15. Januar 2025 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

 (1) Vom Waffenstillstand zur Beendigung des Völkermords

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition der palästinensischen Gesellschaft, die die globale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) anführt, begrüßt mit großer Erleichterung die Nachricht einer Waffenstillstandsvereinbarung. Ein Waffenstillstand ist jedoch nur der wichtigste erste Schritt, um den Völkermord an den 2,3 Millionen Palästinenser*innen im illegal besetzten und belagerten Gazastreifen zu beenden. Ohne massiven Druck könnte es sich um eine Fortsetzung einer weniger sichtbaren Form des Völkermords handeln, von der Israel und die USA hoffen, dass sie weniger regionale und globale Empörung, Boykotte und Sanktionen hervorruft.

Schließlich hat Israels Völkermord, der vom kolonialen Westen bewaffnet, finanziert und vor Rechenschaftspflicht geschützt wurde, den illegal besetzten Gazastreifen vorsätzlich in ein unbewohnbares Gebiet verwandelt, indem lebenserhaltende Bedingungen zerstört wurden, die darauf abzielen, auf Jahre hinaus einen weiteren Massenverlust palästinensischer Leben und die Verbreitung von Infektionskrankheiten sowie Hungersnöte oder Nahrungsmittelunsicherheit zu verursachen, während gleichzeitig versucht wurde, so viele Palästinenser*innen wie möglich ins Exil zu treiben. UN-Menschenrechtsexpert*innen zufolge umfasste dieser Völkermord „Domizid, Urbizid, Scholastizid, Medicizid, kulturellen Völkermord und in jüngster Zeit Ökozid“. Die verheerenden Auswirkungen all dieser Verbrechen sowie der von Israel verursachte Hunger werden aufgrund des immensen Blutvergießens und der vorsätzlichen Zerstörung lebenserhaltender Bedingungen durch Israel im gesamten Gazastreifen weiterhin Tausende von Palästinenser*innen töten.

Nur massiver globaler Druck, insbesondere in Form von BDS, kann wirklich dazu beitragen, Israels Völkermord zu beenden und den palästinensischen Kampf für ein Ende der israelischen Apartheid zu unterstützen.

(2) Beendigung der Straflosigkeit und Durchsetzung der Rechenschaftspflicht um der Menschlichkeit willen

Israels beispiellose Straflosigkeit hat es dem Land ermöglicht, sein 76 Jahre altes Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid aufrechtzuerhalten und es ermutigt, den weltweit ersten live gestreamten Völkermord zu verüben. Heute ist dies nicht nur eine Bedrohung für die Existenz der Palästinenser*innen, sondern für die ganze Menschheit. Die meisten Nationen betrachten Israel heute als einen völkermordenden Schurkenstaat, der das Völkerrecht offen missachtet und seine Grundlagen bedroht.

Viele Monate lang hat Israel nicht nur Palästinenser*innen und andere Araber*innen getötet und verletzt, sondern auch UN-Mitarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen internationaler humanitärer Hilfsorganisationen. Israels Premierminister ist ein vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchter Flüchtiger. Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass Israels Besatzung illegal ist, dass es den Palästinenser*innen ein Apartheidregime aufzwingt und dass es mutmaßlich Völkermord begeht. Dies hat Israels internationales Ansehen noch mehr als zuvor schwer und irreparabel geschädigt.

Ohne ernsthafte Rechenschaftspflicht wird Israels „Experiment“ der Massenvernichtung in Gaza zum Modell für eine beispiellose Ära des „Rechts des Stärkeren“, in der mächtige Kolonialstaaten schwächere Nationen und rassifizierte Gemeinschaften überall „entsorgen“ können.

 (3) Trotz seiner Propaganda ist Apartheid Israel mehr denn je anfällig für Druck von aussen

Da Israel nicht in der Lage war, seine erklärten Ziele im Gazastreifen zu erreichen, vor allem aufgrund des legendären Sumud, der Widerstandsfähigkeit und des Widerstandes des palästinensischen Volkes, unterstützt von einer exponentiell wachsenden weltweiten Solidaritätsbewegung, war Israel Berichten zufolge gezwungen, in diesem Waffenstillstandsabkommen Bedingungen zu akzeptieren, die es monatelang hartnäckig abgelehnt hatte. Die meisten Analysen von Israels Völkermord und seiner Aggressionskriege gegen den Libanon, Syrien und den Jemen haben den gleichzeitig verrottenden Kern seines Siedlerkolonialregimes ignoriert.

Israel steht vor dem, was seine führenden Ökonom*innen als wirtschaftliche „Spirale des Zusammenbruchs“ bezeichnen, mit einer nahezu beispiellosen „Abwanderung von Fachkräften“ und einer im Sturzflug befindlichen Tech-Industrie, auf die fast die Hälfte aller israelischen Exporte entfällt. Die Verschuldung Israels ist mit 340 Milliarden Dollar fast unüberschaubar geworden, das Kreditrating von Moody’s liegt nahe am Ramschniveau, die Wachstumsrate des Landes lag laut S&P im Jahr 2024 bei Null, ausländische Investitionen trocknen aus und aufgrund der inneren Zerrissenheit droht eine soziokulturelle und politische Implosion. Abgesehen von fanatischen, Völkermord unterstützenden Zionist*innen betrachten die meisten rationalen Investor*innen Israel heute als eine #ShutDownNation.

All dies erklärt, warum Israel in aller Welt zunehmend anfällig für Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen ist, und zeigt uns allen, was wir tun müssen, um das Land weiter zu isolieren und seiner kriminellen Straflosigkeit ein Ende zu setzen.

4) Verhinderung der globalen Rehabilitierung von Apartheid Israel durch die USA und Europa sowie einer weiteren Normalisierung der Beziehungen zu arabischen Diktaturen

Ein Hauptziel, das dieser US-israelische Völkermord ebenfalls nicht erreicht hat, ist die Erzeugung eines lähmenden Gefühls der Niederlage und Verzweiflung im kollektiven palästinensischen und arabischen Bewusstsein. Israel und die USA wollen, dass die Palästinenser*innen unsere historischen Rechte vergessen und sich stattdessen nur auf die äußerst dringende und gigantische Aufgabe konzentrieren, Gaza wieder aufzubauen, die 18 Jahre andauernde Belagerung zu beenden und sicherzustellen, dass genügend humanitäre Hilfe die übelst zugerichteten, ausgehungerten und am Boden zerstörten Palästinenser dort erreicht.

Wenn die israelische Besatzung anhält, würde es nach Schätzungen der UNO 350 Jahre dauern, Gaza wieder aufzubauen, dessen Geschichte 4.000 Jahre zurückreicht. In Anbetracht dieser Tatsache bestehen die Palästinenser*innen darauf, den Wiederaufbau Gazas in den Kontext einer Intensivierung unseres Kampfes um Rechenschaftspflicht und Befreiung zu stellen. Trotz des unbeschreiblichen Grauens des israelischen Völkermords werden wir unsere Rechte niemals vergessen und auch nicht denen vergeben, die uns diese jahrzehntelang vorenthalten und Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begangen haben, um uns zur Kapitulation zu zwingen. Wir werden weiterhin Widerstand gegen Israels Siedlerkolonialismus, Apartheid und militärische Besatzung leisten und auf allen unseren Rechten bestehen, insbesondere auf dem Recht unserer Flüchtlinge, der absoluten Mehrheit des indigenen palästinensischen Volkes, in ihre Heimat zurückzukehren und Wiedergutmachung zu erhalten.

Ein weiteres Ziel des Völkermordes ist es, Israels Macht in der Region zu demonstrieren und die Diktaturen, die ihre Beziehungen zu Israel noch nicht normalisiert haben, aus Angst vor dem Zorn Israels und der USA dazu zu bringen, dies zu tun. Die absolute Mehrheit der Menschen in der arabischen Welt und in den meisten Ländern des Südens unterstützt jedoch mehr denn je die Rechte der Palästinenser*innen und befürwortet die Isolierung Israels, damit es einen hohen Preis für seinen Völkermord zahlen muss. Stärken wir diese Stimmen, um Normalisierungsversuche zu verhindern.

 (5) Mehr denn je brauchen wir B, D und S!

Unsere Arbeit ist noch nicht getan. Mehr denn je brauchen wir wirksame internationale Solidarität, um zu gewährleisten, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Als wesentlicher Teil des Widerstands der Palästinenser*innen und wirksamste Form internationaler Solidarität mit unserem Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit grüßt die BDS-Bewegung die Millionen Unterstützer*innen weltweit, die weiterhin solidarisch mit uns stehen um eine Ende des Völkermords herbeizuführen. Sie haben kollektiv unsere immense Trauer und Wut in prinzipiellen und strategischen Druck umgewandelt, um die Komplizenschaft von Staaten, Unternehmen und internationalen Institutionen mit Israels kolonialem Unterdrückungsregime zu beenden. Ihre Märsche, Mahnwachen, Boykotte, Blockaden und Besetzungen, neben anderen vielfältigen und kreativen Formen der Solidarität, übten direkten Druck auf die Herrschenden aus und trugen dazu bei, dass sie diesem Waffenstillstand zugestimmt haben.

Am dringendsten muss der Druck durch BDS wie nie zuvor erhöht werden, um sicherzustellen, dass Israel seine völkermörderische Kampagne in Gaza vollständig beendet und uneingeschränkte humanitäre Hilfe ohne Einschränkungen zulässt, um die von ihm verursachte Hungersnot und die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu lindern. Laut UNRWA sind 90 % der Palästinenser*innen in Gaza, also 1,9 Millionen, Binnenflüchtlinge. Über zwei Drittel der Palästinenser*innen in Gaza sind Flüchtlinge aufgrund Israels ethnischer Säuberung während der Nakba. Allen, die aus ihren Häusern geflohen sind, muss die Rückkehr in das, was von ihren Häusern übriggeblieben ist, gestattet werden, und sie müssen beim Wiederaufbau unterstützt werden. Ihr Recht auf Rückkehr in ihre ursprünglichen Häuser und zu ihrem Land im gesamten historischen Palästina ist heute dringender denn je und kann weder durch Völkermord, Apartheid noch durch den Lauf der Zeit ausgelöscht werden.

Um Israel und seine Unterstützer*innen zur Verantwortung zu ziehen und eine Wiederholung des Völkermords zu verhindern, ruft die BDS-Bewegung dazu auf, den Druck in folgenden Bereichen zu erhöhen:

1. Boykotte:

• Erweiterung und Verbreiterung des Boykotts von:
  • Israelischen Firmen und Banken, die an Israels Verbrechen beteiligt sind;
  • Den vorrangigen Zielen der BDS-Bewegung;
• Israels akademischen Institutionen (die alle mitschuldig sind) und dem mitschuldigen Kultursektor;
  • Israels Repräsentanz in internationalen Sportinstitutionen (#BanIsrael von den Olympischen Spielen, FIFA, UEFA, etc.);
  • Allen Aktivitäten und Veranstaltungen, die Israels Unterdrückungssystem durch Greenwashing, Pinkwashing oder sonst wie beschönigen.
    
    
• Erklärt eure Gewerkschaften, lokalen Unternehmen, kulturellen oder sozialen Organisation, eure Kirchen usw. zu Apartheid-freien Zonen (AFZ), fördert intersektionale Solidaritätsräume und führt BDS-Kampagnen durch.

2. Desinvestitionen (Investitionsentzug): Organisiert oder beteiligt euch daran, Investitionsfonds (staatliche, kommunale, universitäre, institutionelle usw.) dazu zu bringen, sich von den am meisten mitschuldigen Unternehmen zu trennen, nachfolgend hier zu finden

• • UN database
  • WhoProfits
  • AFSC
  • Don’t Buy into Occupation

3. Sanktionen und politische Maßnahmen:

• Vereinte Nationen:
  
  
  • Reaktivierung des UN-Sonderausschusses gegen Apartheid zur Beseitigung und Bestrafung der israelischen Apartheid;
  • Suspendierung Israels aus der UN-Vollversammlung und anderen UN-Organen;
  • Ausschluss von Unternehmen von allen UN-Verträgen, die in Israels illegale Besatzung, Apartheid oder Völkermord verwickelt sind. 
    
    
• Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)
  
  
  • Alle israelischen Kriegsverbrecher*innen, die für diesen Völkermord verantwortlich sind, müssen strafrechtlich verfolgt werden, darunter politische Führungspersönlichkeiten und Angehörige des Militär; alle internationalen Beteiligten an dem Völkermord, insbesondere die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten – darunter Joe Biden und Antony Blinken –, Deutschlands, Großbritanniens und der EU; und alle Manager*innen und Führungskräfte von Militär-, Technologie-, Energie-, Finanz- und Medienkonzernen, die diesen Völkermord unter Verletzung der Völkermordkonvention ermöglicht haben.
    
    
• Staaten:
  
  
  • Verhängung rechtmäßiger und gezielter Sanktionen gegen Israel, einschließlich eines umfassenden militärischen – und sicherheitspolitischen Embargos sowie von Sanktionen in den Bereichen Energie, Diplomatie, Finanzen, Wissenschaft und anderen Bereichen;
  • Untersuchung und, falls gerechtfertigt, strafrechtliche Verfolgung aller Israelis, bei denen begründeter Verdacht der Beteiligung an internationalen Verbrechen besteht;
  • Beendigung sämtlicher Freihandels- oder sonstigen Kooperationsabkommen mit Israel.
    
    
• Lokale und regionale Verwaltungen:
  
  
  • Verabschiedung von ethischen (Menschenrechts-)Investitions– und Beschaffungsrichtlinien in euren lokalen und regionalen Verwaltungen, in denen festgelegt ist, dass nicht in Unternehmen investiert oder Verträge mit ihnen abgeschlossen werden, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind;
  • Gegebenenfalls Abbruch von „Partnerschaftsbeziehungen“ mit israelischen Städten sowie aller anderen institutionellen Verbindungen mit Israel und Vertreter*innen der israelischen Regierung.

Durch unseren kollektiven, moralisch konsequenten und strategischen Druck durch BDS auf der ganzen Welt können wir Besatzung, Apartheid und Völkermord ein für allemal der Vergangenheit angehören lassen. Nur so kann die wahre Bedeutung von „Nie wieder“ respektiert und wiederhergestellt werden.

The day after ceasefire: Escalate pressure to cease the genocide and help us dismantle apartheid
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Addendum: Scholastizid und Domizid in Gaza

Der Beitrag Am Tag nach dem Waffenstillstand: Erhöht den Druck, um den Völkermord zu beenden und helft uns, Apartheid zu überwinden erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

2. Januar 2025 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Danke, dass ihr aktiv geworden seid und ihr euch weiterhin solidarisch an unserer Seite steht in unserem gewaltfreien Kampf gegen Israels Völkermord und dem zugrunde liegenden Regime der Apartheid, des Siedlerkolonialismus und der militärischen Besatzung sowie für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit des palästinensischen Volkes!

Seit dem Beginn des völkermörderischen Krieges Israels gegen 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen ist der Einfluss der BDS-Bewegung weltweit erheblich gewachsen und hat begonnen, die Politik einiger Staaten zu beeinflussen.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2024 haben BDS-Kampagnen und -Analysen einen beispiellosen Zuwachs an Popularität und messbarer Wirkung erfahren. Die Bewegung und mit ihren vielen globalen Partner*innen haben den Druck auf politische Entscheidungsträger*innen erhöht, die Komplizenschaft  von Staaten und Unternehmen bei Israels Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu beenden, indem sie ihre inzwischen weithin akzeptierte Analyse von Israel als Apartheidstaat in die Öffentlichkeit getragen haben. Die BDS-Bewegung hat auch eine unverzichtbare Rolle bei der Verankerung gezielter, rechtmäßiger Sanktionen gegen Israel gespielt, insbesondere eines umfassenden, beidseitigen Waffenembargos als Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht.

Diese Auswirkungen wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 durch das historische Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) noch verstärkt, der Israel der Apartheid gegenüber den Palästinenser*innen schuldig sprach und dessen militärische Besatzung und Annexion palästinensischen Gebietes für illegal erklärte. Die rechtlichen Folgen dieses Urteils wurden vom ehemaligen hochrangigen UN-Menschenrechtsbeamten Craig Mokhiber prägnant zusammengefasst: „Das maßgebliche Urteil des IGH zur israelischen Besatzung macht deutlich, dass Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen gegen israelische Besatzung, Kolonisierung und Apartheid nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung sind.“

Im September stimmte die UN-Vollversammlung zum ersten Mal seit 42 Jahren mit überwältigender Mehrheit für Sanktionen gegen Israel. Jetzt liegt es an den Menschen auf der ganzen Welt, Druck auf ihre Regierungen auszuüben, damit diese ihren Worten Taten folgen lassen und die militärischen Verbindungen abbrechen, ein Energieembargo verhängen und wirksame, gezielte Sanktionen gegen Israel verhängen, um den Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen und das ihm zugrunde liegende Regime aus Siedlerkolonialismus, illegaler Militärbesatzung und Apartheid zu beenden.

Im Dezember stellte Amnesty International, die größte internationale Menschenrechtsorganisation, in einer umfassenden Studie fest, dass Israel in Gaza tatsächlich einen Völkermord begeht.

Zwar gab es bei den meisten der folgenden Entwicklungen auch andere Einflussfaktoren, aber BDS hat bei ihrer Realisierung natürlich eine unverkennbare Rolle gespielt. Informationen zu den Auswirkungen und Erfolgen von BDS im ersten Halbjahr 2024 findet ihr hier.

INDIKATOREN FÜR DIE AUSWIRKUNGEN (eine repräsentative Auswahl vieler ähnlicher Entwicklungen):

 (1) UN, internationale und regionale Organisationen

Vor dem Hintergrund des andauernden israelischen Völkermords hat die Analyse von Israels Regime des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und der militärischen Besatzung sowie die Forderung nach rechtmäßigen Sanktionen gegen Israel, die beide von der BDS-Bewegung seit fast zwei Jahrzehnten vertreten werden, eine nie dagewesene Verbreitung gefunden:

• Im Juli 2024 forderten über 30 UN-Menschenrechtsexpert*innen Staaten auf, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, wonach die israelische Besatzung illegal ist, zu respektieren und Sanktionen und ein Militärembargo gegen Israel zu verhängen.
  
  
• Im September stimmte die UN-Vollversammlung zum ersten Mal seit 42 Jahren mit überwältigender Mehrheit für Sanktionen gegen Israel.

