Europäische Union

Zur Unterstützung der Rechte der Palästinenser_innen finden auch auf europäischer Ebene zahlreiche Aktivitäten statt. Insbesondere der Zusammenschluss von Gruppen und Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern in der European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) entwickelt regelmäßig Initiativen in bezug auf die Einhaltung internationalen Rechts.

Im Einklang mit dem Völkerrecht erkennt die Europäische Union die Souveränität Israels über die von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebiete, namentlich die Golanhöhen, den Gazastreifen und das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem, nicht an und betrachtet sie nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets, ungeachtet ihres rechtlichen Statusnach israelischem Recht.

Es hat jedoch den Anschein, dass sich hier eine Kluft auftut zwischen Anspruch und Wirklichkeit, wie es sich in der realen Politik der EU gegenüber Israel zeigt!

Die Liste hier erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit!

12. November 2019
PRESSEMITTEILUNG Nr. 140/19 des EUGh: Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden
siehe dazu auch Amtsblatt der Europäischen Union – Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten vom 12. November 2015

28. Oktober 2016
Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU, bestätigt das Recht auf BDS

30. Juli 2016
Dutzende Abgeordnete des EU-Parlaments fordern von der EU das Recht auf BDS zu unterstützen

12. November 2015
Amtsblatt der Europäischen Union – Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten

12. November 2015
Interpretative Notice on indication of origin of goods from the territories occupied by Israel since June 1967

EU Leitlinien über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen …