Sendet einen Brief an den Präsidenten der UN-Vollversammlung und fordert die sofortige Suspendierung Israels von der UNO!
23. Oktober 2024 / Palestinian BDS National Committee (BNC)
Im Laufe des inzwischen ein Jahr andauernden live gestreamten Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza hat Israel die Vereinten Nationen wiederholt angegriffen. Es hat 228 UN-Mitarbeiter*innen in Gaza getötet – die höchste Zahl an getöteten UN-Mitarbeiter*innen in einem Konflikt seit Gründung der UNO.
Unterzeichnet den nachfolgenden Brief und schickt ihn an den Präsidenten der UN-Vollversammlung Philémon Yang
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Die israelische Regierung arbeitet aktiv an der Zerstörung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), einer UN-Agentur, die Millionen von palästinensischen Flüchtlingen, die das Recht haben, in ihre Heimat zurückzukehren, lebenswichtige Dienste zur Verfügung stellt. Israels völkermordende Armee hat wiederholt und vorsätzlich ein Dutzend Mal UN-Friedenstruppen im Südlibanon angegriffen und bei einigen Angriffen weißen Phosphor eingesetzt, wie kürzlich bekannt wurde. Es zerstörte die Infrastruktur der Vereinten Nationen in der gesamten Region, insbesondere im Gazastreifen, einschließlich Schulen, Lagerhäuser und Flüchtlingslager.
Israels scheidender Botschafter hat die UN-Charta entweiht, er schredderte ein Exemplar vom Podium der Generalversammlung und gleichzeitig forderte, das UN-Hauptquartier solle „vom Angesicht der Erde getilgt werden“. Israel hat die Arbeit der UN-Beamt*innen zur Untersuchung seiner Verbrechen im gesamten historischen Palästina aktiv behindert, es verweigerte ihnen den Zutritt, nicht nur im Laufe dieses Völkermords, sondern jahrzehntelang. Israel hat außerdem den UN-Generalsekretär zur „persona non grata“ erklärt.
Apartheid Israel erfüllt die Grundbedingungen einer UN-Mitgliedschaft nicht – es ist alles andere als ein friedliebender Staat und kommt seinen Verpflichtungen aus der UN-Charta und dem Völkerrecht weder nach noch akzeptiert es diese. Abgesehen von seinem live übertragenen Völkermord im Gazastreifen und seinen ungeheuerlichen Angriffen auf die UN begeht Israel Massaker im Libanon und eskaliert die Aggression gegen andere Staaten in der Region. Das Bekenntnis zum Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge war eine unerläßliche Bedingung für Israels Aufnahme in die UN. Dennoch hat Israel seine Politik der ethnischen Säuberung weiter verschärft. Heute sind 9,17 Millionen Palästinenser*innen, 64 % des gesamten palästinensischen Volkes, Flüchtlinge oder Vertriebene, während Israel ihnen ihr inhärentes und von der UN festgelegtes Recht auf Rückkehr und Entschädigung verweigert.
Aus all diesen und vielen anderen Gründen muss Israel aus der UNO ausgeschlossen werden. Es ist überfällig, dass der UN-Sicherheitsrat der UN-Vollversammlung gemäß Artikel 6 der UN-Charta empfiehlt, Israel die Mitgliedschaft zu entziehen. Um handeln zu können, muss die Vollversammlung nicht auf den Sicherheitsrat warten, der durch das Veto der USA und anderer Verbündeter von Apartheid und Völkermord chronisch gelähmt ist.
Vor einem Monat hat die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2024 über Israels unrechtmäßige Besatzung und Apartheid gegen die Palästinenser*innen verordnet. Zum ersten Mal seit 42 Jahren rief die UN-Vollversammlung dazu auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Die globale Mehrheit bekräftigte, dass das historische Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) die rechtliche Verpflichtung aller Staaten, der Vereinten Nationen und ihrer Organe sowie regionaler Organisationen auslöst, die Komplizenschaft mit Israels illegaler Besatzung und Apartheidregime zu beenden.
Dies erinnert an den historischen Präzedenzfall von vor genau 50 Jahren, als die UN-Vollversammlung das Apartheidregime in Südafrika aufhob. Genau wie im Fall Israel schützte der UN-Sicherheitsrat das südafrikanische Regime trotz aller Verbrechen, aber die Vollversammlung suspendierte es effectiv von den UN-Verfahren, da sie erkannte, dass einem Apartheidstaat, der eine illegale Besatzung aufrechterhält, internationale Legitimität und Repräsentativität der von ihm kontrollierten Bevölkerung fehlt.
Heute nimmt der israelische Völkermord im Gazastreifen mit der fortgesetzten Komplizenschaft des Westens, allen voran der USA, jeden Tag neue grausame Wendungen – zuletzt wurden Patient*innen und vertriebene Palästinenser*innen bei lebendigem Leib verbrannt. Die blutige Aggression im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, wird immer intensiver. Das Apartheid- und Völkermordregime stürzt die Region in einen mit allen Mitteln geführten Krieg.
Dies kann nur gestoppt werden, wenn wir unsere Politiker*innen und Regierungen zu konkreten Maßnahmen drängen.
Schließt euch an und schreibt heute an den Präsidenten der UN-Vollversammlung, Philémon Yang, fordert ihn auf, die Resolution zu verabschieden, die Israel durch seinen Ausschluss aus der UNO sanktioniert!
Lasst uns die Institution an ihre Verantwortung erinnern!
Unterzeichnet den nachfolgenden Brief und schickt ihn an den Präsidenten der UN-Vollversammlung Philémon Yang
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Send a letter to the UNGA President: Suspend Israel from the UN Now!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de
