In der Nacht zum 2. Juli startete die israelische Armee eine groß angelegte Offensive gegen die Stadt Jenin und das dortige Flüchtlingslager – mit tausend Soldat*innen und Hunderten von Militärfahrzeugen -, begleitet von Hubschrauber- und Drohnenangriffen. Derzeit gibt es 10 Tote und hundert Verletzte. Etwa 3000 Menschen wurden ohne jeden Schutz evakuiert. Es handelt sich um die größte Operation im Westjordanland in den letzten 20 Jahren. Gleichzeitig verhindern Soldat*innen medizinische Hilfe. Journalist*innen werden direkt angegriffen und am Betreten des Lagers gehindert. Weitere massive Kriegsverbrechen werden vor den Augen der Weltöffentlichkeit verübt.

Die israelische Propaganda sprach mit großer Nonchalance von „Maßnahmen gegen Terrorist*innen und gegen den Iran“ und davon, dass Israel die Stadt nicht „besetzen“ wolle, obwohl Jenin, wie Ostjerusalem und alle palästinensischen Gebiete, seit 1967 besetzt ist. Angesichts der endlosen Gewalt der Besatzung, der Beschleunigung der Kolonisierung und des Landraubs, der regelmäßigen militärischen Übergriffe, der zunehmenden Gewalt der Siedler*innen und des Fehlens jeglichen Schutzes für die Bevölkerung – sei es durch die Palästinensische Autonomiebehörde oder die internationale Gemeinschaft – entscheiden sich immer mehr junge Palästinenser*innen dafür, ihre Familien und ihre Viertel mit Waffen zu verteidigen.

Die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts der 56 Jahre andauernden brutalen Besatzung ist zum Teil dafür verantwortlich, dass diese jungen Palästinenser*innen in den bewaffneten Widerstand getrieben werden. Lasst uns jedoch eines klarstellen. Ein Volk unter Besatzung hat das Recht, sich gegen die Besatzung zu wehren, auch durch bewaffneten Kampf. Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft handelt und ihre Komplizenschaft beendet. Diese Invasion hat nichts mit „Terrorismusbekämpfung“ oder „Sicherheit“ zu tun, wie Israel mit trügerischer Rhetorik behauptet, um das Unrecht zu rechtfertigen. Obwohl Israel wie jedes andere Land ein Recht auf Sicherheit hat, ist es eine absurde Behauptung, dass die Sicherheit einer Besatzungsmacht mit der mächtigsten Armee in der Region durch das Volk bedroht ist, das sich der Besatzung mit rudimentären Mitteln widersetzt. Auch Palästinenser*innen haben ein Recht auf Sicherheit und Schutz. Zumal ihr Leben für die israelische Regierung, die offen rassistisch ist und Apartheidpolitik betreibt, kaum von Bedeutung ist. Ohne ein entschlossenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft wird diese blutige Militäroffensive wahrscheinlich weitergehen.

Wenn eine zuständige Behörde es nicht nur versäumt, die ihr unterstellte Zivilbevölkerung zu schützen, sondern auch für schwere Verbrechen verantwortlich ist, hat die internationale Gemeinschaft die Pflicht, diese Zivilbevölkerung zu schützen.

Wir fordern die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere europäische Länder auf,

• ihre diplomatische Präsenz in Dschenin dringend zu verstärken, um zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft die Lage beobachtet;
• den Palästinenser*innen Schutz zu gewähren;
• dem gegenwärtigen Massaker ein Ende zu setzen und seine angekündigte Ausweitung zu verhindern;
• alle Hebel in Bewegung zu setzen, einschließlich Waffenembargo und Sanktionen, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie sich an die Regeln des Rechts hält.

Sie haben die Verantwortung, ein weiteres staatliches Verbrechen wie den beispiellosen gewaltsamen Überfall auf das Lager Jenin im April 2002 zu verhindern.

Wir rufen europäischen Bürger*innen auf, ihre Außenminister*innen zu kontaktieren und sofortige Maßnahmen zu fordern.

Hier ein Musterbrief:

RE: Jenin – dringender Handlungsbedarf erforderlich!

Sehr geehrte Frau Aussenministerin,

in der Nacht zum 2. Juli startete die israelische Armee eine groß angelegte Offensive gegen die Stadt Dschenin und das dortige Flüchtlingslager – mit tausend Soldat*innen und Hunderten von Militärfahrzeugen -, begleitet von Hubschrauber- und Drohnenangriffen. Derzeit gibt es 10 Tote und hundert Verletzte. Etwa 3000 Menschen wurden ohne jeden Schutz evakuiert. Es handelt sich um die größte Operation im Westjordanland in den letzten 20 Jahren. Gleichzeitig verhindern Soldat*innen medizinische Hilfe. Journalist*innen werden direkt angegriffen und am Betreten des Lagers gehindert. Weitere massive Kriegsverbrechen werden vor den Augen der Weltöffentlichkeit verübt.

Angesichts der endlosen Gewalt der Besatzung, der Beschleunigung der Kolonisierung und des Landraubs, der regelmäßigen militärischen Übergriffe, der zunehmenden Gewalt der Siedler*innen und des völligen Fehlens jeglichen Schutzes für die Bevölkerung – sei es durch die Palästinensische Autonomiebehörde oder die internationale Gemeinschaft – entscheiden sich immer mehr junge Palästinenser*innen dafür, ihre Familien und ihre Viertel mit Waffen zu verteidigen.

Die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts der 56 Jahre andauernden brutalen Besatzung ist zum Teil dafür verantwortlich, dass diese jungen Palästinenser*innen in den bewaffneten Widerstand getrieben werden. Obwohl Israel wie jedes andere Land ein Recht auf Sicherheit hat, ist es eine absurde Behauptung, dass die Sicherheit einer Besatzungsmacht mit der mächtigsten Armee in der Region durch das Volk bedroht ist, das sich der Besatzung mit rudimentären Mitteln widersetzt. Auch Palästinenser*innen haben ein Recht auf Sicherheit und Schutz. Zumal ihr Leben für die israelische Regierung, die offen rassistisch ist und Apartheidpolitik betreibt, kaum von Bedeutung ist. Ohne ein entschlossenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft wird diese blutige Militäroffensive wahrscheinlich weitergehen.

Wenn zuständigen Behörden es nicht nur versäumen, die ihr unterstellte Zivilbevölkerung zu schützen, sondern auch für schwere Verbrechen verantwortlich sind, hat die internationale Gemeinschaft, einschließlich unseres Landes, die Pflicht, diese Zivilbevölkerung zu schützen.

Wir fordern Sie auf, die diplomatische Präsenz der Bundesrepublik Deutschland in Jenin dringend zu verstärken, um zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft die Lage beobachtet, um den Palästinenser*innen Schutz zu gewähren, um dem gegenwärtigen Massaker ein Ende zu setzen und seine angekündigte Ausweitung zu verhindern.

Bitte setzen Sie auf nationaler und europäischer Ebene alle Hebel in Bewegung, einschließlich wirksamer Maßnahmen, um die israelische Regierung dazu zu bringen, Rechtsnormen einzuhalten. Sie haben die Verantwortung, ein weiteres staatliches Verbrechen wie den beispiellosen gewaltsamen Überfall auf das Lager Jenin im April 2002 zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Jenin, Urgent need to act!
Jenin – dringender Handlungsbedarf erforderlich!

