Wir, Akademiker*innen, Geistliche und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Israel/Palästina und darüber hinaus, machen auf den direkten Zusammenhang zwischen Israels jüngstem Angriff auf die Justiz und seiner illegalen Besatzung von Millionen Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet aufmerksam. Der palästinensischen Bevölkerung werden nahezu alle Grundrechte verweigert, einschließlich des Wahl- und Protestrechts. Sie ist ständiger Gewalt ausgesetzt: Allein in diesem Jahr haben israelische Streitkräfte über 190 Palästinenser*innen im Westjordanland und im Gazastreifen getötet und über 590 Gebäude abgerissen. Selbstjustizler*innen unter den Siedler*innen legen Brände, plündern und töten, ohne bestraft zu werden.

Ohne gleiche Rechte für alle, sei es in einem Staat, in zwei Staaten oder in einem anderen politischen Rahmen, besteht immer die Gefahr einer Diktatur. Es kann keine Demokratie für Jüdinnen und Juden in Israel geben, solange Palästinenser*innen unter einem Apartheidregime leben, wie es israelische Rechtsexpert*innen beschrieben haben. Tatsächlich besteht der ultimative Zweck der Justizreform darin, die Beschränkungen für Gaza zu verschärfen, den Palästinenser*innen die gleichen Rechte sowohl jenseits als auch innerhalb der Grünen Linie zu entziehen, mehr Land zu annektieren und alle Gebiete unter israelischer Herrschaft von ihrer palästinensischen Bevölkerung ethnisch zu säubern. Die Probleme begannen nicht erst mit der aktuellen radikalen Regierung: Der jüdische Suprematismus wächst seit Jahren und wurde im Nationalstaatsgesetz von 2018 gesetzlich verankert.

Amerikanische Jüdinnen und Juden stehen seit langem an vorderster Front für soziale Gerechtigkeit, von der Rassengleichheit bis zum Recht auf Abtreibung, haben jedoch dem Elefanten im Raum nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt: Israels langjähriger Besatzung, die, wir wiederholen das, zu einem Apartheidregime geführt hat. Während Israel immer mehr nach rechts driftet und in den Bann der messianischen, homophoben und frauenfeindlichen Agenda der aktuellen Regierung gerät, entfremden sich junge US-amerikanische Jüdinnen und Juden mehr und mehr von diesem Land. Gleichzeitig unterstützen amerikanisch-jüdische Milliardär*innen die extreme Rechte in Israel.

In diesem Moment der Dringlichkeit, aber auch der Möglichkeit zum Wandel, rufen wir führende Vertreter*innen des nordamerikanischen Judentums – Stiftungsleiter*innen, Wissenschaftler*innen, Rabbiner*innen, Pädagog*innen – dazu auf                                                                                       

1. die israelische Protestbewegung zu unterstützen und sie aufzufordern, die Gleichheit von Jüdinnen und Juden und Palästinenser*innen innerhalb der Grünen Linie und im besetzten palästinensischen Gebiet (OPT) anzustreben;
2. Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen, die Palästinenser*innen verteidigen und Echtzeitinformationen über die gelebte Realität von Besatzung und Apartheid bereitstellen;
3. sich für die Überarbeitung der Bildungsstandards und Lehrpläne für jüdische Kinder und Jugendliche einzusetzen, um eine ehrlichere Einschätzung der Vergangenheit und Gegenwart Israels zu vermitteln;
4. von den gewählten Politiker*innen in den Vereinigten Staaten zu fordern, zur Beendigung der Besatzung beizutragen, den Einsatz amerikanischer Militärhilfe im besetzten palästinensischen Gebiet einzuschränken und der Straffreiheit Israels bei den Vereinten Nationen und anderen internationaler Organisationen ein Ende zu setzen.

Schluss mit dem Schweigen. Die Zeit zu Handeln ist jetzt.

Um die Petition zu unterzeichnen, wenden Sie bitte sich an academics.speak.out@gmail.com
Fügen Sie eine einzeilige Zugehörigkeit/Beschreibung ein.
Für Presseanfragen wenden Sie sich bitte an Dr. Lior Sternfeld unter lbs18@psu.edu

Die Liste der Unterzeichner*innen finden sich im Originaltext The Elephant in the Room
Übersetzung BDS Schweiz und Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Petition: Der Elefant im Raum erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Der Beitrag Von Jerusalem bis München: Der Vormarsch der Hetzer erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

5. Juni 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,

mit Befremden haben wir, die Mitglieder und Freund_innen der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ (JS), zur Kenntnis genommen, dass Sie, in Ihrer Eigenschaft als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Schirmherr einer für den 7. Juni anberaumten Festveranstaltung des „Jüdischen Nationalfond/Keren Kayemeth LeIsrael Deutschland e.V. “ (JNF–KKL) sein werden, deren Ankündigung extrem nationalistische und militaristische Politikpositionen in Israel unverblümt auch hierzulande zu verbreiten sucht.

