Stadtrat München-Archiv - BDS-Kampagne

Wenn Politik das Grundgesetz missachtet – Die BDS-Kampagne und das Grundrecht der Meinungsfreiheit

Doris — Thu, 03 Feb 2022 18:45:00 +0000

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20. Januar 2022 im Prozess zwischen der Stadt München und dem Verantwortlichen der Veranstaltung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit folgende Entscheidung getroffen, die sie in der Pressemitteilung Nr. 6/2022 veröffentlicht hat. Darin heißt es:

Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Damit wurde klargestellt, dass der Entzug des von der Stadt München verwalteten Raums für die Veranstaltung „Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? – Der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen“ gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, das Grundrecht der Meinungsfreiheit, verstößt. Das Stadtmuseum hatte die oben benannte Veranstaltung mit Verweis auf den Münchner Stadtratsbeschluss abgelehnt.

Es soll an dieser Stelle nicht darum gehen, wie es im Einzelnen zu dieser Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts gekommen ist. Wir wollen stattdessen einige generelle Gedanken zu diesem Vorgang äußern.

Für uns stellt es sich so dar: Dem Münchner Stadtrat missfällt eine Initiative der palästinensischen Zivilgesellschaft, die die Einhaltung internationalen Rechts gegenüber der israelischen Regierung einfordert (die BDS-Kampagne), unterstellt dieser Initiative eine antisemitische Motivation, indem sie den Kampf der Palästinenser*innen gegen ihre Unterdrückung mit Antisemitismus gleichsetzt und verbietet jegliche Nutzung von städtischen Räumlichkeiten für Gruppen und Personen, die im Rahmen dieser Kampagne arbeiten oder nur darüber diskutieren wollen.

Inhaltlich ging es zunächst also nicht um die BDS-Kampagne oder um die Unterstützung dieser Kampagne. Doch dem Münchner Stadtrat war dieses Anliegen schon zu viel. Regierungen und eben auch Stadträte haben, so scheint es, kein Interesse an kritischer Auseinandersetzung mit ihren Entscheidungen!

Allem Anschein nach ging es auch gar nicht um die städtischen Räumlichkeiten. Es war das dahinter stehende Thema, die BDS-Kampagne selber, die mit allen Mitteln mundtot gemacht werden sollte. In der Logik des Münchner Stadtrats ist der Widerstand der Palästinenser*innen gegen Israels Missachtung, gar Negierung internationalen Rechts gleichzusetzen mit Antisemitismus. Dabei bedient sich die Stadt München einer Definition von Antisemitismus, die nicht nur von ihrem Autor Kenneth S. Stern, sondern auch international in Kritik geraten ist, wird sie doch dazu benutzt, legitime Kritik an Israel und das Eintreten für die Rechte der Palästinenser*innen mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Und warum dieser Aufwand? Was könnten die Interessen des Münchner Stadtrats sein, wenn er in Kauf nimmt, sogar grundgesetzlich verankerte Rechte außer Acht zu lassen und zu brechen?

Ihr propagierter Kampf gegen Antisemitismus alleine kann es nicht sein – da würden sie bei dem Verantwortlichen der verhinderten Veranstaltung keinen Grund finden.

Es liegt vielmehr die Vermutung nahe, dass der Münchner Stadtrat Israels Politik von Völker- und Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser*innen mitzutragen bereit ist und mit der Neu-Definition von Antisemitismus diejenigen kriminalisiert und verfolgt, die das Anliegen der palästinensischen Zivilgesellschaft unterstützen.

Münchens Stadtrat ist damit mitverantwortlich für Israels Verstöße gegen Internationales Recht und die allgemeinen Menschenrechte.

Besorgniserregend sind die Äußerungen von grundrechtsverpflichteten Amtsträger*innen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter etwa spricht von einem Rückschlag für die demokratische Stadtgesellschaft.

Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung bedauerte das Urteil und bezeichnete es als Einzelfallentscheidung hinsichtlich der spezifischen Konstellation in München. „Das bedeutet, Kommunen können weiterhin bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, BDS-Veranstaltungen in öffentlichen Räumlichkeiten verweigern.“

Da ignoriert Felix Klein, dass ein solches Gesetz verfassungswidrig wäre, weil „nicht meinungsneutral“, was er neben dem Urteil auch dem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hätte entnehmen können. Felix Klein sollte sich dringen daran erinnern, dass er als Amtsträger dem Recht verpflichtet ist, unabhängig von der formellen Bindungswirkung eines Gerichtsurteils. Laut Lothar Zechlin bewegt sich Kleins Stellungnahme in der Nähe einer „Aufforderung zum Rechtsbruch“.

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2022 und schauen erwartungsvoll auf die noch ausstehende Entscheidung der Klage gegen den anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019.