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Aktivist*innen, die ein Verbot des EU-Handels mit allen illegalen Siedlungen fordern, begrüßen die Entscheidung der Abgeordneten, einen Meinungsaustausch zu diesem Thema mit der Europäischen Kommission zu fordern.

Brüssel, 27. Juni 2023: Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) im internationalen Handelsausschuss (INTA) haben heute beschlossen, die Europäische Kommission zu einem Meinungsaustausch über den EU-Handel mit allen illegalen Siedlungen einzuladen.

Die Entscheidung geht auf eine von 277.717 EU-Bürger*innen unterzeichnete Petition für ein Handelsverbot zurück, die am 26. April vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (PETI) einstimmig unterstützt und zur Beantwortung an den INTA-Ausschuss und die Kommission weitergeleitet wurde.

In der Petition wird die Kommission aufgefordert, ein Gesetz vorzuschlagen, das EU-Unternehmen untersagt, sowohl Produkte aus illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu importieren als auch in solche Gebiete zu exportieren, um die Integrität des europäischen Binnenmarkts zu wahren und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidrigen Zustände weder zu unterstützen nicht zu unterstützen.

Tom Moerenhout, Rechtswissenschaftler, sagte:

“ EU-Bürger*innen wünschen sich eine konsequente Handelspolitik. Der Handel mit illegalen Siedlungen – selbst zu nicht präferenziellen Handelsbedingungen – trägt zu deren Erhalt bei. Die EU erkennt zwar an, dass solche Siedlungen rechtlich nicht zulässig sind, handelt aber dennoch mit ihnen, was gegen internationales Recht verstößt, das sowohl die Pflicht zur Nichtanerkennung als auch zur Nichtunterstützung solcher rechtswidrigen Situationen vorsieht.“

Anmerkungen:

1. Der PETI-Ausschuss des Europäischen Parlaments debattierte am 26. April über den Handel der EU mit illegalen Siedlungen, nachdem Dr. Tom Moerenhout, Experte für internationales Recht und Organisator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Gewährleistung der Konformität der gemeinsamen Handelspolitik mit den EU-Verträgen und der Einhaltung des internationalen Rechts“, dazu eine Stellungnahme abgegeben hatte.
   Videoaufzeichnung hier verfügbar.
   
   
2. Ursprünglich weigerte sich die Europäische Kommission, die EBI zu registrieren, und entzog sich der Verantwortung mit der Begründung, sie sei nicht befugt, ein allgemeines Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen. Erst nachdem Bürgerinnen und Bürger die Kommission erfolgreich verklagt hatten, räumte die EU-Kabinettsregierung ein, dass sie sehr wohl befugt ist, eine allgemeine Vorschrift zur Unterbindung des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen, und dass es sich dabei um eine allgemeine Maßnahme im Hinblick auf internationales und EU-Recht handelt und nicht um eine Sanktion.
   Weitere Informationen sind hier zu finden.
   
   
3. Die Umsiedlung der Zivilbevölkerung einer Besatzungsmacht in ein militärisch besetztes Gebiet verstößt gegen die Vierte Genfer Konvention und stellt nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen dar.
   
   
4. Mehr als 150 europäische und internationale Fair-Trade- und Menschenrechtsorganisationen unterstützen die EU-Verbotspetition, darunter Oxfam, Human Rights Watch, Avaaz und Ekō.
   
   
5. Diese Entscheidung wurde heute von den Koordinator*innen des INTA-Ausschusses getroffen. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments wählen „Koordinator*innen“ für jeden Parlamentsausschuss. Sie sind dort die politischen Leiter*innen der einzelnen Fraktionen. Die Sitzung der Koordinator*innen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

EU lawmakers to discuss petition to ban EU trade with illegal settlements
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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Der PEGA-Untersuchungsausschuss über die Verwendung von Spyware hat am 22. Mai 2023 seine endgültigen Empfehlungen veröffentlicht. Dieser Ausschuss des Europäischen Parlaments hatte die Aufgabe, die durch Spyware begangenen Verstöße innerhalb der Europäischen Union zu untersuchen.

Nach dem Pegasus-Skandal hat sich das ECCP gegenüber dem PEGA-Ausschuss für die drei folgenden Punkte eingesetzt:

• dass Spyware-Technologie gefährlich ist und der kommerzielle Austausch von Schwachstellen jeder und jedem, der die Technologie kauft, unaufhaltsame Macht verleiht. Sogar Strafverfolgungsbehörden können Spyware einsetzen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, und die durch Gerichtsbeschlüsse gesetzten Grenzen für die Überwachung überschreiten, ohne Spuren zu hinterlassen;
  
  
• dass alle derzeit in der EU tätigen Spyware-Unternehmen israelische Unternehmen sind, von denen zwei ihren Sitz in die EU verlegt haben, um von der fehlenden Regulierung zu profitieren. Der israelische Spyware-Sektor wurde von der israelischen Regierung gefördert Diese Unternehmen, die von ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizier*innen gegründet und besetzt wurden, erhielten die Erlaubnis Spyware zu verkaufen, entweder um diplomatische Gunst für die israelische Regierung zu erlangen oder um durch den Verkauf gefährlicher Spyware an den Meistbietenden Profit zu machen;
  
  
• dass israelische Spyware-Unternehmen ein Produkt verkaufen, das im Zuge der israelischen Besatzung, der Apartheidpolitik und der Unterdrückung von zivilgesellschaftlichen Organisationen an Palästinenser*innen getestet wurde. Falsche Anschuldigungen des Terrorismus wurden mit „Beweisen“ gerechtfertigt, die unter anderem durch Spyware gesammelt wurden und sich als gefälscht erwiesen.

ECCP begrüßt, dass der PEGA-Ausschuss alle diese drei Punkte in seine endgültigen Empfehlungen aufgenommen hat – siehe insbesondere die Punkte 425 – 431.

Israelische Unterdrückung und Bespitzelung schaden nicht nur den Palästinenser*innen, sondern wird von autoritären Regimen, korrupten Politiker*innen und sogar wohlhabenden Geschäftsleuten gekauft und gegen europäische Bürger*innen eingesetzt. Der PEGA-Ausschuss erkennt, dass dieser Weg von der Unterdrückung der Palästinenser*innen zur Unterdrückung der Europäer*innen besteht, und hat sich laut und deutlich gegen die Verbreitung dieser Verstöße ausgesprochen.

Unterdessen plant die EU-Generaldirektion Handel die Veröffentlichung neuer Vorschriften für den Export von Spyware (die sie als „Güter mit doppeltem Verwendungszweck zur Cyberüberwachung“ bezeichnet). Sie nimmt bis zum 9. Juni Kommentare der Öffentlichkeit – aus Europa und darüber hinaus – entgegen.

Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um der EU-Generaldirektion Handel mitzuteilen, dass Sie der Meinung sind, dass Spyware nicht zu Gewinnzwecken in den Rest der Welt exportiert werden sollte und dass israelische Spyware-Unternehmen die EU nicht als Sprungbrett für den Verkauf ihrer Technologie nutzen dürfen: https://bds-kampagne.de/jetzt-ist-es-an-der-zeit-der-profitmacherei-mit-spyware-einhalt-zu-gebieten/

ECCP-Pressemitteilung: Die EU unternimmt den ersten Schritt, um sich vor israelischer Spyware zu schützen
ECCP Press release: the EU takes the first step to protect itself from Israeli spyware

Addendum: BIP-Aktuell #263: EU erkennt die Gefahr israelischer Spionageprogramme an

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ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG

26. April – Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (PETI) hat heute einstimmig beschlossen, dass die Europäische Kommission auf eine Petition zum EU-Handel mit illegalen Siedlungen reagieren muss und der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments ein Verbot in Erwägung ziehen sollte.

Der PETI-Ausschuss debattierte heute über den Handel der EU mit illegalen Siedlungen, nachdem Dr. Tom Moerenhout, Experte für internationales Recht und Organisator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Gewährleistung der Konformität der gemeinsamen Handelspolitik mit den EU-Verträgen und der Einhaltung des internationalen Rechts“ dazu eine Stellungnahme abgegeben hatte.

Margrete Auken, EP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des PETI-Ausschusses, initiierte die heutige Diskussion zu dieser EBI, die mehr als 277.000 EU-Bürger*innen und eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützen.

Tom Moerenhout, Organisator der Europäischen Bürgerinitiative, sagte:

„Ich bin dankbar für die Unterstützung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments. Aber es ist ein Skandal, dass Bürger*innen die EU auffordern müssen, das Völkerrecht und die Menschenrechte in ihren Handelsbeziehungen zu achten.

Europa sollte den Handel mit Waren, die durch Landraub, Vertreibung und Diskriminierung produziert wurden, nicht ermöglichen. Brüssel muss da besser werden“

Margarete Auken, seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte:

„Dies ist eine Frage der Verantwortung und Zuverlässigkeit der EU als wichtiger Handelspartner in der Welt. Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen immer über Völkerrecht und Menschenrechte, aber wenn es um unseren Handel mit illegalen Siedlungen geht, sind die Werte nur leere Worte.

Illegale Siedlungen sind – illegal – und die Besatzungsmacht sollte nicht vom Handel mit Waren aus dem besetzten Land profitieren.

Das hat nichts mit Sanktionen zu tun, sondern mit einer grundlegenden Achtung des Völkerrechts.“

Die Europäische Kommission ist als Hüterin der Verträge dafür verantwortlich, die Kohärenz der Politik der Union und die Einhaltung der Grundrechte und des Völkerrechts in allen Bereichen des EU-Rechts, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik, zu gewährleisten.

In einigen Fällen stellt sich die EU ihrer Verantwortung und nimmt weltweit eine Vorreiterrolle ein, indem sie beispielsweise die Einfuhr, die Ausfuhr und sogar die Vermarktung von Folterwerkzeugen verbietet. Dies gilt jedoch nicht für den Handel mit illegalen Siedlungen und den Handel, der zur rechtswidrigen Rohstoffgewinnung in besetzten Gebieten beiträgt.

In der Petition, auf die die Europäische Kommission nun schriftlich antworten muss, wird die Kommission aufgefordert, Rechtsakte vorzuschlagen, um zu verhindern, dass juristische EU-Personen sowohl Produkte aus illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten einführen als auch in solche Gebiete exportieren, um die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidrigen Zustände nicht zu unterstützen oder zu fördern.

Ursprünglich weigerte sich die Europäische Kommission, die EBI zu registrieren, und entzog sich der Verantwortung mit der Begründung, sie sei nicht zuständig, ein allgemeines Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen. Erst nachdem Bürgerinnen und Bürger die Kommission erfolgreich verklagt hatten, räumte die EU-Kabinettsregierung ein, dass sie sehr wohl befugt ist, eine allgemeine Vorschrift zur Unterbindung des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen, und dass es sich dabei tatsächlich um eine allgemeine Maßnahme im Hinblick auf internationales und EU-Recht und nicht um eine Sanktion handelt.

Der PETI-Ausschuss stimmte heute auch dafür, die EBI/Petition an den INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments zur Stellungnahme zu übermitteln und diesen mit der Ausarbeitung eines Initiativberichts zu beauftragen. Initiativberichte (INI), die eine Abstimmung im Europäischen Parlament bestehen, werden vom Parlament verwendet, um die Europäische Kommission aufzufordern, einen Legislativvorschlag zu machen.

Kontakte

• Dr. Tom Moerenhout +41767354348 moerenhout.tom@gmail.com 
• MEP Margrete Auken +3222845327 margrete.auken@europarl.europa.eu 

Redaktionelle Anmerkung:

• • • • • Videoaufzeichnung der heutigen Sitzung des PETI-Ausschusses ist hier verfügbar:
          https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/peti-committee-meeting_20230426-1430-COMMITTEE-PETI
          
          
        • Liste der Europaabgeordneten, die heute gesprochen haben:
          
          • B Kelleher (Renew, Ireland)
          • M Auken (Greens, Denmark)
          • M Botenga (Left, Belgium)
          • T Zdanoka (Latvia)
          • J Albuquerque (S&D, Portugal)
          • M Satouri (Greens, France)
          • C MacManus (Left, Ireland)
          • Y Toom (Renew, Estonia)
            
            
        • Hintergrund zur Petition:
          Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument, das es EU-Bürger*innen im wahlberechtigten Alter ermöglicht, spezifische Änderungen in denjenigen EU-Politikbereichen vorzuschlagen, in denen die Europäische Kommission neue Rechtsvorschriften vorschlagen kann. Registrierte EBIs können auch von Abgeordneten in Petitionen an das Europäische Parlament umgewandelt werden, wie dies hier der Fall ist.
          Eine Liste der unterstützenden Organisationen der Zivilgesellschaft findet sich Website #StopTradeWithSettlements: https://stopsettlements.org/coalition/
          
          
      European Parliament committee supports citizens’ call for ban on EU trade with illegal settlements

       

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Mehr als 100 europäische politische Parteien, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen haben in einem Schreiben an den Hohen Vertreter der EU für für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, ihre große Besorgnis über die Entscheidung Israels zum Ausdruck gebracht, sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen als „terroristische Organisationen“ einzustufen.

In dem Schreiben wird konstatiert, dass die EU nicht genug getan hat, um diese palästinensischen Gruppen zu schützen. Es wird eine klare Ablehnung dieser Einstufung durch die EU gefordert. Die EU wird aufgefordert, die Aufnahme Israels in das äußerst lukrative Forschungs- und Entwicklungsprogramm Horizon Europa auszusetzen.

Zu den Unterzeichner-Organistationen des Schreibens gehören politische Parteien wie Sinn Féin (Irland), Europe Ecologie Les Verts (Frankreich), Parti Communiste Français (PCF), People Before Profit (Irland), BIJ1 (Niederlande) sowie Gewerkschaften, darunter große Gewerkschaftsverbände in Irland, Italien und Frankreich.

Hier Wortlaut des Schreibens mit den Unterzeichner-Organisationen:

Dear High Representative,

As organisations based in Europe, we would like to alert you to the extremely serious situation created by the slander of the State of Israel against six of the most important and internationally renowned Palestinian human rights organisations: Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, Al Haq – Law in the service of men, Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International – Palestine, the Union of Agricultural Work Committees, Union of Palestinian Women’s Committees.

