26. Januar 2024

Palästinenser*innen fordern maximalen Druck, um den Völkermord zu stoppen und Apartheid abzuschaffen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat heute Geschichte geschrieben. Er bestätigte die Plausibilität der Anklage Südafrikas gemäß der Völkermordkonvention, dass „Israel völkermörderische Handlungen gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza verübt hat, derzeit verübt und Gefahr läuft, dies weiter zu tun“.

Er befiehlt Israel, jegliche völkermörderische Handlung zu verhindern, sein Militär davon abzuhalten, solche Handlungen zu begehen, und sicherzustellen, dass Lebensmitteln, Wasser, Medikamente und andere Güter für den humanitären Bedarf in den besetzten und belagerten Gazastreifen gelangen.

Das Palästinensische Anti-Apartheid-Koordinierungskomitee (Palestinian Anti-Apartheid Coordinating Committee, PAACC), bestehend aus der Anti-Apartheid-Abteilung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), dem Anti-Apartheid-Komitee des Palästinensischen Nationalrats (PNC), der BDS-Bewegung und dem Rat der Palästinensischen Menschenrechtsorganisationen (PHROC) und das Netzwerk der palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (PNGO) begrüßen herzlich die historische Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs. Die Entscheidungen des IGH sind endgültig, bindend und können nicht angefochten werden, und alle Staaten müssen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, indem sie einseitig und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um dringend und endgültig sicherzustellen, dass Israel die Entscheidung des Gerichts respektiert und die angeordneten vorläufigen Maßnahmen vollständig und unverzüglich umsetzt.

Während der Gerichtshof es versäumte, ausdrücklich einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand anzuordnen, um den Völkermord zu beenden, müssen Staaten / Regierungen nun mehr denn je unter Druck gesetzt werden, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und Israel einen Waffenstillstand aufzuerlegen.

Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs legt nun eine erhöhte rechtliche – ganz zu schweigen von der moralischen – Verantwortung auf die Schultern der Staaten, die das Völkerrecht achten, der  Zivilgesellschaft und aufrichtigen Menschen auf der ganzen Welt, um Israels anhaltendem Völkermord ein Ende zu setzen und zum Abbau des ihm zugrunde liegenden Unterdrückungssystems beizutragen.

Alle Staaten, Unternehmen und Institutionen, einschließlich Medienkonzerne, die in irgendeiner Weise an Israels 75 Jahre altem Regime des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und der militärischen Besatzung beteiligt sind, müssen diese Komplizenschaft sofort beenden und für die Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und möglicherweise auch des Völkermordes zur Verantwortung gezogen werden. Drittstaaten, die wissentlich Waffen, Material und andere Unterstützung an Israel für den Einsatz bei Gräueltaten, einschließlich Völkermord, geliefert haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden, weil sie zu völkerrechtswidrigen Handlungen und Verstößen gegen die Normen des Jus Cogens des Völkerrechts beigetragen haben.

Nach der historischen Entscheidung des IGH, dass es plausibel ist, dass Israel Völkermord begeht, und angesichts der Tatsache, dass die Vertragsstaaten der Völkermordkonvention eine erga omnes-Verpflichtung haben das Verbrechen des Völkermords zu verhindern und zu bestrafen, müssen Staaten:

• ein bilaterales Militärembargo gegen Israel verhängen, auf die Verabschiedung eines verbindliches Waffenembargos gegen Israel in der UNO hinarbeiten und andere Strafmaßnahmen ergreifen, um Völkermord zu verhindern und zu unterbinden, die Bereitstellung wirtschaftlicher und diplomatischer Unterstützung für Israel beenden;

• rechtmäßige und verhältnismäßige Wirtschaftssanktionen und andere Gegenmaßnahmen gegen Israel verhängen, einschließlich der Annullierung aller Freihandels- und Kooperationsabkommen, bis Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt;

• umgehend Massnahmen ergreifen, um Israel aus internationalen Gremien wie der UN-Generalversammlung, dem Internationalen Olympischen Komitee, der FIFA und anderen ausschließen, wie es einst bei Apartheid-Südafrika der Fall war;

• die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Druck auf den Ankläger ausüben, damit dieser zügig alle Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und völkermörderischen Handlungen, die von israelischen Täter*innen gegen das palästinensische Volk begangen wurden, vorantreibt und unverzüglich und ohne weitere Verzögerung Haftbefehle für die dem Gerichtshof seit 2014 vorliegenden Fälle erlässt. Sie müssen auch sicherstellen, dass der Gerichtshof aber alle erforderlichen Ressourcen verfügt, um die Durchführbarkeit der Untersuchung der Situation in Palästina zu gewährleisten;
  