Redaktion BDS-Kampagne.de

Ein Raum für den freien Diskurs – Das Bundesverwaltungsgericht, die Meinungsfreiheit und die BDS-Debatte
Gilt in Deutschland Meinungsfreiheit? Auch in München?

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Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

Doris — Tue, 25 Jan 2022 19:09:40 +0000

Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung Nr. 6/2022 vom 20.01.2022

Der Kläger beantragte die Überlassung eines städtischen Veranstaltungssaales um dort eine Podiumsdiskussion zum Thema „Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? – Der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen“ durchzuführen. Nach diesem Beschluss dürfen für Veranstaltungen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der sogenannten BDS-Kampagne („Boycott, Divestment and Sanctions“) befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben, keine städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Der Begründung zufolge sollen städtische Räume nicht für eine Unterstützung der Kampagne genutzt werden; schon die Befassung mit ihr wird ausgeschlossen um Umgehungen zu verhindern. Der Antrag des Klägers wurde unter Bezugnahme hierauf abgelehnt. Seine daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Antrag des Klägers zu entsprechen.

Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der kommunalrechtliche Anspruch der Gemeindeangehörigen, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen, besteht nur im Rahmen der von der Gemeinde für die jeweilige öffentliche Einrichtung festgelegten Widmung. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts schloss die Widmung des Saals kommunalpolitische Diskussionsveranstaltungen ein. Den Stadtratsbeschluss der Beklagten hat das Berufungsgericht revisionsrechtlich fehlerfrei als nachträgliche Beschränkung des Widmungsumfangs eingeordnet. Diese ist rechtswidrig und unwirksam, weil sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) verletzt.

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Der Stadtratsbeschluss greift in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit ein, weil er eine nachteilige Rechtsfolge – den Ausschluss von der Benutzung öffentlicher Einrichtungen – an die zu erwartende Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne oder zu deren Inhalten, Zielen und Themen knüpft. Die darin liegende Beschränkung der Meinungsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit unterliegt den Grenzen der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG). Der Stadtratsbeschluss ist schon kein Rechtssatz. Er trifft auch keine in diesem Sinne allgemeine Regelung. Der Beschluss ist nicht meinungsneutral. Er ist auch nicht mit dem Schutz von Rechtsgütern zu rechtfertigen, die schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützen sind. Das ist der Fall, wenn Meinungsäußerungen die geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen, weil sie die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu Aggression und Rechtsbruch markieren. Nach den Tatsachenfeststellungen des Berufungsurteils ist dies bei der vom Kläger geplanten Veranstaltung nicht zu erwarten.

BVerwG 8 C 35.20 – Urteil vom 20. Januar 2022

Siehe auch: Ein Raum für den freien Diskurs – Das Bundesverwaltungsgericht, die Meinungsfreiheit und die BDS-Debatte

Was im Vorfeld zu dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwg) geschah:

18. November 2020: Bayerischer Verwaltungsgerichthof – Pressemitteilung: Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für
BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung stellen / Urteil

12. Dezember 2018: Bayerisches Verwaltungsgericht München weist Klage gegen Raumverweigerung zur Durchführung einer Diskussionsveranstaltung ab ( siehe dazu auch Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts München beantragt

13. Dezember 2017: Beschluss der Vollversammlung des Münchner Stadtrates: Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“) – Antrag vom 6.12. 2017 angenommen

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Brief des BDS National Committee (BNC) an den Stadtrat von München

Doris — Wed, 22 Nov 2017 13:37:58 +0000

Ramallah, 21. November 2017

Betreff: Antrag “Gegen jeden Antisemitismus! –
Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (boycott, divestment and sanctions)”

Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen der Landeshauptstadt München!

Das BDS National Committee (BNC), das breiteste Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft, grüsst Sie aus Ramallah im israelisch besetzten Westjordanland. Gleichzeitig bedauern wir zutiefst den unerfreulichen Anlass dieses Schreibens.

Der von Ihnen diskutierte Antrag erhebt den schwerwiegenden Vorwurf des Antisemitismus gegen unsere Menschenrechtsbewegung und sieht vor, gegen Personen und Organisationen, die unsere Bewegung in der Stadt München unterstützen Sanktionen einzuleiten. Als direkt Betroffene erwarten wir im Namen von Fairness, dass Sie unserer Stellungnahme zu diesem Vorwurf Aufmerksamkeit schenken und diesen Antrag nicht unterstützen:

Der Ihnen vorliegende Antrag verschweigt, dass die Definition des Begriffs “Antisemitismus”, welche der Verurteilung der BDS- Bewegung zugrunde liegt, von der EU-Agentur für Grundrechte abgelehnt wird.