After their classification as “terrorists” on 22 October, and with the subsequent military banning order on 7 November, they are in great danger: their premises may be invaded or closed down, their equipment confiscated, their leaders and staff arrested and their funding is put in danger. The protection services they provide to the Palestinian population, as well as their ability to inform international bodies about human rights violations in Palestine, are themselves jeopardised by this decision. The European Union must remain true to its own values; it must protect them.

The statement by the EEAS Spokesperson on October 28 was not commensurate with the gravity of this threat. By stating that the EU “takes such allegations extremely serious” and by “engaging Israeli authorities for more information”, it gives weight to allegations against partners that the European Union has known perfectly well for years, and it legitimises the idea that the State of Israel would have a legitimate reason to take up the issue. This is doubly false: firstly because these organisations are subject to Palestinian law, and the State of Israel has no business declaring them as unlawful, and secondly because the Israeli leaders who accuse them are the same ones who could be implicated by the ICC procedures, which themselves could be based on the information and investigation files provided by these NGOs.

We therefore ask you first of all for a much clearer public statement on this issue. In particular, we ask you to:

• clearly reject the Israeli allegations and question their legitimacy,
• publicly renew your confidence in these human rights organisations, which are doing remarkable and indispensable work on the ground,
• formally ask the Israeli government to reverse its decisions to designate and subsequently ban them,
• inform all donors and financial intermediaries of your rejection of the decisions taken by the State of Israel and of your confidence in the NGOs in question,
• officially receive, at your level, the leaders of these NGOs and assure them of your full support,
• publicly and financially support the action of the ICC including the case for Palestine.
• Beyond this indispensable statement, it is necessary to take action.

The first act that you can take, together with the European Commission of which you are Vice President, concerns the agreement to include Israel in the Horizon Europe research and development programme. While one can imagine that even the simple respect of the July 2013 guidelines was not frankly approved by Israel, the Commission probably wanted to make a “positive gesture” towards Israel by declaring on 18 October that the negotiations were over. We know the result: four days later, the State of Israel launched the most serious offensive in history against Palestinian human rights organisations. A few days later, on 30th October, the Israeli ambassador tore up the report of the UN Human Rights Council at the UN.

In such a context, the signing of this agreement, scheduled for 9 December, would be a disgrace for Europe. We ask you, Mr. High Representative, to take the necessary measures to suspend the signing of this agreement. This is a simple measure of decency. Beyond that, more binding measures will have to be taken if the State of Israel persists in its position.

Sincerely,

1. European Coordination of Committees and Association for Palestine (ECCP) – Europe
2. Fédération Internationale pour les droits humains – FIDH
3. Trócaire – Ireland
4. Sinn Féin – political party – Ireland
5. Europe Ecologie Les Verts – political party – France
6. Confédération générale du travail (CGT) – trade union – France
7. FIOM-CGIL – trade union – Italy
8. Irish Congress of Trade Unions – trade union confederation – Ireland
9. Unite the Union, Ireland Region – trade union – Ireland
10. UNISON Northern Ireland – trade union – Ireland
11. People Before Profit – political party – Ireland
12. Parti Communiste Français (PCF) – political party – France
13. Parti de Gauche – political party – France
14. Ensemble! – political party – France
15. BIJ1 (Political party) – Netherlands
16. Mouvement des Jeunes Communistes de France – political party – France
17. Confédération Paysanne – trade union – France
18. Fórsa SENO Branch – trade union – Ireland
19. Belfast and District Trades Union Council – trade union – Ireland
20. Ireland-Palestine Solidarity Campaign – Ireland
21. Trade Union Friends of Palestine – Ireland
22. MOC – Movement of Christian Workers – trade union – Belgium
23. Union syndicale Solidaires – trade union – France
24. Craigavon Council of Trade Unions – trade union – Ireland
25. Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS) – MENA
26. European Coordination Via Campesina – Europe
27. European Trade Union Network for Justice in Palestine – Europe
28. Sadaka – The Ireland Palestine Alliance – Ireland
29. Ligue des droits de l’Homme (LDH) – France
30. Suomen Rauhanpuolustajat – Finnish Peace Committee – Finland
    
31. Defence for Children International – Switzerland
32. Defence for Children International – Belgium
33. Students for Justice in Palestine Dublin City University – Ireland
34. Fédération Syndicale Unitaire (FSU) – France
35. MRAP – France
36. The Rights Forum – Netherlands
37. Jewish Voice for Just Peace Ireland – Ireland
38. Centre for Global Education – Ireland
39. Cairde Palestine Belfast – Ireland
40. Gaza Action Ireland – Ireland
41. Academics for Palestine – Ireland
42. MENA GROUP/Rete in difesa di (diritti umani e chi li difende) – Italy
43. Association France Palestine Solidarité (AFPS) – France
44. Union des Progressistes Juifs de Belgique (UPJB) – Belgium
45. Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP) – France
46. British Committee for the Universities of Palestine – UK
47. Plateforme des ONGs Françaises pour la Palestine – France
48. Women’s International League for Peace and Freedom, Finland
49. Humanitas-Centre for global learning and cooperation – Slovenia
50. Association Belgo-Palestinienne – Belgium
51. France Palestine Mental Health Network – France
52. Viva Salud – Belgium
53. Union Juive Française pour la Paix – France
54. ICAHD Finland – Finland
55. Deutscher Koordinationskreis Palastina Israel (KOPI) – Germany
56. European Legal Support Center – Netherlands
57. Comite Pour Une Paix Juste Au Proche Orient – Luxembourg
58. Cultura è libertà, una campagna per la Palestina – Italy
59. AssopacePalestina – Italy
60. DocP – BDS Nederland – Netherlands
61. Nederlands Palestina Komitee – Netherlands
62. Buendnis fuer Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palaestinensern e.V. BIP – Germany
63. BDS Berlin – Germany
64. Finnish-Arab Friendship Society – Finland
65. Association pour le jumelage entre les camps de réfugiés palestiniens et les villes françaises (AJPF) – France
66. Pand – Performars and Artists for Peace – Finland
67. Društvo UP Jesenice – Slovenia
68. Belgian Campaign for Academic and Cultural Boycott of Israel (BACBI) – Belgium
69. Mouvement de la Paix – France
70. Une Autre Voix Juive – France
71. Association des Travailleurs Maghrébins de France – France
72. Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine – France
73. Fédération des Tunisiens pour une Citoyenneté des deux Rives (FTCR) – France
74. Vrede vzw – Belgium
75. Dynamo International – Belgium
76. Les Femmes en Noir – France
77. Rete Romana di Solidarietà con il Popolo Palestinese – Italy
78. Rete Antirazzista – Firenze, Italy
79. Association France Palestine Solidarité Nîmes, France
80. Association “Pour Jérusalem” – France
81. Odv Salaam Ragazzi Dell’Olivo Comitato Di Tireste – Italy
82. Forum Palestine Citoyenneté – France
83. Comité de Vigilance pour une Paix réelle au Proche-Orient – France
84. Assopace Palestina Firenze – Italy
85. Chrétiens de la Méditerranée – France
86. Associazione Cinema e Diritti – Italy
87. Associazione di Amicizia Italo-Palestinese NLUS – Italy
88. Comitato Pistoiese per la Palestina – Italy
89. Donne in nero Italia – Italy
90. COSPE – Italy
91. CRED – centro di ricerca ed elaborazione per la democrazia – Italy
92. Campagna Ponti e non Muri di Pax Christi Italia – Italy
93. Giuristi Democratici – Italy
94. CPPI Saint-Denis [ Collectif Paix Palestine Israël] – France
95. New Weapons Research Group – Italy
96. Women in Black Vienna – Austria
97. Slovene Philanthropy – Slovenia
98. Not in Our Name – For a Just Peace in the Middle East – Czech Republic
99. Collectif Faty Koumba – France
100. La Courneuve Palestine – France
101. Comité pour le Respect des Libertés et des Droits de l’Homme en Tunisie – France
102. BDS Italia – Italy
103. Stichting – Groningen-Jabalya – Netherlands
104. UK-Palestine Mental Health Network – UK
105. Wilpf – Finland
106. Ipri-ccp – Italy
107. Comunità delle Piagge – Italy
108. Aderisco a nome del Comitato varesino er la Palestina – Italy
109. Pro Palestina – Italy
110. Stradafacendo – Italy