  
• israelische Staatsangehörige, einschließlich Regierungsbeamt*innen oder Personen, die sich auf ihrem Hoheitsgebiet oder unter ihrer Gerichtsbarkeit aufhalten und zum Völkermord aufgerufen, diesen unterstützt oder völkermörderische Handlungen gegen das palästinensische Volk begangen haben, auch unter der Anwendung des Universalitätsprinzips festnehmen und strafrechtlich verfolgen;
  
  
• ihrer Verantwortung gerecht werden und sicherstellen, dass Unternehmen und Institutionen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet oder unter ihrer Gerichtsbarkeit es unterlassen, Israels Völkermord und andere Verbrechen nach internationalem Recht, einschließlich des Verbrechens der Apartheid – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – gegen das palästinensische Volk zu unterstützen und zu begünstigen;
  
  
• sich der großen und wachsenden Zahl von Staaten des Globalen Südens anschließen, die Südafrikas Völkermordanklage gegen Israel vor dem IGH unterstützen.

Die Anordnung einstweiliger Maßnahmen kann zum Schutz der Rechte der Palästinenser*innen vor „weiterem, schwerem und irreparablem Schaden“ beitragen, wie von Südafrika gefordert. Wenn die Maßnahmen umgesetzt werden, können die schweren Schäden durch Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen möglicherweise gestoppt werden, aber selbst wenn Israels unerbittliche Bombardierung von Zivilist*innen und ziviler Infrastruktur aufhört, werden Hungersnot und Infektionskrankheiten, die sich in Gaza aufgrund der tödlichen Belagerung und der vorsätzlichen Zerstörung von Häusern und Infrastruktur durch Israel ausbreiten, für die Palästinenser*innen weiterhin verheerende Folgen haben. UN-Menschenrechtsexpert*innen haben gewarnt, dass alle Palästinenser*innen im Gazastreifen, die Hälfte davon Kinder, an Hunger leiden und über eine halbe Million „verhungern“.

Es muss noch viel mehr getan werden, um die eigentlichen Ursachen anzugehen – die anhaltende palästinensische Nakba. „Israels völkermörderische Handlungen“, wie Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof bekräftigt hat, müssen „im breiteren Kontext von Israels 75 Jahren Apartheid, 56 Jahren Besatzung und 16 Jahren Belagerung des Gazastreifens“ verstanden werden. Israels siedlerkoloniale Gewalt seit 1948, so Südafrika, „hat das palästinensische Volk systematisch und gewaltsam enteignet, vertrieben und fragmentiert und ihm sein international anerkanntes und unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung und sein international anerkanntes Recht als Flüchtlinge in seine Städte und Dörfer im heutigen Staat Israel zurückzukehren, vorsätzlich verweigert.“

Im gemeinsamen palästinensischen Anti-Apartheid-Aufruf von 2023 bekräftigten die Palästinenser*innen, dass „der Abbau des israelischen Regimes von Siedlerkolonialismus und Apartheid eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass das palästinensische Volk seine im Völkerrecht verankerten legitimen und unveräußerlichen Rechte uneingeschränkt ausüben kann.“

Das palästinensische Volk weiß nur zu gut, dass wir Gerechtigkeit und unsere unveräußerlichen Rechte nur durch die Macht des Volkes, durch Einheit und Mobilisierung erlangen können. Wir rufen die Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, den durch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs geschaffenen Moment zu nutzen und dem gemeinsamen palästinensischen Aufruf  zu folgen, um „die wachsende weltweite Solidarität mit dem palästinensischen Volk und unserer gerechten Sache zu stärken, indem sie die von Palästinenser*innen geführte globale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) unterstützen und sich aktiv daran beteiligen“.

Gerechtigkeit ist die einzig akzeptable Lösung. Jede Handlung oder diplomatische Bemühung, die nicht auf die Beendigung und Bestrafung von Israels Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen sowie auf die Beendigung jeglicher internationaler Komplizenschaft dabei  ausgerichtet ist, läuft darauf hinaus, Israels Straflosigkeit, das Unrecht und die Unterdrückung unseres Volkes durch Israel aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig die internationale Rechtsstaatlichkeit weiter abgebaut wird.