Die Veranstalter beziehen das Motto des Konzerts auf den Vers „Jerushalajim Du Aufgebaute, wie eine ganz verbundene Stadt“ (Psalmen 122.3) aus der Zeit des Königs Dawid, um – eine kaum zu überbietende Demagogie – dem international geltenden Völkerrecht ein vermeintlich historisch begründetes, der jüdischen Bevölkerung von Jerusalem seit biblischen Zeiten vorbehaltenes Recht auf „Jerusalem als Hauptstadt Israels“ entgegenzusetzen. Wir lesen:

„Während des Unabhängigkeitskrieges 1948 konnte Jerusalem nicht gehalten werden. Erst im Sechs-Tage-Krieg 1967 konnte die ganze Stadt eingenommen und wiedervereinigt werden /…/
Freuen Sie sich auf den Chor der Großen Synagoge Jerusalem, der eigens nach Frankfurt kommt, um uns musikalisch durch die 3.000 Jahre alte Geschichte der Hauptstadt Israels zu führen.“

Dass der 1901 von der zionistischen Weltbewegung im damaligen Palästina als KKL gegründete und später zu JNF/KKL umbenannte Fonds auf diese Weise seine unheilvolle Mission der „Judaisierung des Bodens“ – des Landraubs also –  sowie der Ausgrenzung und Vertreibung nichtjüdischer Einheimischer in Israel religiös verbrämt, wundert uns nicht. Die JS protestiert seit Jahren regelmäßig öffentlich gegen die vom JNF – oftmals mit Gewalt und äußerster Menschenverachtung – durchgesetzte Enteignung von arabischem Grund- und Bodenbesitz sowohl auf israelischen als auch, unter dem Namen „Himanuta“, auf den besetzten Territorien des Westjordanlands und Ostjerusalems. Die Machenschaften der Himanuta speziell hier werden von internationalen Institutionen und Vereinigungen als anhaltende und systematische Vertreibung der nichtjüdischen Einwohner verurteilt, als schleichende ethnische Säuberung.

Nun sind der JNF/KKL und seine Agenturen ausschließlich ihren Gründungsvätern und Förderern verpflichtet. Demgegenüber sind Sie, als Oberbürgermeister einer bundesdeutschen Großstadt gehalten, allen Frankfurter_innen – ungeachtet ihrer religiösen, nationalen oder ethnischen Zugehörigkeit – uneingeschränkte Achtung und umfassenden Schutz ihrer Menschenwürde zu garantieren. Das bedeutet, dass Sie jeder Art von Klientelpolitik entsagen müssen. Dieses, im Prinzip für jede öffentliche Funktion vorrangige Gebot, das für einen Bürger_innen-Nähe beanspruchenden Oberbürgermeister sicher höchste Bedeutung hat, wird durch das Einverständnis zur Schirmherrschaft für die genannte Veranstaltung aus den folgenden Gründen empfindlich verletzt:

Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass Jerusalem 1948 keineswegs mehrheitlich jüdisch, sondern Heimstätte für Menschen unterschiedlicher Religionen, Ethnien sowie Nationalitäten war. Daher werden Sie sicher auch wissen, dass die vom JNF/KKL als „Unabhängigkeitskrieg“ und „Befreiung“ gefeierten Waffengänge der israelischen Armee Hunderttausende palästinensische Einheimische, nicht zuletzt auch aus Jerusalem, in die Flucht trieben sowie unzählige palästinensische Ortschaften und Lebenszusammenhänge gewaltsam zerstörten. Palästinenser sprechen, vor allem, wenn sie bis heute noch zur Staatenlosigkeit und einem Leben in Flüchtlingslagern verdammt sind, von einer Katastrophe, die 1948 über sie gekommen ist, von der Naqba.

Aber selbst wenn Sie diese, übrigens von israelischen Historikern seit Jahrzehnten aufgearbeiteten und gut dokumentierten Tatsachen nicht kennen, müsste Ihnen als Oberbürgermeister und damit Träger eines öffentlichen Amts bewusst sein, dass Ostjerusalem ebenso wie das Westjordanland, der Gazastreifen und die Golanhöhen seit nunmehr einem halben Jahrhundert von Israel völkerrechtswidrig militärisch besetzt sind und lebenswichtiger Ressourcen beraubt werden. Gerade aus Ostjerusalem erreichen uns über die hiesigen, aber auch über etablierte israelische und internationale Massenmedien, nahezu wöchentlich Meldungen von Zerstörungen palästinensischer Wohnhäuser bis hin zu Räumungen und Umsiedlungen von mehrheitlich palästinensisch bewohnten Straßenzügen und Bezirken. Es ist bekannt, dass solcherart Ausgrenzungen, die über Himanuta vom JNF forciert und mit Hilfe der israelischen Armee gewaltsam durchgesetzt werden, der demographischen Säuberung im Interesse der Herstellung einer jüdischen Mehrheit in der Stadt dienen. Als politischer Funktionsträger darf es Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass die Vereinten Nationen, die Europäische Union und nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung die sukzessive Besiedlung der besetzten Gebiete und ebenso die Ausbeutung von Wasser- und anderer Ressourcen, die den nichtjüdischen Einheimischen vorenthalten werden, als völkerrechtlich illegal verurteilen und insbesondere Jerusalem zu keinem Zeitpunkt als Hauptstadt Israels anerkannt haben.

