Am Samstag, den 20.05.2023 gab es am Oranienplatz in Berlin eine gemeinsame Kundgebung jüdischer und palästinensischer Teilnehmender. Die Jüdische Stimme hatte dazu aufgerufen, und um Solidarität mit Palästina auszudrücken und der Nakba zu gedenken. Nach einem konsequenten Verbot aller bisherigen Nakba-Veranstaltungen, zuletzt der für den selben Nachmittag geplanten großen Demonstration “#Nakba75” am Hermannplatz, war dies also die einzige Möglichkeit, an die vergangene und fortlaufende Enteignung und Unterdrückung von Palästinenser:innen zu erinnern.

Es gab viele Ordner:innen und es wurde beim Organisieren des Verlaufs vollständig mit der Polizei kooperiert. Die Polizei wiederum war die ganze Zeit aggressionsbereit, und hat irgendwann einen Teil der Menge eingekesselt. Sie hat dann verlangt, dass Rufe von „From the river to the sea, Palestine will be free“ unterbunden werden. Wir erkennen keinen Antisemitismus in diesem Ruf und wir stehen zu seiner Botschaft einer ausnahmslosen Gleichberechtigung zwischen Jordan und Mittelmeer. Dennoch hat die Polizei ihn zum Vorwand genommen, um die Demonstration aufzulösen. Es war also gerade knapp möglich, in Berlin der Nakba zu gedenken, die Polizei ist bei dieser einzigen Kundgebung aber letztlich eingeschritten, es kam auch zu offensichtlicher Polizeigewalt und Festnahmen. Die Botschaft: In Berlin soll kein Nakba-Gedenken stattfinden.

Am nächsten Tag fing in den sozialen Medien gleich die Kampagne gegen die Kundgebung mit Bezug auf das Thema Pressefreiheit an. Auf der Kundgebung waren diverse Pressevertreter:innen anwesend, die sich als solche zu erkennen gaben und von den Demo-Organisator:innen freundlich und professionell behandelt wurden. Aktivist:innen von staatlich finanzierten politischen Organisationen, die der Demo feindlich gesinnt sind und pro-palästinensische Bewegungen regelmäßig überwachen, waren auch anwesend und haben Porträtaufnahmen von Teilnehmenden gemacht, manchmal auch versucht, sie mit Hilfe der Polizei einzuschüchtern. Auch auf höfliche Anfragen zu ihrer Arbeit wollten sie nicht antworten, obwohl es im Pressekodex Richtlinie 4.1 heißt: “Journalisten geben sich grundsätzlich zu erkennen.” Es gab zahlreiche Versuche der Ordner:innen, auf ihr provokantes Auftreten deeskalierend zu agieren, manche Teilnehmende ließen sich aber auch provozieren. Es ist offensichtlich, dass das provokante Auftreten dieser politischen Aktivist:innen um Jörg Reichel, die mit Presseausweisen von ver.di akkreditiert sind, einer Strategie dient: Fälle von “Pressefeindlichkeit” zu provozieren, um sie später als Grund für Einschränkungen und Verbote für die Polizei zu liefern. Diese Stellungnahme geht entsprechend auch an ver.di…

Hier die Stellungnahme in Gänze

Der Beitrag Stellungnahme zur Kundgebung am Oranienplatz am 20.05.2023 erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost: Am Samstag, 20.05.2023 haben wir zusammen mi Palästina Spricht eine Kundgebung für das Recht auf Gedenken gehalten.
Dazu gab es einen Medienbericht und Interviews mit einigen der Teilnehmer, so auch mit unserem Vorstandsmitglied, Udi Raz:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-demonstration-juedische-berliner-palaestinenser-polizei-aufloesung.html

Im Folgenden können Sie die Rede lesen, die Udi Raz bei der Kundgebung in Berlin gehalten hat:

„Zuallererst, herzlichen Dank an allen Beteiligten an der Umsetzung der heutiger Kundgebung!
Und auch Euch allen, lieben Schwestern und Brüder, danke, dass Ihr da seid.

Mein Name ist Udi Raz, ich bin Vorstandsmitglied des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost.
Ich stehe hier heute, um euch eine Stimme vieler Jüdinnen und Juden in Deutschland, in Palästina, und auf der ganzen Welt, mit zu teilen.
Eine Stimme jenseits vom herrschenden zionistischen, rassistischen, anti-palästinensischen Diskurs.

Liebe Schwestern und Brüder, wir stehen heute hier zusammen, Palästinenser*innen, Jüdinnen, Juden, und jede Person, die das Verbrechen gegen die Menschlichkeit des zionistischen Regimes anerkennt, und dagegen kämpft.

Meine Lieben, in der letzten 2 Wochen hat die Berliner Polizei mehrfach Demonstrationen in der Stadt verboten.
All diese geplante Demonstrationen, die verboten wurden, waren von Palästinenser*Innen angemeldet.