More than 100 trade unions, political parties and human rights groups send letter to EU in defence of 6 Palestinian human rights organisations
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine) ist eine der 242 Organisationen, die ihre Solidarität mit der palästinensischen Zivilgesellschaft und den Menschenrechtsverteidiger*innen bekundet, nachdem die israelische Regierung erneut versucht hat, diese zum Schweigen zu bringen.

Als eine Gruppe von 242 regionalen und internationalen Organisationen bekunden wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit der palästinensischen Zivilgesellschaft und den Menschenrechtsverteidiger*innen, während Israel seine Angriffe weiter ausweitet, um kritische Menschenrechtsarbeit zu unterbinden und den Widerstand gegen seine Besatzung palästinensischen Gebietes und gegen Apartheid gegenüber dem gesamten palästinensischen Volk zum Schweigen zu bringen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die palästinensische Zivilgesellschaft und die Menschenrechtsverteidiger*innen zu unterstützen und zu schützen und die Fortsetzung ihrer unschätzbaren Arbeit sicherzustellen.

Am 19. Oktober 2021 hat der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sechs führende Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft als terroristische Organisationen eingestuft, darunter Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, Al-Haq Law in the Service of Man (Al-Haq), Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International-Palestine (DCI-P), Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC).

Die israelische Regierung hat ihre Angriffe auf unabhängige palästinensische Menschenrechtsorganisationen und ihre Mitarbeiter*innen weiter verschärft Diese sind regelmäßig Verleumdungskampagnen, unberechtigten Anschuldigungen von Verbindungen zum Terrorismus sowie Drohungen und Einschüchterungen, Reiseverboten und Bewegungseinschränkungen sowie Verhaftungen wegen ihrer Arbeit ausgesetzt. Auch unabhängige israelische und internationale Organisationen, die Israels Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und sich dagegen einsetzen, wurden von Israel ins Visier genommen. Israels Vorgehen folgt eindeutig dem Muster autoritärer Staaten in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA) und in der ganzen Welt.

Diese beispiellose Einstufung ist lediglich die jüngste Eskalation von Israels weit verbreiteter und systematischer, institutionalisierter Kampagne. Sie zielt darauf ab, jede Palästinenser*in oder jede palästinensische Organisation, die es wagt, Rechenschaft über Israels schwere Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu fordern, zum Schweigen zu bringen oder zu diskreditieren. Die „Verfolgung von Organisationen und Personen durch Entzug von Grundrechten- und freiheiten wegen ihres Widerstands gegen die Apartheid“ ist eine der Methoden, die Israel einsetzt, um seine Herrschaft und Unterdrückung über das palästinensische Volk aufrechtzuerhalten.

Am 18. Oktober 2021 kündigte der israelische Innenminister die offizielle Aufhebung des Aufenthaltsstatus des palästinensisch-französischen Menschenrechtsverteidigers und Anwalts Salah Hammouri in Jerusalem an, die mit dem Vorwurf des „Loyalitätsbruchs“ gegenüber dem Staat Israel an begründet wurde. Damit ist der Weg für eine breitere Anwendung des Aufenthaltsentzugs (Residency Revocation) geebnet, wodurch Tausende von Palästinenser*innen in Jerusalem dem Risiko willkürlicher Strafmaßnahmen ausgesetzt sind, die zu ihrer Zwangsumsiedlung führen.

UN-Expert*innen verurteilten die Einstufung der sechs NROs als terroristische Organisationen als „Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf die Menschenrechte überall“ und forderten die internationale Gemeinschaft auf, „die Verteidiger*innen zu verteidigen“. Die UN-Hochkommissarin die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte forderte Israel auf, die Einstufung zu widerrufen und bekräftigte, dass das „das Einfordern von Rechten vor einer UN- oder einer anderen internationalen Organisation kein terroristischer Akt, das Eintreten für die Rechte von Frauen im besetzten palästinensischen Gebiet kein Terrorismus und die Bereitstellung von Rechtshilfe für inhaftierte Palästinenser*innen kein Terrorismus ist.“ Die Einstufung wurde auch von anderen internationalen Akteur*innen verurteilt, darunter Mitglieder des US-Repräsentantenhauses, europäische Parlamentarier*innen sowie internationale Zivilgesellschaft.

Die Einstufung stellt eine Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar, insbesondere für demokratische Staaten, die sich für unabhängige Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen in anderen Teilen der Welt einsetzen und ihre Stimme erheben. Schweigen ist unzureichend angesichts des dringenden Unterstützungs- und Schutzbedarfs der sechs Organisationen, die nun der zusätzlichen Gefahr von Razzien, der Beschlagnahme von Eigentum und Material, der Schließung von Bankkonten, der Verhaftung von Mitarbeiter*innen und der Schließung ihrer Büros ausgesetzt sind. Israels Angriffe auf diese Organisationen stellen eine existenzielle Bedrohung für unabhängige palästinensische Menschenrechtsorganisationen und die Zivilgesellschaft dar, die Menschenrechtsverletzungen beobachten und dokumentieren und für Palästinenser*innen grundlegende Dienstleistungen bereithalten.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, Israels Einstufung palästinensischer Menschenrechts- und zivilgesellschaftlicher Organisationen als „terroristische Organisationen“ öffentlich zu verurteilen und als völkerrechtswidrigen Akt zurückzuweisen. Außerdem rufen wir die internationale Gemeinschaft auf, Israel aufzufordern, die Einstufung unverzüglich rückgängig zu machen und sein Anti-Terror-Gesetz (2016) aufzuheben, da es nicht den grundlegenden Menschenrechtsstandards entspricht, sowie alle anderen Maßnahmen zu beenden, die den Palästinenser*innen ihre unveräußerlichen Menschenrechte verweigern. Wir fordern darüber hinaus Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, öffentlich ihre Unterstützung für die sechs Organisationen und die palästinensische Zivilgesellschaft insgesamt zu zeigen.

Darüber hinaus sollte die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die die palästinensische Zivilgesellschaft maßgeblich unterstützen und ihr Geld zur Verfügung stellen, dafür sorgen, dass die Banken und Finanzinstitute in ihrem Zuständigkeitsbereich davon Kenntnis erhalten, dass Israels Einstufung der palästinensischen Organisationen unbegründet und unzutreffend ist.

