Israels extrem rechter Bildungsminister Naftali Bennett, einer der einflussreichsten Anhänger der Siedlerbewegung, wirbt für einen neuen „Verhaltenskodex“, der israelische Universitätsprofessor_innen davon abhalten soll, sich politisch zu äussern.

Der neue Kodex würde Professor_innen verbieten, zu einem akademischen Boykott Israels oder der Siedlungen aufzurufen oder sich an einem solchen zu beteiligen. Universitären Einrichtungen würde jegliche Zusammenarbeit mit „politischen Organisationen“ untersagt. Akademische Institutionen wären verpflichtet, Ausschüsse zu bilden, welche die politischen Tätigkeiten von Professor_innen überwachten, auf jede Anschuldigung durch Student_innen eingehen müssten und bei Übertretungen Disziplinarmassnahmen ergreifen würden.

Das vorgeschlagene Regelwerk, das dem israelischen Rat für das Hochschulwesen unter dem Vorsitz von Bennett zur Genehmigung eingereicht wird, wurde von Asa Kasher, Professor an der Universität von Tel Aviv, erarbeitet. Kasher ist Urheber zahlreicher „Ethik-Kodizes“ für das israelische Militär seit Mitte der 90er Jahre.

Kasher ist nebenbei berüchtigt, „ethische“ Argumente zu liefern, mit denen Israel die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit im Gazastreifen zu rechtfertigen sucht.

Kasher sagte in einem Kommentar zum Verhalten der israelischen Militärs während des brutalen Angriffs auf den Gazastreifen 2014, bei dem über 2’200 Palästinenser_innen, darunter über 500 Kinder, getötet wurden: „Die Zahl der Opfer ist irrelevant – daraus lässt sich nicht auf Unterlassungen oder Fehlverhalten schliessen.“

Die neuen Regeln sind Teil der gefährlichen und andauernden israelischen Angriffe auf die akademische Freiheit. Durch die Einführung des neuen „Verhaltenskodexes“ würden sich die akademischen Institutionen einmal mehr an der politischen Agenda des Staates beteiligen, die in erster Linie auf palästinensische Wissenschaftler_innen und Student_innen abzielt.

Palästinensische Bürger_innen Israels unterliegen bereits seit langem Einschränkungen ihrer politischen Tätigkeit an Universitäten und überall sonst. Palästinensische Student_innen und Dozent_innen sind Opfer weit verbreiteter Diskriminierung an israelischen Hochschulen. Bei der Finanzierung von Schulen werden palästinensische Institutionen gegenüber jüdischen benachteiligt.

Die israelischen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im besetzten Gebiet – sei es durch Checkpoints oder das kafkaeske System der Reisegenehmigungen – machen das Reisen innerhalb des Westjordanlands, einschliesslich Ost-Jerusalems, und des Gazastreifens sowie zwischen diesen Gebieten oder ins Ausland praktisch unmöglich. Werden Gäste, insbesondere palästinensische Flüchtlinge, an palästinensische Universitäten eingeladen, sind sie auf Gedeih und Verderb der israelischen Willkür beim Erteilen von Einreisebewilligungen ausgeliefert.

Das israelische Militär greift häufig palästinensische Universitätscampusse an, der Einsatz von scharfer Munition und Tränengas sind dabei keine Seltenheit.

Während des Angriffs auf den Gazastreifen Gaza 2014 griff Israel mindestens 153 palästinensische Schulen, darunter 90 von der UNO betriebene, sowie Gazas grösste Universität an.

Im Ausland sind palästinensische Schüler_innen und Student_innen gemeinsam mit ihren Unterstützer_innen Ziel von unterdrückerischen Massnahmen durch einflussreiche pro-israelischen Lobbygruppen und Hochschulverwaltungen, die dem Druck und den Einschüchterungsversuchen dieser Gruppen nachgeben.

Einige führende Personen an israelische Universitäten haben zwar symbolisch Kritik am vorgeschlagenen „Verhaltenskodex“ angebracht, setzen jedoch bekanntlich bereits heute eine ähnliche Politik informell um. Die von ihnen geleiteten Institutionen schweigen nicht nur angesichts der umfassenden Verleugnung palästinensischer Grundrechte, einschliesslich der akademischen Freiheit, sondern haben in vielen Fällen die fortwährende Unterdrückung der palästinensischen Bildung direkt unterstützt oder gerechtfertigt und haben geholfen, Akademiker_innen und Studierende, welche die staatliche Politik kritisierten, zum Schweigen zu bringen.

Der von der israelischen Regierung vorgeschlagene neue „Verhaltenskodex“ institutionalisiert, was bereits heute oft die implizite Praxis ist. Wer die akademische Freiheit für alle wahrhaftig verteidigen will, sollte den Boykott israelischer akademischer Institutionen unterstützen – bis diese Institutionen die vollen Rechte des palästinensischen Volkes, wie sie im Völkerrecht verankert sind, anerkennen und alle Formen der Mittäterschaft an den israelischen Völker- und Menschenrechtsverletzungen beenden.

Originalartikel: https://bdsmovement.net/news/israels-ethics-code-formally-suppress-academic-freedom-palestinians-urge-intensifying-bds
Übersetzung: BDS Schweiz