Offener Brief an das Präsidium des Deutschen Städtetags in Berlin

10. Dezember 2017

Anlass für den offenen Brief an das Präsidium des Städtetags und an Oberbürgermeister und Bürgermeister in der Bundesrepublik sind besorgniserregende Initiativen einiger Politiker und Organisationen, die das Recht auf Meinungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) und die demokratische Diskussionskultur untergraben. In mehreren Städten des Landes streben angeblich wegen Antisemitismus besorgte politisch Verantwortliche die Verabschiedung von Regelungen an, die geeignet sind, israelkritische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen oder auf öffentlichen Plätzen nahezu unmöglich zu machen. Aktuelle Beispiele dafür sind Beschlüsse sowie Anträge in den Stadtparlamenten von Frankfurt, Köln und München. Die Vorstöße und Diskussionen in Frankfurt und München zeigen bereits, wie wenig diese Initiativen mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar sind…

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Brief des Palästinensischen Gemeindeverbands APLA, der ebenfalls an die Stadträte von Frankfurt, München, Berlin, Hamburg und Köln und Abgeordnete aller betroffenen Gemeinderäte und Parlamente in Deutschland geschickt wurde.

Letter of the Association of Palestinian Local Authorities (APLA)

Dazu Einschüchterung und Hexenjagd, junge Welt vom 12. Dezember 2017

Der Beitrag Meinungsfreiheit auch in der Palästinafrage erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Ein voller Erfolg für die gemeinsame Sache und Meinungsfreiheit!

„Ich glaube, dass auf diesem Wege sogar mehr erreicht wurde als potentiell auf dem Wege eines Urteils.“

Christopher Glanz, 27.01.17

Ich erlaube mir mal, den Tenor des Vergleichs hier direkt wiederzugeben:

1)„Die Parteien haben im Rahmen einer Mediationssitzung/Güterichtersitzung Ein intensives Gespräch aus Anlass der E-Mail von Frau Rihl vom 24.04.2016 an die ESG (Evangelische StudentInnengemeinde) in Oldenburg geführt.

2) Die Parteien sind sich darüber einig, dass Kritik an der Politik des Staates Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, soweit diese nicht durch Hass gegen das „Kollektiv der Juden“, der Religionszugehörigkeit zum Judentum oder andere rassistische Zuschreibungen motiviert ist.

3)Frau Rihl erklärt, a)dass sie es bedauert, dass Herr Glanz durch die entstandene Debatte dem rechtsradikalen Lager zugeordnet werden könnte,

b) dass sie angesichts obiger Definition des Wortes Antisemitismus von der Bezeichnung des Herrn Glanz als „bekannten Antisemiten“, die u.a. anlässlich der Unterstützung des Herrn Glanz für die BDS-Kampagne entstanden ist, Abstand nimmt und es künftig unterlassen wird, ihn so zu bezeichnen. Frau Rihl bleibt weiterhin bei ihrer Kritik an der BDS-Kampagne, die von Herrn Glanz unterstützt wird.

4) Mit dem Abschluss dieses Vergleichs sind alle Auseinandersetzungen aus Anlass der oben geführten E-Mail abgeschlossen.

5) Die Kosten des Rechtsstreits 5 O 2521/16 Landgericht Oldenburg und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.“

Der Beitrag Ein voller Erfolg für die gemeinsame Sache und Meinungsfreiheit! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Christoph Glanz, 18.08.2016

Vorspiel: Persönliche Geschichte trifft auf „ethnische Säuberung“
Während meines Zivildienstes in Israel in einer Einrichtung für erwachsene Menschen mit Behinderungen nutzte ich jede freie Minute um das Land zu erkunden. Trampen war das bevorzugte Fortbewegungsmittel. Ich erinnere mich an einen Moment mit allen Qualitäten des Marlboro-Kitsch: ich saß mit flatternden Haaren auf der Ladefläche eines Pickups und auf der Strecke von Tel Aviv nordwärts erlebte ich wie die Abendsonne gerade über dem Mittelmeer unterging.