Wie wollen Sie aufrechten Demokraten in Ihrer Stadt, die sich für Frieden, sowie für Bürger- und Menschenrechte engagieren, Ihre Entscheidung zur Schirmherrschaft für eine Veranstaltung erklären, auf der die verhängnisvolle demographische „Judaisierung“ der Altstadt von Jerusalem mit allen unmenschlichen Erscheinungen, die Exzesse nationalistischer Ausgrenzungspolitik für gewöhnlich aufweisen, als „Jerusalems Befreiung“ geradenach besungen wird?

Wie wollen Sie Bürger_innen palästinensischer Herkunft, ganz gleich ob muslimischen oder christlichen Glaubens, Ihre Entscheidung zur Übernahme der Schirmherrschaft über eine Veranstaltung erklären, in der deren 1948 begonnene, 1967 ausgeweitete und bis heute systematisch fortgeführte Vertreibung und Entrechtung selbstvergessen gefeiert wird? Und wie wollen Sie den vielen besatzungskritischen Stimmen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft, und insbesondere unter der wachsenden Zahl israelischer Einwanderer_innen, Ihre Unterstützung für eine militaristische, an einer Friedenslösung kaum interessierte Politik erklären?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann, Ihr Engagement für Bürger- und Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wurde bis jetzt allenthalben gelobt. Ihre Wahlerfolge zeugen von einer guten Stadtpolitik im Interesse aller Frankfurter_innen. Gerade vor diesem Hintergrund steht Ihre Entscheidung zur Schirmherrschaft für eine Festveranstaltung, auf der Verstöße gegen das Völkerrecht, Expansionskriege sowie schleichende ethnische Säuberungen gefeiert werden, einem gedeihlichen interkulturellen und interreligiösen Zusammenleben in Ihrer Stadt entgegen.

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. appelliert an Sie deshalb, Ihre Entscheidung zu revidieren.

Treten Sie von der Schirmherrschaft für das Chorkonzert „1967–2017: 50 Jahre wiedervereinigtes Jerusalem“ zurück.

Quelle

Der Beitrag Jüdische Stimme: Gegen die Verletzung des Völkerrechts – ein Appell an Oberbürgermeister Feldmann erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Organisationen mit Millionen von Mitgliedern fordern FIFA auf, Menschenrechte vor Politik zu stellen und israelische Mannschaften aus illegalen Siedlungen auszuschliessen

Basel und Ramallah, 20. April 2017 – Über hundert Sportverbände, Gewerkschaften, Menschenrechts- und kirchliche Organisationen, die zusammen Millionen von Menschen aus 28 Ländern auf der ganzen Welt repräsentieren, haben sich heute Fussballstars, Gelehrten, Filmschaffenden und Regierungsvertretern angeschlossen und gemeinsam einen Brief an die Mitglieder des FIFA-Rats geschrieben. Darin fordern sie die FIFA auf, vom israelischen Fussballverband mit Nachdruck den Ausschluss von sieben Vereinen aus illegalen Siedlungen zu fordern oder ansonsten Israels Mitgliedschaft in der FIFA zu suspendieren.

Der Brief wurde im Vorfeld des kommenden 67. FIFA-Kongresses am 10. und 11. Mai 2017 an die Mitglieder des FIFA-Rats übergeben. Unter den Unterzeichnenden ist der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für die Besetzten Gebiete Richard Falk, der ehemalige brasilianische Minister für Menschenrechte Paulo Sérgio Pinheiro, die bekannten britischen Filmmacher Ken Loach und Paul Laverty, der ehemalige peruanische Fussballstar Juan Carlos Oblitas Saba, der ehemalige Athlet und Präsident des Peruanischen Kongresses Daniel Fernando Abugattás Majluf sowie die brasilianische Gewerkschaft CUT mit über 7,4 Millionen Mitgliedern.

Der Brief kritisiert die FIFA für wiederholte Verzögerungen und die selektive Durchsetzung der eigenen Regeln, die es Mitgliedsverbänden untersagt, Spiele auf Territorium eines anderen Verbands ohne dessen Genehmigung auszutragen. Die israelische Liga verletzt diese Regel ganz klar, indem sie gegen den Willen des palästinensischen Verbandes Spiele im besetzten palästinensischen Gebiet austrägt.