Bereits 2013 erklärte die EU-Agentur für Grundrechte (Agency for Fundamental Rights, FRA),dass die sogenannte “EUMC Arbeitsdefinition” niemals eine brauchbare und für die EU gültige Antisemitismusdefinition darstellte, und dass diese deshalb zusammen mit anderen nicht-offiziellen EU-Dokumenten von der Webseite der FRA gelöscht wurde…

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Warum dieser Brief:

13.12.2017: Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates [München] – Antrag vom 06.12.2017 angenommen.
Addendum: 20.01.2022 – Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts / Pressemitteilung: Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit, siehe dazu auch Lothar Zechlin: Ein Raum für den freien Diskurs.
06.12.2017: Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10165
Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen
BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“)
08.11.2017: Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 010165
Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischenBDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“)

siehe dazu auch: Stadtratsantrag von SPD und CSU verböte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt (15.11.2017, nicht mehr abrufbar)

–
24.10.2017: Für die Buchvorstellung DIE ANTISEMITENMACHER mit Abraham Melzer wurde eine Raumabsage erteilt
29.09.2017: Gericht: Gasteig muß Vortrag von Judith Bernstein zulassen
25.09.2017: Eine Jüdin soll im Gasteig nicht über Israel sprechen dürfen

11. 07. 2017: Antrag des SPD- und CDU-Fraktion im Münchner Stadtrat:
“Gegen jeden Antisemitismus! –Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (boycott, divestment and sanctions)”

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Brief des BDS National Committee (BNC) an den Stadtrat von München

Doris — Wed, 22 Nov 2017 13:32:00 +0000

Ramallah, 21. November 2017

Betreff: Antrag “Gegen jeden Antisemitismus! –
Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (boycott, divestment and sanctions)”

Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen der Landeshauptstadt München!

Der Ihnen vorliegende Antrag verschweigt, dass die Definition des Begriffs “Antisemitismus”, welche der Verurteilung der BDS- Bewegung zugrunde liegt, von der EU-Agentur für Grundrechte abgelehnt wird.

»» Vollständiger Brief

Warum dieser Brief:

13.12.2017: Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates [München] – Antrag vom 06.12.2017 angenommen.
Addendum: 20.01.2022 – Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts / Pressemitteilung: Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit, siehe dazu auch Lothar Zechlin: Ein Raum für den freien Diskurs.
06.12.2017: Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10165
Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“)
08.11.2017: Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 010165
Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischenBDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“)

siehe dazu auch: Stadtratsantrag von SPD und CSU verböte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt (15.11.2017 – nicht mehr verfügbar)

24.10.2017: Für die Buchvorstellung DIE ANTISEMITENMACHER mit Abraham Melzer wurde eine Raumabsage erteilt
29.09.2017: Gericht: Gasteig muß Vortrag von Judith Bernstein zulassen
25.09.2017: Eine Jüdin soll im Gasteig nicht über Israel sprechen dürfen

1. 2017: Antrag des SPD- und CDU-Fraktion im Münchner Stadtrat:
  “Gegen jeden Antisemitismus! –Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (boycott, divestment and sanctions)”

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Stellungnahme der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München zum Antrag „Gegen jeden Antisemitismus! -– Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ vom 11.7.2017

Doris — Fri, 28 Jul 2017 11:29:05 +0000

July 28, 2017

Bereits seit längerer Zeit sehen wir uns als Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München einer zunehmend vehementen Kampagne gegen unser politisches Engagement ausgesetzt, die jetzt in Form des im Titel erwähnten Antrages eine ultimative Zuspitzung erfährt.

Die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München hat sich im Jahre 1985 gegründet. Zunächst als rein informelle Zusammenkunft, erwachsen aus dem Bedürfnis, den jeweils Anderen kennen zu lernen, seine Geschichten, sein Leben und sein Leiden zu verstehen, getreu dem Diktum Martin Bubers: „Alles wirkliche Leben ist Begegnung.“

Aus diesem Selbstverständnis und dieser Ethik heraus, konnte es nicht bei informellen Abendessen bleiben und so bildeten sich politische Positionen heraus und es entstand das Bedürfnis diese in die Öffentlichkeit zu tragen…

Vollständige Stellungnahme

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Von Jerusalem bis München: Der Vormarsch der Hetzer

Doris — Sun, 16 Jul 2017 15:34:51 +0000

15. Juli 2017

Als im vergangenen Juni die Welt der 50 Jahre militärischer Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel gedachte und dagegen protestierte, entschied sich eine sehr kleine Anzahl von Städten dafür, stattdessen Krieg und Besatzung zu feiern. Besonders tat sich wieder Jerusalem hervor, wo alljährlich Rechte demonstrieren, um die Annexion Ostjerusalems zu feiern und dabei islamophobe Slogans zu brüllen und die dort lebenden Palästinenser*innen lebensbedrohlich zu attackieren.