Liebe Schwestern und Brüder, das ist gezielter anti-palästinensischer Faschismus!
Der Fakt, dass wir uns hier, heute, in der Öffentlichkeit, versammeln dürfen, ist fast ein Wunder.
Es ist fast ein Wunder.
Nicht, weil wir in einem demokratischen Land leben, sondern weil wir in Deutschland leben.
In einem demokratischen Land, “friedlich und ohne Waffen“ demonstrieren zu dürfen, sollte nie ein Privileg sein: Nicht so in Deutschland!
In einem demokratischen Land sollten Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheitnie nie ein Privileg sein: Nicht so in Deutschland!

In einem demokratischen Land darf keine Person wegen ihres Geschlechtes, ihrer Abstammung, ihrer Ethnie, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden: Nicht so in Deutschland!

In einem demokratischen Land sollte der Fakt, dass wir uns hier, heute, in der Öffentlichkeit, versammeln, nie zu einem Wunder werden: Nicht so in Deutschland!

Aber offensichtlich ist das kein demokratisches Land.
Das ist Deutschland.

HIER die ganze Rede von Udi Raz

Der Beitrag Kundgebung für das Recht auf Gedenken erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

11. September 2022

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. erstattet Strafanzeige gegen den israelischen Premierminister Yair Lapid und den Verteidigungsminister Benny Gantz wegen Kriegsverbrechen

Wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, erstatten Strafanzeige gegen den israelischen Premierminister Yair Lapid und den Verteidigungsminister Benny Gantz für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im August dieses Jahres unter ihrer Führung im Gazastreifen begangen wurden. Bei der „Operation Breaking Dawn“ wurde Gaza vom 5. bis zum 8. August intensiv bombardiert; dabei handelte es sich um einen vermeintlichen Präventivschlag, der ohne konkrete Bedrohung erfolgte. Während Lapid behauptete, sein Volk verteidigt zu haben, kündigte Gantz an, es würde „falls nötig auch in Zukunft weitere Präventivschläge geben“, ob die Gefahr von Khan Younis (in Gaza) oder Teheran ausginge – ein Zeichen dafür, dass die israelische Führung angesichts der westlichen Atomverhandlungen mit dem Iran durch das Töten palästinensischer Kinder Stärke zeigen wollte.

Unter den 38 mehrheitlich zivilen Opfern waren 18 Kinder und vier Frauen. Manche von ihnen starben sofort, andere erlagen Tage später ihren Verletzungen. Von den 360 Verletzten waren nahezu zwei Drittel zweifellos Zivilisten: 151 Kinder, 58 Frauen und 19 ältere Menschen. Dabei handelt es sich bei Bombenangriffen meistens um Verletzungen, die das Leben für immer beeinträchtigen.

In der Öffentlichkeit wurde dieser exzessive Angriff größtenteils als Selbstverteidigung gegen den Palästinensischen Islamischen Dschihad dargestellt, der in Wahrheit erst als Reaktion auf die israelische Bombardierung Raketen abgefeuert hat. Aber auch im umgekehrten Fall gäbe es keinerlei Rechtfertigung für ein solches Ausmaß an zivilem Leid und Zerstörung. Israel verfügt dank internationaler – auch deutscher – Komplizenschaft über modernste Waffentechnologie und ist selbstverständlich in der Lage, präzise Angriffe durchzuführen. Wenn so viele zivile Opfer in Kauf genommen werden, um wenige Kämpfer zu eliminieren, handelt es sich im Endeffekt um vorsätzliche Massaker. Wie Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, betont hat:

Es ist verboten, einen Angriff zu starten, bei dem zu erwarten ist, dass zufällig Zivilisten getötet oder verletzt werden oder zivile Objekte beschädigt werden, und zwar in einer Weise, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Vorteil steht...

Hier die vollständige Erklärung (auf Deutsch)
Jewish Voice Files War Crimes Charges Against Lapid and Gantz (English version)

Strafanzeige gegen Yair Lapid und Benny Gantz

Der Beitrag Die Jüdische Stimme stellt Strafanzeige gegen Yair Lapid und Benny Gantz wegen Kriegsverbrechen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

16. Juni 2018 – In einem offenen Brief wendet sich die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost an die Teilnehmer*innen der Ruhrtriennale:

Dear participants of the Ruhrtriennale festival,

As members of the organization ‚Jewish Voice for Just Peace in the Middle-East‘, which is active in Germany for the rights of Palestinians and Israelis to live in peace, justice and equality, we are writing to you concerning your participation in the festival Ruhrtriennale, set to take place in the Ruhr metropolitan region from August 9th to September 23th of this year.