Es ist ein Skandal, dass der Bericht der FIFA-Kontrollkommission, die 2015 gegründet wurde, um eine Lösung für die Situation des Fussballs in Israel/Palästina zu finden, nicht auf der Agenda des kommenden FIFA-Kongresses steht. Einmal mehr scheint die FIFA eine Lösung hinauszuzögern, um keine Massnahmen ergreifen zu müssen. Der palästinensische Fussballverband hat nun einen eigenen Antrag eingereicht.

Der Brief macht auch deutlich, dass die FIFA in Konflikt gerät mit ihrem kürzlich geäusserten Bekenntnis, international anerkannte Menschenrechte respektieren und fördern zu wollen. „Dieses lobenswerte Ziel wird an der tatsächlichen Umsetzung gemessen werden“, steht im Brief. Es wäre eine Tragödie für alle und ein schlechtes Zeichen für die FIFA, wenn ihr neu deklarierter Grundsatz bereits „an der ersten Hürde scheitern“ würde.

Juan Carlos Oblitas Saba, sportlicher Leiter des Peruanischen Fussballverbands und ehemaliger Fussballstar, der Peru dutzende Male in internationalen Spielen und Meisterschaften vertreten hat, bemerkte: „Die Position der FIFA gegenüber Menschenrechten soll möglichst transparent sein, und kein Land kann sich über die Verurteilung der [israelischen] Siedlungen durch die Vereinten Nationen hinwegsetzen. Ich habe mein ganzes Leben dem Fussball gewidmet. Ich habe mich nie in politische Angelegenheiten eingemischt, aber hier wird in Bezug auf die Rechte und die Würde der Palästinenser_innen klar eine Grenze überschritten.“

P.J. Mguni, südafrikanischer Parlamentarier und Mitglied des südafrikanischen Parlaments-Fussballvereins, äusserte sich kürzlich an einer Veranstaltung in Johannesburg wie folgt: „Die israelische Apartheid muss von internationalen FIFA-Veranstaltungen ausgeschlossen und isoliert werden, weil ein Boykott von unmenschlichen und unfairen Zuständen im Sport entscheidend zur Wiederherstellung von Frieden und Würde in dieser Region, insbesondere für das palästinensische Volk, beitragen kann. Den Südafrikaner_innen sollte bewusst sein, dass die Weltgemeinschaft durch die internationalen Isolierung der südafrikanischen Apartheid vor 1994 einen wichtigen Teil unseres Rückhalts darstellte. Genauso sind unterdrückte Menschen auf der ganzen Welt ein Teil von uns. Als Südafrikaner_innen müssen wir also Menschen unterstützen, die noch immer für ihre Emanzipation kämpfen, wie die Palästinenser_innen unter der offenkundigen Apartheid des israelischen Staates.“

Hind Awwad von der palästinensischen Kampagne für den Akademischen und Kulturellen Boykott von Israel sagte: „Israel missbraucht diesen wundervollen Sport, um die Völker- und Menschenrechtsverletzungen reinzuwaschen. Die FIFA lässt dies auf beschämende Weise zu und beschädigt damit den eignen Ruf. Der Weltfussballverband muss begreifen, dass die Palästinenser_innen und internationale Menschenrechtsverteidiger_innen an ihrer legitimen Forderung festhalten werden, dass die FIFA den israelischen Fussballverband letztlich suspendieren muss, da er Siedlungsklubs einschliesst, die auf gestohlenem palästinensischem Land spielen, der regel­mässig den palästinensischen Sport attackiert, gezielte Fussballstadien zerstört und palästinensischen Sportler_innen verhaftet, foltert und in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt.“

Dr. Geoff Lee von der britischen Kampagne Red Card Israeli Racism sagte: „Den Rassismus im Sport zu überwinden hilft, den vom israelischen Staat hochrangig praktizierten Rassismus zu überwinden. Israelische Gesetze, Militäraktionen und bürokratische Hürden unterdrücken nicht nur den palästinensischen Fussball, sondern die palästinensische Gesellschaft als Ganzes. Um das zu ändern, sind Sanktionen nötig. Wir verlangen, dass die FIFA Israel durch Suspendierung des nationalen Fussballverbands in der FIFA und der UEFA sanktioniert, bis sich Israel an das Völkerrecht hält und die Menschenrechte der Palästinenser_innen respektiert.“

Pressekontakt von BDS Schweiz: Roman Vonwil, 077 467 17 03

Hinweise

• Die FIFA ist der leitende Dachverband des internationalen Fussballs und wird als solcher von der Zivilgesellschaft weltweit seit 2011 aufgefordert, sich in Hinblick auf die anhaltenden israelischen Menschenrechtsverletzungen die eigenen Regeln und das Völkerrecht zu respektieren.