• Ebenfalls im September wurde Israels Mitgliedschaft in der Internationalen Föderation der Medizinstudierenden für zwei Jahre ausgesetzt. Die Aussetzung erfolgte auf Ersuchen der brasilianischen Vereinigung der Medizinstudierenden und wurde mit Israels „Krieg gegen Gaza, Völkermordvorwürfen und dem Mangel an Moral und menschlichen Werten“ begründet.
  
  
• Im November verabschiedete der gemeinsame Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und der Liga der Arabischen Staaten eine Initiative, die ein Militärembargo gegen Israel forderte. Die OIC (neben Südafrika, Belize und anderen) forderte die Neukonstituierung des UN-Sonderausschusses gegen Apartheid, was seit 2020 eine Forderung der BDS-Bewegung und der palästinensischen Zivilgesellschaft insgesamt ist.
  
  
• Im November verabschiedete die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker als Reaktion auf die Forderungen der BDS-Bewegung die erste Resolution zu Palästina seit 24 Jahren, in der die afrikanischen Staaten aufgefordert werden, ihre Komplizenschaft zu beenden und Rechenschaft abzulegen.
  
  
• Zur Nobelpreisverleihung am 10. Dezember in Stockholm wurde Israel aufgrund von druckvollen Kampagnen nicht eingeladen.

(2) Staaten und lokale Regierungen:

Seit Beginn von Israels Völkermord im Gazastreifen hat der Einfluss der BDS-Bewegung auf die Politik von Regierungen (einschließlich lokaler Regierungen) in beispiellosem Tempo zugenommen:

• Im November forderten 52 Staaten auf Initiative der Türkei ein Militärembargo gegen Israel. Nach unermüdlicher Kampagne von BDS Türkei kündigten bis September sechs türkische Kommunen ihre Städtepartnerschaft mit dem völkermordenden Israel: Adana, Antalya, Kadıköy, Edirne und Izmir sowie Marmaris.
  
  
• In den USA trennte sich Alameda County (Kalifornien) im Dezember von Caterpillar und stimmte für eine ethische Anlagenpolitik. Im November beschloss Belfast (Maine), sich von Unternehmen zu trennen, die Israels illegale Besatzung ermöglichen. Als Teil einer landesweiten Boykottkampagne gegen Israel-Anleihen verpflichteten sich im September bzw. Juni die Bezirke Lucas County und Summit County (Ohio) ihre Israel-Anleihen nicht zu erneuern. Im Juli verbot die Stadt Alameda in Kalifornien alle Investitionen in Waffenunternehmen und fossile Brennstoffe. Auch die Stadt Portland (Maine) stimmte im September dafür, sich von Unternehmen zu trennen, die an Israels Unterdrückungsregime beteiligt sind.
• Im November beschloss Kolumbien in einem weiteren Schritt zur Umsetzung seines Versprechens, alle militärischen Beziehungen zu Israel zu beenden, Militärflugzeuge aus israelischer Produktion zu ersetzen.
  
  
• Im Oktober forderte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez die EU-Mitgliedsstaaten auf, ein Militärembargo gegen Israel zu verhängen. Im November gelang es BDS-Aktivist*innen erneut, die spanische Regierung dazu zu drängen, Schiffen, die militärische Lieferungen nach Israel transportierten, die Einfahrt in einen Hafen zu verweigern. Nach Recherchen der Palestinian Youth Movement und der Progressive International hinsichtlich der Komplizenschaft der dänischen Reederei Maersk und auf Druck der spanischen Zivilgesellschaft verweigerte die spanische Regierung einem Schiff von Maersk die Einfahrt, das mutmaßlich militärische Lieferungen nach Israel transportierte.
  
  
• Im August entdeckte die BDS-Bewegung, dass die MS Kathrin mit acht Containern voller Sprengstoff aus Vietnam unterwegs war, die Israel für seinen Völkermord an den Palästinenser*innen einsetzen wollte. Diese #BlockTheBoat-Kampagne, Teil unserer globalen Militärembargokampagne, mobilisierte internationale Solidaritätsgruppen von Malaysia bis Slowenien und sorgte für erhebliche Verzögerungen bei der Lieferung, da die Kathrin über zwei Monate lang nirgendwo anlegen konnte. Von Namibia bis Angola über Montenegro und Malta haben Staaten jede Komplizenschaft verweigert. Die portugiesische Flagge wurde dem Schiff schließlich entzogen. Die inspirierenden Bemühungen der UN-Sonderberichterstatterin für das besetzten palästinensische Gebiet, Francesca Albanese spielten dabei eine wichtige Rolle. Dies war erst der Anfang einer Kampagne, die sich weiterhin gegen maritime Militär- und Energietransfers an das völkermörderische Israel richtet.
  
  
• Ebenfalls im August setzte die schottische Regierung Treffen mit israelischen Diplomat*innen aus, bis „wirkliche Fortschritte in Richtung Frieden erzielt worden sind“. Im September warnten britische Staatsbedienstete angesichts von Protesten und Sit-ins ihre Regierung, dass die Abwicklung von Waffenexporte nach Israel illegal sein könnte. Über 600 Rechtsexpert*innen hatten die Regierung im April aufgefordert, Waffenlieferungen nach Israel einzustellen. Die britische Regierung erklärte sich schließlich bereit, 30 Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel auszusetzen – ein winziger Teil der gesamten Waffenverkäufe an Israel. Im Juli stimmte der Gemeinderat von Ilsington (Großbritannien) dafür, seinen Pensionsfonds von einer Liste von Unternehmen zu trennen, die am Waffenhandel mit Israel beteiligt sind. Im Juli kündigte das Waltham Forest Pension Committee (Großbritannien) an, es werde seine ethische Investitionspolitik aktualisieren, „damit wir unsere Pensionsfonds von Unternehmen abziehen können, die am Waffenhandel beteiligt sind“. Diese Entscheidung erfolgte nach einer starken Kampagne, die von der lokalen Koalition Waltham Forest for Palestine geführt wurde. Im September verabschiedete das Pensions Investment Committee des Lewisham Council (Großbritannien) einen Antrag sich von Unternehmen zu trennen, die an Waffenhandel und Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, sowie von Unternehmen, die „in einem Gebiet tätig sind, das nach internationalem Recht als besetztes Gebiet gilt“.
  
  
• Im April stand Brasilien kurz davor, Artillerie vom israelischen Unternehmen Elbit Systems zu kaufen, doch nach starkem öffentlichen Druck wurde im Oktober klar, dass der Vertrag wegen des anhaltenden Völkermords Israels im Gazastreifen auf Eis gelegt wurde.
  
  
• Im Dezember gab Chile die Beendigung des millionenschweren Satellitenprojekts FASat-Delta mit der israelischen Firma ImageSat International bekannt, nachdem diese ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen war. Das israelische Unternehmen beklagte sich über die schlechten Beziehungen aufgrund „israelfeindlicher Positionen“ in Chile.
• Das Northern Ireland Local Government Officers‘ Superannuation Committee, eines der größten Rentensysteme des öffentlichen Sektors in Nordirland, gab im Oktober bekannt, sich von seinen Israel-Anleihen zu trennen.
  
  
• Im November hat Kanada 30 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen nach Israel aufgehoben. Die kanadischen Behörden haben ausserdem dem Jüdischen Nationalfonds, einer kolonialen und antipalästinensischen rassistischen Organisation, aufgrund seiner Finanzierung des israelischen Militärs den Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Dies geschah im Anschluss an eine von der BDS-Partnergruppe Independent Jewish Voices (IJV) geführte Kampagne.
  
  
• Australien gab im November bekannt, dass es seine Waffenexporte nach Israel „überprüfe“ und bereits 16 Waffenexportlizenzen geändert oder aufgehoben hat. Im Dezember beschränkte es zudem die Visaerteilung für Israelis, die unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen stehen. Der Stadtrat im australischen Canterbury-Bankstown verabschiedete im Juli eine BDS-Resolution und der Inner West Council von Sydney verabschiedete im August einen Antrag zur Auftragsvergabe im Einklang mit BDS.
  
  
• Im September beschloss die belgische Gemeinde Ixelles, ihre Städtepartnerschaft mit dem israelischen Regionalrat Megiddo auszusetzen.
  
  
• Im Dezember wurde Nelson City in Aotearoa (Neuseeland) die vierte Stadt im Land, die ihre Verbindungen zu illegalen israelischen Siedlungen beendete.
  
  
• Im Oktober schloss Frankreich israelische Unternehmen von einer Marinewaffenmesse aus; diese Entscheidung wurde später von einem französischen Gericht aufgehoben.

 (3) Unternehmen und Finanzinstitute:

Mitschuldige Unternehmen und Finanzinstitutionen spüren mehr denn je den Druck von BDS und kündigen oder setzen Projekte aus, die Israels Regime von Besatzung, Apartheid und Völkermord ermöglichen und  davon profitieren:

• Im September bekräftigte der Vorsitzende des Israelischen Exportinstituts die Rolle der BDS-Bewegung in der „Spirale des Zusammenbruchs“ der israelischen Wirtschaft, wie sie 130 führende israelische Ökonom*innen beschreiben, und sagte: „BDS und Boykotte haben Israels globale Handelslandschaft verändert.“ Er fügte hinzu: „Wirtschaftliche Boykotte und BDS-Organisationen stellen große Herausforderungen dar, und in einigen Ländern sind wir gezwungen, unter dem Radar zu agieren.“ Laut der führenden Ratingagentur S&P liegt Israels prognostizierte jährliche BIP-Wachstumsrate für 2024 bei 0 %, und während dieses Jahres des anhaltenden Völkermords werden voraussichtlich etwa 60.000 israelische Unternehmen ihre Türen schließen müssen.
  
  
• Im Dezember verkaufte der norwegische Staatsfonds, der größte der Welt, alle seine Anteile an Bezeq, Israels größtem Telekommunikationsunternehmen, aufgrund seiner „Dienstleistungen für die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland“. Im Oktober verkaufte Storebrand, einer der größten Investoren der nordischen Region, seine Anteile an Palantir Technologies, weil er befürchtete, dass seine „Arbeit für Israel den Vermögensverwalter dem Risiko aussetzen könnte, gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu verstoßen“. Palantir wird vorgeworfen, Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen wissentlich ermöglicht zu haben.
  
  
• Der weltweite Umsatz von McDonald’s, einem Hauptziel von BDS, fiel zwischen Juli und September um 1,5 Prozent, der größte Rückgang seit vier Jahren und mehr als doppelt so hoch wie von Analyst*innen prognostiziert. Im Zeitraum von April bis Juni war McDonald’s bereits um ein Prozent zurückgegangen.“ „McDonald’s sah sich wegen seiner als pro-israelische wahrgenommenen Haltung und angeblichen finanziellen Verbindungen zu dem Land Boykotten und Protesten ausgesetzt
  
  
• Im Oktober stoppte der fossile Brennstoffriese Chevron, ein vorrangiges Ziel der BDS-Bewegung, die 429 Millionen Dollar teure Erweiterung eines von Israel beanspruchten fossilen Gasfeldes angesichts des anhaltenden Völkermords in Gaza und der brutalen Bombardierungen im Libanon, in Syrien und anderswo durch Israel. Im September organisierten BDS-Aktivist*innen und Verbündete weltweit, insbesondere aus der Klimagerechtigkeits- und indigenen Gerechtigkeitsbewegung, eine Aktionswoche gegen das Unternehmen und erhielten Unterstützung von Greta Thunberg und Naomi Klein.
  
  
• Im August hat USS, der größte private Pensionsfonds Großbritanniens, auf anhaltenden Druck seiner Mitglieder und der Akademiker*innengewerkschaft UCU mehr als 100 Millionen Dollar an israelischen Vermögenswerten, darunter auch israelische Staatsanleihen, verkauft.
  
  
• Im August kam es zu einem großen BDS-Erfolg, als der französische Versicherungskonzern AXA seine Beteiligungen an allen großen israelischen Banken verkaufen musste.
  
  
• Im November schloss Carrefour alle Filialen in Jordanien aufgrund des Drucks durch BDS. Der Partner von Carrefour im größten Teil der arabischen Welt, die Majid Al Futtaim Group, hat auf die druckvolle Kampagne von BDS Jordanien reagiert und alle Geschäfte mit dem französischen Einzelhändler in Jordanien eingestellt.
  
  
• Berichten zufolge hat 7-Eleven im November alle seine acht Filialen in Israel geschlossen, ein weiterer Indikator für die Abwanderung von Kapital und Unternehmen aus der allmählich „zusammenbrechenden“ Wirtschaft.
  
  
• Nach Protesten von BDS-Partner*innen in Japan, unter anderem in der Ausstellungshalle, schloss Elbit Systems, der größte private Waffenhersteller Israels, im Oktober seinen Pavillon auf der Japan International Aerospace Show 2024.
  
  
• Im November bestätigte die Boykott-PUMA-Kampagne, dass das deutsche Unternehmen nach unermüdlichen BDS-Kampagnen weltweit seine Komplizenschaft mit dem israelischen Apartheidregime und seinem #GazaGenocide beendet habe.
  
  
• Im Dezember verklagte Ben & Jerry’s seinen Mutterkonzern Unilever wegen der Unterdrückung seiner Unterstützung für die Rechte der Palästinenser*innen. Dies war einer der ersten Fälle, in denen ein großes Konsumunternehmen politische Maßnahmen gegen die schändliche Finanzierung des israelischen Völkermords durch die USA forderte.
  
  
• Ebenfalls im Dezember sah sich die Strauss-Gruppe, ein israelischer multinationaler Mittäter im Lebensmittel- und Getränkesektor, aufgrund einer erfolgreichen BDS-Kampagne gezwungen, ihre Anteile an der in den USA ansässigen Firma Sabra zu verkaufen, die Hummus, ein beliebtes arabisches Gericht, das kulturell missbraucht wird, in großen Mengen herstellt.
  

 (4) Institutionen (Gewerkschaften, Religion, Wissenschaft, Kultur, Sport):

Akademischer Bereich

Der akademische Boykott hat sich in einem inspirierenden Tempo weiterentwickelt. Dutzende von Universitäten, akademischen Vereinigungen und Fakultätsgewerkschaften haben Maßnahmen ergriffen, um die Komplizenschaft mit Israels Völkermord im Gazastreifen und dem dahinter stehenden siedlerkolonialen Apartheidregime zu beenden:

• Aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk hat das College of Mexico im November seine Verbindungen zur Hebräischen Universität abgebrochen.
  
  
• Im Dezember verteidigte die kanadische Vereinigung der Hochschullehrer*innen, die 72.000 Fakultätsmitglieder und akademische Mitarbeiter*innen vertritt, das Recht, Israels Verbrechen an den Palästinenser*innen zu kritisieren und „Boykott und/oder Desinvestition und/oder Sanktionen gegen den Staat Israel“ zu fordern. 18 kanadische Fakultätsverbände haben Boykott-/Desinvestitionsanträge verabschiedet.
  
  
• Im Juli räumten israelische Universitäten ein, dass die Zahl ausländischen Doktorand*innen und Postdoktorand*innen an mitschuldigen israelischen Universitäten aufgrund von Israels #Gaza-Genozids und des Drucks durch BDS um bis zu 60 % zurückgegangen sind.
  
  
• Im September schloss die University of International Business and Economics in Peking die UIBE-Israel, Chinas einzigen Campus in Israel. Anfang des Jahres [2024] forderte eine Kampagne von UIBE-Absolvent*innen, den Betrieb der UIBE-Israel einzustellen und aktuelle und zukünftige Austausch- oder andere akademische Programme mit involvierten israelischen Institutionen neu zu bewerten.
  
  
• Im September stimmte die Internationale Informatik-Olympiade mit mehr als 67 % dafür, künftige israelische Delegationen nicht anzuerkennen.
  
  
• Nach einem Studierenden-Camp beschloss die Universität Windsor (Kanada) im Juli, keine institutionellen Beziehungen zu israelischen Universitäten zu unterhalten, „bis das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen verwirklicht ist“.
  
  
• Im August verabschiedeten die Zweigstellen der National Tertiary Education Union an der University of New South Wales und der Melbourne University in Australien mit überwältigender Mehrheit Anträge, in denen sie forderten, die Beziehungen zu israelischen Universitäten zu beenden und sich, wie von den Palästinenser*innen gefordert, von Rüstungskonzernen zu trennen.
  
  
• In den Niederlanden führte die Gewerkschaft FNV, die viele Beschäftigte der Universität Amsterdam (UvA) vertritt, im Dezember einen historischen viertägigen Streik durch, nachdem die Universitätsleitung nicht auf ihre Forderung eingegangen war, die Beziehungen zu mitschuldigen israelischen Einrichtungen auszusetzen. Der Streik, der von 84 % der Gewerkschaftsmitglieder unterstützt wurde, war der erste offizielle Gewerkschaftsstreik für einen akademischen Boykott Israels.
  
  
• Im Juli verpflichtete sich die Amsterdam School for Cultural Analysis der Universität von Amsterdam (UvA), keine Verbindungen zu akademischen oder anderen israelischen Institutionen zu unterhalten, die in den von Israel gegen die Palästinenser*innen begangenen Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt sind, und keine Aufträge von Unternehmen zu erhalten, die an diesen Verbrechen beteiligt sind.
  
  
• Der Beratungsausschuss einer anderen niederländischen Universität, Tilburg, empfahl im Dezember, die Beziehungen zu israelischen Universitäten wegen ihrer Mitschuld an Israels „groben und systematischen Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ der Palästinenser*innen abzubrechen.
  
  
• Nach Protesten von Studierenden und Beschäftigten beschloss der Akademische Rat des University College London im Juli mit überwältigender Mehrheit, die Verbindungen zu „Rüstungsunternehmen … zu überprüfen, die an der Lieferung von Waffen an Staaten beteiligt sind, gegen die wegen Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt wird“. Er stimmte auch dafür, die Verbindungen zu oder Investitionen in Unternehmen abzubrechen, die „Menschenrechtsverletzungen im Ausland aktiv unterstützen oder erleichtern, insbesondere solche, die an der Zerstörung akademischer Institutionen beteiligt sind“.
  
  
• Die American Sociological Association, die größte Berufsorganisation von Soziolog*innen in den USA, beschloss im September, sich von Rüstungskonzernen zu trennen, ihre Investitionspolitik zu veröffentlichen und einen Prozess zur Überprüfung anderer Investitionen zu entwickeln.
  
  
• Im Oktober stimmte die National Tertiary Education Union, die 27.000 australische Universitätsangestellte vertritt, für den Boykott von mitschuldigen israelischen Universitäten.
  
