Dringender Handlungsbedarf vor der Konferenz zum Waffenhandelsvertrag

Die Konferenz zum Waffenhandelsvertrag 2025 findet vom 25. bis 29. August in Genf, Schweiz, statt.

Israel, ein Unterzeichnerstaat des ATT, begeht seit über 22 Monaten einen Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen und verwendet dabei militärisches Material, das von Vertragsstaaten gekauft und über diese weitergegeben wurde.

Durch die Lieferung von militärischem Material, einschließlich Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, an Israel verstoßen die Vertragsstaaten eklatant gegen die Regeln des ATT, zu deren Einhaltung sie sich verpflichtet haben.

Als rechtlich verbindliches UN-Dokument muss der ATT über bloße Rhetorik hinaus respektiert werden, und das Verhalten seiner Vertragsstaaten darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die Vertragsstaaten haben es nicht nur versäumt, Maßnahmen zur Abschreckung, Beendigung und Bestrafung der israelischen Verbrechen zu ergreifen, sondern waren auch an der Bewaffnung, Finanzierung und sonstigen Ermöglichung dieser Verbrechen beteiligt.

Unterschreibt und mailt folgenden Brief

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Wir rufen unsere Unterstützer*innen dazu auf, die Erklärung der globalen BDS-Bewegung zu unterstützen, in der die Vertreter*innen der ATT-Unterzeichnerstaaten aufgefordert werden, ihren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen nachzukommen, wie sie im Vertrag ausdrücklich dargelegt sind. Die Mitgliedstaaten haben jedoch konsequent gegen diese Verpflichtungen verstoßen.

Wir fordern, dass Druck auf die Staaten ausgeübt wird, indem sie zumindest ihre Beteiligung an Israels Völkermord beenden durch:

1. Durchsetzung des ATT-Mechanismus durch wirksames Verbot jeglicher Transfers, einschließlich Export, Import, Transit, Umladung und Vermittlung, von Waffen, Munition oder deren Teilen und Komponenten sowie Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach und aus Israel;
2. Gewährleistung der Wirksamkeit nationaler Kontrollsysteme und dass Verstöße gegen den ATT durch Mitgliedstaaten mit angemessenen Sanktionen und Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht geahndet werden;
3. Entzug aller diplomatischen Privilegien, die Israel als ATT-Unterzeichnerstaat gewährt werden.

Urgent action needed ahead of the Arms Trade Treaty Conference
Übersetzung BDS-Kampagne.de