• In den vergangenen Monaten haben der UN-Sonderberater für Sport im Dienste von Frieden und Entwicklung, 66 EU-Parlamentsmitglieder, über 30 Schweizer Parlamentarier_innen, mehr als 40 Mitglieder des dänischen Parlaments, 38 Mitglieder des Unterhauses des britischen Parlaments sowie die Menschenrechtsorganisation Humans Rights Watch die FIFA aufgefordert, das Problem der Siedlungsklubs zu lösen.

• Im Dezember 2016 hat der UN-Sicherheitsrat erneut bestätigt, was Rechtsgelehrte und UN-Resolutionen bereits seit Langem feststellen: dass der Siedlungsbau im besetzten palästinensischen Gebiet „keine rechtliche Gültigkeit hat und eine schwerwiegende Völkerrechtsverletzung darstellt“. Die Unterzeichnenden des Briefs erinnern die FIFA an die „Verpflichtung, nicht zu solchen Verletzungen beizutragen“.

• Unter den Unterzeichnenden des Briefes befinden sich auch die Italienische Union des Sports für alle (Unione Italiana Sport Per tutti; UISP) mit 1,3 Millionen Mitgliedern und über 17’750 angeschlossenen Sportvereinen, Sport Against Violence in Iraq, Organisator des Baghdad Marathons, die brasilianische Bewegung der Landlosen, der sich über 1,5 Millionen Menschen angeschlossen haben und die eine der grössten sozialen Bewegungen Lateinamerikas ist, die britische NGO War on Want sowie NGO-Plattformen aus Frankreich (40 angeschlossene Organisationen) und Norwegen (30 angeschlossenen Organisationen).

• Der Brief wurde von zahlreichen kirchlichen Organisationen unterzeichnet, darunter Pax Christi UK, Friends of Sabeel UK and North America, American Friends Service Committee, Lutherans for Justice in the Holy Land, United Church of Christ Palestine Israel Network, United Methodists for Kairos Response (UMKR) und Episcopal Peace Fellowship Palestine Israel Network.

• Der Brief wurde von einer Reihe jüdischer Gruppen unterzeichnet, darunter Jewish Voice for Peace mit ihren 60 Ortsgruppen in den USA, Union Juive Française pour la Paix, Jews for Justice for Palestinians-UK, die schwedischen Juden für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina und die Schweizer Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina.

• Tokyo Sexwale, Vorsitzender einer FIFA-Kommission, die 2015 eingesetzt wurde, um Hindernisse für die Entfaltung des palästinensischen Fussballs zu beseitigen, hat am 22. März 2017 den Entwurf für einen Bericht vorgelegt. Darin werden drei mögliche Vorgehensweisen vorgeschlagen, wie die FIFA das Problem der Siedlungsklubs angehen kann: Den Status Quo aufrecht erhalten und juristische Konsequenzen riskieren; erneute Verhandlungen zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Fussballverband anregen; oder dem israelischen Verband ein Ultimatum von sechs Monaten stellen, „um die Situation zu bereinigen“.

Was ist BDS?

Im Jahr 2005 haben die Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft in Antwort auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs und auf die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts der israelischen Völker- und Menschenrechtsverletzungen zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel aufgerufen, bis der Staat das Völkerrecht und die Menschenrechte einhält.

Die gewaltfreie BDS-Kampagne, die heute weltweit vertreten ist und der sich auch in der Schweiz Organisationen und Einzelpersonen angeschlossen haben, fordert in Einklang mit dem Völkerrecht:

– ein Ende der Besatzung und der Kolonisation des gesamten arabischen Landes sowie den Abbruch der Mauer;

– die Anerkennung des Rechtes der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf vollständige Gleichberechtigung;

– und die Einhaltung, den Schutz und die Förderung des Rechtes der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und ihrem Besitz.

Der Beitrag FIFA – Presseerklärung BDS Schweiz – 20. April 2017 erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

27. März 2017

Die Veranstaltung mit Dr. Martin Breidert hat stattgefunden – allen Widrigkeiten zum Trotz!

In seinem Vortrag erklärte der Dr. Martin Beidert die Grundsätze der BDS-Bewegung, sprach die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs gegen BDS an und führte aus, weshalb ein Boykott nur von Siedlungsprodukten nicht reicht.

Denn nur durch internationalen Druck von unten, durch Boykott und Desinvestition, könne Israel dazu bewegt werden, das Völkerrecht anzuerkennen und die Besatzung und Kolonisation zu beenden, die Mauer in der Westbank abzureissen und die Blockade von Gaza aufzuheben.

Im Vorfeld hatte es heftige Attacken von Benjamin Weinthal, Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen)  und der jüdischen Gemeinde Bonn gegen die Stiftung Pfennigsdorf gegeben.