Major Defeat for Israel: ICJ rules that Israel is plausibly committing genocide in Gaza
Übersetzung BDS Schweiz und Redaktion BDS-Kampagne.de

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21. Dezember 2023 / Palestinian BDS National Committee

Das Palästinensische Nationale BDS-Komitee (BNC), die größte palästinensische Koalition, die die globale BDS-Bewegung anführt, begrüßt die malaysische Regierung für ihre inspirierende Entscheidung, Schiffen der zutiefst mitschuldigen israelischen Reederei ZIM sowie allen anderen Schiffen, die unter israelischer Flagge fahren oder israelische Häfen ansteuern, das Anlegen in malaysischen Häfen zu verbieten.

Diese Entscheidung folgt einer wirksamen Kampagne von BDS Malaysia und ist eine Reaktion auf die beispiellosen Verbrechen Israels an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen, die Dutzende UN-Expert*innen als „einen bevorstehenden Völkermord“ verurteilt haben. Malaysia gehörte zu den ersten Staaten, die Israel zum Apartheidstaat erklärten. Die aktuelle Entscheidung zeigt Staaten weltweit, wie wirksame Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht als Reaktion auf Israels live gestreamten Völkermord aussehen sollten.

Die BDS-Bewegung appelliert an alle Staaten, die Zusammenarbeit mit Israel zu beenden, rechtmäßige Sanktionen, einschließlich eines umfassenden Militärembargos, gegen Israel zu verhängen und es so zu behandeln, wie dies einst gegen Apartheid-Südafrika der Fall war: ein Schurkenstaat, der den Weltfrieden bedroht. Dies ist die wirksamste Form der Solidarität mit unserem Befreiungskampf.

BDS salutes the Malaysian government for decision to ban ZIM vessels
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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30. November 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Am 9. Dezember, dem Aktionstag für Klimagerechtigkeit, rufen wir die Land-, Indigenen- und Klimagerechtigkeitsbewegungen auf, ihre Stimme für Palästina zu erheben.

Einheimische Palästinenser*innen in Gaza haben einen schrecklichen Völkermord erlebt. Israels Tempo bei der Tötung von Palästinenser*innen habe „in diesem Jahrhundert nur wenige Präzedenzfälle“ gehabt. Ganze Stadtteile wurden dem Erdboden gleichgemacht, Menschen wurden vertrieben  und Hunger als  Kriegswaffe eingesetzt. Anstatt Apartheid-Israel zur Verantwortung zu ziehen, hat der Westen es weiterhin bewaffnet und Israels Völkermord politisch gedeckt.

Israelische Führungskräfte haben ihre völkermörderischen Absichten lautstark zum Ausdruck gebracht. Zu Beginn des völkermörderischen Krieges gegen Gaza erklärte der israelische Kriegsminister, dass Palästinenser*innen in Gaza „menschliche Tiere seien und wir entsprechend handeln werden“. Israels Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza steht im Zusammenhang mit 75 Jahren ethnischer Säuberung, Apartheid und Siedlerkolonialismus. Palästinenser*innen leiden seit Jahrzehnten unter Vertreibung und der Verweigerung des Zugangs zu ihrem Land, ihren Lebensgrundlagen und ihren Wasserressourcen. Die überwiegende Mehrheit der 2,3 Millionen Palästinenser*innen im belagerten und besetzten Gazastreifen sind Flüchtlinge, die im Zuge der ethnischen Säuberung  aus ihren Häusern vertrieben wurden und denen ihr Recht auf Rückkehr verweigert wird. Israel hat Gaza unbewohnbar gemacht. Wasser aus dem Gaza-Aquifer ist für den menschlichen Verzehr ungeeignet, Israel verweigert den Palästinenser*innen jedoch den Zugang zu Trinkwasseralternativen. Schon vor dem anhaltenden Völkermord bedeutete die 16-jährige Belagerung, dass der Zugang zu Nahrungsmitteln, Treibstoff, Baumaterial und anderen lebenswichtigen Gütern auf ein Minimum beschränkt war. Israel betrieb eine herbizide Kriegsführung und versprühte giftige Chemikalien über palästinensischen Farmen, um die Ernte zu zerstören.