Unterzeichner-Organisationen:

1. 11.11.11
2. Abna Al-Quds Club
3. Action for Change and Democracy in Algeria
4. AFKAR for Educational & Cultural Development
5. Agir pour le Changement et la Démocratie en Algérie (ACDA)
6. Al Ataa Charitable Society
7. Albanian Human Rights Group
8. Al Dameer Association for Human Rights
9. Al-Haq, Law in the Service of Man
10. Al Karmel Culture and Social Development Association
11. Al-Marsad Arab Human Rights Center in Golan Heights
12. Al Mezan Center for Human Rights
13. Altawasol Forum Society
14. Aman Organization Against Discrimination
15. ANSWER Coalition
16. Applied Research Institute-Jerusalem
17. Arab Canadian Lawyers Association
18. Arab Center for Agricultural Development
19. Artists for Palestine UK
20. Asha Parivar
21. Asian Forum for Human Rights and Development (FORUM-ASIA)
22. Asociación Paz con Dignidad
23. Association Africaine de Défense droit de l’Homme (ASADHO)
24. Association Belgo-Palestinienne WB
25. Association des Magistrats Tunisiens
26. Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP)
27. Association France Palestine Solidarité (AFPS)
28. Association Internationale de Soutien aux Prisonniers Politiques
29. Association Nachaz
30. Association pour le Droit à la Différence (ADD)
31. Association Tunisienne des Femmes Démocrates
32. Association Tunisienne de Soutien des Minorités
33. Atfaluna Society for Deaf Children
34. Australia Palestine Advocacy Network
35. Australian Centre for International Justice
36. Bait Lahia Youth Association Center
37. BankTrack – Netherlands
38. Basma Society for Culture and Arts
39. Basmeh & Zeitooneh
40. Baytna
41. Beity
42. Belady Foundation for Human Rights
43. BDS País Valencià
44. Broederlijk Delen
45. Bytes For All
46. Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS)
47. Canada Palestine Association
48. Canadian BDS Coalition
49. Canadians for Peace and Justice in Kashmir
50. Canadians for Justice and Peace in the Middle East (CJPME)
51. Canada Palestine Friendship Society
52. Carleton University Students for Justice in Palestine
53. Catholics for Justice and Peace in the Holy Land
54. Center for Civil Liberties
55. Center for Constitutional Rights
56. Center for Defense of Liberties & Civil Rights (Hurryyat)
57. Center for Economic and Social Rights (CESR)
58. Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO)
59. Central Blood Bank Society
60. Coalition of African Lesbians
61. Committee on the Administration of Justice (Northern Ireland)
62. Community Empowerment and Social Justice Network (CEMSOJ)
63. Community Media Center
64. Conectas Direitos Humanos
65. Confederación Intersindical Galega (CIG)
66. Congregations of St. Joseph
67. Citizen News Service (CNS)
68. Citoyenneté, Développement, Cultures et migrations des deux Rives
69. CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation
70. CNCD-11.11.11
71. Collectif des Familles de Disparus en Algérie (CFDA)
72. Cooperazione Internazionale Sud Sud (CISS)
73. Cultura è libertà una campagna per la Palestina
74. De-Colonizer
75. Defence for Children International – Italy
76. DefendDefenders (East and Horn of Africa Human Rights Defenders Project)
77. Defender Center for Human Rights
78. Democracy for the Arab World Now (DAWN)
79. docP – BDS Netherlands
80. Dominican Sisters of Blauvelt, NY
81. Dr. Haider Abdel Shafi Center for Culture & Development
82. Edmonton Run for Palestine
83. European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP)
84. European Legal Support Center (ELSC)
85. European Trade Union Network For Justice in Palestine (ETUN)
86. Fares Arab Foundation for Development
87. FIAN International
88. Finnish-Arab Friendship Society
89. Free Gaza Australia
90. Fundación Mundubat
91. Gaza Action Ireland
92. General and Autonomous Confederation of Workers in Algeria (CGATA)
93. General Confederation of the Portuguese Workers (CGTP-IN)
94. Gibanje za pravice Palestincev
95. Global Centre for the Responsibility to Protect
96. Grassroots AlQuds
97. Groupe LOTUS
98. Grup de Suport a Juani Rishmawi
99. Gruppo Ibriq per la cultura e la causa Palestinese
100. Hassan El Saadawi Association for Democracy and Equality
101. Human Rights and Democracy Center (SHAMS)
102. Human Rights Commission of Pakistan
103. International Accountability Project
104. International Association for the Support of Political Prisoners
105. International Commission of Jurists (ICJ)
106. International Commission to Support Palestinian Rights
107. International Service for Human Rights (ISHR)
108. International Women’s Rights Action Watch Asia Pacific (IWRAW AP)
109. Ireland-Palestine Solidarity Campaign
110. Irish Congress of Trade Unions (ICTU)
111. Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD)
112. Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) – Finland
113. Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) – Germany
114. Israeli Committee Against House Demolitions UK
115. Jabalia Rehabilitation Society
116. Joussour De Citoyenneté
117. Jurists without Chains
118. Justice for Iran
119. Justitia Center for Legal Protection of Human Rights in Algeria
120. Kairos Ireland
121. Kairos Sabeel Netherlands
122. Kenya Human Rights Commission
123. Land Research Center
124. Leadership Team of the Dominican Sisters and Associates of Racine, WI
125. League for the Defence of Human Rights in Iran (LDDHI)
126. Lebanese Center for Human Rights
127. Libya Al-Mostakbal
128. Libyan Center for Freedom of the Press
129. Libyan Network for Legal Aid
130. Libyan Women’s Platform for Peace
131. Ligue Algérienne de Défense des Droits de L’homme
132. Ligue des droits de l’Homme
133. Ligue Suisse des Droits de l’Homme – Genève
134. MA’AN Development Center
135. MADRE – USA
136. Maine Voices for Palestinian Rights
137. Makan
138. MakeShiftPublishing BV
139. Manushya Foundation
140. Maryknoll Office for Global Concerns
141. MENA Rights Group
142. Mwatana for Human Rights
143. Nā Pua Kūʻē – Hawaiʻi Dissenters
144. National Autonomous Union of Public Administration Staff (SNAPAP)
145. National Fisheries Solidarity
146. National Syndicate of Tunisian Journalists (SNJT)
147. Netherlands Palestine Committee
148. Niagara Movement for Justice in Palestine-Israel (NMJPI)
149. NOVACT
150. New Weapons Research Group onlus
151. Oakville Palestinian Rights Association
152. Odhikar
153. One Justice
154. Organisation 23_10 d’Appui au Processus de Transition Démocratique
155. Österreichische Liga für Menschenrechte
156. Our Revolution Northern Virginia (ORNOVA)
157. Palestina Solidariteit vzw
158. Palästina Spricht
159. Palestinakomiteen i Larvik-Sandefjord
160. Palestine Solidarity Alliance of South Africa
161. Palestine Solidarity Campaign – Britain (England, Wales, and Scotland)
162. Palestine Solidarity Campaign – Gauteng (Johannesburg)
163. Palestine Solidarity Campaign – Cape Town
164. Palestinian Solidarity Group at Mount Holyoke College
165. Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA)
166. Palestinian Assembly for Liberation
167. Palestinian Children in Israeli Military Prisons (PIM)
168. Palestinian Counseling Center
169. Palestinian Youth Movement
170. Pax Christi Flanders
171. Pax Christi USA
172. PeaceWomen Across the Globe
173. Plan International – Jordan
174. Platform of French NGOs for Palestine
175. Portuguese League for Human Rights – Civitas
176. Princeton Committee on Palestine
177. Project48
178. Rachel Corrie Foundation for Peace and Justice
179. Racial Literacy Groups
180. Réseau International des Droits Humains (RIDH)
181. Rumbo a Gaza
182. Salaam Ragazzi dell’Olivo, Comitato di Trieste
183. Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network
184. Sareyyet Ramallah
185. Sexual Rights Intiative
186. Sheffield Labour Friends of Palestine
187. Sinistra Italiana
188. Socialist Party (India)
189. SOLSOC
190. South African BDS Coalition
191. South African Jews for a Free Palestine (SAJFP)
192. SumOfUs
193. Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM)
194. Syrians for Truth and Justice (STJ)
195. Syrian Justice and Accountability Center (SJAC)
196. The Community Action Center at Al-Quds University
197. The Cultural Forum Center
198. The Culture and Free Thought Association
199. The National Society for Democracy and Law
200. The Palestine Committee of Norway
201. The Palestine Project
202. The Palestinian Developmental Women Studies Association (PDWSA)
203. The Palestinian Human Rights Organization (PHRO)
204. The Rights Forum
205. The Society of Women Graduates
206. Toronto Palestine Film Festival
207. Trade Union Friends of Palestine
208. Transnational Institute
209. Trócaire
210. Tunisian Association of Defending Individual Liberties (ADLI)
211. Tunisian Association of the Democratic Women (ATFD)
212. Tunisian Youth Movement in Germany
213. UK-Palestine Mental Health Network
214. Union Aid Abroad APHEDA
215. Union Juive Française pour la Paix (UJFP)
216. Union Syndicale Solidaires
217. United Network for Justice and Peace in Palestine – Israel
218. Urgent Action Fund for Women’s Human Rights
219. USA Palestine Mental Health Network
220. Visualizing Palestine
221. Viva Salud
222. WESPAC Foundation, Inc.
223. Women Against Violence
224. Women in Black Vienna
225. Women Now For Development
226. Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC)
227. Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF)
228. Women’s Studies Centre
229. Youth Development Association (YDA)
230. Youth for Tawergha
231. Zochrot
232. Committee for the Respect of Liberties and Human Rights in Tunisia
233. Just Peace Advocates
234. Business and Human Rights Resource Center (BHRRC)
235. Egyptian Front for Human Rights
236. Palestine Link
237. Riposte International
238. Belgian Campaign for an Academic and Cultural Boycott of Israel
239. We Network
240. Fagforbundet
241. Associació Hèlia
242. EuroMed Rights