Following a defaming report in a small anti-Palestinian website, the Ruhrtriennale festival openly pressured members of the band Young Fathers to repudiate their support for the BDS campaign, the international, non-violent campaign calling for the boycott of Israel until it ends its occupation and respects Palestinian human rights under international law. Young Fathers openly supported BDS in the past. Since the band refused to rescind their own principles, the festival canceled their performance, as stated in a press release by the Artistic Director, Stefanie Carp…

Vollständiger offener Brief

Der Beitrag Ruhrtriennale Festival against Human Rights Defenders erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

In ihrer Veröffentlichung „Lagebild  Antisemitismus  2016/2017“[1] versucht die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) Kritik an der israelischen Politik als antisemitisch motiviert darzustellen, diffamiert die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen, fordert die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch nationalistische Bekenntniszwänge und führt die Zunahme von Antisemitismus auf den Zuzug linker Israelis nach Berlin zurück. Ihre diffamierenden Behauptungen gegen Kritiker der israelischen Besatzung laufen jedoch ins Leere.

Wir sind eine Organisation, die die Arbeit der AAS im Allgemeinen und insbesondere ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus schätzt, und ihr bei rechtspopulistischen Angriffen solidarisch zur Seite steht. Andererseits mussten wir in den letzten Jahren feststellen, dass einige ihre Äußerungen und Initiativen zum Themenkomplex Antisemitismus und Israel dem eigenen Anspruch der Stiftung zuwiderlaufen, „eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet“[2].

So auch die jüngste durch Bundesmittel geförderten Veröffentlichung der Stiftung zum Thema Antisemitismus, die sich vor allem durch nicht belegte Behauptungen, Verallgemeinerungen und Manipulationen von Fakten auszeichnet. Als roter Faden zieht sich durch die gesamte Publikation der Versuch, die in Deutschland verbreiteten rechtsextremistischen und religiös motivierten Formen des Antisemitismus mit Kritik an der Politik des israelischen Staates gleichzusetzen. Die mit einer solchen Gleichsetzung einhergehende Relativierung von menschenverachtenden Ideologien nimmt die Stiftung dabei ebenso in Kauf wie den Umstand, dass sie die hiesige palästinensische Community und linke Israelis unter Generalverdacht stellt.

Wegen des Umfanges der Publikation und der teilweisen Inkonsistenz der Argumentation beschränken wir uns hier auf nur wenige extreme Beispiele des propagandistischen Schreibstils, der die Publikation kennzeichnet.

Menschenrechtsorganisationen als Feindbild

Zuerst fällt der Versuch der Stiftung auf, kritische Beiträge in deutschen Medien zur israelischen Politik als antisemitisch zu brandmarken. Als Beispiel für „israelbezogenen Antisemitismus“ nennen die Autor_innen einen Beitrag der ARD-Tagesschau, die über die Wasserknappheit in den besetzten palästinensischen Gebieten berichtete und werfen der Redaktion vor, eine „teils sehr bewusste“ Dämonisierung Israels mit „Halbwahrheiten und Lügen“ zu betreiben. Indem die Sendung behaupte, dass Israel „die ohnehin knappe Ressource Wasser“ für die Palästinenser_innen rationiere, schlössen die Journalist_innen an eine „antisemitische Legende“ an.

Dass keine Belege für die behaupteten „Lügen“ des ARD-Teams angebracht werden, ist kein Zufall – da sich dort auch keine finden lassen.[3] Um die Diffamierung des ARD-Teams aufrechtzuerhalten, verschweigt die Stiftung die seit Jahren von israelischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, Human Rights Watch und Btselem, dokumentierte diskriminierende Wasserpolitik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten[4]; eine Politik, über die auch immer wieder in Quellen wie der israelischen Tageszeitung Haaretz berichtet wurde[5]. Diese belegen, dass die Palästinenser_innen sowohl in der Westbank als auch in Gaza durch die israelische Kontrolle der Wasserressourcen chronisch unter extremer Wassernot leiden, während die benachbarten jüdischen Siedlungen jederzeit mit Wasser versorgt werden.

Der Versuch, die Arbeit von renommierten Menschenrechtsorganisation als antisemitisch zu brandmarken ist unerhört und bagatellisiert in extremer Weise Antisemitismus für politische Zwecke. Zudem erinnert diese Verleumdung an das Vorgehen von Regimes jeglicher Couleur, die der Arbeit von Menschenrechtsaktivist_innen die Legitimität absprechen.