In diesem Moment hatte ich den plötzlichen und deplatzierten Gedanken: „Irgendwie komisch. Du warst schon in X anderen Mittelmeerländern. Was du hier erwarten würdest, wären kleinere und größere Dörfer, alte Ansiedlungen, Häfen, Fischereikutter. Ist ja eine natürliche Nahrungsquelle, das Meer.“ Aber obwohl die Straße schnurgerade gen Norden verlief, immer parallel zum Meer, war davon nichts zu sehen. Wohl aber viele jüdische Siedlungen, in denen die ältesten Gebäude maximal ein paar Jahrzehnte alt waren.

Die Antwort auf die damit verbundene latente Frage lautet abgekürzt: sie waren einst da, die alten Fischerdörfer. Sie haben existiert. Und dass sie nicht mehr existieren, ist kein Zufall und zeugt auch nicht von der freiwilligen Aufgabe dieser palästinensischen Dörfer. Der israelische Historiker Ilan Pappé hat dies umfassend in seinem Werk „Die ethnische Säuberung Palästinas“ dokumentiert und dieses Werk war es auch, das mir (unter anderem) die Augen öffnete. Massaker am Strand, gezielte Einschüchterungskampagnen zur Erzeugung von Panik, die Zerstörung von mehr als 500 Dörfern und vielen Stadtvierteln und schließlich die Vertreibung von 750.000 PalästinenserInnen – mehr als 80% der Gesamtbevölkerung! – aus ihrer Heimat. Das, sowie die systematische, gewaltsame und durch Gesetze implementierte Verhinderung der Rückkehr der Flüchtlinge, sind eines der Fundamente Israels. Wem ist das – außer den Betroffen – hier und heute bewusst?

Aktivismus vor Ort

Seit ein paar Jahren versuche ich, als Aktivist zu einem Frieden dort beizutragen, der auf Gerechtigkeit beruht. Wenn ich die Gelegenheit bekomme, Zeit im historischen Palästina zu verbringen, so versuche ich vor Ort durch praktizierte Solidarität – in bescheidenem Maße – etwas zu bewirken. Unsere Gruppe zeichnet sich unter anderem durch absolute Gewaltfreiheit aus. Wie sieht das konkret aus? Als internationale Aktivisten gehen wir an einen der vielen Brennpunkte. Europäische oder amerikanische Pässe verleihen uns einen gewissen Schutz, über den die PalästinenserInnen nicht verfügen.

Dieses Privileg sind wir bemüht, in ihrem Sinne einzusetzen: wir stehen regelmäßig an Checkpoints, dokumentieren mit unseren Kameras das Geschehen, intervenieren, wenn wieder einmal PalästinenserInnen Opfer von Besatzungswillkür oder Siedlergewalt werden. Wir verfassen entsprechende Berichte und veröffentlichen sie, wobei die (nicht mehr ganz so) neuen Medien eine große Rolle spielen. Häufig genug sind wir aber auch machtlos. Basierend auf den Rückmeldungen vieler PalästinenserInnen glaube ich jedoch mittlerweile, dass die vielleicht wichtigste Wirkung in der vermeintlich schlichten Anwesenheit, in der erlebten Solidarität besteht. Die PalästinenserInnen verstehen die Botschaft. „Wir haben euch nicht vergessen. Was hier geschieht, muss aufhören.“