  
• Die italienische Gesellschaft für Nahoststudien (SeSaMO) verpflichtete sich nahezu einstimmig dazu, keine Verbindungen zu israelischen akademischen Institutionen zu unterhalten, die an Israels Verbrechen gegen die Palästinenser*innen beteiligt sind.
  
  
• Die wissenschaftliche Organisation „Coalition of Women in German“ hat angekündigt, den palästinensischen Aufruf zum Boykott israelischer Einrichtungen zu unterstützen. Sie erklärt sich „mit Palästina und palästinensischen Akademiker*innen solidarisch und verabschiedete eine Resolution zur Unterstützung von Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) und setzt  sich als Organisation für den akademischen Boykott israelischer Einrichtungen ein“.
  
  
• Acht ehemalige Präsident*innen der Modern Language Association (MLA), darunter Judith Butler, haben die MLA, eine der größten geisteswissenschaftlichen Organisationen der USA, aufgefordert, ihren Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, über einen BDS-Antrag zu diskutieren und abzustimmen.
  
  
• Im Dezember stimmte die Portsmouth University and College Union (UCU) für BDS und forderte die Universität auf, sich von Unternehmen zu trennen, die in Kriegsverbrechen und Völkermord verwickelt sind, wie etwa BAE Systems und Caterpillar.
  
  
• Nach einem Studierenden-Camp verpflichtet sich die Universität Lüttich, keine Verbindungen zu israelischen Universitäten oder Partner*innen zu unterhalten, die an Israels #Gaza-Genozid und den damit verbundenen Verstößen gegen das Völkerrecht und die Rechte der Palästinenser*innen beteiligt sind.
  
  
• Im Dezember stimmten 76 Prozent der Yale-Studierenden für den Abzug der 41 Milliarden Dollar schweren Stiftungsgelder der Universität aus Rüstungsunternehmen, „darunter auch aus solchen, die Israel bewaffnen“. Das Referendum wurde von 56 Studierendenorganisationen unterstützt.
  
  
• Der Graduiertenrat des MIT (Massachusetts Institute of Technology) stimmte im Dezember für eine Resolution, in der das MIT aufgefordert wurde, „sofort Schritte zu unternehmen, um sämtliche Forschungsförderungsmaßnahmen des israelischen Militärs zu beenden“.
  
  
• Die Daystar University in Kenia hat eine mit der israelischen Botschaft unterzeichnete Vereinbarung zur Schaffung einer Grünfläche auf dem Campus widerrufen, nachdem es inmitten des israelischen Völkermords im Gazastreifen zu enormen öffentlichen Protesten über den Deal gekommen war.

Glaubensgemeinschaften

In der zweiten Hälfte des Jahres 2024 spielten religiöse Institutionen weiterhin eine wichtige Rolle bei der Beendigung der Komplizenschaft mit dem israelischen Unterdrückungsregime:

• Im Juli trennte sich die Presbyterianische Kirche USA von ihren Israel Anleihen.
  
  
• Im November empfahl die United Church of Canada, die zweitgrößte christliche Glaubensgemeinschaft in Kanada, dass ihr nationales Büro und ihre örtlichen Gemeinden BDS-Strategien übernehmen und sich „dem Konsens der internationalen Menschenrechtsgemeinschaften anschließen und das Apartheidsystem Israels anerkennen und ablehnen“.

Kulturbereich:

Seit Beginn von Israels Völkermord im Gazastreifen hat der Einfluss unserer Bewegung auf den kulturellen Boykott exponentiell zugenommen

• Über 1.000 Persönlichkeiten aus der Literaturbranche, darunter Sally Rooney, Rachel Kushner und Arundhati Roy, verpflichteten sich, nicht mit Verlagen, Festivals oder Publikationen zusammenzuarbeiten, die „an der Verletzung palästinensischer Rechte beteiligt“ seien. Später schlossen sich dieser Initiative mehr als 7.000 Schriftsteller*innen an.
  
  
• Mehr als 150 schottische Kunstorganisationen, Kollektive, Gemeinschaftsgruppen, Zeitschriften, Festivals, Veranstaltungsorte und andere Kulturinitiativen haben sich für den Boykott des israelischen Kultursektors ausgesprochen, der an Völkermord und Apartheid beteiligt ist. Im August schlossen sich die Mitglieder der schottischen Künstlervereinigung mit 91 % der Stimmen dem Aufruf der palästinensischen Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI) an.
  
  
• Im August sagte Indiens führende Institution für die Entwicklung der Filmindustrie ein israelisches Filmfestival ab, das im National Museum of Indian Cinema stattfinden sollte.
  
  
• Im September zeigten sich Kulturschaffende aus den Bereichen Film, Nachtleben, Musik, Kunst, Design, Poesie und Literatur in Kanada solidarisch mit Palästina. 22 Organisationen unterstützten oder bekräftigten ihr Engagement für den PACBI-Aufruf. Im Dezember boykottierten 20 kanadische Autor*innen den Giller-Preis, weil der Sponsor Scotiabank 250 Millionen Dollar in den israelischen Waffenhersteller Elbit investiert hatte.
  
  
• Marvel und sein Mutterkonzern Disney haben auf Druck der BDS-Bewegung wichtige Details der Hintergrundgeschichte der Figur des „israelischen Superhelden“ aus dem kommenden Captain America-Film gestrichen. Solange die Figur nicht vollständig gestrichen wird, ruft die BDS-Bewegung zum Boykott von Disney+, Marvel-Merchandise und Kinovorstellungen von Captain America auf: Brave New World“ auf.
  
  
• Bis September hatten 17 US-Theater- und Schauspielorganisationen den PACBI-Aufruf unterstützt. Im Oktober folgten sechs weitere dem PACBI-Aufruf, insgesamt also 23 im vergangenen Monat.
  
  
• Im Oktober gab Barclays bekannt, dass das Unternehmen, nachdem in diesem Jahr Hunderte von Künstler*innen und Fachleuten der Musikbranche kollektive Solidaritätsaktionen für Palästina durchgeführt hatten, in keiner Weise mehr mit dem Great Escape Festival verbunden sei und auch  kein Partner des The Great Escape 2025 sein werde.
  
  
• Am Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk am 29. November veröffentlichten Artists pour la Palestine (Frankreich) und Art Workers for Palestine (Belgien) jeweils eine von Hunderten führender Künstler*innen unterstützte Petition mit dem Versprechen, die mitschuldigen israelischen Kulturinstitutionen zu boykottieren.
  
  
• Im August sagte die irische Band Fontaines DC aus Solidarität mit den Palästinenser*innen ein Konzert im Istanbuler Veranstaltungsort Zorlu PSM ab. Die Band berief sich dabei auf den Aufruf der BDS-Bewegung an Künstler*innen, nicht in dem Veranstaltungsort aufzutreten, da Zorlu Energy Miteigentümer eines Kraftwerks ist, das 5-8 % des israelischen Energiebedarfs deckt.
  
  
• Im September gab das deutsche Festival Pop-Kultur Berlin dem Druck von BDS nach. Das deutsche Festival hat seine langjährige Partnerschaft mit dem völkermordenden Israel endgültig aufgegeben, nachdem mindestens 20 Künstlerinnen und Künstler das Festival ab 2017 boykottiert hatten. Der BDS-Druck hat auch antipalästinensischen, rassistischen deutschen Nachtclubs geschadet. Das About Blank in Berlin zum Beispiel ist „unsicher“, ob es bis 2030 überleben wird. BDS hat auch dem Conne Island in Leipzig schweren Schaden zugefügt und es in finanzielle Schwierigkeiten gebracht.
  
  
• Im Oktober reagierte die Ausstellung Wanderlust/all passports in Griechenland auf den Boykottaufruf und schloss die israelische Botschaft von der Sponsorenliste aus.

Gewerkschaften:

In der zweiten Hälfte des Jahres 2024 folgten die Gewerkschaften weiterhin dem BDS-Aufruf und spielten eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung unserer Bewegung (einige Indikatoren für den Einfluss von BDS auf die Gewerkschaften wurden in den obigen Abschnitten erwähnt):

• Im Juli forderten sieben große US-Gewerkschaften, die sechs Millionen Arbeitnehmer*innen vertreten, die Biden-Regierung auf, jegliche Militärfinanzierungen für Israel einzustellen. Ebenfalls im Juli kündigte die American Federation of Teachers (AFT) ihren vollständigen Ausstieg aus Israel-Anleihen an.
  
  
• Im Juli verabschiedete OPSEU SEFPO, die 180.000 Arbeitnehmer*innen in Ontario, Kanada, vertritt, eine Resolution zur Unterstützung von BDS.
  
  
• Im Oktober verhinderten griechische Hafenarbeiter*innen und Gewerkschafter*innen im Rahmen der Kampagne #BlockTheBoat im Athener Hafen von Piräus die Verladung eines Containers auf die MS Marla Bull, in dem sich mutmaßlich Geschosse für den israelischen Völkermord befanden. Das Schiff musste ohne die Ladung abfahren. Im November weigerten sich marokkanische Hafenarbeiter*innen, ein Schiff der Maersk mit militärischer Fracht für Israels Völkermord zu beladen.
  
  
• Im Dezember forderte die National Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA) die südafrikanische Regierung auf, über Solidaritätsbekundungen für die Palästinenser*innen hinaus konkrete Maßnahmen zu ergreifen und die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen und Sanktionen gegen das Land zu verhängen.
  
  
• Ebenfalls im Dezember stimmte die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft Svenska hamnarbetarförbundet für eine „Blockade gegen den Transport von Kriegsmaterial von und in das Apartheid- und Völkermordregime Israels“ – eine Entscheidung, die sich auf Schwedens Waffenimporte von israelischen Unternehmen wie Israels größtem Waffenhersteller Elbit Systems auswirken wird.

Sport

Die Kampagne, die darauf abzielt, Israel aus dem Sport zu verbannen, hat einen neuen Höhepunkt erreicht:

• Im Juli begleiteten lebhafte Proteste, auch in der Fernsehberichterstattung, das von der israelischen Regierung gesponserte Radsportteam auf den Strecken der Tour de France, der Klasikoa im Baskenland, der Vuelta de España und der Tour of Britain in England und Schottland.
  
  
• Im Juli weigerte sich ein algerischer Judoka, bei den Olympischen Spielen in Paris gegen einen Vertreter des israelischen Völkermordregimes anzutreten. Ein tadschikischer Judoka weigerte sich, einem anderen israelischen Vertreter die Hand zu geben.
  
  
• Die Olympischen Spiele in Paris wurden als „Völkermordspiele“ bekannt: Transparente in den Stadien, von Gebäuden herabhängende Fahnen, Proteste während der Wettkämpfe, Fahnenabwürfe, Plakate und Aufkleber in der ganzen Stadt und trotz starker Polizeirepression Graffitis entlang der Seine, wo die Eröffnungsfeier im Juli stattfand.
  
  
• Im September lehnte der norwegische Spitzenspieler Ole Sæter ein „wahnsinnig lukratives“ Angebot von Maccabi Haifa wegen des israelischen Völkermords in #Gaza mit den Worten ab: „Es ist inakzeptabel, dass Palästinenser*innen in ihren eigenen Häusern nicht sicher sind. Es kommt einfach nicht in Frage, in einem Land zu spielen, das tut, was Israel tut“.
  
  
• Al Amerat SC (Oman) zog seine Teilnahme zurück und Qadsia SC (Kuwait) weigerte sich, bei der Beach-Soccer-Weltmeisterschaft 2024 in Italien im September gegen ein Team zu spielen, das das völkermordende Israel vertritt.
  
  
• Im Oktober demonstrierten in Udine während des Nations-League-Spiels Italien gegen Israel 3.000 Menschen und forderten die FIFA auf, Israel auszuschließen. Nur rund 40 Prozent der Eintrittskarten für das Spiel waren verkauft.
  
  
• Im November entrollten Fans von Paris Saint-Germain bei einem Spiel der UEFA Champions League ein riesiges 50 x 20 Meter großes Free Palestine-Banner. Angesichts der wachsenden Solidarität mit Palästina unter den europäischen Fans lehnte die UEFA Forderungen nach Disziplinarmaßnahmen ab und erklärte, das Banner sei weder „provokativ noch beleidigend“.

Anti-pinkwashing:

Aktivist*innen und Gruppen, die sich gegen Pinkwashing einsetzen, rückten die Rechte der Palästinenser*innen weiterhin in den Mittelpunkt von Pride-Veranstaltungen auf der ganzen Welt:

• Im Oktober zog die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (IGLA), ein Zusammenschluss von 1.900 LGBTQIA+-Organisationen in 160 Ländern und Territorien, ihre Bewerbung zurück, ihre nächste Weltkonferenz im Apartheid Tel Aviv auszurichten, und suspendierte die Mitgliedschaft der mitschuldigen israelischen Organisation Aguda.
  
  
• Im August erkannte Capital Pride in Ottawa, Kanada, an, dass Israel in Gaza Völkermord begeht, und verpflichtete sich, die Sponsor*innen von Unternehmen auf der Grundlage der Boykottprioritäten der BDS-Bewegung zu überprüfen.
  
  
• Ebenfalls im August verpflichtete sich Austin Pride in Texas, seine kommerziellen Sponsor*innen künftig „auf der Grundlage von BDS-Kriterien“ zu bewerten.

Politische Parteien

• Die Bewegung für Demokratie in Europa 2025, DiEM 25 (MERA25 in Deutschland), unterstützte die BDS-Bewegung.

Danke, dass ihr aktiv geworden seid und euch weiterhin mit unserem gewaltfreien Kampf gegen Israels Völkermord und das zugrunde liegende Regime der Apartheid, des Siedlerkolonialismus und der militärischen Besatzung sowie für die Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit des palästinensischen Volkes solidarisiert!

Indicators of the BDS movement’s Global Impact: July – December 2024
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Indikatoren für die globalen Auswirkungen der BDS-Bewegung: Juli – Dezember 2024 erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

11. Dezember 2024 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

BDS funktioniert! Dank eurer Unterstützung trägt unser anhaltender Kampf zur Beendigung von Israels Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza Früchte.

So schmerzhaft und verheerend die anhaltenden Massaker auch sind, das Scheitern von Israels live übertragenem Völkermord, um die Palästinenser*innen zur Kapitulation zu zwingen, zusammen mit seiner schnell wachsenden weltweiten Isolation, sind ein Zeichen dafür, dass Israels seit 76 Jahren andauerndes Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid ins Wanken gerät und wir der Befreiung näher kommen. Mit wunderbarer Standhaftigkeit und Entschlossenheit kämpft das palästinensische Volk weiterhin für Gerechtigkeit, Befreiung und seine unveräußerlichen Rechte.

Der Einfluss der BDS-Bewegung im Kampf gegen die Komplizenschaft von Regierungen, Unternehmen und Institutionen mit Apartheid Israel ist in diesen Zeiten des Blutvergießens immens gewachsen. Dies ist nur eine kleine Auswahl von über 100 BDS-Erfolgen im zweiten Halbjahr 2024. Mit unserem kollektiven Handeln, eurer Solidarität und unseren intersektionalen Koalitionen KÖNNEN und werden wir uns weiter erheben. Wir müssen dem ein Ende setzen. Machen wir Schluss damit!

Spenden an die BDS-Bewegung haben einen spürbaren Einfluss auf unsere Arbeit.
Bitte denkt darüber nach, Spender*in zu werden!

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1. Der Druck der BDS, einen politischen Wandel herbeizuführen – unter anderem durch die Berücksichtigung der Analyse des israelischen Regimes des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und der militärischen Besatzung sowie der Verpflichtung, Sanktionen dagegen zu verhängen – zeigt mittlerweile echte Wirkung:

• Im Juli 2024 forderten über 30 UN-Menschenrechtsexpert*innen die Staaten auf, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, wonach die israelische Besatzung illegal ist, zu respektieren und Sanktionen und ein Militärembargo gegen Israel zu verhängen.
  
  
• Im September stimmte die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit dafür, zum ersten Mal seit 42 Jahren Sanktionen gegen Israel zu verhängen.
  
  
• Im November forderten 52 Staaten ein Militärembargo gegen Israel, eine Initiative, die später vom gemeinsamen Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und der Liga der Arabischen Staaten angenommen wurde.
  
  
• Ebenfalls im November forderten unter anderem die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Südafrika und Belize die Neukonstituierung des UN-Sonderausschusses gegen Apartheid, eine Forderung der BDS-Bewegung seit 2020.
  
  Im November reagierte die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker auf die Forderungen von BDS und verabschiedete die erste Resolution zu Palästina seit 24 Jahren, in der die afrikanischen Staaten aufgefordert werden, ihre Komplizenschaft zu beenden und Rechenschaft abzulegen.

2. Im September erklärte der Vorsitzende des Israelischen Exportinstituts: „BDS und Boykotte haben Israels globale Handelslandschaft verändert.“ Er fügte hinzu: „Wirtschaftliche Boykotte und BDS-Organisationen stellen große Herausforderungen dar, und in einigen Ländern sind wir gezwungen, unter dem Radar zu agieren.“ Laut der führenden Ratingagentur S&P liegt Israels prognostizierte jährliche BIP-Wachstumsrate für 2024 bei 0 %.

3. Als Reaktion auf palästinensische Forderungen nach Einstellung aller Energielieferungen nach Israel erließ die kolumbianische Regierung im August ein Dekret, das die Ausfuhr von Kohle nach Israel verbietet. Kolumbien war der größte Kohleexporteur nach Israel.

4. Die United Church of Canada, die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft in Kanada, hat im November BDS-Strategien angenommen und „das israelische Apartheidsystem abgelehnt“.

5. Mitschuldige Unternehmen spüren den Druck durch BDS mehr denn je und streichen oder setzen Projekte aus, die Apartheid Israel unterstützen und davon profitieren:

• Chevron, ein vorrangiges Ziel der BDS-Bewegung, stoppte die 429 Millionen Dollar teure Erweiterung eines von Israel beanspruchten fossilen Gasfeldes angesichts des anhaltenden Völkermords in Gaza und der brutalen Bombenangriffe Israels im Libanon, in Syrien und anderswo.
  