Die Verschwörungstheorie um die BDS-Kampagne

Wenn sich die Stiftung kritisch der Kampagne für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen den Staat Israel zuwendet, sollte man erwarten dürfen, dass sie sich auch den eindeutig formulierten Aufruf eines breiten Bündnisses der palästinensischen Zivilgesellschaft ansieht. In diesem Aufruf, wie auch in der nunmehr seit 13 Jahren bestehenden Praxis der Kampagne, wird an keiner Stelle, wie von der AAS behauptet, eine Nicht-Zusammenarbeit mit Israelis gefordert. Dies widerspräche der Logik der Kampagne, denn sie wendet sich nicht gegen Israelis oder überhaupt gegen Personen, sondern gegen – häufig internationale, nicht unbedingt israelische – Institutionen oder Unternehmen, die zu den israelischen Verletzungen der Rechte der Palästinenser_innen beitragen oder davon profitieren.

Die Darstellung der BDS-Kampagne als von verdeckten finsteren Absichten getrieben, die sich hinter „gewollt ungenau“ formulierten Zielen verbergen, während es ihr tatsächlich um die Zerstörung des Staates Israel gehe, grenzt an verschwörungstheoretisches Denken und lässt sich in der Publikation nur mit dem Verweis auf Schriften Likud-naher Organisationen bestätigen[6]. Als bloße Propaganda ist zudem auch die Argumentation zu bewerten, mit der Forderung zur Beendigung der „Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes“ bezöge sich die Kampagne auf das gesamte Territorium des historischen Palästina und strebe also de facto die „Abschaffung Israels“ an. Diese unseriöse Behauptung wirkt noch unehrlicher angesichts des deutschlandweiten BDS-Aufrufs, der auf der gleichen Webseite steht, auf der die Autor_innen der Stiftung selbst verweisen. Dort heißt es, um genau diese Unterstellung zu entkräften, die Forderung zur „Beendigung der Besatzung und Kolonialisierung des 1967 besetzten arabischen Landes“[7].  Oder ist dieser deutsche Aufruf, den die Mehrheit der BDS-solidarischen Organisationen hierzulande unterschrieben haben, auch nur ein Teil der Verschleierungsstrategie der ominösen Pläne der BDS-Aktivist_innen?

Sind Israelis und Juden doch Schuld am Antisemitismus?

An Dreistigkeit übertrifft sich die Stiftung schließlich, wenn sie den Einsatz von Jüdinnen und Juden für die Menschenrechte der Palästinenser_innen in den hiesigen linken Kreisen mit dem Verdikt des Antisemitismus belegt und eine linke Strategie ausmacht, entsprechend der Juden die Formulierung von „israelfeindlichen Positionen“ überlassen würde. Mit dieser pauschalisierenden Aussage werden nicht nur linke Jüdinnen und Juden diffamiert, sondern ihnen wird sogar die eigene Sprechposition abgestritten: Sie werden als Marionetten eines antisemitischen Spiels charakterisiert, wenden sich aber nicht selbst gegen die Politik eines Staates, der stets proklamiert, in ihrem Namen zu agieren. Noch schamloser ist es, wenn die Stiftung den Zuzug „vieler, auch linker, antizionistischer Israelis nach Berlin“ für eine angebliche Zunahme antisemitischer Aktivitäten verantwortlich macht. Diese Polemik gegen linke Israelis, die an Äußerungen rechtsradikaler Politiker in Israel erinnert, will nicht nur das Engagement von migrantischen Aktivist_innen diskreditieren, sondern scheint an ein antisemitisches Klischee anzuknüpfen, an das Anette Kahana in der Einleitung – selbstverständlich kritisch – erinnert: Die Juden seien selbst schuld am Antisemitismus – ein Vorurteil, dem hier die Stiftung selber zu erlegen scheint.

Bekenntniszwang zum ethnischen Nationalismus

Zuletzt gibt die Stiftung ihrer Aufgabe entsprechend Ratschläge zur Behandlung des von ihr beschriebenen Übels. Was ist laut AAS gegen unliebsame Kritiker_innen der israelischen Politik und Unterstützer_innen der BDS-Kampagne zu tun?  Die Antwort: Wer sich jemals zu BDS bekannt hat, darf in öffentlich oder privat geförderten Veranstaltungen (egal zu welchem Thema) nur noch auftreten, wenn der- oder diejenige sich „klar zum Existenzrecht von Israel als jüdischem Staat“ positioniert. Nun mag sich jede/r selber fragen, was von einem solchen Bekenntniszwang, in welchem Kontext auch immer, zu halten ist. Erinnert sei nur daran, dass sich die AAS selbst vor einigen Jahren vehement gegen einen antifaschistischen Initiativen abverlangten Bekenntniszwang zum deutschen Grundgesetz ausgesprochen hat[8].