Israels Straflosigkeit für seine Verbrechen und seinen Völkermord, sein anhaltendes Regime der von Siedlerkolonialismus und Apartheid und die Kontrolle der Ressourcen stellen eine ernsthafte Bedrohung für schwächere Nationen und Gemeinschaften weltweit dar, die es im Streben nach Befreiung und Gerechtigkeit wagen, sich den Systemen westlicher Herrschaft, Unterdrückung und Unterwerfung zu widersetzen und ihnen zu trotzen .

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns mit der Bewegung für Klimagerechtigkeit zusammenschließen, um sicherzustellen, dass das israelische Unterdrückungsregime nicht zum Modell für eine neue Weltordnung unverhüllter Brutalität und extremer Gewalt wird.

Wir können nicht zulassen, dass unser Land unbewohnbar gemacht wird und dass schwarze, braune und indigene Völker entbehrlich gemacht, entmenschlicht, vertrieben und getötet werden, um den Projekten kolonialer, rassistischer und kapitalistischer Interessen zu dienen. Nicht in Palästina. Nirgendwo.

Israelische Unternehmen wie Mekorot, Netafim, Haifa Chemicals, Adama und der rassistische und koloniale Jüdische Nationalfonds (JNF) rauben den Palästinenser*innen Ressourcen. Dies ist im gesamten historischen Palästina seit Beginn des israelischen Siedlerkolonialregimes der Fall. Ebenso schüren mitschuldige internationale Konzerne wie Siemens und Chevron das Klimachaos und  israelische Apartheid.

Die COP28 soll eine weitere Gelegenheit für Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Westen sein, ihre Verbrechen gegen indigene Völker und unterdrückte Gemeinschaften auf der ganzen Welt grün zu waschen. Die palästinensische Zivilgesellschaft hat gemeinsam beschlossen, die diesjährige COP28 zu boykottieren. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind nicht nur einer der weltweit größten Produzenten fossiler Brennstoffe, sondern unterhalten auch während dieses brutalen Völkermords ein enges Militär- und Sicherheitsbündnis mit Apartheid-Israel. Es ist ein Polizeistaat, der auch für schreckliche Kriegsverbrechen im Jemen und für die rassistische und brutale Behandlung von Arbeitsmigrant*innen verantwortlich ist.

Wir rufen aufrichtige Menschen weltweit auf, sich uns beim Aufbau intersektionaler Allianzen anzuschließen, um den Völkermord in Gaza zu beenden, Israels siedlerkoloniales Apartheidregime abzuschaffen, Unternehmen zu entlarven, die israelische Verbrechen grünwaschen und falsche Lösungen für die Klimakrise durchzusetzen.

Land-, indigene und Klimagerechtigkeitsbewegungen auf der ganzen Welt mobilisieren sich, um diesen Völkermord zu beenden, und verbinden ihre Kämpfe mit unseren. Globale Basiskämpfe für indigene Land- und Ressourcenrechte, Nachhaltigkeit und gegen die durch die Gier der Konzerne verursachte Klimakatastrophe sind untrennbar mit dem palästinensischen Befreiungskampf verbunden. Ohne ein Ende des Siedlerkolonialismus kann es kein Ende des Klimakolonialismus geben. Ohne Gerechtigkeit für Palästina kann es keine Klimagerechtigkeit geben.

Am 9. Dezember, dem Aktionstag für Klimagerechtigkeit, rufen wir die Land-, Indigenen- und Klimagerechtigkeitsbewegungen auf, ihre Stimme für Palästina zu erheben.

• Nehmt an Aktionen, Demos und Sit-ins teil bzw. organisiert sie und fordert einen sofortigen dauerhaften Waffenstillstand, das Ende der Belagerung in Gaza und ein Ende von Israels #GazaGenocide. Hebt hervor, dass es unter Völkermord, Apartheid und Siedlerkolonialismus keine Klimagerechtigkeit gibt.
  
  
• Unterstützt oder initiiert Solidaritätserklärungen, die sich an politische Entscheidungsträger*innen richten und dringende Maßnahmen zur Durchsetzung eines Waffenstillstands, zur Aufhebung der Belagerung und zur Rechenschaftspflicht Israels für Völkermord, Apartheid und Kriegsverbrechen fordern.
  
  
• Baut intersektionale Boykott- und Desinvestitionskampagnen auf bzw. weitet sie aus gegen mitschuldige Unternehmen, die Palästinenser*innen schaden, die israelische Apartheid und die Klimakrise anheizen und falsche und ausbeuterische Lösungen in die ganze Welt exportieren.