THE INTERNATIONAL COMMUNITY MUST SUPPORT AND PROTECT PALESTINIAN CIVIL SOCIETY
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Die internationale Gemeinschaft muss die palästinensische Zivilgesellschaft unterstützen und schützen! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat am Freitag, 22. Oktober 2021, sechs große palästinensische Menschenrechtsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft kriminalisiert. Bei diesen sechs Organisationen handelt es sich um Al-Haq, Defense for Children International – Palestine, Addameer, die Union of Agricultural Work Committees, das Bisan Center for Research and Development und die Union of Palestinian Women Committees.

Auf diese alarmierende Entscheidung gab es zahlreiche Reaktionen, darunter Erklärungen von Vertreter*innen der Europäischen Union, mehreren Mitgliedstaaten und der UN-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet.

Laut Peter Stano, Sprecher der Europäischen Kommission, „haben sich frühere Anschuldigungen und Verdächtigungen in Bezug auf EU-Gelder für bestimmte palästinensische Organisationen nicht bestätigt“.

Derartige falsche Anschuldigungen wurden schon früher erhoben, was dazu führte, dass die Mittel für die palästinensische Zivilgesellschaft gestrichen wurden. Die Verfolgung kritischer Stimmen ist ein Element des Verbrechens der Apartheid, wie es in der UN-Konvention zur Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid definiert ist.

Die genannten Organisationen bieten den Menschen lebenswichtige Dienste, einschließlich der juristischen Vertretung von Kindern vor israelischen Militärgerichten und der Dokumentation von Israels Verletzungen des Völkerrechts, einschließlich der Vorlage beim IStGH.

ECCP, die europäische Koordination von Komitees und Verbänden für Palästina, ein Netzwerk von 43 europäischen Organisationen, ist solidarisch mit diesen sechs palästinensischen Partner*innen, die sich in hervorragender Weise für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte im Kontext des brutalen israelischen siedlerkolonialen- und Apartheidregimes einsetzen.

Wir lehnen Israels Versuche ab, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen zu kriminalisieren. Wir rufen die Europäische Union und europäische Staaten auf,

• die Entscheidung Israels, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen zu ächten, öffentlich zu verurteilen;
• die Rücknahme der israelischen Erklärung zu fordern;
• die Kontinuität der finanziellen Unterstützung für die palästinensische Zivilgesellschaft zu gewährleisten;
• die Sicherheit der Menschenrechtsverteidiger*innen und der Mitarbeiter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu gewährleisten.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Angriffe Israels auf die palästinensische Zivilgesellschaft müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten das Verfahren zur Unterzeichnung des Forschungsabkommens Horizon Europe mit Israel unverzüglich aussetzen.

#StandWithThe6

Solidarity Statement With Palestinian Human Rights Defenders
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Petition: Stand Strong with Palestinian Civil Society

Siehe auch

Menschenrechtsarbeit darf nicht kriminalisiert werden! – IPPNW, deutsche Sektion

The ELSC calls on the EU to oppose Israel’s latest attempt to suppress Palestinian Civil Society – European Legal Support Center (ELSC)

Reactions against the Arbitrary Israeli Designation of Palestinian CSOs – ELSC

252 Human Rights Networks and Organizations Condemn the Decision of the Occupation and Apartheid Government concerning the six Palestinian civil society and human rights organizations

Gegen Kriminalisierung von Zivilgesellschaft – pax christi

UN experts condemn Israel’s designation of Palestinian human rights defenders as terrorist organisations – UN Human Rights – Office of the High Commissioner (OHCHR)

Joint Statement: Draconian measure against human rights – B’Tselem et al.

Israel/OPT: Designation of Palestinian civil society groups as terrorists a brazen attack on human rights – Amnesty International (AI)
Angriff auf die Menschenrechte: Israel erklärt palästinensische NGOs zu „Terrororganisationen“ – AI Deutschland

Der Beitrag SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG FÜR PALÄSTINENSISCHE MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER*INNEN erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Die Koalition Don’t Buy Into Occupation (DBIO), eine gemeinsame Initiative von 26 palästinensischen, regionalen und europäischen Organisationen (darunter ECCP), hat ihren ersten Forschungsbericht über die finanziellen Beziehungen zwischen Unternehmen, die an illegalen israelischen Siedlungen beteiligt sind, und europäischen Finanzinstituten veröffentlicht.

Zur Vorstellung des Berichts konnte die DBIO-Koalition Maha Abdallah, International Advocacy Officer, Cairo Institute for Human Rights Studies, Omar Shakir, Direktor für Israel und Palästina bei Human Rights Watch, Michael S. Lynk, UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet, Naim Abed Muhammad Shouqair, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Al-Zawiya in Palästina und Kiran Aziz, Senior Analyst Responsible Investments, Kommunal Landspensjonskasse (KLP), begrüßen.