Bemerkenswert in diesem Kontext ist die Forderung, Künstler_innen oder Referent_innen dazu zu verpflichten, sich nicht nur zum Existenzrecht Israels zu bekennen, sondern zu seiner „jüdischen“ Selbstdefinition, also zu einer in Israel höchst umstrittenen Privilegierung des Staatswesens für eine Ethnie bzw. Religion. Ähnlich wie die rassistischen israelischen Minister Avigdor Lieberman und Miri Regev will auch die AAS Personen, die ein säkulares Israel fordern, in dem alle Bürger_innen gleiche Rechte genießen, aus der Öffentlichkeit verdrängen[9]. Einen solchen Bekenntniszwang bewerten wir als schwerwiegenden Angriff auf die Kunstfreiheit und auf die demokratische Zivilgesellschaft in Israel-Palästina. Ähnliche Forderungen der israelischen Regierung wurden in der Vergangenheit scharf kritisiert, wie zum Beispiel vom jährlich erscheinenden Friedensgutachten, das solche Initiativen als gefährdend für die israelische Demokratie bewertete[10]. Dass es dabei besonderes darum geht, kritische israelische Stimmen zum Schweigen zu bringen, zeigte sich diesen Sommer als die Stiftung genau diese Forderung an israelische Künstler_innen in einer Berliner Galerie stellte, wo diese ihre Arbeit präsentierten.

Leider kein Experte für Antisemitismus

Die unlautere Argumentation der Stiftung in dieser Publikation scheint eher dem Bestreben geschuldet zu sein, sich an der Kampagne der israelischen Regierung zu beteiligen, Kritiker_innen der Besatzungspolitik innerhalb und außerhalb des Landes zu dämonisieren und zum Schweigen zu bringen, als sich um eine differenzierte und anti-rassistische Kritik verschiedener Erscheinungsformen des Antisemitismus hierzulande zu bemühen. Die schlecht recherchierte, polemische und zum Teil mit verleumderischen Behauptungen operierende Studie lässt kaum auf sachlich fundierte Urteile seitens der Mitarbeiter_innen der Stiftung in diesem Zusammenhang hoffen. Die Praxis der Stiftung, nicht-öffentliche Gutachten über Personen zu erstellen, die des Antisemitismus beschuldigt wurden, und sie deren Arbeitsgeber_in zuzuschicken, wie im Fall einer Hochschullehrerin in Hildesheim oder einem israelischen Künstlerkollektiv in Berlin geschehen, betrachten wir als höchst problematisch – insbesondere angesichts der von uns hier skizzierten erheblichen Mängel der vorliegenden und öffentlich geförderten Studie. Wir wünschen uns daher, dass Medienvertreter_innen und Andere, die sich auf die Expertise der Stiftung berufen, deren Veröffentlichungen kritisch betrachten ehe sie Einschätzungen und Anschuldigungen übernehmen, die sich möglicherweise als tendenziös und schlichtweg falsch erweisen.

Eine fundierte und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit antisemitischem Gedankengut in allen gesellschaftlichen Bereichen, auch innerhalb linker und migrantischer Kontexte, betrachten wir als unerlässlich. Leider versäumt die AAS diese wichtige Aufgabe zu erfüllen und zieht vor, der Netanyahu-Regierung in deren Kampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft im Inland wie im Ausland beizustehen.

Fußnoten:

[1] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/lagebild-deutschland-internet.pdf

[2] http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/

[3] In einer öffentlichen Stellungnahme nach einer internen Überprüfung der Sendung entschuldigte sich die ARD Redaktion lediglich dafür, ein Vertreter der israelischen Regierung nicht zusätzlich interviewt zu haben.

[4] Siehe z.B : http://www.btselem.org/topic/water oder http://www.amnesty.eu/en/news/statements-reports/region/middle-east-gulf-states/troubled-waters–palestinians-denied-fair-access-to-water-digest-0420/#.Wf8tsIZrwnU

[5] https://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.726350

[6] Das “Jerusalem Center for Public Affairs” wird von einem ehemaligen Berater Netanyahus geführt und spricht sich gegen eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 aus. Große Teile seiner Aktivitäten richten sich gegen Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Israel – vor allem in Zusammenarbeit mit dem von ihm mitgegründeten Projekt „NGO-Monitor“.

[7] https://bds-kampagne.de/aufruf/deutschlandweiter-bds-aufruf/

[8] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/pressemitteilungen/pm_extremismusklausel.pdf

[9] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/israels-minister-of-culture-miri-regev-vows-to-withhold-funds-from-artists-who-defame-the-state-10333262.html

[10] http://www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_publikationen/Friedensgutachten-2012.pdf

Der Beitrag Amadeu Antonio Stiftung im Dienste der israelischen Rechten erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

BDS Amsterdam – BDS Berlin – BDS France – BDS-Gruppe Bonn – BDS Hamburg – BDS Initiative Oldenburg – BDS Italia – BDS Madrid – BDS Nederland – BDS Norway – BDS South Africa – Diensten en Onderzoek Centrum (docP) Netherlands – Gaza Action Ireland – Ireland Palestine Solidarity Campaign (IPSC) – Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe – Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.- RESCOP (Netzwerk von mehr als 40 Palästina-Solidaritätsgruppen, Spanien) – Scottish Palestine Solidarity Campaign (SPSC)

haben sich in einem offenen Brief an Blixa Bargeld and Teho Teardo gewandt und sie aufgefordert, ihren Konzertauftritt am 15. September 2016 in Tel Aviv zu überdenken.