A call from Palestine to the Global Climate Justice Movements: Ending #GazaGenocide is a Climate Issue
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Ein Aufruf aus Palästina an die globalen Bewegungen für Klimagerechtigkeit: Die Beendigung des #Gaza-Genozids ist eine Klimafrage! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

9. November 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Der Nationale Palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition der palästinensischen Gesellschaft, begrüßt nachdrücklich die von palästinensischen Menschenrechtsorganisationen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingeleitete Klage, in der die Ausstellung von Haftbefehlen gegen führende israelische Persönlichkeiten wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gefordert wird. Die Organisationen werden von Emmanuel Daoud vertreten, der beim Internationalen Strafgerichtshof erfolgreich eine Klage gegen führende russische Persönlichkeiten wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine eingereicht hatte.

In der Klage heißt es: „In der internationalen Justiz gibt es keinen Platz für Doppelmoral.“ Über die Heuchelei hinaus wird der IStGH im globalen Süden als Werkzeug westlicher Regierungen angesehen. Wir rufen dazu auf, den internationalen Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof zu maximieren, damit er seiner Pflicht nachkommt, Israels #GazaGenocide dringend zu stoppen. Alle israelischen Staats- und Regierungschefs, darunter Präsident Isaac Herzog, Premierminister Benjamin Netanjahu und  der Minister für „Verteidigung“ Yoav Gallant, müssen für ihre Rolle beim Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen vor Gericht gestellt werden.

Israels gesamtes Kolonisierungs- und Apartheidregime, das von den USA und Europa bewaffnet, finanziert und vor internationaler Rechenschaftspflicht geschützt ist, wird durch mitschuldige Staaten, Institutionen und Unternehmen unterstützt, die alle zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

ICC: Prosecute Apartheid Israel’s War Criminals
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag IStGH: Strafrechtliche Verfolgung von Apartheid-Israels Kriegsverbrecher*innen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Frauenbewegungen waren historisch gesehen von zentraler Bedeutung im Kampf gegen Unterdrückung, Diskriminierung, Kolonialismus und Militarismus. Im gleichen Sinne und als Reaktion auf den sich abzeichnenden Völkermord Israels in Gaza rufen wir, Frauengewerkschaften und Basisbewegungen, die palästinensische Frauen im historischen Palästina und im Exil vertreten, Frauen und Frauenorganisationen weltweit auf, ihre Stimmen zu erheben und aufzustehen, insbesondere am globaler Aktionstag am 11./12. November, um unseren Kampf zur Beendigung dieses Völkermords zu unterstützen.

Unsere unmittelbare Forderung ist ein Waffenstillstand, die Aufhebung der Belagerung und die ungehinderte Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza. Um dies zu erreichen, bedarf es erheblichen Druck, auf dass alle militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Israel beendet und die bisherige Praxis eingestellt wird. Wir fordern, wo möglich, Straßenaktionen zu organisieren, Solidaritätsbekundungen zu initiieren und strategisch und kreativ Kampagnen zu führen, um alle Verbindungen der staatlichen, wirtschaftlichen und institutionellen Komplizenschaft mit Israel zu durchtrennen, so wie es einst gegen Apartheid-Südafrika geschah!

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Seit dem 7. Oktober hat Apartheid-Israel über 9.500 Palästinenser*innen in Gaza ermordet, darunter mehr als 2.500 Frauen und fast 4.000 Kinder. Israel führt das aus, was UN-Expert*innen, 880 internationale Wissenschaftler*innen, darunter Völkermordexpert*innen, ein ehemaliger hochrangiger UN-Beamter und immer mehr Staaten als einen sich abzeichnenden Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen beschrieben haben.

Ein Freiluftgefängnis seit mehr als 16 Jahren, das Israel in den letzten Wochen wahllos mit Flächenbombardierungen ganzer Wohnviertel, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen und Moscheen überzogen hat. 1,5 Millionen Menschen sind ethnischer Säuberung ausgesetzt. Die Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten wurde unterbrochen, was Gaza in das verwandelte, was ein ehemaliger UN-Beamter als „das weltweit größte Todeslager unter freiem Himmel“ bezeichnete.

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Im gleichen Zeitraum haben israelische militärische Besatzungstruppen und faschistische bewaffnete Siedler*innen ihre Pogrome ausgeweitet: erzwungene Vertreibung, vorsätzliche Tötungen, willkürliche Entführungen und Folter von palästinensischen Arbeiter*innen, Bauern, Bäuerinnen und Jugendlichen, Verhaftungen und extreme Repression im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.