Die Siedler hängen Fahndungsplakate mit Foto von AktivistInnen auf und fordern die (jüdisch-israelische) Öffentlichkeit dazu auf, „angemessen mit diesen antisemitischen Anarchisten“ zu verfahren. Wir werden bespuckt, geschlagen, angepöbelt. Als ich im Herbst letzten Jahres dort war, bekam ich diese Gewaltbereitschaft selbst zu spüren.
Einschneidender als dies hingegen war: wir erlebten, wie in weniger als 24 Stunden zwei Palästinenser vor unserer Haustür von israelischen Soldaten erschossen wurden. Eine Journalistin des Guardian und ein Mitarbeiter von Amnesty International besuchten uns und nahmen die Zeugenaussagen von acht internationalen AktivistInnen auf. Außerdem überreichten wir unser Fotomaterial. Amnesty International ist – bei aller Zurückhaltung dieser Organisation – mittlerweile in seiner Sprachregelung dazu übergegangen, regelmäßig von „unrechtmäßigen Exekutionen“ seitens der israelischen Armee zu sprechen. Wie nennt ihr es wenn unbewaffnete Menschen mit Maschinengewehren erschossen werden? Beide Opfer, die wir auf der Straße verbluten sahen, wurden in den Rücken geschossen.

Was hat das alles mit Oldenburg und der GEW zu tun?

Zum einen würde ich hoffen, dass wir noch nicht gänzlich Opfer der selbstverordneten Privatisierung geworden sind. „Wie könnte uns dies nicht tangieren?“ lautet die eigentliche Frage. Zum anderen: als Bildungsgewerkschaft kann es uns nicht gleichgültig sein, dass die Hauptleidtragenden – wie immer – Kinder sind. Sie laufen durch Tränengasschwaden zur Schule, überwinden Checkpoints, werden von Siedlern und Polizisten angepöbelt.

Ein Freiwilliger der israelischen Menschenrechtsorganisation Btselem hat neulich mit der Kamera dokumentiert, wie ein Soldat ein 8-jähriges Mädchen auf ihrem Fahrrad stoppt, sie vertreibt und das Rad in die Büsche schmeißt. Nicht selten werden Minderjährige in „Verwaltungshaft“ genommen. Das bedeutet: keine Anklage, kein Gerichtsverfahren, keine Besuche durch Eltern oder Anwälte. Die Kinder und Jugendlichen werden Isolierhaft, brutalen Verhören und Schlägen ausgesetzt. Das sind nur ein paar Splitter der tatsächlichen Situation.

BDS – eine Menschenrechtskampagne in Oldenburg

Vor elf Jahren verfasste ein breites Bündnis der palästinensischen Gesellschaft vor diesem Hintergrund den sogenannte BDS-Aufruf. Dahinter verbirgt sich eine Graswurzelbewegung, die alle rechtschaffenen Menschen weltweit dazu auffordert, den israelischen Staat und alle Profiteure der Besatzung zu boykottieren (Boycott!), dem israelischen Staat und allen Profiteuren Geld (zum Beispiel aus Geldanlagen, Aktien, Pensionsfonds…) zu entziehen (Divestment!) und Sanktionen (Sanctions!) gegen dieselbigen durchzuführen. Diese Maßnahmen sollen so lange durchgeführt werden bis die drei grundlegenden Rechte der PalästinenserInnen, wie sie in den Menschenrechten, UN-Resolutionen und Kriegsrecht kodiert sind, von Seiten Israels erfüllt werden: Die Beendigung jeglicher Besatzung. Das Rückkehrrecht der Flüchtlinge. Und die vollständige rechtliche Gleichstellung der palästinensischen BürgerInnen Israels.

Als ich am 8. Juni diesen Jahres einen Vortrag über BDS in der Evangelischen StudentInnen Gemeinde (ESG) im Uhlhornsweg bei der Universität halten sollte, löste dies bei sogenannten „Israelfreunden“ einen Shitstorm aus: die ESG wurde mit Emails überflutet, die die Menschenrechtskampagne als „Hamas-Propaganda“ denunzierten und wahrheitswidrig mit dem Boykott jüdischer Geschäfte unter den Nazis gleichsetzten. Eine Studentin, die zur Zeit als SPD-Politikerin um den Einzug in den Oldenburger Stadtrat kandidiert, forderte in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Senats der Universität die Absage der Veranstaltung, da es sich bei BDS um eine „antisemitische Organisation“ handele und ich ein „bekannter Antisemit“ sei. Nachdem nicht-juristische Möglichkeiten der Konfliktbereinigung von ihr kommentarlos ausgeschlagen wurden, wurde sie am 20. Juni vom Landgericht Oldenburg unter Strafandrohung dazu verurteilt diese Denunziation nicht zu wiederholen.  Sie hat Berufung eingelegt.