4. September 2016

Sehr geehrter Blixa, sehr geehrter Teho!

Wir schreiben Ihnen wegen Ihres für den 15. September 2016 in Tel Aviv geplanten Konzerts.

Es ist Ihnen eventuell noch nicht vollständig bekannt, dass es einen Aufruf (1) zum kulturellen Boykott Israels gibt, der von der palästinensischen Zivilgesellschaft ausgerufen wurde und dem berühmten Boykott gegen Apartheid-Südafrika in den 1980er ähnelt.

Der Aufruf Israel zu boykottieren bis es Internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt, wurde im Jahr 2005 veröffentlicht. Über 170 verschiedene palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützten den Aufruf zum damaligen Zeitpunkt (mittlerweile sind es über 200). Dieser Boykott ist eine Taktik des friedlichen Widerstandes gegen eine unterdrückende Staatsgewalt. Es wäre äußerst bedauerlich, wenn KünstlerInnen Ihres Ranges diesen Aufruf zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk brechen würden, besonders jetzt wo Israel täglich seine Angriffe verschärft.

Israel begeht regelmäßig zahlreiche Verstöße (2) gegen Internationales Recht in Palästina, z.B.: Landraub und die Annexion von Land; militärische Kontrolle der Zivilbevölkerung; der Diebstahl von Ressourcen wie Erdgas, Gestein und Wasser; die Zerstörung von Privathäusern als Strafmaßnahme; stetige Ausweitung der Siedlungen; Massenverhaftungen und Folter, auch von Kindern; die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Hinzukommen natürlich zahllose Angriffe gegen die Westbank und Gaza. Diese Gewalt ist in überwältigendem Maße asymmetrisch (3).

Bei dem Angriff auf Gaza in 2014 sind mehr als 2.200 PalästinenserInnen durch israelische Bomben getötet worden, von diesen waren die große Mehrheit ZivilistInnen; unter diesen waren wiederum 550 Kinder (4). Mehr als 11.200 PalästinenserInnen wurden verletzt, von diesen waren über 3.400 Kinder. 18.000 Wohnhäuser sind beschädigt oder komplett zerstört worden. Mehr als 70 medizinische Einrichtungen wurden beschädigt oder komplett zerstört. All diese Gewalt wurde gegen ein eh schon notleidendes Volk angewendet. Tatsächlich hatte die UN kurz vor den Angriffen berichtet, dass, wenn die Belagerung des Gazastreifens nicht aufgehoben würde, Gaza ab 2020 unbewohnbar sein wird.

Kultur wird nicht in einem Vakuum erschaffen, sondern ist sowohl das Produkt als auch der Spiegel unserer Realität. Wir alle sind für einander wechselseitig verantwortlich. Das Außenministerium Israels hat im Jahr 2005 festgestellt, dass “wir Kultur für ein Propagandamittel allererster Güte halten, und ich unterscheide nicht zwischen Propaganda und Kultur” (5). In der Wirklichkeit ist es so: Israel benutzt Künstler*innen -ob sie dies nun wollen oder nicht- denn sie sollen helfen Israel in einer Form des „culture washing“ von seinen Verbrechen gegen die PalästinenserInnen reinzuwaschen.

Einstürzende Neubauten haben verdienterweise Respekt sowie ihren Ruf in der Geschichte der Musikgeschichte gewonnen, als sie in einer beeindruckendenDemonstrationen ihrer Kreativität ihre Instrumente erfanden, demontierten und neu zusammenbauten.

Wir fragen uns ob Blixa und Teho sich wünschen, vom israelischen Staat auseinandergebaut und neu zusammengebaut zu werden, um sodann als Propagandamittel im Rahmen seiner ‘Brand Israel’ Kampagne instrumentalisiert zu werden?

Die weltweite Unterstützung für BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) des Staates Israel wächst beständig, und viele KünstlerInnen lehnen es ab als StreikbrecherInnen benutzt zu werden. Unter ihnen sind: Roger Waters, Lauryn Hill, Brian Eno, Ken Loach, Faithless, Elvis Costello, Thurston Moore, Talib Kweli, der verstorbene Gil Scott Heron, Cassandra Wilson, Cat Power, Stevie Wonder, Mira Nair, Alice Walker, Mike Leigh, Arundhati Roy und Jean Luc Godard.

Wir hoffen sehr, dass Blixa und Teho gewissenhaft handeln und sich den oben Genannten und ihrer Solidarität anschließen.

