Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollten Verfahren auslösen, um Unterdrückung von Palästinensern zu beenden

27.04.2021 Pressemitteilung von Human Rights Watch

(Jerusalem) – Israelische Behörden begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich Apartheid und Verfolgung, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Diese Feststellung beruht auf der übergeordneten politischen Richtlinie der israelischen Regierung, die Vorherrschaft jüdischer Israelis über Palästinenser aufrechtzuerhalten, sowie auf den schweren Verbrechen, die gegen Palästinenser verübt wurden, die in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, leben.

Der 213-seitige Bericht „A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution“ untersucht Israels Umgang mit den Palästinensern. Er beschreibt, wie heute de facto eine einzige Institution, die israelische Regierung, über einen Großteil des Gebiets zwischen Jordan und Mittelmeer herrscht, in dem es zwei etwa gleich große Bevölkerungsgruppen gibt. Während die Regierung jüdische Israelis dort bevorteilt, unterdrückt sie Palästinenser, insbesondere in den besetzten Gebieten…

Vollständige Pressemitteilung auf Deutsch
Vollständiger Bericht auf Englisch: A Threshold Crossed – Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution

Siehe auch BDS Schweiz: Human Rights Watch: Israel begeht «Verbrechen der Apartheid»

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Erklärung des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC)
16. März 2017

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Gesellschaft, hat den Bericht, der heute von der UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) veröffentlicht wurde, als „historischen Durchbruch“ begrüßt. In dem Bericht wird zweifelsfrei nachgewiesen, dass Israel über das ganze palästinensische Volk ein System der Apartheid verhängt hat.

Der ESCWA-Bericht fordert BDS-Maßnahmen, um Israels Apartheid-Regime zu beenden.

Die globale BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen, die vom BNC geführt wird, hat Israel unablässig als ein Regime von „Besatzung, Siedlerkolonialismus und Apartheid“ gegen alle Palästinenser*innen beschrieben.

Ingrid Jaradat, Mitglied des internationalen Sekretariats des BNC, begrüßte den ESCWA-Bericht als einen „historischen Durchbruch“ und fügte hinzu
„Das ist das erste UN-Gremium, das zweifelsfrei beweist, dass sich Israel des Verbrechens der Apartheid gegen das palästinensische Volk schuldig macht, was die Erkenntnisse der BDS-Bewegung seit 2005 bestätigt. In Anbetracht der Tatsache, dass Apartheid im Völkerrecht das zweit schwerwiegendste Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist – nach dem Verbrechen des Völkermords – wird diese tabubrechende Feststellung der ESCWA Argumente für weltweite Sanktionen gegen Israel untermauern.“

Die BDS-Bewegung ist in den letzten Jahren in eindrücklicher Weise gewachsen. Sie zwang Großkonzerne wie Veolia, Orange und G4S, den israelischen Markt zu verlassen, und große Pensionskassen Kapital aus Banken und Unternehmen abzuziehen, die an israelischen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Auch die Isolation Israels im akademischen und kulturellen Bereich nimmt zu.

Guman Mussa, Kampagnenkoordinator von BNC in der arabischen Welt, fügt an:

„Der Bericht von ESCWA schafft einen Präzedenzfall für die UNO, da er nationale Regierungen und die internationale Zivilgesellschaft aufruft, BDS als den wirkungsvollsten Mechanismus, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen, zu unterstützen. Mit dem Ziel zu handeln, die israelische Apartheid zu beenden, ist keine freie Entscheidung sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung.“

Omar Barghouti, Mitbegründer der BDS-Bewegung, folgert:

„Unser Südafrika-Moment rückt näher. Dieser neue UN-Bericht deutet stark darauf hin, dass die israelische wie die südafrikanische Apartheid enden wird. BDS wächst nicht nur an Universitäten, in Kirchen, Gewerkschaften, Kulturinstitutionen und sozialen Bewegungen eindrücklich, sondern wurde heute von einer UN-Kommission angenommen. Gut möglich, dass dies das erste Zeichen für kommende Sanktionen gegen das israelische Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid ist.“

Originaltext: New UN Report Confirms Israel is an “Apartheid” State, Calls for BDS

Übersetzung: BDS Berlin und BDS Schweiz

Der Bericht wurde kurz nach seiner Veröffentlichung auf Druck von UN-Genersalsekretär Antonio Guterres wieder zurückgezogen. Wegen Verfahrensfehler, so die Begründung. Rima Khalaf, Leiterin von ESCWA, hat ihren Rücktritt am 17. März 2017 in Beirut bekannt gegeben. Sie begründete ihre Entscheidung damit, es sei ihre Verpflichtung, ein eindeutiges Kriegsverbrechen nicht zu verheimlichen. Sie stehe weiterhin hinter allen Schlussfolgerungen des Berichts.

Mehr dazu: BNC reagiert auf Rücktritt ranghoher UN-Beamtin wegen Bericht über Israels Apartheid

Siehe auch auf Electronic Intifada: https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/un-official-resigns-after-pressure-withdraw-israel-apartheid-report

UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA): UN-Bericht: Israelische Praktiken gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid

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