Der hochrangige UN-Beamte Craig Mokhiber kontextualisierte den aktuellen Völkermord in Israels 75-jährigem Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid und schrieb vor seinem Rücktritt: „Das europäische, ethnonationalistische Siedlerkolonialprojekt in Palästina ist in seine letzte Phase eingetreten hin zur beschleunigten Zerstörung der letzten Überreste indigenen palästinensischen Lebens in Palästina.“

Das anti-palästinensische koloniale Establishment des Westens und seine zutiefst rassistischen und entmenschlichenden Medien rüsten, finanzieren und schützen Israel in der Zwischenzeit weiterhin vor Rechenschaftspflicht und ermöglichen so seinen anhaltenden Völkermord. Mehrere Staaten des globalen Südens kaufen weiterhin Waffen, Spionagesoftware und militärisches Training von Israel und füllen damit seine Völkermord-Kassen.

Palästinensische Frauen kämpfen seit Jahrzehnten gegen die Schnittstelle zwischen nationaler, sozialer und wirtschaftlicher Unterdrückung und weisen auf den inhärenten patriarchalen Kern des israelischen Unterdrückungsregimes hin.

Wir fordern euch dringend auf, mit BDS-Kampagnen den Druck gegen Apartheid-Israel zu intensivieren und gleichzeitig Druck auf eure Regierungen auszuüben, um

• einen sofortigen Waffenstillstand umzusetzen und ungehindert lebensrettende Hilfslieferungen nach Gaza sicherzustellen;
•  jegliche Zwangsumsiedlung der Bevölkerung abzulehnen;
•  UN-Schutz für Palästinenser*innen, die unter der israelischen Belagerung im Gazastreifen gefangen sind, zu gewährleisten;
• ein umfassenden Militär- und Sicherheitsembargo gegen Israel zu verhängen sowie weitere Sanktionen zur Beendigung der eigenen Komplizenschaft.
• den Internationalen Strafgerichtshof aufzufordern, die von Israel begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord und Apartheid, zu untersuchen.

Dieser Moment ist der Lackmustest nicht nur für das Völkerrecht und den weltweit menschenrechtlich formulierten Rahmen, sondern auch für die Menschlichkeit und die eigentliche Bedeutung von Gerechtigkeit und Freiheit.

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Unterzeichnet von

General Union for Palestinian Woman “GUPW”
Palestinian Federation of Women Action Committees 
Union of Palestinian Women’s Committees “UPWC”
Mothers – school society
Women’s collection for justice and equality “ERADA”
Women Struggle Block
Al- Najdeh Social Association for Palestinian Women’s Development
Women’s Campaign for Boycotting Israeli Goods
Roles for Social Change Association “ADWAR”
The Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy MIFTAH
Association of Women’s Actions ( جمعية العمل النسوي )
Al- Najdeh Social Association for Palestinian Women’s Development, Gaza

Ending #GazaGenocide is a Feminist Issue: Call from Palestinian Women
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Die Beendigung des Völkermords in Gaza – #GazaGenocide – ist ein feministisches Thema: Aufruf palästinensischer Frauen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

20. Okt. 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)“>Palestinian BDS National Committee (BNC)

Seit fast zwei Wochen bombardiert Israel ununterbrochen Häuser, ganze Stadtviertel, Spitäler, Schulen, Moscheen und Kirchen in Gaza und unterbricht gleichzeitig die Versorgung der dort lebenden 2,3 Millionen Palästinenser*innen mit Treibstoffen, Wasser, Medikamenten und Lebensmitteln. Vor drei Tagen haben die USA mit ihrem Veto die Lieferung lebensrettender Hilfsgüter in Gaza effektiv verhindert. Mindestens 3785 Palästinenser*innen sind bereits ermordet worden, darunter 1524 Kinder. Zehntausenden weiteren droht ein langsamerer Tod durch Hunger und schwere Dehydrierung. Im gesamten historischen Palästina eskaliert die Lage, mit der Ermordung auch von Kindern durch Israel, mit fanatischer Gewalt israelischer Siedler*innen, Verhaftungen und Repression. UN-Expert*innen warnen vor einem drohenden Völkermord und rufen dazu auf, diesen zu verhindern.

