen wurden von zionistischen Kampfverbänden und seit der Staatsgründung im Jahr 1948 durch die israelische Armee zerstört. Israel hat im letzten Sommer während des Angriffs auf den Gazastreifen 73 Moscheen dem Erdboden gleichgemacht.

Viele palästinensische Kirchen und Moscheen wurden von jüdischen ExtremistInnen in sogenannten „Price-tag“-Angriffen verunstaltet und entweiht. So wurde zum Beispiel die Brotvermehrungskirche am Ufer des Sees Genezareth diesen Juni Ziel eines Brandanschlags.

Die rassistischen und kriminellen Angriffe auf PalästinenserInnen und ihre Religionsfreiheit geht mit einem massiven Rechtsrutsch in Israel einher. Nie zuvor waren ein unverhohlener Rassismus und ein tiefsitzender Rassenhass gegen die einheimische palästinensische Bevölkerung in der israelischen Gesellschaft derart weit verbreitet wie heute.

Praktisch allen PalästinenserInnen aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen wurde der Zugang nach Jerusalem, das von Stacheldraht, Mauern und Wachtürmen umschlossen ist, verwehrt. Sie werden täglich Opfer von Angriffen und Demütigungen.

In scheinbar ruhigen Zeiten verstärkt Israel seine mittelalterliche Belagerung des Gazastreifens, dringt gewaltsam in palästinensische Dörfer und Städte ein, konfisziert palästinensisches Land in den besetzen Gebieten und in der Naqab-Wüste, zerstört palästinensisches Eigentum und baut völkerrechtswidrig Siedlungen zur ausschliesslichen Nutzung durch jüdische Personen.

In den fortlaufenden Bemühungen, das System der Apartheid und der Kolonialherrschaft weiter zu festigen, beraubt Israel die PalästinenserInnen ihrer umfassenden Rechte und verweigert mit der Zustimmung der Gerichte den Kindern das Recht auf Bildung, den Müttern das Recht auf Gesundheitsversorgung, den LandwirtInnen den Zutritt zu ihrem Land und den Familien sogar das Recht, zusammen in einem Haus zu leben.

Trotz der Aufrechterhaltung der Ungerechtigkeiten gegenüber den PalästinenserInnen im historischen Palästina wie im Exil erfährt Israel Straflosigkeit. Als Antwort darauf und angesichts der Teilnahmslosigkeit und der direkten Komplizenschaft der Regierungen weltweit und auch der Vereinten Nationen hat die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) große Fortschritte hinsichtlich der internationalen Neupositionierung Israels als Pariahstaat erzielt.

Die BDS-Bewegung hat durch den Boykott von Institutionen, die sich an israelischen Völkerrechtsverletzungen beteiligen, durch Desinvestitionen aus Unternehmen, die die Unterdrückung mittragen, und durch die generelle Forderung nach Sanktionen gegen Israel die Isolation Israels vorangetrieben und dafür gesorgt, dass das Regime des Siedlungskolonialismus, der Apartheid und der Besatzung nur noch mit hohen Kosten aufrechtzuerhalten ist.

Eine Studie der Weltbank zeigt, dass israelische Exporte nach Palästina massiv einbrechen. Israelische UnternehmerInnen melden, dass europäische InvestorInnen zunehmend ihre Bereitschaft verlieren, in Israel zu investieren.

Eine Studie der Vereinten Nationen bestätigt, dass 2014 ausländische Direktinvestitionen in Israel im Vergleich zum Vorjahr um 46% zurückgingen.

Die US-amerikanische Denkfabrik RAND Cooperation kommt in einer Studie zum Schluss, dass BDS Israel in den kommenden zehn Jahren jährlich zwischen 1 und 2% des Bruttosozialprodukts kosten könnte.

Auch die Ratingagentur Moody’s meldete kürzlich, dass BDS eine potentielle Bedrohung für die israelische Wirtschaft darstellt.

Es muss jedoch mehr getan werden, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen und seine andauernde Straflosigkeit zu beenden. Beteiligungen anderer Regierungen an der israelischen Unterdrückung müssen blossgestellt werden.

Unternehmen, welche die israelischen Menschenrechtsverletzungen ermöglichen und sich daran beteiligen, müssen einen Preis bezahlen und einen Ruf- und Umsatzverlust hinnehmen.

