Europäische Union

Zur Unterstützung der Rechte der Palästinenser_innen finden auch auf europäischer Ebene zahlreiche Aktivitäten statt. Insbesondere der Zusammenschluss von Gruppen und Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern in der European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) entwickelt regelmäßig Initiativen in bezug auf die Einhaltung internationalen Rechts.

Im Einklang mit dem Völkerrecht erkennt die Europäische Union die Souveränität Israels über die von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebiete, namentlich die Golanhöhen, den Gazastreifen und das Westjordanland einschließlich Ostje­rusalem, nicht an und betrachtet sie nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets, ungeachtet ihres rechtlichen Statusnach israelischem Recht.

Es hat jedoch den Anschein, dass sich hier eine Kluft auftut zwischen Anspruch und Wirklichkeit, wie es sich in der realen Politik der EU gegenüber Israel zeigt!

28. Oktober 2016
Frederica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU, bestätigt das Recht auf BDS

30. Juli 2016
Dutzende Abgeordnete des EU-Parlaments fordern von der EU das Recht auf BDS zu unterstützen
06. Dezember 2015
Erklärung ECCP: Die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten reicht nicht aus, um die eigenen Verpflichtungen der EU zu erfüllen

12. November 2015
Amtsblatt der Europäischen Union – Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten

11. November 2015
Interpretative Notice on indication of origin of goods from the territories occupied by Israel since June 1967

Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten in den Siedlungen: Warnungen an europäische Bürger- und Wirtschaftstreibende

EU Leitlinien über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen …

Einfuhren aus Israel in die EU