  
• Der weltweite Umsatz von McDonald’s, einem Hauptziel von BDS, fiel zwischen Juli und September um 1,5 Prozent, der größte Rückgang seit vier Jahren und mehr als doppelt so hoch wie von Analyst*innen prognostiziert. Im Zeitraum von April bis Juni war McDonald’s bereits um ein Prozent zurückgegangen.“ „McDonald’s sah sich wegen seiner als pro-israelische wahrgenommenen Haltung und angeblichen finanziellen Verbindungen zu dem Land Boykotten und Protesten ausgesetzt.“
  
  
• Aufgrund des Drucks von BDS hat Carrefour alle Filialen in Jordanien geschlossen. Der Partner von Carrefour im größten Teil der arabischen Welt, die Majid Al Futtaim Group, hat auf die druckvolle Kampagne von BDS Jordanien reagiert und alle Geschäfte mit dem französischen Einzelhändler in Jordanien eingestellt.
  
  
• Nach unerbittlichen BDS-Kampagnen auf der ganzen Welt sah sich das deutsche Unternehmen PUMA gezwungen, seine Komplizenschaft mit Israels Apartheid-Regime und dem #GazaGenozid zu beenden.

6. USS, der größte private Pensionsfonds Großbritanniens, hat auf anhaltenden Druck seiner Mitglieder und der Akademiker*innengewerkschaft UCU mehr als 100 Millionen Dollar an israelischen Vermögenswerten, darunter auch israelische Staatsanleihen, verkauft.

Unterstützt unsere Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit, damit sie noch weiter wächst.

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7. Der akademische Boykott hat sich in inspirierendem Tempo weiter ausgeweitet:

• Die American Association of University Professors hat ihre langjährige Haltung gegen akademische Boykotte revidiert.
  
  
• Die National Tertiary Education Union, die 27.000 Universitätsmitarbeiter*innen in Australien vertritt, hat für den Boykott der mitschuldigen israelischen Universitäten gestimmt.
  
  
• Dutzende Universitäten, akademische Verbände und Fakultätsgewerkschaften haben Maßnahmen ergriffen, um ihre Komplizenschaft an Israels Völkermord im Gazastreifen und dem zugrunde liegenden Apartheidregime zu beenden.
  
  
• Die American Sociological Association hat auf Vorschlag von Sociologists for Palestine beschlossen, ihr Kapital von Rüstungsunternehmen abzuziehen.
  
  
• Die Internationale Informatik-Olympiade hat mit über 67 % dafür gestimmt, künftige israelische Delegationen nicht anzuerkennen. Die Italienische Gesellschaft für Nahoststudien hat mit 96 % für den akademischen Boykott gestimmt.

8. Über 1.000 Schriftsteller*innen und Verleger*innen, darunter Sally Rooney, Rachel Kushner und Arundhati Roy, riefen im Oktober zum Boykott von Israels mitschuldigen Kulturinstitutionen auf und verpflichteten sich, nicht mit Verlagen, Festivals oder Publikationen zusammenzuarbeiten, die „an der Verletzung palästinensischer Rechte beteiligt sind“. Wenige Wochen später schlossen sich weitere 5.000 Schriftsteller*innen dieser Kulturboykott-Initiative an.

9. Im August entdeckte die BDS-Bewegung, dass die MS Kathrin mit acht Containern voller Sprengstoff aus Vietnam unterwegs war, die Israel für seinen Völkermord an den Palästinensern einsetzen wollte. Diese#BlockTheBoat-Kampagne Teil unserer globalen Militärembargokampagne, mobilisierte internationale Solidaritätsgruppen von Malaysia bis Slowenien und sorgte für erhebliche Verzögerungen bei der Lieferung, da die Kathrin über zwei Monate lang nirgendwo anlegen konnte. Von Namibia bis Angola über Montenegro und Malta haben Staaten jede Komplizenschaft verweigert. Die portugiesische Flagge wurde dem Schiff schließlich entzogen. Die inspirierenden Bemühungen der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese spielten dabei eine wichtige Rolle. Dies war erst der Anfang einer Kampagne, die sich weiterhin gegen maritime Militär- und Energietransfers an das völkermörderische Israel richtet.

Diese Erfolge von BDS sind nur eine Momentaufnahme dessen, wo wir heute stehen. Vielen Dank für euren Einsatz und eure fortwährenden Solidarität mit unserem gewaltfreien Kampf gegen Völkermord, Apartheid, Siedlerkolonialismus und Besatzung sowie für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für das palästinensische Volk!

Together we are ending this genocide! BDS impacts in the second half of 2024
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Gemeinsam beenden wir diesen Völkermord! BDS-Erfolge im zweiten Halbjahr 2024 erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

4. Dezember 2024 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Teil 7 der #ShutDownNation-Reihe.

Abgesehen von der zunehmenden Kapitalflucht und dem Versiegen ausländischer Investitionen in israelische High-Tech-Unternehmen schickten 130 führende israelische Ökonom*innen im Mai 2024 dem israelischen Premierminister eine „klare und nachdrückliche Warnung“ über die „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass die israelische Wirtschaft und die Gesellschaft in eine „Spirale des Zusammenbruchs“ zu geraten droht.

Der prominente israelische Ökonom Dan Ben-David argumentiert, dass „Israel vier Jahre Zeit hat“, bevor es „zusammenbricht“, es sei denn, die Regierungspolitik erfährt drastische Änderungen.

Israels Schulden stiegen  aufgrund des anhaltenden #GazaGenocide im zweiten Halbjahr 2024 sprunghaft auf ca. 340 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg von 20 % gegenüber Ende 2022. Mit einer Kreditwürdigkeit nahe  „Junk“, so Moody‘s, und einer geschätzten Wachstumsrate von NULL im Jahr 2024 laut S&P, ist Israel gezwungen, überhöhte Zinsen zu zahlen, um seine ausufernden Schulden zu bedienen.

Zu den vielen Anzeichen dafür, dass Israel zu einer >#ShutDownNation werden könnte, gehörte auch , dass Intel Granulate, ein  israelisches Start-up-Unternehmen, das es im Jahr 2022 für 650 Millionen US-Dollar erworben hatte, schliessen musste, nachdem es monatelang keinen Käufer gefunden hatte. Im Juni 2024 musste Intel ein 25-Milliarden-Dollar-Projekt aufgeben, das unweit von Gaza geplant war.

In China, dem weltweit führenden Hersteller von Elektroautos, „wächst nach dem israelischen ‚Pager-Massaker‘ im Libanon die Besorgnis über Autos mit israelischer Technologie“. „In Israel entwickelte Sicherheitssysteme könnten zu Autounfällen führen, da sie von israelischen Agent*innen ferngesteuert werden könnten“, so chinesische Quellen.

 „Mehrere der größten europäischen Finanzunternehmen haben ihre Verbindungen zu israelischen Unternehmen oder solchen mit Verbindungen zu dem Land reduziert, wie eine entsprechende Reuters-Analyse, da der Druck von Aktivist*innen und Regierungen steigt, den Krieg in Gaza zu beenden.“

Norwegens Staatsfonds, der weltweit größte, verkaufte alle seine Anteile an Bezeq, Israels größtem Telekommunikationsunternehmen, aufgrund seiner „Dienstleistungen für die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland“.  Norwegen hat eine „härtere“ Haltung gegenüber an der Besatzung beteiligten Unternehmen eingenommen, nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) im Juli 2024 entschieden hatte, dass Israels Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes, einschließlich Ostjerusalems in Gänze illegal ist.

Storebrand, einer der größten Investoren in Skandinavien, verkaufte seine Anteile an Palantir Technologies, weil er befürchtet, dass seine „Arbeit für Israel den Vermögensverwalter dem Risiko aussetzen könnte, gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu verstoßen“. Palantir wird vorgeworfen, Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza wissentlich ermöglicht zu haben.

 „Die Entscheidung des japanischen Konzerns Yokohama, die Alliance-Reifenfabrik in Hadera zu schließen, in der fast 500 Arbeiter*innen beschäftigt waren … wirft Fragen hinsichtlich der Zukunft der gesamten israelischen Fertigungsindustrie auf.“

Der weltweite Umsatz von McDonald’s, einem Hauptziel von BDS, „fiel zwischen Juli und September um 1,5 %, der stärkste Rückgang seit vier Jahren und mehr als doppelt so stark wie von Analyst*innen prognostiziert. Dies folgte einem Rückgang von 1% im Zeitraum April bis Juni“. „McDonald’s ist mit Boykotten und Protesten konfrontiert wegen seiner vermeintlich pro-israelischen Haltung und angeblicher finanzieller Verbindungen zu dem Land.

 „7-Eleven hat alle acht Filialen in Israel geschlossen“ ein weiterer Indikator für die Abwanderung von Kapital und Unternehmen aus der allmählich „zusammenbrechenden“ Wirtschaft.

Israelische Expert*innen sagen voraus, dass 2024 „das Jahr sein wird, in dem der Tourismus in Israel starb“. „Jede*r, der über die Tourismussituation in Israel redet, klingt, als würde er eine Lobrede über einem offenen Grab halten.“ Die israelischen Medien berichten, dass kürzlich in nur einer Woche fünf Restaurants in Tel Aviv geschlossen wurden.

Die 130 israelischen Ökonom*innen äußerten, dass  „viele derjenigen, die die Last tragen, es vorziehen werden, aus Israel auszuwandern. Die ersten, die abwandern, werden [die Hochqualifizierten] sein, die im Ausland Chancen haben.“ Die Ökonom*innen machten die Haredim zum Sündenbock und fügten hinzu: „Israels verbleibende Bevölkerung  wird weniger gebildet und weniger produktiv sein, was die Belastung für die verbleibende produktive Bevölkerung erhöht. Dies wiederum wird die weitere Auswanderung aus Israel fördern.“

Sie kamen zu dem Schluss: „Zusammenbrüche treten nicht auf, wenn sich die Situation vollständig verschlechtert hat, sondern schon früher, wenn ein ausreichend großer Teil der Menschen davon ausgeht, dass der Niedergang unumkehrbar ist.“ Sobald Israels lasttragende Bevölkerung zu dem Schluss kommt, dass sich das Land auf einem dauerhaft irreparablen Kurs befindet, wird der nationale Zusammenbruch unweigerlich folgen“.

Die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen israelische Führungspersönlichkeiten erlassenen Haftbefehle haben dem internationalen Ruf des Staates geschadet, was die düstere Lage Israels nur noch verstärkt. Sie „könnten auch zu Forderungen nach Wirtschaftssanktionen oder Boykotten gegen Israel führen, die der Wirtschaft schaden würden.“ Internationale Investor*innen sehen möglicherweise ein erhöhtes Risiko bei Geschäften mit Israel, was zu geringeren Auslandsinvestitionen und einem geringeren Wirtschaftswachstum führt.“

Ein leitender Anwalt einer der größten Anwaltskanzleien Israels kommentierte die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) mit den Worten: „Die Haftbefehle sind definitiv eine negative Ergänzung. Im vergangenen Jahr, so fügte er hinzu, „haben wir eine wachsende Besorgnis internationaler Unternehmen beobachtet, mit Investitionen in Israel in Verbindung gebracht zu werden. Unternehmen – vor allem öffentliche oder solche, die von öffentlichen Geldern abhängig sind – befürchten negative Reaktionen, wie Demonstrationen gegen sie und Abwanderungen von Mitarbeiter*innen oder Investor*innen, weshalb bestimmte Transaktionen gar nicht zustande gekommen sind.“

Israelische Expert*innen gehen zudem davon aus, dass die Anklageerhebung gegen Netanjahu durch den Internationalen Strafgerichtshof „Auswirkungen auf Sicherheitstransaktionen im Zusammenhang mit Waffenverkäufen an Israel“ haben wird.

Ein seit fast 14 Monaten andauernder US-amerikanisch-israelischer Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza vernichtet Hunderttausende palästinensischer Leben und Existenzen. Er scheint auch den Niedergang von Israels 76 Jahre altem Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid in eine „Spirale des Zusammenbruchs“ zu beschleunigen.

Shut Down Nation: 130 Top Israeli Economists: Israel’s “Spiral of Collapse”
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Shut Down Nation: 130 israelische Top-Ökonom*innen Israels zu Israels „Spirale des Zusammenbruchs“ erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

29. Oktober 2024 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

 „BDS und Boykotte haben Israels globale Handelslandschaft verändert“, sagte Avi Balashnikov, Vorsitzender des Israel Export Institute. Er fügte hinzu: „Wir kämpfen jeden Tag, Stunde für Stunde, für die israelische Industrie im Ausland. Wirtschaftsboykotte und BDS-Organisationen stellen große Herausforderungen dar, und in einigen Ländern sind wir gezwungen, unter dem Radar zu agieren.“

Der einflussreiche und einstige Netanjahu-Vertraute Generalmajor Yitzhak Brik warnte vor Israels „Untergang“ und militärischem „Zusammenbruch“, sollte der „Zermürbungskrieg“ andauern. „Israels Wirtschaft, seine internationalen Beziehungen und sein sozialer Zusammenhalt werden durch diesen Krieg schwer geschädigt.“ sagte Brik kürzlich. #ShutDownNation

Trotz umfangreicher Propagandaversuche, die Lage zu vertuschen, „bricht“ Israels Wirtschaft bereits allmählich zusammen, sagen Eugene Kandel, ehemaliger Leiter des Nationalen Wirtschaftsrates Israels im Büro des Premierministers, und Ron Tzur, ein ehemaliger hochrangiger Regierungsbeamter. So wie die Dinge stehen, wird Israel die „Feier seines hundertjährigen Bestehens“ wohl nicht mehr erleben, sagten sie und zeichneten „ein Bild des totalen Versagens der Systeme, des Managements und der Operationen der [israelischen] Regierung … eines Zusammenbruchs“.

Laut der führenden Ratingagentur S&P, die Israel Anfang des Monats mit einem negativen Ausblick herabgestuft haben, liegt Israels prognostizierte Wachstumsrate des BIP für 2024 bei 0 %. S&P hat ausserdem die prognostizierte Wachstumsrate Israels für 2025 deutlich auf 1,5 % gesenkt, was hauptsächlich auf den erheblichen Rückgang der Exporte in den letzten drei aufeinanderfolgenden Quartalen zurückzuführen ist. #ShutDownNation

S&P prognostiziert weiter, dass der Nettozufluss ausländischer Direktinvestitionen (FDI) nach Israel im Jahr 2024 „minus 1,5 Prozent“ des BIP betragen würde, verglichen mit 2,4 Prozent im Jahr 2022 und 1,3 Prozent im Jahr 2023.

Am 27. September stufte Moody’s die Kreditwürdigkeit Israels um zwei Stufen herab, behielt den negativen Ausblick bei und warnte vor einer weiteren Herabstufung auf Ramschniveau“.

USS, Großbritanniens größter privater Pensionsfonds, hat israelische Vermögenswerte im Wert von 100 Millionen US-Dollar verkauft, darunter auch israelische Anleihen, und schließt sich damit „einer Welle von Desinvestitionen aus globalen Pensionsfonds an.“ Der Druck der University and College Union (UCU) spielte bei der Entscheidung von USS eine wichtige Rolle.

Das norwegische Finanzdienstleistungsunternehmen Storebrand hat IBM und CAF wegen ihrer Komplizenschaft an israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk, einschließlich des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, der Apartheid, aus seiner Datenbank ausgeschlossen.

Der Technologieriese Oracle hat Anfang des Monats Pläne aufgegeben, 250 Millionen Dollar in ein Rechenzentrum für künstliche Intelligenz in Israel zu investieren. Die Tatsache, dass es sich bei den Führungskräften von Oracle um fanatische rechtsgerichtete israelische und US-Zionist*innen handelt, die Netanjahu und Israels Völkermord unterstützen, macht diese Entscheidung besonders bemerkenswert.

Ideologische Beweggründe hinter Investitionen in Israels Hightech werden endlich erkannt und erfolgreich in Frage gestellt. Im Dezember 2023, mehr als zwei Monate nach Israels #GazaGenocide, kündigte Intels christlich-zionistischer CEO Pläne an, 25 Milliarden Dollar in eine Fabrik meilenweit von Gaza entfernt zu investieren. Auf Druck der Aktionäre wurde der Plan verworfen.

Israels völkermörderische Krieg zerstört auch den Technologiesektor. Israelische Finanzmedien berichten, dass „49 % der israelischen Technologieunternehmen Investitionsstornierungen aufgrund des Krieges gemeldet haben“. Hightech macht wertmäßig fast die Hälfte der israelischen Exporte aus.

Die Kapitalflucht aus Israel nimmt zu, ebenso wie die Flucht hochrangiger Akademiker*innen, Ärzte und Ärztinnen und Technologiemanager*innen, was zu einem beispiellosen „Brain Drain“ führt. Im Mai warnten 130 israelische Ökonom*innen, darunter die bekanntesten, dass „der nationale Zusammenbruch kommen wird, sobald die Bevölkerung, die die [wirtschaftliche und sicherheitspolitische] Last trägt, zu dem Schluss kommt, dass der Staat Israel einen unumkehrbaren Kurs eingeschlagen hat.“

Auch ausländische Erdgasriesen schränken ihr Israel-Geschäfte ein. Anfang des Jahres zogen sich BP, Socar und andere große Gasunternehmen machten ihre Geschäftsplänen rückgängig oder verschoben sie. In diesem Monat setzte Chevron, ein vorrangiges Ziel der BDS-Bewegung, seine geplante 429 Millionen Dollar teure Erweiterung des Leviathan-Gasfelds aus und verwies dabei auf die „Sicherheitslage“ in der Region. Alle diese Unternehmen sind weiterhin zutiefst mitschuldig und daher dem zunehmenden Druck der BDS-Bewegung ausgesetzt.

#ShutDownNation: Global Divestment, Economic Strain, and the Accelerating “Collapse” of Israel’s Economy
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag #ShutDownNation: Weltweite Desinvestitionen, wirtschaftliche Druck und ein beschleunigter „Zusammenbruch“ der israelischen Wirtschaft erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

5. September 2024 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Ein Jahr des israelischen  #GazaGenocide

Ein Jahr nach Beginn des live übertragenen US-amerikanischen-israelischen Völkermords an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen steht das durch den Kolonialismus fragmentierte palästinensische Volk vereint im Widerstand gegen den Völkermord und das ihm zugrunde liegende 76-jährige Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid. Wir rufen die globale Solidaritätsbewegung und alle Menschen mit Gewissen weltweit auf, den Druck durch BDS zu erhöhen und das Apartheidsystem Israel und seine beteiligten Institutionen wie nie zuvor in allen Bereichen und auf allen Plattformen zu isolieren. Hier findet ihr Ratschläge, welche Prioritäten ihr bei internationalen Solidaritätsbemühungen setzen sollten:

1) Stellt den Völkermord in den Kontext der seit 76 Jahren andauernden Nakba

Denkt daran, diesen Völkermord in den Kontext des israelischen Regimes von Siedlerkolonialismus und Apartheid zu stellen, das seit der Nakba 1947-49 schrittweise daran arbeitet, die indigene Bevölkerung Palästinas durch eine andauernde Nakba aus Massakern, ethnischen Säuberungen, Belagerungen, Zerstörung, Masseninhaftierung und Landraub auszurotten. Dieses Regime, die eigentliche Ursache von Gewalt und Unterdrückung, muss abgeschafft werden.

Wie in anderen siedlerkolonialen Kontexten war das konstante Ziel Israels und der zionistischen Bewegung immer „Maximum an Land, Minimum an einheimischer Bevölkerung“, was die Auslöschung eben dieser einheimischen Bevölkerung erfordert. Sogar der sogenannte „gemäßigte“ israelische Oppositionsführer sagte 2016: „Mein Prinzip lautet: Maximale Anzahl von Juden und Jüdinnen auf maximalem Land mit maximaler Sicherheit und einem Minimum von Palästinenser*innen.“ Israels Völkermord im Gazastreifen und seine grausamen Angriffe im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, müssen in diesem Licht gesehen werden.

2) Legt die Betonung auf Beendigung der Mittäterschaft als einer moralischen (und rechtlichen) Verpflichtung

Regierungen sowie viele Unternehmen und Institutionen des kolonialen Westens, insbesondere der USA, Deutschlands, Großbritanniens und der Europäischen Union, haben Israels Völkermord ermöglicht und das Land vor internationaler Rechenschaftspflicht und gezielten Sanktionen geschützt. Verdoppelung der Anstrengungen zur Beendigung dieser Verbrechen, insbesondere des schlimmsten aller Verbrechen, ist kein Akt der Nächstenliebe. Es ist eine grundlegende moralische und rechtliche Verpflichtung.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26. Januar dieses Jahr entschieden, dass Israel in Gaza plausibel einen Völkermord begeht, am 19. Juli, dass die Besatzung des Gazastreifens illegal ist und Israel gegen die Palästinenser*innen Apartheid praktiziert. Tatsächlich hat der IGH klargestellt, dass BDS „nicht nur ein moralischer Imperativ und ein Verfassungs- und Menschenrecht, sondern auch eine internationale rechtliche Verpflichtung ist“, wie Craig Mokhiber, ein ehemaliger hochrangiger UN-Beamter, zuständig für Menschenrechte, erklärte.

3) Erkennt die wachsende Macht des Volkes und setzt sie in strategischen Radikalismus um

Die Tatsache, dass die völkermörderische Achse USA – Israel diesen Völkermord trotz weltweiter Verurteilung und Druck seit einem Jahr fortsetzt, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, was wir in dieser Zeit außergewöhnlichen Kampfes und der beispiellosen und anhaltenden Welle strategischer Solidaritätsmobilisierungen gemeinsam erreicht haben:

1. Der grundlegende Wandel beim Aufbau der Macht des Volkes und bei der Umsetzung unseres strategischen Radikalismus isoliert Israels völkermörderisches Regime und die beteiligten internationalen Konzerne und Institutionen wie nie zuvor. Führende israelische Analyst*innen sagen bereits voraus, dass Israels Regime des Siedlungskolonialismus und der Apartheid „sein hundertjähriges Bestehen möglicherweise nicht feiert“!
   
   
2. Diese Macht des Volkes hat dazu beigetragen, noch schlimmere Gemetzel und Verwüstungen durch Israel zu verhindern, einschließlich der Vereitelung der tatsächlichen Umsetzung seines Plans zur massiven ethnischen Säuberung der Palästinenser*innen.
   
   
3. Die Macht der Basis und der Diskurs über die Forderung nach Gerechtigkeit sowie konkrete politische Maßnahmen und Aktionen, einschließlich Sanktionen, zur Beendigung des Völkermords haben Regierungen (vor allem im globalen Süden), Gemeinderäte und eine wachsende Zahl von Staatsfonds dazu veranlasst, ihre Komplizenschaft mit Israel zu beenden und sogar Sanktionen gegen Israel zu verhängen, und zwar in beispielloser Weise.
   
   

Dies ist das mit Abstand schlimmste und blutigste Kapitel in der Geschichte des Befreiungskampfes des indigenen palästinensischen Volkes. Doch der monatelange Druck aus der weltweiten Solidaritätsbewegung hat den Palästinenser*innen nicht nur Hoffnung gegeben, sondern auch Unternehmen und Institutionen dazu gezwungen, ihre Komplizenschaft einzuschränken, zu verbergen oder in manchen Fällen zu leugnen. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Wendepunkt näher rückt. Nur durch weitere Mobilisierung können wir ihn erreichen.

4) Baut Hoffnung auf, um Verzweiflung und „Völkermordmüdigkeit“ entgegenzuwirken

Trotz unserer beharrlichen strategischen Bemühungen das ganze Jahr über, die Solidarität zu intensivieren, den Völkermord zu beenden und seine Grundursachen anzugehen, unter anderem durch friedliche Störung des Business-as-usual, ist es uns nicht gelungen, dem israelisch-US-amerikanischen Völkermord ein Ende zu setzen. Welche Hoffnung haben wir also?

Manche klagen über „Völkermordmüdigkeit“. Erinnern wir uns daran, dass sich Palästinenser*innen, insbesondere in Gaza, nicht den Luxus der „Völkermordmüdigkeit“ leisten können, da Israel weiterhin das palästinensische Volk massakriert, aushungert, gewaltsam vertreibt und auslöscht. Palästinenser* haben im jahrzehntelangen Widerstand gegen das rücksichtslose Unterdrückungsregime Israels nie die Hoffnung aufgegeben. Diese Hoffnung wurzelt im Beharren des palästinensischen Volkes auf dem Fortbestehen in seinem Heimatland, in seinem Widerstand gegen die Strukturen kolonialer Unterdrückung und im inspirierenden Wachstum der globalen Solidaritätsbewegung und ihrer Wirkung.

Und, wie der Schriftsteller Nadeem Aslam sagt: „Verzweiflung muss man sich verdienen. Ich persönlich habe nicht alles getan, was ich hätte tun können, um die Dinge zu ändern. Ich habe mir das Recht auf Verzweiflung noch nicht verdient.“ Wir rufen euch auf, die Hoffnung niemals aufzugeben und nie damit aufzuhören, Druck durch BDS aufzubauen, um die Komplizenschaft eurer Regierungen, Städte, Institutionen, Unternehmens oder sogar eurer Gewerkschaften mit Israels unsäglichen Gräueltaten zu beenden. Wir bitten euch,  durchzuhalten, solange Sie noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um diese Komplizenschaft zu beenden.

5) Verknüpft Israels Völkermord mit der globalen Ära des „Rechts des Stärkeren“: Nie wieder ist jetzt!

Die Welt hat noch nie zuvor einen live übertragenen Völkermord erlebt, der von den USA und anderen westlichen Kolonialmächten schamlos ermöglicht und gerechtfertigt wird. Wir stehen nicht nur vor der Ausrottung durch die US-amerikanisch-israelische Achse, sondern diese Achse könnte, wenn sie nicht gestoppt wird, auch die Grundsätze des Völkerrechts unerbittlich zerstören und die Menschheit in eine seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gekannte Ära des „Recht des Stärkeren“ führen und die UN-Institutionen auf den Mülleimer der Geschichte verbannen.

Im Oktober, Tage nach Beginn des israelischen Völkermords, warnte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro vor „dem beispiellosen Aufstieg des Faschismus und damit dem Tod von Demokratie und Freiheit“. (…) Gaza ist nur das erste Experiment, uns alle als entbehrlich zu betrachten.

Mit anderen Worten: „Nie wieder ist jetzt“, wie unsere jüdischen Partner*innen sagen. Das bedeutet, dass die oberste Priorität der Menschheit jetzt darin besteht, Israels Völkermord zu beenden und gleichzeitig anzuerkennen, dass Gerechtigkeit für die Palästinenser*innen sich mit Kämpfen für rassistisch Diskriminierte, für soziale, ökonomische, Geschlechter- und Klimagerechtigkeit überschneidet und mit diesen verflochten ist.

6) Denkt daran: Unsere Handlungsfähigkeit lässt die Morgendämmerung anbrechen

„Wird nach all dieser Dunkelheit jemals die Morgendämmerung anbrechen? » ist eine Frage, die sich Palästinenser*innen angesichts Israels Völkermord immer wieder stellen. Anstatt auf eine Antwort zu warten, nutzen wir unsere Handlungsfähigkeit und gestalten unser eigenes Schicksal, mit der Unterstützung von zig Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die in bedeutsamer Solidarität mit unserem Befreiungskampf stehen.

Als integraler Bestandteil der palästinensischen Befreiungsbewegung und wirksamste Form internationaler Solidarität mit unserem Kampf für Emanzipation, Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde, für die Rückkehr unserer Flüchtlinge und Wiedergutmachung ist die BDS-Bewegung mit ihrem riesigen globalen Netzwerk seit fast zwei Jahrzehnten ein unverzichtbarer Katalysator, der den Aufbruch dieser Morgendämmerung näher bringt als je zuvor. Wir kanalisieren unsere Trauer und Wut, um die Macht der Menschen auf der ganzen Welt zu stärken, um die Komplizenschaft von Staaten, Unternehmen und Institutionen mit Israels Unterdrückungsregime zu beenden und den Aufbruch unserer Morgendämmerung zu beschleunigen.

7) Verstärkt eure Solidarität  und fordert Komplizenschaft heraus  

Es handelt sich zweifellos um einen US-amerikanisch-israelischer Völkermord, aber er beruht auf jahrzehntelanger direkter und indirekter internationaler Mittäterschaft, die es ermöglichte, von dem zu profitieren, was selbst der sanftmütige UN-Generalsekretär als „völlige Straflosigkeit“ bezeichnet, um den ersten live gestreamten Völkermord in der Geschichte der Menschheit zu begehen. Jeder Staat, der die von Israel begangenen Gräueltaten bewaffnet, finanziert oder gerechtfertigt hat, jedes Unternehmen, jede Institution, jedes Medienunternehmen, jeder Investmentfonds, der weiterhin Geschäfte mit Israel oder seinen beteiligten Institutionen machte, ist mitschuldig. Sie alle tragen die Verantwortung für den Völkermord und müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Je nach Kontext schlagen wir vor, am 1. Oktober mit Gedenkaktivitäten, Protesten und friedlichen Störungen des Business as usual zu beginnen und so eine Dynamik aufzubauen, die den Druck erhöht, da der israelische Völkermord im Gazastreifen nun schon ein Jahr andauert – ein Jahr anhaltenden Grauens.

Um auf der Stärke unserer Bewegung aufzubauen, sind hier einige der Aktionen aufgeführt, die am effektivsten, prinzipienfest und strategisch durchdacht waren, um unsere grenzenlose Wut und Trauer in Taten umzuwandeln, die den palästinensischen Befreiungskampf sinnvoll unterstützen können:

Um die Stärke unserer Bewegung zu stärken, sind hier einige der Aktionen, die am effektivsten und strategischsten waren, um unsere grenzenlose Wut und Trauer in Aktionen zu kanalisieren, die den palästinensischen Befreiungskampf erheblich unterstützen können.

1. Es reicht! Stört friedlich die Akteur*innen, die den Völkermord ermöglichen. Errichtet Studierenden-Camps und fordert eure Universitäten auf ihre Investitionen abziehen und ihre akademischen Mittäterschaft zu beenden. Protestiert vor, wo es möglich ist auch in Regierungsgebäuden, vor beteiligten Institutionen wie der FIFA und vor Medienanstalten, die den Völkermord ermöglichen (WSJ, NYT, BBC usw).  Stoppt gemeinsamen mit Gewerkschaftler*innen und Aktivist*innen Rüstungsfirmen, setzt euch für Schulstreik usw. ein.
   
   
2. Bringt Unternehmen dazu, ihre Komplizenschaft aufzugeben! Durch kontextuellen Druck von Boykottkampagne aus der Basis, strategischen Desinvestitionskampagnen, breiten intersektionellen Koalitionen, auch mit großen Gewerkschaften, strategischen Rechtsstreitigkeiten und/oder effektivem Aktionärsaktivismus können Aktivist*innen und Verbündete beteiligte Unternehmensriesen wie Intel, Chevron, Amazon, Google, HP, Caterpillar, HD Hyundai, Carrefour, McDonald’s, FANUC, Siemens, PUMA, AXA und andere dazu bringen, ihre Komplizenschaft zu reduzieren oder ganz zu beenden. Das ist schon passiert …mehrmals!
   
   
3. Blockiert das Boot! Ganz gleich, ob ihr eine Gruppe von Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen oder gewissenhaften Politiker*innen seid, werdet aktiv, um Schiffe und militärische Güter durch Proteste, Mahnwachen, Lobbyarbeit bei Regierungen, mit rechtlichen Schritten, „bürokratischen“ Maßnahmen oder Medienkampagnen auf dem Weg nach Israel zu stoppen. Malaysia hat allen israelischen und nach Israel fahrenden Schiffen das Anlegen in seinen Häfen verboten; Kolumbien hat den Export von Kohle nach Israel verboten; Spanien und Namibia haben beteiligten Schiffen die Anlegerechte entzogen; Hafenarbeiter*innen in Indien, Belgien, Italien, Katalonien und anderswo haben sich organisiert, um beteiligte Schiffe zu blockieren, Legal Teams haben Klagen eingereicht. Aktivist*innen in Zypern, Griechenland, Italien und Marokko haben dazu aufgerufen, Schiffe zu blockieren, die Waffen nach Israel transportieren.
   
   
4. Keine Technologie für Völkermord oder Apartheid! Tech Workers: Organisiert euch innerhalb des Technologiesektors, um die Komplizenschaft von Unternehmen wie Amazon, Google und Microsoft zu beenden, die Israels Völkermord direkt ermöglichen und seine Apartheid automatisieren. Aktivist*innen organisieren basisdemokratische Verbraucherboykotte gegen HP und setzen sich dafür ein, dass ihre Arbeitsplätze und Schulen Verträge mit BDS-Zielen Aktivist*innen aus Stadträten, Gewerkschaften und Institutionen organisieren Desinvestitionskampagnen von mitschuldigen Technologieunternehmen wie Intel, Palantir und Cisco. Aktivistische Aktionär*innen fordern eine Untersuchung der Sicherheits- und Treuhandrisiken, die mit Investitionen in einem „bewaffneten Konfliktgebiet“ verbunden sind.
   
   
5. Apartheidfreie Zonen! Erklärt Kirchen, Unternehmen, Gemeinde- und Kulturzentren, Gewerkschaften, Sportvereine usw. zu apartheidfreien Zonen (AFZ). Nutzt dazu den neuesten AFZ-Organisationsleitfaden und das Toolkit und lasst euch von den Hunderten von AFZs und apartheidfreien Gemeinden weltweit inspirieren, von Italien bis Südafrika, von Mexiko bis in die USA und Japan. Beispiele hierfür sind die Stadt Belém (Brasilien), die sich für frei von israelischer Apartheid erklärt hat, und die Städte Lüttich (Belgien) und Barcelona (Spanien), die aufgrund der Verletzung palästinensischer Rechte alle institutionellen Beziehungen zu Israel eingestellt haben.
   
   
6. Schluss mit kultureller Komplizenschaft! Mobilisiert kollektive Verpflichtungen, Boykotte und Aktionen von Künstler*innen, Musiker*innen, Filmemacher*innen und Schriftsteller*innen sowie Kunstorganisationen und Gewerkschaften, den an der israelischen Apartheid beteiligten Kultursektor zu isolieren. Geht über Slogans hinaus, baut echte kulturelle Macht auf und stellt euch Zensur, rassistischer Auslöschung und Entmenschlichung entgegen, die Israels live gestreamten Völkermord ermöglichen, wie palästinensische Filmemacher*innen kürzlich erklärten.
   
   
7. Übt Druck auf Regierungen aus, damit sie ihre Komplizenschaft beenden und Sanktionen verhängen! Organisiert breite intersektionale Koalitionen und/oder gründet eine Interessenvertretungs-/Lobbygruppe, um Druck auf Parlamentarier*innen, Diplomat*innen und Regierungsbeamt*innen auszuüben, damit sie das Völkerrecht respektieren und jegliche Komplizenschaft zu Israel beenden, die eine Beteiligung an Kriegsverbrechen (einschließlich illegaler Siedlungen), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (einschließlich Apartheid) und Völkermord darstellen könnten, unabhängig davon, ob sie kommerziell, militärisch, wissenschaftlich, finanziell, kulturell oder anderweitig begründet ist. Dies bedeutet, dass wir uns gegen antipalästinensische Gesetzgebung und Politik (einschließlich repressiver Anti-BDS-Gesetze) wenden, Anträge einreichen, die illegale und komplizenhafte Beziehungen beenden, und strategische Rechtsstreitigkeiten gegen Regierungsbeamt*innen in Betracht ziehen. Folgt hier weiterhin den politischen Leitlinien und Forderungen der palästinensischen Zivilgesellschaft.

Aber bitte bedenkt, ohne eine glaubwürdige, nachhaltige und wachsende Macht der Basis können unsere größten ethischen und rechtlichen Bemühungen nicht zu einem tatsächlichen politischen Wandel führen!

8. Gestaltet eure Stadt, eure Institution oder eure Gewerkschaft ethischer!

Organisiert strategische und intersektionale Kampagnen, um Druck auf Investment-/Pensionsfonds und Institutionen (Stadträte, Universitäten, Kirchen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Gewerkschaften usw.) auszuüben, damit diese ethische Beschaffungsrichtlinien (EPP) und gegebenenfalls ethische Investitionsrichtlinien (EIP) annehmen, die Unternehmen ausschließen, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Diese Richtlinien können dann angewandt werden, um Unternehmen auszuschließen, die an Israels Völkermord, Apartheid, militärischer Besetzung und Siedlungen beteiligt sind.

Zu den vielen inspirierenden Beispielen gehören die Stadträte von Hayward und Richmond in Kalifornien (USA); der Derry City and Strabane District Council (Nordirland); der Stadtrat von Bologna und der Regionalrat der Emilia Romagna (Italien); sowie die Stadt Sydney (Australien). Die Städte Oslo (Norwegen) und Gent (Belgien) haben ein Ende des Handels mit Waren und Dienstleistungen angekündigt, die in illegal besetzten Gebieten produziert werden.