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost  richtete ein Schreiben an den Bonner Stadtrat: Gegen Verleumdung – eine Erwiderung auf Volker Beck

Nirit Sommerfeld (BIB e.V.) reagierte auf die Attacken mit einem Brief an den Bonner OB und die Ratsfraktionen

Vollständiger Bericht der Veranstaltung

Veranstalter: Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW-Süd und BDS-Gruppe Bonn

Der Beitrag Bonn: Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – Was will BDS? erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Hochrangige Beamtin der Vereinten Nationen ist zurückgetreten und reagiert damit auf den von UN-Generalsekretär Antonio Guteres ausgeübten Druck, den Anfang der Woche veröffentlichten bahnbrechenden Bericht, in dem Israel des Verbrechens der Apartheid für schuldig befunden wurde, zurückzuziehen.

Rima Khalaf, Leiterin der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA), die den Bericht veröffentlicht hatte, kündigte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Beirut ihren Rücktritt an.

„Ich bin zurückgetreten, weil es meine Pflicht ist, ein eindeutiges Verbrechen nicht zu verschleiern und weil ich zu allen Schlussfolgerungen des Berichts stehe“, sagte Khalaf.

In diesem Bericht wird auf der Grundlage wichtiger Instrumente des Völkerrechts untersucht, ob Israel ein Apartheidregime errichtet hat, in dem das palästinensische Volk als Ganzes unterdrückt und dominiert wird. Nachdem dargelegt worden ist, dass das Verbrechen der Apartheid universell anwendbar ist, dass die Frage nach dem Status der Palästinenser*innen als Volk gesetzlich geregelt ist, und dass das Verbrechen der Apartheid auf der Ebene des Staates betrachtet werden sollte, zeigt der vorliegende Bericht,  wie Israel ein solches System gegen die Palästinenser*innen verhängt hat, um die Herrschaft einer ethnischen Gruppe gegenüber der anderen zu behaupten.

Ab Freitag war auf der ESCWA-Website eine Pressemitteilung, die den Bericht bekannt gab, abrufbar, aber der Link in der Pressemitteilung zu dem Bericht selbst funktioniert nicht mehr.

Eine vollständige Kopie des Berichts ist hier verfügbar.

siehe auch:

Verfasserin von Bericht über «Apartheid in Israel» tritt zurück
UN official resigns after pressure to withdraw Israel apartheid report

Der Beitrag Druck wegen des Israel-Apartheid-Berichts der ESCWA – UNO-Beamtin tritt zurück! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

12. März 2016
Die BDS-Gruppe Bonn hat im November 2015 im Rahmen einer sogenannten „BDS-Inspektion“ das Sortiment von Galeria Kaufhof Bonn auf Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, Ostjerusalem und auf den Golanhöhen untersucht. Dabei wurde eine Reihe von Waren gefunden, die in den Besetzten Gebieten hergestellt worden sind oder sein könnten.

Mit dem Vertrieb dieser Produkte unterstützt Galeria Kaufhof den Raub palästinensischen Landes und anderer Ressourcen sowie die Verdrängung von Palästinensern durch israelische Siedler. Außerdem sind diese Waren mit irreführenden Angaben über Hersteller und Herkunft versehen und verletzen damit zusätzlich EU-Recht.

Die von der EU jetzt mit mehr Nachdruck geforderten klaren Herkunftsangaben zu diesen Produkten reichen aber nicht aus, weil dadurch ihr Import nicht ausgeschlossen wird.

Das Völkerrecht gebietet vielmehr ein Importverbot, weil sich die am Handel mit diesen Produkten beteiligten Firmen zu Komplizen der Stabilisierung und des Ausbaus der illegalen Siedlungen machen.

Die BDS-Gruppe Bonn kritisiert den Verhalten von Galeria Kaufhof als Verstoß gegen das Völkerrecht, weist aber in ihrem Infoblatt darauf hin, dass Israel umfassend boykottiert und sanktioniert werden muss, bis die Besatzung ein Ende hat, die Flüchtlinge zurück können und dieDiskriminierung der palästinensischen Bevölkerung Israels aufgehoben wird.

Galeria Kaufhof Bonn widerspricht mit seiner Verkaufspraxis zudem der Selbstverpflichtung des Mutterkonzerns Hudson’s Bay zur ethischen Unternehmensführung.

Deshalb hatte die BDS-Gruppe Bonn nach der Inspektion im November den Vorsitzenden der Geschäftsführung von Galeria Kaufhof, Herrn Olivier Van den Bossche aufgefordert, sich für die die elementaren Rechte der Palästinenser einzusetzen und Produkte, die in den Besetzten Gebieten hergestellt worden sind oder sein könnten, aus seinem Sortiment zu entfernen.