Die ESG sagte die Veranstaltung als Folge dieser Kampagne übrigens ab. Daran änderten auch eine Petition israelischer Staatsbürger, zahlreiche positive Zuschriften zum BDS und zu meiner Person, auch Appelle an die Meinungsfreiheit wie zum Beispiel von Rolf Verleger, ehemaligem Mitglied des Zentralrats der Juden, nichts.

Die BDS-Initiative Oldenburg lud dann den israelischen Aktivisten Ronnie Barkan zu einem Vortrag unter demselben Titel wie dem von mir geplanten ein. Ich mietete dafür einen Saal im PFL. Die Veranstaltung wurde seitens des Kulturbüros der Stadt Oldenburg an einem Freitag Nachmittag, vier Tage vor der Veranstaltung, aus „Sicherheitsgründen“ abgesagt. Von Polizei, Stadtangestellten und Staatsschutz wurde Ronnie und mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass mit einer gewalttätigen Störung aus der linksautonomen Szene (Selbstbezeichnung) zu rechnen sei. Von der Durchführung einer Demonstration als Ersatz der ursprünglichen Veranstaltung wurde uns abgeraten. Die nächstliegende Lösung –  polizeilicher Schutz der Veranstaltung – wurde als abwegig verworfen. So wurde von den „Israelfreunden“ erfolgreich der Vortrag eines jüdischen Israeli in Oldenburg verhindert.

Ist das eigentlich der Maßstab, den wir an die Diskussionskultur in dieser Stadt stellen?

Auf Englisch heißt Meinungsfreiheit wesentlich aussagekräftiger „Freedom of speech“. Meinungsfreiheit beinhaltet die Freiheit, in der Öffentlichkeit zu sprechen und argumentativ für seine Anliegen zu werben. Genau dieses Recht aber wird beim Thema Israel offenbar von einem diffusen Geflecht von Akteuren unter Beteiligung von Pseudo-Anarchisten, bürgerlicher Mitte, Universitätsangehörigen, Stadtverwaltung und Polizei  unterminiert.

Meine Behauptung ist: so verhalten sich Menschen, die ihr Glaubensgebäude nicht durch Fakten und Argumente erschüttert sehen wollen. Vielleicht aber irre ich mich ja auch. Das könnte mensch zum Beispiel in einer öffentlich wahrnehmbaren Diskussion im Streitgespreich des Für und Wider herausfinden. Aber: genau diesen Diskurs versuchen die Gegner von Meinungsfreiheit und Menschenrechten ja mit aller Macht zu verhindern.

Warum eigentlich?

Der Artikel sollte ursprünglich in der  GEW Oldenburg-Redaktion der Zeitschrift PädOl veröffentlicht werden: „Um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, haben wir uns entschlossen, die bereits gedruckte Ausgabe schreddern zu lassen und nicht zu verteilen“, sagte Bührmann [Vorstand GEW KV Oldenburg] der NWZ. Neben der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hat sich, laut NWZ unter anderem auch die Israelische Botschaft in Berlin kritisch zu dem Bericht geäußert; die Zeitung „The Jerusalem Post“ berichtete in den vergangenen Tagen mehrfach über den Oldenburger Fall.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft DIG Oldenburg Oldb. hat am 21. August 2016 in einem offenen Brief an die GEW Oldenburg und die Redaktion der Zeitschrift PädOl gegen die Veröffentlichung des Artikels von Christoph Glanz protestiert. In dem von Dr. Klaus Thörner, Vorsitzender der Oldenburger Arbeitsgemeinschaft der Deutsch-Israelischen Gesellschaft unterzeichneten Brief könnte der Eindruck entstehen, dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft DIG Oldenburg Oldb. zu dem Anschlag auf das Bataclan am 13. November 2015 über mehr Informationen verfüge als die offiziellen Ermittlungen bislang ergaben „…Es muss auch daran erinnert werden, dass dem terroristischen Anschlag auf das Konzerthaus Bataclan am 13. November 2015 in Paris, bei dem 90 Menschen durch Islamisten ermordet wurden, ein Aufruf des Sängers der Gruppe Pink Floyd Rogers Waters aus dem Kreis der BDS-Kampagne vorausging, der die Band Eagles of Death Metal aufforderte, keine Konzerte in Israel zu geben. Nachdem die Band sich geweigert hatte, diesem Aufruf Folge zu leisten, kam es bei ihrem Konzert in Paris zu dem brutalen Terroranschlag…“ 