Channeling our Grief and Rage, We Rise for Liberation!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Wir kanalisieren unsere Trauer und unsere Wut und erheben uns für die Befreiung! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

5. September 2024 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Sofortiger Stop der MS Kathrin mit ihrer miltärischen Fracht für Israel!

Die MS Kathrin ist ein Frachtschiff, das militärischen Sprengstoff nach Israel transportiert und damit gegen die Völkermordkonvention und die Forderung des UN-Menschenrechtsrats nach einem umfassenden Militärembargo gegen Israel verstößt. Nachdem die namibischen Behörden das Schiff untersucht und am Anlegen gehindert haben sowie Einzelheiten über seine kriminelle Fracht veröffentlichten, wächst die weltweite Mobilisierung, um zu verhindern, dass der militärische Nachschub für Apartheid-Israels anhaltenden Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza sein Ziel erreicht.

Gemeinsam können wir den Frachter blockieren und verhindern, dass die tödliche Fracht Israels unsägliche Massaker befeuert!

Details über alle am Transport der Fracht Beteiligten werfen auch ein Licht auf ein verborgenes Netz globaler Komplizenschaft bei der Bewaffnung Israels.

Handelt jetzt!

Namibia hat ein Beispiel gegeben. Wir rufen Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, Druck auf ihre jeweiligen Regierungen auszuüben und Folgendes zu fordern, nämlich dass:

• Portugal der Kathrin mit sofortiger Wirkung die Flagge entzieht;
  
  
• Slowenien und alle anderen Länder die Kathrin daran hindern, Militärgüter über ihre Häfen nach Israel zu transportieren, stattdessen das Schiff zu stoppen und die illegalen, für den Transport nach Israel bestimmten Militärgüter zu konfiszieren;
  
  
• Vietnam und alle anderen Staaten ein sofortiges Militärembargo gegen Israel verhängen;
  
  
• Der französische Betreiber der Kathrin, der deutsche Eigentümer und der Versicherer die Kathrin daran hindern, ihre völkermörderische Fracht an den Bestimmungsort zu bringen.

Zeitleiste / update

• • 06. November – Die BDS-Bewegung fordert, dass europaweit alle Staaten und Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, die den illegalen Transport von Militärgütern für Israels Völkermord an den Palästinenser*innen durch die mit miilitärischer Fracht beladene „MS Kathrin“ ermöglicht haben.
  • 30. Oktober – Die mit militärischer Fracht beladene MS Kathrin ist wieder aufgetaucht – diesmal im Hafen von Alexandria, Ägypten. Die BDS-Bewegung ruft dazu auf, Druck auf die zuständigen ägyptischen Behörden auszuüben, um die Rolle des Hafens von Alexandria und der Firma EMCO bei der Lieferung von RDX-Sprengstoff an die israelische Militärindustrie über das Schiff MV Kathrin transparent zu untersuchen.
  • 25. Oktober – Die MS Kathrin mit Militärgütern für Israel an Bord legt im albanischen Hafen Durrës an und entlädt ihre Fracht. Wir rufen alle aufrichtigen Menschen auf, Druck auf Albanien auszuüben, um den Verbleib der Container mit Sprengstoff für Israel bekannt zu geben, sie zu beschlagnahmen und dafür zu sorgen, dass sie ihren Bestimmungsort nicht erreichen.
  • 18. Oktober – Es ist bestätigt! Deutschland lässt die MS Kathrin unter deutscher Flagge fahren. Die BDS-Bewegung ruft dazu auf, den Druck auf Deutschland zu erhöhen, damit die MS Kathrin ausgeflaggt wird und ihre militärische Fracht nicht Israels Völkermord unterstützt.
  • 17. Oktober – Das Schiff MS Kathrin wurde gezwungen, offiziell die portugiesische Flagge abzulegen! Die Kathrin gilt nun als unbeflaggt. Deutschland hat Berichten zufolge zugestimmt, die MS Kathrin unter deutscher Flagge fahren zu lassen. Sollte sich dies als richtig erweisen, wäre dies ein weiterer unwiderlegbarer Beweis für die enge Partnerschaft Deutschlands mit Israel beim Völkermord.
  • 07. Oktober – Die Regierung von Malta verbietet der MS Kathrin den Zugang zu ihren Gewässern! Die Nachricht wurde von einem Regierungsbeamten bestätigt, nachdem BDS- und #BlockTheBoat-Aktivist*innen Druck ausgeübt hatten und die UN-Sonderberichterstatterin Francesa Albanese gewarnt hatte, dass jeder Staat, der Dienstleistungen für die MS Kathrin erbringt oder ihr die Einfahrt in seine Hoheitsgewässer erlaubt, sich rechtlich an Israels anhaltendem Völkermord am palästinensischen Volk beteiligt.
  • 04. Oktober – Die BDS-Bewegung gibt einen dringenden Aktionsaufruf heraus. Die unzulässige Fracht an Bord der MS Kathrin kommt aus Vietnam! Wir rufen die vietnamesische Bevölkerung auf, gemeinsam mit uns Druck auf ihre Regierung auszuüben, den Sprengstoff an Bord der MS Kathrin ZURÜCKZURUFEN und ein striktes und umfassendes Militärembargo gegen Israel zu verhängen!
  • 03. Oktober – Die Kathrin ist unterwegs! Ihr nächster möglicher Halt? Kroatien! Die BDS-Bewegung ruft ihre Unterstützer*innen auf, aktiv zu werden und eine Botschaft an den kroatischen Außenminister Gordan Grlić-Radman zu senden.
  • 01. Oktober – BDS-Sieg! MS Kathrin, ein Schiff, das tödlichen Sprengstoff für Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza transportiert, hat die Löschung seiner Registrierung in Portugal beantragt, nachdem die portugiesische Regierung Untersuchungen des Schiffs und seiner Ladung durchgeführt hatte. Wir rufen alle Staaten auf, #BlockTheBoat zu unterstützen und sich zu weigern die MS Kathrin unter ihrer Flagge zu registrieren.
  • 25. September – Französische Solidaritätsgruppen schließen sich der Kampagne an, mit der verhindert werden soll, dass die Kathrin militärischen Sprengstoff für Israels Völkermord transportiert. Sie fordern Druck auf das mitschuldige französische Unternehmen Africa Global Logistics (AGL) auszuüben, das die Logistik des illegalen Transfers von Militärgütern nach Israel verwaltet.
  • 24. September – Montenegrinische Solidaritätsgruppen schließen sich der Kampagne an, um die tödliche Fracht der Kathrin für Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza zu stoppen. Die montenegrinische Palästinasolidarität fordert ihre Regierung auf, das Anlegen der Kathrin zu verbieten, und erinnert sie an ihre rechtliche Verpflichtung, Völkermord zu verhindern und nicht zu unterstützen.
  • 18. September – Die zutiefst mitschuldige deutsche Regierung wurde am 11.9. mit der Tatsache konfrontiert, dass sie einem deutschen Unternehmen, Lubeca Marine, den illegalen Transport von militärischem Sprengstoff an Bord der Kathrin gestattet hatte, und so Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen ermöglicht.
  • 16. September – In ganz Europa wächst der Druck, die Kathrin zu blockieren! Die Kathrin gehört dem deutschen Unternehmen Lubeca Marine. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland haben eine breit angelegte Kampagne gestartet, um illegale Waffenlieferungen zu stoppen und Druck auf die Regierung auszuüben. Das MS Kathrin fährt unter portugiesischer Flagge. Portugiesische Bewegungen erhöhen den Druck auf ihre Regierung, ihre Beteiligung am Völkermord zu beenden und fordern in einem Massenprotest, dass Portugal dem Schiff die Flagge entzieht und es zum Anhalten zwingt.
  • 13. September – Malaysia beteiligt sich an den weltweiten Bemühungen, die kriminelle Fracht des MS Kathrin zu stoppen! BDS Malaysia erstattete Anzeige beim Polizeipräsidium des Distrikts Sentul, Jalan Sultan Azlan Shah.
  • 10. September – Die slowenischen Behörden haben weitere Einzelheiten über die Route der MS Kathrin mit RDX-Sprengstoffe an Bord bekannt gegeben, die nach Israel geliefert werden sollen, um dort für den Völkermord am palästinensischen Volk eingesetzt zu werden. Der Entladehafen für die 8 Container voller Sprengstoff für die Israeli Military Industries (IMI) Ltd. an Bord des MS Kathrin ist Koper in Slowenien.
  • 06. September – Das European Legal Support Center (ELSC) hat die portugiesische Regierung in einem Rechtshinweis aufgefordert, „in Übereinstimmung mit den erga omnes Verpflichtungen, das Verbrechen des Völkermordes zu verhindern“ die portugiesische Flagge von der MS Kathrin zu entfernen, einem Schiff mit Sprengstoff an Bord, der für Israel bestimmt ist.5. September – Es ist bestätigt! Das MS Kathrin legt nicht in Angola an. Das bedeutet, dass kein südafrikanischer Staat dem Schiff, das militärisches Material für Apartheid-Israels anhaltenden Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen transportiert, einen Hafen gewährt hat! Der nächste Zielhafen des Schiffes ist der Hafen von Bar in Montenegro.
  • 31. August – Die UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebiet, Francesca Albanese, fordert Angola auf, MS Kathrin nicht anlegen zu lassen. Sie äußert ihre Besorgnis über „Portugals mögliche Unterstützung des Schiffs und Erleichterung der Übergabe des MS Kathrin. Dies könnte einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention darstellen. Wichtiger Hinweis: Jeder militärische Transfer nach Israel, das nach Feststellung des Internationalen Gerichtshofs möglicherweise einen Völkermord verübt, stellt einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention und die Resolution 55/L.30 des Menschenrechtsrates dar, die ein Waffenembargo gegen Israel fordert.“
  • 31. August – Nach einer Woche fast still vor der Küste Namibias bewegt sich Kathrin auf angolanische Gewässer zu.
  • 30. August – Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) appelliert an Angola, dem Beispiel Namibias zu folgen und Kathrin nicht anlegen zu lassen und die für Israel bestimmten Militärlieferungen nicht zu beschlagnahmen.
  • 29. August – Der portugiesische Außenminister behauptet, MS Kathrin transportiere keine fertigen Waffen, sei nicht auf dem Weg nach Israel, Portugal trage in keinem Fall Verantwortung und dieser Waffenhandel diene „kommerziellen Zwecken“ – eine fadenscheinige Ausrede, um nichts zu unternehmen. Die Erklärung der UN-Sonderberichterstatterin vom 31. August entlarvt die Täuschung des Ministers!
  • 28. August – Die politische Partei Bloco de Esquerda reicht parlamentarische Anfragen ein und startet eine Online-Petition, in der die Entfernung der portugiesischen Flagge von der MS Kathrin gefordert wird. Die Story erreicht den portugiesischen Mainstream. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat, Diplomat und Politiker der Sozialistischen Partei forderte den Premierminister ebenfalls zum Handeln auf.
  • 25.-26. August – Portugiesische Palästina-Solidaritätsorganisationen fordern ihre Regierung auf, der MS Kathrin die Flagge zu entziehen, siehe hier und hier.
  • 24. August – Die namibische Regierung beschließt, die Anlegeerlaubnis für die Kathrin zu widerrufen, nachdem sie vom Schiff eine schriftliche Bestätigung erhalten hat, dass 8 Container mit RDX/Hexogen-Sprengstoff Israel als Endziel haben. Die Kathrin transportiert außerdem 60 Container TNT mit einem bislang unbekannten Ziel.
  • 23. August – Der BNC richtet einen öffentlichen Aufruf an die Bevölkerung aller an dem verdächtigen Schiff beteiligten Länder.
  • 22. August – Die namibische Menschenrechtsorganisation Economic and Social Justice Trust (ESJT) fordert die Hafenbehörde auf, der MS Kathrin die Einfahrt zu verweigern.
  • 20. August – Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss macht Aktivist*innen und Entscheidungsträger*innen in Namibia auf glaubwürdige Informationen aufmerksam, wonach die MS Kathrin, die im Hafen von Walvis Bay, Namibia, anlegen soll, im Verdacht steht, Militärgüter für Israel zu transportieren.
  • 31. Juli – Die MS Kathrin verlässt den Hafen von Hai Phong, Vietnam, beladen mit 8 Containern des Sprengstoffs RDX/Hexogen, Bestimmungsort Israel.

Die Fakten:

Schiff: MS Kathrin IMO 9570620, betrieben von Ocean 7 Project über AGL (Africa Global Logistics),
Eigentümer: Lubeca Marine Germany GMBH

Fracht und Frachtroute: 8 Container mit Hexogen/RDX-Sprengstoff mit Ziel Israel (außer 60 Containern mit TNT – Ziel unbekannt). Die Fracht wurde in Hai Phong, Vietnam, geladen und soll im Hafen von Koper, Slowenien, entladen werden. Endziel: Israel. (Informationsquelle: Namibische Nationalpolizei und Namport-Behörden.)

Einsatz von Hexogen/RDX: RDX ist eine Schlüsselkomponente der israelischen Flugzeugbomben und Raketen, die im Gazastreifen Zehntausende Palästinenser*innen massakriert und verstümmelt haben, fast die Hälfte davon Kinder.

Israels größtes Rüstungsunternehmen Elbit Systems ist einer der größten RDX-Abnehmer weltweit. Bereits im März dieses Jahres warnten Branchenkenner, dass Israels Massenproduktion von Munition durch die Knappheit des erforderlichen RDX-Bestandteils auf dem Weltmarkt eingeschränkt sein würde.

Überprüft das Netz der Mittäterschaft und ergreift Maßnahmen, um sicherzustellen, dass euer Land und die in eurem Land tätigen Unternehmen ihre Mittäterschaft beenden!

Vietnam

Das Schiff wurde in Haiphong, Vietnam, mit seiner völkermörderischen Fracht beladen.

Ironischerweise ist RDX seit dem umfassenden Einsatz durch die USA in ihrem völkermörderischen Krieg gegen das vietnamesische Volk zu einem zentralen Element der Kriegsführung geworden. Die ferngesteuerten Claymore-Minen (direktionale Antipersonenminen) aus RDX explodieren und versprühen einen Schwall von Metallkugeln, die wie Kugeln wirken und Menschen, Gebäude und Fahrzeuge zerfetzen.

Im letzten Jahrzehnt hat Israel seine militärische Zusammenarbeit mit Vietnam wieder aufgenommen, dessen Volk historisch eng mit dem palästinensischen Befreiungskampf verbunden ist und dessen Regierung rhetorisch die palästinensischen Rechte unterstützt. Als Verrat an all dem exportiert Vietnam nun dieselben Sprengstoffe, die die USA zur Ausrottung und Verstümmelung von Millionen Vietnames*innen eingesetzt haben, für Israels Völkermord an den Palästinenser*innen.

Slowenien

Die für Israel bestimmten vietnamesischen Sprengstoffe werden im slowenischen Koper entladen. Dies ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass der slowenische Hafen an illegalen Waffenlieferungen nach Israel beteiligt war, obwohl der Internationale Gerichtshof entschieden hatte, dass Israel mutmaßlich Völkermord begeht.

Portugal

Die Kathrin fährt unter portugiesischer Flagge und ist im Internationalen Schiffsregister von Madeira (MAR) eingetragen. MAR ist das zweitwichtigste Schiffs- und Yachtregister Portugals und eines der drei wichtigsten EU-Register, sowohl hinsichtlich der Anzahl der Schiffe als auch der registrierten Tonnage.

Portugals Außenminister Paulo Rangel hat die Route und Sprengstoffladung der Kathrin sowie den deutschen Besitz der Kathrin bestätigt. Bisher weigert sich Portugal, Maßnahmen zu ergreifen, doch die Mobilisierung der Zivilgesellschaft und der politische Druck nehmen zu.

Namibia

Nach weiteren Ermittlungen der namibischen Polizei wurde festgestellt, dass die MS Kathrin tatsächlich Sprengstoff für Israel transportierte, dem Schiff wurde daraufhin die Einfahrt in namibische Gewässer untersagt. Justizministerin Yvonne Dausab sagte, diese Entscheidung „entspricht unserer Verpflichtung, israelische Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord sowie die unrechtmäßige Besetzung Palästinas weder zu unterstützen noch daran mitzuwirken.“

Angola

Die Kathrin wartete über eine Woche lang vor der Küste Angolas, und es gab Befürchtungen, dass sie versuchte, Zugang zu den angolanischen Häfen zu verhandeln. Schliesslich musste die Kathrin jedoch schließlich ihre Route ändern und Bar (Montenegro) als nächsten Zielhafen ansteuern. Kein afrikanischer Hafen hat Kathrins völkermörderische Fracht aufgenommen!

Frankreich/Italien/Schweiz

Das französische Unternehmen AGL (Africa Global Logistics), ein Logistikunternehmen in Afrika, hat seinen Hauptsitz in Puteaux. AGL operiert unabhängig, ist jedoch Teil der Cargo Division der italienisch-schweizerischen MSC-Gruppe.

Deutschland

Das Unternehmen Lubeca-Marine mit Sitz in Lübeck ist Eigentümer des Frachtschiffs MS Kathrin.

Es liegt in der Verantwortung des Unternehmens Lubeca-Marine, dem das Schiff gehört, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Kathrin ihre tödliche Fracht, die letztlich für Israel bestimmt ist, nicht unter Verletzung des Völkerrechts transportiert.

Das Unternehmen ist außerdem verpflichtet, die Art der beförderten Fracht offenzulegen und bei der Verhinderung des Verbrechens der Lieferung von Militärgütern oder Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die zur Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verwendet werden können, mitzuwirken, indem sie den Namen des Unternehmens bekannt geben, das die Lieferung der Fracht in Auftrag gegeben hat.

Es liegt auch in der Verantwortung der Bundesregierung als Regulierungsbehörde, in Deutschland registrierte und ansässige Unternehmen gemäß internationalem sowie deutschem und europäischem Recht zur Rechenschaft zu ziehen. Deutschland ist bereits vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Mittäterschaft an Israels Völkermord in Gaza angeklagt. Untätigkeit im Fall der Lubeca-Marine wird die Vorwürfe gegen Deutschland, einen der Hauptlieferanten von Waffen an Israel während des Völkermords, verstärken.

Der rechtliche Rahmen

Die Beteiligung an Waffenlieferungen an Israel kommt einer Mittäterschaft an Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gleich.