Am 12. März 2016 kontrollierte die BDS-Gruppe das Sortiment von Galeria Kaufhof erneut, um festzustellen, ob die Geschäftsführung dieser Aufforderung nachgekommen ist. Leider wurden wieder viele Waren gefunden, die in den Besetzten Gebieten hergestellt worden sind oder sein könnten.

Vor den Eingängen von Galeria Kaufhof verteilten BDS-Aktivisten Infoblatt an die Kunden.

Der Filialleiter von Galeria Kaufhof Bonn wurde während der Aktion gebeten, sich bei der Geschäftsführung für die Verbannung dieser Produkte einzusetzen.

Die BDS-Gruppe Bonn kündigte an, nunmehr regelmäßig die Kunden der Bonner Filiale von Galeria Kaufhof über die völkerrechtswidrigen Praktiken aufzuklären.

Der Beitrag BDS-Nachinspektion bei Galeria Kaufhof Bonn erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Israel verstösst mit seiner Politik gleich mehrfach gegen das Völkerrecht, was auch bereits explizit von relevanten internationalen Institution festgestellt wurde. Die folgende Aufzählung soll einen Überblick verschaffen, ist jedoch nicht abschliessend ( BDS Schweiz).

Besatzung der Westbank, von Ostjerusalem und der Golanhöhen seit 1967

Besatzung wird durch das humanitäre Völkerrecht (IHL) definiert als vorübergehendes Regime zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in einem Gebiet, das während eines bewaffneten Konflikte erobert wird, bis dieses Gebiet wieder seine Souveränität zurückerhält. Die Rechte und Pflichten einer Besatzungsmacht sind in der Vierten Genfer Konvention (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) völkerrechtlich verankert. Diese verbietet in Artikel 49 Siedlungsaktivitäten auf besetztem Gebiet: «[…] Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.»

Gestützt auf das humanitäre Völkerrecht hat der Sicherheitsrat der UNO (UNSC) die Siedlungsaktivitäten durch Israel in den besetzen Gebieten in mehreren Resolutionen verurteilt:

• Die UNSC Resolution 242 (1967): fordert den Rückzug Israels „aus (den) besetzten Gebieten.
• In der UNSC Resolution 446 (1979) hält der Sicherheitsrat fest, „dass die Politik und Praxis Israels bei der Gründung von Siedlungen in den Palästinensischen und Arabischen Gebieten, die seit 1967 besetzt waren, keine rechtliche Gültigkeit besitzen und ein ernsthaftes Hindernis begründen, um einen umfassenden, einfachen und dauernden Frieden im Nahen Osten zu erreichen.“
• Die UNSC Resolution 478 (1980) verurteilt die Annexion Ost-Jerusalems.
• Die UNSC Resolution 497 ( 1981) verlangt von Israel, seine Annexion der Golanhöhen rückgängig zu machen.

Bevölkerungstransfer und Ethnische Säuberung

Die Vierte Genfer Konvention sowie der Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (2002) erklären Bevölkerungstransfers durch eine Besatzungsmacht zu Verbrechen. Im Kontext des israelischen Siedlerkolonialismus finden in den besetzten Gebieten laufend Enteignungen und Zwangsumsiedlungen der einheimischen PalästinenerInnen sowie die Ansiedlung jüdischer SiedlerInnen statt. Dies entspricht einer ethnischen Säuberung und einem Bevölkerungstransfer.

Mauer

2002 begann Israel mit dem Bau einer über 700 km langen Absperrung entlang der Grenzlinie zwischen Israel und dem Westjordanland. Die Absperrung besteht aus einer acht Meter hohen Betonmauer, schwer gesicherten Metallzäunen mit Stacheldraht, Gräben, Bewegungsmeldern und Wachtürmen. Die Absperrung verläuft zum überwiegenden Teil auf dem Territorium des Westjordanlandes, jenseits der grünen Linie. 2004 erklärte der Internationale Gerichtshof in einem von der UNO-Generalversammlung in Auftrag gegebenen Gutachten, dass Israel mit dem Bau der Anlagen gegen Völkerrecht verstosse.

Flüchtlinge und Rückkehrrecht

Zwischen 1947 und 1949 wurden im Kontext der Staatsgründung Israels rund 750.000 PalästinenserInnen vertrieben und ihr Hab und Gut durch das Gesetz über das Eigentum Abwesender von 1950 dem israelischen Staat zugeschlagen. 1967 kam es erneut zur Vertreibung von rund 300.000 Menschen. Die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen beträgt heute schätzungsweise 5 Millionen. Nach Artikel 147 der Genfer Konvention stellt die „ungesetzliche Deportation oder Versetzung“ von geschützten Personen sowie die „Zerstörung und Aneignung von Gut, die nicht durch militärische Erfordernisse gerechtfertigt sind und in grossem Ausmass auf unerlaubte und willkürliche Weise vorgenommen werden,“ schwere Verletzungen der Konvention dar.“ Die UNO-Generalversammlung hält in der Resolution 194 (Art.11) fest, dass „denjenigen Flüchtlingen, die zu ihren Wohnstätten zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden soll“. Dieser Artikel bildet die Basis des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge.