Mit freunlichem Gruß

BDS Amsterdam
BDS Berlin
BDS France
BDS-Gruppe Bonn
BDS Hamburg
BDS Initiative Oldenburg
BDS Italia
BDS Madrid
BDS Nederland
BDS Norway
BDS South Africa
Diensten en Onderzoek Centrum (docP) Netherlands
Gaza Action Ireland
Ireland Palestine Solidarity Campaign (IPSC)
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
RESCOP Red Solidaria contra la Ocupación de Palestina *
Scottish Palestine Solidarity Campaign (SPSC)

(1) https://bdsmovement.net/call
(2) https://www.hrw.org/middle-east/n-africa/israel/palestine
(3) http://www.countthekids.org/
(4) http://gaza.ochaopt.org/…/key-figures-on-the-2014-hostilit…/
(5) http://www.haaretz.com/print-e…/features/about-face-1.170267

The letter in English
Lettera aperta a Blixa Bargeld e Teho Teardo:

Weitere Briefe an Blixa Bargeld and Teho Teardo von

• The Palestinian Students’ Campaign for the Academic Boycott of Israel
  An Open Letter from Gaza to Blixa Bargeld and Teho Teardo: Don’t Normalize Racism
• BOYCOTT! SUPPORTING THE PALESTINIAN BDS CALL FROM WITHIN
• Second letter as a follow-up to the previous appeal (see below) . It is commendable of Blixa to make a TV film on the ex-Israeli musician and Boycott from Within member, Dror Feiler, due to air 11 September on Arte TV channel. It is especially important as the film also shines a light on Israel’s savage siege of Gaza…
  [first letter]Israeli Citizens Appeal to Blixa Bargeld and Teho Teardo
• Zazafl Justice for all peoples. One world, one love.
  Blixa Bargeld and Teho Teardo – Please Don’t Play Apartheid Israel

* Organisationen in RESCOP:

1.Al’Madafa
2.Anticapitalistas
3.Asociación Al-Quds de Solidaridad con los Pueblos del Mundo Árabe (Málaga)
4.Asociación de Amistad Palestina-Granada «Turab»
5.Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz – ASPA
6.Asociación Hispano Palestina Jerusalén (Madrid)
7.Asociación Palestina Biladi
8.Asociación Pau Ara y Sempre
9.Asociación Pro-Derechos Humanos de Andalucía
10.Asociación ProPalestina del Campo de Gibraltar
11.Asociación Unadikum
12.BDS Alacant
13.BDS Catalunya
14.BDS Granada
15.BDS Madrid
16.BDS País Valencià
17.Castelló per Palestina
18.Centro de Estudios Rurales y de Agricultura Internacional (CERAI)
19.Coalició Prou Complicitat amb Israel
20.Comité de Solidaridad con la Causa Árabe (Madrid, Asturias)
21.Comité de Solidaridad con los Pueblos – Interpueblos (Cantabria)
22.Comunidad Palestina en Canarias
23.Comunitat Palestina de Catalunya
24.Comunitat Palestina de València
25.Coordinadora de apoyo a Palestina (La Rioja)
26.Ecologistas en Acción (Confederal)
27.Fundación IEPALA
28.Fundación Mundubat
29.Grupo de Cooperación Sevilla Palestina
30.Hilombé Solidaridad
31.Izquierda Anticapitalista Revolucionaria (IZAR)
32.Komite Internazionalistak (Euskal Herria)
33.MEWANDO (Euskadi)
34.Movimiento de Jóvenes Palestinos
35.Mujeres en Zona de Conflicto – M.Z.C.
36.Mujeres por la Paz – Acción Solidaria con Palestina (Canarias)
37.Pallasos en Rebeldía
38.Paz Ahora
39.Paz con Dignidad
40.Plataforma de Solidaridad con Palestina (Sevilla)
41.Plataforma Palestina Ibiza
42.Plataforma Solidaria con Palestina de Valladolid
43.Palestina Toma la Calle
44.Judía Antisionista Internacional (IJAN)
45.Sodepau
46.Sodepaz
47.Sodepaz Balamil
48.Taula per Palestina (Illes Balears)
49.Unión de Juventudes Comunistas de España (UJCE)

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BDS Amsterdam – BDS Berlin – BDS-Gruppe Bonn –
BDS Hamburg -BDS Initiative Oldenburg – BDS Italia – BDS Madrid – BDS Nederland – BDS South Africa – Gaza Action Ireland – Ireland Palestine Solidarity Campaign (IPSC) – Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe- Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.- Scottish Palestine Solidarity Campaign (SPSC)

haben sich in einem offenen Brief an Blixa Bargeld and Teho Teardo gewandt und sie aufgefordert, ihren Konzertauftritt am 15. September 2016 in Tel Aviv zu überdenken.