Alle Staaten sind rechtlich verpflichtet, sich jeder direkten oder indirekten Beteiligung an der Bewaffnung Israels während des völkermörderischen Gemetzels in Gaza zu unterlassen.

Ausgelöst wurde diese Verpflichtung durch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs im Januar 2024 in dem von Südafrika angestrengten Verfahren, wonach Israel plausibel einen Völkermord begeht. Im April forderte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen alle Staaten auf, „den Verkauf, den Transfer und die Umleitung von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung an die Besatzungsmacht Israel einzustellen.“

Alle Staaten sind rechtlich verpflichtet, sich jeder direkten oder indirekten Beteiligung an der Bewaffnung Israels während des völkermörderischen Gemetzels in Gaza zu enthalten.

Darüber hinaus entschied der IGH im Juli, dass die Besatzung und die gesamte Präsenz Israels im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, illegal ist und beendet werden muss. Alle Staaten sind verpflichtet, jede Form der Komplizenschaft mit dieser illegalen israelischen Besatzung zu beenden.

Rechtsexpert*innen warnen, dass nach den Anordnungen des IGH vom Januar 2024 über einstweilige Maßnahmen gegen Israel zur Verhinderung eines Völkermords in Gaza ein Staat rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn er nicht die gebotene Sorgfalt walten lässt und nicht alle ihm zur Verfügung stehenden rechtmäßigen Mittel einsetzt, um einen Völkermord zu verhindern und zu stoppen.

Die Völkermordkonvention begründet unabhängig von der einstweiligen Verfügung Verpflichtungen für die Vertragsstaaten. Wie der IGH in seiner einstweiligen Verfügung klarstellte: „ … alle Vertragsstaaten der Konvention haben ein gemeinsames Interesse daran, die Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung von Völkermord sicherzustellen, indem sie sich verpflichten, die in der Konvention enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen. Ein solches gemeinsames Interesse bedeutet, dass die betreffenden Verpflichtungen von jedem Vertragsstaat allen anderen Vertragsstaaten des betreffenden Übereinkommens geschuldet werden; es handelt sich um Verpflichtungen erga omnes partes in dem Sinne, dass jeder Vertragsstaat ein Interesse daran hat, sie in jedem Einzelfall einzuhalten.“

Die maßgebliche Studie von Dr. Irene Pietropaoli, Senior Fellow für Wirtschaft und Menschenrechte am British Institute of International and Comparative Law (BIICL), unterstreicht auch die Pflichten von Unternehmen und Geschäftsleuten:

„Ein Unternehmen oder ein einzelner Geschäftsmann, der einen Staat wissentlich bei der Verletzung der Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts, einschließlich des Verbots des Völkermords, unterstützt, kann sich an einer solchen Verletzung mitschuldig machen. Es ist nicht erforderlich, dass der unternehmerische Komplize die Begehung der Hauptstraftat wünscht. […] Unternehmenstätigkeiten können als unmittelbar mit der Begehung eines Verbrechens während eines bewaffneten Konflikts verbunden angesehen werden, wenn sie direkte Unterstützung leisten – zum Beispiel militärische, logistische, nachrichtendienstliche oder finanzielle Hilfe -, selbst wenn sie nicht an den eigentlichen Kampfhandlungen teilnehmen und selbst wenn das Unternehmen nicht die Absicht hatte, eine Konfliktpartei zu unterstützen. […] Direkte Unterstützung kann zu einer internationalen strafrechtlichen Verantwortung für die einzelnen betroffenen Wirtschaftsakteure führen, denen die direkte Begehung internationaler Verbrechen vorgeworfen werden kann.“

#BlockTheBoat: The Live Blog
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag #BlockTheBoat: Der Live-Blog – UPDATE erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

19. Juni 2024 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Die Komplizenschaft Europas an Israels Völkermord an den Palästinenser*innen ist kriminell, unmoralisch und unklug zugleich. Verschiedene militärische Militärembargokampagnen in Europa haben erfolgreich Waffenlieferungen an Israel aufgedeckt, skandalisiert und sogar gestoppt. Die Kampagnen können voneinander lernen und eine stärkere Koordination aufbauen.

Hintergrund

Israels 76 Jahre von Siedlerkolonialismus, Apartheid, ethnischer Säuberungen und militärischer Besatzung sowie nun auch ein live übertragener Völkermord an Palästinenser*innen wurden größtenteils mit importierten Waffen durchgeführt. Die israelischen Streitkräfte sind heute mehr denn je auf Massenlieferungen von Waffen angewiesen. Nach den USA ist Europa Israels zweitgrößter Waffenlieferant.

Verschiedene Militärembargokampagnen in Europa haben erfolgreich Waffenlieferungen an Israel aufgedeckt, skandalisiert und sogar gestoppt. Die Kampagnen können voneinander lernen und ihre Koordination stärken.

Europäische Komplizenschaft

Die Komplizenschaft Europas an Israels Völkermord an den Palästinenser*innen ist kriminell, unmoralisch und unklug zugleich.

Militärische Verbindungen zu Apartheid Israel sind nach internationalem Recht illegal. Mehrere internationale Verträge, die von allen europäischen Staaten unterzeichnet wurden, verbieten den Verkauf von Waffen an einen Staat, der Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und allem Anschein nach einen Völkermord begeht, den Kauf von Waffen von diesem Staat und den Transit von Waffen an diesen Staat. Der UN-Menschenrechtsrat ebenso wie Dutzende von UN-Menschenrechtsexpert*innen haben ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel gefordert. Die europäischen Regierungen haben allen Grund zu der Annahme, dass die von ihnen verkauften Waffen zur Tötung oder Verstümmelung palästinensischer Zivilist*innen in Gaza oder dort zur Zerstörung von Infrastruktur und Wohnhäusern eingesetzt werden. Die Waffen, die sie kaufen, finanzieren Israels Kriegsmaschinerie und werden an Palästinenser*innen getestet. Die Waffen, die sie nach Israel transportieren, verwandeln den Gazastreifen in einen Kinderfriedhof.

Europa rüstet auf, zum Teil mit israelischen Waffen, die an Palästinenser*innen „getestet“ wurden, und zwar auf Kosten des Lebensstandards und grundlegender sozialer Dienste. Insbesondere die EU finanziert die Entwicklung neuer tödlicher Waffen und Unterdrückungsinstrumente durch Forschungszuschüsse, z. B. im Rahmen von Horizon Europe, und durch akademische Zusammenarbeit mit Israels mitschuldigen Universitäten und Militärfirmen.

Eure potenziellen Ziele:

• Interessenvertretung – Setzt eure Regierungen unter Druck ihren rechtlichen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht nachzukommen und den Forderungen der palästinensischen und internationalen Zivilgesellschaft und der Basisbewegungen Folge zu leisten, ihre Beteiligung an Israels Völkermord und am 76 Jahre währenden Regime von Siedlerkolonialismus und Apartheid zu beenden.
  
  
• Aufbau von Desinvestitionskampagnen
  
  
  • Setzt Pensionsfonds, Banken und Institutionen (einschließlich Universitäten) unter Druck, sich von Unternehmen zu trennen, die sich in hohem Maße mitschuldig machen, insbesondere von israelischen Rüstungsunternehmen und US-amerikanischen und europäischen Rüstungsunternehmen, die Israels Völkermord und Apartheid unterstützen.
    
    
  • Übt Druck auf euren Stadtrat aus und fordert ein umfassendes Militärembargo und für Unternehmen, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, den Ausschluss von allen Auftragsvergaben und Investitionsverträgen.

So baut ihr eine Militärembargokampagne auf:

1. Informiert euch:

• Findet die militärischen Verbindungen eurer Regierung und Institutionen zu Israel heraus.
  
  
  • Kauft, verkauft, produziert oder transportiert euer Staat israelische Waffen oder militärische Ausrüstung? Haben eure Universitäten Verbindungen zu israelischen Universitäten, die militärische und sicherheitsbezogene Forschung betreiben? Führen Universitäten und/oder Unternehmen gemeinsame militärische oder Dual-Use-F&E-Projekte mit Israel oder seinen Kompliz*innen durch? Sind israelische Militär- und/oder Sicherheitsunternehmen in eurem Land vertreten?
    
    
  • Tipps :
    • Fragen von Parlamentarier*innen an die Regierung und Anfrage auf Informationszugang können dabei helfen, den Zusammenhang zwischen Militär und Sicherheit aufzudecken.
      
      
    • AFSC (American Friends Service Committee) hat vor Kurzem eine Website eingerichtet, auf der die wichtigsten Unternehmen hervorgehoben werden, die Israel mit Waffen versorgen und den Völkermord im Gazastreifen ermöglichen.

2. Aufmerksamkeit schaffen

• Enthüllt diese militärischen Verbindungen in den Mainstream-Medien, den alternativen Medien und den sozialen Medien.
• Zeigt euren Regierungen, dass die öffentliche Meinung ein Militärembargo unterstützt.
  
  
  • Bereitet Petitionen, gemeinsame intersektionale Erklärungen der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen, Menschenrechtsgruppen, Bewegungen für soziale Gerechtigkeit und mehr), Social-Media-Aktionen usw. vor.

3. Druck erhöhen:

• Stärkung der Zivilgesellschaft durch Basisaktivismus
  
  
  • Organisiert sit-ins, Mahnwachen, Kundgebungen, Protestlager, Demonstrationen und andere friedliche Störungen in Waffenfabriken, Militärstützpunkten, beteiligten Universitäten, Waffenmessen und vor relevanten Regierungsgebäuden.
    
    
  • Störungen mit legalen und friedlichen Mitteln können Waffenlieferketten nach Israel stoppen oder behindern und zu Verzögerungen von Zügen, LKWs, Booten und Flugzeugen mit tödlicher Munition führen.
    
    
  • Intersektionale Allianzen, die die Kämpfe miteinander verbinden, sind für den Aufbau einer starken der Bewegung unerlässlich. Fragt euch, wer sonst noch von dieser Komplizenschaft betroffen sein könnte? Welche anderen sozialen Bewegungen, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Friedensbewegungen und politischen Parteien wären bereit, zu einer Kampagne für ein Militärembargo beizutragen? Bringt die militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Israel mit der zunehmenden Repression im eigenen Land, den schwindenden Mitteln für Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze und Bildung und/oder anderen Fragen der sozialen Gerechtigkeit in Verbindung.
    
    
• Interessengruppen mobilisieren
  
  
  • Gewerkschaften, deren Mitglieder am Waffenhandel beteiligt sind, an Universitäten beteiligte Studierendenvereinigungen und andere Akteur*innen können Erklärungen abgeben, aus denen hervorgeht, dass sie sich weigern, sich an militärischen Beziehungen zu Israel zu beteiligen oder diese zu erleichtern.
    
    
• Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen, um rechtliche Schritte einzuleiten
  
  
  • Wendet euch an bewegungsfreundlichen Rechtsexpert*innen und Organisationen, um herauszufinden, ob es möglich ist, ein Gerichtsverfahren gegen diese Verbindungen zwischen Militär und Sicherheit einzuleiten, und wenn ja, welche Organisation am besten in der Lage wäre, die hierbei sich führend einzusetzen. Es gibt unterschiedliche rechtliche Ansätze, darunter die Klage gegen Beamt*innen wegen Waffengeschäften, die gegen internationale Verpflichtungen verstoßen und unter ihrer Aufsicht durchgeführt wurden, die Einreichung von Anträgen auf einstweilige Verfügungen zur Einstellung von Waffenlieferungen, die Einreichung von Beschwerden bei der Polizei gegen Besuche von israelischen Kriminellen oder Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Israels Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind.

Macht die Wirkung eures Handelns öffentlich

• Jeder kleine Fortschritt in eurer Kampagne, von der wachsenden Koalition gegen militärische Verbindungen zu Israel bis zum Erreichen eures Kampagnenziels, ist ein Schritt in Richtung Verantwortlichkeit. Er trägt zum Wachstum der BDS-Bewegung bei, zu ihren Bemühungen um ein umfassendes Militärembargo gegen die israelische Apartheid und zur Stärkung der Menschen, die sich für ein Ende der internationalen Komplizenschaft mit dieser völkermörderischen Politik einsetzen. Vergesst nicht, dass es entscheidend ist, die Wirkung, die ihr erzielt, bekannt zu machen, zu fördern und weithin zu verbreiten!
  
  
• Wirkt in eurem Land auf Entscheidungsträger*innen ein durch Advocacy-Treffen und fordert eine Politik und Gesetzgebung zur Umsetzung eines umfassenden Militärembargos.

Welche Aktionen sind für meinen Kontext richtig?

Die effektivste BDS-Kampagne ist immer kontextsensitiv und berücksichtigt das jeweilige Umfeld und die jeweiligen Kapazitäten. Kampagnenaufbau erfordert Planung, Medienarbeit, Koalitionsbildung, strategische Formulierung von Botschaften und eine Arbeitsteilung zwischen Einzelpersonen und Organisationen auf der Grundlage ihrer Stärken, ihres Einflusses und ihrer Kontakte.

Teilt die Arbeit entsprechend euren Netzwerken und Fähigkeiten auf. Lasst Social-Media-Expert*innen Botschaften verfassen, erfahrene Fachleute aus der Zivilgesellschaft Advocacy-Kampagnen planen, Gewerkschafter*innen Gewerkschaftsaktionen leiten und Studierende und Unterstützer*innen Mobilisierungen auf dem Campus leiten.

Hinweis: BDS-Kampagnen sind intersektional, respektieren die Rechte und Sicherheit der Teilnehmer*innen, sind gewaltfrei und kategorisch antirassistisch. Dies muss sich auch in unseren Militärembargokampagnen widerspiegeln.

Weitere Hinweise erhaltet ihr auf der Kampagnenseite zum Militärembargo.

Wenn ihr Unterstützung beim Aufbau eurer Militärembargokampagne braucht oder Fragen zu Rüstungsunternehmen in eurer Region oder Waffentransfers in eurer Nähe habt, dann setzt euch mit uns über diesen Kontakt in Verbindung.

Bestehende Kampagnen:

• Block the Boat – Stop illegaler Waffenlieferungen über das Mittelmeer.
• Israel ist weltweit führend bei Nutzung und Export von Spyware-Technologie, die Privatsphäre und Menschenrechte verletzt. Spyware wird eingesetzt, um Palästinenser*innen über ihre Telefone auszuspionieren, als Teil der „Zielgruppe“ für Israels Völkermord in Gaza. Dieselben israelischen Spyware-Produkte wurden von europäischen Regierungen in großem Umfang gegen ihre eigenen Bürger*innen eingesetzt. Werdet Mitglied unseres globalen Netzwerks von Organisationen und arbeitet daran, Spyware zu verbieten.
• Die Kampagne #NoTechforApartheid warnt vor der Gefahr, die von Technologieunternehmen wie HP, Google und Amazon ausgeht, die die israelischen Streitkräfte mit gefährlichen Technologien ausstatten, die es ihnen ermöglichen, schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu begehen. Die Europäische Union verstößt gegen ihre eigenen Regeln, indem sie die israelische Militärforschung mit Geldern finanziert, die für die zivile Forschung bestimmt sind.

Military embargo against Israel – Europe Campaign Guide
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Militärembargo gegen Israel – Kampagnenleitfaden für Europa erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

No tech for apartheid, no tech for genocide!

Trotz des live übertragenen israelischen Völkermords an den Palästinenser*innen im Gazastreifen und des Zusammenbruchs der internationalen Investitionen und des Vertrauens in den israelischen High-Tech-Sektor (Investitionen bis 2023 um 74% gesunken) hat Intel (INTC) Pläne angekündigt, eine Chipfabrik im Wert von 25 Milliarden Dollar in Israel zu bauen, um seine bereits große Fabrik zu erweitern. Intel hat sich außerdem verpflichtet, in den nächsten zehn Jahren Waren und Dienstleistungen im Wert von 16,6 Milliarden US-Dollar von israelischen Zulieferern zu kaufen. Die neue Fabrik soll 2028 eröffnet werden und bis 2035 in Betrieb sein.

Intels Hauptniederlassung in Israel befindet sich in Kiryat Gat, einer israelischen Siedlung, die auf den Ruinen des ethnisch gesäuberten palästinensischen Dorfes Iraq al-Manshiyya errichtet wurde und etwa 16 Meilen vom besetzten und belagerten Gazastreifen entfernt liegt.

2020 beschäftigte Intel indirekt rund 53.000 Arbeiter*innen in Israel, und im Jahr 2022 meldete Intel Israel Rekordexporte in Höhe von 8,7 Milliarden US-Dollar, was 1,75 % des gesamten israelischen BIP und 5,5 % aller israelischen Technologieexporte ausmachte.

Intels erklärtes Ziel dieser Investition, „sicherzustellen, dass Israel ein globales Zentrum für Halbleitertechnologie und Talente bleibt“, ist politisch und ideologisch motiviert. Der Vorstandsvorsitzende von Intel, Pat Gelsinger, hat Israel mehr als 100 Mal besucht und betrachtet Intels Aktivitäten in Israel als „zutiefst persönlich“.

Im Vergleich dazu hat Intel seine Pläne, 20 Milliarden US-Dollar in neue Chipherstellungsanlagen in Ohio (USA) zu investieren, ausgesetzt, wodurch Arbeitsplätze aus den USA nach Apartheid Israel verlagert werden.

Am 13. Dezember 2023, am selben Tag, an dem die Zahl der palästinensischen Todesopfer in Gaza aufgrund des israelischen Völkermords 18.000 überstieg (etwa 70 % davon Kinder und Frauen), unterstützte der CEO von Intel in einem Interview mit Fox News Israels Vorgehen mit den Worten: „Ich habe gestern mit Yitzhak Herzog, dem Präsidenten von [Israel], telefoniert. Das ist ein widerstandsfähiges Volk. Wir werden sie unterstützen, wir glauben so fest an das, was sie getan haben, aber wir unterstützen auch die humanitären Bemühungen in der gesamten Region.“ Herzog hatte im Oktober 2023 schändlicherweise über die Palästinenser*innen gesagt: „Es ist eine ganze Nation da draußen, die dafür verantwortlich ist. Diese Rhetorik, dass die Zivilbevölkerung nichts weiß und nicht involviert ist, ist absolut nicht wahr.“ Diese Bemerkung wurde vom südafrikanischen Rechtsteam beim Internationalen Gerichtshof als Beweis für die Absicht eines Völkermords vorgelegt.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, ein bekennender „faschistischer Homophober„, begrüßte die Entscheidung von Intel, 25 Milliarden Dollar in Israel zu investieren, mit den Worten: „Diese Investition in einer Zeit, in der Israel einen Krieg gegen das Böse führt, einen Krieg, in dem das Gute das Böse besiegen muss, ist eine Investition in die richtigen und gerechten Werte, die den Fortschritt der Menschheit bedeuten“.