Gegen die israelische Militärmaschinerie, einschließlich ihres Forschungszweigs, muss ein umfassendes internationales Militärembargo verhängt werden. Alle israelischen FührerInnen, OffizierInnen und SoldatInnen, die an den aktuellen und vergangenen Verbrechen beteiligt sind oder waren, müssen verfolgt und vor den Internationalen Strafgerichtshof sowie vor nationale Gerichte, die internationale Rechtsprechungen respektieren, gestellt werden.

Israel unterdrückt nicht nur die PalästinenserInnen, sondern exportiert seine rücksichtslose Sicherheits- und Unterdrückungsmodelle in alle Welt.

Israel ist involviert in die Ausbildung und Bewaffnung der Todesschwadronen in Lateinamerika, oft als Stellvertreter der USA.

Israel verkauft Waffen und militärisches Know-how an Diktaturen in Asien und Afrika und häufig an beide Seiten eines Bürgerkriegs.

Israel beteiligt sich an der Militarisierung der Polizei in Ferguson, Los Angeles, London und weiteren Städten der Welt und ist heute ein zentraler Akteur im Bereich der innerstaatlichen Repression gegen Bewegungen für ethische, soziale, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit auf der ganzen Welt.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die palästinensische Führung der globalen BDS-Bewegung, fordert aufrechte Menschen weltweit auf, durch verstärkte BDS-Aktivitäten gegen das israelische Unterdrückungsregime die PalästinenserInnen in ihrem Bestreben für die Freiheit in diesem entscheidenden Augenblick zu unterstützen.

Im Zusammenhang mit dem aktuellen, massiven Aufstand auf den Straßen von Israel/Palästina rufen der BNC und die weltweite BDS-Bewegung die UnterstützerInnen des palästinensischen Widerstands insbesondere dazu auf:

• Das Bewusstsein für die Rechte, die den PalästinenserInnen gemäß Völkerrecht zustehen, und die Unterstützung für die BDS-Bewegung durch eine erhöhte Medienpräsenz, einschliesslich sozialer Medien, zu stärken;

• Druck auf Parlamente auszuüben, damit diese ein Militärembargo gegen Israel verhängen;

• Kampagnen gegen israelische Militärunternehmen wie Elbit Systems zu führen;

• Boykott- und Desinvestitionkampagnen gegen Unternehmen wie G4S und HP zu führen, welche direkt an der Unterdrückungspolitik Israels beteiligt sind;

• Effektive und strategische und nicht nur symbolische Beschlüsse zur Unterstützung der BDS-Bewegung in Gewerkschaften, akademischen Verbänden, Studentengruppen und sozialen Bewegungen durchzusetzen, welche zu konkreten Maßnahmen führen und insbesondere den kulturellen Boykott Israels voranbringen;

• Rechtliche Schritte gegen israelische Kriminelle (SoldatInnen, SiedlerInnen, Beamte und EntscheidungsträgerInnen) und gegen die Direktionen von Unternehmen, welche an den israelischen Verbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht beteiligt sind, einzuleiten.

Wie schon die Generation ihrer Eltern gehen nun palästinensische Jugendliche in Jerusalem, Gaza, Ramallah, Hebron, Bethlehem, Jaffa, Nazareth und an vielen anderen Orten zu Tausenden im Protest gegen Israels Besatzung und Apartheid auf die Straße, schütteln die Hoffnungslosigkeit ab und befreien sich von der vermeintlichen Schicksalhaftigkeit der Unterdrückung. Sie nähren mit ihrem Widerstand die Hoffnung des gesamten palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und ein Leben in Freiheit, Würde und gerechtem Frieden.

Es ist höchste Zeit, das israelische Regime der inneren und äußeren Militarisierung und des Rassismus, das eine Gefahr nicht nur für die PalästinenserInnen und die arabische Region sondern für die gesamte Menschheit darstellt, zu isolieren.

Originaltext:  Solidarity with the Palestinian popular resistance! Boycott Israel now!
Deutsche Version unter Verwendung der Übersetzung von BDS Schweiz

Der Beitrag Solidarität mit dem palästinensischen zivilen Widerstand. Boykottiert Israel jetzt! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.