Hier der vollständige Bericht (englisch)
Hier Zusammenfassung des Berichts (deutsch)
Hier Zusammenfassungen des Berichts in verschiedenen Sprachen

Der Beitrag „Don’t Buy Into Occupation“ veröffentlicht Bericht: Exposing financial flows into illegal Israeli settlements (Video) erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

672 europäische Finanzinstitute unterhalten finanzielle Beziehungen zu 50 Unternehmen, die aktiv an illegalen israelischen Siedlungen beteiligt sind. Diese Finanzinstitute haben 114 Mrd. US-Dollar in Form von Krediten und Bürgschaften bereitgestellt und 141 Mrd. US-Dollar in Aktien und Anleihen dieser Unternehmen investiert. Dies ist das zentrale Ergebnis eines neuen Forschungsberichts, der heute von einer überregionalen Koalition palästinensischer und europäischer Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht wurde und der die Finanzströme zwischen Januar 2018 und Mai 2021 untersucht.

Die Koalition „Don’t Buy into Occupation“ (DBIO) ist ein gemeinsames Projekt von 26 palästinensischen, regionalen und europäischen Organisationen (einschließlich ECCP) mit Sitz in Belgien, Frankreich, Irland, den Niederlanden, Norwegen, Spanien und dem Vereinigten Königreich (UK). Die Koalition untersucht die finanziellen Beziehungen zwischen Unternehmen, die an der illegalen israelischen Siedlungstätigkeit im besetzten palästinensischen Gebiet (OPT) beteiligt sind, und europäischen Finanzinstituten (FI).

Der Beitrag Neuer Bericht enthüllt europäische Finanzhilfen in Milliardenhöhe für Unternehmen in illegalen israelischen Siedlungen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Pressemitteilung

Am 8. September 2021 registrierte die Europäische Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die ein Ende des Handels mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten wie Palästina und der Westsahara fordert.

Dies geschah erst, nachdem die Organisator*innen der Initiative eine Klage gegen die Europäische Kommission gewonnen hatten, die die Initiative zunächst mit der Begründung nicht dafür zuständig zu sein abwies. Die Ablehnung wurde vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt.

Maître Gilles Devers, der die Organisator*innen der EBI vor den EU-Gerichten vertritt, erklärt:

„Meine Mandant*innen haben nie versucht, ausländische Staaten zu sanktionieren; ihre einzige Forderung war, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und aufhört, die souveränen Rechte der besetzten Völker über ihre Heimat und ihre Ressourcen zu verhökern.

Mit ihrer Zustimmung zur Registrierung der Bürgerinitiative erkennt die Kommission offiziell an, dass die Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen eine EU-Handelsmaßnahme und keine Sanktion ist. Diese Entscheidung ist ein bedeutsamer rechtlicher Schritt: Nachdem sie sich jahrelang ihrer eigenen Verantwortung entzogen hat, erkennt die Kommission nun an, dass sie die Befugnis – und damit die Pflicht – hat, Ein- und Ausfuhrverbote für illegale Siedlungen vorzuschlagen. Die Anerkennung, dass es sich bei der Unterbindung eines solchen Handels um eine EU-Handelsmaßnahme handelt, bestätigt einmal mehr, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten jederzeit beschließen können, den Handel mit Siedlungen im Rahmen der Gemeinsamen EU-Einfuhrregelung einzustellen, die Einfuhrbeschränkungen aus Gründen der öffentlichen Moral und der öffentlichen Ordnung zulässt. Dank der Entschlossenheit meiner Mandant*innen können die Entscheidungsträger*innen der EU nicht länger die Augen vor dem Handel mit illegalen Siedlungen verschließen.“

Tom Moerenhout, einer der Organisator*innen der EBI, erklärt dazu:

„Wenn die Kommission tatsächlich ihre Befugnis anerkennt, den Handel mit illegalen Siedlungen zu beenden, warum hat sie dann all die Jahre den Handel mit diesen illegalen Siedlungen zugelassen? Dies war und ist ein direkter Verstoß gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen.“

Dieser juristische Sieg muss nun in die Tat umgesetzt werden, um den Handel mit illegalen Siedlungen in allen gegenwärtigen und zukünftigen Besatzungskonflikten im Zusammenhang mit Besatzung endgültig zu unterbinden. Dies muss an vier Fronten erfolgen.

1. Einzelne Mitgliedstaaten können und sollten ihre eigenen Pläne zur Ächtung des Handels mit illegalen Siedlungen vorantreiben. Dies wird die Kommission veranlassen, endlich dasselbe für die gesamte EU zu tun.

2. Zweitens können europäischen Bürger*innen die Kommission dazu drängen, den Handel mit Siedlungen einzustellen, indem sie die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen. 1 Million Unterschriften und die Kommission wird die Macht der EU-Bürger*innen spüren, die fordern, dass der EU-Handel die Menschenrechte respektiert.

3. Drittens können die Mitglieder des Europäischen Parlaments endlich eine aktivere Rolle bei der Gewährleistung der demokratischen Kontrolle der Außenwirtschaftsbeziehungen der EU spielen. Der Ausschuss für internationalen Handel und einzelne EU-Abgeordnete können die Kommission unverzüglich auffordern, eine allgemeine Regel einzuführen, die den Handel mit illegalen Siedlungen beendet.

4. Viertens können und sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat über die Einstellung des Handels mit illegalen Siedlungen diskutieren. Der Rat kann die Kommission ersuchen, mit einfacher Mehrheit einen Vorschlag auszuarbeiten und mit qualifizierter Mehrheit darüber abstimmen. Es bedarf dazu nicht der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten im Rat, wie dies bei außenpolitischen Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, erforderlich ist.

Es ist höchste Zeit, dass die EU ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Untätigkeit kann nicht mehr mit fehlendem Konsens im Europäischen Rat über Handelssanktionen gegen einen bestimmten Besatzungsstaat gerechtfertigt werden. Nichts hält die europäischen Bürger*innen, Parlamentarier*innen und Regierungen mehr davon ab, endlich entscheidende Schritte auf nationaler und EU-Ebene zu unternehmen, um den Handel mit illegalen Siedlungen zu beenden, die die Menschenrechte und den internationalen Frieden und die Stabilität bedrohen.

Hintergrundinformationen über die Europäische Bürgerinitiative sind unter diesem Link zu finden.

Weitere Informationen und Gesetzesvorlagen sind auf unserer Website zu finden.

Siehe auch die vom European Legal Support Center (ELSC) veröffentlichte Zusammenfassung des Rechtsstreits gegen die Europäische Kommission.

Kontaktpersonen für die Medien

Tom Moerenhout – 0032 485 43 73 36 – moerenhout.tom@gmail.com

Devers Law Office – 0033 (0)6 29 23 06 88 – ​​accueil@devers-avocats.fr

Legal victory against the European Commission paves the way to stop trade with illegal settlements.
Übersetzung: BDS Berlin

Siehe auch:
Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert neue Initiative
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1484 DER KOMMISSION / Amtsblatt der Europäischen Union

Der Beitrag Juristischer Sieg gegen die Europäische Kommission ebnet den Weg zur Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.