Intels Investition in Israel, einem „Kriegsgebiet“, ist ideologisch motiviert und hat offensichtlich keinen finanziellen Wert. Die geplante Fabrik von Intel wäre mit außergewöhnlich hohen Sicherheits-, Finanz- und anderen Risiken verbunden.

Jahrzehntelang hat Intel wie kein anderes Unternehmen Israels Kriegskasse gefüllt. Der US-Riese ist mit etwa 12.800 Mitarbeiter*innen in Israel der größte private Arbeitgeber des Landes und hat in den letzten 50 Jahren mehr als 50 Milliarden US-Dollar in das Land investiert.

Die Marke Intel, die auf der Behauptung basiert, „Technologie herzustellen, die das Leben jedes Menschen auf der Erde bereichern kann“ und „Technologie als eine Kraft für das Gute zu gestalten“, wird durch das fanatische ideologische Engagement für und die tiefe Komplizenschaft mit einem Apartheidstaat, der den ersten live übertragenen Völkermord der Geschichte verübte, beschädigt.

Das Beharren der Geschäftsleitung und des Vorstands von Intel, in einen Apartheidstaat zu investieren, der nach einem Beschluss des Weltgerichtshofs auch an einem wahrscheinlichen Völkermord in Gaza beteiligt ist, macht das Unternehmen der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und möglicherweise Völkermord schuldig und entlarvt seinen Verrat an der eigenen internen Politik in Bezug auf die globalen Menschenrechte. Dieses Beharren belastet sie nach internationalem Recht möglicherweise auch als einzelne Entscheidungsträger*innen für solche Verbrechen.

WERDET JETZT AKTIV:

• BOYKOTTIERT PCs und andere Computergeräte mit Intel-Chips;
  
  
• Fordert euer Land, eure Stadt, eure Kirche, Gewerkschaft, Universität, euren Investmentfonds oder eure Pensionskasse auf, IHR KAPITAL von Intel abzuziehen und Intel gegebenenfalls von Verträgen auszuschließen;
  
  
• PROTESTIERT gegen die völkermörderischen Investitionen von Intel und wendet euch über diese Email-Aktion direkt an den Vorstand des Unternehmens;
  
  
• ORGANISIERT einen friedlichen Protest, die den normalen Geschäftsbetrieb an einem Intel-Standort in eurem Bundesstaat (USA) oder in eurem Land (weltweit) stört;
  
  
• Lest unser vollständiges INFORMATIONSBLATT, in dem ihr weitere Forschungsergebnisse und Hintergründe findet;
  
  
• Wenn ihr Mitglied einer Organisation seid, die an unserer wachsenden globalen #BoycottIntel-Kampagne teilnehmen möchte, füllt das hier verlinkte Formular aus.

Apartheid Chips – #BoycottIntel
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Apartheid Chips – #BoycottIntel erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

5. Januar 2024 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Während Israel seinen Völkermord in Gaza fortsetzt, breitet sich weltweit eine neue Welle der Solidarität mit dem indigenen palästinensischen Volk aus. Die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel ist der wirksamste Weg, Solidarität in Wirkung umzusetzen. Hier erfahrt ihr, wie eure BDS-Kampagne erfolgreich wird.

Während Israels jahrzehntelanges Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid seinen anhaltenden Völkermord und seine ethnische Säuberung weiter eskaliert, breitet sich weltweit eine neue Welle der Solidarität mit dem palästinensischen Volk aus. Viele Menschen erfahren zum ersten Mal von dem historischen Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahr 2005, zu Boykott, Desinvestition [Investitionsentzug] und Sanktionen (BDS) gegen Israel, bis es dem Völkerrecht nachkommt. In diesem Leitfaden stellen wir die Grundlagen der Bewegung, bewährte Vorgehensweisen und einige hilfreiche Tipps und Ideen für eine strategische BDS-Kampagne vor.

BDS 101

Zunächst einige kurze Hintergrundinformationen: Die BDS-Bewegung wurde 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft gegründet, um Druck auf Israel auszuüben, drei zentrale Forderungen einzuhalten:

1. Ein Ende der israelischen Besatzung allen arabischen Landes und Abriß der illegalen Apartheidmauer
2. Völlige Gleichheit der palästinensischen Bürger*innen des heutigen Israel; und
3. Das Recht auf Rückkehr für palästinensische Geflüchtete.

Weitere Informationen zur Geschichte der BDS-Bewegung, den Organisationen, aus denen sich das nationale palästinensische BDS-Komitee zusammensetzt, sowie zu vergangenen und aktuellen Kampagnen findet ihr auf der Website der BDS-Bewegung.

BDS ist für uns der effektivste Weg, unsere Solidarität mit der palästinensischen Befreiung in die Tat umzusetzen. Israel ist nur aufgrund der internationalen Komplizenschaft von Staaten, Unternehmen und Institutionen in der Lage, sein Unterdrückungsregime gegenüber dem palästinensischen Volk aufrechtzuerhalten und sich der Verantwortung für seinen Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im belagerten und besetzten Gazastreifen zu entziehen.

BDS hat seine Wurzeln im jahrzehntelangen Widerstand des palästinensischen Volkes gegen den britischen Kolonialismus und den zionistischen Siedlerkolonialismus. Es ist inspiriert von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung, in der internationale Boykotte und Sanktionen eine wichtige Rolle bei der Überwindung der Apartheid spielten. 

Eine Bewegung für kollektives Handeln

Viele Menschen boykottieren persönlich Marken, die ihre Unterstützung für Apartheid Israel bekundet haben, und das ist großartig – aber wir möchten betonen, dass Verbraucherboykotte am effektivsten sind, wenn sie als kollektive Aktion durchgeführt werden. BDS ist nicht allein auf Verbraucherboykotte beschränkt. Wichtiger als unsere eigenen persönlichen Investitionen und Einkäufe, die zwar symbolische Gesten sind, aber für sich genommen keine Wirkung haben, ist die Arbeit innerhalb einer Organisation, Gewerkschaft oder Koalition, um effektive, strategische Kampagnen zu organisieren und weltweit Macht aufzubauen, um den palästinensischen Kampf zu unterstützen. Wenn ihr also in den sozialen Medien ellenlange Listen mit Dutzenden und Aberdutzenden von zu boykottierenden Unternehmen seht, denkt bitte daran, dass das Ziel nicht darin besteht, so viele Unternehmen wie möglich zu boykottieren, da nur sehr wenige Menschen derart umfangreiche Boykotte über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten können.

Das Ziel besteht darin, strategisch einige wenige Ziele auszuwählen und ausreichend kollektiven Druck auszuüben, um eine Kampagne zu gewinnen – das heißt, ein bestimmtes Unternehmen stellt seine Geschäftsbeziehungen mit Israel ein, eine bestimmte Institution trennt sich von mitschuldigen israelischen oder internationalen Unternehmen oder eine bestimmte Stadt beendet ihre Beziehungen zur israelischen Regierung oder verabschiedet eine Beschaffungs- und Investitionspolitik, die sich auf die Menschenrechte konzentriert.

Es gibt viele verschiedene Arten von BDS-Kampagnen, aus denen ihr wählen könnt und ihr könnt Ziele auswählen, die für euren lokalen Kontext am strategischsten und erreichbarsten sind. Hier einige Beispiele:

Kommunaler Boykott: Eine Stadt kündigt Verträge mit HP oder Caterpillar.

Akademischer Boykott: Eine Universität (oder Fakultät) oder akademische Vereinigung beendet die institutionelle Zusammenarbeit mit israelischen akademischen Einrichtungen.

Sportboykott: Mannschaften weigern sich, gegen offizielle israelische Mannschaften zu spielen, oder Israel wird von den Olympischen Spielen oder vom Weltfußballverband FIFA ausgeschlossen.

Verbraucherboykott: Ein Lebensmittelgeschäft verkauft kein israelisches Obst und Gemüse mehr.

Kultureller Boykott: Eine Berühmtheit sagt einen Auftritt in Israel ab oder eine Veranstaltung eine*r israelischen „Kulturbotschafter*in“ oder eine von Israel (oder antipalästinensischen Lobbygruppen) gesponserte Veranstaltung wird abgesagt.

Desinvestition: Eine Stadt, eine Universität, eine Kirche, eine Gewerkschaft oder ein Pensionsfonds ziehen ihre Investitionen in Unternehmen und Banken ab, die an der israelischen Apartheid beteiligt sind.

Da die BDS-Bewegung weiterhin schnell wächst, fragen sich viele Aktivist*innen weltweit oft, auch in Palästina, welche Institution oder welches Unternehmen sie am effektivsten angreifen können und wie. Angesichts unserer begrenzten menschlichen Kapazitäten wollen wir bei der Auswahl der Ziele strategisch vorgehen. Die BDS-Bewegung startet keine Boykottkampagne gegen jede boykottierbare Veranstaltung, jedes Produkt oder jede Institution, denn das würde es unmöglich machen, konkrete Ergebnisse zu erzielen.

Um strategisch vorzugehen, wählen wir unsere Ziele und die Art und Weise, wie wir in jedem einzelnen Fall eingreifen, sorgfältig aus. Wenn ihr mehr über aktuelle BDS-Ziele und strategische Kampagnenarbeit erfahren möchtet, einschließlich der Frage, warum auf einige „Ziele Druck ausgeübt werden soll“ sie aber keine reinen Boykottziele sind, lest bitte diesen aktuellen Beitrag des nationalen palästinensischen BDS-Komitees

Die strategischen Kriterien für die Auswahl der Ziele sind:

Grad der Komplizenschaft: Je tiefer die Komplizenschaft des Unternehmens/der Institution ist, desto einfacher und zwingender ist es, durch BDS Druck gegen sie zu mobilisieren. Es gibt Hunderte von internationalen Unternehmen und Institutionen, die in irgendeiner Weise mitschuldig sind, aber nicht alle in gleichem Maße. So ist beispielsweise ein Unternehmen, das das israelische Militär mit Waffen versorgt, eindeutig stärker mitschuldig als ein Unternehmen, das seine Schönheitsprodukte in Israel verkauft. Um zu verstehen, inwieweit ein Unternehmen oder eine Institution an Israels Apartheidregime und Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt ist, müssen wir durch sachliche Recherchen herausfinden, welche Ziele wir vorrangig verfolgen.

1. Potenzial für bewegungsübergreifende Koalitionsbildung: Eine Desinvestitionskampagne gegen Chevron ist beispielsweise viel sinnvoller als eine Desinvestitionskampagne gegen ein Unternehmen, das nur die Rechte der Palästinenser*innen verletzt, denn Chevron ist ein Ziel von Klimagerechtigkeitsaktivist*innen weltweit. Intersektionale Koalitionen sind besonders wichtig, um das Erfolgspotenzial gegen mächtige, mitschuldige Konzerne zu maximieren.
   
   
2. Medienwirksamkeit: Wenn zwei Unternehmen gleichermaßen mitschuldig sind und wir uns entscheiden müssen, ist es effektiver, die bekanntere Marke ins Visier zu nehmen, da diese in der Regel mehr Medienaufmerksamkeit auf sich zieht und es uns ermöglicht, ein viel größeres Publikum aufzuklären und zu erreichen.
   
   
3. Erfolgsaussicht: Selbst wenn die drei oben genannten Bedingungen erfüllt sind, starten wir nur dann eine Kampagne gegen ein Ziel, wenn wir eine begründete Aussicht auf Erfolg haben. Erfolg kann manchmal einfach bedeuten, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen und ihre Unterstützung zu gewinnen, anstatt tatsächlich eine Veranstaltung oder einen Vertrag abzusagen, aber symbolische Siege allein reichen nicht aus. Wir machen BDS, weil wir gewinnen und Macht aufbauen wollen, um politische Veränderungen herbeizuführen, um letztendlich die Rechte der Palästinenser*innen durchzusetzen, und nicht nur, um Punkte zu machen und uns über symbolische Gesten zu freuen. Das bedeutet, das Unternehmen oder die Institution zu zwingen, seine Komplizenschaft mit dem israelischen Apartheidregime zu beenden, zum Beispiel durch den Ausstieg aus dem israelischen Markt, wie es das französische Telekommunikationsunternehmen Orange 2016 getan hat. BDS kann seine Ziele – Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit – nur durch nachhaltige, kumulative, wachsende und umfassende Erfolge erreichen.

Kampagnen führen, um zu gewinnen

Wenn ihr  und eure Gruppe oder Organisation (ihr solltet dies auf keinen Fall allein tun!) sorgfältig recherchiert und ein Ziel ausgewählt haben, das für euren lokalen Kontext strategisch sinnvoll ist, solltet ihr nicht gleich mit einer öffentlichen Kampagne loslegen. Mit einer sanften Anfrage (Due Diligence) zu beginnen, ist ein oft übersehener Schritt, der uns manchmal sofort einen Sieg bescheren kann – und das Ziel ist ein Sieg!

Trefft euch beispielsweise mit dem Investitionsausschuss eurer Gewerkschaft, um zu prüfen, ob dieser bereit ist, eine Investitionsprüfungsrichtlinie für Menschenrechte umzusetzen. Schreibt privat einen Brief an die Einkaufsleiter*in in eurer Schule, um zu prüfen, ob es andere Computerlieferant*innen als HP gibt. Oder bringt die Mitarbeiter*innen eines Lebensmittelgeschäfts dazu, gemeinsam zu fordern, dass das Geschäft keine israelischen Produkte mehr in seinen Regalen hat. Ihr werdet überrascht sein, wie weit ihr in manchen Fällen mit einem Engagement insbesondere in kleineren Gemeinden kommen könnt, das auf der Weitergabe genauer Informationen und überzeugenden moralischen Appellen beruht, bevor es zu einer größeren öffentlichen Kampagne kommt.

In den meisten Fällen ist jedoch strategischer Druck das einzig wirksame Mittel. Als beispielsweise die Ortsgruppe der Democratic Socialists of America (DSA) in Portland, Oregon, und andere Verbündete eine Kampagne starteten, in der sie die Portland Trail Blazers aufforderten, ihren Sponsoringvertrag mit Leupold & Stevens, dem Scharfschützenzielfernrohr-Lieferanten der israelischen Armee, zu beenden, schickten sie zunächst private Briefe an die Blazers-Organisation, in denen sie ihre Bedenken darlegten und um ein Treffen baten, um weiter über die Kooperation zu sprechen. Diese Taktik ging nicht auf, so dass sie zu einer öffentlichen, einjährigen druckvollen Kampagne übergingen, die sie auch gewannen! Aber zuerst mussten sie sicherstellen, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, denn schon das allein zeugt von gutem Willen und kann viele Unbeteiligte überzeugen.

Ihr solltet auch damit beginnen, andere Organisationen um Unterstützung zu bitten. Koalitionsbildung ist bei der BDS-Arbeit ein Muss. Organisationen in eurer Nähe könnten daran interessiert sein, gemeinsam zu diesem Thema zu kämpfen, und andere Organisationen können eure Kampagne unterstützen. In den USA verfügt beispielsweise das American Friends Service Committee (AFSC) über begabte Forscher*innen mit jahrelanger Erfahrung in der BDS-Kampagnenarbeit und eine großartige Datenbank, die euch helfen kann, zuverlässige Informationen über Unternehmen und Investmentfonds zu finden. Das European Legal Support Center kann BDS-Gruppen in Europa dabei helfen, ihre Kampagne so rechtssicher wie möglich zu gestalten, und kann euch möglicherweise dabei helfen, rechtliche Herausforderungen zu meistern, auf die ihr vielleicht trotzdem stoßt. Medienorganisationen der Bewegung können Ressourcen für den Kontakt mit Medien bereitstellen und Tipps geben, wie ihr die Kommunikation am besten in eure Kampagnenstrategie einbinden könnt und nicht erst nachträglich.

Power mapping ist ebenfalls ein wichtiger Teil eurer Kampagne: Wer sind die Entscheidungsträger*innen, wer kann am besten Druck auf sie ausüben und wie können wir das am effektivsten tun? Gibt es Verbündete in den eigenen Reihen? Mit welchem Widerstand ist zu rechnen und wie kann man sich darauf vorbereiten?

Weitere wichtige Bestandteile der Kampagnenarbeit sind eine Medienstrategie, eine Strategie zur Aufklärung der Öffentlichkeit (z. B. Informationsveranstaltungen wie Teach-Ins), ein Zeitplan für die Ausweitung eurer Kampagne und die Festlegung strategischer Termine für bestimmte Aktionen – wie z. B. die Übergabe einer Petition während einer Vorstandssitzung des Unternehmens, gegen das sich eure Kampagne richtet. Ist eine friedliche Störung (sit-ins, friedliche Besetzung, Flashmob, kollektive Supermarkt-Aktion usw.) eine nützliche Taktik, die ihr zum richtigen Zeitpunkt in eure Strategie aufnehmen solltet?

In der Vergangenheit erforderten einige der größten und erfolgreichsten BDS-Kampagnen Jahre strategischer Planung, Organisation und Netzwerkbildung, um sie durchzuziehen – lasst euch also nicht entmutigen, wenn es nicht sofort klappt. Es lohnt sich, bei der Planung und Öffentlichkeitsarbeit detailliert, strategisch und zielgerichtet vorzugehen. Aber in dieser beispiellosen Krisenzeit, in der sich vor unseren Augen ein Völkermord abspielt, gibt es auch keinen Grund dafür, dass eine BDS-Kampagne Jahre dauern muss. Die Arbeit, die wir gerade jetzt leisten, ist von großer Dringlichkeit, und es gibt keinen Grund, warum ein Stadtrat oder eure Gewerkschaftsführung nicht die Entscheidung treffen kann, ihre Mittäterschaft jetzt vzu beenden, wenn der politische Wille vorhanden ist. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Die südafrikanische Anti-Apartheid-Bewegung organisierte sich jahrzehntelang, um eine breite internationale Unterstützung für den Fall der Apartheid aufzubauen; und die Apartheid fiel. Freiheit ist nicht verhandelbar. Jetzt ist es an der Zeit, aktiv zu werden und sich der Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit in Palästina anzuschließen.

BDS Guide to Strategic Campaigning for Palestinian Rights
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag BDS-Leitfaden für strategische Kampagnen für die Rechte der Palästinenser*innen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.