Erklärung

Zum Antrag vom 13.03.2018 an den Thüringer Landtag
„Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“

Das Ziel des fraktionsübergreifenden Antrags von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen, ist begrüßenswert. Umso mehr als den dortigen AfD-Vertretern damit ein klares Stoppzeichen gesetzt werden soll für deren verschiedenste Versuche, die spezifische deutsche Verantwortung für den Holocaust zu relativieren.

Jedoch ist es keinesfalls hinzunehmen, wenn mit diesem Antrag zugleich auf neue, völlig ungerechtfertigte Feindbilder abgezielt wird. Das jedenfalls zeugt nicht von der notwendigen Ernsthaftigkeit, Antisemitismus konsequent zu begegnen. „Jede Form von Antisemitismus“, wie es im Antrag heißt, bekämpfen zu wollen, setzt eine präzise Antisemitismus-Definition voraus. An der mangelt es sichtlich in dem Antrag. Stattdessen wird Judenfeindlichkeit als Ausdruck des Antisemitismus mit Kritik an israelischer Palästina-Politik gepaart. Auf diese Weise wird nicht nur die Kritik an der seit fünf Jahrzehnten andauernden israelischen Besatzungspolitik in öffentlichen Auftritten und Veranstaltungen zu delegitimieren versucht. Auch dem palästinensischen Volk wird das Recht abgesprochen, sich mit politischen Mitteln dagegen zu wehren. Der UN-Sicherheitsrat hat mehrfach das Ende der Besatzung von Westbank, Gaza und Ostjerusalem gefordert, zuletzt in der Resolution 2334 am 23. Dezember 2016.

Die im Jahre 2005 von palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Leben gerufene BDS (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen)-Kampagne, die danach in bereits einer ganzen Reihe auch westlicher Staaten auf breite Resonanz gestoßen ist, soll nun ebenfalls durch diesen Antrag als antisemitisch, abgestempelt werden. Und im Zuge dessen sollen zwangsläufig auch alle deren Unterstützer des Antisemitismus bezichtigt werden. Das Entstehen einer solchen Kampagne, wie der von BDS, ist Ausdruck und Ergebnis des ungelösten Palästina-Problems. Von ihren Urhebern und Unterstützern wurde sie konzipiert als Mittel des gewaltlosen Widerstandes gegen die anhaltende israelische Besatzungs- und Blockadepolitik. Die Kampagne ist in keiner Weise antisemitisch. Denn sie richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden, sondern gegen die Politik des Staates Israel., „bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, das unveräusserliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen, und die Bestimmungen des Völkerrechts erfüllt“ (Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel bis dieses internationalem Recht nachkommt und die universellen Menschenrechte einhält).

Solange die Besatzung fortbesteht, so lange werden auch Initiativen wie die BDS-Kampagne weder durch Verbote noch andere Formen der Diskriminierung zu unterbinden sein. Statt-dessen sollte gerade auch in Deutschland das Bewusstsein gestärkt werden, dass vor dem Hintergrund der verbrecherischen rassistischen deutschen Vergangenheit ebenfalls eine besondere Verantwortung gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern besteht, der jedoch nicht allein mit finanziellen Zuwendungen – wie bislang praktiziert – zu entsprechen ist. Denn sie sind es, die einen Großteil unserer aus der Geschichte herrührenden Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden zu begleichen haben.

Deshalb appellieren wir an die vier Fraktionen im Thüringer Landtag, im Interesse einer wirklich wirksamen Zurückweisung antisemitischen Gedankenguts sowie Handelns ihren Antrag noch einmal gründlich zu überprüfen und entsprechend zu korrigieren.

• Zuallererst notwendig ist eine eindeutige Antisemitismus-Definition, die keine unzulässige Vermischung mit dem Recht auf Kritik an der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik enthält.
• Bei allem berechtigten Bestreben, eine gemeinsame demokratische Plattform gegen Rechts zustande zu bringen, darf nicht zugelassen werden, dass zugunsten einer Gruppe nun eine andere stigmatisiert wird. Das demokratisch verbriefte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit soll offensichtlich, wenn es um Israel geht, nicht mehr in vollem Umfange gelten. Das ist nicht tolerabel.
• Der von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. am 19. März 2018 zu dem Antrag abgegebenen Erklärung, wonach „in der Kriminalisierung der gewaltfreien und anti-rassistischen BDS-Kampagne und die damit einhergehende Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit“ eine besondere Gefahr gesehen wird, ist unbedingt beizupflichten. Wie ebenso der darin getroffenen Feststellung: „Im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus ein Verbot von BDS zu fordern, betrachten wir als zynisch und als eine fatale Störung des friedlichen Zusammenlebens aller Religionen und Ethnien in der Bundesrepublik.“

Sprecher*innenkreis des Bundesarbeitskreises (BAK) Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE

DIE LINKE. Sprecher*innenkreis BAK Gerechter Frieden in NahOst: bak-nahost-linke@t-online.de
c/o DIE LINKE. BAG Frieden und internationale Politik, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin

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Der Beitrag Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE zum Antrag im Thüringer Landtag: „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Berlin, 19. März 2018

Sehr geehrte Abgeordnete von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag

wir, BDS Berlin, begrüßen Ihre Initiative, Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen zu wollen, wie Sie sie in der Präambel zu Ihrem Antrag vom 13.03.2018 ausführen.