Der Beitrag Palästina/Israel: Ist es in Oldenburg nicht möglich Unrecht zu dokumentieren und Gerechtigkeit einzufordern? erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Seit Ayatollah Chomeini kurz nach der „Revolution“ von 1979 den Al Quds-Tag ausrief, folgen Anhänger*innen des iranischen Regimes dem Aufruf an „alle Muslime der Welt und alle muslimischen Regierungen“ und organisieren Demonstrationen, bei denen sie ihre „muslimische Solidarität zur Unterstützung der legitimen Rechte des muslimischen Volkes Palästinas“[i] zum Ausdruck bringen. Dabei geht es, wie der Name schon sagt – Al Quds = arb. Jerusalem – um die heilige Stadt für jüdische, christliche und muslimische Gläubige.

Im Anschluss an die erste Al Quds-Demo in Teheran ging Chomeini verschärft gegen noch existierende kritische Zeitungen und Parteien vor und verurteilte „nicht-revolutionäre Kräfte“.

Mahmud Ahmadinedschad, einer von Chomeinis Nachfolgern, sah sich bei der Al Quds-Demo von 2009 mit dem Widerstand der eigenen Bevölkerung konfrontiert. Oppositionelle in Teheran nutzten die von oben verordnete Demo, um sich gegen seine Politik einer hohlen Propaganda bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Interessen der Mehrheit der Iraner*innen zu wenden; sie riefen: „Nicht Gaza, nicht Libanon – mein Leben für Iran!“. Ähnlich wie sie sind Palästinenser*innen in Jerusalem, Israel, den besetzten Gebieten und den Flüchtlingslagern der Nachbarländer weitgehend oder ganz unempfänglich für die iranische Propaganda und zelebrieren keinen alljährlichen Al Quds-Tag.

In Berlin (zuvor in Bonn) wurde und wird der Tag seit vielen Jahren begangen, so auch am 2. Juli diesen Jahres, wobei ein „Volkswiderstand“ „der Unterdrückten gegen die Unterdrücker“ beschworen wird, dem sich unter muslimischer Führung Jüdinnen und Juden, Christ*innen und Agnostiker*innen gerne anschließen dürfen. Die Demo-Organisator*innen stellen sich dabei weiterhin in die Tradition des Al Quds-Tages, wie er von Chomeini ausgerufen wurde, damit in eine Tradition, bei der der Konflikt als weltweiter Religions- oder Kulturkampf gedeutet wird. Die Muslime sind die Sachwalter „der Unterdrückten“. Der Feind sind „die Zionisten und ihre Marionetten“, der „amerikanische Satan“, die „Lügenpresse“, die „Intellektuellen, die von den Zionisten gut bezahlt werden“ etc.

Ultra-orthodoxe, antizionistische Juden werden von den Organisator*innen geradezu überschwänglich begrüßt. Großzügig wird ihnen versprochen, wenn Al Quds erst „zionistenfrei“ sei und es eine muslimische Mehrheit in Palästina gebe, würden sie deren Schutz genießen, so der Moderator der Al Quds-Demo 2015 in Berlin.[ii]

Das religiöse Selbstverständnis, die „richtige“ muslimische und jüdische Einstellung scheinen die Antriebsfeder für diese Demonstration zu sein.