Zivile, politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte

Unter der Besatzung und durch das diskriminierende Rechtssystem in Israel werden den PalästinenserInnen systematisch Rechte vorenthalten, die im Völkerrecht festgehalten werden (Menschenrechtsabkommen, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte). Darunter fallen insbesonderedie Bewegungsfreiheit, das Recht auf angemessenen Lebensstandart, das Recht auf Gleichbehandlung, das Rückkehrrecht, Familien- und Eigentumsrechte, das Recht auf freie Meinungsäusserung etc.

Kollektive Bestrafung

Israel betreibt mit der „Dahiya Doktrin“ explizit eine Politik der kollektiven Bestrafung. Zur Anwendung kommt sie zum Beispiel bei der Blockade des Gazastreifens oder wenn Häuser der Familie von PalästinenserInnen, die des Terrorismus bezichtigt werden, zerstört werden. Dabei wird massive Gewalt gegen die gesamte Zivilbevölkerung angewendet, um Druck auf politische Gegner auszuüben. Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention definiert kollektive Bestrafung als Kriegsverbrechen : „Keine geschützte Person darf für eine Übertretung bestraft werden, die sie nicht persönlich begangen hat. Kollektivstrafen wie auch jede Massnahme zur Einschüchterung oder Terrorisierung sind verboten.“

Gaza

Seit 2007 leben die Menschen im Gazastreifen unter einer totalen Land-, See- und Luftblockade, die das ganze Gebiet in eine humanitäre Katastrophe trieb. Es herrscht breiter Konsens unter Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch unddem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, sowie dem Büro der UNO zur Koordinierung der Humanitären Hilfe (UNOCHA) und dem UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRAW), dass diese Belagerung illegal ist. Ein Bericht, der 2009 im Auftrag des Menschenrechtsrates der UNO von der United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfasst wurde, verurteilt die Blockade des Gazastreifens, unter anderem als „kollektive Bestrafung“, die dazu diene, die Küstenregion zu isolieren (siehe Bericht Goldstone auf Englisch).

Recht auf Selbstbestimmung

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundprinzipien des Völkerrechts und wird allgemein als gewohnheitsrechtlich geltende Norm anerkannt. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden (UNO-Resolution 1514, 1960, Art. 2). Die UNO-Generalversammlung bestätigt in der Resolution 3236 (1974) die unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes, darunter das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf nationale Unabhängigkeit und Souveränität.

Kolonialismus

Die UNO-Resolution 1514 (1960) verurteilt Kolonialismus in allen seinen Erscheinungsformen: „Unterwerfung von Völkern unter fremde Unterjochung, Herrschaft und Ausbeutung stellt eine Verweigerung grundlegender Menschenrechte dar, steht im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen und ist ein Hindernis für die Förderung des Friedens und der Zusammenarbeit in der Welt.“ (Art. 1). Die von Israel begangenen Völkerrechtsverletzungen sind Akte des Kolonialismus: Verletzung der territorialen Integrität, Verletzung der palästinensischen Souveränität über die natürlichen Ressourcen, Integration der Wirtschaft in den besetzen Gebieten in die israelische Wirtschaft, Verweigerung der grundlegenden sozialen Rechte, etc.

Systematische, institutionalisierte Diskriminierung und Apartheid

Apartheid ist ein System der institutionalisierten Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit und ist unter dem Völkergewohnheitsrecht verboten. In der Konvention über die Beseitigung der Rassendiskriminierung (1965, Art. 3) wurde Apartheid ausdrücklich verboten und in der Apartheid-Konvention (1973) und dem Römer Statut des IGH (2002) als Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe gestellt. Das israelische Regime hat Rassendiskriminierung in Israel und den besetzten Gebieten institutionalisiert und verfolgt somit eine Politik der Apartheid. Der Staat privilegiert innerhalb seines Teriitoriums und als Besatzungsmacht Juden/Jüdinnen systematisch, unterdrückt das gesamte palästinensische Volk und kolonisiert die besetzen Gebiete, mit der Absicht, dieses Regime im gesamten Gebiet des historischen Palästinas vor 1948 langfristig aufrechtzuerhalten.

Weitere Informationen:
Völkerrechtskonformes Einfordern palästinensischer Rechte – Richtlinien
Ein Ergebnisdokument der Konferenz „Law and Politics: Options and Strategies for the Palestinian People in International Law“,
Rechtsinstitut der Universität Birzeit, 8.–9. Mai 2013

Der Beitrag Israels Verstösse gegen das Völkerrecht (Factsheet) erschien zuerst auf BDS-Kampagne.