Erneut wird das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit angegriffen! Unsere zentrale Großdemonstration am 20. Mai wurde soeben von der Polizei Berlin verboten. Wir reichen Widerspruch gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit ein und sind bereit, bis zum Bundesverfassungsgericht rechtlich gegen das Demoverbot vorzugehen. Gleichzeitig waren wir auf dieses Szenario vorbereitet: Alternative Räume stehen für uns und euch bereit. Zudem wollen viele diese Grundrechtseinschränkung nicht hinnehmen.

Pressemitteilung: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Untersagung der palästinensischen Demonstration zum Nakba-Tag

Alternativprogramm

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