Dieses Jahr hat sich München diesen Feiern angeschlossen, und der Bürgermeister machte unmissverständlich klar, dass seine Stadtverwaltung für Krieg und Besatzung steht. Die Botschaft wurde von einigen CSU- und SPD-Stadträten aufgegriffen, denen es darum geht, einmal mehr die israelische Politik zu kopieren, indem sie die BDS-Bewegung mit einem Bann belegen – also die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen den Staat Israel.

Die Knesset (das israelische Parlament) verabschiedete im März ein Gesetz, wonach BDS-Unterstützer*innen die Einreise nach Israel verwehrt wird. Während israelische Bürger*innen, die sich der Bewegung anschließen, immer noch einreisen dürfen, ist dies für Bürger*innen anderer Staaten nur unter der Bedingung gestattet, dass ihre Meinung den Maßgaben der israelischen Gesetzgeber*innen entspricht.

Der Versuch, die BDS-Bewegung zu unterdrücken, findet nicht nur in Israel/Palästina statt. Der Journalist Glenn Greenwald schrieb bereits 2016, dass staatliche Bestrebungen, die BDS-Bewegung zu unterdrücken, die größte Bedrohung für das Recht auf freie Meinungsäußerung im Westen darstellen.[i] Das wurde durchaus ernstgenommen und im Juni dieses Jahrs entschied der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, dass der Versuch der britischen Regierung, BDS-Aktionen zu verbieten, unzulässig sei.[ii]

Der Antrag der Münchner CSU- und SPD-Stadträte „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (‚boykott, divestment and sanctions‘)“, zielt darauf ab, Bürger*innen Münchens die Wahrnehmung eines Rechts abzusprechen bzw. sie im öffentlichen Raum erheblich einzuschränken: die Wahrnehmung des Rechts, BDS zu unterstützen. Obwohl die Europäische Union eindeutig festgestellt hat, dass die BDS-Bewegung legal ist und es rechtens ist, zu BDS aufzurufen,[iii] sollen laut dem Antrag alle öffentlichen BDS-Aktivitäten in München untersagt werden. Die Formulierung „jeden Antisemitismus“ ist eine unrühmliche Methode, um jegliche politische Bewegung, die missfällt, als antisemitisch abzustempeln. Jede und jeder, auch Jüdinnen und Juden, können im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus zum Schweigen gebracht werden, sobald man Antisemitismus nicht als Ressentiment gegenüber Jüdinnen und Juden definiert, sondern als grundlegende Kritik an der Politik des Staates Israel.

Der Antrag schließt wie folgt:

„die Landeshauptstadt München unterstützt keine Veranstaltungen in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben, die für BDS werben oder die von Personen oder Organisationen veranstaltet werden, die auf der BDS-Unterstützerliste stehen.“

Keine Filme von Ken Loach mehr in München? Keine Vorlesung von Naomi Klein, Laurie Penny oder Stephen Hawkins im Gasteig? Keine „Pink Floyd“-Konzerte in der Muffathalle? Namhafte Intellektuelle und Künstler werden in München nur noch in privaten Räumen auftreten können? – Anbei eine Liste von 100 Künstler*innen, die ihre Arbeiten zukünftig in München nicht mehr öffentlich zeigen können.[iv]

Während die BDS-Bewegung eine Menschenrechtsbewegung ist, deren Forderungen im Völkerrecht verankert sind, und während sich diese zivilgesellschaftliche Bewegung gegen repressive israelische Institutionen wendet (und ihrerseits keine Zensur gegenüber Andersdenkenden ausübt), fordern Münchner Stadträte gegen diese legale und legitime Bewegung Maßnahmen, die an Zensur grenzen und mit demokratischen Werten unvereinbar sind.

Wir sind eine deutsche jüdische Organisation, und viele unserer Mitglieder befürworten BDS. Unsere Münchner Freund*innen und Unterstützer*innen werden auf eine extrem unsachliche und hetzende Weise angegriffen, und wir erklären uns solidarisch mit ihnen. Wir erwarten, dass auch in München das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Völkerrecht respektiert werden.

[i] https://theintercept.com/2016/02/16/greatest-threat-to-free-speech-in-the-west-criminalizing-activism-against-israeli-occupation/

[ii] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/government-acted-unlawfully-israeli-pension-funds-investment-boycott-restrictions-high-court-a7803146.html

[iii] http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2016-005122&language=EN

[iv] https://www.theguardian.com/world/2015/feb/13/cultural-boycott-israel-starts-tomorrow

Quelle

Der Beitrag Von Jerusalem bis München: Der Vormarsch der Hetzer erschien zuerst auf BDS-Kampagne.