Die Rhetorik, auf der Seite „der Unterdrückten“ gegen „die Unterdrücker“ zu kämpfen, ist wenig glaubhaft angesichts der systematischen Repressionen, unter denen die iranische Bevölkerung seit Jahrzehnten zu leiden hat. Sie wird auch nicht überzeugender, führt man sich die verheerende Rolle des iranischen Regimes, die es in Syrien spielt, vor Augen. Indem es den Krieg des Assad-Regimes gegen die syrische Bevölkerung und deren Freiheitsbestrebungen massiv unterstützt, trägt es eine große Verantwortung für die Opfer, darunter auch zahlreiche Palästinenser*innen.

Wir, BDS Berlin, wenden uns entschieden gegen Deutungen, die Hetze und Rassismus Vorschub leisten. Genau das sehen wir aber in der Vorstellung, es gehe um einen Kampf der Religionen oder der Kulturen und nicht um einen politischen Konflikt. Wenn von den „Rechten des muslimischen Volkes Palästinas“ die Rede ist, impliziert dies entweder, dass es nur um die Rechte der Muslime Palästinas geht, und/oder dass „die Palästinenser*innen“ alle Muslime sind, was nicht zutrifft. Außerdem stellen wir fest, dass die Al Quds-Tag-Organisator*innen zwar peinlich bemüht sind, direkte anti-jüdische Äußerungen zu vermeiden, zugleich aber antisemitische Stereotypen bis ins sprachliche Detail reproduzieren. So heißt es auf ihrer Website zum Zionismus etwa: „Eine international operierende Bewegung, die tief in das Leben vieler Völker eingreift aber von niemandem erkannt, analysiert und kritisiert werden möchte und Niemandem gegenüber Rechenschaft ablegt.“ Diese Bewegung arbeite sich „wie ein Geschwür in den westlichen Machtstrukturen“ hoch und sie sei ein „Sammelsurium teilweise geheimer Organisationen, welches die nationalen Rechtssysteme durch Globalisierung“ übergehe und „sich auf diese Weise jeglicher Verantwortung“ entziehe.[iii]

BDS Berlin lehnt solche antisemitischen, kulturkämpferischen und Ressentiments schürenden Deutungsmuster entschieden ab. Im Zentrum der weltweiten von der palästinensischen Zivilgesellschaft initiierten BDS-Kampagne stehen universell anerkannte Rechte, die für alle Menschen in der Region und überall gelten sollten, so die Rechte von Flüchtlingen.

Darin sind wir uns einig mit anderen Bewegungen, Gruppen und Initiativen weltweit, darunter auch zahlreichen jüdischen Organisationen. Uns geht es wie ihnen um nachvollziehbare Argumente und Strategien der Solidarität mit denen, die seit Jahrzehnten darauf warten und dafür kämpfen, dass ihre Rechte anerkannt und umgesetzt werden. Wir recherchieren im Einzelnen die Ursachen und Zusammenhänge und stoßen dabei nicht auf irgendwelche „Unterdrücker“, die von dunklen Kräften angetrieben werden und womöglich insgeheim etwas gegen „die Unterdrückten“ aushecken – wir informieren vielmehr über konkrete Interessen, z.B. die internationaler Unternehmen, die von der Repressionspolitik Israels profitieren. Nicht selten entdecken wir die Interessen Deutschlands, um die es etwa bei der militärischen Kooperation mit Israel geht.

BDS ist eine Bewegung, die antisemitischen und anderen obskurantistischen Ideologien im Stil der Al Quds-Propaganda den Wind aus den Segeln nimmt. Wenn das Antifaschistische Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag ausgerechnet BDS als antisemitisch verleumdet, wofür es selbstredend keinen Beleg anführt, sehen wir ihm das nach. Die elf Jahre alte, international erfolgreiche BDS-Kampagne tritt in Deutschland noch relativ wenig in Erscheinung, so dass diese vor allem in ihren deutschen Kontexten verhafteten Leute vielleicht bisher keine Gelegenheit hatten zu sehen, dass die Kampagne in Großbritannien, Frankreich, den USA und anderswo eng mit anti-rassistischen, linken und emanzipatorischen Bewegungen verbunden ist.