Während hier mit Unterstützung der USA und der europäischen Partner von Israels Siedlerkolonialismus und Apartheidregime ein Völkermord vor laufenden Fernsehkameras begangen wird und die westlichen Medien unerbittlich darin mitmachen, dem palästinensischen Volk jede Menschlichkeit abzusprechen, erhebt sich weltweit massiver, prinzipienfester Widerstand. Das Blatt wendet sich.

Von Japan über Chile und Südafrika bis Grossbritannien strömen engagierte Menschen auf die Strassen und solidarisieren sich mit den Palästinenser*innen. Überall in der arabischen Welt, von Marokko bis zum Irak, demonstrieren Millionen von Menschen und fordern ihre Regierungen auf, entschiedene Schritte zu unternehmen, um den Völkermord zu stoppen und die Rechte der Palästinenser*innen zu verteidigen. In den USA haben Hunderte von antizionistischen Juden und Jüdinnen ein friedliches Sit-in im Kongress veranstaltet, während Tausende draussen standen und «Nicht in meinem Namen», «Waffenstillstand jetzt» und «Stopp den Völkermord» skandierten.

Angesichts des sich direkt vor unseren Augen abspielenden Völkermords und der mächtigen weltweiten Proteste, um diesen aufzuhalten, kehrt die öffentliche Meinung langsam. Regierungen, Abgeordnete und Expert*innen fordern einen Waffenstillstand, eine Untersuchung durch den IStGH sowie Sanktionen und ein Waffenembargo gegen Israel. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der 57 Staaten angehören, hat dazu aufgerufen, Israels «abscheuliche Verbrechen einschliesslich des Verbrechens des Völkermords» zu stoppen. Eine US-Umfrage zeigt, dass die meisten Amerikaner*innen aktuell gegen die Lieferung von Waffen an Israel sind, und ein Beamter des US-Aussenministeriums ist zurückgetreten, um gegen die Mitverantwortung der USA an Kriegsverbrechen zu protestieren.

Wir müssen den Druck aufrechterhalten! Um diesen Völkermord zu stoppen, braucht es dringend einen sofortigen Waffenstillstand und lebensrettende Hilfe, gefolgt von auf das Völkerrecht gestützte Massnahmen, um Israel für diesen Völkermord sowie für 75 Jahre Apartheid und Siedlerkolonialismus gegen die einheimische Bevölkerung Palästinas zur Rechenschaft zu ziehen.

5 zusätzliche Massahmen zur Durchsetzung dieser Ziele:

1. Druck auf Parlamente und Regierungen ausüben, damit eine Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen einberufen wird, um das Veto der USA zu erörtern und einen Waffenstillstand zu fordern, lebensrettende Hilfe nach Gaza zu liefern, die Palästinenser*innen im Gazastreifen dem Schutz der Vereinten Nationen zu unterstellen, Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den IStGH und andere Instanzen zu untersuchen und ein militärisches Embargo gegen Israel zu verhängen.
   
   
2. Weiterhin lautstark kreative und friedliche Proteste unter Einbezug aller Teile der Zivilgesellschaft organisieren und unsere Slogans aufgreifen, um den palästinensischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Darauf achten, dass die Slogans strategisch und moralisch stimmig sind.
   
   
3. Bekannte Schriftsteller*innen, Autor*innen, Persönlichkeiten aus Sport und Kultur auffordern, sich ebenfalls mit dem palästinensischen Volk zu solidarisieren.
   
   
4. Kampagnen(einschliesslich Boykott und Desinvestition) zum institutionellen Druck auf israelische und internationale Unternehmen und Banken aufbauen, die mitverantwortlich sind an israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschliesslich des Verbrechens der Apartheid.
   
   
5. Die eigenen Gemeinden, Gewerkschaften, Vereinigungen, Kirchen, sozialen Netzwerke, Studierendenvertretungen, Stadträte, Kulturzentren oder anderen Organisationen dafür gewinnen, sich zu Apartheidfreien Zonen (AFZ) zu erklären und analog zur Bewegung gegen die Apartheid in Südafrika alle Beziehungen mit dem Apartheidstaat Israel sowie Unternehmen und Institutionen zu beenden, die an dessen Unterdrückungssystem mitbeteiligt sind.

Jetzt mehr denn je braucht es weitere Mobilisierung, um diesen Völkermord zu stoppen.

Let’s Keep Mobilizing to Stop Genocide: If Not Now, When?
Dank an BDS Schweiz für Übersetzung!

Der Beitrag Jetzt mehr denn je braucht es weitere Mobilisierung, um den Völkermord zu stoppen! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.