September 2, 2016

Hello Blixa and Teho,
We are writing with regard to your show in Tel Aviv scheduled for the 15th of September.

Perhaps you are not fully aware of the call (1) from Palestinian civil society for a cultural boycott of Israel, similar to the famous boycott against apartheid South Africa in the 1980s.

The call to boycott Israel until it complies with international law and universal principles of human rights was first made in 2005, by over 170 (now over 200) Palestinian civil society groups. The boycott is a non-violent tactic against oppressive state power. It would be extremely disappointing if artists of your stature chose to break this call for solidarity with the Palestinian people, particularly at a time when Israel is escalating its daily attacks on them.

Israel regularly commits numerous violations (2) of international law in occupied Palestinian territories, among them: land theft and annexation; military control over the civilian population; stealing of natural resources such as natural gas, stone and water; punitive demolition of houses; continuous expansion of settlements; mass arbitrary arrest and torture, including of children; and restrictions on freedom of movement. In addition, there are, of course, countless onslaughts on the West Bank and Gaza. This violence is overwhelmingly asymmetrical. (3)

In the 2014 attack on Gaza over 2,200 Palestinians, most of them civilians, and over 550 of them children, were killed (4) by Israeli bombing. Over 11,200 Palestinians were injured including over 3,400 children. 18,000 homes were damaged or completely destroyed. More than 70 medical facilities were damaged or completely destroyed. All this violence was carried out against people living in already desperate conditions, indeed, prior to that attack the UN released a report that Gaza would become unlivable by 2020 unless the siege was lifted.

Culture isn’t created in a vacuum, but is both the product and the mirror of our reality. We are all responsible for and to one another. The Israeli Foreign Ministry stated (5) in 2005 that „We are seeing culture as a hasbara (propaganda) tool of the first rank, and I do not differentiate between hasbara and culture“. The reality is, that whether they wish it or not, Israel utilizes artists playing in Israel as part of this ‚culture washing’ of its crimes against the Palestinian people.

Einstürzende Neubauten deservedly earned respect, as well as a place in cultural history by inventing, constructing and deconstructing their own instruments in a defiant show of creativity. We wonder if Blixa and Teho Teardo wish to be deconstructed by the state of Israel and reconstructed as instruments of its “Brand Israel“ propaganda campaign?

There is growing support all over the world for BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) of Israel, and many artists have refused to cross the Palestinian picket line, among them: Roger Waters, Lauryn Hill, Brian Eno, Ken Loach, Faithless, Elvis Costello, Thurston Moore, Talib Kweli, the late Gil Scott Heron, Cassandra Wilson, Cat Power, Stevie Wonder, Mira Nair, Alice Walker, Mike Leigh, Arundhati Roy, and Jean Luc Godard.
We sincerely hope that Blixa and Teho act conscientiously and join them in their acts of solidarity.

Yours sincerely,

BDS Amsterdam
BDS Berlin
BDS-Gruppe Bonn
BDS Hamburg
BDS Initiative Oldenburg
BDS Italia
BDS Madrid
BDS Nederland
BDS South Africa
Diensten en Onderzoek Centrum (docP) Netherlands
Gaza Action Ireland
Ireland Palestine Solidarity Campaign (IPSC)
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
Scottish Palestine Solidarity Campaign (SPSC)

(1) https://bdsmovement.net/call
(2) https://www.hrw.org/middle-east/n-africa/israel/palestine
(3) http://www.countthekids.org/
(4) http://gaza.ochaopt.org/…/key-figures-on-the-2014-hostilit…/
(5) http://www.haaretz.com/print-e…/features/about-face-1.170267

Offener Brief an Blixa Bargeld und Teho Teardo: Spielen Sie nicht in Apartheid Israel!
Lettera aperta a Blixa Bargeld e Teho Teardo: Non esibitevi per l’apartheid israeliana!

There are further letters to Blixa Bargeld and Teho Teardo from

• The Palestinian Students’ Campaign for the Academic Boycott of Israel
  An Open Letter from Gaza to Blixa Bargeld and Teho Teardo: Don’t Normalize Racism
• BOYCOTT! SUPPORTING THE PALESTINIAN BDS CALL FROM WITHIN
• Second letter as a follow-up to the previous appeal (see below) . It is commendable of Blixa to make a TV film on the ex-Israeli musician and Boycott from Within member, Dror Feiler, due to air 11 September on Arte TV channel. It is especially important as the film also shines a light on Israel’s savage siege of Gaza…
  [first letter]Israeli Citizens Appeal to Blixa Bargeld and Teho Teardo
• Zazafl Justice for all peoples. One world, one love.
  Blixa Bargeld and Teho Teardo – Please Don’t Play Apartheid Israel

Der Beitrag Open letter to Blixa Bargeld and Teho Teardo: Don’t play in Apartheid Israel! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.