Dazu machen Sie eine ganze Reihe konkreter Umsetzungsvorschläge, die leider zum Teil ungeeignet sind, dem Anliegen Ihres Antrags gerecht zu werden. Das bedauern wir sehr; denn Antisemitismus ist wie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein Phänomen, das wir sehr ernst nehmen, das in Deutschland durchaus nicht verschwunden ist und das unserer Auffassung nach auch von gewählten Parlamentarier*innen ernsthaft angegangen werden sollte.

Sie bekennen sich ausdrücklich zu Ihrer Verantwortung gegenüber jüdischen Mitbürger*innen in Thüringen und Deutschland und dazu, dass diese sich in Deutschland sicher vor Anfeindungen fühlen sollen.

Wir sind der Auffassung, dass Sie mit Ihren unsachlichen Vorschlägen dazu nicht beitragen, im Gegenteil: Eine fahrlässige, inkonsistente Argumentation in diesem Zusammenhang ist der Bekämpfung des real existierenden Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft nicht dienlich, sie schwächt sie vielmehr.

Was heißt das im Einzelnen?
Man mag die Verbrennung von Staatsfahnen als politische Äußerung seiner Ablehnung der Politik eines Staates für eine relativ grobschlächtige Form der politischen Äußerung halten (so geht es uns jedenfalls). Doch die Verbrennung eines anderen Stück Stoffs, der US-Flagge während der Proteste seinerzeit gegen den Vietnamkrieg war genauso wenig ein Ausdruck des Hasses gegenüber US-Bürger*innen oder gegen Christ*innen (die Mehrheit der Bürger*innen dieses Staates), wie es heute Judenhass ist, wenn die Fahne Israels verbrannt wird. Und auch wenn Israel sich als Staat der Juden bezeichnet, täte man den Jüdinnen und Juden in Israel und weltweit Unrecht, wenn man sie – wieder einmal – essentiell einer Gruppe von Menschen zuordnen würde, in diesem Fall einer die angeblich ganz in diesem Staat aufgeht (dessen Bürger*innen im Übrigen zu ca. 20% keine Jüdinnen/Juden sind).

Verblüfft sind wir über die argumentativ durch nichts fundierte Deklaration Ihrerseits, die Aktivitäten der BDS-Bewegung seien als antisemitisch einzuordnen. Wir wären gespannt zu erfahren, wie Sie darauf kommen.

Auch würde es uns interessieren, wie Sie, liebe Thüringer Landtagsabgeordnete, gedenken, der weltweiten BDS-Bewegung entschlossen entgegenzutreten. Sie wollen es also neben Ihren vielen Aufgaben für das Wohl der Bürger*innen Thüringens auf sich nehmen, mitgliederstarke Gewerkschaften in Großbritannien, Frankreich, Norwegen, Brasilien, Südafrika, Kanada etc., die alle die BDS-Kampagne unterstützen, in ihre Schranken zu weisen?

Sie wollen es argumentativ mit Judith Butler, Naomi Klein und posthum noch mit dem kürzlich verstorbenen Stephen Hawking aufnehmen, die alle BDS befürworte(te)n?

Sie wollen antirassistischen Bewegungen und solchen für die Rechte indigener Bevölkerungen wie Black Lives Matter oder Standing Rock, die alle mit BDS verbunden sind, klarmachen, dass sie eine antisemitische Bewegung unterstützen? Genau wie die Jewish Voice for Peace (JVP) in den USA, wie European Jews for a Just Peace (EJJP) in Europa und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost? Wir können Ihnen nur empfehlen, mal einen Blick auf deren websites zu werfen, um Ihre Argumentation zu schärfen.

Wir bedauern sehr, dass ein Scheitern der Umsetzung Ihrer Initiative gegen Antisemitismus abzusehen ist. Wie soll eine Präventionsarbeit gegen Antisemitismus an Schulen und in anderen Einrichtungen des Landes Früchte tragen, wenn die theoretische Grundlage derart verworren und wenig durchdacht ist?

Wir sind gerne bereit, Sie über die weltweite von der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 vorgeschlagene Kampagne für die Rechte der Palästinenser*innen aufzuklären und Sie damit auch in Ihrem Bemühen zu unterstützen, dem Antisemitismus in Thüringen entgegenzutreten.

Mit den besten Wünschen für Ihre parlamentarische Arbeit,

BDS Berlin
kontakt@bdsberlin.org

Der offene Brief wurde am 19. März 2018 Abgeordneten von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag per mail zugesandt.

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