Ein Verbot der Al Quds-Tag-Demo in Berlin, wie es jetzt ausgerechnet von den Kreisen gefordert wird, denen es vor allem darum geht, den Palästinenser*innen ihre grundlegenden Rechte abzusprechen und dies mit anti-muslimischer Hetze zu verbinden, lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir eine Aushebelung des Rechts auf Meinungsfreiheit ab.

Übrigens (an das Antifaschistische Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag): Soeben trifft die Nachricht ein, dass neben zahlreichen anderen namhaften Intellektuellen weltweit, darunter Alice Walker oder Judith Butler, nun auch der Gelehrte und Romancier, Pulitzer Preisträger von 2016 Viet Thang Nguyen (u.a.: Race and Resistance, Literature and Politics in Asian America) sich dem kulturellen und akademischen Boykott Israels als Mittel zur Unterstützung palästinensischer Rechte mit den Worten anschließt:

Immer erinnern, nie vergessen! Diese bedeutsamen Worte verpflichten uns darauf, Beides im Auge zu behalten, das Unrecht der Vergangenheit und das der Gegenwart. Ein solches gegenwärtiges Unrecht, das wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen müssen, ist die israelische Besatzung und die Entrechtung der Palästinenser*innen. Für jede/n von uns, der/dem Gerechtigkeit ein Anliegen ist, liegt es auf der Hand: Wir müssen an der Seite derjenigen stehen, die, ohnmächtig und vergessen, dem Militarismus und dem Staat ausgeliefert sind.[iv]

Berlin, 1. Juli 2016

[i] http://iranprimer.usip.org/resource/iran-and-palestinians
[ii] http://www.qudstag.de/reden-vom-internationalen-qudstag-2015-in-berlin/
[iii] http://www.qudstag.de/flyer-zur-quds-demonstration-2009/
[iv] http://www.usacbi.org/2016/06/viet-thanh-nguyen-2016-pulitzer-prize-winner-endorses-academic-and-cultural-boycott-of-israel/

Der Beitrag Stellungnahme von BDS Berlin gegen die Al Quds-Tag-Demo 2016 in Berlin erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

25. Mai 2016
Michael Deas

Die niederländische Regierung bestätigt, dass Aktivitäten, die zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel aufrufen, eine Form der Meinungsfreiheit sind.

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten der Grünen Linken, Rik Grashoff, sagte der niederländische Aussenminister Bert Koenders, dass „Aussagen oder Treffen bezüglich BDS durch das Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit geschützt sind, das in der niederländischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.“

Koenders ergänzte, die niederländische Regierung diskutiere regelmässig mit Israel über BDS und mache klar, dass die Regierung sich zwar gegen einen Boykott von Israel ausspreche, dass BDS Aktivitäten jedoch dem Recht auf Meinungsfreiheit unterliegen.“

Die Aussage des niederländischen Aussenministers ist ein schwerer Schlag gegen die unermüdlichen Bemühungen Israels, die BDS-Bewegung zu kriminalisieren und die Unterstütz*innen für die Rechte der Palästinenser*nnen zum Schweigen zu bringen.

Auf Israels Verlangen hin führen die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas und anderer Länder antidemokratische Gesetze ein und ergreifen andere repressive Maßnahmen, um die BDS-Bewegung zu untergraben.

Erst kürzlich hat Israel faktisch ein Reiseverbot gegen Omar Barghouti, Mitbegründer der BDS-Bewegung und palästinensischer Menschenrechtsverteidiger, verhängt und es scheint darauf aus zu sein, Omar Barghoutis Aufenthaltsrecht zu widerrufen.

Israelische Regierungsvertreter sagten, sie nutzen den israelischen Nachrichtendienst, um BDS-Aktivist*innen weltweit zu überwachen.

Die Erklärung der niederländischen Regierung fällt zusammen mit der Entscheidung des Parlaments in Ontario, Kanadas bevölkerungsreichster Provinz, ein Gesetz abzulehnen, das BDS-Aktivismus strafbar gemacht hätte.

Bürgerrechtsgruppen und Abgeordnete hatten gewarnt, ein solches Gesetz verstosse gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Vor der Erklärung der niederländischen Regierung, bekräftigte bereits die schwedische Regierung grundlegende demokratische Prinzipien. Im März erklärte das schwedische Aussenministerium, BDS sei „eine Bewegung der Zivilgesellschaft“ und Regierungen sollten „sich nicht in Auffassungen zivilgesellschaftlicher Organisation einmischen“.

Erst kürzlich hatte Schweden als einzige europäische Regierung  BDS als eine Bewegung der Zivilgesellschaft anerkannt, die von Regierungen nicht behindert werden sollte.

Im März hatte das schwedische Außenministerium Electronic Intifada mitgeteilt, dass BDS “ eine Bewegung der Zivilgesellschaft sei “ und dass „Regierungen sich nicht in zivilgesellschaftliche Organisationen  einmischen sollten

Vereint zur Verteidigung von BDS

Im Zusammenhang damit haben 352 Organisationen aus 19 Ländern eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Europäische Union auffordern, BDS als einen Ausdruck der freien Meinungsäußerung zu schützen.

Die Liste der unterzeichnenden Organisationen umfasst den irischen Gewerkschaftskongress, den norwegischen Gewerkschaftsdachverband, die große belgische NRO Koalition CNCD und die die große Französisch-katholische NRO Terre Solidaire.

Podemos die linke spanische Partei, die bei den letzten Wahlen auf 21 Prozent der Stimmen kam, unterstützt die Erklärung ebenfalls.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die EU Kommission dazu auf „Leitlinien für Menschenrechte einzuführen, in denen das Recht auf Redefreiheit und das Recht auf Boykott garantiert werden und alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die europäischen BürgerInnen in ihrem Kampf für die Aufrechterhaltung grundlegender Menschenrechte zu unterstützen“.

Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören auch sechs irische Parteien, einschließlich Sinn Féin und die irischen Grünen; Frankreichs Partie de Gauche, die kommunistische Partei und die Neue Anti-Kapitalistische Partei  sowie Gewerkschaften, einschließlich  der italienischen Fiom/CGIL Italien  und der Union Syndicale Solidaires Frankreichs.

Außerdem haben mehr als 30 belgische Organiationen einschließlich des Gewerkschaftsverbands ABVV/FGTB und der großen christlichen Organisation Broederlijk Delen eine eigene Erklärung abgegeben, in der sie die belgische Regierung auffordern, gegen pro-israelischen Gruppen, die zu gesetzlichen Regelungen gegen BDS aufrufen, standzuhalten.

Amnesty International und Human Rights Watch haben ebenfalls auf die Angriffe gegen die BDS-Bewegung und BDS-Aktivist*innen reagiert.

Israels gefährliche und verzweifelte Angriffe auf die BDS-Bewegung zeigen einige unbeabsichtigte Auswirkungen: Europäische Regierungen und einige der weltweit bekanntesten Organisationen sind aufgefordert, sich zu BDS als völlig rechtmäßiger Bewegung zu bekennen.

Appell an die UNO für #RightToBoycott

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) ruft  Unterstützer*innen für Redefreiheit und für die Rechte der Palästinenser*innen auf, auch den Appell an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, zu unterzeichnen, in dem er aufgefordert wird, Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte palästinensischer, israelischer und internationaler BDS-Aktivist*innen zu schützen.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) hat eine Einweisung mit nützlichen Hintergrundinformationen und Analyen veröffentlicht “BDS: a legitimate human rights movement to be respected and protected by states”

 Originaltext: BDS is free speech, says Dutch government
Deutsche Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne

Der Beitrag Niederländische Regierung bezeichnet BDS als Meinungsfreiheit erschien zuerst auf BDS-Kampagne.